Jürgen Kentenich Vorsteher des Finanzamts Trier

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1 Finanzamt Trier Jahresbericht 2010

2 Auch für das Jahr 2010 möchte das Finanzamt Trier mit dem Jahresbericht sein breitgefächertes Aufgabenprofil und die erbrachten Leistungen darstellen. Das Jahr begann Aufsehen erregend mit dem Ankauf von sogenannten Steuer-CDs mit Daten von Kapitalanlegern bei Schweizer Banken durch die Finanzverwaltung. Dadurch wurde eine Welle von Selbstanzeigen ausgelöst. 179 Fälle mit erstmals erklärten Kapitaleinkünften gingen allein beim Finanzamt Trier ein. Nach der Aufdeckung eines spektakulären Falles von Steuerhinterziehung im Mai des Jahres 2010 ermittelt das Finanzamt Trier intensiv in Fällen von Grenzpendlern mit Wohnsitz in Deutschland und luxemburgischem Arbeitgeber. Nach den Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland/Luxemburg müssen Grenzgänger den Gehaltsanteil, der auf eine Tätigkeit in Deutschland oder in Drittstaaten entfällt, in Deutschland versteuern. In diesem Jahr erfolgten die ersten elektronischen Übersendungen von Rentenbezugsmitteilungen durch die Versicherungsträger an die Finanzämter. Es geht zunächst um Fälle von steuerlich bereits erfassten Rentnern, deren Angaben in Steuererklärungen früherer Jahre überprüft werden. Voraussichtlich ab August 2011 erfolgt dann die Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen für bisher steuerlich noch nicht geführte Rentner. Das Service-Center des Finanzamts Trier konnte am 16. Dezember den Besucher seit seiner Eröffnung im Jahre 1998 begrüßen. Die Dienstleistungen des Service-Centers werden von den Bürgern in Trier und Umgebung gut angenommen. Die jährlichen Besucherzahlen haben sich inzwischen bei rund eingependelt. Neben der Service-Orientierung verfolgt das Finanzamt Trier auch weiterhin den Gedanken der Mitarbeiter-Orientierung. Das Zertifikat zum Audit berufundfamilie des Finanzamtes Trier wurde im Mai 2010 durch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder in Berlin bestätigt. Darüber hinaus ist das Finanzamt Trier seit September 2010 Gründungsmitglied des Lokalen Bündnis für Familie in Trier. Parallel zu diesen vielfältigen Arbeiten mussten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter in 2010 die Schwierigkeiten einer landesweiten Software-Umstellung bewältigen. Auch aus diesem Grund gebührt ihnen in diesem Jahr ein besonderer Dank für Ihr Engagement. Jürgen Kentenich Vorsteher des Finanzamts Trier

3 - 3 - Inhalt 1. Zuständigkeit Organigramm Personalsituation Ausbildung EDV-Ausstattung Steueraufkommen Schwerpunkte des Jahres Leistungsnachweis Innendienst Arbeitnehmerstellen Veranlagungsstellen Körperschaftsteuerstellen Vollstreckungsstellen Rechtsbehelfstellen Bewertungsstellen Bausachverständige Wohnungsbauprämienstelle Grunderwerbsteuerstellen Strafsachenstellen Arbeitgeberstelle Anmeldesteuerstelle Außendienst Unternehmensprüfung Steuerfahndung Ermittlungsdienst Landwirtschaftliche Sachverständige Spielbankaufsicht Controlling, Qualität, Service und Fortbildung Leistungsvergleich der Finanzämter Qualitätssicherungsstelle Service-Center Beschwerdemanagement ELSTER - Die elektronische Steuererklärung Fortsetzung Großbezirke Existenzgründungsberatung Zeitnahe Betriebsprüfung Fortbildung... 35

4 Selbstverständnis der Finanzverwaltung Netzwerk Erfolgsfaktor Familie Lokales Bündnis für Familie Audit Beruf und Familie Lebensphasenorientierte Personal- und Gesundheitspolitik Projekt Schule und Steuern Steuerliche Informationsveranstaltungen Sonstige Veranstaltungen und Ereignisse Gäste Sportliche Aktivitäten Ausstellungen im Finanzamt Impressum... 50

5 Zuständigkeit 1.1 Allgemeine Zuständigkeit Stadt Trier und Landkreis Trier-Saarburg mit ca Einwohnern 1.2 Überregionale Zuständigkeit Bezirke der Finanzämter: Grunderwerbsteuer Strafsachenstelle Steuerfahndung Liquiditätsprüfer Trier Bitburg-Prüm Daun Bernkastel-Wittlich Bezirke der Finanzämter: Großbetriebsprüfung Land- und forstwirtschaftliche Betriebsprüfung Trier Bitburg-Prüm Daun Bernkastel-Wittlich Idar-Oberstein 1.3 Landesweite Zuständigkeit Wohnungsbauprämie 1.4 Bundesweite Zuständigkeit für belgische Unternehmen, die in Deutschland Umsätze ausführen

6 - 6 - Bezirke der 26 Finanzämter in Rheinland-Pfalz

7 Organigramm Stabsstellen Vorsteher Innendienst Veranlagung sonstiger Innendienst Außendienst Steuerungsgruppe Körperschaftsteuerstellen Rechtsbehelf- stellen Großbetriebs- prüfer Geschäftsstelle OHG-Stellen Vollstreckungsstellen mit Liquiditätsprüfer Bezirksbetriebs- prüfer Pressestelle Veranlagungs- bezirke Umsatzsteuerstelle mit Anmeldesteuern Umsatzsteuer- prüfer Controlling Leistungsvergleich Arbeitnehmer- stellen Arbeitgeberstelle Lohnsteuer- prüfer Qualitätssicherung Service-Center Strafsachenstellen Steuerfahnder Beschwerdemanagement Stellen für die Besteuerung belgischer Unternehmer Bewertungsstellen Bodenschätzungsstelle Bausachverständige Ermittlungsbeamte ADV-Stelle Wohnungsbauprämienstelle Kontrolldienst Spielbank Grunderwerbsteuerstelle

8 Personalsituation Bedienstete gesamt männlich weiblich Vollzeit Teilzeit Schwerbehinderte Menschen Auszubildende mittlerer Dienst / mittlere Reife 8 8 Auszubildende gehobener Dienst / Abitur Ausbildung Auszubildende mittlerer Dienst / mittlere Reife 8 8 Auszubildende gehobener Dienst / Abitur Praktika Schüler Praktika Fachinformatiker 2 2 Praktika Studenten (Rechtswissenschaft, 2 Abs. 3 JAG) 1 4 andere Praktika, z.b. BWL-, VWL-Studenten 2 1 Referendare in Wahl- und Pflichtstation 7 9

9 EDV-Ausstattung Server Clients Belegter Speicherplatz in Gigabyte PC (netzgebunden) Notebooks stationäre Drucker mobile Drucker Scanner 5 5 Internet-Recherchestationen 3 3 Beamer 3 2 Nutzungstage ADV-Schulungsraum Unterrichtsstunden im Fach Automatisierte Datenverarbeitung 464 davon 353 Stunden Software-Umschulung 93 Telearbeitsplätze 6 5

10 Steueraufkommen Aufgrund einer landesweiten Softwareumstellung der Steuerberechnungsprogramme (EOSS) im Jahr 2010 ist die Abfrage des Steueraufkommens, bezogen auf einzelne Finanzämter, zurzeit nicht möglich. Nach vorläufigen Berechnungen beläuft sich das gesamte Steueraufkommen des Finanzamts Trier im Jahr 2010 auf ca. 1,25 Milliarden Euro. Damit liegt es auf dem Niveau des Vorjahres.

11 Schwerpunkte des Jahres 7.1. Steuer-CDs Zunächst begann das Jahr aufsehenerregend mit dem Ankauf von sogenannten Steuer-CDs mit Daten von Kapitalanlegern bei Schweizer Banken durch die Finanzverwaltung. Dadurch wurde eine Welle von Selbstanzeigen ausgelöst. Viele Kapitalanleger wollten die Gelegenheit nutzen, steuerehrlich zu werden und gleichzeitig ein Steuerstrafverfahren zu vermeiden. Aus der Region Trier wurden bis heute 179 Fälle mit erstmals erklärten Kapitaleinkünften angezeigt. In Bezug auf diese Selbstanzeigen wurden von den Steuerpflichtigen bereits Abschlagszahlungen in Höhe von rund 8,04 Millionen Euro geleistet. Viele Steuerpflichtige hatten Probleme zeitnah von ihrer Bank Unterlagen über ihre Kapitalanlagen für die zurückliegenden Jahre zu erhalten. Weil entsprechende Bankbelege in vielen Fällen noch nicht vorlagen, konnten zahlreiche Selbstanzeigen bislang noch nicht abschließend bearbeitet werden. Inzwischen werden in zunehmend mehr Fällen die erforderlichen Nachweise von den Steuerpflichtigen oder ihren Steuerberatern vorgelegt. Gleichzeitig wurde die Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes Trier im Herbst 2010 vorübergehend um 2 Prüfer aufgestockt, die ausschließlich Selbstanzeigefälle bearbeiten. Eine abschließende Erledigung dieser Fälle kann voraussichtlich im Jahr 2011 erfolgen, wenn die Zahl der Selbstanzeigen nicht wieder sprunghaft ansteigen sollte Grenzpendler Ein weiterer Schwerpunkt in der Arbeit der Steuerfahndungsstelle im Jahr 2010 war die Überprüfung von Grenzpendlern. Nach der Aufdeckung eines spektakulären Falles von Steuerhinterziehung im Mai des Jahres ermittelt die Steuerfahndung intensiv in Fällen von Grenzpendlern mit Wohnsitz in Deutschland und luxemburgischem Arbeitgeber. Nach den Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) Deutschland/Luxemburg müssen Grenzgänger den Gehaltsanteil, der auf eine Tätigkeit in Deutschland oder in

12 Drittstaaten entfällt, in Deutschland versteuern. Betroffen sind Arbeitnehmer aus allen Branchen, vom Finanzdienstleister bis zum Handwerker oder Berufskraftfahrer. Allein in den Bereichen Bau- und Transportgewerbe sowie Handwerk wurden in 448 Fällen Vorermittlungen aufgenommen. Bislang entwickelten sich daraus 27 Fahndungsfälle, von denen bereits 21 abgeschlossen werden konnten mit einem Mehrergebnis von ,00 Euro. Aus dem Bereich aller weiteren Branchen, insbesondere des Bankenbereichs, wurden Vorermittlungen in 156 Fällen aufgenommen. Daraus resultierten bis zum Jahresende 39 Fahndungsfälle, von denen 24 abgeschlossen werden konnten mit einem Mehrergebnis von 1,85 Millionen Euro. Es ist davon auszugehen, dass noch eine erhebliche Anzahl von Grenzpendlern, gerade auch aus dem Bereich des Handwerks, keine Steuererklärungen in Deutschland abgegeben haben, obwohl sie regelmäßig Arbeitszeiten in Deutschland oder in Drittstaaten verbringen. Die Ermittlungen der Steuerfahndung werden deshalb auch im neuen Jahr mit Nachdruck fortgeführt. Zurzeit finden Verhandlungen zwischen Deutschland und Luxemburg über Änderungen des gemeinsamen Doppelbesteuerungsabkommens statt. Die grundsätzliche Lesart des Abkommens durch das Finanzamt Trier wurde bislang bestätigt. Zur Disposition stehen sogenannte nicht produktive Tage, d.h. Arbeitstage für Fortbildungen, Krankheitstage oder Urlaubstage. Im Hinblick auf mögliche Änderungen des DBA in diesem Randbereich der Problematik werden entsprechende Steuerbescheide des Finanzamtes Trier zurzeit vorläufig erlassen ( 165 AO). Damit können eventuell erforderliche Änderungen ohne Probleme durchgeführt werden Schrottbranche Den dritten Schwerpunkt im Arbeitsbereich der Steuerfahndung im Jahr 2010 nahm noch einmal die Schrottbranche ein. Die Ermittlungen begannen, als vor wenigen Jahren die Rohstoffpreise und damit auch die Marktpreise für Altmetall in die Höhe schossen. Damit wurde der Schrotthandel weltweit finanziell lukrativ. Neben den kleinen Schrotthändlern und den Großhändlern für Altmetall nahmen vermehrt kriminell strukturierte Gruppen am Marktgeschehen teil. Diese haben z.b. Umsatzsteuerkarusselle etabliert, die teils ohne echte Warenbewegung nur dazu dienten, Umsatzsteuer zu hinterziehen. Aber

13 auch bei den sogenannten kleinen Schrotthändlern gab es Fälle, in denen Vorsteuer zwar kassiert aber nicht gegenüber dem Finanzamt erklärt und abgeführt wurde. Dieses Problem wurde durch eine Rechtsänderung im Umsatzsteuergesetz zum entschärft. Der Anwendungsbereich des sogenannten Reverse-Charge-Verfahrens, also die Umkehr der Steuerschuld nach 13 b UStG, wurde zum 1. Januar 2011 ausgeweitet auf Lieferungen von Industrieschrott, Altmetallen und sonstigen Abfallstoffen ( 13b Abs. 2 Nr. 7 UStG). Das bedeutet, dass die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht, also in der Regel auf den Schrottgroßhändler, womit die Verkürzung von Vorsteuer durch die Anlieferer des Schrotts ausgeschlossen wird. Damit werden sich zukünftig die Probleme im Bereich Altmetallhandel auf die Hinterziehung von Einkommensteuer beschränken. Hinzu kommt, dass die Branche in der Region Trier inzwischen weitgehend überprüft ist. Seit 2008 bis zum hat die Steuerfahndung in 221 Fällen vorermittelt. Das führte zu 160 Fahndungsprüfungen, von denen bis Ende des Jahres 122 Fälle abgeschlossen wurden mit einem Gesamtmehrergebnis von fast 12 Millionen Euro aus den Jahren 2008 bis Infolge der Fahndungsprüfungen wurden 125 Steuerstrafverfahren eingeleitet. Davon wurden wegen der Bedeutung der Fälle 9 Verfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Die Gerichte haben inzwischen 2 Verfahren mit Freiheitsstrafen von 15 bzw. 18 Monaten auf Bewährung abgeschlossen. 11 Verfahren wurden gegen eine Auflagenzahlung in der Gesamthöhe von gem. 153a StPO abgeschlossen. 16 Verfahren endeten mit einem Strafbefehl. Hier betrug der Gesamtbetrag bei Tagessätzen Die restlichen 71 Verfahren befinden sich noch in Bearbeitung durch die Strafsachenstelle des Finanzamtes. Auch die steuerlichen Ermittlungen gegen Schrottgroßhändler in der Region Trier konnten inzwischen durch die Steuerfahndung abgeschlossen und das Strafverfahren wegen eigener Steuerhinterziehung und wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung von Schrottanlieferern an die Staatsanwaltschaft Koblenz abgegeben werden. Allein in diesem Fall belief sich das steuerliche Mehrergebnis einschließlich Zinsen auf 4 Millionen Euro.

14 In weiteren Verfahren wird bundesweit wegen des Verdachts der Beihilfe gegen verantwortliche Mitarbeiter von Schrottgroßhändlern ermittelt. Mit diesen Ermittlungen sollen die Untersuchungen in der Masse der Verfahren einem vorläufigen Ende zugeführt werden.

15 Leistungsnachweis Mehrsteuern Der Begriff Mehrsteuern in den folgenden Übersichten beschreibt das Mehr des Steuerbetrages nach Bearbeitung der Steuererklärungen durch das Finanzamt im Vergleich zum Steuerbetrag nach den Angaben des Bürgers. Aufgrund der Softwareumstellung im Jahr 2010 ist die Ermittlung von Mehrsteuern, bezogen auf einzelne Finanzämter, zurzeit nicht für alle Bereiche möglich. Innendienst 8.1 Arbeitnehmerstellen Arbeitsgebiete* 5 5 Sachbearbeiter 8,35 8,35 Mitarbeiter 21,05 23,85 Bearbeitete Steuererklärungen Mehrsteuern in * davon 3 Großbezirke 8.2 Veranlagungsstellen Arbeitsgebiete* Sachbearbeiter 23,2 23,37 Mitarbeiter 39,1 40,85 Bearbeitete Einkommensteuererklärungen Bearbeitete Umsatzsteuererklärungen Bearbeitete Gewerbesteuererklärungen Bearbeitete Feststellungserklärungen Mehrsteuern in * davon 2 Großbezirke

16 Körperschaftsteuerstellen Arbeitsgebiete 3* 4 Sachbearbeiter 5 5,2 Mitarbeiter 7,5 7 Bearbeitete Körperschaftsteuererklärungen Bearbeitete Umsatzsteuererklärungen Bearbeitete Gewerbesteuererklärungen Freistellungsbescheinigungen für Vereine Mehrsteuern in * Verteilung von Personal und Steuerfällen von 4 auf 3 Stellen Zentralstelle Belgien Sachbearbeiter 2 2 Mitarbeiter 3,75 3,75 Anzahl der Unternehmen Steuereinnahmen in wegen Software- Umstellung nicht zu ermitteln

17 Vollstreckungsstellen Arbeitsgebiete* 3 3 Sachbearbeiter 5,5 5,5 Mitarbeiter Innendienst 11,25 11,25 Vollziehungsbeamte Außendienst 3 3 ausgebrachte Kontenpfändungen Eintragung von Sicherungshypotheken Beteiligung an Regelinsolvenzverfahren Beteiligung an Verbraucherinsolvenzverfahren Insolvenzanträge Anregung der Gewerbeuntersagung Zwangsabmeldung Kfz von Vollziehungsbeamten im Außendienst eingezogene Steuern in * Großbezirke

18 Rechtsbehelfstellen Arbeitsgebiete 6,1 6,1 Sachbearbeiter 6,66 6,1 außergerichtliches Verfahren Erledigte Einsprüche davon Zahl % Zahl % Rücknahmen , ,8 Abhilfen , ,8 Einspruchsentscheidungen , ,5 Teileinspruchsentscheidungen 2 0,1 8 0,6 gerichtliches Verfahren Erledigte Klagen beim Finanzgericht davon Zahl % Zahl % Klageabweisungen 49 33, ,9 Rücknahmen durch Bürger 42 28, ,4 Klagestattgaben 16 11, ,3 teilweise Stattgaben 9 6,2 0 0 außergerichtliche Erledigungen 30 20, ,4 Erledigte Revisionen beim Bundesfinanzhof Erledigte Nichtzulassungsbeschwerden beim Bundesfinanzhof

19 Bewertungsstellen Arbeitsgebiete 3 3 Sachbearbeiter 2,85 2,85 Mitarbeiter 8,70 8,70 Feststellungen von Einheitswerten Feststellungen von Bedarfswerten Katasterbearbeitungen Bausachverständige Bausachverständige 2 3 Wertermittlungen für Gebäude Wohnungsbauprämienstelle Arbeitsgebiete 1 1 Sachbearbeiter 1 1 Mitarbeiter 1,5 1,5 Rückforderungen / Festsetzungen

20 Grunderwerbsteuerstellen Arbeitsgebiete 1* 2 Sachbearbeiter 2 2 Mitarbeiter 3,7 3,6 Steuerfestsetzungen Steuerbefreiungen Steuer in * Großbezirk wegen Software- Umstellung nicht zu ermitteln Strafsachenstellen Arbeitsgebiete 6 6 Sachbearbeiter 6,15 6,40 abgeschlossene Bußgeldverfahren abgeschlossene Strafverfahren Auflagenzahlungen in Strafbefehle / Urteile Freiheitsstrafen in Monaten Geldbußen / -strafen in Auflagenzahlungen in

21 Arbeitgeberstelle Arbeitsgebiete 1 1 Sachbearbeiter 1,4 1,4 Telefonische und schriftliche Auskünfte Haftungsprüfungen Bescheinigungen für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer Anmeldesteuerstelle Die Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen werden zentral in einer Anmeldesteuerstelle bearbeitet Sachbearbeiter 2 2 Mitarbeiter 6 6 Voranmeldungen davon Umsatzsteuer davon Lohnsteuer

22 Außendienst 8.13 Unternehmensprüfung Groß- und Konzernbetriebsprüfung Prüfer geprüfte Betriebe Mehrsteuern in Bezirksbetriebsprüfung Prüfer geprüfte Betriebe Mehrsteuern in Landwirtschaftliche Betriebsprüfung Prüfer 5 5 geprüfte Betriebe Mehrsteuern in Sofortprüfung Sofortprüfungen Mehrsteuern in

23 Umsatzsteuerprüfung Prüfer 9,4 10 Prüfungen Nachschauen Mehrsteuern in Lohnsteuerprüfung Prüfer 6,75 6,75 Prüfungen Mehrsteuern in Koordinierte Unternehmensprüfung Ziel ist eine koordinierte Prüfung von: Betriebsprüfung Lohnsteuerprüfung Umsatzsteuerprüfung koordinierte Prüfungen davon Betriebsprüfung und Lohnsteuer 73 Betriebsprüfung und Umsatzsteuer wegen Software- Umstellung nicht zu ermitteln 7

24 Steuerfahndung Im Jahr 2008 wurde innerhalb der Steuerfahndungsstelle ein Operatives Ermittlungsteam (OET) zur präventiven Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs eingerichtet. Es besteht aus einem Steuerfahnder und einem Umsatzsteuerprüfer Prüfer 18,5 18 OET-Prüfer 2 2 Fahndungshelfer 2 2 erledigte Verfahren davon durch OET Durchsuchungsbeschlüsse Bankbeschlüsse Mehrsteuern in davon durch OET

25 Kooperation der Steuerfahndung mit dem Zoll Kontrolleinheit Verkehrswege Bitburg (KEV) Die KEV Bitburg, ehemals mobile Kontrollgruppe Zoll (MKG), meldete bis zum steuerlich relevante Erkenntnisse aus ihren Aufgriffen im Grenzraum Deutschland-Luxemburg unabhängig vom Wohnort der Betroffenen an das Finanzamt Trier. Das Finanzamt Trier leitete die Berichte zur Auswertung an die im Bundesgebiet zuständigen Finanzämter weiter. Aus Anlass einer Änderung des Zollverwaltungsgesetzes wurde diese Aufgabe ab Mitte des Jahres dem Finanzamt für Steuerfahndung und Strafsachen Essen übertragen. Im 1. Halbjahr 2010 wurden noch 102 Kontrollberichte an das Finanzamt Trier gesendet. 1.HJ bundesweit ausgewertete Fälle Mehrergebnis in Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) Die FKS ist eine Spezialeinheit der Zollverwaltung zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Wegen der potentiellen Hinterziehung von Lohnsteuern in diesen Fällen besteht eine enge Zusammenarbeit zwischen FKS und der Steuerfahndung Fahndungsprüfer 1,5 1,5 Meldungen von der FKS an die Steuerfahndung Meldungen der Steuerfahndung an die FKS Anzahl der laufenden Ermittlungsverfahren Steuerliches Mehrergebnis in

26 Ermittlungsdienst Ermittlungsbeamte 2 2 Ermittlungen Landwirtschaftliche Sachverständige Bodenschätzung Sachverständige 1 1 Helfer 2 2 Wertermittlungen und Abgrenzung der Vermögensarten (Betriebs-/Privatvermögen) - für einkommensteuerliche Zwecke für Zwecke der Bewertung 13 4 Bodenschätzung: Neubewertung von Grundstücksflächen in ha

27 Spielbankaufsicht Sechs Bedienstete des Finanzamts üben die Steueraufsicht in der Spielbank Trier aus. Ihre Aufgabe ist die Sicherstellung der zutreffenden Ermittlung der Bruttospielerträge und richtige Berechnung der Spielbank- und Konzessionsabgabe nach dem Spielbankgesetz. Es werden Roulette, Poker und Black-Jack angeboten. Außerdem sind 65 Spielautomaten in Betrieb. Die Spielbank ist an 360 Tagen des Jahres von Uhr bis 2.00 Uhr (Freitags und Samstags bis 3.00 Uhr) geöffnet. Die Verwaltung der Spielbankabgabe wurde aufgrund einer Änderung des Spielbankgesetzes zum an das Finanzamt Mainz-Mitte abgegeben Bedienstete 6 6 Spielbankbesucher

28 Controlling, Qualität, Service und Fortbildung 9.1 Leistungsvergleich der Finanzämter Der Leistungsvergleich ist ein Gemeinschaftsprojekt von sieben Bundesländern (Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) in Kooperation mit der Bertelsmann-Stiftung und der Firma KPMG AG. Er soll durch Transparenz und Vergleich der Leistungen Wettbewerbselemente in das Verwaltungshandeln einführen. Die Orientierung an den Besten - benchmarking - soll zur Leistungssteigerung beitragen. Ziel ist es darüber hinaus, die Effektivität und Effizienz der Steuerverwaltung durch Schaffung dezentraler Strukturen und stärkerer Eigenverantwortlichkeit zu erhöhen. eingebundene Arbeitsgebiete: Arbeitnehmerstellen Veranlagungsstellen Rechtsbehelfsstellen Körperschaftsteuerstellen Betriebsprüfung Grunderwerbsteuerstellen Bußgeld- und Strafsachenstelle Steuerfahndung Vollstreckung

29 Qualitätssicherungsstelle Die Qualitätssicherungsstelle (ein Sachgebietsleiter und ein Sachbearbeiter des Innendienstes) überprüft die Bearbeitung von Steuerfällen der Arbeitnehmer- und Veranlagungsstellen nach Risikogesichtspunkten durch Festlegung von wechselnden Prüffeldern Prüffelder Geprüfte Fälle Mehrsteuern in Wenigersteuern in (Korrekturen zugunsten der Bürger) Kürzung Verluste Erhöhung Verluste (Korrekturen zugunsten der Bürger)

30 Service-Center Nach der Neukonzipierung des Service-Centers und des hierfür notwendigen Umbaus im Jahr 2008 wurde auch im Berichtsjahr 2010 mit die Grenze von Besuchern überschritten. Das Ziel des neuen Konzepts ist die Abwicklung des gesamten Publikumsverkehrs des Amtes über das Service- Center. Der neu geschaffene Schnellschalter erledigt abschließend kleinere Anliegen der Bürger (allgemeine Auskünfte, Annahme von Schreiben, Erklärungen, Belegen, Ausgabe von Vordrucken, etc.). Die bis zu 12 Serviceplätze erledigen Angelegenheiten aller übrigen Stellen des Hauses (Arbeitnehmerstellen, Veranlagungsbezirke und sonstige Bezirke) Mitarbeiter 6,55 5,75 Anzahl % Anzahl % Bürgerkontakte gesamt ,0 Anliegen Schnellschalter , ,5 Anliegen der Arbeitnehmerstellen , ,4 Anliegen der Veranlagungsstellen , ,7 Anliegen der übrigen Stellen , ,4

31 Beschwerdemanagement Eingaben von Bürgern sollen von Beschwerdemanagern innerhalb von höchstens 14 Tagen erledigt werden. Dabei wird eine erste Kontaktaufnahme mit dem Bürger bereits innerhalb von 48 Stunden - meist telefonisch - angestrebt. Das Beschwerdemanagement bearbeitet auch Berichtsaufforderungen vorgesetzter Behörden oder des Bürgerbeauftragten Beschwerdemanager 5 5 Beschwerden davon Anzahl % Anzahl % führten zu Änderungen ohne Änderung

32 ELSTER - Die elektronische Steuererklärung Das ELSTER-Team des Finanzamtes Trier ist beauftragt, sowohl Ansprechpartner für die Bürger und Mitarbeiter in Sachen elektronische Steuererklärung zu sein, als auch Maßnahmen zur Steigerung der mit ELSTER erstellten Steuererklärungen zu ergreifen. Veranstaltungen zum Thema ELSTER in Landesweiter Aktionstag ELSTER in Rheinland-Pfalz: Angebot einer praktischen ELSTER-Schulung im Finanzamt Übergabe eines Notebooks an die Gewinnerin der diesjährigen Verlosung unter allen ELSTER-Teilnehmern und Teilehmerinnen Info-Veranstaltung für Bund der Diplominhaber (BDiVWA) ganzjährig Info-Hotline zum Thema ELSTER beim Finanzamt Trier ELSTER-Quoten: Einkommensteuererklärungen wegen Software- in Prozent aller Einkommensteuererklärungen Umstellung nicht zu 22,7 ermitteln bei einem Gesamterklärungsaufkommen von

33 Fortsetzung Großbezirke Die erstmalige Einführung von Großbezirken im Oktober 2008 hat sich grundsätzlich bewährt. Im Gegensatz zur Struktur der klassischen Stellen mit einer Besetzung von einem Sachbearbeiter und zwei Mitarbeitern ist der Großbezirk in der Regel mit zwei Sachbearbeitern und vier Mitarbeitern besetzt. Damit kann flexibler und schneller auf Fehlzeiten sowie Personalwechsel und -abgänge reagiert werden. Allerdings sollte die Anzahl der Personen in den Großbezirken eine kritische Größe von etwa acht nicht überschreiten, weil ansonsten der Organisationsaufwand sehr hoch ist. Zu den zwei Großbezirken im Veranlagungsbereich kamen im Jahr 2009 noch drei Großbezirke im Arbeitnehmerbereich und einer in der Grunderwerbsteuerstelle hinzu. Die Bewertung sowie die Vollstreckung wurden jeweils vollständig in Großbezirke neu strukturiert. In der Vollstreckung ging diese Umstrukturierung mit einer alphabetischen Zuständigkeitsverteilung einher. Die vier Körperschaftsteuerstellen wurden im Jahr 2010 in drei Arbeitsgebiete umstrukturiert. 9.7 Existenzgründungsberatung Ansprechpartner 5 5 Beratungen Teilnahme an Ausstellungen / Messen 0 1

34 Zeitnahe Betriebsprüfung Steuerliche Betriebsprüfungen erstrecken sich derzeit bei Konzernen und Großbetrieben häufig auch auf weiter zurückliegende Zeiträume. Dies führt zu besonderen Schwierigkeiten bei der Sachverhaltsermittlung und der für die Berechnung der möglicherweise entstehenden Nachzahlungszinsen maßgebende Zeitraum wird unnötig verlängert. Diese Effekte sollen durch die Prüfung dieser bedeutenden Unternehmen im Zwei-Jahres-Rhythmus abgebaut werden. Das Finanzamt Trier hat mit der zeitnahen Prüfung derjenigen Konzerne und Großunternehmen begonnen, die eine Vereinbarung mit der Betriebsprüfung über die Zeitnähe und die verstärkte Kooperation zur Beschleunigung der Prüfungsdauer abgeschlossen haben. Im Jahr 2010 wurden Prüfungen bei 11 Großbetrieben zeitnah abgeschlossen. Das gesamte Mehrergebnis der zeitnahen Prüfung betrug ,-.

35 Fortbildung Externe Fortbildung Fortbildungstage Teilnehmer Interne Fortbildung Fortbildungstage 567* 79 Teilnehmer * Software-Schulungen PC-Führerschein Fortbildungstage Teilnehmer 14 13

36 Selbstverständnis der Finanzverwaltung In einem längeren Entstehungsprozess wurden das Selbstverständnis der Finanzverwaltung sowie - darauf basierend - die Grundsätze für Führung und Zusammenarbeit entwickelt. Die Inhalte des Selbstverständnisses stützen sich auf die vier Dimensionen Auftragsorientierung, Bürgerorientierung, Wirtschaftlichkeit und Mitarbeiterorientierung. Die Umsetzung für das Finanzamt Trier wurde durch einen Workshop im Mai initiiert. Ziel ist eine gelebte Wertekultur. Dazu wurden von einer Projektgruppe aus den einzelnen Aussagen des Selbstverständnisses konkrete Maßnahmen, die vor Ort umgesetzt werden sollen, entwickelt. Zu vier Themenbereichen werden bis Ende des Jahres 2011 folgende Umsetzungsschritte erarbeitet: 1. Qualität - Hochrisikofälle besser bearbeiten - veranlagungsbegleitende Tätigkeiten reduzieren 2. Informationsmanagement - Homepage überarbeiten - Informationsregeln für Info-Schriftstücke entwickeln - Schnittstellen im Finanzamt bearbeiten 3. Fortbildung - Fortbildungsleitfaden entwickeln - Fortbildungskreis einrichten - Fortbildungsplattform schaffen 4. Führung - Führungskräfte-Feedback einführen - Beschwerdemanagement optimieren - Finanzamts-Knigge entwickeln

37 Netzwerk Erfolgsfaktor Familie Das Finanzamt Trier ist Mitglied des Unternehmensnetzwerks Erfolgsfaktor Familie. Ziel des Netzwerks ist es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Träger sind das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag in Berlin. Die Europäische Union unterstützt das Projekt.

38 Lokales Bündnis für Familie Am 8. September 2010 unterzeichnete Vorsteher Jürgen Kentenich die Gründungserklärung Lokales Bündnis für Familie Trier gemeinsam mit dem Stadtvorstand, Vertretern der Kammern, des Einzelhandels, des Gewerkschaftsbunds, der großen Arbeitgeber in Trier, des Arbeitsamts, sozialer Organisationen und der Hochschulen. Mit ihrem gemeinsamen Engagement für ein familienfreundlicheres Trier verfolgen die Bündnispartner nicht nur soziale Gründe. Ziel des Bündnisses ist es, Arbeitsstellen, gesellschaftliches Leben, Freizeit und Kulturangebot in der Stadt noch familienfreundlicher zu gestalten und damit die Region Trier für Fachkräfte noch attraktiver zu machen. Im Lokalen Bündnis für Familie sollen deshalb gemeinsame Strukturen entstehen und vorangebracht werden. Das Finanzamt Trier ist in dem Bündnis sowohl in der Lenkungsgruppe durch die Gleichstellungsbeauftragte Luzia Biesdorf als auch im Kuratorium durch Vorsteher Jürgen Kentenich vertreten. Lokale Bündnisse für Familie ist der Name eines Programms des Bundesfamilienministeriums, mit dem Kommunen und Regionen gestärkt werden sollen. Deutschlandweit gibt es bereits mehr als 600 solcher lokalen Bündnisse, in Rheinland-Pfalz war Trier die 35. Kommune, die in das Programm einstieg. Die Bündnisse werden vom Bund finanziell und organisatorisch unterstützt. Ziel ist es, dass Kammern, Wirtschaft, soziale Organisationen, Behörden und Politik in ihrer Kommune gemeinsam die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie verbessern (ausführliche Informationen im Internet unter