Voraussetzung für ein Zeugnis

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1 Ao. Univ.-Prof. Dr. Richard Gamauf Voraussetzung für ein Zeugnis Pflichtübung Romanistische Fundamente (Obligationenrecht) 20 Punkte von 44 möglichen (2 Klausuren zu je 20 Punkten) und zusätzlich 4 Punkte aus einem NICHT angekündigten Test Wiederholungsklausur wenn eine Klausur versäumt mündliche Mitarbeit: bei 17 Punkten ist ein positives Zeugnis aufgrund guter Mitarbeit möglich D /Case 1 D /Case 1 SV: Jemand gibt 10 als Darlehen, und es wird vereinbart, dass 9 bzw. 11 zurückgezahlt werden sollen. RF: Wie viel schuldet der Darlehensnehmer A: Variante 1) 9 Variante 2) 10 Divergenz von conventio und datio conventio und datio mittels condictio kann nur gefordert werden, was hingegeben wurde Divergenz: datio und conventio Klage auf 11? Zinsvereinbarung? 1

2 D /Case 2 SV: 1) Jemand, der einem Dritten ein Darlehen geben will, weist seinen Schuldner an, das Geld dieser Person auszuzahlen. 2) Jemand vereinbart mit einem anderen, der ihm Geld auf Grund eines Mandates schuldet, dass diese Summe als Darlehen gelten solle. RF: Kommt damit ein mutuum zustande? A: Ulpian lässt in beiden Varianten ein Darlehen entstehen. Abweichungen vom Normaltypus des mutuum beim Anweisungsdarlehen 3 Personen keine datio zwischen Darlehensgläubiger und Darlehensschuldner sondern Eigentum geht vom angewiesenen Schuldner auf den Darlehensschuldner über Anweisungs- und Vereinbarungsdarlehen Folgen der Zahlung: auch von Julian in CS 4 als ius singulare anerkannt urspr. Schuldner wird befreit Vermögen des Darlehensgläubigers kommt an den Darlehensschuldner reale Zuzählung von Geld Begründung: Durchgangserwerb Folge Darlehensgläubiger hat die condictio certae creditae pecuniae 2

3 II Abweichungen vom Normaltypus des mutuum beim Vereinbarungsdarlehen 2 Personen Geld befindet sich ex causa mandati beim Empfänger dieser ist Besitzer & Eigentümer der Münzen keine direkte Zuzählung der Darlehensvaluta von Julian abgelehnt, weil Darlehen sich zum Konsensualkontrakt wandeln würde (Stipulation möglich!) ius singulare will Julian nicht bis in die letzten Konsequenzen weiterführen FÜM Jänner 2014 Willenserklärung ohne datio reicht auch Ulpian nicht Zuzählung wird durch eine doppelte Fiktion ersetzt: Geld an den Gläubiger und von diesem an den Darlehensschuldner Julian: actio mandati Ulpian: condictio certae creditae pecuniae. keine Novation (18 P) Gaia verkauft eine Kuh an Aulus. Den Kaufpreis von 200 stundet sie auf ein Monat. Nach Ablauf des Monats kann Aulus nicht zahlen. Die beiden kommen überein, dass die 200 ab sofort als Darlehen geschuldet werden sollen. Eine Woche später verendet die Kuh an einer Krankheit, welche sie bereits bei Übergabe hatte. Außerdem erfährt Aulus, dass Gaia dies bekannt gewesen war. Gaia möchte die 200 einklagen. Welche Möglichkeiten kommen in Frage? Wird sie durchdringen? 3

4 D pr/case 3 SV: Jemand will einem anderen ein mutuum gewähren. Da er kein Bargeld hat, gibt er ihm eine nicht vertretbare Sache zum Verkauf. Vor dem Verkauf geht die Sache unter. RF: Kommt bei Verkauf ein Darlehen zustande? Wer trägt die Gefahr für den zufälligen Untergang der Sache? A: Bei Verkauf und Zuzählung des Geldes kommt ein Darlehen zustande. Die Gefahrtragung wird nach der Interessenlage verteilt. I Zustandekommen des mutuum Problem: Zuzählung der Darlehensvaluta. Verkauf und Zuzählung des Kaufpreises - mutuum puto weist auf Kontroverse - vgl. Julian in CS 4 Darlehensgeber condictio certae creditae pecuniae. von Julian abgelehnt: klassischer Darlehensbegriff gesprengt II Gefahrtragung Verteilung des wirtschaftlichen Risikos für den zufälligen (dh von keiner Vertragspartei verschuldeten) Untergang einer Sache Grundregel: casum sentit dominus. Haftung für culpa vor dem Verkauf Sache im Eigentum des Darlehensgebers - jeder zufällige Sachuntergang würde ihn treffen Kriterium zur Zuweisung des Risikos: Interesse am Verkauf (!) nur der Darlehensnehmer - er trägt Zufallsrisiko Darlehensgebers reines Gefälligkeitsgeschäft auch der Darlehensgeber Interesse am Verkauf: casum sentit dominus quemadmodum... Verkaufsauftrag als Vergleich heran Klage actio in factum oder actio praescriptis verbis 4

5 D pr/case 6 D pr/case 6 SV: Ein Dieb gibt gestohlene Münzen als Darlehen; der Empfänger verbraucht das Geld. RF: Kommt ein Darlehen zustande? Rückforderungsmöglichkeit? A: Ulpian gibt die condictio (certae creditae pecuniae). Problem: datio kein derivativer Eigentumserwerb Verbrauch oder Vermengung Ulpian: condictio zur Rückforderung des hingegeben Betrages Condictio certae creditae pecuniae oder condictio indebiti? D pr/case 6 Vgl Paulus D /C 51a: vor Verbrauch des Geldes nimmt Pomponius kein mutuum an. Durch den Verbrauch entsteht aber eine condictio, die Paulus (in omnem enim causam) nicht als die condictio certae creditae pecuniae ansieht. Paulus: gegen Argument des Bürgen, er hafte nur für Darlehensfoderung Paulus: Forderung, die aus dem Lebenssachverhalt entstanden ist, an den das Bürgschaftsversprechen angeknüpft hat Ulpian: möglicherweise condictio certae creditae pecuniae Vermengung: wirtschaftlicher Effekt wie bei einwandfreier Darlehensdatio Heilung 5

6 D pr/case 6 D /Case 8 Rechtslage vor der Vermengung: keine condictio indebiti mangels Irrtums (gilt auch nach Vermengung). Rechtsschutz des Eigentümers: condictio furtiva, actio furti gegen den Dieb; gegen den Empfänger? SV: Jemand gibt einem Haussohn ein Getreide oder Weindarlehen, damit dieser nach dem Verkauf dieser Sachen das Geld als Gelddarlehen verwenden kann. RF: Anwendbarkeit des SC Macedonianum? A: Ulpian gibt dem Haussohn die exceptio senatus consulti Macedoniani, wenn das Geschäft in Umgehungsabsicht geschlossen wurde. D /Case 8 Wirkungen verbotswidriger Darlehensgewährung: Warum keine Nichtigkeit? Rückforderbarkeit nach Erlöschen der patria potestas? Irrtümliche Zahlung des Haussohnes condictio indebiti? Text des SC: Gewährung von Gelddarlehen an Haussöhne wendet? Gewährung von reinen Getreide- oder Weindarlehen verboten? Verbotszweck (sententia legis): SC Macedonianum soll pater familias davor schützen, dass der Haussohn seinen Tod herbeisehnt und herbeiführt. Gefahr nur bei Gelddarlehen Getreide wird gegeben, um ein Gelddarlehen Umgehungsgeschäft (fraus legis) Folge: Haussohn hat jederzeit die exceptio senatus consulti Macedoniani gegen eine condictio des Gläubigers 6

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