Lohnender Ausstieg aus Verbraucherdarlehensverträgen

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Lohnender Ausstieg aus Verbraucherdarlehensverträgen"

Transkript

1 Rechtsanwälte Michael Falter und Marco Müller-ter Jung * Lohnender Ausstieg aus Verbraucherdarlehensverträgen Das historisch niedrige Zinsniveau macht es für Verbraucher zunehmend attraktiver, bestehende Darlehen abzulösen und durch eine günstigere Finanzierung erhebliche Zinsen zu sparen. Ein Beispiel: Wer im Jahr 2010 eine Finanzierung zu 6 % aufgenommen hat, kann heute häufig eine neue Finanzierung zu 2 % erhalten. Bei einem Darlehen in Höhe von EUR ,00 zahlt der Darlehensnehmer bei einer anfänglichen Tilgung von 3 % über eine Laufzeit von zehn Jahren Zinsen in Höhe von EUR ,08 bei einer monatlichen Belastung von EUR 1.875,00. Dasselbe Darlehen würde bei einer 2%-igen Verzinsung nur zu einer monatlichen Belastung von EUR 1.041,67 führen und auf eine Laufzeit von zehn Jahren Zinsen in Höhe von lediglich EUR ,73 auslösen. Umfinanzierung lohnt also. Eine solche Umfinanzierung löst allerdings erhebliche Vorfälligkeitsentschädigungen aus, die eine Umschuldung finanziell unattraktiv machen. Hinzu kommt, dass die vorzeitige Ablösung des Darlehens gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung regelmäßig das Vorliegen eines berechtigten Interesses verlangt. Zudem bereiten Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken vielen Verbrauchern Probleme. Durch die Teuerung des Franken im Verhältnis zum Euro müssen Verbraucher heute viel höhere Beträge zurückzahlen. Auch hier kann das Widerrufsrecht die Möglichkeit zum Ausstieg bilden. Denn viele Darlehensnehmer können aus den Verträgen aussteigen, indem sie von dem sogenannten Widerrufsjoker Gebrauch machen. Das Gesetz räumt Verbrauchern ein Widerrufsrecht ein, über das die Bank den Verbraucher belehren muss. Darüber hinaus ist die Bank zu weiteren Informationen verpflichtet. Nach der Rechtsprechung des BGH führen bereits geringfügige Abweichungen von der Musterwiderrufsbelehrung dazu, dass ein Verbraucher den Darlehensvertrag grundsätzlich ewig widerrufen kann, also auch nach Ablauf mehrerer Jahre aus dem Vertrag aussteigen kann. Etwa 80 % der Darlehensverträge in Deutschland sind betroffen Die Juristen der Verbraucherzentralen kamen nach Prüfung von insgesamt über Verbraucherdarlehensverträgen zu dem Ergebnis, dass ca. 80 % der Darlehensverträge keine ordnungsgemäße Belehrung enthalten. Dieses Ergebnis deckt sich mit den Erfahrungen der Verfasser dieses Beitrags, die hunderte Darlehensverträge geprüft haben. * Die Autoren sind Rechtsanwälte im Kölner Büro der BridgehouseLaw Germany Rechtsanwaltsgesellschaft mbh (www.bridgehouselaw.de). Sie haben in mehreren Hundert Fällen umfangreiche Erfahrung mit der Prüfung von Verbraucherdarlehensverträgen gesammelt.

2 Seite 2 von 7 Gesetzliche Grundlage Bis zum 31. Dezember 2001 regelte 7 des Verbraucherkreditgesetzes in alter Fassung den Widerruf bei Verbraucherdarlehensverträgen und gewährte jedem Verbraucher, der einen Darlehensvertrag abgeschlossen hatte, ein Widerrufsrecht. Danach erlosch das Widerrufsrecht auch bei fehlerhafter Belehrung spätestens nach einem Jahr. Auf Darlehensverträge, die durch ein Grundpfandrecht gesichert waren, fand das Widerrufsrecht grundsätzlich keine Anwendung. Verbraucher ist jeder, der den Vertrag nicht im Rahmen einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit abgeschlossen hat. Insbesondere gilt auch die Verwaltung eigenen Vermögens als Verbraucherhandeln. Wer also im Rahmen seiner privaten Vermögensverwaltung Immobilien finanziert hat, gilt genauso als Verbraucher wie derjenige, der eine selbst genutzte Eigentumswohnung finanziert hat. Die Höhe des Betrages ist dafür grundsätzlich unerheblich. Ewiges Widerrufsrecht Mit der Schuldrechtsreform zum 1. Januar 2002 wurde das Verbraucherwiderrufsrecht einheitlich in den 312 ff. BGB und 355 ff. BGB geregelt. Für Darlehensnehmer, die Verbraucher sind, bestimmt seit November Abs. 1 BGB, dass diesen ein Widerrufsrecht nach 355 BGB zusteht und die Banken Verbraucher über dieses Widerrufsrecht zu belehren haben. Zwar wurde zwischenzeitlich das Verbraucherwiderrufsrecht für Fernabsatzverträge und Haustürgeschäfte wieder verkürzt. Denn in Art EGBGB heißt es, dass sowohl bei Fernabsatzverträgen (Abs. 2) als auch bei Haustürgeschäften (Abs. 3), die vor dem 13. Juni 2014 geschlossen wurden, die auf zwölf Monate und 14 Tage reduzierte Widerrufsfrist gilt, wobei als frühestmöglicher Zeitpunkt für das Erlöschen der Widerrufsrechte der Ablauf des 27. Juni 2015 benannt wird. Nach Abs. 4 S. 1 sind Abs. 2 und 3 jedoch nicht auf Verträge über Finanzdienstleistungen anwendbar, womit das unbefristete Widerrufsrecht für Verbraucherdarlehen weiterhin Bestand hat. Für Verbraucherdarlehensverträge gilt deshalb, dass die zweiwöchige Widerrufsfrist gemäß 355 Abs. 2 BGB nicht in Gang gesetzt wird, wenn der Bank ein Fehler bei der Belehrung im Hinblick auf die Vorgaben des Gesetzgebers gemäß 356b, 492 BGB unterlaufen ist. Musterbelehrungen des Gesetzgebers wurden mehrfach korrigiert Um den Unternehmen die Erfüllung ihrer Belehrungspflicht zu vereinfachen, gab der Gesetzgeber sogenannte Musterwiderrufsbelehrungen heraus, die nicht nur inhaltlich,

3 Seite 3 von 7 sondern auch über die richtige Art und Ausgestaltung der zu erfolgenden Widerrufsbelehrungen gegenüber dem Verbraucher Aufschluss geben sollten. Für Verbraucherdarlehen wurde sodann in der BGB-Informationspflichten-Verordnung ( BGB-InfoVO ) im Anhang 2 das Muster der Widerrufsbelehrung veröffentlicht. Die optische und inhaltliche Ausgestaltung des Widerrufstextes wurde dabei von 14 Abs. 1 und 2 BGB- InfoVO vorgegeben. Diese Regelungen hatten bis zum 10. Juni 2010 Bestand. Der Mustertext wurde bis zum Auslaufen der Regelung allerdings mehrfach geändert, weil verschiedene Passagen und Fassungen wiederholt von Gerichten als fehlerhaft und irreführend für den Verbraucher beanstandet wurden. Die Verwender dieser Mustertexte standen damit erheblichen Problemen gegenüber. So hat der BGH mehrfach entschieden, dass die Widerrufsbelehrungen, die die Formulierungen der BGB-InfoVO verwenden, dem Grunde nach irreführend und fehlerhaft sind. Trotzdem galt in den Fällen, in denen die jeweils gültige Musterwiderrufsbelehrung verwendet worden war, der Verbraucher im Rahmen einer sog. Gesetzlichkeitsfiktion als richtig belehrt mit der Folge, dass die Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts in Gang gesetzt wurde. Mit dem 11. Juni 2010 integrierte der Gesetzgeber die bisher in der BGB-InfoVO befindlichen Regelungen in das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB). Von nun an waren die Informationen über Art und Ausgestaltung der Widerrufsbelehrungen für Verbraucherdarlehen im Art EGBGB verankert, der Mustertext in der Anlage 6 zum Art. 247 EGBGB. Bereits bei geringsten Abweichungen kein grundsätzlicher Schutz durch Gesetz Im Ergebnis heißt dies: Übernimmt ein Unternehmen diese Musterbelehrung vollständig im Hinblick auf die textliche und äußere Gestaltung, gilt die Widerrufsbelehrung als korrekt. Auf diese sog. Gesetzlichkeitsfiktion können sich die Unternehmen nach der Rechtsprechung des BGH allerdings dann nicht berufen, wenn die von ihnen ausgegebene Belehrung auch nur geringste Abweichungen von dem gesetzlich vorgegebenen Muster enthält. Wann ist die Belehrung fehlerhaft? Weicht die verwendete Widerrufsbelehrung von dem im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Muster ab, so ist inhaltlich zu prüfen, ob eine ordnungsgemäße Belehrung erfolgt ist. Dazu existiert eine umfangreiche Kasuistik, die es häufig erlaubt, die Fehlerhaftigkeit der Belehrung mit relativ hoher Sicherheit festzustellen. Wenngleich die Rechtsprechung für eine Reihe von Fehlern festgestellt hat, dass bei ihrem Vorliegen die in Frage stehende Belehrung auch insgesamt als fehlerhaft zu bewerten ist, ist dies in jedem Einzelfall zu prüfen. Der BGH hat unter anderem festgestellt, dass die häufig verwendete Formulierung

4 Seite 4 von 7 Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, ) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. irreführend und damit fehlerhaft ist. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2010, Az. VIII ZR 82/10. Liegt eine vom BGH also fehlerhaft befundene Formulierung vor, hat ein Verbraucher sehr gute Aussichten, auch Jahre später den Vertrag wirksam zu widerrufen. Ob eine Abweichung vom gesetzlichen Muster im Einzelfall dazu führt, dass der Vertrag noch widerrufen werden kann, muss anhand ergangener Rechtsprechung und Literatur entschieden werden. Ein erfahrener Anwalt kann Chancen und Risiken im Einzelfall einschätzen. Häufig werden die vom Gesetzgeber vorgegebenen Muster auch nur falsch verwendet. So hat das Landgericht Köln festgestellt, dass jede Belehrung auf den Einzelfall anzupassen ist. Werden also Formulierungen aus dem gesetzlichen Muster übernommen, die für den konkreten Darlehensvertrag nicht von Relevanz sind, ergibt sich eine Fehlerhaftigkeit bereits aus diesem Grunde, da auch dies verwirrend ist. LG Köln, Urteil vom 17. September 2013, Az. 21 O 475/12. Eine Fehlerhaftigkeit kann sich darüber hinaus nicht nur aus der inhaltlichen Gestaltung der Belehrung ergeben, auch die optische Gestaltung kann dazu führen, dass die Belehrung nicht ordnungsgemäß erfolgt ist, sei es durch fehlende Zwischenüberschriften oder durch eine zu kleine Schrift. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2010, Az. VIII ZR 82/10. Neben Fehlern in den Widerrufsbelehrungen können schließlich auch fehlende Pflichtangaben dazu führen, dass der Verbraucher den Vertrag noch nach Jahren widerrufen kann. Häufig fehlen einzelne der erforderlichen Angaben, etwa die Angabe des zu zahlenden Gesamtbetrages über die Zinsbindungsfrist hinaus bis zur vollständigen Tilgung des Darlehens (Art Abs. 3 EGBGB) oder auch die Angabe der täglichen Zinsen im Falle eines Widerrufs (Art Abs. 2 S. 2 EGBGB). In den meisten Fällen fehlen einzelne Pflichtangaben, so dass Verbraucher weiterhin den Vertrag widerrufen können. Verwirkung des Widerrufsrechts und rechtsmissbräuchliches Verhalten während der Vertragslaufzeit nur in den seltensten Fällen Von den Banken werden nach erklärtem Widerruf und verlangter Vertragsaufhebung oder Rückzahlung bereits gezahlter Vorfälligkeitsentschädigung erfahrungsgemäß die Einwände der Verwirkung und des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens vorgebracht.

5 Seite 5 von 7 Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte (hier der Darlehensnehmer) es längere Zeit nicht geltend gemacht hat (sog. Zeitmoment) und der Verpflichtete (hier der Darlehensgeber) sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf eingerichtet hat und sich auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht mehr geltend machen werde (sog. Umstandsmoment). Das infolge einer nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung unbefristete Widerrufsrecht unterliegt zwar der Verwirkung, ein bloßer Zeitablauf reicht aber nicht aus. Grüneberg in: Palandt, BGB, 242, Rn Eine Verwirkung des Widerrufsrechts wird nur in den seltensten Fällen in Betracht kommen. Alleine die jahrelange Erfüllung des Vertrages durch Zins- und Tilgungsleistungen reicht hierzu nicht aus. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013, Az. XII ZR 59/12. Das ist auch sachgerecht. Der Gesetzgeber verpflichtet Banken dazu, Verbraucher umfassend zu informieren und ihnen bestimmte Pflichtangaben und das Widerrufsrecht deutlich vor Augen zu führen. Hat die Bank dies nicht getan, so kann sie nicht die vorgesehene Rechtsfolge dadurch beseitigen, dass sie sich auf einen Vertrauenstatbestand beruft. Wer seinen Belehrungspflichten nicht nachkommt, der kann sich eben schwerlich darauf berufen, die Rechte, über die zu belehren war, seien verwirkt. Eine solche Verwirkung ist auch nicht erforderlich. Nach 356b Abs. 2 S. 2 BGB, 492 Abs. 6 BGB kann der Unternehmer (Darlehensgeber) die ordnungsgemäße Belehrung bzw. die vorgeschriebenen Angaben nachholen und dadurch eine Widerrufsfrist von einem Monat in Lauf setzen. Die Bank kann also jederzeit Rechtssicherheit herstellen. Grüneberg in: Palandt, BGB, 242, Rn Auf den Verbraucherdarlehensvertrag übertragen heißt das: Für die Bank, die ihre Belehrungspflicht nicht erfüllt hat, entsteht in der Regel auch kein Vertrauenstatbestand, da sie davon ausgehen muss, dass der Verbraucher von dem ihm zustehenden Anspruch nichts weiß. Ebenfalls ist in der Ausübung des Widerrufsrechts regelmäßig kein rechtsmissbräuchliches Verhalten zu erblicken. Zwar argumentieren Banken oftmals, dass nach Ablauf mehrerer Jahre der Zweck des Widerrufsrechtes, den Verbraucher vor übereilten Entscheidungen zu schützen, nicht mehr erfüllt werden könne. Indes besteht zwischen Ausübung des Widerrufsrechtes und Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung keine Kausalität. Auf die Motivation des Darlehensnehmers kommt es folglich nicht an. Das LG Ulm hat sogar ausdrücklich bestätigt, dass es zulässig sei, wenn ein

6 Seite 6 von 7 Darlehensnehmer mit dem Widerruf die Zinsentwicklung seit Vertragsschluss ausnutzen möchte. LG Ulm, Urteil vom 25. April 2014, Az. 4 O 343/13. Widerruf muss erklärt werden Die Erklärung des Widerrufs ist Voraussetzung der Rückabwicklung des Darlehensvertrags. Auch wenn die Erklärung ohne Angabe von Gründen erfolgen kann, empfiehlt es sich dennoch, die Gründe für die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung anzugeben. Wie geht es nach einem wirksamen Widerruf weiter? Ist der Darlehensvertrag wirksam widerrufen, wird er rückabgewickelt. Dies bedeutet, dass die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben sind. Diese Verpflichtungen sind Zug um Zug zu erfüllen. OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. Januar 2013, Az. I-6 U 64/12. Die Bank (Darlehensgeber) ist verpflichtet, dem Verbraucher (Darlehensnehmer) die bereits gezahlten Zins- und Tilgungsleistungen zurückzuerstatten. BGH, Urteil vom 10. März 2009, Az. XI ZR 33/08; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. Januar 2013, Az. I-6 U 64/12. Darüber hinaus ist die Bank verpflichtet, dem Verbraucher Zinsen zu zahlen als Wertersatz für die gezogene Kapitalnutzung aus den zugeflossenen Zins- und Tilgungsleistungen. Bei Zahlungen an eine Bank besteht eine tatsächliche Vermutung, dass diese Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen hat, die sie als Nutzungsersatz herausgeben muss. BGH, Urteil vom 10. März 2009, Az. XI ZR 33/08; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. Januar 2013, Az. I-6 U 64/12. Im Gegenzug ist der Verbraucher bei der Rückabwicklung des Vertrages verpflichtet, der Bank den Nettokreditbetrag zuzüglich marktüblicher Zinsen zurückzuzahlen. Vereinfachung der Rückabwicklung Da sich in der Rückabwicklung zwei Geldleistungen gegenüberstehen, können diese gegeneinander aufgerechnet werden. Dies bedeutet, dass die gegenüberstehenden Ansprüche der Bank und des Verbrauchers miteinander verrechnet werden und im Ergebnis nur die Partei, die einen höheren Betrag schuldet, eine Zahlung vornimmt. Dies wird der Verbraucher sein, weil der von ihm geschuldete Betrag in Höhe der gesamten Darlehensvaluta nebst

7 Seite 7 von 7 marktüblicher Zinsen den von ihm beanspruchten Betrag der bisher gegenüber der Bank erbrachten Tilgungs- und Zinsleistungen übersteigen wird. Der Vorteil für den Verbraucher liegt darin, dass er nicht den gesamten Darlehensbetrag aufwenden muss, sondern lediglich den Betrag, der nach Aufrechnung noch aussteht. Da häufig Zahlungspflichten zur Ablösung des Darlehens bestehen, muss im Zeitpunkt des Widerrufs sichergestellt sein, dass die erforderlichen Mittel verfügbar sind. Regelmäßig muss also eine Anschlussfinanzierung gesichert sein. Da mit der Aufrechnung jedoch die Forderung gegenüber der Bank erlischt, sollte diese zu einem möglichst späten Zeitpunkt erklärt werden, um Zinsverluste infolge einer niedrigeren Nutzungsentschädigung zu vermeiden. Fazit Der Widerruf eines Darlehensvertrages kann sich für Verbraucher lohnen, da eine Neufinanzierung zu aktuellen Konditionen häufig erhebliche Ersparnisse bringt. Da sowohl die von den Banken verwendeten Widerrufsbelehrungen häufig fehlerhaft sind und zudem oftmals Pflichtangaben fehlen, ist ein günstiger Ausstieg aus bestehenden Darlehensverträgen häufig möglich. Da die Banken naturgemäß daran interessiert sind, im Falle der Erklärung des Widerrufs durch den Darlehensnehmer die eigene Rechtsposition möglichst günstig darzustellen, ist die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe sowohl bezüglich der Bewertung der Widerrufsbelehrung als fehlerhaft als auch in Bezug auf die Durchführung der Rückabwicklung des Darlehensvertrages selbst zu empfehlen.

Vermeidung von Vorfälligkeitsentschädigung. Widerruf von Verbraucher-Realkrediten

Vermeidung von Vorfälligkeitsentschädigung. Widerruf von Verbraucher-Realkrediten Vermeidung von Vorfälligkeitsentschädigung Widerruf von Verbraucher-Realkrediten Zinsniveau Problem Darlehensnehmer an teure Darlehen gebunden entweder Kündigung gar nicht möglich oder Ausstieg durch Vorfälligkeitsentschädigung

Mehr

Musterbriefe zum Widerruf von Kreditverträgen

Musterbriefe zum Widerruf von Kreditverträgen e zum Widerruf von Kreditverträgen VORBEMERKUNG: Unbedingt lesen Lesen Sie die Informationen sorgfältig durch. Widerrufen Sie Ihren Kreditvertrag nur, wenn Sie sicher sind, alles richtig verstanden zu

Mehr

Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht - Voraussetzungen -

Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht - Voraussetzungen - Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht - Voraussetzungen - Dr. Claire Feldhusen 1 Widerrufsrecht Vom Gesetzgeber vorgesehen, wenn ein Verbrauchervertrag (Vertrag zw. Verbraucher 13 BGB und Unternehmer 14

Mehr

Urteil IM NAMEN DES VOLKES. C - Klägerin -

Urteil IM NAMEN DES VOLKES. C - Klägerin - Landgericht Hamburg Az.: 302 O 159/13 Verkündet am 16.04.2014, Justizfachangestellte Urkundsbeamter/in der Geschäftsstelle Urteil IM NAMEN DES VOLKES In der Sache C - Klägerin - Prozessbevollmächtigte:

Mehr

Urteil Az. 2 O 289/13

Urteil Az. 2 O 289/13 Urteil Az. 2 O 289/13 LG Duisburg 5. Mai 2014 Tenor 1 2 3 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläug vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe

Mehr

Urteil IM NAMEN DES VOLKES

Urteil IM NAMEN DES VOLKES Landgericht Hamburg Az.: 325 O 299/14 Verkündet am 26.01.2015., JFAnge Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Urteil In der Sache IM NAMEN DES VOLKES Kläger Prozessbevollmächtigte: gegen Beklagte Prozessbevollmächtigte:

Mehr

Internetrecht, Verbraucherschutzrecht

Internetrecht, Verbraucherschutzrecht Gericht BGH Aktenzeichen VIII ZR 82/10 Datum 01.12.2010 Vorinstanzen LG Gießen, 24.02.2010, Az. 1 S 202/09, AG Gießen, 28.04.2009, Az. 43 C 1798/07 Rechtsgebiet Schlagworte Internetrecht, Verbraucherschutzrecht

Mehr

Widerruf von Immobiliendarlehen : Königsweg oder Falle?

Widerruf von Immobiliendarlehen : Königsweg oder Falle? MANDANTENINFO November 2014 Widerruf von Immobiliendarlehen : Königsweg oder Falle? Wirtschaftliche Ausgangslage Das Zinsniveau für Immobilienkredite ist, bedingt durch die Euro- und Finanzmarktkrise,

Mehr

2958 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil l Nr. 54. ausgegeben zu Bonn an 2. August 2002

2958 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil l Nr. 54. ausgegeben zu Bonn an 2. August 2002 2958 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil l Nr. 54. ausgegeben zu Bonn an 2. August 2002 Zweite Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung vom 1. August 2002 Das Bundesministerium

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 1. Dezember 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 1. Dezember 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 82/10 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 1. Dezember 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Mehr

Im Namen des Volkes Urteil

Im Namen des Volkes Urteil Landgericht Frankfurt am Main Aktenzeichen: 2-02 0 104/13 Es wird gebeten, bei allen Eingaben das vorstehende Aktenzeichen anzugeben Laut Protokoll Verkündet am: 09.12.2014 Justizobersekretärin Im Namen

Mehr

Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht

Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht BGB-InfoV: 14, Anlage 2 und Anlage 3 Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht Bekanntmachung der Neufassung der BGB-Informationspflichten-Verordnung (Bundesgesetzblatt

Mehr

Urteil IM NAMEN DES VOLKES

Urteil IM NAMEN DES VOLKES Landgericht Hamburg Az.: 313 O 191/13 Verkündet am 06.02.2014, JOSekr in Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Urteil - In der Sache IM NAMEN DES VOLKES 1). 2). - Kläger - - Klägerin - Prozessbevollmächtigte

Mehr

Beschluss Az. 17 W 11/14

Beschluss Az. 17 W 11/14 Beschluss Az. 17 W 11/14 OLG Frankfurt am Main 10. März 2014 Tenor 1 Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der zweiten Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 13.12.2013

Mehr

Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag

Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag Mustervorlage Darlehensvertrag für Darlehen ohne vorheriges ordentliches Kündigungsrecht: Darlehensvertrag Zwischen Herrn Muster, Musterstrasse 5, PLZ Musterort nachfolgend Darlehensgeber genannt und Herrn

Mehr

Raus aus teuren Krediten Den Widerrufs-Joker richtig nutzen STADER RECHTSANWÄLTE

Raus aus teuren Krediten Den Widerrufs-Joker richtig nutzen STADER RECHTSANWÄLTE STADER RECHTSANWÄLTE Raus aus teuren Krediten Den Widerrufs-Joker richtig nutzen Wie Sie sich mit dem Widerruf Ihres Immobiliendarlehens aktuelle Zinskonditionen sichern können. Aus Erfahrung kompetent

Mehr

Bundesrat Drucksache 363/10. Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages

Bundesrat Drucksache 363/10. Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Bundesrat Drucksache 363/10 BRFuss 18.06.10 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages R Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften

Mehr

Übersicht VerbraucherschutzR

Übersicht VerbraucherschutzR Zivilrecht SchuldR BT Verbraucherrecht Seite 1 von 11 Übersicht VerbraucherschutzR I. Persönlicher Anwendungsbereich 1. Verbrauchereigenschaft gem. 13 BGB (+) soweit keine Zurechnung zu gewerblicher oder

Mehr

Ausgewählte Fragen zum Widerrufsrecht nach 8, 9 VVG

Ausgewählte Fragen zum Widerrufsrecht nach 8, 9 VVG Ausgewählte Fragen zum Widerrufsrecht nach 8, 9 VVG Dr. Peter Reusch Düsseldorf 26.10.2012 Überblick 1. Textform 2. Zeitpunkt der Widerrufsbelehrung 3. Musterbelehrung nach 8 Abs. 5 VVG 4. Abweichungen

Mehr

Erfolgreiche Websites 2: AGBs, Informationspflichten & Co. Rechtssicherheit für Ihre Website

Erfolgreiche Websites 2: AGBs, Informationspflichten & Co. Rechtssicherheit für Ihre Website Leipzig, 27.03.2012 Erfolgreiche Websites 2: AGBs, Informationspflichten & Co. Rechtssicherheit für Ihre Website RA Alexander Wagner Mitteldeutsches Kompetenzzentrum für den elektronischen Geschäftsverkehr

Mehr

495 BGB 355 BGB 355 BGB

495 BGB 355 BGB 355 BGB Zeitraum 01.01.2002-31.07.2002 Text 495 BGB (1) Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach 355 zu. (2) Hat der Darlehensnehmer das Darlehen empfangen, gilt

Mehr

Landgericht Wuppertal, 17 O 349/13

Landgericht Wuppertal, 17 O 349/13 1 von 5 15.05.2015 12:38 Landgericht Wuppertal, 17 O 349/13 Datum: Gericht: Spruchkörper: Entscheidungsart: Aktenzeichen: 04.04.2014 Landgericht Wuppertal 17. Zivilkammer Urteil 17 O 349/13 Sachgebiet:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BGHR: ja BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES III ZR 83/11 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 1. März 2012 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle - 2 - Der III.

Mehr

Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht

Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht 11. Doppelstunde: Beendigung von Darlehensverträgen Insbesondere Kündigung Mittwoch, 27.01.2010, 8:00h 10:00h DWP, A 411 Michael Knobloch, Rechtsanwalt

Mehr

Anlage B 1 zu den allgemeinen Nutzungsbedingungen der auxmoney GmbH

Anlage B 1 zu den allgemeinen Nutzungsbedingungen der auxmoney GmbH Anlage B 1 zu den allgemeinen Nutzungsbedingungen der auxmoney GmbH Darlehensvermittlungsvertrag zwischen und im folgenden Auftraggeber der Firma CreditConnect GmbH, Berliner Allee 15, 40212 Düsseldorf

Mehr

Schuldrecht Besonderer Teil II

Schuldrecht Besonderer Teil II Schuldrecht Besonderer Teil II - vertragliche Schuldverhältnisse - Dr. Sebastian Mock, LL.M.(NYU) Attorney-at-Law (New York) dienstags, 10.15 11.45, ESA A freitags, 10.15 11.45, Phil B A. Überblick zum

Mehr

Neues Verbraucherkreditrecht

Neues Verbraucherkreditrecht Bearbeitungs- und Prüfungsleitfaden Neues Verbraucherkreditrecht Rechtsrahmen für Verbraucherkredite an Ablaufprozessen dargestellt Prozesse prüfen * Risiken vermeiden * Fehler aufdecken» Handlungsempfehlungen

Mehr

Immobilienforum 2014 Der Makler und das neue Verbraucherrecht. Rudolf Koch IVD Vizepräsident IHK Dortmund, 04. Juni 2014

Immobilienforum 2014 Der Makler und das neue Verbraucherrecht. Rudolf Koch IVD Vizepräsident IHK Dortmund, 04. Juni 2014 Immobilienforum 2014 Der Makler und das neue Verbraucherrecht Rudolf Koch IVD Vizepräsident IHK Dortmund, 04. Juni 2014 Der Makler und das neue Verbraucherrecht Agenda Die EU Verbraucherrechterichtlinie

Mehr

Darlehensvertrag (Annuitätendarlehen)

Darlehensvertrag (Annuitätendarlehen) E U ER M USTEST Darlehensvertrag (Annuitätendarlehen) Zwischen Name Straße PLZ, Wohnort als Kreditgeber und der Uferwerk Werder eg (Nr. GnR 445 P) Luisenstraße 17 14542 Werder (Havel) als Kreditnehmerin

Mehr

BGB IV. Gelddarlehen, 488 ff. BGB. Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008

BGB IV. Gelddarlehen, 488 ff. BGB. Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008 BGB IV Gelddarlehen, 488 ff. BGB Prof. Dr. Monika Schlachter WS 2007/2008 Das Gelddarlehen, 488 BGB (1) 1. Pflichten - Zurverfügungstellen eines Geldbetrages - Pflicht zur Rückerstattung eines Betrages

Mehr

Widerruf von Immobiliendarlehen Rechtlicher und wirtschaftlicher Hintergrund

Widerruf von Immobiliendarlehen Rechtlicher und wirtschaftlicher Hintergrund Widerruf von Immobiliendarlehen Rechtlicher und wirtschaftlicher Hintergrund Formfehler bei Widerrufsbelehrungen vom Immobiliendarlehen geben vielen Verbrauchern die Möglichkeit, auch viele Jahre nach

Mehr

Bitte füllen Sie den Vertrag vollständig aus, unterschreiben Ihn und senden Ihn per Post oder per E-Mail an uns zurück.

Bitte füllen Sie den Vertrag vollständig aus, unterschreiben Ihn und senden Ihn per Post oder per E-Mail an uns zurück. Bankkontakt AG Südwestkorso 16 Telefon: 030 / 897 30 87-0 Telefax: 030 / 897 30 87-39 E-Mail: info@bankkontakt.de Bitte füllen Sie den Vertrag vollständig aus, unterschreiben Ihn und senden Ihn per Post

Mehr

Widerrufsrechte des Kunden - Rechtsfolgen für Immobilienverwaltungen und Makler. Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter HWR Berlin

Widerrufsrechte des Kunden - Rechtsfolgen für Immobilienverwaltungen und Makler. Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter HWR Berlin Widerrufsrechte des Kunden - Rechtsfolgen für Immobilienverwaltungen und Makler Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter HWR Berlin 1 Gliederung 1. Einführung in das Widerrufsrecht 2. Auswirkungen auf die Mietverwaltung

Mehr

MUSTER Darlehensvermittlungsvertrag (KFZ)

MUSTER Darlehensvermittlungsvertrag (KFZ) MUSTER Darlehensvermittlungsvertrag (KFZ) zwischen [Name und Anschrift Kreditsuchender] - im folgenden Auftraggeber und der Firma auxmoney GmbH, Königsallee 60 F, 40212 Düsseldorf, eingetragen im Handelsregister

Mehr

IM NAMEN DES VOLKES. Sparkasse X, Anstalt des öffentlichen Rechts, vertreten durch d. Vorstandsvorsitzenden - Beklagte und Berufungsbeklagte -

IM NAMEN DES VOLKES. Sparkasse X, Anstalt des öffentlichen Rechts, vertreten durch d. Vorstandsvorsitzenden - Beklagte und Berufungsbeklagte - Oberlandesgericht Nürnberg Az.: 14 U 2439/14 10 O 3952/14 LG Nürnberg-Fürth IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit 1) F. - Kläger und Berufungskläger - 2) F. - Klägerin und Berufungsklägerin - Prozessbevollmächtigte

Mehr

Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Ihr Widerrufsrecht als Verbraucher Übersicht 1. Wann gilt welche Widerrufsbelehrung? 2. Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren 3. Widerrufsbelehrung für den Erwerb von digitalen Inhalten, die nicht

Mehr

292 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 12. März 2008

292 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 12. März 2008 292 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 12. März 2008 Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung Vom 4. März 2008 Auf Grund des Artikels 245

Mehr

Bundesministerium der Justiz Referat B 2 Herrn Bernhard Schröder Mohrenstraße 37. D-11015 Berlin

Bundesministerium der Justiz Referat B 2 Herrn Bernhard Schröder Mohrenstraße 37. D-11015 Berlin Bundesministerium der Justiz Referat B 2 Herrn Bernhard Schröder Mohrenstraße 37 D-11015 Berlin Berlin, den 05.12.2007 Unser Zeichen: BVDW_wider_071205 Stellungnahme zum Diskussionsentwurf für eine dritte

Mehr

Umgestaltung des Verbraucherprivatrechts

Umgestaltung des Verbraucherprivatrechts Umgestaltung des Prof. Dr. Markus Artz 1 Hintergrund der Neuregelung Umsetzung der Richtlinie über Verbraucherrechte (2011/83/EU) vom 25.10.2011 Umsetzungsgesetz vom 20.9.2013 Inkrafttreten nach Vorgabe

Mehr

Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren

Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren Über die Rechtslage informiert test.de unter www.test.de/kreditgebuehren. Für die folgenden Mustertexte gilt: Suchen Sie den für Ihren Fall passenden Mustertext

Mehr

BGH, Urteil vom 9.5. 2006 XI ZR 119/05, WM 2006, 1243 = ZIP 2006, 1238. 310

BGH, Urteil vom 9.5. 2006 XI ZR 119/05, WM 2006, 1243 = ZIP 2006, 1238. 310 Verbraucherdarlehensvertrag 3.2 139 Nicht erforderlich ist es, dass die Bank die Ratenzahlungen in ihre jeweiligen Zins- und Tilgungsanteile aufschlüsselt. 309 Wenn der Darlehensnehmer die in der Vergangenheit

Mehr

WIDERRUFSRECHT BEI FERNABSATZGESCHÄFTEN (ONLINE-SHOPS) IN DEUTSCHLAND

WIDERRUFSRECHT BEI FERNABSATZGESCHÄFTEN (ONLINE-SHOPS) IN DEUTSCHLAND WIDERRUFSRECHT BEI FERNABSATZGESCHÄFTEN (ONLINE-SHOPS) IN DEUTSCHLAND Am 4. August 2011 sind in Deutschland neue Vorschriften bezüglich des Widerrufsrechts bei Fernabsatzgeschäften (Online-Shops) in Kraft

Mehr

1. bei denen der Nettodarlehensbetrag (Artikel 247 3 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) weniger als 200 Euro beträgt,

1. bei denen der Nettodarlehensbetrag (Artikel 247 3 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) weniger als 200 Euro beträgt, Stand 11.06.2010 491 Verbraucherdarlehensvertrag (1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten für entgeltliche Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer

Mehr

SOLVANTIS AG. Prozessfinanzierung. Widerruf Ihres Darlehensvertrages

SOLVANTIS AG. Prozessfinanzierung. Widerruf Ihres Darlehensvertrages SOLVANTIS AG Prozessfinanzierung Widerruf Ihres Darlehensvertrages Über die SOLVANTIS AG Wir sichern Ihr Recht. Seit 2000 Spezialist in der Prozessfinanzierung Die SOLVANTIS AG ist seit 2000 am Markt und

Mehr

Neues Verbraucherkreditrecht nicht nur für Verbraucher

Neues Verbraucherkreditrecht nicht nur für Verbraucher Neues Verbraucherkreditrecht nicht nur für Verbraucher Vortrag am 28.09.2010 Alexander Knauss Fachanwalt für Erbrecht Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Übersicht 1. Verbraucherkreditrecht für

Mehr

Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten- Verordnung

Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten- Verordnung Diskussionsentwurf Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten- Verordnung A. Problem und Ziel Von einigen Gerichten und teilweise im Schrifttum werden 14 Abs. 1 und 2 der Verordnung über

Mehr

Widerrufsjoker das wichtigste in Kürze

Widerrufsjoker das wichtigste in Kürze Skript zum Kurzvortrag (10 Minuten) UnternehmerNetzwerk am 28.05.2015 es gilt das gesprochene Wort Widerrufsjoker das wichtigste in Kürze Fehler in der Widerrufsbelehrung offenbaren sich zeitweilig in

Mehr

unddiebereinigungvereinzelterredaktionsversehenimumsetzungsgesetzerforderlich

unddiebereinigungvereinzelterredaktionsversehenimumsetzungsgesetzerforderlich Deutscher Bundestag Drucksache 17/1394 17. Wahlperiode 19. 04. 2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge,

Mehr

Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten

Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten Nach der Rechtsprechung kann ein Kreditvertrag auch dann sittenwidrig sein, wenn er auf einem unangemessenen Umschuldungsverlangen der Bank beruht, weil die

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 5u742_05 letzte Aktualisierung: 28.03.2006. OLG Thüringen, 28.03.2006-5 U 742/05. BGB 312 Abs. 3 Nr. 3

DNotI. Dokumentnummer: 5u742_05 letzte Aktualisierung: 28.03.2006. OLG Thüringen, 28.03.2006-5 U 742/05. BGB 312 Abs. 3 Nr. 3 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 5u742_05 letzte Aktualisierung: 28.03.2006 OLG Thüringen, 28.03.2006-5 U 742/05 BGB 312 Abs. 3 Nr. 3 Kein Fortwirken der Haustürsituation (und damit kein Verbraucher-widerrufsrecht)

Mehr

Verbraucherkreditrecht Sittenwidrigkeit

Verbraucherkreditrecht Sittenwidrigkeit Verbraucherkreditrecht Sittenwidrigkeit Dr. Claire Feldhusen 1 Wucherdarlehen 138 Abs. 2 BGB objektiver Tatbestand: auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung Maßgeblich: Einzelfall

Mehr

Maklervertrag und Widerrufsrecht. Rudolf Koch IVD Vizepräsident IHK Koblenz, 22.10.2014

Maklervertrag und Widerrufsrecht. Rudolf Koch IVD Vizepräsident IHK Koblenz, 22.10.2014 Maklervertrag und Widerrufsrecht Rudolf Koch IVD Vizepräsident IHK Koblenz, 22.10.2014 Agenda Die EU Verbraucherrechterichtlinie und die Umsetzung Der Makler und das neue Verbraucherrecht Wann gilt das

Mehr

Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte

Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte Verbraucherkreditrecht Verbundgeschäfte Dr. Claire Feldhusen Charts Nr. 4 1 1. Modifikation des Widerrufsrecht bei Verbundgeschäften ( 358 Abs. 1 BGB) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines

Mehr

Der verbraucherrechtliche Widerruf

Der verbraucherrechtliche Widerruf Der verbraucherrechtliche Widerruf A. Allgemeines I. rechtliche Einordnung: unter Anspruch untergegangen als rechtsvernichtende Einwendung ( nachträgliche Vernichtung eines bereits zuvor wirksam zustande

Mehr

AGA e.v. Seminar 16. Mai 2000 Von Rechtsanwalt Rolf Becker Wienke & Becker Rechtsanwälte Bonner Str. 323 50968 Köln 0221 / 37653 30

AGA e.v. Seminar 16. Mai 2000 Von Rechtsanwalt Rolf Becker Wienke & Becker Rechtsanwälte Bonner Str. 323 50968 Köln 0221 / 37653 30 IX Verbraucherkreditgesetz Stand 17.04.2000 (Auszug) VerbrKrG - 1. Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für Kreditverträge und Kreditvermittlungsverträge zwischen einem Unternehmer, der einen Kredit

Mehr

MUSTER Darlehensvermittlungsvertrag

MUSTER Darlehensvermittlungsvertrag MUSTER Darlehensvermittlungsvertrag Zwischen Vorname Nachname Straße Hausnummer PLZ Ort und - im folgenden Auftraggeber - der, Königsallee 60F, 40212 Düsseldorf, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts

Mehr

Vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2840), geändert durch Gesetz vom 27.04.1993 (BGBl. I S.509)

Vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2840), geändert durch Gesetz vom 27.04.1993 (BGBl. I S.509) Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG) Vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2840), geändert durch Gesetz vom 27.04.1993 (BGBl. I S.509) Erster Abschnitt. Anwendungsbereich 1. Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz

Mehr

Verbraucherkreditgesetz (Artikel 1 des Gesetzes über Verbraucherkredite, zur Änderung der Zivilprozeßordnung und anderer Gesetze)

Verbraucherkreditgesetz (Artikel 1 des Gesetzes über Verbraucherkredite, zur Änderung der Zivilprozeßordnung und anderer Gesetze) Ein Service der juris GmbH - Seite 1 Verbraucherkreditgesetz (Artikel 1 des Gesetzes über Verbraucherkredite, zur Änderung der Zivilprozeßordnung und anderer Gesetze) Datum: 17. Dezember 1990 Fundstelle:

Mehr

IVD vor Ort: EnEV 2014, Widerrufsrecht IVD-Experten geben Praxistipps

IVD vor Ort: EnEV 2014, Widerrufsrecht IVD-Experten geben Praxistipps IVD vor Ort: EnEV 2014, Widerrufsrecht IVD-Experten geben Praxistipps Rudolf Koch IVD Vizepräsident IVD West, 02./03.12.2014 Essen, Neuss, Bonn, Koblenz-Rauental, Wörrstadt, Kaiserslautern Die EU Verbraucherrechterichtlinie

Mehr

Europäische Verbraucherkreditinformationen bei. Überziehungskrediten. SKG BANK Aktiengesellschaft Halbergstraße 50 66121 Saarbrücken www.skgbank.

Europäische Verbraucherkreditinformationen bei. Überziehungskrediten. SKG BANK Aktiengesellschaft Halbergstraße 50 66121 Saarbrücken www.skgbank. Europäische Verbraucherkreditinformationen bei Überziehungskrediten DIE SKG BANK 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers/Kreditvermittlers Kreditgeber Kreditvermittler www.skgbank.de 2. Beschreibung

Mehr

Angebot über den Abschluss eines Nachrangdarlehensvertrags

Angebot über den Abschluss eines Nachrangdarlehensvertrags Angebot über den Abschluss eines Nachrangdarlehensvertrags Ich, Firma Finanzamt Name / Vorname UID Str. / Nr. Bankverbindung PLZ / Ort Bankleitzahl Geburtstag Kontonummer Telefon BIC / SWIFT E-Mail IBAN

Mehr

Widerrufsbelehrungen in Verbraucherimmobiliendarlehensverträgen

Widerrufsbelehrungen in Verbraucherimmobiliendarlehensverträgen Aufsatz Gansel/Gängel/Huth - Widerrufsbelehrungen in Verbraucherimmobiliendarlehensverträgen der Gegenseite an einer schleunigen Durchführung des Verfahrens zurückstehen müssen. Ob die Anordnung persönlichen

Mehr

Änderungen des Widerrufsrechts

Änderungen des Widerrufsrechts Aktualisierung des Ratgebers Ärger mit Handy, Internet oder Telefon, 1. Auflage 2013 Änderungen des Widerrufsrechts Stand: 13. Juni 2014 Seite 72 81 5 5. Vertragsende und Umzug Wann und wie kann ich einen

Mehr

Examinatorium Zivilrecht ZPO II. Fall 10: Die Nobelkarosse

Examinatorium Zivilrecht ZPO II. Fall 10: Die Nobelkarosse Examinatorium Zivilrecht ZPO II Fall 10: Die Nobelkarosse Sophie Mitschke www.examinatorium.jura.lmu.de A. Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensvaluta I. Anspruch aus 488 I 2 BGB 1. Entstanden a. Einigung

Mehr

Stand: 07/2012 Diese Information gilt bis auf weiteres und steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung.

Stand: 07/2012 Diese Information gilt bis auf weiteres und steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Zu dieser Information sind wir gesetzlich verpflichtet! Information zum VISA- / MasterCard -Antrag Stand: 07/2012 Diese Information gilt bis auf weiteres und steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung.

Mehr

Stock Aders + Partner

Stock Aders + Partner Stock Aders + Partner SA+P Newsletter 2014 l SPEZIAL Liebe Leserinnen und Leser, vor einigen Tagen wurde bekannt, dass der Bundesgerichtshof interessante Entscheidungen zur Verjährung der Ansprüche von

Mehr

Mitteilungen der Juristischen Zentrale

Mitteilungen der Juristischen Zentrale Mitteilungen der Juristischen Zentrale VERTRAGSANWÄLTE Nr. 32/2014 23.05.2014 IL Aktuelles BGH-Urteil: Allgemeine Geschäftsbedingungen über eine Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherdarlehen unwirksam / Verjährungsproblematik

Mehr

A. Regelungen zu Verbraucherverträgen

A. Regelungen zu Verbraucherverträgen Auszug aus: Modul des Fernlehrgangs: Weitere Infos im Internet: Bitte beachten: Skript Schuldrecht AT Wirtschaftsrechtsassistent (ZAR) www.wirtschaftsrechtsassistent.de Die Nutzung oder Verwertung des

Mehr

Oberlandesgericht Stuttgart. Im Namen des Volkes Urteil

Oberlandesgericht Stuttgart. Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 6 U 182/13 8 O 547/13 Landgericht Stuttgart Verkündet am 20. Mai 2014 Steinat, JFAng.e als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Oberlandesgericht Stuttgart 6. Zivilsenat Im Namen des Volkes

Mehr

Rechtliche und steuerliche Entwicklungen bei Lebensversicherungen. RA, StB, WP Arne Bruhns Rostock 22. Mai 2015

Rechtliche und steuerliche Entwicklungen bei Lebensversicherungen. RA, StB, WP Arne Bruhns Rostock 22. Mai 2015 Rechtliche und steuerliche Entwicklungen bei Lebensversicherungen RA, StB, WP Arne Bruhns Rostock 22. Mai 2015 Programm: I. Rechtliche Möglichkeiten zum Widerruf von Lebens- und Rentenversicherungen II.

Mehr

Hypothekenkreditrecht

Hypothekenkreditrecht Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht 8. Doppelstunde: Widerrufsrecht, verbundenes Geschäft Mittwoch, 06.01.2010, 8:00h 10:00h DWP, A 411 Michael Knobloch, Rechtsanwalt 1 Knobloch / Kreditrecht

Mehr

Immobilienscout24 Foren 2014

Immobilienscout24 Foren 2014 Immobilienscout24 Foren 2014 Widerruf von Maklerverträgen - Probleme und Lösungen Die Rechtslage seit dem 13.06.2014 Dr. Oliver Buss LL.M. Rechtsanwalt Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Fachanwalt

Mehr

WEBSHOP. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) EINLEITUNG 1. BESTELLVORGANG UND VERTRAGSSCHLUSS 2. PREISE SOFTWARE TOOLS CONSULTING

WEBSHOP. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) EINLEITUNG 1. BESTELLVORGANG UND VERTRAGSSCHLUSS 2. PREISE SOFTWARE TOOLS CONSULTING WEBSHOP Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) EINLEITUNG Die Yatta Solutions GmbH mit Sitz in Kassel, Deutschland (Yatta Solutions) bietet über ihre Internet-Plattform (Webshop) herunterladbare Softwareprodukte,

Mehr

Bundesministerium der Justiz

Bundesministerium der Justiz Freitag, 14. März 2008 Amtlicher Teil Bundesanzeiger Nummer 42 Seite 957 Bundesministerium der Justiz Bekanntmachung der Begründung zur Dritten Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung

Mehr

Hinweise für Veranstalter von Fernlehrgängen zur Gestaltung eines Fernunterrichtsvertrags sowie des der Werbung dienenden Informationsmaterials

Hinweise für Veranstalter von Fernlehrgängen zur Gestaltung eines Fernunterrichtsvertrags sowie des der Werbung dienenden Informationsmaterials Hinweise für Veranstalter von Fernlehrgängen zur Gestaltung eines Fernunterrichtsvertrags sowie des der Werbung dienenden Informationsmaterials In 3 des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) bzw. in

Mehr

MARZIPAN in der Praxis

MARZIPAN in der Praxis MARZIPAN in der Praxis Tipps & Tricks für die erfolgreiche Anwendung von MARZIPAN MARZIPAN und die Verbraucherkreditrichtlinie Die Vorschriften der Verbraucherkreditrichtlinie traten am 11. Juni 2010 in

Mehr

Vertrag über ein partiarisches Nachrangdarlehen

Vertrag über ein partiarisches Nachrangdarlehen Vertrag über ein partiarisches Nachrangdarlehen zwischen der Wertea GmbH & Co KG diese vertreten durch die Konzeptea GmbH endvertreten durch den Geschäftsführer Kolja Bubolz Hansaplatz 12 38448 Wolfsburg

Mehr

Referentenentwurf für ein

Referentenentwurf für ein ABI. A. Problem und Ziel cherdarlehensverträge Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbrau Referentenentwurf für ein Searbetungsstand: 0312.2009 12:00 Uhr cherkreditrichtlinie, des

Mehr

Bodylife Rechtstipps Hans Geisler

Bodylife Rechtstipps Hans Geisler Bodylife Rechtstipps Hans Geisler Übersicht Vortrag 1.10. und 2.10.2005 Ausgewählte Probleme: I. Saunabesteuerung Der Bundesfinanzhof hat am 12.05.2005 der Saunabesteuerung in Fitnessclubs entgültig eine

Mehr

Auswertung der schriftlichen Prüfung der Widerrufsbelehrungen von Immobiliardarlehensverträgen

Auswertung der schriftlichen Prüfung der Widerrufsbelehrungen von Immobiliardarlehensverträgen Stand: 16.06.2015 Auswertung der schriftlichen Prüfung der Widerrufsbelehrungen von Immobiliardarlehensverträgen Impresseum Verbraucherzentrale NRW e. V. Gruppe Finanzen und Versicherungen Mintropstraße

Mehr

Vertragsmuster Platzhalter für Ihre perönlichen Informationen sind gelb hinterlegt. Vertrag über ein partiarisches Darlehen

Vertragsmuster Platzhalter für Ihre perönlichen Informationen sind gelb hinterlegt. Vertrag über ein partiarisches Darlehen Vertragsmuster Platzhalter für Ihre perönlichen Informationen sind gelb hinterlegt. Ihre Vertragsnummer: Vertragsnummer zwischen der Vertrag über ein partiarisches Darlehen SPH Strasburg GmbH & Co. KG,

Mehr

Online-Shops: Erfolgreich im Netz verkaufen. Rechtssicherheit in 10 Schritten

Online-Shops: Erfolgreich im Netz verkaufen. Rechtssicherheit in 10 Schritten Online-Shops: Erfolgreich im Netz verkaufen Rechtssicherheit in 10 Schritten 1. Anbieterkennzeichnung Impressum, 5 TMG Name, Firma, Anschrift, Vertretungsberechtigter Telefon- und Emailadresse (sofern

Mehr

Änderungen in ALF-EFZ & ALF-OPTIFI durch die Verbraucherkreditrichtlinie

Änderungen in ALF-EFZ & ALF-OPTIFI durch die Verbraucherkreditrichtlinie Änderungen in ALF-EFZ & ALF-OPTIFI durch die Verbraucherkreditrichtlinie Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie tritt zum 11. Juni 2010 in Kraft. Es ändert u. a. das Bürgerliche Gesetzbuch

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen inftech Computer / Server

Allgemeine Geschäftsbedingungen inftech Computer / Server Allgemeine Geschäftsbedingungen inftech Computer / Server Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr Unsere Angebote,

Mehr

Widerrufsbelehrung. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Widerrufsbelehrung. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein

Mehr

Montessori Verein Kösching e.v.

Montessori Verein Kösching e.v. Darlehensvertrag Zwischen dem Montessori Verein Kösching e.v. als Träger der Montessori-Schule Kösching - nachfolgend Schule genannt Und (Name, Vorname) (Straße, PLZ, Wohnort) - nachfolgend Darlehensgeber

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 18. Januar 2011 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 18. Januar 2011 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XI ZR 356/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. Januar 2011 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

Workshop Neues IT-Recht für den Onlinehandel

Workshop Neues IT-Recht für den Onlinehandel Workshop Neues IT-Recht für den Onlinehandel Aktuelle Urteile und Änderungen 2013 Was bringt die EU-Verbraucherrichtlinie? Referent: Dr. Christian Klostermann Onlinehandel 2013 Überblick geltende Rechtslage

Mehr

Menge Leistung* Preis mtl.* Preis Setup* VarioWeb Saphire 1x de-domain, 200 MB Speicher, 5x Subdomains, 5x POP3/IMAP-Konten,

Menge Leistung* Preis mtl.* Preis Setup* VarioWeb Saphire 1x de-domain, 200 MB Speicher, 5x Subdomains, 5x POP3/IMAP-Konten, Unternehmen Ansprechpartner Straße PLZ und Ort Telefon/Telefax Umsatz-ID Kunden-Nr. email-adresse (für allgemeines) email-adresse (für Rechnungen) Bestellung VarioWeb Menge Leistung* Preis mtl.* Preis

Mehr

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 34 - Darlehen

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 34 - Darlehen Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 34 - Darlehen Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Gew. Rechtsschutz), LL.M. (University of Chicago), Attorney at Law (New York) Was behandeln wir heute? 1 Was

Mehr

AGBs, Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen und Datenschutzerklärung in online-energieausweis

AGBs, Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen und Datenschutzerklärung in online-energieausweis AGBs, Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen und Datenschutzerklärung in online-energieausweis Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB 1. Geltungsbereich Diese Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Vereinbarungen

Mehr

Vortrag: Maklerrecht und Internet

Vortrag: Maklerrecht und Internet 1 Deutscher Anwaltstag 2014 Der Deutsche Anwaltstag (DAT) ist die bundesweite jährliche Tagung der Anwaltschaft, die sich beruflichen und rechtspolitischen Themen widmet. Der DAT führt jährlich Anwaltschaft,

Mehr

Niedrigzinspolitik und daraus folgt?

Niedrigzinspolitik und daraus folgt? Niedrigzinspolitik und daraus folgt? Die Europäische Zentralbank (EZB) senkt mit fast jeder Verkündung von Maßnahmen zur Gesundung der Finanz- und Wirtschaftskrise im EU-Raum den Leitzins. Eine Folge dieser

Mehr

Verbraucherkreditrecht Aufklärungspflichten

Verbraucherkreditrecht Aufklärungspflichten Verbraucherkreditrecht Aufklärungspflichten Dr. Claire Feldhusen Charts Nr. 2 1 Aufklärungspflichten iws Informationspflicht Auskunftspflicht Hinweispflicht Warnpflicht Angabepflicht Aufklärungspflicht

Mehr

DR. CLEMENTE RECHTSANWALT

DR. CLEMENTE RECHTSANWALT Seite 1 von 7 DR. CLEMENTE RECHTSANWALT MÜNCHEN BAVARIASTR. 7-80336 MÜNCHEN TEL.: 089-74 73 17 0 - FAX: 089-74 73 17 40 WEB: WWW.CLEMENTE.DE - E-MAIL: DR@CLEMENTE.DE Grundschuld und Sicherungsgrundschuld

Mehr

Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Ansprüche, die vor Gerichten innerhalb der Europäischen Union geltend gemacht werden.

Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Ansprüche, die vor Gerichten innerhalb der Europäischen Union geltend gemacht werden. Kapitallebensversicherung Fragebogen für einen Preis-Leistungs-Vergleich / Stand 07/2014 Bestätigung Ihrer Anfrage und Vertragsangebot Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage an die

Mehr