Grenzüberschreitende Kreditsicherung bei der Akquisitions- und Projektfinanzierung

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Grenzüberschreitende Kreditsicherung bei der Akquisitions- und Projektfinanzierung"

Transkript

1 Europäische Rechtsakademie (ERA), Trier Tagung Grenzüberschreitende Kreditsicherheiten Anerkennung und Insolvenzfestigkeit Grenzüberschreitende bei der Akquisitions- und Projektfinanzierung 9. März 2006 Rechtsanwalt und Barrister (Middle Temple) Lehrbeauftragter an der Universität Augsburg 1

2 Inhaltsübersicht 1. Einleitung 2. Strukturierte Finanzierungen 3. Wirtschaftliche Funktionen der 4. Kreditsicherheiten bei strukturierten Finanzierungen 5. Einzelne Sicherungsrechte 6. Grenzen der dinglichen bei strukturierten Finanzierungen 7. Ausweitung des Sicherungsschutzes durch Personalsicherheiten und funktionale Personalsicherheiten 8. Ausweitung des Sicherungsschutzes durch kreditvertragliche Elemente 9. Bankenkonsortium und Kreditsicherheiten 2

3 Einleitung große praktische Bedeutung strukturierter Finanzierungen komplexe Struktur der Besicherung strukturierter Finanzierungen erlaubt neuartige Einblicke in das srecht strukturierter Finanzierung bislang wenig behandeltes Thema Grenzüberschreitung Sitz von Kreditnehmer und Kreditgeber in verschiedenen Ländern Sitz von Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer in verschiedenen Ländern Sitz verschiedener Kreditgeber in verschiedenen Ländern (Bankkonsortium) Erwartung des Bankenmarktes an bankübliche Besicherung (englisches und New Yorker Recht als Maßstab) Lage der der Besicherung unterliegenden Gegenstände in verschiedenen Ländern; teilweise Wahl eines neutralen Rechts für Sicherungsgegenstand (z.b. bei Forderungen) 3

4 Merkmale strukturierter Finanzierungen Darlehensnehmer: Einzweckkapitalgesellschaft (special purpose vehicle) Haftungsbeschränkung Transparenz Zahlungsströme Darlehensrückzahlung: grundsätzlich nur aus dem Zahlungsfluss (Cash flow) dieser Einzweckkapitalgesellschaft Haftungsgrundlage: grundsätzlich kein Rückgriff auf andere Vermögensträger als Einzweckgesellschaft, insbesondere die Gesellschafter Risikostrukturierung: individuelle Vertragsstruktur entwickelt, die den Besonderheiten der jeweiligen Finanzierung Rechnung trägt 4

5 Definition der Projektfinanzierung In Abgrenzung zur herkömmlichen Unternehmensfinanzierung (corporate loan) ist die Projektfinanzierung im Regelfall durch fünf Merkmale gekennzeichnet: Finanzierungszweck Finanzierung eines bestimmten, abgegrenzten Projekts Darlehensnehmer rechtlich und wirtschaftlich selbständige Projektgesellschaft Bedienung der Projektkredite (Zins und Tilgung) aus dem zukünftigen Cash flow des Projektes Haftungsgrundlage kein oder nur eingeschränkter Rückgriff auf die Sponsoren Sicherheiten der Projektgesellschaft Sicherheiten der Sponsoren Risikostrukturierung 5

6 Projekttypen der Projektfinanzierung Energie Rohstoffe Wasser & regenerative Energien Öl & Gas Telekommunikation Industrie Transport & PFI 6

7 Beteiligte einer Projektfinanzierung Sponsor 1 Sponsor 2 Projektgesellschaft Darlehen, 488 BGB Bank 1 Darlehen, 488 BGB Bank 2 7

8 Rechtliche Strukturierung einer Projektfinanzierung 6 Bank 2 1 Sponsoren - Nachrangdarlehen - Sponsorenvereinbarung (sponsor support agreement) Pfandrecht an Gesellschaftsanteilen 2 Comfort letter Fertigstellungsgarantie Projektgesellschaft GesV / Satzung Projektverträge - Generalunternehmervertrag - Betriebsführungsvertrag - Lieferverträge - Abnahmeverträge usw. Darlehensvertrag 4 dingliche Sicherheiten 5 Bank 1 Berater - Konsortialvertrag - Sicherheitenpoolvertrag - RAe - Wirtschaftsprüfer - technische Berater - Versicherungsberater 7 Regierung des Gastlandes 3 Dritte 8

9 Definition der Akquisitionsfinanzierung In Abgrenzung zur herkömmlichen Unternehmensfinanzierung (corporate loan) ist die Akquisitionsfinanzierung im Regelfall durch fünf Merkmale gekennzeichnet: Finanzierungszweck Finanzierung der Akquisition eines Unternehmens Darlehensnehmer rechtlich und wirtschaftlich selbständige Einzweckkapitalgesellschaft (NewCo) Bedienung der Akquisitionskredite (Zins und Tilgung) aus dem zukünftigen Cash flow des übernommenen Unternehmens und der NewCo Haftungsgrundlage kein oder nur eingeschränkter Rückgriff auf den Erwerber Sicherheiten der Einzweckgesellschaft Sicherheiten der Zielgesellschaft Sicherheiten des Erwerbers Risikostrukturierung 9

10 Beteiligte einer Akquisitionsfinanzierung Erwerber Kauf, Erwerbergesellschaft I Fall 1, 433 BGB 3 (NewCo) Erwerb, 413, 398 BGB, 15 GmbHG Darlehen, 488 BGB Darlehen, 488 BGB Bank 1 Bank 2 Gesellschafter Ziel- Gesellschaft 1 Darlehen, 488 BGB Bank 10

11 Wirtschaftliche Funktionen der 1 traditionelle Risikoverringerung hinsichtlich Nichtleistung Schuldendienst (Tilgung und Zinsen) Durchsetzungsfunktion (außergerichtliche Verwertung oder gerichtliche Zwangsvollstreckung) kombiniert mit Aussonderungs- bzw. Vorrangfunktion bei Zwangsvollstreckung und in Insolvenz des Schuldners strukturierte Finanzierung: Übernahme (begrenzter) wirtschaftlicher Risiken durch Banken Risikoverringerung hinsichtlich Nichtleistung Schuldendienst (Tilgung und Zinsen) Ausschlussfunktion der dinglichen Sicherheiten: Verhinderung, dass dritte Gläubiger Zugriff auf Vermögensgegenstände des Darlehensnehmers nehmen; durch diesen Ausschluss soll Restrukturierung der Finanzierung ermöglicht werden 11

12 Wirtschaftliche Funktionen der 2 Herausgabeanspruch, 985 BGB/Drittwiderspruchsklage ( 771 ZPO) bzw. Herausgabeanspruch, 1227, 985 BGB/Klage auf vorzugsweise Befriedigung ( 805 ZPO) bei Zwangsvollstreckung durch dritten Gläubiger Aussonderung ( 47 f. InsO) und Absonderung ( InsO) in der Insolvenz des Schuldners beachte Grenze der Ausschlussfunktion: bei Akquisitionsfinanzierungen häufig kein Ausschluss der Gläubiger auf der Ebene des Zielunternehmens nur subsidiär Durchsetzungsfunktion (Möglichkeit der Rechtsdurchsetzung im Wege der außergerichtlichen Verwertung bzw. der Zwangsvollstreckung) sowie Vorrangfunktion Sicherungsabtretung Zahlungsansprüche aus Versicherungsverträgen Sicherungsabtretungen anderer Zahlungsansprüche 12

13 Dingliche Kreditsicherheiten bei strukturierten Finanzierungen grundsätzliche Sicherungsziele Kontrolle Zahlungsfluss (Cash flow) Ausschluss Dritter vom Zugriff auf Sicherungsgegenstände Restrukturierung Finanzierung Erfassung möglichst sämtlicher Vermögensgegenstände Unterscheidung nach Rechtsträgern Unterscheidung nach Vermögensgegenständen Unterscheidung nach angemessenen Sicherungsrechten 13

14 Kreditsicherheiten bei Projektfinanzierung ( zweistufiges Modell ) 1 Kreditsicherheiten auf Ebene Sponsoren: Pfandrecht Geschäftsanteile an Projektgesellschaft, 1274 I 1, 413, 398 S. 1 BGB, 15 GmbHG Kreditsicherheiten auf Ebene Projektgesellschaft Sicherheiten an einzelnen Vermögensgegenständen unbewegliche Sachen Grundschulden z.t. zur Kostenreduzierung Aufteilung in» erstrangige, sofort vollstreckbare (Sicherungs-) Buchgrundschulden, 1192 I, 1113 ff. BGB» zweitrangige, nicht sofort vollstreckbare (Sicherungs-) Buchgrundschuld, 1192 I, 1113 ff., 879 III BGB 14

15 Kreditsicherheiten bei Projektfinanzierung ( zweistufiges Modell ) 2 bewegliche Sachen ggfs. (erweiterte und verlängerte) Sicherungsübereignung von Anlage- und Vorratsvermögen, 929, 930 BGB (Raumsicherungsübereignung) Forderungen (erweiterte und verlängerte) Sicherungszessionen, 398 S. 1 BGB von» Ansprüchen aus Lieferverträgen» Ansprüchen aus Abnahmeverträgen (von besonderer Bedeutung!)» Ansprüchen aus Versicherungsverträgen» Ansprüchen aus Verträgen mit Generalunternehmern» ggfs. Anspruch auf Auszahlung Gesellschafterdarlehen 15

16 Kreditsicherheiten bei Projektfinanzierung ( zweistufiges Modell ) 3 Pfandrecht Auszahlungsansprüche aus Kontoguthaben der Projektgesellschaft (Kontopfändung), 1274 I 1, 398 S. 1, 1279 ff. (1280) BGB nach deutschem Recht keine (dinglichen oder quasi-dinglichen) Gesamtsicherheiten wie die Unternehmenspfandrechte des englischen Rechts (floating charge) oder des französischen Rechts (nantissement de commerce) 16

17 Kreditsicherheiten bei Akquisitionsfinanzierung ( dreistufiges Modell ) 1 auf Ebene Erwerber Verpfändung der Geschäftsanteile des Erwerbers an der NewCo, 1274 I 1, 413, 398 S. 1 BGB, 15 GmbHG auf Ebene Erwerbergesellschaft (NewCo) Verpfändung der Geschäftsanteile der NewCo an der Zielgesellschaft, 1274 I 1, 413, 398 S. 1 BGB, 15 GmbHG Verpfändung der Auszahlungsansprüche von Kontoguthaben der NewCo (Kontopfändung), 1274 I 1, 398 S. 1, 1279 ff. (1280) BGB Sicherungsabtretung Ansprüche der Erwerbergesellschaft gegen Verkäufer aus Unternehmenskaufvertrag, 398 S. 1 BGB 17

18 Kreditsicherheiten bei Akquisitionsfinanzierung ( dreistufiges Modell ) 2 auf Ebene Zielgesellschaft häufig nur eingeschränkt möglich unbewegliche Sachen Grundschulden z.t. zur Kostenreduzierung Aufteilung in erstrangige, sofort vollstreckbare (Sicherungs- ) Buchgrundschulden, 1192 I, 1113 ff. BGB zweitrangige, nicht sofort vollstreckbare (Sicherungs- ) Buchgrundschuld, 1192 I, 1113 ff. BGB, 879 III BGB bewegliche Sachen Sicherungsübereignung des beweglichen Anlage- und Vorratsvermögens (Raumsicherungsübereignung), 929, 930 BGB 18

19 Kreditsicherheiten bei Akquisitionsfinanzierung ( dreistufiges Modell ) 3 Forderungen Sicherungszessionen, 398 S. 1 BGB von Ansprüchen aus Warenlieferungen und Leistungen (Globalzession) Ansprüchen aus Versicherungsverträgen Anspruch auf Auszahlung Gesellschafterdarlehen (Gesellschafterdarlehen anstelle von Eigenkapitaleinschuss können effiziente Finanzierungsform sein, da Schuldzinsen steuerlich absetzbar sind) Verpfändung der Ansprüche auf Auszahlung von Kontoguthaben an die Bank (Kontopfändung), 1274 I 1, 398 S. 1, 1279 ff. (1280) BGB 19

20 Kreditsicherheiten bei Akquisitionsfinanzierung ( dreistufiges Modell ) 4 Akquisitionsfinanzierung einer Einzweckkapitalgesellschaft (NewCo) steht im (wirtschaftlichen) strukturellen Nachrang gegenüber einer Finanzierung der Zielgesellschaft Rückzahlung aus den Erträgen einer operativen Zielgesellschaft (an der die Akquisitionsgesellschaft Gesellschaftsanteile hält) bedient auch die Sicherheiten der Akquisitionsfinanzierung an Vermögensgegenständen der NewCo stehen im strukturellen Nachrang kann aufgehoben werden, wenn Zielgesellschaft Sicherheiten für den Kredit der Erwerbergesellschaft bestellt bei schuldrechtlichen Sicherheiten stehen die Gläubiger der Erwerbergesellschaft auf der gleichen Stufe wie die Gläubiger der Zielgesellschaft bei dinglichen Sicherheiten erhalten die Gläubiger der Erwerbergesellschaft eine vorrangige Stellung in Bezug auf die Sicherungsgegenstände 20

21 Einzelne Sicherungsrechte: internationale Forderungsabtretung 1 Funktion: zentrale Bedeutung bei den cash-flow-orientierten Finanzierungstypen Akquisitions- und Projektfinanzierung wegen Kontrolle des Zahlungsflusses (Cash flow) häufig Gläubiger und Schuldner Sitz in verschiedenen Staaten; außerdem oft Wunsch, Forderungsabtretung englischem Recht zu unterwerfen auf die übertragene Forderung anwendbares Recht: meist das auf den Vertrag anwendbaren Recht, Artt EGBGB auf die Forderungsabtretung selbst anwendbares Recht Recht der übertragenen Forderung zum Zeitpunkt der Abtretung (unwandelbar!, keine Rechtswahl), Art. 33 II EGBGB (meist Artt EGBGB) regelt u.a. auch die Übertragbarkeit der Forderung; wenn hieran Zweifel bestehen Versuch, abzutretende Forderung einem neuen Recht zu unterstellen 21

22 Einzelne Sicherungsrechte: internationale Forderungsabtretung 2 Grundgeschäft der Forderungsabtretung: Recht des Vertrages (= Grundgeschäfts) zwischen altem und neuem Gläubiger (Artt. 33 I, EGBGB) findet Anwendung (Rechtswahl möglich) 22

23 Einzelne Sicherungsrechte: Einrichtung und Verpfändung von Konten und Treuhandkonten Funktion: Kontrolle des Zahlungsflusses (Cash flow) an und von der jeweiligen Gesellschaft; besonders wichtig bei den cash-floworientierten Finanzierungstypen Akquisitions- und Projektfinanzierung Sicherungsmodell 1: Konto des jeweiligen Gesellschaft, an dem Pfandrecht an Rechten zugunsten der Banken bestellt wird Sicherungsmodell 2: Einrichtung eines Treuhandkontos, das von einem Treuhänder (Bank) geführt wird (Kontoinhaber also Bank, auf das Bank im Rahmen einer Sicherungsabrede, 311 I BGB zugreifen kann) 23

24 Einzelne Sicherungsrechte: Unternehmenspfandrecht Funktion: Erfassung sämtlicher Vermögensgegenstände eines Unternehmens Ermöglichung der Veräußerung eines Unternehmens als Ganzem besonders wichtiges Beispiel ist floating charge des englischen Rechts an den Vermögensgegenständen eines Unternehmens administrative receiver nur noch in gesetzlich bestimmten Fällen ( qualifying floating charges ), insbesondere bei (1) capital market arrangement (2) public-private partnership project (3) utility project (4) a financed project (project financing) with a total debt amount of at least 50 million (5) financial market transaction also im Regelfall nicht mehr bei Akquisitionsfinanzierungen sogenannte crystallisation begründet erst dingliche Wirkung nach kontinentalem Verständnis; deshalb Bedürfnis nach parallelen fixed charges keine internationalprivatrechtliche Anerkennung der floating charge nach deutschem Recht 24

25 Einzelne Sicherungsrechte: Eintrittsrechte Funktion: Ersetzung einer ggfs. insolventen Projektgesellschaft in Projektverträgen, um Zahlungsfluss für Schuldendienst sicherzustellen englisches Recht Eintrittsrechte (Bestellung eines administrative receiver) im Rahmen einer qualifying floating charge bei Projektfinanzierungen Direktvereinbarungen (direct agreements) zwischen Darlehensgeber und Vertragspartnern von Projektverträgen; Recht in einen Projektvertrag einzutreten deutsches Recht kein Unternehmenspfandrecht entsprechend der englischen floating charge Direktvereinbarungen zwischen Darlehensgeber und Vertragspartner von Projektverträgen (z.b. Stromlieferung); da es sich in der Insolvenz aber um noch nicht vollständig erfüllte gegenseitige Verträge handelt, hat der Insolvenzverwalter zunächst das Recht Erfüllung oder Beendigung zu verlangen ( 103 ff. InsO); eine Umgehung durch Direktvereinbarung ist nach 109 InsO unwirksam 25

26 Einzelne Sicherungsrechte: Pfandrecht an Gesellschaftsrechten Funktion: Zugriff auf Zahlungsfluss (Cash flow) der jeweiligen Gesellschaft Abwehr von Vollstreckungsversuchen Dritter gegen die Gesellschaft sowie Schutz in der Insolvenz des Schuldners Ermöglichung einer Veräußerung eines Unternehmens als Ganzem deutsches Recht Verpfändung Gesellschaftsanteile außergerichtliche Verwertung: Vereinbarung von Privatveräußerung, 1277 S. 1 Fall 2 BGB Zwangsvollstreckung: Veräußerung von Gesellschaftsanteilen oder Auflösung Gesellschaft (nicht Fortführung Unternehmen) beachte Problem des Eigenkapitalersatz, 32a GmbHG bei gleichzeitiger Vereinbarung von bestimmten Nebenleistungspflichten (Pfandgläubiger- Entscheidung des BGH) englisches Recht pledge of shares kombiniert mit floating charge, die ggfs. Einsetzung eines administrative receiver ermöglicht Verwertung insbesondere durch Privatveräußerung 26

27 Grenzen der dinglichen financial assistance Upstream-Besicherung (insbesondere Eigenkapitalersatz) Sittenwidrigkeit wegen Übersicherung, 138 I BGB Eigenkapitalersatz bei covenants grenzüberschreitende 27

28 Grenzen der dinglichen : Sittenwidrigkeit wegen Übersicherung, 138 I BGB 1 wegen umfangreicher Besicherung bei Akquisitions- (aber vor allem bei Projekt-)finanzierungen könnten Bestellungsverträge der nicht akzessorischen Sicherheiten wegen Übersicherung nach 138 I BGB sittenwidrig und damit nichtig sein seit Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen (BGHZ 133, 25) wird bei nachträglicher und nicht nur vorübergehender Übersicherung (Faustregel: Grenze von 110%) ein ermessensunabhängiger, gesetzlicher Freigabeanspruch gewährt wird ( 242 BGB), der sich aus der Treuhandnatur des Sicherungsvertrags ergibt, wenn die Parteien einen solchen Freigabeanspruch nicht ohnehin im Sicherungsvertrag geregelt haben, was in der Praxis typischerweise der Fall sein wird Rechtsfolge: bei Geltendmachung der Kreditsicherheit trotz nachträglicher Übersicherung Einwendung des Sicherungsschuldners aus dem Sicherungsvertrag bzw. aus gesetzlichem Begleitschuldverhältnis 28

29 Grenzen der dinglichen : Sittenwidrigkeit wegen Übersicherung, 138 I BGB 2 dagegen ist ein Sicherungsgeschäft bei anfänglicher Übersicherung nach 138 I BGB nichtig, wenn es zur Zeit seines Abschlusses nach Inhalt, Zweck und Beweggrund mit den guten Sitten nicht vereinbar ist, weil ein auffälliges Missverhältnis zwischen Wert der Sicherheiten und der gesicherten Forderung besteht (Faustregel: mehr als 300% des Betrages der gesicherten Forderung) Übersicherungsrechtsprechung bei Akquisitions- und Projektfinanzierungen nicht angemessen meist fehlt es bereits an Übersicherungstatbestand, da Wert der besicherten Vermögensgegenstände zumindest anfänglich den Kreditbetrag deutlich unterschreitet bei Akquisitionsfinanzierungen in den meisten Fällen keine (anfängliche oder nachträgliche) Übersicherung auf der Ebene der Zielgesellschaft und wohl auch keine auf der Ebene der NewCo, da NewCo nur über wenige Vermögensgegenstände verfügt, deren Vermögenswert dem Betrag der Darlehensforderung gegenübergestellt werden könnte 29

30 Grenzen der dinglichen : Sittenwidrigkeit wegen Übersicherung, 138 I BGB 3 Ermittlung einer Übersicherungslage spielt in der Praxis keine Rolle, da Akquisitionsfinanzierung cash-flow-orientierte Finanzierung ist, die nicht auf den Wert vorhandener Sicherungsgegenstände abstellt; primär verfolgen Sicherheiten hier Ausschlussfunktion im übrigen cash-flow-orientierte Finanzierungsformen, die ein erhöhtes Absicherungsbedürfnis haben, weswegen Akquisitions- und Projektfinanzierungen von den Übersicherungsregeln ausgenommen werden sollten, solange nicht schutzwürdige Interessen Dritter das Interesse der Kreditgeber an der umfassenden Besicherung überwiegen 30

31 Grenzen der dinglichen : Eigenkapitalersatz bei covenants 1 im deutschen Recht Befürchtung, dass Fremdkapital (Rückzahlungsanspruch, 488 I 2 Fall 2 BGB) gesetzlich in Eigenkapital umqualifiziert wird, 32a I GmbHG; in Insolvenz des Darlehensnehmers Nachrang, d.h. nachrangiger Insolvenzgläubiger i.s. von 39 I Nr. 5 InsO Gefahr wird insbesondere gesehen, wenn Pfandrecht an Gesellschaftsanteilen bestellt wird Darlehensvertrag Kündigung vorsieht, wenn Unternehmen bestimmte Maßnahmen (Covenants) nicht vornimmt Tatbestandsvoraussetzungen 32a GmbHG persönliche Anwendbarkeit nach umstrittener Rechtsprechung des BGH (Pfandgläubiger- Entscheidung BGHZ 119, 191 (195 f.) fallen unter die Umgehungsklausel des 32a III GmbHG (dem Gesellschafter gleichgestellte Personen) auch Pfandgläubiger von Gesellschaftsanteilen, falls der Pfandgläubiger gesellschafterähnlichen Einfluss auf die GmbH nehmen kann 31

32 Grenzen der dinglichen : Eigenkapitalersatz bei covenants 2 gesellschaftsrechtliche Rahmenbedingungen und vermögensbezogene Nebenleistungspflichten mit Auswirkung auf die Unternehmenstätigkeit hierfür könnte die BGH-Rechtsprechung unter weiter Auslegung relevant sein; Entschärfung, indem im Darlehensvertrag (1) nicht ein Verbot solcher Maßnahmen und bei Verletzung sofortige Kündigungsmöglichkeit (so typischerweise bei Darlehensverträgen nach englischem Recht) oder (2) ein zwingender Zustimmungsvorbehalt, sondern (3) eine Informationspflicht und bei Risikoerhöhung für die Bank ein Zustimmungsvorbehalt vorgesehen werden; erst dessen Verletzung führt zu Kündigungsgrund für die Bank Krise: GmbH muss zum Zeitpunkt der Kreditgewährung oder zum Zeitpunkt des Stehenlassens bereits gewährter Kredite in einer Krise sein (vgl. Art. 48 EGInsO), d.h. in einer für das Unternehmen ernsthaften wirtschaftlichen Situation scheidet bei Akquisitionsfinanzierung typischerweise aus 32

33 Grenzen der dinglichen : grenzüberschreitende rechtliche Unsicherheiten bei Sicherungsabtretungen von Forderungen teilweise nach nationalem Recht zweifelhaft, ob eine Sicherungsabtretung einer Forderung überhaupt zulässig ist Zuordnungskonflikte zwischen Abtretungsempfänger und Dritten ergeben, die ebenfalls ein Recht an der Forderung geltend machen keine Anerkennung einer floating charge an den Vermögensgegenständen eines Unternehmens in Deutschland keine Anerkennung eines security trust in Deutschland; Umdeutung in Treuhand in der Praxis Versuch, Sicherungsrechte des englischen Rechts oder des Rechts von New York zu bestellen 33

34 Ausweitung des Sicherungsschutzes durch Personalsicherheiten und funktionale Personalsicherheiten Personalsicherheiten (z.b. Fertigstellungsgarantien und bürgschaften) funktionale Personalsicherheiten Personalsicherheit zielt auf Zugriff nicht auf einzelne Sicherungsgegenstände, sondern auf Vermögen des Schuldners Ziel kann in besonderen Situationen bei Sicherungsabtretung bestimmter Forderungen erreicht werden (womit die Sicherungsabtretung die wirtschaftliche Wirkung einer Garantie oder Bürgschaft erhält) Abtretung von Forderungen aus einem Abnahmevertrag mit Festabnahmeverpflichtung (take-or-pay agreement) Abtretung aus einem Durchleitungsvertrag (throughput agreement) über die Nutzung von Pipelines in Form eines sendor-pay agreement und Abtretung aus einem Abnahmevertrag (offtake agreement) mit einem Lieferanten in Form eines bring-or-pay agreement 34

35 Ausweitung des Sicherungsschutzes durch kreditvertragliche Elemente Zusicherungen (representations and warranties): insbesondere Sicherheitenbestellung kein Verstoß gegen andere Verpflichtungen Zweck: Sicherstellung der geplanten Sicherungsstruktur Auszahlungsvoraussetzungen (conditions precedent) Zweck: Sicherstellung der geplanten Sicherungsstruktur vertragliche Nebenleistungspflichten (covenants) Zweck: Vorverlagerung des Sicherungsschutzes durch laufende Kontrolle einzelne Verpflichtungen Finanzkennzahlen Berichtspflichten Unternehmensmaßnahmen Kündigungsgründe (events of default) meist nur Androhung der Kündigung des Kreditvertrags 35

36 Bankenkonsortium und Kreditsicherheiten 1 wenn mehrere Banken dem Kreditnehmer Kredit geben, bilden sie ein Bankkonsortium hinsichtlich der Finanzierung auf der Grundlage eines Konsortialvertrags und begründen einen Sicherheitenpool auf der Grundlage eines Sicherheitentreuhandvertrags deutsches Recht nicht akzessorische Sicherheiten (z.b. Sicherungsgrundschuld, Sicherungsübereignung von beweglichen Sachen, Sicherungsabtretung von Forderungen) Begründung für den jeweiligen Kreditgeber Übertragung auf den Sicherheitentreuhänder 36

37 Bankenkonsortium und Kreditsicherheiten 2 akzessorische Sicherheiten (z.b. Pfandrecht an Gesellschaftsanteilen, Pfandrecht an Auszahlungsansprüchen für Kontoguthaben) Begründung einer zweiten Forderung (abstraktes Schuldanerkenntnis, 781 BGB) (sogennante parallel debt) gleichzeitig wird akzessorische Sicherheit für Sicherheitentreuhänder begründet zur Sicherung der zweiten Forderung außerdem Bestellung der Sicherheiten zugunsten aller Konsorten in der Höhe ihrer Beteiligungsquote Bestellung von Sicherheiten nach deutschem Recht für englischen trustee? Verstoß gegen den Grundsatz der abgeschlossenen Zahl von dinglichen Rechten (sogenannter Typenzwang) und damit dem ordre public (Art. 6 S. 1 EGBGB) entgegensteht englisches Recht: security trust 37

38 Grenzen den dinglichen : Financial assistance in anderen europäischen Staaten (vgl. insbesondere England, Niederlande) ist es einer Aktiengesellschaft nicht möglich, Kreditsicherheiten für ein Darlehen zu stellen, durch das ein Erwerb ihrer eigenen Aktien gesichert wird. ebensoll kann in Deutschland eine AG keine Sicherheiten stellen für ein Darlehen, das die Akquisition ihrer Aktien finanziert, 71 a I 1AktG für die GmbH gibt es eine entsprechende Bestimmung des GmbHG nicht; allerdings ist der Erwerb eines eigenen Geschäftsanteils bzw. die Heranziehung als Sicherheit verboten, wenn die Stammeinlage noch nicht vollständig eingezahlt ist, 33 I GmbHG (Ausformung des Kapitalaufbringungsgebots) oder die Gegenleistung das Stammkapital angreift, 33 II 1 GmbHG (Ausformung des Kapitalerhaltungsgebots) beachte außerdem die Regeln über Upstream-Besicherung (nächste Folien) 38

39 Grenzen der dinglichen : Upstream- Besicherung 1 Upstream-Besicherung ist insbesondere die Sicherheitenstellung persönlicher oder dinglicher Sicherheiten durch die Zielgesellschaft für das Darlehen an die NewCo, also von unten nach oben rechtshindernde Einwendung gegenüber Wirksamkeit einer persönlichen oder dinglichen Sicherheit: Einlagenrückgewähr (Eigenkapitalersatzrecht) / Auszahlungsverbot, 30 f. GmbHG Verbot der Auszahlung von zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichem Vermögen der Gesellschaft an die Gesellschafter: liegt auch vor bei Bestellung von Sicherheiten (insbesondere Bürgschaften, Grundpfandrechten und Forderungsabtretungen), 30 I GmbHG Normadressaten der 30 f. GmbHG sind aber nur die Gesellschafter; Einlagenrückgewähr hat keine Auswirkung auf Wirksamkeit von Sicherheiten dennoch wird im Hinblick auf die Geschäftsführerhaftung ( 43 III 1, 30 GmbHG) bei Einlagenrückgewähr schuldrechtlich vereinbart ( limitation language ), dass der Sicherungsgeber im Verwertungsfall nachweisen kann, dass eine Verwertung zu einer Unterbilanz führt und dadurch das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen 39

40 Grenzen der dinglichen : Upstream- Besicherung 2 angegriffen wird. Für diesen Fall verpflichtet sich der Sicherungsnehmer, den zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Betrag aus dem Netto- Verwertungserlös erstrangig an den Sicherungsgeber auszukehren; im Ergebnis wird die Haftung des Sicherungsgebers mit dem Sicherungsgegenstand auf den im Zeitpunkt der Verwertung vorhandenen, freien Teil seines Eigenkapitals beschränkt rechtshindernde Einwendung gegenüber Wirksamkeit einer dinglichen Sicherheit: Gläubigergefährdung, 138 I BGB objektiver Tatbestand: Sittenwidrigkeit Gläubigergefährdung durch Sicherheitenbestellung sittenwidrig nur, wenn für die Bank bereits bei Sicherheitenbestellung absehbar ist, dass eine Verwertung der von der Zielgesellschaft gestellten Sicherheiten droht typischerweise wird nur bei wirtschaftlich gesunden Unternehmen Akquisitionsfinanzierung geleistet subjektiver Tatbestand: auf Seiten des Sicherungsnehmers eine Täuschungs absicht oder eine Schädigungs absicht (bedingter Vorsatz) keine Täuschungsabsicht, da typischerweise die Parteien nicht andere zur Kreditvergabe an die Zielgesellschaft verleiten wollten keine Schädigungsabsicht, da der wirtschaftliche Zusammenbruch der Tochtergesellschaft bei Sicherheitenbestellung für den Sicherungsnehmer bereits absehbar sein müsste 40

41 Grenzen der dinglichen : Upstream- Besicherung 3 rechtshindernde Einwendung gegenüber Wirksamkeit einer dinglichen Sicherheit: Kollusion zum Schaden des Sicherungsgebers, 138 I BGB (beachte auch 826 BGB) objektiver Tatbestand: Sittenwidrigkeit wenn die Besicherung zu einer Auszahlung zu Lasten des Stammkapitals führt Bank wirkt kollusiv mit dem Kreditnehmer zu Lasten des Sicherungsgebers, d.h. unter wissentlicher Ausnutzung des Einflusses des Kreditnehmers als Gesellschafter auf den Sicherungsgeber, zusammen subjektiver Tatbestand außerdem muss bereits bei Sicherheitenbestellung für die Bank absehbar sein, dass eine Verwertung der von der Tochter- oder Schwestergesellschaft gestellten Sicherheit und damit eine Auszahlung zu Lasten des Stammkapitals droht, wobei seitens der Bank zumindest bedingter Vorsatz vorliegen muss rechtshindernde Einwendung gegenüber Wirksamkeit einer dinglichen Sicherheit: Knebelung, 138 I BGB objektiver Tatbestand: Sittenwidrigkeit Vereinbarung, welche die wirtschaftliche Freiheit des anderen Teils so sehr beschränkt, dass dieser seine freie Selbstbestimmung ganz oder im wesentlichen einbüßt liegt regelmäßig nicht vor beachte bei Aktiengesellschaft: 71 IV 2 AktG: Nichtigkeit des schuldrechtlichen Geschäfts bei Erwerb eigener Aktien 41

Finanzdienstleistungsrecht Kreditsicherungsrecht I

Finanzdienstleistungsrecht Kreditsicherungsrecht I Finanzdienstleistungsrecht Kreditsicherungsrecht I Dr. Claire Reifner 1 Sicherheiten rechtliche Funktion positive Funktion Verwertungs- und Vollstreckungsfunktion außerhalb der Insolvenz Aussonderungs-

Mehr

Veranstaltung ReTurn in Salzburg

Veranstaltung ReTurn in Salzburg Veranstaltung ReTurn in Salzburg Rechte der Sicherungsgläubiger und deren Durchsetzung - Deutschland Dr. Rainer Riggert Rechtsanwalt Vertragsstruktur in Deutschland bei Sicherheiten - Abstraktionsprinzip

Mehr

Repetitorium Kreditsicherungsrecht 8. Pfandrecht an Rechten, Sicherungsabtretung, Factoring, Zwangsvollstreckung (Donnerstag, 07.05.

Repetitorium Kreditsicherungsrecht 8. Pfandrecht an Rechten, Sicherungsabtretung, Factoring, Zwangsvollstreckung (Donnerstag, 07.05. Repetitorium Kreditsicherungsrecht 8.,,, Zwangsvollstreckung (Donnerstag, 07.05.2014) Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Chicago), LL.M. (Gew. Rechtsschutz), Attorney at Law (New York) Was behandeln wir

Mehr

Beleihung u. Belastung von Immobilien, TU Dresden Beleihung und Belastung von Immobilien

Beleihung u. Belastung von Immobilien, TU Dresden Beleihung und Belastung von Immobilien Beleihung und Belastung von Immobilien 1/16 Die Besicherung von Krediten an Grundstücken im Rahmen der Immobilienfinanzierung erfolgt in der Regel durch die Verpfändung des Grundstücks im Wege der Eintragung

Mehr

Inhalt. 1. Grundlagen des Firmenkredits... 13. 2. Definition des Firmenkredits... 17. 3. Zustandekommen des Firmenkreditvertrags... 35. Vorwort...

Inhalt. 1. Grundlagen des Firmenkredits... 13. 2. Definition des Firmenkredits... 17. 3. Zustandekommen des Firmenkreditvertrags... 35. Vorwort... Inhalt Vorwort........................................................... 11 1. Grundlagen des Firmenkredits................................. 13 1.1 Wirtschaftliche Bedeutung...................................

Mehr

Vorlesung im Kreditsicherungsrecht

Vorlesung im Kreditsicherungsrecht Universität Trier Vorlesung im Kreditsicherungsrecht D. Eckardt SS 2006 Allgemeines zur Vorlesung Dauer: 10.15 12.45 Uhr (15 min. Pause gegen 11.30 Uhr) Vorlesungsstil: Frontalunterricht, Fragen ausdrücklich

Mehr

Vorlesung im Kreditsicherungsrecht

Vorlesung im Kreditsicherungsrecht Universität Trier Vorlesung im Kreditsicherungsrecht D. Eckardt SS 2006 3 Rechtsverhältnisse: 1. Erste Ebene: Die gesicherte Forderung und der Darlehensvertrag 2. Zweite Ebene: Der (schuldrechtliche) Sicherungsvertrag

Mehr

WM-Tagung zum Kreditrecht. Fälle zum Gesellschafterdarlehensrecht

WM-Tagung zum Kreditrecht. Fälle zum Gesellschafterdarlehensrecht WM-Tagung zum Kreditrecht Fälle zum Gesellschafterdarlehensrecht I. Gesellschafterbesicherte Drittdarlehen Fall Nr. 1 Bürgschaft für Bankkredit sich selbstschuldnerisch für die Kreditschuld der B-Bank.

Mehr

DR. CLEMENTE RECHTSANWALT

DR. CLEMENTE RECHTSANWALT Seite 1 von 7 DR. CLEMENTE RECHTSANWALT MÜNCHEN BAVARIASTR. 7-80336 MÜNCHEN TEL.: 089-74 73 17 0 - FAX: 089-74 73 17 40 WEB: WWW.CLEMENTE.DE - E-MAIL: DR@CLEMENTE.DE Grundschuld und Sicherungsgrundschuld

Mehr

Akquisitionsfinanzierungen

Akquisitionsfinanzierungen Akquisitionsfinanzierungen Kredite für Unternehmenskäufe von Dr. Andreas Diem Rechtsanwalt in München 3., vollständig überarbeitete Auflage Verlag C. H. Beck München 2013 Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Kreditsicherungsrecht. Kreditvertrag. -- Geldkredit / Darlehen ( 488 ff BGB) -- Warenkredit / Zahlungsaufschub 499

Kreditsicherungsrecht. Kreditvertrag. -- Geldkredit / Darlehen ( 488 ff BGB) -- Warenkredit / Zahlungsaufschub 499 Kreditvertrag kein gesetzlicher Begriff anerkannte Formen -- Geldkredit / Darlehen ( 488 ff BGB) Allgemeine Regelungen 488 490 Verbraucherdarlehen ergänzend 491 ff (unterscheide Sachdarlehen 607 ff) --

Mehr

Teil 1: Einleitung Kredit und Sicherheiten

Teil 1: Einleitung Kredit und Sicherheiten SICKEL Teil 1: Einleitung Kredit und Sicherheiten I. Ausgangslage 1. Kredit Kreditvergabe (von lat. credere, Vertrauen) ist Vertrauenssache. Ein Kredit wird gewährt, weil der Kreditgeber darauf vertraut,

Mehr

Hausarbeit zum Thema. Kreditsicherheiten. von. Carsten Schmidt WF 63

Hausarbeit zum Thema. Kreditsicherheiten. von. Carsten Schmidt WF 63 % % % % % % % % % % % % % % % % Kreditsicherheiten % % % % % % % % % % % % % % % % Hausarbeit zum Thema Kreditsicherheiten von Carsten Schmidt Schuljahr 2007 / 2008 1 Inhaltsübersicht 1 Definition 3 2

Mehr

Vorlesung im Kreditsicherungsrecht

Vorlesung im Kreditsicherungsrecht Universität Trier Vorlesung im Kreditsicherungsrecht 1. gewohnheitsrechtlich anerkannt (und in 216 II erwähnt) 2. konstruktive Elemente: a) Der Sicherungsnehmer hat als Gläubiger gegen einen Schuldner

Mehr

Die Freigabeklausel im Kreditsicherungsvertrag

Die Freigabeklausel im Kreditsicherungsvertrag Jan Christoph Wolters Die Freigabeklausel im Kreditsicherungsvertrag Eine Studie zur formularmäßigen Sicherheitenfreigabe Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden INHALTSVERZEICHNIS VORWORT 7 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

Mehr

Kreditsicherungsrecht. Kreditvertrag. ---- Geldkredit / Darlehen ( 488 ff BGB) ---- Warenkredit / Zahlungsaufschub 499

Kreditsicherungsrecht. Kreditvertrag. ---- Geldkredit / Darlehen ( 488 ff BGB) ---- Warenkredit / Zahlungsaufschub 499 Privatrecht / Prof. Dr. H. Buschmann 1 2003-03-15 Kreditvertrag kein gesetzlicher Begriff (nicht im BGB geregelt) anerkannte Formen ---- Geldkredit / Darlehen ( 488 ff BGB) Allgemeine Regelungen 488 490

Mehr

4. Die Bürgschaft. Soweit der Bürge den Gläubiger befriedigt, geht die Forderung gegen den Hauptschuldner auf ihn über ( 774 BGB).

4. Die Bürgschaft. Soweit der Bürge den Gläubiger befriedigt, geht die Forderung gegen den Hauptschuldner auf ihn über ( 774 BGB). 4. Die Bürgschaft a) Wesen der Bürgschaft Die Bürgschaft ist das vom Gesetzgeber vorgesehene Sicherungsmittel für eine Personalsicherheit dar. Sie ist ein Vertrag, durch den sich der Bürge verpflichtet,

Mehr

Reichweite von Zweckbestimmungserklärungen und Rückgabeanspruch des Eigentümers bzgl. der Grundschuld

Reichweite von Zweckbestimmungserklärungen und Rückgabeanspruch des Eigentümers bzgl. der Grundschuld Reichweite von Zweckbestimmungserklärungen und Rückgabeanspruch des Eigentümers bzgl. der Grundschuld Eine im Grundbuch eingetragene Grundschuld sperrt das Grundbuch und entzieht dem Eigentümer oftmals

Mehr

Das abstrakte Schuldversprechen In der Kreditsicherung

Das abstrakte Schuldversprechen In der Kreditsicherung Christina Böttcher Das abstrakte Schuldversprechen In der Kreditsicherung PETER LANG Internationaler Verlag der Wissenschaften INHALTSVERZEICHNIS 1 Einführung 19 I. Die Bedeutung des abstrakten Schuldversprechens

Mehr

Kapitalbeschaffung, Kapitalsicherung. Kreditsicherung, Hypotheken, Bürgschaften

Kapitalbeschaffung, Kapitalsicherung. Kreditsicherung, Hypotheken, Bürgschaften Kapitalbeschaffung, Kapitalsicherung Kreditsicherung, Hypotheken, Bürgschaften Themenübersicht (2) 8. Kapitalbeschaffung, Kapitalabsicherung: Kreditsicherung, Bürgschaften, Hypotheken 9. Geistiges Eigentum:

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... 13. Teil 1: Einleitung und Gang der Untersuchung... 17 A. Einleitung... 17 B. Gang der Untersuchung...

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... 13. Teil 1: Einleitung und Gang der Untersuchung... 17 A. Einleitung... 17 B. Gang der Untersuchung... Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 13 Teil 1: Einleitung und Gang der Untersuchung... 17 A. Einleitung... 17 B. Gang der Untersuchung... 19 Teil 2: Die Veräußerung von grundpfandrechtlich besicherten

Mehr

Darlehensvertrag (Annuitätendarlehen)

Darlehensvertrag (Annuitätendarlehen) E U ER M USTEST Darlehensvertrag (Annuitätendarlehen) Zwischen Name Straße PLZ, Wohnort als Kreditgeber und der Uferwerk Werder eg (Nr. GnR 445 P) Luisenstraße 17 14542 Werder (Havel) als Kreditnehmerin

Mehr

4.3 Immobiliarsicherheiten 99

4.3 Immobiliarsicherheiten 99 4.3 Immobiliarsicherheiten 99 Frage: Wenn sonst nur gering verdienende Eltern für das Existenzgründungsdarlehen ihres Kindes eine Sicherungsgrundschuld auf dem von ihnen selbst bewohnten Hausgrundstück

Mehr

1. Kapitel Grundlagen

1. Kapitel Grundlagen I. Einführung 1. Kapitel Grundlagen I. Einführung Das Wort Kredit stammt vom lateinischen credere und bedeutet so viel wie glauben, vertrauen. Doch wer einem anderen einen Kredit einräumt, möchte nicht

Mehr

Inhaltsverzeichnis. I. Die Entwicklung der Rechtsstellung von dinglich gesicherten Gläubigern im Insolvenzverfahren in Deutschland 26

Inhaltsverzeichnis. I. Die Entwicklung der Rechtsstellung von dinglich gesicherten Gläubigern im Insolvenzverfahren in Deutschland 26 Inhaltsverzeichnis 1 Einführung 25 A. Arten der Kreditsicherheiten und Themenbeschränkung 25 B. Forschungsinteresse 26 I. Die Entwicklung der Rechtsstellung von dinglich gesicherten Gläubigern im Insolvenzverfahren

Mehr

Schuldrecht Besonderer Teil II

Schuldrecht Besonderer Teil II Schuldrecht Besonderer Teil II - vertragliche Schuldverhältnisse - Dr. Sebastian Mock, LL.M.(NYU) Attorney-at-Law (New York) dienstags, 10.15 11.45, ESA A freitags, 10.15 11.45, Phil B A. Überblick zum

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V ZR 133/11 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 3. Februar 2012 Weschenfelder, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ:

Mehr

GRUNDSCHULDABTRETUNG UND FORDERUNGSVERKAUF UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES RISIKOBEGRENZUNGSGESETZES

GRUNDSCHULDABTRETUNG UND FORDERUNGSVERKAUF UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES RISIKOBEGRENZUNGSGESETZES GRUNDSCHULDABTRETUNG UND FORDERUNGSVERKAUF UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES RISIKOBEGRENZUNGSGESETZES von Rechtsanwalt Christof Blauß, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Der Verkauf von Grundschulddarlehen

Mehr

Finanzielle Restrukturierung: Instrumente

Finanzielle Restrukturierung: Instrumente Finanzielle Restrukturierung: Instrumente FREMDKAPITAL Zins- / Tilgungsmoratorium Forderungs- Darlehensverzicht Umfinanzierung und Prolongation Nachrangerklärung / Besserungsschein Fördermittel KfW sonstige

Mehr

Welche Arten von Kreditsicherheiten kennen Sie?

Welche Arten von Kreditsicherheiten kennen Sie? Murmelgruppe Welche Arten von Kreditsicherheiten kennen Sie? Erstellen Sie innerhalb der nächsten zwei Minuten in Zusammenarbeit mit Ihren Nachbarn/Nachbarinnen eine stichwortartige Liste Dingliche Sicherheiten

Mehr

Arbeitskreis für Insolvenzwesen Köln e.v. Die Haftung des Sanierungsgeschäftsführers in der Eigenverwaltung

Arbeitskreis für Insolvenzwesen Köln e.v. Die Haftung des Sanierungsgeschäftsführers in der Eigenverwaltung Arbeitskreis für Insolvenzwesen Köln e.v. Die in der Eigenverwaltung Prof. Dr. Florian Jacoby Leitfragen 1. Richtet sich die Organhaftung des Geschäftsführers allein nach 43 GmbHG, so dass sie sich auf

Mehr

Insolvenzrecht. Lehrbeauftragter: Dr. Henning Mordhorst Rechtsanwalt/Fachanwalt für Insolvenzrecht

Insolvenzrecht. Lehrbeauftragter: Dr. Henning Mordhorst Rechtsanwalt/Fachanwalt für Insolvenzrecht Lehrbeauftragter: Rechtsanwalt/Fachanwalt für Vorlesung: Umwandlungs- und Freie Universität Berlin Wintersemester 2011/12-Teil 8 10.02.2012 Sonderinsolvenzverfahren Überblick 1. Verbraucherinsolvenzverfahren

Mehr

Gesellschafterdarlehen und Haftungsfragen - Neue Risiken durch den BGH -

Gesellschafterdarlehen und Haftungsfragen - Neue Risiken durch den BGH - Gesellschafterdarlehen und Haftungsfragen - Neue Risiken durch den BGH - 7. Hamburger Fondsgespräche Hamburg, 6. November 2014 Dr. Martin Oltmanns, LL.M. Gesellschafterdarlehen und Haftungsfragen Neue

Mehr

K l a u s u r. 2. Ändert sich etwas an dem Ergebnis in Aufgabe 1, wenn der Vertrag zwischen A und der B-Bank noch folgende Klausel enthält:

K l a u s u r. 2. Ändert sich etwas an dem Ergebnis in Aufgabe 1, wenn der Vertrag zwischen A und der B-Bank noch folgende Klausel enthält: Prof. Dr. Klaus Peter Berger SS 2015 Kreditsicherungsrecht K l a u s u r Der Kaufmann Albert Arntz (A) betreibt einen Bekleidungsgroßhandel. Im Jahr 2013 gerät sein Geschäft in eine schwere Krise, die

Mehr

Refinanzierung am Kapitalmarkt

Refinanzierung am Kapitalmarkt Akquisition durch Brückenkredit Refinanzierung am Kapitalmarkt Innenfinanzierung Revolvierende Kreditlinien Liquiditätslinien Garantien/Bürgschaften Unternehmensanleihen Syndizierte Kredite Commercial

Mehr

Muster KREDITVERTRAG. 1 Kreditgewährung. Der Kreditgeber gewährt dem Kreditnehmer einen Kredit in Höhe von bis zu. 2 Kreditverwendung

Muster KREDITVERTRAG. 1 Kreditgewährung. Der Kreditgeber gewährt dem Kreditnehmer einen Kredit in Höhe von bis zu. 2 Kreditverwendung Anlage II Muster KREDITVERTRAG Zwischen der (Kreditgeber) und der (Kreditnehmer) wird hiermit auf der Grundlage der dem Kreditgeber und dem Kreditnehmer bekannten "Hinweise" folgender Kreditvertrag geschlossen.

Mehr

Akquisitionsfinanzierungen

Akquisitionsfinanzierungen C.H. Beck Bankrecht Akquisitionsfinanzierungen redite für Unternehmenskäufe von Dr. Andreas Diem 2., vollständig überarbeitete Auflage Akquisitionsfinanzierungen Diem schnell und portofrei erhältlich bei

Mehr

Konsortialkreditgeschäft und Sicherheitenpools

Konsortialkreditgeschäft und Sicherheitenpools Konsortialkreditgeschäft und Sicherheitenpools Verträge sicher gestalten und praktikabel umsetzen Herausgegeben von Dr. Jochen Klein Mit Beiträgen von Dr. Stefan Rost Hans-Ulrich Sickel Johannes Tauber

Mehr

Kreditsicherheiten. Finanzmanagement/ Finanzwirtschaft. Kapitel 2 Marktprozesse. Kreditfinanzierung Teil I. 1 Begriff 2 Personalsicherheiten

Kreditsicherheiten. Finanzmanagement/ Finanzwirtschaft. Kapitel 2 Marktprozesse. Kreditfinanzierung Teil I. 1 Begriff 2 Personalsicherheiten Kapitel 2 Marktprozesse Finanzmanagement/ Finanzwirtschaft Kreditfinanzierung Teil I Kreditsicherheiten 1 Begriff 2 Personalsicherheiten 3 Realsicherheiten Marktprozesse Kreditsicherheiten 2 Warum? Mitte

Mehr

Bevor ein Kredit vergeben werden kann, muss der Gläubiger die Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers prüfen.

Bevor ein Kredit vergeben werden kann, muss der Gläubiger die Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers prüfen. Sicherheiten 1. Kreditwürdigkeit Bevor ein Kredit vergeben werden kann, muss der Gläubiger die Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers prüfen. 1.1 Kreditfähigkeit Die Kreditfähigkeit ist die rechtliche Fähigkeit

Mehr

Universität Zürich. Übungen in Handels- und Wirtschaftsrecht. Frühjahrs-Semester 2008. Fall Nr. 7 Rent-A-Car: Kreditsicherheiten

Universität Zürich. Übungen in Handels- und Wirtschaftsrecht. Frühjahrs-Semester 2008. Fall Nr. 7 Rent-A-Car: Kreditsicherheiten Universität Zürich Übungen in Handels- und Wirtschaftsrecht Frühjahrs-Semester 2008 Fall Nr. 7 Rent-A-Car: Kreditsicherheiten Dr. Philippe Borens Schellenberg Wittmer philippe.borens@swlegal.ch Übersicht

Mehr

Kollisionsprobleme beim Eigentumsvorbehalt II. Verlängerter Eigentumsvorbehalt und Globalzession

Kollisionsprobleme beim Eigentumsvorbehalt II. Verlängerter Eigentumsvorbehalt und Globalzession Kollisionsprobleme beim Eigentumsvorbehalt II Verlängerter Eigentumsvorbehalt und Globalzession I. Problemstellung Schwierigkeiten ergeben sich, wenn der Vorbehaltskäufer im Voraus eine Weiterveräußerungsforderung

Mehr

Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist?

Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist? Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist? I. Anspruch X gegen E auf Darlehensrückzahlung aus 488 I 2, 398 BGB? 1. Wirksamer Abtretungsvertrag

Mehr

A. Spezialfragen zu allen Sicherheiten

A. Spezialfragen zu allen Sicherheiten STEINWACHS A. Spezialfragen zu allen Sicherheiten I. Die anfängliche dingliche Übersicherung Verstoßen die Kreditsicherheitenverträge gegen die guten Sitten aufgrund einer anfänglichen, d.h. im Zeitpunkt

Mehr

Konzern - ja, Konzerninsolvenz - nein? Dr. Uwe Rautner, LL.M. (LSE) Rautner Huber Rechtsanwälte OG

Konzern - ja, Konzerninsolvenz - nein? Dr. Uwe Rautner, LL.M. (LSE) Rautner Huber Rechtsanwälte OG Konzern - ja, Konzerninsolvenz - nein? Dr. Uwe Rautner, LL.M. (LSE) Rautner Huber Rechtsanwälte OG Konzerninsolvenz Allgemeines Faktische Anerkennung von Konzernen in Österreich (vgl. insb 115 GmbHG, 15

Mehr

Welche Arten von Sicherungsmitteln kennen Sie? Nennen Sie jeweils Beispiele.

Welche Arten von Sicherungsmitteln kennen Sie? Nennen Sie jeweils Beispiele. I. Einleitung Arten von Sicherungsmitteln Karte 1 Räumt eine Partei einer anderen im Rechtsverkehr einen Kredit ein, z.b. in Form eines Darlehens gem. 488 BGB oder in Form eines Zahlungsaufschubs, besteht

Mehr

(2) Gewährleistung eines funktionierenden Kapitalmarktes... 36 (3) Trennung von Kapital und Management... 36 (4) Reduzierung der Informations- und

(2) Gewährleistung eines funktionierenden Kapitalmarktes... 36 (3) Trennung von Kapital und Management... 36 (4) Reduzierung der Informations- und Inhaltsverzeichnis A) Einleitung... 1 I. Anliegen des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)... 1 II. Wesentlicher Inhalt des MoMiG... 4 1. Gründungserleichterungen...

Mehr

Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte

Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte Dr. Claire Feldhusen Charts Nr. 4 1 1. Modifikation des Widerrufsrecht bei Verbundgeschäften ( 358 Abs. 1 BGB) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines

Mehr

Aktuelle Probleme der Kreditsicherheiten in der Insolvenz Das Ende der Globalzession?

Aktuelle Probleme der Kreditsicherheiten in der Insolvenz Das Ende der Globalzession? Aktuelle Probleme der Kreditsicherheiten in der Insolvenz Das Ende der Globalzession? RA Dr. Manfred Obermüller, Frankfurt am Main Überblick A. Globalzession im Sicherheitenpoolvertrag B. Insolvenzfestigkeit

Mehr

EINLEITUNG INS KREDITGESCHÄFT...

EINLEITUNG INS KREDITGESCHÄFT... Bank-BWL Schulaufgabe Kreditgeschäft Achtung: Sehr unvollständige Zusammenfassung! I. EINLEITUNG INS KREDITGESCHÄFT... 2 1. EINTEILUNGSGESICHTSPUNKTE FÜR KREDITE... 2 2. DER KREDITVERTRAG (INHALTE)...

Mehr

Grundschuldbestellung und Übernahme der persönlichen Haftung

Grundschuldbestellung und Übernahme der persönlichen Haftung Grundschuldbestellung und Übernahme der persönlichen Haftung Von Christian Marburger Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 15 Kapitel 1: Die Übernahme der persönlichen Haftung in der Rechtsprechung

Mehr

Unterstützendes Ausbildungsangebot für Auszubildende in kaufmännischen Büroberufen. Lehr- und Stoffverteilungsplan

Unterstützendes Ausbildungsangebot für Auszubildende in kaufmännischen Büroberufen. Lehr- und Stoffverteilungsplan Unterstützendes Ausbildungsangebot für Auszubildende in kaufmännischen Bankspezifisches Wissen für die Kreditbearbeitung Kirchfeldstraße 60 40217 Düsseldorf Telefon 0211 38 92-523 Telefax 0211 38 92-555

Mehr

11 Die Sittenwidrigkeit

11 Die Sittenwidrigkeit 11 Die Sittenwidrigkeit 61 11 Die Sittenwidrigkeit Wucher, 138 II BGB - Skript Rn. 293f. Druckereibesitzer D ist auch sonntags in der Firma und bemerkt einen Rohrbruch im Warenlager. Der Boden des Lagers

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Abkürzungsverzeichnis...XIX. Einleitung und Gang der Darstellung... 1

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Abkürzungsverzeichnis...XIX. Einleitung und Gang der Darstellung... 1 Rz. Seite Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis...XIX Einleitung und Gang der Darstellung... 1 1. Kapitel: Grundlagen...1.1... 5 A. Begriff Was sind Covenants...1.1... 5 B. Darlegung der einzelnen Covenants...

Mehr

129 Abs. 1 InsO 143 Abs. 1 InsO

129 Abs. 1 InsO 143 Abs. 1 InsO Wintersemester 2009/2010 Sanierung von Unternehmen in der Krise Teil 3: - Anfechtung von Kredittilgungen Banksyndikus Arne Wittig, 19. November 2009 Frankfurt am Main 129 Abs. 1 InsO 143 Abs. 1 InsO Rechtshandlungen,

Mehr

Die Abtretung von Darlehensforderungen und Sicherungsgrundschulden nach dem Risikobegrenzungsgesetz

Die Abtretung von Darlehensforderungen und Sicherungsgrundschulden nach dem Risikobegrenzungsgesetz Die Abtretung von Darlehensforderungen und Sicherungsgrundschulden nach dem Risikobegrenzungsgesetz Prof. Dr. Marc-Philippe Weller - 09.11.2008 www.uni-mannheim.de Seite 1 Häuslebauer (Schuldner Eigentümer)

Mehr

Lernsoftware FINANZIERUNG und RATING

Lernsoftware FINANZIERUNG und RATING Lernsoftware FINANZIERUNG und RATING Exkurs: Kreditwürdigkeitsprüfung, Sicherheiten 1! Inhalt und Ziele der Kreditwürdigkeitsprüfung Die Überprüfung der Kreditwürdigkeit eines Antragstellers zielt primär

Mehr

2. Kann der Treuhänder meine Zahlungsansprüche geltend machen?

2. Kann der Treuhänder meine Zahlungsansprüche geltend machen? Häufig gestellte Fragen der Anleihegläubiger an Hoffmann Liebs Fritsch & Partner Rechtsanwälte (HLFP) als Treuhänder der WGF-Hypothekenanleihen (Frequently Asked Questions - FAQs) 1. Wie kann ich mich

Mehr

weitere MC-Aufgaben zu den Grundpfandrechten

weitere MC-Aufgaben zu den Grundpfandrechten weitere MC-Aufgaben zu den Grundpfandrechten Aufgabe 1 In der Abteilung III des Grundbuches steht folgender Wortlaut: Zehntausend Deutsche Mark Grundschuld, verzinslich mit 16 v. H. jährlich und jederzeit

Mehr

DG-Verlag -Muster- aus Termineinlagen-/Tagesgeldkonto Nr.

DG-Verlag -Muster- aus Termineinlagen-/Tagesgeldkonto Nr. von Guthabenforderungen gegen eine andere 1 Abtretung (enge Zweckerklärung) Für bankinterne Bearbeitung, bitte bei Schriftwechsel angeben. Nr. Sicherungsgeber (Name, Anschrift) Sicherungsgeber und schließen

Mehr

Sicherungsvertrag. Vorlesung Bankrecht. Prof. Dr. Kai-Oliver Knops

Sicherungsvertrag. Vorlesung Bankrecht. Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Sicherungsvertrag Vorlesung Bankrecht Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Lehrstuhl f. Zivil- und Wirtschaftsrecht, insbes. Bank-, Kapital- und Verbraucherrecht Universität Hamburg Grundlagen Sicherungsvertrag

Mehr

Kreditklausel gebrochen und dann? Vom 25. September 2009

Kreditklausel gebrochen und dann? Vom 25. September 2009 Wintersemester 2009/2010 Sanierung von Unternehmen in der Krise Teil 8: - Sanierungsbeiträge der Kreditinstitute Banksyndikus Arne Wittig, 14. Januar 2009 Frankfurt am Main Die allgemeine Lage Kreditklausel

Mehr

Anfechtbarkeit von Sicherheiten für Gesellschafterdarlehen

Anfechtbarkeit von Sicherheiten für Gesellschafterdarlehen Prof. Dr. Georg Bitter Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht Anfechtbarkeit von Sicherheiten für Gesellschafterdarlehen Vortrag beim 9. Mannheimer Insolvenzrechtstag

Mehr

Verbraucherkreditrecht Sittenwidrigkeit

Verbraucherkreditrecht Sittenwidrigkeit Verbraucherkreditrecht Sittenwidrigkeit Dr. Claire Feldhusen 1 Wucherdarlehen 138 Abs. 2 BGB objektiver Tatbestand: auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung Maßgeblich: Einzelfall

Mehr

Die Struktur des Rechtssatzes

Die Struktur des Rechtssatzes Folie 1 Die Struktur des Rechtssatzes Tatbestand (Voraussetzungen) Rechtsfolge Immer und nur dann, wenn alle Voraussetzungen des Tatbestandes vorliegen, tritt die Rechtsfolge der Norm ein. Beispiel (zu

Mehr

Allgemeine Bestimmungen für Bürgschaften des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Allgemeine Bestimmungen für Bürgschaften des Landes Mecklenburg-Vorpommern Anlage 3 Allgemeine Bestimmungen für Bürgschaften des Landes Mecklenburg-Vorpommern 1.1 Die Allgemeinen Bestimmungen regeln die sich aus dem Bürgschaftsverhältnis für das Land und den Kreditgeber ergebenden

Mehr

BGH. Besprechung der Entscheidung. Urteil vom 20.11.2009 - V ZR 68/09 -

BGH. Besprechung der Entscheidung. Urteil vom 20.11.2009 - V ZR 68/09 - Besprechung der Entscheidung BGH Urteil vom 20.11.2009 - V ZR 68/09 - Rechtsanwalt Dr. Clemens Clemente Bavariastraße 7 80336 München Tel: 089 74 73 17 0 Fax: 089 74 73 17 40 www.clemente.de www.sicherungsgrundschuld.de

Mehr

Allgemeine Bedingungen für den Kreditvertrag (Anlage 1 der Bürgschaftsrichtlinie des Landes Brandenburg für die Wirtschaft und die freien Berufe)

Allgemeine Bedingungen für den Kreditvertrag (Anlage 1 der Bürgschaftsrichtlinie des Landes Brandenburg für die Wirtschaft und die freien Berufe) Allgemeine Bedingungen für den Kreditvertrag (Anlage 1 der Bürgschaftsrichtlinie des Landes Brandenburg für die Wirtschaft und die freien Berufe) 1. Beauftragter des Landes Beauftragter des Landes im Sinne

Mehr

Umsatzsteuer bei Sicherheitenverwertung

Umsatzsteuer bei Sicherheitenverwertung Umsatzsteuer bei Sicherheitenverwertung Vortrag am 07.12.2009 Reinhard Schacht, Wirtschaftsprüfer Steuerberater Michaelisstraße 22 20459 Hamburg Tel.-Nr.: 040-30 70 866-0 Fax-Nr.: 040-30 70 866-69 Email:

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/1786 16. Wahlperiode 08-01-11. der Abgeordneten Monika Heinold (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN)

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/1786 16. Wahlperiode 08-01-11. der Abgeordneten Monika Heinold (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/1786 16. Wahlperiode 08-01-11 Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Heinold (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) und Antwort der Landesregierung - Innenminister Immobilien-Forderungsverkäufe

Mehr

Allgemeine Bedingungen für den Kreditvertrag (Anlage 2 der Bürgschaftsrichtlinien)

Allgemeine Bedingungen für den Kreditvertrag (Anlage 2 der Bürgschaftsrichtlinien) Allgemeine Bedingungen für den Kreditvertrag (Anlage 2 der Bürgschaftsrichtlinien) 1 Vorbemerkung Die Formulierung des nach Nummer 10.2.3 der Bürgschaftsrichtlinien der Investitionsbank Berlin (im Folgenden

Mehr

Treuhandmodelle mehr als nur Insolvenzsicherung

Treuhandmodelle mehr als nur Insolvenzsicherung Treuhandmodelle mehr als nur Insolvenzsicherung Vortrag im Rahmen des Seminars Treuhand, insbesondere Contractual Trust Arrangements ein Modell mit Potential Dr. Marco Wilhelm Rechtsanwalt/Partner +49

Mehr

Gesellschafterdarlehen und Umgehungsgeschäfte im Konkurs der GmbH

Gesellschafterdarlehen und Umgehungsgeschäfte im Konkurs der GmbH Hubertus Waechter Gesellschafterdarlehen und Umgehungsgeschäfte im Konkurs der GmbH 73 Joristische Gesamtbibliothek der Technischen Hochschni; Darmstadt PETER LANG Frankfurt am.main Bern New York I N H

Mehr

Ü b u n g s f a l l 6 *

Ü b u n g s f a l l 6 * Prof. Dr. Klaus Peter Berger, LL.M. Kreditsicherungsrecht Ü b u n g s f a l l 6 * Transportunternehmer A möchte von B einen gebrauchten LKW kaufen, dessen marktüblicher Kaufpreis 220.000 EUR betragen soll.

Mehr

Kreditabwicklung: Sittenwidrig- und Nichtigkeit

Kreditabwicklung: Sittenwidrig- und Nichtigkeit Kreditabwicklung: Sittenwidrig- und Nichtigkeit Vorlesung Bankrecht Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Lehrstuhl f. Zivil- und Wirtschaftsrecht, insbes. Bank-, Kapital- und Verbraucherrecht Universität Hamburg

Mehr

Merkblatt für die Bestellung von Grundschulden

Merkblatt für die Bestellung von Grundschulden Merkblatt für die Bestellung von Grundschulden I. Einführung Nur wenige Käufer sind in der Lage, beim Kauf eines Grundstücks, eines Hauses oder einer Eigentumswohnung den Kaufpreis vollständig aus Eigenmitteln

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07. GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1

DNotI. Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07. GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2zr108_07 letzte Aktualisierung: 5.5.2008 BGH, 5.5.2008 - II ZR 108/07 GmbHG 32 a Abs. 3; AktG 76 Abs. 1 Eigenkapitalersatzregeln gelten nicht für Finanzierungshilfe

Mehr

Repetitorium Kreditsicherungsrecht 4. Grundschuld, insb.: Entstehung, Übertragung (Donnerstag, 30.04.2015)

Repetitorium Kreditsicherungsrecht 4. Grundschuld, insb.: Entstehung, Übertragung (Donnerstag, 30.04.2015) Repetitorium Kreditsicherungsrecht 4. Grundschuld, insb.:, (Donnerstag, 30.04.2015) Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Chicago), LL.M. (Gew. Rechtsschutz), Attorney at Law (New York) Was behandeln wir

Mehr

DG-Verlag -Muster- Abtretung von Rechten aus Lebensversicherungen (enge Zweckerklärung) 1

DG-Verlag -Muster- Abtretung von Rechten aus Lebensversicherungen (enge Zweckerklärung) 1 Abtretung von Rechten aus Lebensversicherungen (enge Zweckerklärung) 1 Für bankinterne Bearbeitung, bitte bei Schriftwechsel angeben. Nr. Sicherungsgeber (Name, Anschrift) Sicherungsgeber und schließen

Mehr

FACHVERBAND DER KOMMUNALKASSENVERWALTER E.V.

FACHVERBAND DER KOMMUNALKASSENVERWALTER E.V. FACHVERBAND DER KOMMUNALKASSENVERWALTER E.V. Die Themen: 2 Die öffentliche Last im Insolvenzverfahren Aufrechnung im Insolvenzverfahren Aktuelle Rechtsprechung A. Die öffentliche Last im Insolvenzverfahren

Mehr

Insbesondere bei Bürgschaften von Ehegatten und Kindern war die Sittenwidrigkeit offensichtlich.

Insbesondere bei Bürgschaften von Ehegatten und Kindern war die Sittenwidrigkeit offensichtlich. aa) Ursprüngliche Rechtsprechung 138 Abs.1 greift nicht ein, wenn der Bürge kein Vermögen hat, da die Privatautonomie zu achten und der Schutz des Bürgen durch das Schriftformerfordernis hinreichend gewährleistet

Mehr

Geschäftsanteil: Erhöhung der Anschaffungskosten einer GmbH- Beteiligung durch verlorenes Sanierungsdarlehen

Geschäftsanteil: Erhöhung der Anschaffungskosten einer GmbH- Beteiligung durch verlorenes Sanierungsdarlehen BUNDESFINANZHOF Geschäftsanteil: Erhöhung der Anschaffungskosten einer GmbH- Beteiligung durch verlorenes Sanierungsdarlehen Das Sanierungsprivileg des 32a Abs. 3 Satz 3 GmbHG schließt den Ansatz von Darlehensverlusten

Mehr

Montessori Verein Kösching e.v.

Montessori Verein Kösching e.v. Darlehensvertrag Zwischen dem Montessori Verein Kösching e.v. als Träger der Montessori-Schule Kösching - nachfolgend Schule genannt Und (Name, Vorname) (Straße, PLZ, Wohnort) - nachfolgend Darlehensgeber

Mehr

Absicherung von Bankkrediten

Absicherung von Bankkrediten Schweizer Schriften zum Handels und Wirtschaftsrecht Band 287 Herausgegeben von Prof. Dr. Peter Forstmoser Dr. iur. Marc Grünenfelder, Rechtsanwalt Absicherung von Bankkrediten durch Upstream Sicherheiten

Mehr

Anforderungen der Rechtsprechung an ein Sanierungsgutachten

Anforderungen der Rechtsprechung an ein Sanierungsgutachten Anforderungen der Rechtsprechung an ein Sanierungsgutachten Reinhard Halbgewachs RHU Unternehmens- und Managementberatung Rechtsassessor & M.BC KMU Fachberater Sanierung 1 Grundfrage Der Standard für Sanierungskonzepte

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz)

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz) Deutscher Bundestag Drucksache 16/9447 16. Wahlperiode 04. 06. 2008 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz) A. Problem

Mehr

Kreditsicherungsrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz Brinkmann

Kreditsicherungsrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz Brinkmann Wiederholungsfragen Worin besteht die ökonomische Funktion einer Kreditsicherheit? Wie verwirklicht sich diese Funktion bei Personalsicherheiten und wie bei Sicherheiten an Gegenständen? Eine praktische

Mehr

Zwangsvollstreckung in GmbH-Anteile

Zwangsvollstreckung in GmbH-Anteile Marc Weßling Zwangsvollstreckung in GmbH-Anteile Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Einführung. 14 1. Abschnitt: Gegenstand und Folgen der Pfändung 16 Kapitel 2: Die Rechtsnatur

Mehr

Eigentumsvorbehalt (EV) -- Verlängerungen und Erweiterungen des EV --

Eigentumsvorbehalt (EV) -- Verlängerungen und Erweiterungen des EV -- Prof. Dr. von Wilmowsky Sachenrecht (Zivilrecht IIIb) (Vorlesung) Eigentumsvorbehalt (EV) -- Verlängerungen und Erweiterungen des EV -- I. Verlängerter EV 2 1. Weiterveräußerung: Verlängerung auf die Forderungen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 327/01 BESCHLUSS vom 5. Februar 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter

Mehr

Muster des Monats: Belastungsvollmacht. 3 Belastungsvollmacht ( 1 )

Muster des Monats: Belastungsvollmacht. 3 Belastungsvollmacht ( 1 ) Muster des Monats: Belastungsvollmacht 3 Belastungsvollmacht ( 1 ) Um dem Käufer die Möglichkeit der Fremdfinanzierung des Kaufpreises zu geben, erteilt Verkäufer dem Käufer V o l l m a c h t, den verkauften

Mehr

B. Ansprüche aus einer Grundschuld

B. Ansprüche aus einer Grundschuld Sinn der Grundschuld 4BI B. Ansprüche aus einer Grundschuld I. Sinn der Grundschuld Die Grundschuld ist der Hypothek einerseits sehr ähnlich. Beides sind Grundpfandrechte, die in das Grundbuch eingetragen

Mehr

Tutorium WIPR III. Sachenrecht. Fallbesprechung. Dipl. Wirtschaftsjuristin Christiane Uri, LL.M. Schmalkalden, den 11.01.2012.

Tutorium WIPR III. Sachenrecht. Fallbesprechung. Dipl. Wirtschaftsjuristin Christiane Uri, LL.M. Schmalkalden, den 11.01.2012. Tutorium WIPR III Sachenrecht Fallbesprechung Dipl. Wirtschaftsjuristin Christiane Uri, LL.M. Schmalkalden, den 11.01.2012 1 Christiane Uri Fallbeispiel 8 Die Spritschleuder AG Tüchtig (T) ist alleiniger

Mehr

Gesellschafter IV Einlagenrückgewähr I

Gesellschafter IV Einlagenrückgewähr I Gesellschafter IV Einlagenrückgewähr I Grundsatz der Kapitalerhaltung, 82/83, Verbot der Einlagenrückgewähr Kein Vermögenstransfer außerhalb von Gewinnausschüttung, Liquidationsüberschuss und Mitteln aus

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 108/07 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. Mai 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein

Mehr

Lizenzen in der Insolvenz

Lizenzen in der Insolvenz www.leonhardt-rechtsanwaelte.de GRUR Jahrestagung 2012 Lizenzen in der Insolvenz 27. September 2012 Prof. Rolf Rattunde Rechtsanwalt - Insolvenzverwalter - Notar in Berlin Fachanwalt für Steuerrecht -

Mehr

WuV-Kurs Sachen-und Zivilprozessrecht, 19.05.2014. PD Dr. Sebastian A.E. Martens, M.Jur. (Oxon.)

WuV-Kurs Sachen-und Zivilprozessrecht, 19.05.2014. PD Dr. Sebastian A.E. Martens, M.Jur. (Oxon.) WuV-Kurs Sachen-und Zivilprozessrecht, 19.05.2014 PD Dr. Sebastian A.E. Martens, M.Jur. (Oxon.) 1. Arten der beschränkten dinglichen Rechte Sicherungsrechte/Verwertungsrechte Pfandrechte Hypothek Grundschuld

Mehr

Fragen zur Haftung von Geschäftsführer und Gesellschafter

Fragen zur Haftung von Geschäftsführer und Gesellschafter Fragen zur Haftung von Geschäftsführer und Gesellschafter GD SOLUTIONS GROUP CORP. 141 NE 3 RD AVENUE SUITE 8022 MIAMI, FL 33132 www.gd-solutions-consulting.com office@gd-solutions-consulting.com Fragen

Mehr