Fragen & Antworten (FAQs) Karben Energie GmbH. Kunden- und Bürgerbeteiligung in Form eines qualifizierten Nachrang-Darlehens
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- Oldwig Bachmeier
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1 Fragen & Antworten (FAQs) Karben Energie GmbH Kunden- und Bürgerbeteiligung in Form eines qualifizierten Nachrang-Darlehens Wichtiger Risikohinweis zum qualifizierten Nachrang-Darlehen Sie tragen als Darlehensgeber bei dieser Art des Gelddarlehens eine besondere Finanzierungsverantwortung für die Karben Energie GmbH als Darlehensnehmerin. Solange und soweit die Karben Energie GmbH als Darlehensnehmerin Zahlungsschwierigkeiten jedweder Art (z.b. Liquiditätsengpass / vorläufige Illiquidität) hat, die einen Grund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens herbeiführen können, ist die Geltendmachung Ihres Anspruchs auf Rückzahlung des Darlehensbetrages und der Zinsen gegenüber der Karben Energie GmbH als Darlehensnehmerin dauerhaft ausgeschlossen. 1. Was muss ich beim Ausfüllen des Darlehensvergabeantrages / Zeichnungsscheins beachten? Um Ihren Antrag zum Abschluss eines qualifizierten Nachrang-Darlehensvertrages bearbeiten und annehmen zu können, muss der Zeichnungsschein vollständig und korrekt ausgefüllt sein. Hierzu gehören alle notwendigen Angaben, weshalb der Zeichnungsschein vollständig und leserlich ausgefüllt und unterzeichnet sein muss. Nicht vollständig ausgefüllte Zeichnungsscheine können die Bearbeitung Ihres Beteiligungswunsches verzögern oder unmöglich machen. Die Angabe der -Adresse ist hilfreich zum Versenden von Informationen auf dem elektronischen Weg. Ihre -Adresse wird ausschließlich zum Zwecke der Informationsweitergabe und nicht zum Versenden von Werbung genutzt. Vergessen Sie bitte nicht, den Zeichnungsschein zu unterzeichnen. 2. Was ist ein Darlehen? Ein Darlehen ist gesetzlich im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Demnach schuldet der Darlehensgeber die Hingabe der Darlehenssumme an den Darlehensnehmer. Der Darlehensnehmer schuldet die Zahlung von Darlehenszinsen und die Rückzahlung der Darlehenssumme nach Beendigung des Darlehensvertrages. 3. Warum wurde ein Darlehensmodell gewählt? Ein Darlehen bietet für Sie die größtmögliche Sicherheit. Die Darlehenszinsen sind fest und nicht wie bei vielen anderen Beteiligungsmodellen auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien variabel und abhängig vom Ertrag z.b. einer Photovoltaikanlage. Sie erhalten also auch dann Ihre Verzinsung ausgezahlt, wenn einmal keine Sonne scheint. 4. Was ist ein qualifiziertes Nachrang-Darlehen und warum ist eine Nachrangigkeit vereinbart worden? Bei einem qualifizierten Nachrang-Darlehen schulden Darlehensgeber und Darlehensnehmer dieselben rechtlichen Pflichten wie bei einem normalen Darlehen. Lediglich die Verpflichtung Zinsen und Tilgung an den Darlehensgeber zurückzuzahlten sind nachrangig. D. h., dass solange und soweit die Karben Energie GmbH als Darlehensnehmerin Zahlungsschwierigkeiten jedweder Art (z.b. Liquiditätsengpass / vorläufige Illiquidität) hat, die einen Grund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens herbeiführen können, ist die Geltendmachung Ihres Anspruchs auf Rückzahlung des Darlehensbetrages und der Zinsen gegenüber der Karben Energie GmbH als Darlehensnehmerin dauerhaft ausgeschlossen Eine Nachrangigkeit muss als so genannter qualifizierter Rangrücktritt vereinbart werden, da es sich ansonsten um ein erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft als Bankgeschäft nach den Vorschriften des Kreditwesengesetzes handelt. Da die Karben Energie GmbH keine Erlaubnis hat, Bankgeschäfte durchzuführen, müssen Ihre Ansprüche nachrangig gestellt werden. Seite 1
2 5. Bestehen Risiken bei einem qualifizierten Nachrang-Darlehen? Es besteht immer das Risiko, dass ein Darlehensnehmer ausfällt, d.h., dass die Karben Energie GmbH aufgrund schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse nicht mehr in der Lage ist, Zinsen zu zahlen oder das Darlehen zu tilgen. Im Falle einer finanziellen Krise (z.b. Liquiditätsengpass / vorläufige Illiquidität), die zu einer Insolvenz der Karben Energie GmbH führen kann und / oder im Falle der Insolvenz der Karben Energie GmbH sind Ihre Forderungen gegenüber der Karben Energie GmbH aus dem Darlehen (Zahlung von Zinsen und Tilgung) nachrangig gegenüber den übrigen Verbindlichkeiten der Karben Energie GmbH. Das bedeutet, dass in diesen Fällen zuerst die Forderungen der übrigen Gläubiger bedient werden, bevor Ihre Rückzahlungsansprüche befriedigt werden. Damit können Ihre Ansprüche gegen die Karben Energie GmbH auf Zahlung von Zinsen und Rückzahlung des Darlehensbetrages dauerhaft nicht geltend gemacht und durchgesetzt werden. Somit kann also ein Totalverlust Ihrer Investition eintreten. Eine darüber hinausgehende Haftung (Nachschusspflicht) besteht aber nicht. 6. Wer kann ein qualifiziertes Nachrang-Darlehen geben? Die Karben Energie GmbH schließt Verträge exklusiv mit Bürgern der Stadt Karben, Arbeitnehmern und Selbständigen aus Karben ab. Dabei werden vorrangig zuerst Bürger aus Karben bedient, danach Arbeitnehmer und Selbständige, die in Karben arbeiten, aber nicht wohnen. Es können auch Minderjährige einen Vertrag abschließen. Hierzu bedarf es die Genehmigung des gesetzlichen Vertreters. Dieser hat auf dem Zeichnungsschein zu unterzeichnen. 7. Wie schließe ich den Vertrag ab? Füllen Sie den Zeichnungsschein vollständig aus, unterzeichnen diesen und senden ihn an die Karben Energie GmbH zurück. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn er von der Karben Energie GmbH gegengezeichnet ist, Sie hierüber eine schriftliche Bestätigung per Brief, Fax oder erhalten haben und die Darlehenssumme fristgerecht nach Erhalt dieser Bestätigung auf das Konto der Karben Energie GmbH eingezahlt worden ist. Das Datum, bis zu dem die Darlehenssumme eingezahlt werden muss, wird Ihnen ebenso wie die Kontoverbindung von der Karben Energie GmbH im Bestätigungsschreiben mitgeteilt. Bitte zahlen Sie nur auf das Ihnen bekanntgegebene Konto ein. 8. Was passiert wenn ich nicht rechtzeitig einzahle? Die Karben Energie GmbH bestimmt ein Einzahlungsdatum und teilt Ihnen dies schriftlich mit, da derartige Kundenbeteiligungsmodelle erfahrungsgemäß schnell vergriffen und mehrfach überzeichnet sind. Es wird daher davon ausgegangen, dass die Karben Energie GmbH nicht alle Interessenten bedienen kann. Erfolgt die Einzahlung der Darlehenssumme nicht rechtzeitig, so kommt der Vertrag nicht zustande und die Karben Energie GmbH wird den Abschluss eines qualifizierten Nachrang-Darlehens einem anderen Bürger von der Warteliste anbieten. Stellen Sie also sicher, dass die Darlehenssumme rechtzeitig auf dem Konto der Karben Energie GmbH eingeht. 9. Habe ich einen Anspruch darauf, dass die Karben Energie GmbH mit mir einen Vertrag abschließt, wenn ich den Zeichnungsschein an die Karben Energie GmbH zurücksende? Nein. Die Karben Energie GmbH ist bestrebt, mit möglichst vielen Personen einen Vertrag abzuschließen. Aus Erfahrung zeigt sich, dass derartige Beteiligungsmodelle in kurzer Zeit überzeichnet sind, d.h. nicht jeder, der sich beteiligen möchte auch einen Beteiligungsbetrag zugewiesen bekommt. 10. Ab wann kann ich der Karben Energie GmbH ein qualifiziertes Nachrang-Darlehen geben? Ab sofort. Das bedeutet, dass Sie bereits jetzt einen Zeichnungsschein mit den Darlehensbedingungen anfordern bzw. erhalten und an die Karben Energie GmbH ausgefüllt und unterzeichnet zurücksenden können. Seite 2
3 11. In welcher Höhe kann ich ein qualifiziertes Nachrang-Darlehen gewähren? Der Minimalbetrag beträgt 2.000,00, der Maximalbetrag ,00. Jeder dazwischen liegende Betrag muss durch ohne Rest teilbar sein. Es können also Darlehensbeträge ab 2.000,00 in 2.000,00 - Schritten bis ,00 gegeben werden. 12. Kann die von mir angegebene Darlehenssumme von der Karben Energie GmbH geändert werden? Nein. Der von Ihnen in Ihrer Interessensbekundung angebotene Darlehensbetrag kann von der Karben Energie GmbH nicht einseitig geändert werden. Sollten Sie eine Änderung des Darlehensbetrages wünschen, setzen Sie sich bitte mit der Karben Energie GmbH in Verbindung. 13. Wie zahle ich die Darlehenssumme ein? Die Darlehenssumme ist in einer Summe zu überweisen. Ratenzahlungen sind nicht möglich. 14. Worin investiert die Karben Energie GmbH mein Geld? Die Karben Energie GmbH trägt als kommunale Gesellschaft der Stadt Karben ihrer Verantwortung gegenüber Umwelt und Gesellschaft, den Umwelt- und Klimaschutz zu fördern, Rechnung. Hierfür sind bereits von der Stadt und den Stadtwerken Karben einige Projekte zur regenerativen Energiegewinnung umgesetzt worden. Die Karben Energie GmbH will und wird den Bereich der regenerativen Energiegewinnung weiter ausbauen. Bürger der Stadt Karben wollen durch den Abschluss eines Bürgerdarlehens diese Ziele der Karben Energie GmbH unterstützen und damit einen aktiven Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz im Bereich der regenerativen Energiegewinnung leisten. 15. Wie hoch sind die Zinsen? Es wird eine Grundverzinsung von 3,00 % p.a. bezahlt. Dazu erhält der Darlehensgeber, der seinen Vertrag bis zum Laufzeitende nach 10 Jahren ungekündigt bestehen lässt eine Bonusverzinsung als Durchhalteprämie in Höhe von einmalig 5,00 % des Darlehensbetrages. Diese Bonusverzinsung wird Ihnen mit der letzten Zinszahlung zum ausgezahlt. Bitte beachten Sie, dass die Grundverzinsung, die Bonusverzinsung und die Rückzahlung der Darlehenssumme unter der Bedingung des qualifizierten Nachranges stehen. 16. Kann ich nach der Abgabe meines Darlehensangebotes widerrufen? Es besteht eine Widerrufsmöglichkeit innerhalb von 14 Tagen ab Zeichnung. Alles Weitere finden Sie im Vertrag in der Widerrufsbelehrung. 17. Wann kann ich frühestens mein investiertes Geld zurück erhalten? Der Vertrag hat eine feste Laufzeit bis zum Er endet zu diesem Zeitpunkt ohne dass Sie eine Kündigung erklären müssen. Eine Verlängerungsmöglichkeit besteht nicht. Der Vertrag kann erstmals zum ordentlich mit einer Frist von sechs Monaten von Ihnen und auch von der Karben Energie GmbH gekündigt werden, danach jährlich fristgerecht immer zum eines Jahres. 18. Welchen Betrag erhalte ich nach der Kündigung zurück? Nach der Kündigung erhalten Sie die gesamte Darlehenssumme zzgl. der bis dahin aufgelaufenen und noch nicht ausbezahlten Zinsen zurück. 19. Aus welchem Grund kann der Vertrag außerordentlich gekündigt werden? Seite 3
4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht sowohl für Sie als auch für die Karben Energie GmbH. Die Kündigungsrechte sind in 5 Ziffer 3-5 der Vertragsbedingungen beschrieben. 20. Habe ich als Darlehensgeber weitere Pflichten? Ja. Als Darlehensgeber haben Sie der Karben Energie GmbH unverzüglich mitzuteilen, wenn sich personenbezogene Daten ändern. Hierbei handelt es sich um die Daten, die Sie im Zeichnungsschein angegeben haben. Unterrichten Sie die Karben Energie GmbH bitte auch, wenn sich Ihre Kontoverbindung geändert hat, damit sichergestellt ist, dass die jährlichen Zinsen und auch die Rückzahlung des Darlehensbetrages auf das richtige Konto erfolgen. Sollte durch Wegzug aus Deutschland die Voraussetzung entfallen gem. 2 des Vertrages Darlehensgeber sein zu können, haben Sie die ebenso der Karben Energie GmbH mitzuteilen. 21. Kann ich den Vertrag auf dritte Personen übertragen? Nein. Eine Übertragung, d.h. das Auswechseln des Vertragspartners als Darlehensgeber ist nicht möglich. 22. Kann ich eine Dritte Person begünstigen? Ja. Sie können eine dritte Person durch die Angabe eines abweichenden Kontoinhabers im Zeichnungsschein begünstigen, die die jährlichen Zinsen und die Rückzahlung des Darlehensbetrages erhalten soll. Diese Person können Sie aber nach Abschluss des Vertrages nicht mehr ändern oder austauschen. Selbst bei einer Begünstigung einer dritten Person bleiben Sie jedoch als Darlehensgeber und Vertragspartner der Karben Energie GmbH hinsichtlich anfallender Steuern steuerpflichtig, d.h. dass Sie als Darlehensgeber abgeltungssteuerpflichtig sind. 23. Wie erfolgen die Zinszahlungen und die Rückzahlung meines Darlehensbetrages? Die Zinsen werden zum Ende eines jeden Zinszeitraumes ( ) berechnet und fällig. Die Zinszahlungen erhalten Sie bis spätestens zum des Zinsjahres an Sie durch Überweisung auf das von Ihnen angegebene Konto ausgezahlt. Die Rückzahlung des Darlehensbetrages erfolgt nach Ende der Vertragslaufzeit entweder durch Kündigung oder durch Auslaufen des Vertrages innerhalb von sechs Wochen nach Beendigung des Vertrages in voller Höhe. 24. Bin ich am Ertrag der Projekte der Karben Energie GmbH im Bereich der erneuerbaren Energien beteiligt? Nein. Das Beteiligungsmodell sieht keine direkte Ertragsbeteiligung vor. Die Karben Energie GmbH wählt dieses Modell, um Ihnen die größtmögliche Renditesicherheit zu gewährleisten. Das qualifizierte Nachrang-Darlehen ist festverzinslich und damit vom Erfolg oder Misserfolg der Projekte der Karben Energie GmbH im Bereich der erneuerbaren Energien unabhängig. 25. Habe ich als Darlehensgeber Mitbestimmungsrechte? Nein. Bei einem Darlehensgeber handelt es sich um einen Fremdkapitalgeber, der keine Mitbestimmungsrechte hat. 26. Werden Sicherheiten gegeben? Nein. Die Karben Energie GmbH stellt keine Sicherheiten für das Darlehen zur Verfügung. Seite 4
5 27. Was gibt es von steuerlicher Seite zu beachten? Zinszahlungen, die Sie erhalten, sind Einkünfte aus Kapitalvermögen und von Ihnen zu versteuern. Die Parteien vereinbaren, dass die bei der Auszahlung der Kapitalerträge (Verzinsung) anfallenden Steuern und gesetzlichen Abgaben von der Karben Energie GmbH direkt an die zuständigen Stellen abgeführt werden und dem Darlehensgeber eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt wird. Nichtveranlagungsbescheinigungen oder Freistellungsaufträge werden berücksichtigt. 28. Was passiert im Todesfall? Verstirbt ein Darlehensgeber während der Laufzeit des qualifizierten Nachrang-Darlehens, gehen die Ansprüche aus dem Vertrag auf die Erben oder den Vermächtnisnehmer über. Fällt der/die Erbe/n oder Vermächtnisnehmer nicht unter den in 2 genannten Personenkreis, um Darlehensgeber sein zu können, so steht beiden Parteien das Recht zu, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Die Rückzahlung aufgelaufener Zinsen und die Tilgung des Darlehensbetrages erfolgen dann gegenüber dem Erben oder dem Vermächtnisnehmer, der sich zuvor gegenüber der Karben Energie GmbH zu legitimieren hat, z.b. durch Vorlage eines Erbscheines. Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an die Karben Energie GmbH Herr Michael Weber Telefon: +49 (0) 6039 / Fax +49 (0) 6039 / Michael.Weber@karben-energie.de Internet: Seite 5
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