BERLIN - INTERN DER INFOBRIEF

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1 BERLIN - INTERN DER INFOBRIEF der LANDESGRUPPE BRANDENBURG der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Mitglieder: Michael Stübgen, MdB (Vorsitzender der Landesgruppe) Jens Koeppen, MdB (Stellvertretender Vorsitzender) Uwe Feiler, MdB Hans-Georg von der Marwitz, MdB Martin Patzelt, MdB Katherina Reiche, MdB Jana Schimke, MdB Sebastian Steineke, MdB Dr. Klaus-Peter Schulze, MdB Nr. 36 / 2014 (12. September 2014) Inhaltsverzeichnis: 1. Vorwort des Landesgruppenvorsitzenden 2. Bundestag behandelt Haushalt 2015 in erster Lesung 3. OECD-Bericht: "Bildung auf einen Blick 2014" 4. Fast jedes dritte Kind unter 3 Jahren am 1. März 2014 in Kindertagesbetreuung 5. Asylbewerberleistungen 2013: mehr Empfänger aus Afghanistan und Syrien 6. Kurz notiert Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, noch zwei Tage bis zur Landtagswahl in Brandenburg. Seit Wochen haben wir als Märkische Union gemeinsam in einen sehr engagierten Wahlkampf auf diesen Tag hingearbeitet. Wir gehen mit unserem Spitzenkandidaten Prof. Dr. Michael Schierack mit viel Optimismus in die Wahl und hoffen auf ein gutes Ergebnis. Unser erklärtes Ziel ist und bleibt es, die rot-rote Regierung in Potsdam abzulösen. Dafür brauchen wir jede Stimme! Nutzen Sie bitte die bis zum Sonntag verbleibende Zeit, um mit Ihrer Familie, Ihren Freunden, Kollegen und Bekannten zu sprechen und für die Union zu werben.

2 Natürlich schauen wir am Sonntag auch nach Thüringen und wünschen der Union um Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatin Christine Lieberknecht viel Erfolg. Ein starkes Ergebnis der Union ist eine Voraussetzung dafür, dass es keine dunkelrot-roten Experimente in Thüringen gibt. Mit einer Gedenkstunde hat der Deutsche Bundestag am Mittwoch an den Beginn des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren erinnert. Neben Bundestagspräsident Norbert Lammert beschrieb Polens Staatspräsident Bronislaw Komorowski als Gastredner den schwierigen Weg der Aussöhnung zwischen Polen und Deutschland. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in der Ukraine, in Syrien und im Irak ist es umso wichtiger, dass wir uns gemeinsam mit allen unseren Nachbarn und Partnern als gleichberechtigtes Glied in einem freien Europa für den Frieden in der Welt einsetzen. Am kommenden Sonntag bietet sich Ihnen die Gelegenheit, den Gang zur Wahlurne mit einem Besuch regionaler Denkmäler zu verbinden, die nicht tagtäglich dem Besucher offen stehen. Anlässlich des Tages des offenen Denkmals 2014 werden in ganz Deutschland etwa Baudenkmäler für die interessierte Bevölkerung zu besichtigen sein. Ihr Michael Stübgen, MdB Landesgruppenvorsitzender 2. Bundestag behandelt Haushalt 2015 in erster Lesung Die Kernbotschaft der Haushaltsdebatte lautet: Wir erreichen wir die schwarze Null. Mit großem Abstand halten wir zudem die nationalen und europäischen Defizit-Regeln ein. Deutschland wird damit seiner Vorbildrolle in Europa nachhaltig gerecht. So sorgt unser Finanzplan bis 2018 für die Verstetigung der schwarzen Null. So können wir jetzt auch die gesamtstaatliche Schuldenstandquote bis 2017 auf unter 70 Prozent und in den nächsten zehn Jahren auf unter 60 Prozent reduzieren. Die Ausgaben des Bundes 2015 sollen nach dem Regierungsentwurf 299,5 Milliarden Euro betragen. Im Vergleich zum Vorjahr steigen sie um 3 Milliarden Euro bzw. ein Prozent. Die prioritären Maßnahmen des Koalitionsvertrages mit einem Gesamtvolumen von mehr als 23 Milliarden Euro werden nunmehr im Detail veranschlagt und damit in die Praxis umgesetzt. Insbesondere werden die Länder und ihre Kommunen entlastet, um die Herausforderung bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen besser bewältigen zu können. Die wesentlichen haushaltspolitischen Eckpunkte der einzelnen Ministerien lassen sich wie folgt zusammenfassen: 2.1. Inneres Der Einzelplan weist 2015 Ausgaben in Höhe von 5,73 Mrd. Euro auf. Der größte Anteil entfällt weiterhin auf die Innere Sicherheit. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird durch 50 zusätzliche Stellen gestärkt, um eine Beschleunigung der Asylverfahren zu erreichen. Bereits 2014 waren 300 zusätzliche Stellen geschaffen worden. Die zusätzlichen Stellen werden solange im Haushalt verbleiben, wie das gegenwärtige Niveau der Asylanträge bestehen bleibt. Für Integrationskurse sowie aufgrund der weiterhin 2

3 hohen Zahl syrischer Flüchtlinge werden insgesamt 49 Mio. Euro zusätzlich vorgesehen Justiz und Verbraucherschutz. Der Haushalt hat ein Volumen von 663 Mio. Euro und steigt damit gegenüber 2014 moderat um 2,3 Prozent an. Enthalten sind auch Programmausgaben für die Stiftung Warentest und die Verbraucherzentrale Bundesverband Gesundheit Der Bundeszuschuss zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die sogenannten versicherungsfremden Leistungen, beläuft sich auf 11,5 Mrd. Euro. Seine Absenkung über 2,5 Mrd. Euro wird durch eine Entnahme aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds vollständig ausgeglichen. Die positive Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung hat zu einer Liquiditätsreserve von 13,6 Mrd. Euro geführt Bundeskanzleramt Der Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes steigt gegenüber 2014 geringfügig um 0,4 Prozent auf 2,1 Mrd. Euro. Darin enthalten sind die Ausgaben der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien sowie der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration Wirtschaft und Energie Der Etat soll 7,1 Mrd. Euro betragen. Die Ausgaben für Wirtschafts- und Technologieförderung werden auf hohem Niveau fortgeführt. An den im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen 3 Mrd. Euro für Forschung und Entwicklung ist das Ressort 2015 in einem Umfang von rund einem Viertel beteiligt. Das Zentrale Innovationsprogramm für den Mittelstand (ZIM) wird auf 543,5 Mio. Euro aufgestockt und verstetigt. Die Bedeutung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur wird durch die Erhöhung der Ausgaben um 30 Mio. Euro gegenüber dem Finanzplan unterstrichen. Damit wird ein weiterer Schritt der im Koalitionsvertrag vereinbarten Anhebung der Gemeinschaftsaufgabe vollzogen Verteidigung Die für den Verteidigungshaushalt vorgesehenen Ausgaben betragen im Regierungsentwurf 32,3 Mrd. Euro. Bis 2018 sollen diese Mittel auf 32,9 Mrd. Euro ansteigen. Die vorgesehenen Ausgaben für militärische Beschaffungen betragen 2015 rund 4,4 Mrd. Euro und sollen bis 2018 auf 5 Mrd. Euro ansteigen Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Die Ausgaben werden auf dem Niveau von 6,45 Mrd. Euro stabilisiert. Damit kann Deutschland wichtige Impulse in der Welt setzen. Für ODA-relevante Ausgaben werden gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung zusätzlich 400 Mio. Euro zur Verfügung gestellt Auswärtiges Amt Die Ausgaben werden auf 3,4 Mrd. Euro beziffert. Das Kapitel Sicherung von Frieden und Stabilität umfasst ein finanzielles Volumen von 1,23 Mrd. Euro und damit mehr als ein Drittel der Gesamtausgaben. Das Auswärtige Amt erhält zusätzliche ODA-relevante Haushaltsmittel in Höhe von 87 Mio. Euro für Afghanistan, Syrien, Krisenprävention und die Transformationspartnerschaften Bildung und Forschung Die Zukunftsbereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung haben weiterhin hohe Priorität. Der Etat steigt 2015 im Vergleich zum Vorjahr um rund 1,3 Mrd. auf 15,3 Mrd. Euro an. Der Bund entlastet die Länder bei der Finanzierung von Studienplätzen und beim Ausbau der frühkindlichen Betreuung. Zudem übernimmt er die vollständige Finanzverantwortung für das BAföG, wodurch die Länder dauerhaft um 1,17 Mrd. Euro pro Jahr entlastet werden. Es ist vereinbart, dass sie die frei werdenden Mittel vollständig für Hochschulen und Schulen verwenden. So wird in dieser Legislaturperiode ein weiterer Schub an Investitionen im Bildungsbereich von insgesamt 6 Mrd. Euro möglich. 3

4 2.10. Arbeit und Soziales Die Leistungen des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung sind auch 2015 der größte Ausgabenposten im Bundeshaushalt. Sie belaufen sich auf 84,9 Mrd. Euro. Seit 2014 erstattet der Bund den Kommunen die vollständigen Nettoausgaben im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Dafür sind 2015 rund 5,9 Mrd. Euro veranschlagt. Die Leistungen beim Arbeitslosengeld II und bei der Beteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung steigen gegenüber dem geltenden Finanzplan um 1,6 Mrd. auf 23,8 Mrd. Euro. Hier gehen leicht erhöhte Annahmen bei Arbeitslosenzahlen und Regelbedarfsanpassungen ein, ebenso zusätzliche Entlastungen der Kommunen. Die Bundesagentur für Arbeit wird voraussichtlich Überschüsse erzielen und ihre allgemeine Rücklage in Höhe von 2,4 Mrd. Euro weiter aufbauen können. Alles in allem wächst der größte Einzelplan um 2,3 Prozent auf 124,8 Milliarden Euro an Ernährung und Landwirtschaft Der Regierungsentwurf sieht Ausgaben von 5,3 Mrd. Euro vor. Davon entfallen 3,7 Mrd. Euro auf die soziale Flankierung des Strukturwandels in der Landwirtschaft. Die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes erhält für die agrarstrukturelle Entwicklung Bundesmittel in Höhe von effektiv 600 Mio. Euro. Damit leistet der Bund auch künftig einen maßgeblichen Beitrag zur zielorientierten Unterstützung ländlicher Regionen. Zudem wird ein neues Bundesprogramm Ländliche Entwicklung aufgelegt, das einen Ansatz von jährlich 10 Mio. Euro erhält Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der Etat steigt auf 8,4 Mrd. Euro. Der weitaus größte Anteil entfällt mit 5,4 Mrd. Euro auf das Elterngeld, bei dem sich die Lohnsteigerungen niederschlagen. Mit Einführung des Elterngelds Plus und des Partnerschaftsbonus ab Juli 2015 wird eine Teilzeittätigkeit während des Elterngeldbezuges gefördert. Überdies setzt die Einführung von vier Partnerschaftsmonaten Anreize für gemeinsame Betreuung von Kleinkindern sowie für Erwerbstätigkeit beider Elternteile. Bei der stufenweisen Einführung des Betreuungsgeldes umfasst die Anzahl der berechtigten Kinder 2015 erstmals zwei nahezu vollständige Jahrgänge. Hierfür ist 1 Mrd. Euro gegenüber 515 Mio. Euro im Jahr 2014 vorgesehen Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Für 2015 sind Ausgaben in Höhe von rund 3,9 Mrd. Euro veranschlagt. Die 2014 auf 700 Mio. Euro angehobenen Mittel für die Städtebauförderung werden fortgeschrieben. Ebenso wird das 2014 neu aufgelegte 44 Mio. Euro-Zuschussprogramm Altersgerecht umbauen der KfW-Bankengruppe fortgeführt. Für die im Koalitionsvertrag angekündigte Wohngeldreform wird finanzieller Spielraum geschaffen, indem der Ansatz für Wohngeldausgaben trotz degressiver Kostenentwicklung auf dem Niveau von 630 Mio. Euro pro Jahr fortgeführt wird Verkehr und digitale Infrastruktur Die Ausgaben des Regierungsentwurfs belaufen sich auf rund 23,1 Mrd. Euro. Rund 55 Prozent davon (12,8 Mrd. Euro) entfallen auf Investitionsausgaben. Die Investitionen für Straße, Schiene und Wasserstraße sowie den Kombinierten Verkehr liegen deutlich oberhalb der bisherigen Finanzplanung und steigen auf 10,8 Mrd. Euro. Im Koalitionsvertrag wurden für diese Legislaturperiode zusätzliche 5 Mrd. Euro für öffentliche Verkehrsinfrastruktur beschlossen. Davon sollen im kommenden Jahr 1,0 Mrd. Euro eingesetzt werden. 3. OECD-Bericht: "Bildung auf einen Blick 2014" Die OECD bescheinigt Deutschland in ihrer Studie "Bildung auf einen Blick 2014" gute Bildungsanstrengungen und gute Ergebnisse. 86 Prozent der Erwachsenen haben mindestens einen mittleren Schulabschluss, Fachhochschulreife, Fachabitur oder Abitur. Im OECD-Durchschnitt sind es 75 Prozent. In Deutschland sind die Abschlussquoten besonders hoch: 95 Prozent der Schulabgänger haben im Jahr

5 einen Abschluss im Sekundarbereich II erreicht. Das bietet gute Ausgangpositionen für einen erfolgreichen Einstieg in den Arbeitsmarkt. Höher liegt nur noch Slowenien mit 96 Prozent. Die Anstrengungen der Bildungspolitik sind richtig und haben Erfolg. Die Zahlen für 2013 und 2014 zeigten dies noch deutlicher: So haben im vorigen Jahr 53 Prozent der Schulabgänger ein Studium angefangen. Die internationale Vergleichsmarke von 50 Prozent ist damit erstmals durchbrochen. Der Anteil der Frauen mit naturwissenschaftlichen Abschlüssen ist in den vergangenen zwölf Jahren von 32 Prozent auf 44 Prozent gestiegen. Das liegt ebenfalls über dem OECD-Durchschnitt. Die Bildungsausgaben für Schülerinnen und Schüler sowie Studierende sind überdurchschnittlich gestiegen. Die OECD vergleicht nur die Ausgaben für die Bildungseinrichtungen. Nicht berücksichtigt wird zum Beispiel das BAföG. So konnten die Ausgaben pro Studierendem gehalten werden bei mehr Studenten. Studium und Berufsausbildung seien gleichwertige Alternativen. Beide böten optimale Möglichkeiten für die berufliche Zukunft. Daher sei wichtig, dass sich alle ihren Fähigkeiten und Wünschen entsprechend beruflich qualifizieren können. Die Hochschulen stehen auch Menschen mit Berufsabschluss und Berufserfahrung offen. Wichtig sei, dass die Schülerinnen und Schüler - auch auf den Gymnasien - richtig über ihre beruflichen Möglichkeiten und Fähigkeiten beraten würden. Deutschland konnte seit Jahren als eines der wenigen Länder die Erwerbslosenquote bei allen Bildungsstufen abbauen. Mehr als 90 Prozent der jungen Menschen sind erwerbstätig, in einer Ausbildung oder lernen in den unterschiedlichen Bildungsgängen. 91 Prozent der Dreijährigen und 96 Prozent der Vierjährigen gingen 2012 in eine Kindertagesstätte oder einen Kindergarten. Damit haben die meisten Kinder von früh auf gute Bildungschancen. Deutschland hat hier klar aufgeholt, Frankreich liegt weiter an der Spitze. Einmal pro Jahr veröffentlicht die OECD den Bericht "Education at a Glance / Bildung auf einen Blick". Er beleuchtet bildungspolitische Fragen aus einer internationalen Perspektive. Die Ergebnisse helfen, die Entwicklung des deutschen Bildungssystems zu bewerten und Reformstrategien weiterzuentwickeln. 4. Fast jedes dritte Kind unter 3 Jahren am 1. März 2014 in Kindertagesbetreuung Die Zahl der Kinder unter 3 Jahren in Kindertagesbetreuung ist zum 1. März 2014 gegenüber dem Vorjahr um rund auf insgesamt knapp Kinder gestiegen. Der Anstieg fiel damit stärker aus als in den Vorjahren. Zwischen März 2011 und März 2012 hatte sich die Zahl der betreuten Kinder in dieser Altersklasse um fast erhöht, zwischen März 2012 und März 2013 nur um rund Wie das Statistische Bundesamt anhand der Ergebnisse zur Statistik der Kindertagesbetreuung weiter mitteilt, lag die Betreuungsquote am Stichtag bundesweit bei 32,3 % (2013: 29,3 %). Bei der Betreuungsquote handelt es sich um den Anteil der in Kindertageseinrichtungen oder in öffentlich geförderter Kindertagespflege betreuten unter 3-Jährigen an allen Kindern dieser Altersgruppe. Die Quoten können sich noch geringfügig ändern, da endgültige Bevölkerungszahlen erst zu einem späteren Zeitpunkt vorliegen. Die Betreuungsquote betrug im März 2014 in den westdeutschen Bundesländern durchschnittlich 27,4 %. In Ostdeutschland (einschließlich Berlin) war sie mit 52,0 % fast doppelt so hoch. Von den westdeutschen Flächenländern hatte Rheinland-Pfalz mit 30,8 % die höchste Betreuungsquote, die niedrigste hatte Nordrhein-Westfalen (23,7 %). In Brandenburg war bundesweit die höchste Betreuungsquote festzustellen (58,2 %). In den einzelnen Altersjahren der unter 3-Jährigen sind die Betreuungsquoten sehr unterschiedlich. Eine vergleichsweise geringe Bedeutung hat die Kindertagesbetreuung bei Kindern unter 1 Jahr. Die Betreuungsquote betrug hier bundesweit 2,8 %. Bei den 1-Jährigen haben die Eltern von gut jedem dritten 5

6 Kind (34,7 %) ein Angebot der Kindertagesbetreuung in Anspruch genommen. Gegenüber dem Vorjahr war dies ein Anstieg um 3,9 Prozentpunkte. Bei Kindern im Alter von 2 Jahren stieg die Betreuungsquote um 5,9 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr auf nun 59,8 %. Seit dem 1. August 2013 gibt es für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen bundesweiten Rechtsanspruch auf einen öffentlich geförderten Betreuungsplatz. Im März 2014 gab es bundesweit Kindertageseinrichtungen. Dies waren 931 Einrichtungen mehr als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres (+ 1,8 %). Die Zahl der dort als pädagogisches Personal oder als Leitungs- und Verwaltungspersonal beschäftigten Personen stieg um 6,3 % auf Gleichzeitig nahm die Zahl der Tagesmütter und -väter um 907 auf knapp zu (+ 2,1 %). 5. Asylbewerberleistungen 2013: mehr Empfänger aus Afghanistan und Syrien In Deutschland nahmen 2013 rund Personen Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Anspruch. Im Vergleich zum Vorjahr entsprach dies einem Plus von rund 36 %. Die meisten Leistungsempfängerinnen und -empfänger kamen aus Asien (41 %) und Europa (38 %). Der Großteil der Personen aus Asien stammte aus dem Nahen und dem Mittleren Osten: 20 % von ihnen hatten die afghanische Staatsbürgerschaft, je 13 % waren irakische oder syrische Staatsbürger. Die Zahl der Leistungsempfängerinnen und -empfänger aus Afghanistan und Syrien ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen Hauptursache sind vermutlich die anhaltenden Konflikte in diesen Ländern: So hat sich die Zahl der Personen aus Afghanistan seit 2010 mehr als verdoppelt (+ 119 %). Die Zahl der Personen aus Syrien hat besonders im Vergleich zum Vorjahr (2012) deutlich zugenommen (+ 55 %). Afghanistan und Syrien wiesen Ende 2013 laut UNHCR mit 2,6 Millionen bzw. 2,5 Millionen Flüchtlingen weltweit die höchsten Flüchtlingszahlen auf. 6

7 6. Kurz notiert ,4 % der 18- bis 24-Jährigen haben Bildungssystem ohne Abitur oder Berufsausbildung verlassen Der Anteil der sogenannten frühen Schulabgänger lag in Deutschland im Jahr 2012 bei 10,4 %. Als frühe Schulabgänger werden in der EU Personen im Alter von 18 bis 24 Jahren bezeichnet, die weder über eine Hochschulzugangsberechtigung noch über eine Berufsausbildung verfügen und derzeit nicht an Aus- oder Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, liegt Deutschland damit nur knapp oberhalb des Zielwerts der Europäischen Union (EU): Bis 2020 soll der Anteil der frühen Schulabgänger in der EU auf unter 10 % gesenkt werden. Die EU-Mitgliedstaaten kamen 2012 durchschnittlich auf 13,5 %. Zwischen den Bundesländern gab es beachtliche Unterschiede in den Anteilen der frühen Schulabgänger. Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Sachsen und Thüringen erfüllten mit Anteilen unter 10 % schon 2012 den angestrebten Zielwert. Davon waren Bremen, Berlin, das Saarland und Nordrhein-Westfalen mit Anteilen früher Schulabgänger zwischen 12,8 % und 13,3 % noch weit entfernt Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2013 um 1,8 % gestiegen Die Kommunen in Deutschland haben im Jahr 2013 rund 43,0 Milliarden Euro Gewerbesteuer eingenommen. Das ist gegenüber 2012 eine Steigerung um 0,7 Milliarden Euro beziehungsweise 1,8 %. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, wurde damit aus dieser bedeutendsten kommunalen Steuer die bisher höchste Einnahme seit 1991 erzielt. In den Ländern Niedersachsen ( 5,4 %), Baden-Württemberg ( 3,6 %), Hessen ( 1,2 %), Sachsen-Anhalt ( 0,8 %) und Rheinland-Pfalz ( 0,7 %) lag das Gewerbesteueraufkommen im Jahr 2013 unter dem Vorjahresniveau. Alle übrigen Bundesländer erzielten prozentuale Zuwächse, teils im zweistelligen Bereich. Den höchsten Anstieg hatte Hamburg mit + 15,1 %. Das Aufkommen der Grundsteuer A, die bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft erhoben wird, betrug 2013 insgesamt 0,4 Milliarden Euro. Dies war ein leichter Anstieg um 1,1 % gegenüber dem Vorjahreswert. Über die Grundsteuer B (für Grundstücke) nahmen die Gemeinden im Jahr 2013 insgesamt 12,0 Milliarden Euro ein und damit 3,3 % mehr als

8 Die durch die Gemeinden festgesetzten Hebesätze zur Gewerbesteuer sowie zur Grundsteuer A und B entscheiden maßgeblich über die Höhe der Realsteuereinnahmen in den Gemeinden. Im Jahr 2013 lag der durchschnittliche Hebesatz aller Gemeinden in Deutschland für die Gewerbesteuer bei 395 % und damit um 2 Prozentpunkte höher als im Vorjahr. Bei der Grundsteuer A stieg der Hebesatz im Jahr 2013 gegenüber 2012 um 5 Prozentpunkte auf durchschnittlich 316 %. Der durchschnittliche Hebesatz der Grundsteuer B nahm gegenüber 2012 bundesweit um 11 Prozentpunkte zu und lag im Jahr 2013 bei 436 % Arbeitskosten im 2. Quartal 2014 um 1,7 % höher als im 2. Quartal 2013 In Deutschland sind die Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde im Zeitraum vom zweiten Quartal 2013 bis zum zweiten Quartal 2014 kalenderbereinigt um 1,7 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, stiegen die Arbeitskosten im Vergleich zum Vorquartal saison- und kalenderbereinigt um 0,7 %. Die Arbeitskosten setzen sich aus den Bruttoverdiensten und den Lohnnebenkosten zusammen. Die Kosten für Bruttoverdienste erhöhten sich im Zeitraum vom zweiten Quartal 2013 bis zum zweiten Quartal 2014 kalenderbereinigt um 1,6 %, die Lohnnebenkosten stiegen um 2,3 %. Für das erste Quartal 2014 liegen für 26 der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) Veränderungsraten der Arbeitskosten im Produzierenden Gewerbe und Dienstleistungsbereich vor. Nach diesen Ergebnissen verteuerte sich in Deutschland eine Stunde Arbeit im Vergleich zum Vorjahr kalenderbereinigt um 0,5 %. In der gesamten EU lag der durchschnittliche Anstieg der Arbeitskosten in diesem Zeitraum bei 1,2 %. Die höchsten Wachstumsraten innerhalb der EU wiesen Lettland (+ 7,0 %), Estland (+ 6,8 %) und Rumänien (+ 5,3 %) auf. In Zypern ( 6,9 %), Kroatien ( 1,7 %), Irland ( 0,2 %) und Italien ( 0,1 %) waren die Arbeitskosten rückläufig. In Frankreich fiel der Anstieg der Arbeitskosten mit + 1,2 % höher aus als in Deutschland. Redaktion: Uwe Schüler, Landesgruppenreferent 8