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1 Der aktuelle Arbeitgeberservice der IKK Brandenburg und Berlin Dezember 2012 Editorial IKK 2013: Moderner Partner der regionalen Betriebe Enrico Kreutz Vorstand IKK Brandenburg und Berlin Wie immer zum Jahresende herrscht emsige Betriebsamkeit, in den Unternehmen, den Betrieben, den Institutionen. Auch der Gesetzgeber macht keine Ausnahme: Zum Jahreswechsel 2012/13 stehen diesmal besonders viele und komplexe Änderungen rund um die Zweige der Sozialversicherung an. Einen Schwerpunkt bilden die vielfältigen Neuerungen im Niedriglohnbereich ab Januar Sie zeichnen sich durch eine Vielzahl an Ausnahmen und Übergangsregelungen aus, die die Abläufe nicht eben vereinfachen und die es gerade deshalb besonders zu beachten gilt. Umso wichtiger ist es, als Arbeitgeber hier einen verlässlichen, kompetenten Partner wie die IKK an seiner Seite zu wissen: Wir haben nicht nur die Jahresend-Ausgabe unseres Arbeitgeberbriefs wegen der Fülle an Änderungen um zwei Seiten erweitert, sondern auch das diesjährige Programm unserer gewohnten Arbeitgeberseminare, die gleich zu Jahresbeginn Anfang Januar stattfinden werden, entsprechend aktualisiert. Sie finden alle Termine, Orte und Ansprechpartner wieder im Anhang dieses Infobriefs. Auch die IKK und ihre Selbstverwaltung nutzten die anhaltende Phase finanzieller Stabilität, um die eigene Organisation gezielt weiterzuentwickeln. Das Jahr 2012 stand neben dem Ausbau unserer Leistungen und Extras für die Versicherten und ihre Familien auch im Zeichen der Stärkung des regionalen Bezugs unserer Kasse in Brandenburg und Berlin. Gesteigert werden auch Service und Wirtschaftlichkeit durch die Bildung starker Einheiten in zentralen Bereichen: Mitarbeiter in vier zentralen, jeweils am handwerklichen Kammerbezirk orientierte, IKK-Service-Center haben die Aufgabe übernommen, die Interessen der IKK und ihrer Partner in ihrem jeweiligen Umfeld regional-wohnortnah zu vertreten. Neu ist aber auch die jetzt zentral für die gesamte Kasse organisierte IKK-Arbeitgeberbetreuung: Ihre betrieblichen IKK-Fachberater werden künftig gewohnt kompetent, aber ab sofort zentral vom Standort Potsdam aus für alle Betriebe und Arbeitgeber in Brandenburg und Berlin da sein. Sie sehen, die Weichen für das kommende Jahr 2013 sind gestellt, mit vielen Herausforderungen für Sie als Arbeitgeber und für uns als Ihren Dienstleister in allen Fragen zur Sozialversicherung. Vorher erwartet uns und hoffentlich auch Sie und Ihre Familien noch eine geruhsame Zeit des Zusammenrückens und Ausspannens über Weihnachten und Neujahr. Ich wünsche Ihnen, auch im Namen der IKK-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, hierfür alles Gute. Ihr Enrico Kreutz Beitrags- und Umlagesätze 2013 Der Rentenversicherungsbeitrag sinkt: Zum sinkt der Rentenversicherungsbeitrag von 19,6 % auf voraussichtlich 18,9 %. Krankenkassenbeitrag stabil: Der Krankenkassenbeitrag der IKK Brandenburg und Berlin bleibt stabil garantiert ohne Zusatzbeitrag bis Pflegekassenbeitrag steigt: Den Beitrag zur Pflegeversicherung legt der Gesetzgeber fest. Er steigt erstmals seit 2008 ab moderat, um 0,1 %, auf dann a) ohne Kinderzuschlag auf 2,05 % und b) mit Kinderzuschlag auf 2,30 %. Insolvenzgeld-Umlage steigt: Die Insolvenzgeld-Umlage steigt ab 2013 von 0,04 % auf voraussichtlich 0,15 %.»Sozialausgleich«enfällt: Der durchschnittliche Zusatzbeitrag für 2013 beträgt laut BMG 0 Euro: Der»Sozialausgleich«entfällt somit für Neu: Arbeitgeberbetreuung zentral in Potsdam Ihre IKK-Fachberater erreichen Sie ab sofort zentral in der Ziolkowskistr. 6, Potsdam oder telefonisch: Michael Ingenhaag (030) Daniela Hufenbach (0331) Jens Knöbel (0331) Impressum: IKK Brandenburg und Berlin Ziolkowskistraße Potsdam Pressestelle: Gisela Köhler (V.i.S.d.P.) IKK Brandenburg und Berlin Dezember 2012 Seite 1

2 SOZIALVERSICHERUNGSRECHT AKTUELL Im Brennpunkt: Reform des Niedriglohnbereiches Wir weisen darauf hin, dass die nachstehenden Informationen zur Reform bei Redaktionsschluss noch teilweise unter Vorbehalt stehen: Die Neufassung der Geringfügigkeits-Richtlinien liegt noch nicht endgültig vor. Wir wollen Sie dennoch frühzeitig über die beabsichtigten Änderungen zum Jahreswechsel informieren, weil es zu finanziellen Nachteilen kommen kann, wenn eine bestehende Versicherungspflicht nicht berücksichtigt wird. Die Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung wird alle Minijob-Arbeitgeber über die neue Rechtslage noch schriftlich informieren IKK-Tipp: Informieren Sie sich auch direkt bei der Minijob-Zentrale unter Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze zum Die Arbeitsentgeltgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigungen wird ab von 400 auf 450 Euro pro Monat angehoben. Unverändert gültig bleiben die Regelungen zur kurzfristigen Beschäftigung (bis zu 50 Arbeitstage oder 2 Monate). Folgende praktischen Auswirkungen ergeben sich: Für ab 2013 neu begründete Beschäftigungen mit einem Arbeitsentgelt von bis zu 450 Euro/ besteht Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Allerdings nicht mehr in der Rentenversicherung. Hier wird künftig grundsätzlich Versicherungspflicht unterstellt. Bis gilt: grundsätzlich Rentenversicherungsfreiheit, mit Möglichkeit, per Antrag auf Versicherungsfreiheit zu verzichten (»Option-in«). Neu ab : grundsätzlich Rentenversicherungspflicht, mit Möglichkeit auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht per Antrag (»Optionout«). Beiträge für geringfügig Beschäftigte werden auch bei Versicherungspflicht zur Rentenversicherung weiterhin ausschließlich an die Minijob-Zentrale entrichtet. Bei bereits bestehenden geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen im Jahre 2012 mit einem monatlichen Entgelt bis 400 Euro und einer Erhöhung des Entgelts ab Januar 2013 auf bis zu 450 Euro treten in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung keine Änderungen ein. Anders aber auch hier die Rentenversicherung: Künftig gilt die»option-out«-regelung (s.o.). Erfolgt die Erhöhung des Entgelts im Januar 2013 auf über 400 Euro, kann eine Befreiung ab bis Ende Januar 2013 beantragt werden. Arbeitslosenversicherung: Die Beitragspflicht bleibt bis Ende 2014 bestehen. Es besteht jedoch die Möglichkeit, sich von der Beitragspflicht zur Bundesagentur befreien zu lassen. Die Erklä- Hinweis: Näheres zur RV siehe unter»weitere Hinweise zur Befreiung von der rung erfolgt voraussichtlich gegenüber Rentenversicherungspflicht«. dem Arbeitgeber. Antragsfrist: ebenfalls bis , für eine Befreiung rückwirkend ab Wird der Übergangs- bzw. Antrag später gestellt, wirkt die Befreiung mit Beginn des Folgemonats der Bestandsschutzregelungen Antragstellung. Hinweis: Die Befreiung Arbeitnehmer in am bereits gilt nur für die eine Beschäftigung. bestehenden Beschäftigungen mit einem Rentenversicherung: Sowohl vor 2013 Arbeitsentgelt von mehr als 400 bis 450 als auch durch die Neuregelung ab Euro/ bleiben per Übergangsregelung bis Ende 2014 grundsätzlich wei besteht stets Rentenversicherungspflicht. Befreiungsmöglichkeiten terhin sozialversicherungspflichtig, mit für diese Personengruppe gibt es nicht. folgenden Besonderheiten in den einzelnen Versicherungszweigen: Bitte beachten Sie, dass alle genannten Arbeitnehmer, die vor dem bereits auf Versicherungsfreiheit Kranken- und Pflegeversicherung (KV/PV): Erklärungen des Arbeit- geringfügig entlohnten Formulare, Anträge und verzichteten, also in der Für Familienversicherte nehmers als Nachweise Beschäftigung versicherungspflichtig sind, blei- besteht Versicherungsfreiheit. Da die Entgelt- am besten bei den ben versicherungspflich- gut aufzubewahren sind, grenze für eine beitragsfreie Familienversi- Lohnunterlagen! tig, ohne Befreiungsmöglichkeitcherung bei Ausübung einer geringfügig entlohnten Beschäftigung ebenfalls zum auf 450 Euro/ angehoben wird, ist in der Regel eine Familienversicherung möglich. Daneben besteht die Möglichkeit, sich von der KV mit Wirkung ab befreien zu lassen, mit Arbeitnehmer, die am wegen Geringfügigkeit der Beschäftigung versicherungsfrei sind, bleiben versicherungsfrei, solange das Arbeitsentgelt 400 / nicht übersteigt. Sie können jedoch durch Beitragsaufstockung auf die Versicherungsfreiheit verzichten. einer Antragsfrist von 3 Monaten (bis ). Danach ist eine Befreiung nicht mehr möglich. Entsprechendes gilt für die PV. Voraussichtlich kann der Antrag direkt beim Arbeitgeber gestellt werden. Tipp: Eine Tabelle, in der wir alle geplanten Änderungen zum Niedriglohnbereich noch einmal übersichtlich zusammengefasst haben, finden Sie auf der nachfolgenden Seite oder unter IKK Brandenburg und Berlin Dezember 2012 Seite 2

3 Sachverhalt den hinaus. Es erfolgt eine Entgelterhöhung nach dem mit der die»alte«geringfügigkeitsgrenze überschritten wird den hinaus. Die»alte«Geringfügigkeitsgrenze wird weiterhin nicht überschritten Beschäftigung beginnt ab oder später Entgelt bis Entgelt ab Sozialversicherungsrechtliche Änderungen KV, PV und Arbeitslosenversicherung: keine Änderung bis 400,00 Euro bis 400,00 Euro von 400,01 Euro bis 450,00 Euro unverändert bis 400,00 Euro bis 450,00 Euro RV: es besteht Versicherungspflicht. Auf Antrag des Arbeitnehmer beim Arbeitgeber kann Versicherungsfreiheit bestehen. Der Arbeitgeber hat den Antrag im Rahmen des DEÜV-Meldeverfahrens an die Minijob-Zentrale zu melden. Soweit innerhalb eines Monats keine anderslautende Mitteilung erfolgt, gilt der Antrag als genehmigt. Die Befreiung gilt ab dem Eintritt der Versicherungspflicht, wenn der Antrag vom Arbeitnehmer in dem Monat der Entgelterhöhung gestellt wird und zugleich der Antrag mit der ersten Entgeltabrechnung oder spätestens innerhalb von sechs Wochen nach Antragstellung vom Arbeitgeber weiter geleitet wird. Erfolgt die Meldung des Arbeitgebers später (unerheblich aus welchen Gründen), wirkt die Befreiung mit Beginn des übernächsten Kalendermonats. keine Änderung, auch nicht zur RV KV, PV und Arbeitslosenversicherung: es ist Versicherungsfreiheit gegeben RV: es besteht Versicherungspflicht. Auf Antrag des Arbeitnehmer beim Arbeitgeber kann Versicherungsfreiheit bestehen. Der Arbeitgeber hat den Antrag im Rahmen des DEÜV-Meldeverfahrens an die Minijob-Zentrale zu melden. Soweit innerhalb eines Monats keine anderslautende Mitteilung erfolgt, gilt der Antrag als genehmigt. Die Befreiung gilt ab dem Beschäftigungsbeginn, wenn der Antrag vom Arbeitnehmer in dem Monat der Beschäftigungsaufnahme gestellt wird und zugleich der Antrag mit der ersten Entgeltabrechnung oder spätestens innerhalb von sechs Wochen nach Antragstellung vom Arbeitgeber weiter geleitet wird. Erfolgt die Meldung des Arbeitgebers später (unerheblich aus welchen Gründen), wirkt die Befreiung mit Beginn des übernächsten Kalendermonats. Übergangsregelungen: den hinaus den hinaus, auf die Versicherungsfreiheit zur Rentenversicherung wurde bereits in der Vergangenheit verzichtet 400,01 Euro bis 450,00 Euro bis 400,00 Euro 400,01 Euro bis 450,00 Euro 400,01 Euro bis 450,00 Euro KV und PV: es besteht auf Antrag eine Befreiungsmöglichkeit (Antrag beim Arbeitgeber, rückwirkende Befreiung bei Antragstellung bis ) soweit nicht ohnehin (nachweislich) eine Familienversicherung gegeben ist. Der Antrag oder der Nachweis über die Familienversicherung ist zu den Gehaltsunterlagen zu nehmen (der Antrag ist möglicherweise bei der Krankenkasse zu stellen, bitte ggf. aktuelle Verlautbarungen beachten). Ab 2015 besteht Versicherungsfreiheit RV: es besteht Versicherungspflicht. Eine Befreiungsmöglichkeit ist nicht vorhanden. Arbeitslosenversicherung: aufgrund der Bestandsschutzregelung verbleibt es bei der Beitragspflicht bis Der Arbeitnehmer kann einen Befreiungsantrag beim Arbeitgeber bis einreichen (rückwirkende Befreiung bei Antragstellung bis ). Der Antrag ist zu den Gehaltsunterlagen zu nehmen (der Antrag ist möglicherweise bei der Arbeitsagentur zu stellen, bitte ggf. aktuelle Verlautbarungen beachten). Ab 2015 besteht Beitragsfreiheit KV, PV und Arbeitslosenversicherung: keine Änderung RV: es besteht weiterhin Versicherungspflicht Weitere Regelungen zur neuen Gleitzone (bisher 400,01 Euro bis 800,00 Euro, ab ,01 Euro bis 850,00 Euro) den hinaus den hinaus den hinaus 400,01 bis 450,00 Euro 450,01 bis 800,00 Euro 800,01 bis 850,00 Euro 400,01 bis 450,00 Euro 450,01 bis 800,00 Euro 800,01 bis 850,00 Euro es ist weiterhin die»alte«gleitzonenregelung anzuwenden (bis Dez. 2014) Vom 1. Januar 2013 an ist die»neue«gleitzonenregelung (neue Formel) anzuwenden. Die Gleitzonenregelung wird grundsätzlich nicht angewendet, der Beschäftigte kann sich für die Anwendung der Gleitzonenregelung entscheiden (Erklärung beim Arbeitgeber). Ab 2015 gilt die Gleitzonenregelung zwingend Anhebung der Entgeltgrenzen in der Gleitzone Die Entgeltgrenzen in der Gleitzone steigen von 400,01 auf 450,01 Euro/ und von 800 auf 850 Euro/ Ein Beschäftigungsverhältnis in der Gleitzone liegt nach dem neuen Recht dann vor, wenn das regelmäßige Arbeitsentgelt zwischen 450,01 und 850 Euro liegt. Die neue Berechnungsformel dazu gilt für alle Beschäftigungen mit Beschäftigungsbeginn ab und für fortlaufend beschäftigte Arbeitnehmer, deren monatliches Entgelt zwischen 450,01 Euro und 800,00 Euro liegt. Übergangsregelungen: Für Arbeitnehmer, die am nach noch geltendem Recht in der Gleitzone versicherungspflichtig beschäftigt sind (Entgelt 400,01 Euro bis 450 Euro), gilt die bisherige Gleitzonenformel bis Ende 2014, sofern sich das regelmäßige Arbeitsentgelt nicht ändert. Für Arbeitnehmer, die am regelmäßig zwischen 800,01 und 850 verdienen, ist die neue Gleitzonenregelung nur dann anzuwenden, wenn der Arbeitnehmer dies gegenüber dem Arbeitgeber erklärt. Weitere Festlegungen im Kurzüberblick: Alle übrigen Regelungen in der Gleitzone bleiben bestehen: Grundsätzlich bleibt zu beachten, dass die Gleitzonenregelung immer voraussetzt, dass im jeweiligen Beschäftigungsverhältnis/Versicherungszweig Versicherungspflicht besteht. Auch künftig können Gleitzonenbeschäftigte hinsichtlich der RV schriftlich gegenüber ihrem Arbeitgeber auf die Gleitzonenregelung verzichten. Hinweis: Bitte beachten Sie, dass alle genannten Formulare, Anträge und Erklärungen des Arbeitnehmers als Nachweise gut aufzubewahren sind, am besten bei den Lohnunterlagen! Aktualisierung des Gleitzonenrechners Für das Jahr 2013 ergibt sich für Beschäftigte innerhalb der Gleitzone folgender Gleitzonenfaktor: 30 Tage : 39,45 (BS KV 15,5 + PV 2,05 + RV 18,9 + AV 3,0) = 0,7605 Die IKK wird den Online-Gleitzonenrechner im Internet unter rechtzeitig zum Jahreswechsel aktualisieren. IKK Brandenburg und Berlin Dezember 2012 Seite 3

4 Weitere Festlegungen im Kurzüberblick: Berechnungsweise und Höhe der Pauschalbeiträge zur KV und RV ändern sich nicht. Beiträge für geringfügig rentenversicherungspflichtig Beschäftigte trägt der Arbeitgeber weiter in Höhe von 15 % des Arbeitsentgelts. Die verbleibende Differenz für den Arbeitnehmer beträgt 3,9 % zum RV- Beitrag (18,9%). Die Mindestbemessungsgrundlage in der RV steigt um 20 von 155 auf 175 Bei Befreiung von der RV-Pflicht trägt der Arbeitgeber einen (pauschalen) Beitragsanteil von 15 % des Arbeitsentgelts. Hinweise zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht Vereinfachtes Verfahren Die Befreiung erfolgt künftig in einem vereinfachten Verfahren ohne Bescheiderteilung: Der Arbeitnehmer legt dem Arbeitgeber einen schriftlichen Befreiungsantrag vor: Dieser ist mit Eingangsdatum (z.b. Stempel) in den Entgeltunterlagen aufzubewahren! Der Arbeitgeber meldet den Eingang des Antrags im DEÜV-Meldeverfahren umgehend und gesondert gekennzeichnet an die Minijob-Zentrale als zuständige Einzugsstelle. Die Meldung kann in Verbindung mit einer anderen Meldung erfolgen. Die Befreiung gilt automatisch als erteilt, wenn die Minijob-Zentrale dem Antrag nicht binnen eines Monats nach Eingang der Meldung des Arbeitgebers widerspricht. Die Befreiung wirkt nur dann ab Beschäftigungsbeginn, wenn der Arbeitnehmer den Antrag im Kalendermonat der Beschäftigungsaufnahme stellt und zugleich der Antrag mit der ersten Entgeltabrechnung (spätestens innerhalb von 6 Wochen nach Antragstellung) vom Arbeitgeber weitergeleitet wird. Bei späterer Meldung wirkt die Befreiung mit Beginn des übernächsten Kalendermonats. Übt der Arbeitnehmer mehrere geringfügige Beschäftigungen aus, kann der Antrag nur einheitlich gestellt werden. Er ist für die Dauer der Beschäftigung(en) bindend. Liegen trotz Mehrfachbeschäftigung die Befreiungsvoraussetzungen vor, informiert die Minijob-Zentrale die weiteren Arbeitgeber über den Zeitpunkt, von dem an die Befreiung wirkt. Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gilt für die gesamte Dauer der geringfügig entlohnten Beschäftigung und kann nicht widerrufen werden, bis zur Aufgabe der geringfügig entlohnten Beschäftigung. Wird erneut eine geringfügig entlohnte Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber aufgenommen, gilt hier Rentenversicherungspflicht; ein Befreiungsantrag ist gegebenenfalls erneut zu stellen. Dies gilt auch, wenn die neue Beschäftigung nahtlos anschließt. Ausnahme: Folgt eine erneute geringfügig entlohnte Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber, geht man von einer durchgehenden Beschäftigung aus, wenn zwischen Ende der ersten Beschäftigung und Beginn der neuen Beschäftigung nicht mehr als zwei Monate liegen. Die Befreiung wirkt dann nahtlos weiter. Vordruck für die Befreiung zur Rentenversicherung Der Spitzenverband der Krankenkassen, die Rentenversicherungsträger und die Bundesagentur für Arbeit werden einen Mustervordruck für den RV-Befreiungsantrag nebst Merkblatt zu möglichen Folgen einer Befreiung von der RV-Pflicht herausgeben. Diesen werden Sie auf unserer Homepage finden. Den (vorläufigen) Vordruck zur RV-Befreiung erhalten Sie unter Entgeltabrechnung aktuell Neues zur GKV-Monatsmeldung für Mehrfachbeschäftigte Bislang konnten die Krankenkassen nicht in jedem Fall anhand der übermittelten Daten zweifelsfrei prüfen, ob die Gleitzonenregelung anzuwenden ist. Dies lag an fehlenden Hinweisen zu berücksichtigenden Einmalzahlungen, zu dauerhaften Entgelterhöhungen oder schwankenden Bezügen. Neu ist daher in der GKV-Monatsmeldung das zusätzliche Feld»regelmäßiges Jahresentgelt«. Das Entgelt wird nur dann angegeben, wenn in der Meldung das Kennzeichen Gleitzone mit dem Wert»1«gefüllt wird. Ab prüft die GKV, ob die dem jeweiligen Kalendermonat zuzuordnenden laufenden Arbeitsentgelte in der Summe die jeweilige BBG überschreiten. Im gegebenen Fall übermittelt die Kasse dem Arbeitgeber das Gesamtentgelt für die dann erforderliche Verhältnisberechnung zurück. Liegt ein Arbeitsentgelt aus Altersteilzeitarbeit vor, ist künftig das neue Feld»Beitragsbemessungsgrundlage Entgelt Altersteilzeit«zu beachten, im Rahmen besonderer Regelungen für die Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen in der Rentenversicherung. Abgabe- und Fälligkeitstermine im Jahr 2013 Eingang Beitragsnachweis 25. Januar 25. Juli 22. Februar 26. August 22. März 24. September 24. April 24. Oktober* 27. Mai 25. November 24. Juni 19. Dezember Neu sind auch die Felder»Beitragsgruppe«und»Kennzeichen Rechtskreis«, denn wenn die GKV-Monatsmeldung alle erforderlichen Angaben enthält, kann die Krankenkasse Rückmeldung geben, ohne weitere Informationen aus dem Meldebestand heranzuziehen. Zahlungseingang 29. Januar 29. Juli 26. Februar 28. August 26. März 26. September 26. April 28. Oktober* 29. Mai 27. November 26. Juni 23. Dezember Hinweis: Reformationstag = Feiertag nur in Brandenburg, Auch für Berlin gilt im Oktober 2013 der als Zahltag,maßgeblich ist der Kassensitz für IKK in Brandenburg IIKK Brandenburg und Berlin Dezember 2012 Seite 4

5 Neues zur Krankenkassenrückmeldung: Die Krankenkassenmeldung enthält künftig ein neues Feld für»maßgebliche Sozialversicherungstage«, das gefüllt wird, wenn eine Mehrfachbeschäftigung in der Gleitzone im Monatsverlauf beginnt oder endet, als Hilfe, um Beiträge korrekt berechnen zu können. Bei Mehrfachbeschäftigung oberhalb der BBG übermittelt die Krankenkasse das laufende Gesamtentgelt, getrennt nach einzelnen Versicherungszweigen. Ebenso erfolgt die Rückmeldung des beitragspflichtigen Teils einer Einmalzahlung an den leistenden Arbeitgeber. Für ein reibungsloses Verfahren bei Mehrfachbeschäftigungen in verschiedenen Rechtskreisen sorgt künftig das Feld»Kennzeichen Rechtskreis«. Arbeitgeber z. B. aus Brandenburg erkennen am Kennzeichen»W«, dass sie die BBG West anwenden müssen. Meldewesen aktuell Neues zum Elektronischen Lohnsteuerabzugsverfahren (ELStAM) Die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale starten zum : Es besteht dann die Pflicht aller Arbeitgeber, relevante Daten für den Lohnsteuerabzug elektronisch abzurufen. Die Kulanzfrist der Finanzverwaltung läuft bis zum Freibeträge müssen von Arbeitnehmern für 2013 neu beantragt werden. Innerhalb der Kulanz kann der Arbeitgeber flexibel entscheiden, wann er vom Papier (Lohnsteuerkarte) auf das elektronische Verfahren umstellt, ohne Vorgabe durch die Finanzverwaltung. Der Umstieg sollte stets in Absprache mit dem Softwarehersteller und dem Steuerberater erfolgen. Neues zur elektronisch unterstützten Betriebsprüfung (eubp) Der flächendeckende Einsatz soll am beginnen. Seit Juli 2012 läuft die Pilotphase bei der Deutschen Rentenversicherung. Daran können alle Arbeitgeber/Steuerberater teilnehmen, deren Software bereits eine Schnittstelle für eubp beinhaltet. Für Arbeitgeber ist das Verfahren optional. Ziel ist es, Betriebsprüfungen des Rentenversicherungsträgers durch elektronische Übermittlung prüfungsrelevanter Unterlagen vereinfacht vorzubereiten. Daten werden nur anlassbezogen nach Prüfankündigung übermittelt, ausschließlich im Online-Verfahren. Voraussetzung sind systemgeprüfte Entgeltabrechnungsprogramme, also z. B. nicht svnet. Vorratsdatenspeicherung findet nicht statt. Tipp: Interessierte fragen ihren Softwarehersteller zum aktuellen Entwicklungsstand oder klicken auf Suchbegriff elektronisch unterstützte Betriebsprüfung. Neue Personengruppe (PGR) für Heimarbeiter Im neunstelligen Tätigkeitsschlüssel sind Heimarbeiter nicht mehr als eigene Personengruppe identifizierbar. Daher hier folgende neuen Personengruppenschlüssel ab : 124 für die Gruppe der Heimarbeiter ohne Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Meldungen mit der PGR 124 bereits vor dem werden nicht abgewiesen. Heimarbeiter mit Entgeltfortzahlungsansprüchen aus tarifvertraglichen Regelungen sind wie sonstige Arbeitnehmer zu melden, ohne Sonderregelung. 109 für Heimarbeiter in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen (Kennzeichen für geringfügige Beschäftigung an die Minijob-Zentrale). 104 unverändert für Hausgewerbetreibende. Datenbaustein Unfallversicherung (DBUV) Bislang ist geplant, dass ab 2014 die Lohnnachweise zur Unfallversicherung ausschließlich maschinell erbracht werden, also die maschinell übermittelten DBUV- Daten erstmals 2013 Grundlage für die Beitragsberechnung der gewerblichen Berufsgenossenschaften sein sollen. Manuelle Lohnnachweise könnten demnach ab 2014 entfallen. Die Datenqualität genügt jedoch bislang nicht den Anforderungen. Die Übergangszeit für manuelle Lohnnachweise soll sich daher bis zum verlängern und 2015 sind also leider weiter Lohnnachweise sowohl in Papierform als auch online abzugeben IIKK Brandenburg und Berlin Dezember 2012 Seite 5

6 Neues zum Erstattungsverfahren U 1 und U 2 Seit einiger Zeit läuft verbindlich das maschinelle Erstattungsverfahren für den Aufwendungsausgleich im Umlageverfahren U 1 und U 2. Ab dem nächsten Jahr gibt es einige Veränderungen: So ist ab der Datensatz zur Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen (DSER) nur noch mit der Versionsnummer 02 zu übermitteln, auch für Erstattungszeiträume, die vor dem liegen. Die neue Version 02 soll spätestens mit dem Jahreswechsel-Update Ihrer Software kommen. Folgende Neuerungen liegen zugrunde: Neu ist ein Pflichtfeld zur Angabe der Art des Abrechnungsprogramms: a) systemgeprüftes Entgeltabrechnungsprogramm oder b) systemgeprüfte Ausfüllhilfe (z. B. sv-net) Neuer Datenbaustein Ansprechpartner Arbeitgeber (DBAA): Ansprechpartner könnten der Arbeitgeber, ein Steuerbüro oder ein Service-Rechenzentrum sein. Der neue Datenbaustein ist nun Pflichtfeld für Namen und Telefonnummer des Ansprechpartners. Freiwillige Zusatzangaben (Fax/Mail) sind optional. Datenbaustein Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen Arbeitsunfähigkeit (DBAU): Aus dem»kann«-feld Abtretung wird ein»muss«-feld. Erstattung ist nur möglich, wenn Forderungen gegen Dritte (z. B. Ansprüche bei fremdverschuldetem Verkehrsunfall) mit dem Erstattungsantrag rechtsverbindlich abgetreten werden. Datenbaustein Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen Beschäftigungsverbot (DBBT) und Erstattungen des Arbeitgeberzuschuss Mutterschaft (DBZU): Beide Datenbausteine erhalten ein neues Kann-Feld, den mutmaßlichen Entbindungstag. Die Mitteilung ist optional. Rückmeldeverfahren: Per Schlüsselung im Datensatz Kommunikation (DSKO) entscheidet der Absender des Datensatzes wie bisher, ob er eine positive Verarbeitungsbestätigung erhält. Neu ist: Die Bestätigung kommt nur noch online, nicht per Mail oder in Papierform. Fehlermitteilungen werden künftig generell erstellt und ebenfalls per GKV- Kommunikationsserver übermittelt. Stornierungen: Die Stornierung des Erstattungsantrages entfällt künftig, wenn sich im Nachhinein nur Angaben ändern, die im Antrag richtig ermittelt wurden (z. B. Schutzfristbeginn bei nachträglich korrigiertem Entbindungstag). Ergeben sich Änderungen zum Erstattungszeitraum, zum Erstattungsbetrag oder zum Arbeitgeberzuschuss beim Mutterschaftsgeld, sind weiter Stornierungen erforderlich. Tipp: Infos zum maschinellen Antragsverfahren, die Datensatzbeschreibung und den Fehlerkatalog finden Sie unter AAG-Erstattungen nur bis zur RV-Beitragsbemessungsgrenze: Insbesondere wenn für einzelne Arbeitstage oder z. B. auch von Montag bis Freitag Erstattungen erfolgen, kann eine Begrenzung der Erstattung auf die kalendertägliche Beitragsbemessungsgrenze zur Rentenversicherung für gutverdienende Arbeitnehmer zu Verwerfungen führen. Hierzu wurden entsprechende Festlegungen vom GKV-Spitzenverband getroffen. Hinweis: Weitere Informationen und eine Beispielrechnung finden Sie unter unter dem Stichwort»Ausgleichsverfahren«. U2 für Teilnehmer an einem Freiwilligendienst Folgender Hinweis auf eine bereits Mitte 2012 eingetretene Änderung: Für Teilnehmer an einem Freiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder dem Jugendfreiwilligendienstgesetz zahlen die Träger bereits seit die Umlage für Mutterschaft U 2. Sie bekommen im Gegenzug im Mutterschaftsfall ihre Aufwendungen von der IKK erstattet. Dies gilt ausdrücklich nur für U 2, das Erstattungsverfahren U 1 bleibt ausgeschlossen. Keine U 1/U 2 mehr bei Einstiegsqualifizierungen mit Arbeitsagenturzuschuss Teilnehmer an von der Arbeitsagentur bezuschussten betrieblichen Einstiegsqualifizierungen sowie außerbetrieblichen Berufsausbildungen wurden vom Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) mit rückwirkender Wirkung zum ausgeschlossen; sie nehmen seitdem nicht mehr am Erstattungsverfahren U1/U2 teil. Es besteht keine Zahlungspflicht der Umlagen U 1/U 2 und kein Erstattungsanspruch. Entgeltfortzahlung nach Organspende Durch das neue Transplantationsgesetz, das am in Kraft getreten ist, ergibt sich eine Neuerung: Eine Arbeitsverhinderung infolge einer Organ- oder Gewebespende stellt eine unverschuldete Arbeitsunfähigkeit dar. Spender haben damit gegenüber ihrem Arbeitgeber Anspruch auf Entgeltfortzahlung für sechs Wochen nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Dem Arbeitgeber wird jedoch die Lohnfortzahlung inklusive der Beiträge zur Sozialversicherung/ zur betrieblichen Altersversorgung auf Antrag erstattet. Zuständig ist der Träger der Kosten für die Krankenbehandlung des Organempfängers. Dies kann eine gesetzliche Krankenkasse, eine private Krankenversicherung, ein Beihilfeträger des Bundes oder sonstiger öffentlichrechtlicher Kostenträger sein. Wichtiger Hinweis: Die Erstattung findet hier außerhalb des Aufwendungsausgleichsgesetzes allein auf Grundlage des EFZG für max. 6 Wochen statt. Sie wird daher nicht aus der Umlage U1 erbracht, noch wird eine gesonderte Umlage erhoben. Der Erstattungsantrag wird außerhalb des elektronischen Erstattungsverfahrens mit der IKK durchgeführt. Auswirkungen auf das Melde- und Beitragsrecht: Während der Entgeltfortzahlung bleiben das entgeltliche Beschäftigungsverhältnis und damit die Sozialversicherungspflicht erhalten. Das Melde- und Beitragsverfahren bleiben unverändert. Wird die entgeltliche Beschäftigung für mehr als einen vollen Kalendermonat unterbrochen, ist eine Unterbrechungsmeldung mit dem Grund der Abgabe»51«wegen Bezug/ bzw. Anspruch auf Entgeltersatzleistungen abzugeben. IIKK Brandenburg und Berlin Dezember 2012 Seite 6

7 BEITRAGSSÄTZE UND GRENZWERTE AUF EINEN BLICK Beitragsübersicht ab Beitragsgruppe Alphabetisch / numerisch IKK-Beitragssatz einheitlich West und Ost KV allgemeiner Beitrag G ,50 % KV ermäßigter Beitrag F ,90 % KV erhöhter Betrag entfallen RV Rentenversicherung K 0100/ ,90 % Arbeitslosenversicherung M ,0 % Pflegeversicherung P 0001 ohne Kinderzuschlag 2,05 % mit Kinderzuschlag 2,30 % Insolvenzgeldumlage IG ,15 % Umlage (LFZG) für Krankheitsaufwendungen U 1 2,60 % Umlage (LFZG) für Mutterschaftsaufwendungen U 2 0,40 % U 1 Erstattungssatz 70 % U 2 Erstattungssatz (ggf. zuzüglich Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung bei Beschäftigungsverboten) 100 % Die Entgeltfortzahlungserstattung bei Krankheit erfolgt von einem Entgelt bis höchstens zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung. Beitragsbemessungsgrenzen / Entgeltgrenzen 2013 Ost Beschäftigungsort in den neuen Bundesländern und Berlin (Ost) West Beschäftigungsort in den alten Bundesländern und Berlin (West) Krankenversicherung Pflegeversicherung Rentenversicherung Arbeitslosenversicherung Umlagen Monat: 3.937,50 Monat: 3.937,50 Jahr: ,00 Jahr: ,00 Monat: 4.900,00 Monat: 5.800,00 Jahr: ,00 Jahr: ,00 Geringfügigkeitsgrenze Geringverdienergrenze (nur noch für Auszubildende) Monat: 450,00 325,00 Monat: 450,00 325,00 Krankenversicherungspflichtgrenze allgemein Jahr: ,00 Jahr: ,00 Besondere Krankenversicherungspflichtgrenze (für am privat Krankenversicherte und Arbeitnehmer) Jahr: ,00 Jahr: ,00 Monatliche Höchstbeiträge für freiwillig versicherte Arbeitnehmer der IKK ab (mit Krankengeldanspruch nach der Entgeltfortzahlung) Krankenversicherung 610,31 Arbeitgeberzuschuss 287,44 Pflegeversicherung 80,72 / 90,56 * Arbeitgeberzuschuss 40,36 ** Insgesamt 691,03 / 700,87 * Arbeitgeberzuschuss 327,80 * mit Kinderzuschlag ** nicht abhängig vom Kinderzuschlag Betriebsnummer der IKK Brandenburg und Berlin: Bankverbindung: Berliner Volksbank, Kto.- Nr BLZ Berliner Sparkasse, Kto.- Nr , BLZ IIKK Brandenburg und Berlin Dezember 2012 Seite 7

8 SACHBEZUGSWERTE Sachbezugswerte 2013 für freie Verpflegung (alte und neue Bundesländer einschließlich Gesamt-Berlin) Personenkreis Frühstück Mittagessen Abendessen Verpflegung insgesamt Arbeitnehmer einschließlich Jugendliche und Auszubildende 48,00 1,60 88,00 2,93 88,00 2,93 224,00 7,47 volljährige Familienangehörige 48,00 1,60 88,00 2,93 88,00 2,93 224,00 7,47 Familienangehörige vor Vollendung des 18. Lebensjahres 38,40 1,28 70,40 2,34 70,40 2,34 179,20 5,98 Familienangehörige vor Vollendung des 14. Lebensjahres 19,20 0,64 35,20 1,17 35,20 1,17 89,60 2,99 Familienangehörige vor Vollendung des 7. Lebensjahres 14,40 0,48 26,40 0,88 26,40 0,88 67,20 2,24 Sachbezugswerte 2013 für freie Unterkunft (alte und neue Bundesländer einschließlich Gesamt-Berlin) volljährige Arbeitnehmer Jugendliche/ Auszubildende Unterkunft belegt mit Unterkunft allgemein Aufnahme im Arbeitgeberhaushalt / Gemeinschaftsunterkunft Unterkunft allgemein Aufnahme im Arbeitgeberhaushalt / Gemeinschaftsunterkunft 1 Beschäftigten 216,00 7,20 183,60 6,12 183,60 6,12 151,20 5,04 2 Beschäftigten 129,60 4,32 97,20 3,24 97,20 3,24 64,80 2,16 3 Beschäftigten 108,00 3,60 75,60 2,52 75,60 2,52 43,20 1,44 mehr als 3 Beschäftigten 86,40 2,88 54,00 1,80 54,00 1,80 21,60 0,72 Erläuterungen: Für die Ermittlung des anzusetzenden Sachbezugswertes für einen Teil-Entgeltabrechnungszeitraum sind die jeweiligen Tagesbeträge mit der Anzahl der Kalendertage zu multiplizieren. Beispiel: Ein Arbeitnehmer (17 Jahre) nimmt am eine Beschäftigung auf und wird bei freier Verpflegung und freier Unterkunft in den Arbeitgeberhaushalt aufgenommen: Verpflegung: 7,47 x 17 Tage = 126,99 + Unterkunft: 5,04 x 17 Tage = 85,68 = 212,67 IIKK Brandenburg und Berlin Dezember 2012 Seite 8

9 Der aktuelle Arbeitgeberservice der IKK Brandenburg und Berlin Dezember 2012 ARBEITGEBERVERANSTALTUNGEN Aktuelles Sozialversicherungsrecht 2013 Sehr geehrte Arbeitgeber, die IKK-Veranstaltungen zum Jahreswechsel stehen an! Auch zum Jahreswechsel 2012/2013 haben wir für Sie wieder alle wichtigen Änderungen und Neuerungen im Sozialversicherungsrecht gesammelt und daraus ein kompaktes Informationsseminar mit gängigen Beispielen aus dem betrieblichen Alltag zusammengestellt. Die geplanten IKK-Arbeitgeberseminare werden alle wichtigen Standardthemen aktualisieren. Die IKK-Seminare finden ab dem statt. Dazu möchten wir Sie herzlich einladen! Da die Anzahl der Seminarplätze begrenzt ist, empfiehlt sich eine möglichst frühe Anmeldung: In der Tabelle finden Sie alle geplanten Termine und Veranstaltungsorte im Umkreis der IKK-Geschäftsbereiche mit den jeweils dazugehörigen Buchungsnummern. Melden Sie sich einfach telefonisch oder per FAX bei den folgenden IKK-Ansprechpartnern an oder online auf Wo? Wer? Telefon Telefax Potsdam, Neuruppin Brandenburg an der Havel Frau Habel (0331) (03 31) Frankfurt (Oder) Frau Wihan ( ) ( ) Cottbus Herr Pusch (03 55) (03 55) Berlin Frau Stangneth (030) (030) Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein frohes, gesegnetes und besinnliches Weihnachtsfest sowie einen guten Rutsch ins Jahr Wir freuen uns darauf, im neuen Jahr die vielen anstehenden Aufgaben wieder mit Ihnen gemeinsam anzugehen. Ihre IKK Brandenburg und Berlin Arbeitgeberveranstaltungen der IKK Brandenburg und Berlin Buchungs-Nr. Ort Datum Uhrzeit Veranstaltungsort Berlin B 1 Berlin B 2 Berlin B 3 Berlin B 4 Berlin B 5 Berlin B 6 Berlin B 7 Berlin B 8 Berlin IKK Brandenburg und Berlin Keithstr. 9/11, 5. OG Berlin Region Brandenburg an der Havel BRB 01 Belzig :00 Technologie- und Gründerzentrum Fläming GmbH Brücker Landstr. 22b, Belzig BRB 02 Brandenburg an der Havel :00 Technologie- und Gründerzentrum Brandenburg an der Havel GmbH Friedrich-Franz-Str. 19, Brandenburg IIKK Brandenburg und Berlin Dezember 2012 Seite 9

10 Region Cottbus CB 01 Großräschen :00 Handwerkskammer Cottbus Lehrbauhof Werner-Seelenbinder-Str. 24, Großräschen CB 02 Tauer :00 Sport- und Tagungshotel Christinenhof Hauptstraße 39, Tauer CB 03 Bad Liebenwerda :00 Restaurant»Burgkeller«Burgplatz 3, Bad Liebenwerda CB 04 Forst :00»Hotel Rosenstadt Forst«Domsdorfer Kirchweg 14 (Gewerbegebiet), Forst CB 05 Spremberg :00»Hotel Stadt Spremberg«, Am Markt 5, Spremberg CB 06 Finsterwalde :00 Bildungsstätte der Niederlausitzer Kreishandwerkerschaft Gröbitzer Weg 106, Finsterwalde CB 07 Finsterwalde :00 Bildungsstätte der Niederlausitzer Kreishandwerkerschaft Gröbitzer Weg 106, Finsterwalde CB 08 Lübben :00 Gaststätte»Spreeblick«Gubener Str. 53, Lübben CB 09 Lübben :00 Gaststätte»Spreeblick«Gubener Str. 53, Lübben CB 10 Kolkwitz :00 IKK Brandenburg und Berlin Gewerbeparkstr. 12, Kolkwitz CB 11 Herzberg :00 Gaststätte»Zum Heitern Blick«Dresdner Str. 1, Herzberg CB 12 Königs Wusterhausen :00 Hotel Brandenburg Eichenallee 10, Königs Wusterhausen Region Frankfurt (Oder) FF 01 Eberswalde :00 Meistersaal der Kreishandwerkerschaft Freienwalder Str. 45, Eberswalde FF 02 Frankfurt (Oder) :00 Bildungszentrumzentrum der Handwerkskammer, Raum U3 Spiekerstr. 11, Frankfurt (Oder) FF 03 Schwedt :00»Turm Hotel«16303 Schwedt, Heinersdorfer Damm 1 FF 04 Prenzlau :00 VR-Bank Uckermark-Randow eg Friedrichstr. 2a, Prenzlau FF 05 Seelow :00 Waldhotel Diedersdorf, Waldsiedlung-Eichendamm Diedersdorf FF 06 Bernau :00 Fa. Schapler Krokusstraße 6a, Bernau FF 07 Fürstenwalde :00 Meistersaal KHS Wriezener Str. 61, Fürstenwalde FF 08 Strausberg; Hennickendorf :00 Bildungszentrum der Handwerkskammer, Berufsbildungsstätte Raum U 10, Rehfelder Str. 50, Hennickendorf FF 09 Eisenhüttenstadt :00 Fürstenberger Gesellschaftshaus Schleicher Wilhelmstraße, Eisenhüttenstadt Region Neuruppin NP 01 Neuruppin :00 IKK Brandenburg und Berlin Fehrbelliner Str. 3, Neuruppin NP 02 Perleberg :00 Gasthof Düpow An der B5, Düpow Region Potsdam P 01 Jüterbog :00 Gasthof»Bergschlößchen«(hinter ELF-Tankstelle) Luckenwalder Str. 17, Jüterbog P 02 Zossen :00 Hotel Reuner, Machnower Chaussee 1, Zossen P 03 Potsdam :00 IKK Brandenburg und Berlin, Ziolkowskistr. 6, Potsdam Schulungsräume, Eingang Schwarzschildstr. P 04 Potsdam :00 IKK Brandenburg und Berlin, Ziolkowskistr. 6, Potsdam Schulungsräume, Eingang Schwarzschildstr. P 05 Nauen :00 Haus der Kreishandwerkerschaft Nauen Waldemarstr. 15a, Nauen P 06 Oranienburg :00 Regine-Hildebrandt-Haus, Sachsenhausener Str Oranienburg IIKK Brandenburg und Berlin Dezember 2012 Seite 10

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