HollandRecht AUSGABE Finanzierungsvorbehalt bei Grundstückskaufverträgen. 2 Eintragungspflichten und Fristen im Handelsregister

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1 HollandRecht Finanzierungsvorbehalt bei Grundstückskaufverträgen Die Auswirkungen der Kreditkrise sind auf dem Wohnungsmarkt deutlich spürbar und werden auf Grund der zögerlichen Finanzierungsbereitschaft vermutlich noch eine Weile anhalten. Da Banken kritischer als früher prüfen, bevor sie Darlehen geben, scheitern Grundstückskäufe im Augenblick oft daran, dass keine Finanzierung möglich ist. In den Niederlanden ist es deshalb wichtig, einen Finanzierungsvorbehalt in den Kaufvertrag aufzunehmen. Ein Finanzierungsvorbehalt im Grundstückskaufvertrag sollte ursprünglich dem Käufer das Recht geben vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn er für den Kauf keine entsprechende Finanzierung finden kann. Seit der Finanzkrise wird dieser Vorbehalt aber auch gerne als Mittel benutzt, um von einem Kaufvertrag zurücktreten zu können, der möglicherweise nicht mehr gewünscht wird. Anstrengungsverpflichtung Da der Verkäufer den Käufer am Kaufvertrag gebunden sehen will, wird die Beurteilung der Geltendmachung des Finanzierungsvorbehaltes immer wichtiger. Eine Voraussetzung ist, dass der Käufer, der vom Kaufvertrag zurücktreten will, nicht nur behauptet, dass keine Finanzierung zustande kam, er muss diese Behauptung auch nachweisen können. Wenn er keine Anstrengungen unternommen hat, eine Finanzierung zu erhalten, kann er nicht vom Vertrag zurücktreten. Für die Frage, wann sich ein Käufer ausreichend bemüht hat, ein Darlehen zu erhalten, ist der Inhalt des vereinbarten Finanzierungsvorbehaltes ausschlaggebend. Anhand des Wortlautes des Finanzierungsvorbehaltes und anhand des Willens der Parteien beim Abschluss des Kaufvertrages wird beurteilt, ob die Bemühungen des Käufers, eine Finanzierung zu erhalten, ausreichend waren. Fehlende Anstrengung Hat sich der Käufer nicht ausreichend um eine Finanzierung bemüht, kann er sich, nach den Maßstäben der Redlichkeit und Billigkeit, grundsätzlich nicht auf den Finanzierungsvorbehalt berufen. Allerdings bietet die Rechtsprechung eine Ausnahme, bei der unter Umständen auch ein Käufer, der nicht die notwendigen Anstrengungsverpflichtungen erbracht hat, vom Kaufvertrag unter Berufung auf den Finanzierungsvorbehalt zurücktreten kann. Er muss dann nachweisen kön- nen, dass er die gewünschte Finanzierung auch nicht erhalten hätte, wenn er die notwendigen Anstrengungen erbracht hätte. Diese Ausnahmemöglichkeit kann dann nicht in Anspruch genommen werden, wenn ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde, welche Voraussetzungen AUSGABE Finanzierungsvorbehalt bei Grundstückskaufverträgen 2 Eintragungspflichten und Fristen im Handelsregister 4 One-Tier Board beliebt bei Familienunternehmen 5 Europäisches Mahnverfahren 6 Haftung für Zeitarbeitnehmer 7 Grundstückserwerb durch Ersitzung? 8 Ankündigung: Deutsch-Niederländisches Rechtsanwaltssymposium in Amsterdam

2 Hollandrecht dem Finanzierungsvorbehalt zu Grunde liegen müssen, z.b. Vorlage zweier Abweisungserklärungen, Schriftformerfordernis per Einschreiben, etc. Liegen diese Voraussetzungen trotz Vereinbarung nicht vor, dann ist ein Rücktritt vom Vertrag unter Berufung auf den Finanzierungsvorbehalt im Prinzip nicht möglich. Inhalt des Finanzierungsvorbehaltes Der Käufer hat Interesse daran, den Finanzierungsvorbehalt einerseits so wenig wie möglich festzulegen, anderseits aber festzulegen, ab welcher Höhe monatlicher Belastung er berechtigt ist, eine angebotene Finanzierung zurückzuweisen. Ein Verkäufer will die Möglichkeiten des Käufers, sich auf den Finanzierungsvorbehalt berufen zu können, soweit wie möglich beschränken. Dazu kann er z.b. vereinbaren, welche Informationen (Einkommen des Käufers und u.u. mitkaufenden Partners, Höhe des eigenen Vermögens, etc.) der Käufer bei einer Darlehensanfrage zur Verfügung stellen muss. Da der Käufer durch seine Angaben beeinflusst, ob er ein Darlehen erhält oder nicht, ist es für den Verkäufer wichtig diese Angaben festzulegen. AKTUELLE Rechtsprechung Kürzlich entschied der Gerichtshof in Amsterdam über die Geltendmachung eines Finanzierungsvorbehaltes. Die Käufer eines Grundstückes, die nicht von einem Makler vertreten waren, hatten sich mündlich und ohne Vorlage von Abweisungserklärungen auf den Finanzierungsvorbehalt berufen. Da dem Kaufvertrag der Standardvertrag des niederländischen Maklervereins zugrunde lag, der unter Artikel 16.3 einen Finanzierungsvorbehalt enthält, war eine Berufung darauf grundsätzlich möglich. Der Gerichtshof war aber der Meinung, dass, da die Käufer innerhalb der dafür vorgesehenen Frist dem Verkäufer keine einzige (schriftliche) Abweisung der Finanzierung vorgelegt hatten, Artikel 16.3 nicht erfüllt war. Der Umstand, dass die Käufer keinen Makler hatten, spielte keine Rolle, denn, auch wenn der Verkäufer die Käufer darauf hingewiesen hätte, dass der Finanzierungsvorbehalt rechtzeitig und schriftlich vorgelegt werden muss, wäre keine Berufung darauf möglich gewesen, weil keine Abweisung der Finanzierung vorgelegt worden war und damit die notwendige Anstrengungsverpflichtung nicht erfüllt war. FAZIT: In der augenblicklichen Wirtschaftslage ist eine deutliche Formulierung des Finanzierungsvorbehaltes für beide Vertragsparteien äußerst wichtig. Vorformulierte Standardformulierungen sollten dem jeweiligen Sachverhalt entsprechend angepasst werden. Stella van der Baan Grundstücksrecht Eintragungspflichten und Fristen im Handelsregister Zum 1. Juli 2008 trat in den Niederlanden das neue Handelsregistergesetz (Handelsregisterwet 2007) in Kraft. Aufgrund dieses Gesetzes sind alle Unternehmen (auch Einzelfirmen und Personengesellschaften) mit Sitz in den Niederlanden verpflichtet, sich beim niederländischen Handelsregister eintragen zu lassen. Ausgenommen davon sind ausschließlich stille Gesellschaften. Bereits ansässige Unternehmen, die noch nicht eingetragen sind, haben für die Eintragung eine Frist bis zum 31. Dezember 2009 erhalten. Die niederländischen Handelskammern, bei denen das Handelsregister geführt wird, übertragen die registrierten Daten in ihre öffentliche Datenbank, bei der jedermann über Internet (www.kvk.nl/handelsregister) gegen eine Gebühr in das Handelsregister einsehen oder Handelsregisterauszüge über Internet anfragen kann. Eintragungen im Handelsregister Die Handelsregisterauszüge enthalten Basisinformationen über das Unternehmen, wie Adresse, Rechtsform, Gründungsdatum, Anzahl Arbeitnehmer, alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer bzw. Vertretungsbefugnis etc. Außerdem kann ein historischer Überblick zur Firmenentwicklung in Bezug auf diese Informationen beantragt werden. Auch die Satzung und der Jahresabschluss einer Firma können eingesehen werden. Die Privatadressen der Geschäftsführer, oder anderer registrierten Privatpersonen werden seit Verschärfung des Daten- 2

3 schutzes nicht mehr ohne Weiteres mitgeteilt. Dies kann nur noch, wenn ein berechtigtes Interesse nachgewiesen wird, das Behörden, Rechtsanwälte, Notare und Gerichtsvollzieher im Prinzip haben. Jahresabschlüsse Kapitalgesellschaften in den Niederlanden, N.V.s und B.V.s, sind auf Grund des Bürgerlichen Gesetzbuches verpflichtet, ihre festgestellten Jahresabschlüsse innerhalb maximal dreizehn Monaten nach Ende des Buchjahres zu veröffentlichen. Ein Unternehmen, dessen Buchjahr am 31. Dezember endet, muss daher spätestens am 31. Januar des folgenden Jahres den Jahresabschluss veröffentlichen. Die Jahresabschlüsse müssen nicht nur innerhalb dreizehn Monaten erstellt werden, sondern auch von allen Geschäftsführern und Aufsichtsräten unterzeichnet sein. Ein Versäumnis kann zu einer (persönlichen) zivilrechtlichen und strafrechtlichen Haftung der Gesellschaft und ihrer Geschäftsführung führen, zu der auch leitende Angestellte zählen können, wenn sie die strategische Politik innerhalb der Firma mitbestimmen. Jahresabschlüsse bestehen im Prinzip aus einer Bilanz und einer Gewinn- und Verlustrechnung mit Wirtschaftsprüfererklärung. Der Jahresabschluss muss definitiv sein, d.h. er muss eine Kopie des Genehmigungsbeschlusses der Gesellschafter enthalten. Ohne diesen Beschluss hat der Jahresabschluss nur einen vorläufigen Status. Die Frist ist deshalb ohne entsprechenden Beschluss nicht gewahrt. Niederländische Holding Niederländische Muttergesellschaften haben die Verpflichtung einen konsolidierten Jahresabschluss zu veröffentlichen, einschließlich der finanziellen Informationen über Tochter- und Gruppengesellschaften, wozu im letzteren Fall Gesellschaften gehören, die unter die tatsächliche Kontrolle der Muttergesellschaft fallen. Die gleiche Verpflichtung gilt auch für niederländische Zwischenholdinggesellschaften, wenn in zwei aufeinander folgenden Buchjahren zwei der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: - Der Nettovermögenswert der niederländischen (Zwischen) Holdinggesellschaft beträgt weniger als 4,4 Millionen; - Der Nettoumsatz der niederländischen Holdinggesellschaft beträgt für das betreffende Buchjahr weniger als 8,8 Millionen; - Die Gesellschaft hat im betreffenden Buchjahr weniger als 50 Arbeitnehmer. Diese Vorschriften, die seit Januar 2007 gelten, bieten kleineren Unternehmen Freistellungsmöglichkeiten. Bei der Bewertung von Freistellungen für mittlere und kleinere Unternehmen muss die Bilanzposition der Tochtergesellschaften berücksichtigt werden. Auf eine Konsolidierungsfreistellung kann dann verzichtet werden, wenn der konsolidierte Jahresabschluss der Muttergesellschaft entsprechend IAS 27 erstellt wurde und innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Veröffentlichungsfrist von dreizehn Monaten, zusammen mit dem unabhängigen Jahresabschluss der niederländischen Holdinggesellschaft entsprechend Artikel 2:408 BW (niederl. Bürgerliches Gesetzbuch) veröffentlicht wird. Oft wird unberechtigterweise die Freistellung in Anspruch genommen, obwohl die Veröffentlichung des Jahresabschlusses der Muttergesellschaft nicht fristgemäß ist oder die Verweisung auf das Handelsregister, in dem dieser konsolidierte Jahresabschluss veröffentlicht wird, nicht vorliegt. Auch dann gilt die vorgeschriebene Frist als nicht eingehalten. Niederländische Tochtergesellschaft 403-Erklärung Eine niederländische Tochtergesellschaft wird von der Veröffentlichung eines selbstständigen Jahresabschlusses freigestellt, wenn ihre finanziellen Daten im Jahresabschluss der Muttergesellschaft entsprechend der 7. EU-Richtlinie konsolidiert werden. Wenn die Freistellung beantragt wird, muss die konsolidierte EU-Holdinggesellschaft eine gesamtschuldnerische Haftungsübernahmeerklärung (403-Erklärung) für die niederländische Tochtergesellschaft abgeben. Außerdem muss für den Nachweis der Transparenz jährlich eine Zustimmungserklärung der Gesellschafter der niederländischen Tochtergesellschaft abgegeben und beim Handelsregister deponiert werden. Diese Erklärung muss nach Beginn des betreffenden Buchjahres, aber vor der Feststellung des konsolidierten Jahresabschlusses dieses Buchjahres, abgegeben werden. Der konsolidierte Jahresabschluss der Muttergesellschaft muss alle Tochtergesellschaften umfassen, auf die die Veröffentlichungsfreistellung anwendbar ist. Die gesetzliche Frist ist auch dann nicht gewahrt, wenn die Zustimmungserklärung nicht innerhalb der Frist von dreizehn Monaten vorgelegt wird. Fristversäumnis und Folgen Ein Jahresabschluss, der nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist veröffentlicht wurde, kann nachstehende Folgen haben: 1. Strafbarkeit der Gesellschaft und ihrer Geschäftsführer. Das niederländische Finanzamt achtet auf die Einhaltung der Vorschriften in Bezug auf die Jahresabrechnungen. 2. Zivilrechtliche Haftung der Gesellschaft und ihrer Geschäftsführer, da die Nichteinhaltung der Frist als widerlegbares gesetzliches Vermuten für schlechte Geschäftsführung gilt, die zur Haftung des Unternehmens und dessen Geschäftsführung führen kann. 3. Probleme und Verzögerungen im Falle notwendiger Strukturierungen. FAZIT: Die Nichteinhaltung der Eintragungsvorschriften im Handelsregister kann sowohl zivil- wie auch strafrechtliche Folgen nach sich ziehen, die einem Unternehmen beträchtlichen, nicht nur finanziellen, Schaden zufügen können. Eine fristgerechte Eintragung und Veröffentlichung im Handelsregister sollte deshalb sorgfältig beachtet werden. Aravind Ramanna Unternehmensrecht/M&A Hollandrecht 3

4 Hollandrecht ONE-TIER BOARD beliebt bei Familienunternehmen Eine der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise der letzten Monate ist, dass Verwaltungs- bzw. Aufsichtsorgane von Unternehmen immer kritischer beurteilt werden. Dies gilt nicht nur für börsennotierte Unternehmen, sondern auch für mittelständische (Familien)Unternehmen. Das System des One-Tier Boards (monistisches Geschäftsführungssystem), in dem ausführende Geschäftsführer (Executives) und beaufsichtigende Mitglieder der Geschäftsführung (Non-Executives) einer B.V. (entsprechend einer GmbH) oder einer N.V. (entsprechend einer AG) in einem Organ vertreten sind, scheint unter anderem deshalb immer beliebter zu werden, da es die engere Zusammenarbeit zwischen Executives und Non-Executives fördert und eine direktere und bessere Aufsicht ermöglicht. Eine Gesetzesvorlage, mit der der One-Tier Board eine gesetzliche Grundlage erhalten soll, liegt derzeit zur Zustimmung beim niederländischen Parlament. ONE-TIER BOARD Bei einer Geschäftsführungsstruktur in der Form des One-Tier Board ist die Aufgabe der Executives nachwievor die tägliche Leitung des Unternehmens, aber auch die Non-Executives werden an der Beschlussfassung über Themengebiete, die das Tagesgeschäft betreffen, beteiligt. Zwar sind die Aufgaben der Non-Executives im Allgemeinen vergleichbar mit den Aufgaben von Aufsichtsratsmitgliedern der dualistischen Struktur, sie sind allerdings durch die Teilnahme an den Sitzungen der ausführenden Geschäftsführung schneller und besser informiert als beim dualistischen System, bei dem der Aufsichtsrat weiter von der Geschäftsführung entfernt steht. Hat eine Gesellschaft die Struktur des One-Tier-Board, dann dürfen bestimmte Aufgaben nicht an die Executives übertragen werden, z.b. der Vorsitz, das Festlegen der Gehälter der Executives sowie die Aufsicht über die Aufgabenerfüllung der Executives, die auch nicht an der Beschlussfassung über diese Angelegenheiten teilnehmen dürfen. KULTUR IN FAMILIENUNTERNEHMEN Oft möchten Familienunternehmen, bei denen sich das Kapital noch im Familienbesitz befindet und deren Geschäftsführer kein Familienangehöriger ist, die Kultur eines Familienunternehmen, mit der das Unternehmen groß geworden ist, erhalten. In der Struktur des One-Tier Board kann ein Familienmitglied, oder eine der Familie nahe stehende Person, als Non-Executive in der Geschäftsführung darüber wachen, dass die Geschäftspolitik im Sinne der Familie ausgeübt wird. Die Aufgabenverteilung innerhalb der Geschäftsführung eines One-Tier Board kann verhindern, dass die Geschäftsführung wichtige Beschlüsse ohne Wissen der Familie nehmen kann. Auch bei wachsenden, größeren (Familien)Unternehmen stehen noch häufig Mehrheitsgesellschafter als Geschäftsführer am Ruder, die oft mit der zunehmenden Globalisierung, Übernahmen und komplizierten Finanzierungsstrukturen überfordert sind. Das One-Tier Modell bietet dem Executive die Möglichkeit, sich am Vorstandstisch durch fachkundige Non- Executives beraten zu lassen. Dadurch können komplizierte Angelegenheiten intensiver besprochen werden und kann eine bewusstere Beschlussfassung genommen werden. Diese Non- Executives können in Bezug auf die Nachfolge innerhalb der Familie eine Schlüsselrolle erfüllen, da sie für eine kritische Beurteilung und unentbehrliche Objektivität sorgen können. RISIKOS Die Gesetzesvorlage betreffend das One-Tier Board hat keinen Einfluss auf die gesetzlichen Haftungsvorschriften. Dies bedeutet, dass ein Beschluss von einem oder mehreren Geschäftsführern als ein Beschluss der gesamten Geschäftsführung gesehen wird. Ein Non-Executive im One-Tier Board ist dadurch einem größeren Haftungsrisiko ausgesetzt. Das unsorgfältige Handeln der ausführenden Geschäftsführung kann sich auch auf den Non-Executive erstrecken. Der Non-Executive haftet im gesamten Umfang, soweit er sich nicht exkulpieren kann. Ob eine solche Einrede auch in Bezug auf die Haftung gegenüber Dritten gelten soll, steht noch zur Diskussion. VORTEILE Die Gesetzesvorlage bietet (Familien)Unternehmen die Möglichkeit für ihr Unternehmen die am besten geeignete Struktur (monistisch oder dualistisch) zu wählen. Vorteil des One-Tier Board ist sicherlich, dass ein Non-Executive mit fachkundigem Wissen in der Geschäftsführung vertreten sein kann und dass der Informationsaustausch viel intensiver sein kann. Des Weiteren können Entscheidungen schneller genommen werden, da keine Zeit mit der Einberufung von Aufsichtsratsmitgliedern für die Genehmigung der Beschlüsse der Geschäftsführung verloren wird. FAZIT: Unabhängig davon, welches Geschäftsführungsmodell gewählt wird, es kann das Modell gewählt werden, das am Besten zur Kultur des Unternehmens passt. Das ist gerade für Familienbetriebe ein wichtiger Faktor für den Erfolg. Ob sich die größere Haftungsgefahr der Non-Executives als Nachteil herausstellen wird, hängt davon ab, wie die Rechtsprechung mit der Einrede des sich Exkulpierens von Non-Executives umgehen wird. Marein Smits Unternehmensrecht 4

5 Europäisches Mahnverfahren Verordnung (EG) Nummer 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens Am 20. Juni 2008 hat das niederländische Parlament ( Tweede Kamer ) das Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung verabschiedet. Damit kann seit 12. Dezember 2008 in den Niederlanden ein Antrag auf Erlass eines Europäischen Mahnbescheides gestellt werden, auch wenn der niederländische Bundesrat ( Eerste Kamer ) dem Ausführungsgesetz vom 11. Dezember 2008 noch zustimmen muss. Es handelt sich dabei um ein beschleunigtes Verfahren zur Titulierung unbestrittener, grenzüberschreitender Geldforderungen. Das Verfahren soll die unterschiedliche Behandlung bei der Beitreibung entsprechender Forderungen in den Mitgliedstaaten der EU vereinfachen und vereinheitlichen. Hollandrecht Bisheriges Verfahren in den Niederlanden Das Europäische Mahnverfahren ähnelt dem deutschen Mahnverfahren. Ein solches Verfahren war in den Niederlanden unbekannt. Bis zum 12. Dezember 2008 mussten Gläubiger in den Niederlanden für die Beitreibung einer unstrittigen Forderung ein normales Zivilverfahren vor dem jeweils zuständigen Gericht, ein so genanntes Inkassoverfahren, anhängig machen. Diese waren oft zeit- und kostenaufwendig. Europäisches Mahnverfahren Das Europäische Mahnverfahren bietet Gläubigern aus dem europäischen Ausland, auch in den Niederlanden die Möglichkeit, eine Forderung mittels eines einheitlichen Formulars gerichtlich geltend zu machen. Der Gläubiger behält jedoch die Wahl zwischen dem Europäischen Mahnverfahren oder dem bestehenden Inkassoverfahren. Der Titel aus dem europäischen Mahnverfahren kann ohne ein weiteres Anerkennungsverfahren in allen Mitgliedstaaten der EU (Ausnahme Dänemark) vollstreckt werden. Das einheitliche Formular muss beim zuständigen Gericht eingereicht werden. Das für die Niederlande zuständige Gericht ist Den Haag. Das Verfahren ist ausschließlich auf unstrittige, grenzüberschreitende Forderungen in Geld, in Zivil- und Handelsangelegenheiten anwendbar. Ausgeschlossen sind Forderungensteuer-, zoll- und verwaltungsrechtlichen Ursprungs, sowie Forderungen aus familien-, insolvenzund sozialrechtlichen Angelegenheiten und Forderungen aus nichtvertraglichen Verhältnissen. Die Vorlage des Mahnbescheidsformulars, das in allen europäischen Sprachen vorliegt, muss in der niederländischen Sprache erfolgen. Wenn der Antrag den notwendigen formellen und materiellen Voraussetzungen entspricht, erlässt das Gericht innerhalb 30 Tage einen europäischen Mahnbescheid. Die Gegenseite erhält nach Zustellung des Mahnbescheides eine Frist von 30 Tagen, um Einspruch einzulegen, wonach das Verfahren in ein strittiges Verfahren übergeleitet wird. Ohne fristgerechten Einspruch ist der Mahnbescheid rechtskräftig und vollstreckbar. Eine weitere Berufung ist nicht möglich. Zweifel in den Niederlanden Da in den Niederlanden ein derartiges automatisiertes, schriftliches Verfahren nicht bekannt ist, gibt es Befürchtungen, dass damit Missbrauch getrieben werden kann. Auch bestehen Bedenken, dass oft Einspruch eingelegt werden wird, wodurch der bezweckte Vorteil, nämlich der schnelle Erhalt eines Titels, wieder aufgehoben werden würde. Ein Blick nach Deutschland zeigt jedoch, dass diese Bedenken gegen das schriftliche Mahnverfahren unnötig sind. Im Jahr 2005 wurden z.b. in Deutschland 8,7 Millionen Anträge auf Mahnverfahren gestellt, von denen 6,4 Millionen zu Vollstreckungsbescheiden führten. Grenzüberschreitende Angelegenheit Das neue Verfahren bezieht sich ausschließlich auf Forderungen, die grenzüberschreitend sind. Ob die Anwendung auch auf Forderungen ausgedehnt werden soll, die nicht grenzüberschreitend sind, ist noch nicht entschieden. Falls das Europäische Mahnverfahren sich in den Niederlanden als erfolgreich erweist, wird vermutlich die Anwendung auf nicht grenzüberschreitende Forderungen in Erwägung gezogen. Sinnvoll wäre es auf jeden Fall. Hildegard Weidinger Rechtsanwältin 5

6 Hollandrecht Haftung für Zeitarbeitnehmer Am 4. März 2008 entschied der Gerichtshof in Den Bosch, dass ein Zeitarbeitunternehmen nicht verpflichtet ist, dafür zu sorgen, dass Zeitarbeitnehmer ihre Tätigkeiten auf ordentliche und fachkundige Weise ausführen. Deshalb musste das Zeitarbeitunternehmen keinen Schadensersatz für Schäden zahlen, die dem Entleiher durch mangelhafte Tätigkeiten der Zeitarbeitnehmer entstanden waren. Beklagter in dem Verfahren war ein Gießfußbodenspezialist, der sein gesamtes Personal bei einem Zeitarbeitunternehmen lieh. Er weigerte die Rechnung des Zeitarbeitunternehmens zu zahlen mit der Begründung, die Arbeitskräfte hätten nicht ordnungsgemäß gearbeitet und daraus sei ihm Schaden erwachsen und mache Schadensersatz auf Grund von Artikel 6:170 BW (niederländisches Bürgerliches Gesetzbuch) geltend. Weisungsbefugnis über Zeitarbeitnehmer Artikel 6:170 BW regelt die Risikohaftung eines Arbeitgebers für Schaden, den ein Arbeitnehmer bei einem Dritten verursacht hat, wenn es sich um eine dem Arbeitgeber zurechenbare unerlaubte Handlung des Arbeitnehmers handelt. Artikel 6:170 BW bezieht sich nicht ausdrücklich auf den Arbeitgeber, sondern auf denjenigen, in dessen Dienst der Weisungsgebundene seine Aufgabe erfüllt. Dafür ist entscheidend, ob jemand im Sinne des Artikels 6:170 BW in Bezug auf das fehlerhafte Handeln weisungsgebunden ist. Artikel 7:690 BW definiert den Zeitarbeitsvertrag so, dass der Zeitarbeitnehmer seine Tätigkeiten unter Aufsicht und Leitung eines Dritten verrichtet. Daraus folgt, dass das Zeitarbeitunternehmen im Prinzip nicht weisungsbefugt über seine Zeitarbeitnehmer ist. Die Forderung des Vertragspartners auf Schadensersatz wurde daher abgewiesen. In der anschließenden Berufung behauptete der Beklagte, das Zeitarbeitsbüro habe bei der Erfüllung des Zeitarbeitsvertrages zurechenbar fahrlässig gehandelt, da es vertraglich verpflichtet sei, für eine ordentliche und fachkundige Ausführung der Tätigkeiten durch die Zeitarbeitnehmer zu sorgen. Diesem Argument folgte der Gerichtshof nicht, sondern urteilte, dass eine entsprechende Verpflichtung nicht aus dem Zeitarbeitsvertrag fortfließe, da die Zeitarbeit gerade unter Aufsicht und Leitung eines Dritten ausgeführt wird. Der Gerichtshof bestätigte außerdem, dass das Zeitarbeitunternehmen auf Grund von Artikel 6:170 BW nicht für den Schaden haftbar sei, der von den Zeitarbeitskräften verursacht wurde. Laut Gerichtshof stehen bei der Haftung auf Grund Artikels 6:170 BW die Weisungsbefugnis und die Auftragserteilung zentral. Zwar gibt es in der Rechtsprechung Fälle, bei denen sowohl Zeitarbeitunternehmen als auch Entleiher, abhängig von den Umständen des Einzelfalles, haftbar waren. Es handelte sich dabei aber jeweils um Ansprüche Dritter. Im vorliegenden Fall fordert jedoch nicht ein Dritter, sondern der Entleiher selbst Schadensersatz vom Zeitarbeitunternehmen. Laut Gerichtshof beruht innerhalb dieses Verhältnisses das Risiko für die Schäden, die von Zeitarbeitskräften verursacht wurden, bei demjenigen, der die Weisungsbefugnis hatte, Aufträge erteilte und tatsächlich Aufsicht ausübte; im vorliegenden Fall beim Entleiher. Qualitätsvereinbarung Um zu vermeiden, dass der Entleiher Schadensersatz für von (unkundigen) Zeitarbeitskräften verursachte Schäden zu zahlen hat, kann dieser beim Abschluss des Zeitarbeitsvertrages mit dem Zeitarbeitunternehmen eine Qualitätsvereinbarung treffen. Empfehlenswert ist es, in dieser Vereinbarung festzulegen, welche Qualität die Zeitarbeitskräfte für die zu verrichtenden Tätigkeiten haben müssen, und welche Folgen im Falle von Schaden daraus fortfließen, wenn die Zeitarbeitskräfte die vereinbarte Qualität nicht haben. Eugenie Nunes Arbeitsrecht Johan Zwemmer Arbeitsrecht 6

7 Grundstückserwerb durch Ersitzung? Diskussionen darüber, wer der Eigentümer eines (Teil)Grundstückes ist, können zu überraschenden Ergebnissen führen, da in den Niederlanden Grundstückserwerb durch Ersitzung möglich ist. BESITZ/EIGENTUM Der Besitzer eines Grundstückes, der kein Eigentümer ist, erwirbt das Eigentum zu dem Zeitpunkt, an dem die Forderung auf Herausgabe des Besitzes verjährt, auch wenn er nicht gutgläubig war. Baut z.b. der Nachbar auf das Nachbargrundstück eine Garage, dann hätte der Grundstückseigentümer einen Unterlassungsanspruch, sobald die Bautätigkeiten beginnen. Unternimmt der Eigentümer nichts und nutzt der Nachbar die Garage mehr als 10 bzw. 20 Jahre, wird der Nachbar nach Ablauf dieser Frist automatisch Eigentümer des Grundstücks. Besitzer Besitzer ist derjenige, der die Sache für sich selbst besitzt und der die tatsächliche Macht darüber ausübt. Anhand von Verkehrsauffassung wird entschieden, ob jemand ohne Mithilfe des früheren Besitzers eine derartige tatsächliche Machtstellung über die Sache innehat, um als Besitzer angesehen zu werden. Dafür muss sich der Besitzer jedenfalls wie der Eigentümer verhalten. Ein Verhalten, das in mehrfacher Hinsicht ausgelegt werden könnte, reicht nicht aus, um von einer Inbesitznahme zu sprechen. Der Mieter eines (Ferien)Hauses, der dort zeitweise wohnt, verhält sich deshalb nicht wie ein (Eigen)Besitzer. In obigem Beispiel wird der Nachbar wie ein (Eigen)Besitzer gesehen, da er sich wie ein Eigentümer verhält, als er eine Garage auf das Grundstück baute. Verjährung Für einen Eigentumserwerb durch Ersitzung, bei der der Besitzer gutgläubig ist, gilt eine Verjährungsfrist von 10 Jahren. Aber auch der bösgläubige Besitzer kann Eigentum erwerben. Dann allerdings gilt eine Frist von 20 Jahren. festgestellt wurde, dass das Grundbuch in dem entsprechenden Fall über die Grenzen der Flurgrundstücke keine eindeutigen Angaben macht. In den meisten Fällen, in denen ein Anspruch auf Eigentumserwerb wegen Ersitzung geltend gemacht wird, ist ein gutgläubiger Erwerb deshalb ausgeschlossen und gilt damit eine Verjährungsfrist von 20 Jahren. Unterbrechung der Verjährung Die Verjährungsfrist beginnt am Tag, nach dem der unberechtigte Besitzer den Besitz erhalten hat, oder nach dem der Eigentümer Anspruch auf Herausgabe des Besitzes hätte fordern können. Die Verjährungsfrist wird nicht unterbrochen, wenn der Besitzer während der Verjährungsfrist wechselt, oder wenn der Eigentümer des Grundstücks wechselt. In obigem Beispiel erwirbt daher der Nachbar, der die Garage auf das Grundstück des Nachbars gebaut hat, oder sein Rechtsnachfolger, spätestens 20 Jahre nach Baubeginn das Eigentum am Grundstück, wenn der Eigentümer seine Eigentumsrechte bis dahin nicht ausgeübt hat. Paul Wanders Grundstücksrecht Jaira Bolle Grundstücksrecht Hollandrecht Gutgläubig/bösgläubig In Bezug auf Gutgläubigkeit hat die Rechtsprechung eindeutig festgelegt, dass der gutgläubige Erwerb eines Registergutes nach 10 Jahren nicht anerkannt wird, wenn die Eigentumslage durch Einsicht in das niederländische Grundbuch (Kataster) deutlich gewesen wäre. Deshalb muss für einen gutgläubigen Erwerb nachgewiesen werden, dass das Grundbuch eingesehen wurde und auf Grund des Inhaltes angenommen werden durfte, dass die Grenzen richtig seien, oder zumindest, dass 7

8 Hollandrecht Ankündigung: Deutsch-Niederländisches Rechtsanwaltssymposium in Amsterdam Am 20. und 21. November 2009 findet in Amsterdam das 5. Deutsch-Niederländische Rechtsanwaltssymposium statt, bei dem Anwaltskollegen und Anwaltskolleginnen aus beiden Ländern erneut die Gelegenheit geboten wird, Einblicke in die unterschiedlichen Rechtssysteme und Rechtskulturen der Niederlande und Deutschland zu bekommen. Die Themen betreffen das Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Immobilienrecht, Arbeitsrecht und Berufsrecht mit aktuellen Aspekten von deutscher und niederländischer Seite. Mit dieser erfolgreichen Veranstaltungsreihe wollen die Veranstalter, die Niederländischen Rechtsanwaltskammer, NOvA, die Arbeitsgemeinschaft Internationaler Rechtsverkehr im Deutschen AnwaltVerein und die Deutsch-Niederländische Rechtsanwaltsvereinigung, erneut den Kontakt zwischen deutschen und niederländischen Rechtsanwälten fördern. Falls Sie Interesse haben an dieser Veranstaltung teilzunehmen, bitte ich um einen Bericht per Als Mitorganisatorin der Veranstaltung werde ich Ihnen dann rechtzeitig das Programm zukommen lassen. Hinweis: Die in deutsch und niederländisch gehaltenen Beiträge werden simultan übersetzt. COLOFON HollandRecht ist eine Veröffentlichung von Boekel De Nerée N.V., die den Mandanten der Kanzlei kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Trotz großer Sorgfalt bei der Bearbeitung von HollandRecht kann für die Verwendung der darin enthaltenen Informationen ohne nähere sachverständige Beratung keine Haftung übernommen werden. Wenn Sie keine weiteren Ausgaben von HollandRecht erhalten wollen oder wenn sich Ihre Adresse oder andere Daten geändert haben, lassen Sie uns dies bitte per wissen: Redaktion: RAin Hildegard Weidinger Boekel De Nerée N.V., Amsterdam Koordination: Abteilung Marketing & Kommunikation Produktion & Design: Punchline, Amstelveen Photographie: Getty Images Dreamstime Boekel De Nerée N.V. Gustav Mahlerplein 2, 1082 MA Amsterdam, Niederlande Postfach 75510, 1070 AM Amsterdam, Niederlande T F E 8

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