S O Z I A L G E R I C H T O L D E N B U R G I M N A M E N D E S V O L K E S U R T E I L

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1 S O Z I A L G E R I C H T O L D E N B U R G S 46 AS 1124/05 I M N A M E N D E S V O L K E S U R T E I L In dem Rechtsstreit,,, Klägerin, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Kroll, Haarenfeld 52 c, Oldenburg, - K 830/05 - g e g e n Job-Center Wilhelmshaven, Herderstraße 10, Wilhelmshaven, BG K 330/05 - Beklagter, hat das Sozialgericht Oldenburg Kammer - ohne mündliche Verhandlung am 26. April 2007 durch den Richter am Sozialgericht Jost - Vorsitzender - sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Frau und Frau für Recht erkannt: 1. Der Bescheid vom in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom wird insoweit aufgehoben, als damit Leistungen ab versagt werden. 2. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II für die Zeit vom bis zu gewähren. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Der Beklagte hat der Klägerin ihre außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

2 - 2 - Tatbestand: Die Klägerin begehrt Nachzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II (Alg II). Die im Jahre 1983 geborene, ledige Klägerin schloss am ihre Ausbildung zur Fotografin ab. Von der Agentur für Arbeit erhielt sie am Arbeitslosengeld I in Höhe von 74,55 Euro für den Zeitraum vom 17. bis ausgezahlt. Für die Zeit ab wurde ihr Arbeitslosengeld 1 in Höhe von 149,10 Euro monatlich bewilligt (Bescheid vom ). Zwischenzeitlich, am , stellte die Klägerin bei dem Beklagten einen Antrag auf Alg II. Eine von ihr dazu vorgelegte Kontoverdichtung weist für den 02, eine Einzahlung in Höhe von 500,00 Euro aus, zu der angegeben ist: Unterhalt. Ferner ist eine Einzahlung vom in Höhe von 141,73 Euro vermerkt mit der Angabe: Lohn/Gehalt. In einem auf diesbezügliche Nachfrage des Beklagten übersandten Kontoauszug der Klägerin ist zum 02.08,2005 dieselbe Angabe enthalten, zu der von der Klägerin handschriftlich angefügt wurde: Leihweise". Ferner gab die Klägerin zur Anfrage der Beklagten, ob sie den Unterhalt in Höhe von 500,00 Euro weiter erhalte, an: Ende Unterhalt Ende Juli". Mit Bescheid vom bewilligte der Beklagte der Klägerin Alg II für die Zeit ab In diesem Bescheid stellte er den Bedarf der Klägerin mit 625,00 Euro fest. Dazu teilte er ihr durch Bescheid vom mit, bei Berücksichtigung ihres Einkommens im August 2005 errechne sich kein Leistungsanspruch für diesen Monat. Die Klägerin erhob hiergegen fristgemäß Widerspruch und übersandte dazu einen Bescheid der Wehrbereichsverwaltung West an ihren Vater vom mit dem die Kindergeldzahlung ab aufgehoben wurde, sowie ein Schreiben ihres Vaters an sie vom , in dem es u. a heißt:... hast Du inzwischen meine Urlaubsgrüße erhalten und auch schon eine Arbeit gefunden? Nebenbei wollte ich Dich noch daran erinnern, dass ich Dir im August 2005 noch mal 500,00 Euro überwiesen habe, damit Du die Zeit überbrücken kannst, bis Du ein eigenes Einkommen hast. Dieses Geld wolltest Du mir eigentlich schon wieder zurückgezahlt haben, da ich Dir gegenüber - 3 -

3 - 3 - nicht mehr unterhaltspflichtig bin, aber für noch zahlen muss. Kindergeld erhalte ich auch schon seit August nicht mehr (siehe Anlage)". Die Beklagte wies den Widerspruch mit der Begründung zurück, im August 2005 habe die Klägerin zusammen mit der Unterhaltszahlung ihres Vaters in Höhe von 500,00 Euro Einkommen in Höhe von insgesamt 716,28 Euro gehabt, dass ihren mit Bescheid vom festgestellten Bedarf in Höhe von 625,00 Euro überstiegen habe. Zu dem Schreiben ihres Vaters sei festzustellen, dass der Klägerin der Kindesunterhalt zugeflossen sei und sie darüber habe verfügen können. Einkommen, d. h. Geld oder geldwerte Einnahmen, seien nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes das, was jemand im Bedarfsmonat an Einnahmen, Zahlungen und Zuflüssen erhalte. Es komme also nicht darauf an, welcher Art und Herkunft die Einnahmen seien, ob sie zur Deckung des Lebensunterhaltes bestimmt oder steuerpflichtig seien oder ob sie einmal oder wiederholt anfielen (Widerspruchsbescheid vom ). Zur Begründung der am erhobenen Klage wird vorgetragen, da die Klägerin bis zur Bewilligung der Leistungen des Beklagten nur über geringe Einkünfte verfügt habe, habe sie sich von ihrem Vater zur Überbrückung ein Darlehen geben lassen. Der Beklagte habe dieses Darlehen unter Verstoß gegen 11 SGB II rechtswidrig auf den Bedarf der Klägerin angerechnet. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin beantragt wörtlich, den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin Leistungen nach dem SGB II vom Zeitpunkt der Antragstellung (lt. Beklagten ) bis zum in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Er verweist auf den Inhalt seines Widerspruchsbescheides. Auf diesbezügliche Nachfrage des Gerichtes hat der Beklagte nicht bestritten, dass die Unterhaltszahlung vom Vater der Klägerin für August 2005 nur darlehensweise gewährt wurde. Dazu trägt der Beklagte vor, nach folgenden Gesichtspunkten sei der vom Vater der Klägerin im August 2005 gezahlte Betrag dennoch als Einkommen zu berücksichtigen: - 4 -

4 - 4 - sämtliche Geldzahlungen im Bedarfszeitraum ohne Rücksicht auf Herkunft und Rechtsgrundlage seien anzurechnen, alle verwendbaren Einnahmen ohne Rücksicht darauf, ob sie zu den Einkunftsarten im Sinne des Einkommenssteuergesetzes gehörten und ob sie der Steuerpflicht unterlägen seien anzurechnen, es handele sich nicht um eine zweckbestimmte Zuwendung Dritter (es sei kein bestimmter Zweck angegeben), die Zahlung sei zur Sicherung des Lebensunterhaltes bestimmt gewesen (Angabe Unterhalt bei der Überweisung), Eltern seien den Kindern gegenüber auch nach Abschluss einer Ausbildung zum Unterhalt verpflichtet, die Zahlung im August 2005 sei erst mit Schreiben vom als Darlehen dokumentiert worden, es komme auf den Zufluss der Geldleistung an und nicht auf eine evtl. spätere Rückzahlung. Die Gerichtsakten und die Verwaltungsakten der Beklagten sind Gegenstand der Entscheidung gewesen. Auf ihren Inhalt wird Bezug genommen. Entscheidungsgründe: Das Gericht hat gemäß 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden. Die Klage ist zulässig und im Wesentlichen auch begründet. Einziger Streitpunkt ist hier gewesen, ob die Zahlung des Vaters der Klägerin im August 2005 in Höhe von 500,00 Euro vom Beklagten im Rahmen der Hilfebedürftigkeits-Prüfung im Sinne des 9 SGB II anzurechnen war. Dies ist jedoch nicht der Fall. Entgegen der Auffassung des Beklagten stellt sich hier nicht die Frage, ob es sich bei dieser Zahlung um eine gem. 11 Abs. 3 Nr. la) SGB II nicht als Einkommen zu berücksichtigende zweckbestimmte Einnahme handelte. Die Zahlung ist nämlich erst gar nicht als Einkommen im Sinne von 11 Abs. 1 SGB II zu betrachten. -5

5 - 5 - Der Beklagte hat zum Schluss nicht mehr bestritten, dass die betreffende Zahlung des Vaters der Klägerin nur darlehensweise erfolgte. Auch das Gericht hat keinen Anlass gesehen, den Inhalt des Schreibens des Vaters der Klägerin vom in Zweifel zu ziehen, auf das die Klägerin insofern verwiesen hat. Es entspricht einer weit verbreiteten Auffassung, dass der Vater der Klägerin der Meinung war, der Klägerin nach Finanzierung ihrer Ausbildung zu keinen Unterhaltsleistungen mehr verpflichtet zu sein. Dass dem Vater der Klägerin nicht in den Sinn kam, im Ergebnis den Beklagten entlasten zu wollen, darf unterstellt werden. Unter diesen Umständen ist es folgerichtig, dass er der Klägerin lediglich rechtlich gesehen ein Darlehen gewähren wollte. Hiergegen kann der Beklagte auch nicht mit Erfolg einwenden, dass in der betreffenden Überweisung lediglich von Unterhalt die Rede ist. Es ist leicht vorstellbar, dass der Vater der Klägerin gewohnheitsmäßig bei der Überweisung für August 2005 den gleichen Verwendungszweck wie bei den vorherigen Unterhaltszahlungen angab, ohne es seiner Tochter gegenüber zu Beweiszwecken für erforderlich zu halten, einen Zusatz betreffend Darlehensgewährung und Rückzahlungsverpflichtung anzufügen. Mittel aus einem Darlehen sind jedoch kein Einkommen, da sie mit Rücksicht auf die Rückzahlungsverpflichtung die Vermögenssituation des Hilfebedürftigen nicht verändern, es sei denn, die Verpflichtung zur Rückzahlung entfällt (Speicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, Rd.-Nr. 27 zu 11 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zur Arbeitslosenhilfe). Im vorliegenden Fall kann der Beklagte auch nicht etwa mit Erfolg geltend machen, die Rückzahlungspflicht entfalle (möglicherweise im Wege der Aufrechnung), weil der Vater der Klägerin dieser rechtlich doch, auch nach Abschluss ihrer Ausbildung, zu Unterhaltsleistungen verpflichtet gewesen sei. Zwar trifft zu, dass der Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder nicht auf den Ausbildungsunterhalt beschränkt ist Abs. 2 BGB stellt lediglich klar, dass der Unterhaltsbedarf auch die Erziehungs- und Ausbildungskosten umfasst, besagt aber nichts über eine Beschränkung der Unterhaltspflicht zwischen Verwandten. Ferner ist für die Arbeitsplatzsuche im erlernten Beruf eine Zeit von etwa drei Monaten zuzubilligen, danach muss Arbeit jeder Art aufgenommen werden (Kalthöhner/Büttner Niegrnann Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts", 9. Aufl., Rd.-Nrn. 158 und 160). Ob die Klägerin ihrer Obliegenheit in diesem Sinne, also was ihre Arbeitsplatzsuche anbelangt, hinreichend entsprochen hat, kann indessen offen bleiben. Selbst wenn die Klägerin im August 2005 einen Unterhaltsanspruch gegen ihren Vater gehabt hätte, könnte dies aufgrund folgender Überlegungen nicht von entscheidungserheblicher Bedeutung sein. 33 SGB II lautet, soweit hier von Bedeutung: 6

6 - 6 - Haben Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, einen Anspruch gegen einen anderen, der nicht Leistungsträger ist, geht der Anspruch bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf die Träger der Leistungen nach diesem Buch über, wenn bei rechtzeitiger Leistung des anderen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nicht erbracht worden wäre. (Abs. 1). Ein Unterhaltsanspruch nach bürgerlichem Recht geht nicht über, wenn die unterhaltsberechtigte Person 1. mit dem Verpflichteten in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, 2. mit dem Verpflichteten verwandt ist und den Unterhaltsanspruch nicht geltend macht; dies gilt nicht für Unterhaltsansprüche a) minderjähriger Hilfebedürftiger, b) von Hilfebedürftigen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet und die Erstausbildung noch nicht abgeschlossen haben, gegen ihre Kinder,... (Abs. 2). Hieraus geht eindeutig hervor, dass nach dem Willen des Gesetzgebers hinzunehmen ist, wenn Hillfebedürftige wie die Klägerin, die im August 2005 bereits volljährig war und auch ihre Erstausbildung bereits abgeschlossen hatte, keinen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern geltend machen. Der Beklagte hat deshalb auf jeden Fall zu akzeptieren, dass sich die Klägerin für August 2005 mit einem Darlehen ihres Vaters begnügte, einen Unterhaltsanspruch im Ergebnis also nicht geltend machte. Die Klage ist demgemäß lediglich insoweit abzuweisen gewesen, als damit Leistungen bereits für die Zeit vor dem geltend gemacht werden. Nach den eigenen Angaben der Klägerin im Verwaltungsverfahren wurde ihr im Juli 2005 noch Unterhalt von ihrem Vater gezahlt. Die Kostenentscheidung beruht auf 193 SGG. Die Berufung ist gern. 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. 7

7 - 7 - Rechtsbehelfsbelehrung Dieses Urteil kann mit der Berufung angefochten werden. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Georg-Wilhelm-Straße 1, Celle oder bei der Zweigstelle des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Am Wall 201, Bremen, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Monatsfrist bei dem Sozialgericht Oldenburg, Schloßwall 16, Oldenburg, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. Die Berufungsschrift muss innerhalb der Monatsfrist bei einem der vorgenannten Gerichte eingehen. Sie soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung der Berufung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Auf Antrag kann vom Sozialgericht durch Beschluss die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen werden, wenn der Gegner schriftlich zustimmt. Der Antrag auf Zulassung der Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Sozialgericht Oldenburg, Schloßwall 16, Oldenburg schriftlich zu stellen. Die Zustimmung des Gegners ist dem Antrag beizufügen. Ist das Urteil im Ausland zuzustellen, so gilt anstelle der oben genannten Monatsfristen eine Frist von drei Monaten. Lehnt das Sozialgericht den Antrag auf Zulassung der Revision durch Beschluss ab, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Berufungsfrist vom neuen, sofern der Antrag auf Zulassung der Revision in der gesetzlichen Form und Frist gestellt und die Zustimmungserklärung des Gegners beigefügt war. Der Berufungsschrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Jost SGV 550 a Rechtsmittelbelehrung Urteil bei zulässiger oder zugelassener Berufung ohne zugelassene Revision ( 136 Abs. 1 Nr. 7, 143, 151, 153, 161 SGG) (11.94)

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