Info. Das Rentenpaket was ist drin und was kommt raus? Kammer INGO SCHÄFER I CL AUDIUS KAMINIARZ. Arbeitnehmerkammer Bremen

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1 Info Kammer Das Rentenpaket was ist drin und was kommt raus? INGO SCHÄFER I CL AUDIUS KAMINIARZ Arbeitnehmerkammer Bremen

2 CLAUDIUS KAMINIARZ I INGO SCHÄFER Das Rentenpaket was ist drin und was kommt raus? Seit 20 Jahren gab es regelmäßig Einschnitte ins Rentenrecht. Besonders weitreichend war der so genannte Paradigmenwechsel zu Beginn der 2000er Jahre. Seitdem folgt die Rentenversicherung einem Beitragssatz- (beitragssatzorientierte Rentenversicherung) statt einem Leistungsziel (leistungsorientierte Rentenversicherung). Entscheidend ist also nicht mehr das Verhältnis der Standardrente zum Durchschnittslohn, sondern die Höhe des politisch festgelegten Beitragssatzes. Seit diesem Paradigmenwechsel bestimmen die Einnahmen im Prinzip, wie hoch oder niedrig das Rentenniveau ausfallen muss. Von heute bis zum Jahr 2030 soll das Rentenniveau um rund 14 Prozent sinken. Seit dem Jahr 2000 ist es bis heute bereits um rund 8 Prozent gesunken und auch nach 2030 soll es weiter fallen. Diese Niveausenkung wird im Wesentlichen durch die Rentenanpassungsformel umgesetzt. Seit 2012 steigen außerdem die sgrenzen schrittweise um zwei Jahre; die so genannte Rente mit 67. Auch zukünftig ist ein Renteneintritt ab dem 63. Lebensjahr möglich, allerdings regelmäßig mit Abschlägen von dann bis zu 14,4 Prozent. Für viele bedeutet dies eine zusätzliche Rentenkürzung. Am 23. Mai 2014 hat die Bundesregierung ihr Rentenpaket verabschiedet. Damit verbunden sind ausgewählte Leistungsverbesserungen für bestimmte Gruppen. An der grundsätzlichen Rentenpolitik wird jedoch nichts geändert. Die Konsequenzen daraus werden im letzten Abschnitt dieses Papiers erörtert. Im Folgenden werden die Änderungen kurz dargestellt und Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt, um eine erste allgemeine Orientierung zu bieten. Dies ersetzt nicht eine individuelle Rechtsberatung, die die Arbeitnehmerkammer ihren Mitgliedern kostenlos anbietet. Auch die Rentenversicherung sowie die Versichertenältesten/Versichertenberater beraten kostenlos und helfen bei der Antragstellung. 63er-Rente (Rente für besonders langjährig Versicherte) Die Rente für besonders langjährig Versicherte wurde bereits mit der Rente 67 eingeführt. Wer die Wartezeit von 45 Jahren (Beiträge aus Beschäftigung inkl. Zeiten der Kindererziehung bis zum zehnten Lebensjahr) erfüllt, konnte trotz der auf 67 Jahre steigenden sgrenzen weiter mit Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. An dieser Regelung werden nun zwei Dinge geändert: Erstens soll ein Bezug vorübergehend bereits ab dem 63. Lebensjahr möglich sein (mittelfristig jedoch wieder erst ab Jahren). Und zweitens sollen ab Juli 2014 zu den erforderlichen 45 Jahren (siehe Infokasten Wartezeiten ) grundsätzlich auch Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld sowie Zeiten mit freiwilligen Beiträgen zählen. Seit 1. Juli können alle vor 1953 geborene Versicherte bereits ab 63 Jahren eine Rente abschlagsfrei beziehen, wenn sie die Wartezeit von 45 Jahren erfüllen. Sie können also zwei Jahre früher als bisher abschlagsfrei in Rente gehen. Ab Jahrgang 1953 wird das pro Jahrgang um zwei Monate angehoben (siehe Tabelle 2, dritte Spalte: srente für besonders langjährig Versicherte ). Ab Jahrgang 1964 liegt die Grenze dann wieder bei Jahren. Anspruch auf die Rente für besonders langjährig Versicherte hat nur, wer die Wartezeit von 45 Jahren erfüllt (siehe Infokasten Wartezeiten ). Info Wartezeiten Auf eine Rentenart (vgl. Tabelle 2) besteht neben weiteren persönlichen Voraussetzungen nur Anspruch, wenn eine bestimmte Wartezeit erfüllt ist. Für die Regelaltersrente müssen mindestens 5 Jahre mit Beiträgen vorliegen (hierzu zählen auch die Kindererziehungszeiten). Für die Rente für langjährig Versicherte sowie die Rente für Schwerbehinderte müssen 35 Jahre an rentenrechtlichen Zeiten vorliegen. Hierzu zählen neben Beitragszeiten auch Anrechnungszeiten sowie Berücksichtigungszeiten. Die Wartezeit für die Rente für besonders langjährig Versicherte beträgt 45 (Beitrags-)Jahre (vgl. im Text Was zählt zur Wartezeit von 45 Jahren ). 2

3 Zu den 45 Jahren zählen: Pflichtbeiträge aus Beschäftigung Pflichtbeiträge aus selbstständiger Tätigkeit Freiwillige Beiträge (wenn mindestens 18 Jahre Pflichtbeiträge aus Beschäftigung oder selbstständiger Tätigkeit vorliegen) Zeiten eines versicherungsfreien Minijobs (anteilige Berücksichtigung) Zeiten der Kindererziehung bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes Zeiten der nicht erwerbsmäßigen Pflege von Angehörigen Zeiten von Entgeltersatzleistungen (Krankengeld, Übergangsgeld, Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld etc.) Wehr-/Zivildienst Leistungen bei beruflicher Weiterbildung Kurzarbeitergeld, Schlechtwettergeld, Winterausfallgeld Insolvenzgeld und Konkursausfallgeld Ersatzzeiten (z.b. politische Haft in der DDR) Zu den 45 Jahren zählen nicht: Zeiten der Arbeitslosenhilfe bzw. des ALG II ( Hartz IV ) Anrechnungszeiten wegen Schule, schulischer Ausbildung, Studium etc. Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld in den letzten beiden Jahren vor Rentenbeginn (außer aufgrund von Insolvenz des Betriebs oder vollständiger Geschäftsaufgabe) 1 Freiwillige Beiträge in den letzten zwei Jahren vor der Rente, wenn sie zugleich auch Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit sind Die Rente für besonders langjährig Versicherte kann nicht vorzeitig bezogen werden. Sollte eine sente vor der maßgeblichen sgrenze (aktuell 63 Jahre, zukünftig auf Jahre steigend) bezogen werden, werden regelmäßig Abschläge auf eine deutlich höhere sgrenze fällig. Das meint zum Beispiel: Wer die 45 Jahre auf seinem Rentenkonto voll hat und 1953 geboren ist, kann mit 63 Jahren und zwei Monaten abschlagsfrei in Rente gehen. Geht sie/er mit 63 Jahren, werden normalerweise Abschläge von 9,3 Prozent fällig (Rente für langjährig Versicherte). Ist die Person bei Rentenbeginn anerkannt schwerbehindert, würden die Abschläge jedoch geringer ausfallen. Zeiten der Arbeitslosigkeit Zeiten der Arbeitslosigkeit sind in den Rentenkonten nicht immer von Zeiten der Arbeitslosenhilfe zu unterscheiden. Wer hier noch die Nachweise hat, kann mit einer zügigen Bearbeitung der Anträge rechnen. Sollten entsprechende Unterlagen fehlen, klärt die Rentenversicherung den Sachverhalt. Am Ende besteht aber die Möglichkeit, die Zeiten glaubhaft zu machen. Sofern die Angaben nachvollziehbar und glaubwürdig sind, akzeptiert die Rentenversicherung dann die Erklärung der Versicherten. Bei steilzeitverträgen gibt es zwei wesentliche Probleme: Zum einen enden etliche Verträge mit dem 63. Lebensjahr. Für nach 1952 Geborene ist dies u. U. ein Problem, da (wie oben geschildert) die 63er-Rente nicht vorzeitig bezogen werden kann. Sie müssten dann entweder zwei (oder mehr) Monate bis zur abschlagsfreien Rente überbrücken oder aber deutliche Abschläge hinnehmen. Zum Zweiten ist manchmal geregelt (bspw. in Tarifverträgen), dass das Arbeitsverhältnis bei steilzeit früher als beabsichtigt endet, wenn Anspruch auf eine abschlagsfreie srente besteht. Wer also 63 Jahre alt wird und einen noch länger laufenden steilzeitvertrag hat, sollte prüfen lassen, ob das Arbeitsverhältnis vorzeitig endet und welche Handlungsmöglichkeiten nun bestehen. Anmerkung: Mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses muss keine Rente beantragt werden. 1. Wichtig ist hier: Die Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs zwei Jahre vor der Rente zählen nicht, um die Wartezeit von 45 Jahren voll zu kriegen. Diese Regelung soll verhindern, dass Ältere vom Betrieb vorzeitig also schon mit 61 freigesetzt werden, dann mit Arbeitslosengeld die Lücke überbrücken, um anschließend eine abschlagsfreie Rente zu beziehen. 3

4 Wer bereits eine srente mit Abschlägen bezieht, deren Bescheid bindend ist (also die Rechtsbehelfsfrist verstrichen ist) kann nicht mehr in die 63er-Rente wechseln. Die Abschläge bleiben also dauerhaft bestehen, auch wenn die 45 Jahre erfüllt wären. Zeiten bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes (die Kinderberücksichtigungszeiten) zählen bei der Wartezeit von 45 Jahren mit. Das zusätzliche Jahr Kindererziehung für vor 1992 geborene Kinder bringt daher in aller Regel keine zusätzlichen Monate für die Wartezeit von 45 Jahren, da das zweite Lebensjahr des Kindes bereits im Rahmen der Kinderberücksichtigungszeiten zählt. Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder ( Mütter-Rente ) Die Kindererziehungszeit erhöht den Rentenanspruch. Bei vor 1992 geborenen Kindern gibt es bislang 12 Monate Kindererziehungszeit, in denen die erziehenden Person in der Rente so gestellt wird, als wäre ein Einkommen in Höhe des Durchschnitts verdient worden. Für ab 1992 geborene Kinder beträgt die Kindererziehungszeit bisher das Dreifache, nämlich 36 Monate. Der Rentenanspruch beträgt im Westen für vor 1992 geborene Kinder seit Juli 2014 brutto 28,61 Euro und bei ab 1992 geborenen Kindern 85,83 Euro (brutto). Seit Juli 2014 ist die Kindererziehungszeit für vor 1992 geborene Kinder um 12 auf dann 24 Monate verlängert. Pro Kind steigt damit der Rentenanspruch also im Grundsatz um 28,61 Euro. Diese Verbesserung gilt für alle, also auch für diejenigen, die am 30. Juni 2014 bereits in Rente waren (Rentenbestand). Für den Rentenbestand (alle die am 30. Juni 2014 eine Rente bezogen) gilt eine vereinfachte Regelung: Das Renten-Konto, in welchem der 12. Monat der bisherigen Kindererziehungszeit steht, bekommt einen Zuschlag an Entgeltpunkten für Kindererziehung. Ein Antrag ist nicht nötig. Bitte beachten: Aufgrund der vielen Rentenkonten (fast zehn Millionen) die neu berechnet werden müssen, wird es vermutlich bis November/Dezember dauern, bis alle Renten entsprechend angepasst sind. Die Rente wird aber ab Juli 2014 erhöht, gegebenenfalls gibt es eine Nachzahlung. Der Zuschlag für die Kindererziehung erhöht den Rentenanspruch um brutto 28,61 Euro. Diesen Zuschlag gibt es bei allen Renten, also neben srenten auch für laufende Renten wegen Erwerbsminderung oder Hinterbliebenenrenten. Regelmäßig werden auf den Zuschlag die Sozialabgaben fällig. Auch zählt der Zuschlag zum steuerpflichtigen Einkommen, so dass abhängig vom sonstigen Einkommen eventuell (höhere) Steuern zu zahlen sind. Eventuelle Abschläge wegen vorzeitigem Rentenbeginn werden vom Zuschlag nicht abgezogen. Steigt die eigene Rente aufgrund der Mütter-Rente an, kann dies bei anderen Leistungen als Einkommen mindernd berücksichtigt werden; beispielsweise bei der Grundsicherung im (volle Anrechnung), aber auch bei Witwen-/Witwerrenten (evtl. anteilige Anrechnung). Für alle Rentenzugänge ab 1. Juli 2014 verlängert sich die Kindererziehungszeit vom 13. bis zum 24. Monat nach der Geburt des Kindes. Ein gesonderter Antrag ist nicht nötig, die kann im Zuge einer Kontenklärung bzw. der Stellung eines Rentenantrages gemacht werden. Die zusätzlichen Kindererziehungszeiten werden dem Konto der Mutter gutgeschrieben, außer der Vater hat das Kind überwiegend erzogen, oder die Eltern erklären gemeinsam, dass der Vater das Kind (zeitweise) erzogen hat. 2 Dies kann beispielsweise dann sinnvoll sein, wenn die Mutter im zweiten Lebensjahr des Kindes wieder voll arbeiten ging, der Vater aber nicht. Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten werden mit Entgeltpunkten aus eigener Beitragsleistung (bspw. aus Beschäftigung) zusammengerechnet. Übersteigt die Summe die auf Grundlage der Beitragsbemessungsgrenze sich maximal ergebende Zahl an Entgeltpunkten, fällt der Anspruch aus der Kindererziehungszeit geringer aus oder entfällt ganz. 4 2 Eine solche Erklärung kann nur einmal abgegeben werden. Auch kann eine einmal durch eine Versicherungsleistung oder einen Versorgungsausgleich festgelegte Kindererziehungszeit nachträglich nicht mehr abgeändert werden. Gleiches gilt, falls die Kinderberücksichtigungszeit (hier für das zweite Lebensjahr) bereits endgültig zugeordnet ist.

5 Bis zu welchem Monatslohn in welchem Kalenderjahr die Kindererziehungszeit ungemindert bleibt, kann der Tabelle 1 entnommen werden. Liegt der Monatslohn während einer Kindererziehungszeit höher, fällt der Rentenanspruch aus der Kindererziehungszeit entsprechend geringer aus. Liegt der Monatslohn auf oder oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze, erhöht die Kindererziehungszeit den Rentenanspruch nicht mehr. Im eigenen Versicherungsverlauf (bspw. in der Rentenauskunft der Deutschen Rentenversicherung) kann der Verdienst in der jeweiligen Zeit entnommen werden. Die zusätzlichen Kindererziehungszeiten können Einfluss haben auf Höhe der und Anspruch auf eine Rente den Versorgungsausgleich die Bewertung von beitragsfreien / beitragsgeminderten Zeiten im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung die Rente nach Mindestentgeltpunkten (für vor 1992 liegende Zeiten) Wer bereits die Regelaltersgrenze (diese liegt für den Jahrgang 1949 bei Jahren und 3 Monaten) erreicht oder überschritten hat und bisher keinen Anspruch auf Rente hatte, kann nun eventuell eine Rente beantragen. Dies gilt, wenn bisher die allgemeine Wartezeit von fünf Beitragsjahren (60 Kalendermonate) für einen Anspruch auf eine Regelaltersrente nicht erreicht wurde. Die zusätzlichen Kindererziehungszeiten zählen zu den fünf Jahren dazu und können damit einen Anspruch auf srente auslösen. In der Regel ist dies ab drei vor 1992 geborenen Kindern der Fall. Auch gibt es die Möglichkeit, freiwillig Beiträge zu zahlen, um die fünf Jahre aufzufüllen, beispielsweise wenn nur zwei Kinder vor 1992 geboren wurden und nun vier Beitragsjahre vorliegen würden. In beiden Fällen ist ein Antrag zu stellen. Verbesserungen bei der Rente wegen Erwerbsminderung / Hinterbliebenenrenten Durchschnittsentgelt 508 DEM 560 DEM 611 DEM 648 DEM 706 DEM 769 DEM 824 DEM 852 DEM 904 DEM 987 DEM DEM DEM DEM DEM DEM DEM DEM DEM DEM DEM DEM DEM DEM DEM DEM Seit Jahren sinken die Zahlbeträge bei den Erwerbsminderungsrenten deutlich. Mit dem Rentenpaket hat die Bundesregierung nun zwei Verbesserungen eingeführt DEM DEM Zum einen wird die Zurechnungszeit verlängert. Zum Zweiten gibt es eine Günstigerprüfung bei der Bewertung der Zurechnungszeit DEM DEM DEM Bei einer Erwerbsminderung wurden die Betroffenen bisher so gestellt, als hätten sie bis zum 60. Lebensjahr weitergearbeitet und wie zuvor Beiträge gezahlt. Dies wird durch die sogenannte Zurechnungszeit umgesetzt. Das heißt, dass die Zurechnungszeit mit dem, bis zum Zeitpunkt der Erwerbsminderung erreichten, Durchschnitt an Entgeltpunkten aufgefüllt wird. Diese Zurechnungszeit ist nun um zwei Jahre auf das 62. Lebensjahr verlängert DEM DEM Die Betroffenen werden also so gestellt als hätten sie bis zum 62. Lebensjahr weitergearbeitet. Im Schnitt steigt die Erwerbsminderungsrente dadurch um rund 40 Euro an. Die verlängerte Zurechnungszeit gilt nicht nur für die Erwerbsminderungsrente, sondern auch für Hinterbliebenenrenten (bspw. Witwen-/Witwerrenten). Die Bewertung der Zurechnungszeit ist abhängig vom durchschnittlichen monatlichen Rentenanspruch, der vor dem Tag der Erwerbsminderung erworben wurde. Gemessen wird in Entgeltpunkten. Viele Menschen müssen bereits in den Jahren vor der Erwerbsminderung Lohneinbußen hinnehmen, oftmals wegen der aufkommenden Erkrankung. Oftmals können weniger Überstanden gemacht werden, vielfach wird Krankengeld bezogen oder der Arbeitnehmer wird sogar arbeitslos. Ab Juli gibt es daher eine Günstigerprüfung. Es wird geprüft, ob die Beiträge (das Einkommen) in den letzten vier Jahren vor der Erwerbsminderung geringer ausfielen. Tabelle 1: Durchschnittseinkommen, Beitragsbemessungsgrenze und Höchstgrenze für volle Kindererziehungszeit Jahr max. Monatslohn für ungeminderte Anwartschaft aus Kindererziehung Beitragsbemessungsgrenze 850 DEM 900 DEM 950 DEM DEM DEM DEM DEM DEM DEM DEM DEM DEM DEM DEM DEM DEM DEM DEM DEM DEM DEM DEM DEM DEM DEM DEM DEM DEM DEM DEM DEM DEM DEM 340 DEM 339 DEM 352 DEM 394 DEM 431 DEM 476 DEM 548 DEM 697 DEM 713 DEM 688 DEM 6 DEM 739 DEM 775 DEM 802 DEM 983 DEM DEM DEM DEM DEM DEM DEM DEM DEM DEM DEM DEM DEM DEM DEM DEM DEM Quelle: Durchschnittsentgelt und Beitragsbemessungsgrenze gemäß SGB VI, Anlagen 1 und 2; eigene Berechnung

6 Abbildung 1: (Verlängerte) Zurechnungszeit bei Rente wegen Erwerbsminderung Rentenanwartschaft nanwartschaft t nach 28 Jahren: 28 Entgeltpunkte te Zurechnungszeit bis 60: 15 Jahre = 180 Monate 180 * 0,0833 EP + 15 EP + 2 Jahre EP Erwerbstätig Zurechnungszeit 17. Geburtstag Tag der Erwerbsminderungng Bsp: 45. Geburtstag 60. Lebensjahr 67. Lebensjahr Quelle: Eigene Darstellung Zurechnungszeit bis 62. Lebensjahr verlängert Ist dem so, bleiben diese schlechteren Zeiten außer Acht und die Zurechnungszeit wird mit einem besseren Durchschnittswert gefüllt. Im Ergebnis fällt die Erwerbsminderungsrente höher aus; im Einzelfall sogar beträchtlich. Diese Verbesserungen gelten für alle Renten wegen Erwerbsminderung die ab 1. Juli 2014 beginnen. Für diejenigen, die bereits rechtskräftig eine EM-Rente beziehen, wird sich dadurch nichts ändern. Einordnung des Rentenpakets in die bisherige Rentenpolitik und die zukünftige Entwicklung Mit dem Paradigmenwechsel zu Beginn der 2000er Jahre steht der Beitragssatz im Zentrum der Rentenpolitik der Bundesregierung. Die neuen Leistungsverbesserungen liegen damit quer zum eigentlichen Ziel der Bundesregierung, die Ausgaben der Rentenversicherung zu begrenzen. Dies hat weitreichende Konsequenzen. Die eine Seite des Problems ist, dass das Rentenpaket ganz überwiegend aus Beiträgen finanziert ist. Dies gilt auch für den mit Abstand teuersten Posten: die Mütter-Rente. Dabei ist weitestgehend unstrittig, dass die Mütter-Rente vollständig aus Steuermitteln zu bezahlen wäre. Durch das Rentenpaket, aber insbesondere durch die falsche Finanzierung, steigen die Beitragssätze bis zum Jahr 2030 deutlich stärker als bisher vorgesehen (vgl. Abbildung 2). An sich ist wäre dies kein Problem. Problematisch wird es jedoch, da die Bundesregierung an dem Beitragssatzziel festhält. Wird dieses Ziel gefährdet, also überschritten, ist die Bundesregierung gesetzlich verpflichtet, (Gegen-)Maßnahmen zu ergreifen. Sofern nicht das Beitragssatzziel aufgegeben wird, bleiben ihr nur zwei Möglichkeiten: Erstens mehr Steuermittel an die Rentenversicherung zu überweisen (bspw. durch einen höheren Bundeszuschuss oder die Ausgaben für die Mütter-Renten vollständig zu erstatten), zweitens könnte sie die Ausgaben durch Leistungskürzungen senken (bspw. höheres Rentenalter oder niedrigeres Rentenniveau). 6

7 Abbildung 2: Entwicklung des Beitragssatzes (allg. RV) Quelle: Eigene Darstellung Eine höhere Steuerfinanzierung erscheint jedoch fraglich, da die Regierung einen ausgeglichenen Haushalt anstrebt und die Schuldenbremse die Spielräume erheblich verengt. Dies gilt erst recht wenn die wirtschaftliche Lage sich verschlechtert, was die wahrscheinlichste Ursache für einen über den Beitragsdeckel steigenden Beitragssatz sein dürfte. Diese Option erscheint eher unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist, dass erneut die Leistungen beschnitten werden. Zum Teil werden Leistungskürzungen über die Rentenanpassungsformel automatisch durchgeführt (vgl. Lesehinweis 1). Diese mindert bei steigenden Beitragssätzen die Rentenerhöhungen. Zusätzlich sorgen, verkürzt gesagt, über die jährliche Rentenerhöhung (Rentenanpassung) hinaussteigende Rentenausgaben auch dafür, dass zukünftige Rentenerhöhungen niedriger ausfallen. Aufgrund des Rentenpakets steigen die Beiträge wie die Ausgaben stärker als bisher vorgesehen. Aufgrund des geschilderten Prinzips steigen die Renten zukünftig also deutlich langsamer. Dies wird bereits ab dem Jahr 2015 so sein. Bis zum Jahr 2030 sinkt das Rentenniveau um zusätzliche 1,6 Prozent (0,7 Prozentpunkte) vgl. Abbildung 3. Etwa ein Drittel der Kosten des Rentenpakets bezahlen so alle Rentnerinnen und Rentner durch niedrigere Rentenerhöhungen. Daran lässt sich gut erkennen, wie nach dem Paradigmenwechsel das Beitragssatzziel das Leistungsniveau bestimmt statt umgekehrt. Zusammen mit dem Beitragssatzziel wurde auch ein Mindestsicherungsniveau festgelegt. Bis zum Jahr 2030 soll das Rentenniveau nicht unter 43 Prozent sinken. Sollte dies geschehen, dann ist die Regierung wiederum verpflichtet entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Allerdings sind die Spielräume hier sehr begrenzt. Denn ein höherer Steuerzuschuss hätte kaum Auswirkungen auf das Rentenniveau. Es bleiben hier letztlich nur Leistungskürzungen. Die Mehrausgaben des Rentenpakets führen wahrscheinlich schon in wenigen Jahren zu einer Verletzung der Beitragssatzziele. Ein Absenken des Rentenniveaus als Gegenmaßnahme würde dann das Mindestsicherungsniveau gefährden. Am wahrscheinlichsten erscheint, dass die sgrenzen weiter angehoben und Möglichkeiten zum vorzeitigen Renteneintritt beschränkt werden. 7

8 Abbildung 3: Sinkendes Rentenniveau (netto von Steuern) Quelle: Eigene Darstellung Die Leistungsverbesserungen durch das Rentenpaket sind weitgehend zu begrüßen. Die Probleme sind die falsche Finanzierung, die Dämpfungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel sowie insgesamt das Ziel der Beitragssatzstabilität. So lange hier keine Änderung eintritt, drohen weitere Leistungskürzungen und ein weiterer Wertverlust der gesetzlichen Rentenversicherung. Steigende Beitragssätze bei gleichzeitig sinkenden Leistungen zerstören das Vertrauen in die Rentenversicherung. Die Beschäftigen sind sicherlich bereit einen höheren Beitrag zu zahlen, wenn sie sich im Gegenzug auf ein stabiles Leistungsniveau verlassen können. Lesehinweise: Die jährliche Rentenanpassung Arbeitnehmerkammer, März 2014 Eine kurze Erläuterung der Rentenanpassungsformel und ihrer Wirkungen. Stellungnahme_Die_jaehrliche_Rentenanpassung.pdf Deutsche Rentenversicherung: Info-Broschüre zum Rentenpaket 01_broschueren/01_national/rentenpaket_fragen_und_antworten.html 8

9 Tabelle 2: srenten möglicher Rentenbeginn mit und ohne Abschlag nach Jahrgang srente für srente für srente für ohne Abschlag ohne Abschlag ohne Abschlag mit Abschlag ohne Abschlag mit Abschlag (max. (max. Jahre / Monate Jahre / Monate Jahre / Monate Jahre Abschlag) Jahre / Monate Jahre / Monate Abschlag) (7,5%) (7,8%) (8,1%) (8,4%) (8,7%) (9%) (9%) (9%) (9%) (9%) (9%) (9,3%) (9,6%) (9,9%) (10,2%) (10,5%) (11,4%) 1,4% (12%) (12,6%) (13,2%) (13,8%) (14,4%) 62 *) Neben weiteren persönlichen Voraussetzungen müssen bestimmte Wartezeiten erfüllt sein (vgl. Infokasten "Wartezeiten") Quelle: Eigene Darstellung 9

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