der 16. Sitzung vom Dienstag, 27. März 2012, Uhr, Pfaffechappe

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1 Einwohnerrat Legislaturperiode 2010 bis 2013 Protokoll der 16. Sitzung vom Dienstag, 27. März 2012, Uhr, Pfaffechappe Behandelte Traktanden Seite 1. Inpflichtnahmen Matthias Brunner und Luca Wälty (22/12) 3 2. Gesuche um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts (23/12) 4 3. Überbauung Kriesi-Areal (Parz. 2343, 2344, 648, 645, 1066); Abrechnung Wettbewerbskredit (24/12) 4 4. Theaterplatz; Neugestaltung mit unterirdischer Parkierung; Kreditabrechnungen (25/12) 5 5. Geschäftsbericht 2011 (26/12) 7 6. Produkterechnung und Rechnung 2011 der Einwohnergemeinde (27/11) Galgenbuck, Baden-Dättwil; Planungsphase II, Entwicklungsrichtplan mit Partizipationsmodell; Zusatzkredit (28/12) Mittagstreff Innenstadt mit Verpflegungsangebot für Oberstufenschüler/- innen; Erweiterung des Produkts " Treffpunkte/Animationsprojekte" mit einem zweiten Mittagstreff; Kredit für den Betrieb 2012; Kredit für die Einrichtung der Räumlichkeiten (29/12) Trinamo AG, Aarau (Stiftung Pegasus); Gewährung eines rückzahlbaren und verzinslichen Darlehens zum Kauf der Liegenschaft Restaurant Roter Turm im Stockwerkeigentum (30/12) Postulat Andrea Arezina vom 31. August 2011 betreffend Limmatbad (49/11); Antrag auf Überweisung, Berichterstattung und Antrag auf Abschreibung 29

2 Vorsitz: Protokoll: Toni Suter, Einwohnerratspräsident Stefan Jetzer, Stadtschreiber Stimmenzählende: Yahya Bajwa Fredi Bärtschi Stimmberechtigte. 43 Quorum: 22 Anwesend: 43 Mitglieder des Einwohnerrats 7 Mitglieder des Stadtrats Verwaltungsvertreter/Gäste: Thomas Böhm, Controller Brigitte Caviezel, Präsidentin Schulpflege Albert Conrad, Leiter Zivilstandskreis Stefan Eggemann, Leiter Steuern Alexander Grauwiler, Geschäftsleiter Volksschule Mario Geraets, Leiter Kinder Jugend Familien Hildegard Hochstrasser, Leiterin Soziale Dienste Martin Koch, Leiter Tiefbau Heinz Kubli, Stadtschreiber Thomas Lütolf, Leiter Standortmarketing Patrick Nöthiger, Leiter Kultur Patrick Schärer, Leiter Stabs- und Personaldienste Georg Schopp, Leiter Stadtökologie Tony Stalder, Leiter Liegenschaften Thomas Stirnemann, Leiter Werkhof Daniel Stoeri, Leiter Informatik Sacha Studer, Kinder Jugend Familie Rolf Wegmann, Leiter Entwicklungsplanung Entschuldigt: Stefanie Heimgartner Mathias Schickel Niklaus Stöckli Jost Voser Die Beschlüsse der Traktanden 3 9 unterliegen dem fakultativen Referendum. Seite 2 von 31

3 Suter Toni Ich begrüsse Sie alle herzlich zur 16. Sitzung der Legislatur. Mitteilungen Morgen Mittwoch, 28. März 2011, findet um Uhr im Amtshimmel die Informationsveranstaltung für die Mitglieder des Einwohnerrats statt. Wir gratulieren Peter Conrad ganz herzlich zur Geburt seines zweiten Sohnes Alexander. Wie jedes Jahr findet am Wettiger Fäscht das Fussbalturnier statt. Detaillierte Informationen erfolgen durch den "Sportminister" Beni Knecht. Neueingänge Seit der letzten Sitzung sind folgende Vorstösse eingegangen: - Anfrage Fredi Bärtschi vom 2. Februar 2012 betreffend Angebot von Sterbehilfe in Pflegeheimen - Postulat Simon Sommer vom 5. Februar 2012 betreffend Energieeinsparungen dank LED-Strassenlampen - Anfrage Isabelle Wanner vom 16. März 2012 betreffend Zweitwohnungen in Baden - Anfrage Beni Knecht vom 18. März 2012 betreffend fortgesetzte nächtliche Güterzugfahrten auf der alten Nationalbahnlinie - Motion Beatrice Meyer vom 20. März 2012 betreffend Strategie Tagesstrukturen für Kindergarten und Primarschulkinder Protokoll Zum Protokoll der letzten Sitzung sind keine Einwände oder Korrekturanträge eingegangen. Es gilt somit als genehmigt. 1. Inpflichtnahmen Matthias Brunner und Luca Wälty (22/12) Suter Toni Mathias Brunner, SVP, tritt die Nachfolge von Marc Arnold an, Luca Wälty, team baden, ersetzt Ruth Müri. Der Stadtschreiber, Stefan Jetzer, spricht die Gelöbnisformel gemäss 4 des Geschäftsreglements: "Ich gelobe, als Mitglied des Einwohnerrats meine Verantwortung gegenüber Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt wahrzunehmen, die Wohlfahrt der Stadt Baden zu fördern und gemäss der Verfassung und den Gesetzen nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln." Die neuen Einwohnerratsmitglieder leisten das Gelöbnis durch das Nachsprechen der Worte "Ich gelobe es". Seite 3 von 31

4 2. Gesuche um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts (23/12) Aus Datenschutzgründen wurden aus diesem Dokument sämtliche personenrelevaten Daten entfernt. 3. Überbauung Kriesi-Areal (Parz. 2343, 2344, 648, 645, 1066); Abrechnung Wettbewerbskredit (24/12) Caprez Reto, Präsident der Finanzkommission Ein Mitglied der Finanzkommission hat die Abrechnung "Überbauung Kriesi-Areal" geprüft. Die Abweichung zur Kreditvorlage ist in der Vorlage gut und plausibel erklärt. Die Finanzkommission stimmt der vorliegenden Abrechnung einstimmig zu, weist auch bei dieser Vorlage darauf hin, dass seit dem Abschluss des Ideenwettbewerbs (gemäss Vorlage 2008) bis zur jetzt vorliegenden Abrechnung sehr viel Zeit vergangen ist. Wanner Isabelle Zur Abrechnung "Wettbewerb Überbauung Kriesi-Areal" gibt es in finanzieller Hinsicht nichts zu kommentieren. 10 % zu sparen ist immer schön. Was stutzig macht, ist der Ausblick auf die Weiterverarbeitung. Die Bauvorschriften sollen für die Realisierung des erstrangierten Projekts angepasst werden. Die glp stellt sich die grundsätzliche Frage: Findet eine Benachteiligung statt für Projekte, die sich an die Bauvorschriften halten gegenüber solchen, die ihre Visionen über den Rahmen der Vorgaben entwickeln? Wenn der Ungehorsam zur Gewohnheit, gar zur Kultur wird und überdies ein Preis als Belohnung winkt, stimmt etwas nicht mehr. Vielleicht lässt die Stadtverwaltung dies wettbewerbsrechtlich abklären. Schneider Markus, Stadtrat Danke für die gute Aufnahme. Zur Bemerkung der Finanzkommission: Wir sind bestrebt und verfolgen ganz klar das Ziel, die Bauabrechnungen und Wettbewerbskredite schneller vorzulegen. Zur Bemerkung von Isabelle Wanner: Ich bin nicht ganz einverstanden mit dem Votum. Es ist nicht Ziel der Stadt, gewisse Personen zu bevorteilen. Wir setzen alles daran, sowohl für sie Stadt also auch für die Investoren gute Lösungen zu finden. Beschluss: Die Abrechnung des Kredits für die Durchführung eines Ideenwettbewerbs für das Kriesi-Areal, schliessend mit CHF 210' brutto bzw. CHF 157' netto, wird einstimmig genehmigt. Seite 4 von 31

5 4. Theaterplatz; Neugestaltung mit unterirdischer Parkierung; Kreditabrechnungen (25/12) Caprez Reto, Präsident der Finanzkommission Die Finanzkommission stimmt den drei vorliegenden Kreditabrechnungen einstimmig zu. Ebenfalls wurde die Finanzkommission im Rahmen der Viermonatsberichte sowie am 17. Januar 2007 und 21. März 2007 über die ausgewiesenen Mehrkosten informiert. Trotzdem wurde die Vorlage in der Finanzkommission nicht ganz geräuschlos verabschiedet. 1. Zeitpunkt: Wiederum liegt uns eine Baukreditabrechnung vor, deren Projekt in diesem Fall schon eine ganze Weile zurück liegt. Die Eröffnung des Parkhauses Theaterplatz fand am 28. November 2006 statt. Es kann und darf nicht sein, dass sich die Abrechnungen solcher Projekte dermassen in die Länge ziehen. Eine zeitnähere Abrechnung ist dringend anzustreben. 2. Kostenverrechnung: Eng mit dem Thema Zeitpunkt ist die Thematik "Kostenverrechnung" verknüpft. Die Kostenverteilung war in einem frühen Zeitpunkt geregelt, die Kostenbeiträge hätten entsprechend früher in Rechnung gestellt werden können. Die späte Rechnungsstellung führte zu Zinsverlusten der Stadt Baden. 3. Kostenüberschreitungen: Dem Projekt wird in der Vorlage "eine ausserordentliche Komplexität" attestiert. Das mag so sein, ist aber per se keine Erklärung. Wenn der Theaterplatz diese Komplexität aufweist, wie steht es dann mit den anstehenden Grossprojekten Schulhausplatz, Schulraumplanung und Kurtheater? Man rechne einmal aus, was eine Kreditüberschreitung von 15,6 % beim Schulhausplatz für Auswirkungen auf die Stadtfinanzen hätte. Ein Ruhmesblatt ist die Planung dieses Bauprojekts nicht. Hier müssen abteilungsseitig die entsprechenden Lehren gezogen werden. Heer Peter Die FDP genehmigt alle Kreditvorlagen, schliesst sich jedoch dem kritischen Votum der Finanzkommission vollumfänglich an, auch was die Aussagen betreffen Komplexität betrifft. Die Schlussbemerkungen auf Seite 8 sind bei uns teilweise schlecht aufgenommen worden. Für mich war wichtig zu erfahren, wie der Theaterplatz bei der Bevölkerung aufgenommen worden ist. Heute Nachmittag hörte ich, es hätte viele Leute auf dem Platz. Ich war dort. Der Platz war abgesperrt. Ich weiss nicht warum. Ich habe erfolglos ein Schild mit einer plausiblen Erklärung gesucht und auch die Schlussbemerkungen im stadträtlichen Antrag ergeben keinen Hinweis. Diese Schlussbemerkungen sind in sich nicht kohärent. In diesen Bemerkungen ist von einem "Stabilizer-Belag" die Rede, der deutliche Vorteile bezüglich Stabilität, Staubfreiheit und Wasserdurchlässigkeit habe und sich auch positiv auf das städtische Mikroklima auswirken soll. Dann folgende Aussage: "Im Winter, bei gefrorenem Boden, kann das Schmelzwasser allerdings nicht versickern. Ein Winterdienst ist nur beschränkt möglich. Der Schnee bleibt liegen. Aufgrund der Erfahrungen werden in den Wintermonaten keine grossen Festanlässe auf dem Theaterplatz mehr durchgeführt. Der gewählte Belag hat sich insgesamt bewährt." Zurück auf Feld eins, nochmals lesen. "Er ist umweltfreundlich, weitgehend wasserdurchlässig, einfach zu reparieren/erneuern und verursacht insgesamt tragbare Unterhaltskosten." Aber der Platz ist nicht benutzbar. Was wollten wir mit diesem Platz? Vielleicht bin ich wieder einmal zu kritisch. Vielleicht wollten wir einen unterhaltsarmen oder günstigen Platz, aber Seite 5 von 31

6 ganz zuoberst im ersten Abschnitt heisst es, Ziel der Neugestaltung sei ein ökologisch wertvoller Platz gewesen, der auch benutzbar sein soll. Aber der ökologische Aspekt sei schwerer zu gewichten als die Benutzbarkeit. Auf Seite 3 steht etwas ganz anderes: "Primäres Ziel des Planungsverfahrens war, den Theaterplatz als Erweiterung des Fussgängerbereichs Innenstadt städtebaulich aufzuwerten. Die Neugestaltung des Theaterplatzes sollte das Manko an innenstädtischen Treffpunkten und Aufenthaltszonen für Fussgänger/-innen zumindest teilweise korrigieren." Der Platz ist mitten in der Stadt. Wir haben viele Leute, die über Mittag oder sonst ins Freie gehen, einen Platz benötigen und ihn auch nutzen möchten. Die meisten Leute laufen um den Platz herum, da man entweder schmutzige oder bei Regen nasse Schule bekommt. Im Winter ist er gefroren und es besteht ein Haftungsrisiko. Wie stelle ich mir denn einen benutzerfreundlichen Platz mitten in der Stadt vor? Die Plätze im Ausland sind mit Bänken, Tischen, Spielgeräten usw. ausgerüstet und werden von den Menschen benutzt und belebt. Im Sommer, wenn es wirklich schön ist auf diesem Platz, ist der Belag so hell, dass er blendet. Dieser Platz ist gesamthaft betrachtet eigentlich misslungen. Der Platz sei architektonisch ganz wertvoll und sehr gut gestaltet. Wenn ich aber mit Fachleuten spreche, sagen alle, die Abgänge in die Tiefgarage seien wuchtig und grässlich. Kunst am Bau: Nicht alle wissen, dass wir für diese Kunst am Bau CHF 270'000 ausgegeben haben, welche bei jedem Fest stört, quer auf dem Platz steht und wenig Freude macht. Ich staune über die Aussage, der Theaterplatz sei von der Bevölkerung gut aufgenommen worden. Zumindest in dieser globalen Form ist die Aussage falsch. Es gibt Leute, die Freude an diesem Platz haben, aber es gibt sehr viele, die über diesen Platz lästern. Es irritiert, dass man probiert, etwas schönzureden, das einfach objektiv in dieser Art und Weise nicht schönzureden ist. Die Gestaltung Brown Boveri-Platz ist in Planung. Ich hoffe, man wird die Lehren daraus ziehen es dort besser machen. Jegen Kilian Unsere Fraktion ist mit der Neugestaltung Theaterplatz/Parkhaus im Grossen und Ganzen zufrieden. Wir sind der Meinung, der Nutzen des ganzen Projekts hat bei der Bevölkerung guten Anklang gefunden. Die SVP Baden stimmt allen drei Abrechnungen zu. Der Wettbewerbs- und Projektierungskredit für die Neugestaltung Theaterplatz sowie der Projektierungskredit für das Zusatzprojekt haben keinen Anlass zu Diskussionen gegeben. Bei der Baukreditabrechnung sind die begründeten Abweichungen im Dossier für uns nachvollziehbar, hinterlassen jedoch einen schalen Beigeschmack und einige Fragezeichen. Wir möchten hier nicht bewusst auf einzelne Abweichungen eingehen, sondern fassen alle zusammen. Bei rund CHF 4 Mio. Kostenvoranschlag resultiert eine Kreditüberschreitung von fast 16 %, sprich CHF 600'000. Es stehen Projekte an, die mit 30, 40 oder mehr Millionen Franken budgetiert sind, das Kurtheater, der Schulhausplatz, die Schulanlagen usw. Mehrkosten von fünf, sechs oder mehr Millionen Franken würden sehr schmerzhaft und die Frage aufwerfen: Wie erkläre ich es dem Stimmvolk und Steuerzahler? Wir erwarten und sind überzeugt, dass diese Erfahrungen in künftige Projekte einbezogen resp. daraus die richtigen Massnahmen und Entscheide abgeleitet werden. Schneider Markus, Stadtrat Es gab Abweichungen, die man mit der Komplexität zum Teil begründen kann. Zur Platzgestaltung: Kritik ist gut. Der Platz hat jedoch seine Berechtigung, inkl. Belag, dem man beim Wettbewerb bewusst zugestimmt hat. Wir hatten bezüglich dieses Platzes eine Anfrage von Mathias Gotter vom März Viele Sachen wurden ange- Seite 6 von 31

7 regt, angesprochen und beantwortet. Der Theaterplatz ist nicht als Platz für nur eine Nutzung vorgesehen. Wir haben abteilungsintern Lehren aus diesem Belag gezogen. Bei weiteren Platzgestaltungen, die einer intensiven Nutzung zugeführt werden sollen, werden wir den Belag entsprechend sorgfältig auswählen und die gemachten Erfahren bei solch komplexen Projekten, mit so vielen verschiedenen Ansprechpartnern, künftig berücksichtigen. Das ist jedoch kein Versprechen, dass es nie mehr Kostenüberschreitungen geben wird. Abschliessend herzlichen Dank auch für die positiven Worte zum Theaterplatz. Beschluss: 1. Die Abrechnung des Wettbewerbs- und Projektierungskredits für die Neugestaltung Theaterplatz, schliessend mit CHF 946' brutto bzw. CHF 530' netto, wird einstimmig genehmigt. 2. Die Abrechnung des Projektierungskredits für die Zusatzprojekte Neugestaltung Theaterplatz, schliessend mit CHF 167' brutto bzw. CHF 149' netto, wird einstimmig genehmigt. 3. Die Abrechnung des Baukredits für die Neugestaltung Theaterplatz, schliessend mit CHF 5'054' brutto bzw. CHF 4'473' netto, wird einstimmig genehmigt. 5. Geschäftsbericht 2011 (26/12) Streif Hannes, Präsident der Strategiekommission Die Strategiekommission hat sich an ihrer Sitzung vom 26. Januar 2012 mit der Frage befasst, ob und wie der Stadtrat die Ziele erreicht hat, die wir ihm für das Jahr 2011 gestellt hatten. Der Stadtammann hat dieses Geschäft in der Kommission vertreten. Er konnte zur Zielerreichung ausführlich Stellung nehmen und hat die Fragen in der Kommission beantwortet. Wie üblich zeigen die Zielformulierungen nicht das gesamt Stadtratsspektrum, sondern die Hauptstossrichtungen, selbstverständlich im Rahmen der jeweiligen Legislaturziele. Das Resultat vorweg: Die Strategiekommission teilt die Einschätzung des Stadtrats betreffend Zielerreichung 2011 umfassend. Die Ergänzungen, welche die Strategiekommission diskutiert hat, sind eingeflossen. Es handelt sich um Hinweise, die dazu beitragen, die Interpretation klarer zu machen. Zum Verkehrsziel, Seite 23 im Geschäftsbericht unter Punkt 5, Mobilität und Verkehr, zweiter Teilsatz, der lautet "die Organisationsform ist geklärt": Zu diesem Verkehrsziel hat die Strategiekommission insbesondere festgehalten, dass es richtig ist, die neugeschaffene Stelle des Verkehrskoordinators bei der Entwicklungsplanung anzusiedeln. Weitere Aussagen, die für die Beurteilung weiterer Ziele relevant sind, finden sich namentlich in den Ressortberichten auf den Seiten 25 bis 45. Eine persönliche Anmerkung: Weil die Ziele häufig in den Kompetenzbereich verschiedener Ressorts fallen, kommt der Leser, der den Geschäftsbericht mit der Zieloptik liest, nicht drum herum, sich den Geschäftsbericht streckenweise wie ein Puzzle zusammenzusetzen. So finden sich z.b. Aussagen zu den Kulturzielen in den Berich- Seite 7 von 31

8 ten der Ressorts Kinder Jugend Familie aber auch Planung/Bau. In seiner Gesamtheit ist der Bericht kohärent und vollständig. Wichtig für die Beurteilung von Jahreszielen sind auch die Restanzen aus alten Legislaturzielen. Seit der letzten Legislatur werden solche Restanzen ausgewiesen. Sie werden dann, stufengerecht, bei der Erarbeitung der neuen Legislaturziele berücksichtigt. Weil man daraus wieder die Jahresziele ableitet, ist es konsequenterweise notwendig, bei der Beurteilung der neuen Jahresziele auch die Nachzügler nicht ausser Acht lassen. Der Stadtrat leistet bezüglich dieser Nachverfolgung gute Arbeit. Die Strategiekommission hat den Geschäftsbericht an ihrer Sitzung vom 8. März 2012 gutgeheissen. Meyer Beatrice Der Geschäftsbericht 2011 ist eine äusserst informative und übersichtliche Zusammenfassung aller Bereiche, die zum guten Gelingen und zum Wohl der Stadt Baden beitragen. Er zeigt auch, wie komplex und vielschichtig die Themen sind und wo noch Handlungsbedarf besteht, aber auch, welche Ziele erreicht worden sind. Schnell vergisst man im Nachhinein, welche Hürden und Mühen es gekostet hat, gewisse Ziele zu erreichen. Schnell legt man den Fokus auf jene Sachen, die noch nicht erledigt worden sind. Darum ist es gut, nochmals nachlesen zu können, was alles im Jahr 2011 passiert ist und welche Ziele erreicht wurden. Im Namen der SP-Fraktion bedanke ich mich ganz herzlich bei allen für die geleistete Arbeit. Weil wir anschliessend keine weitere Bemerkungen zum Jahresbericht machen werden, möchte ich noch zwei Punkte erwähnen: 1. Zu den pendenten Vorstössen auf Seite 13: Im September 2008 hat Karin Bächli das Postulat "Zusammenlegung der Einwohnerrats- und Stadtratswahlen" eingereicht. Wir gehen davon, dass für die Wahlen 2013 diese beiden Wahlen zusammengeführt werden können und die strukturelle Planung, die im Jahr 2009 noch nicht gelöst werden konnten, dann gelöst ist. Für die Vorbereitung der Wahlen wäre es für uns sehr wichtig, baldmöglichst Klarheit über den Stand dieses Prüfungsauftrags zu erhalten. Zu den Zielen, Seite 23, Ziel 5 "Mobilität und Verkehr": Die KGV-Erarbeitung ist erreicht. Es ist wichtig, dass sich die Stadt Baden Gedanken macht über die Verkehrs- und Siedlungsentwicklung der nächsten 15 Jahre. Der KGV ist sicher das richtige Instrument dazu. Der Ansatz der Mitwirkungsverfahren betreffend KGV wird von der SP grundsätzlich unterstützt. Wir wünschen uns aber klare Zielvorstellungen und eine fundiertere Situationsanalyse. In unserer Stellungnahme haben wir diese genau aufgeführt und hoffen, dass sie bei der Überarbeitung berücksichtig werden. Zudem würden wir es wichtig finden, den KGV dem Einwohnerrat zur Kenntnis zu bringen. Guntern Roland Zuerst etwas zur Gestaltung und anschliessend etwas zu den Statistiken. Die Gestaltung und die Darstellung über die geleistete Arbeit und die Aktivitäten sind gut. Wir haben auch bemerkt, dass es einige Wiederholungen gibt, die wahrscheinlich unvermeidlich sind und zwar deshalb, weil verschiedene Abteilungen jeweils gemeinsam an einem Projekt arbeiten und deshalb auch die verschiedenen Sichtweisen einfliessen. Wir haben einzelne Bemerkungen, die ich mitteilen möchte, weil wir anschliessend keine Detailbemerkungen mehr anbringen. Zu den Statistiken: Wir haben mit Freude festgestellt, dass es mehr Lernende und Praktikanten innerhalb der Stadtverwaltung gibt. Diese Entwicklung verfolgen wir seit Jahren. Sie nimmt stetig zu und das freut uns sehr. In der Darstellung der Umwelt ist ersichtlich, dass vor allem wichtige Bildungsangebote im Umweltbereich in einer Statistik dargestellt werden. Uns fehlen allerdings Angaben zum Lärm oder der Luftquali- Seite 8 von 31

9 tät. Wir haben diesen Input bereits letztes Jahr gegeben. Er wurde allerdings auch in diesem Jahr nicht aufgenommen. Wir haben gesehen, wie vielfältig die kulturellen Unterstützungen innerhalb der Stadt sind. Diese breite Abstützung ist wichtig, weil somit verschiedene Projekte mitgetragen werden. Wir werden darauf hingewiesen, in welchem Zustand unsere Strassen sind. Zusammengefasst wirklich ein guter Bericht, der uns erklärt, was es alles gibt und wo überall Projekte am Laufen sind. Auf der anderen Seite würden wir gern pointiertere Äusserungen hören resp. Statistiken wünschen, vor allem im Umweltbereich. Kokot Tomislav Auch von Seiten team baden einen ganz grossen und herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr. Wir sind beeindruckt, wie viel Arbeit geleistet wird und wie vielfältig die Aufgaben sind, die in der Verwaltung erledigt werden. In diesem Sinn grossen Respekt an alle. Die Herausforderungen im vergangenen Jahr waren gross, nicht nur für die Verwaltung, sondern auch für den Stadtrat. Wir haben dem Stadtrat Jahresziele mitgegeben, die unterschiedlich schwierig waren, aber auch erreicht wurden. Ich möchte mich für die Transparenz bedanken und für die klaren Aussagen, wenn ein Ziel nicht vollständig erreicht werden konnte. Eine Anregung zum Geschäftsbericht: An verschiedenen Stellen im Geschäftsbericht ist die Mobilität oder der Verkehr ein Thema, logischerweise auch im Zusammenhang mit dem Schulhausplatz. Das wird uns weiter verfolgen, nicht nur baulich, sondern auch inhaltlich. In diesem Sinn ein Vorschlag, dies vielleicht auch irgendwo zu berücksichtigen, als Berichterstattung an den Einwohnerrat im Geschäftsbericht. Breunig Lukas Die FDP ist mit dem Geschäftsbericht 2011 sehr zufrieden. Die Berichterstattung ist, wie jedes Jahr, umfassend und sehr interessant. Mit der Beurteilung der Jahresziele sind wir einverstanden. Für den grossen Einsatz, den die Stadtverwaltung und der Stadtrat jedes Jahr leisten, danken wir ganz herzlich. Huber Reto Mit Freude stellt die CVP fest, dass bezüglich Produkterechnung und Rechnung von Seiten Stadtrat und Verwaltung professionell budgetiert worden ist. Das letzte Jahr wurde professionell gearbeitet. Zum dritten Mal liegen uns drei professionell verfasste Berichte vor. Das ist ein Qualitätslabel, das wir als Politiker der Stadt Baden sehr schätzen und ich möchte mich bei der Verwaltung und dem Stadtrat ganz herzlich bedanken. Den Geschäftsbericht an sich werden wir genehmigen. Wir haben das Augenmerk damals im Geschäftsbericht auf die Menschen dahinter gerichtet. Wir haben gelesen, dass 265,65 Pensen in dieser Stadt arbeiten, eine grosse Anzahl. Wir schätzen die Leistung der Mitarbeitenden der Stadt Baden. Ihnen gebührt der Dank, denn in jedem Unternehmen ist Basisarbeit das matchentscheidende Kriterium. Letztes Jahr hatten wir eine Personalfluktuation von 10,3 %. Das mag viel sein, kann jedoch gut tun. Die Führungspersonen mussten viele Leute neu einarbeiten. Wir erachten dies sehr wohl als Herausforderung für jeden Führungsjob. Gleichzeitig sehen wir das als Chance für eine Weiterentwicklung der Stadt Baden. Neue Leute bringen neue Ideen. Nicht alle Ideen sind brauchbar, aber es gibt immer gute Ansätze. Es gilt, diese zu erkennen, Seite 9 von 31

10 die Leute zu motivieren und zu loben. Das ist die Identifikation mit dem Arbeitgeber, die, aus unserer Sicht, in der Stadt Baden nach wie vor sehr hoch ist. Nehmen Sie Ideen ernst. Es ist schön, wenn ein Mitarbeiter zum Erfolg beitragen kann. Wie bereits oft erwähnt, mussten diverse Projekte mangels Personalkapazität auf die lange Bank geschoben werden. Der Klassiker der letzten Jahre ist die Abteilung Planung und Bau, in der permanent Personalmangel herrscht. Auffallend ist, dies in diversen Produktegruppen lesen zu müssen. Wir möchten den Stadtrat und die Verwaltung motivieren, Mut zu Pensen zu haben. Wir geben nicht den Freipass für eine Stellenerhöhung ohne Grenzen. Wir möchten im unternehmerischen Sinn motivieren, Leute einzustellen, wo der Bedarf nachgewiesen ist. Ansonsten wird der ganze Prozess erschwert, da alle überlastet sind. Im Gegenzug fordern wir, bei Wegfall von Produkten oder Leistungsaufträgen, den Personalbestand zu prüfen. Eine dynamische Verwaltung und Stadt soll Leute dort einstellen, wo notwendig, aber auch Leute entlassen, wenn der Job nicht genügend gut erledigt wird oder der Aufgabenkatalog nicht mehr da ist. Herzlichen Dank an alle, die mitgearbeitet haben. Demuth Serge In Namen der SVP kann ich mich dem Dank der Vorredner an die Verwaltung und an alle Beteiligten anschliessen. Wir werden dem Geschäftsbericht ebenfalls zustimmen. Attiger Stephan, Stadtammann Danke für die guter Aufnahme des Geschäftsberichts und den Dank an die Verwaltung und sämtliche Mitarbeitenden. Wir geben diesen Dank gern weiter. Zur Strategiekommission: Wir teilen die Auffassung, dass die Zusammenarbeit gut ist. Wir sind froh und dankbar für die Inputs, die wir erhalten haben, um den Bericht leserlicher zu gestalten. Wir konnten sämtliche Anliegen aufnehmen. Ich bin froh, dass wir ein einheitliches Denken haben bezüglich Weiterverfolgung der vergangenen Legislaturziele. Zu den Fragen betreffend Zusammenlegung der Wahlen 2013: Es ist die Absicht des Stadtrats, die Wahlen zusammenzulegen. Das haben wir bei der Überweisung des Postulats signalisiert. Wir möchten die Zusammenlegung der Regierungsrats- und Grossratswahlen im Oktober 2012 abwarten und anschliessend dem Einwohnerrat Bericht erstatten. Zu den verschiedenen Mobilitätszielen: Danke für den Hinweis betreffend KGV. Er ist zugänglich für den Einwohnerrat und Bestandteil der BNO-Revision, die dem Einwohnerrat vorgelegt wird. Betreffend Berichterstattung: Es ist immer ein Evaluieren, was im Geschäftsbericht erwähnt werden soll. Das Anliegen betreffend Umwelt ist bereits deponiert worden. Ich möchte auf den Umweltbericht verweisen, den wir separat erstellt haben. In diesem Bericht ist eine detailliertere Berichterstattung erfolgt. Es wird eine Herausforderung sein, die verschiedenen Berichte, unter anderem auch den Umweltbericht, ins Planungsleitbild so zu integrieren, dass die Pyramide richtig von oben nach unten bearbeitet werden kann, d.h. vom Planungswerk, über die Legislaturziele bis hin zum Geschäftsbericht. Die Idee ist, den Inhalt der verschiedenen Berichte ins Planungsleitbild einfliessen zu lassen, um somit automatisch chronologisch die Verfolgung nachvollziehbar zu machen. Den Input zur Berichterstattung Mobilität/Verkehr nehmen wir auf. Wir kennen diese Pendenz. Eine Möglichkeit wäre die Berichterstattung mit dem Geschäftsbericht, was sehr effizient wäre. Wir prüfen dieses Anliegen. Zur Personalfluktuation: Wir erachten es auch immer als Chance, durch neue Ange- Seite 10 von 31

11 stellte neue Ideen zu erhalten. Ich kann bestätigen, dass die Abteilungsleiter dafür offen sind. Bezüglich der Ressourcenanpassung: Wir glauben, dies bereits umzusetzen. Betrachtet man die Kostenüberschreitungen der letzten Jahre und die Kostensteigerungen, so wird ersichtlich, dass wir genau dort reagiert haben, beispielsweise bei der Abteilung Planung und Bau, wo wir oft projektbezogene Pensenerhöhungen vorgenommen haben. Wir sind uns bewusst, dass man dort, wo eventuell zu viele Ressourcen vorhanden sind, auch wieder abbauen muss. Aber auf der anderen Seite müssen wir auch ehrlich sein, dass ein Leistungsabbau politisch immer viel mehr schmerzt als ein Leistungsaufbau. Da werden wir alle in Zukunft gefordert sein, dies in einem vernünftigen Mass umzusetzen. Die Erfahrung zeigt, dass es auch nicht einfach ist, kurzfristig die richtigen Leute zu finden. In der Planungsabteilung gelang es in den vergangenen Jahren oft nicht, die vakanten Stellen zu besetzen. Wir haben externe Leute beigezogen. Das ergibt natürlich die grösste Flexibilität im Projekt. Wir haben auch für laufende Aufgaben mit externen Leuten zusammengearbeitet, um dort gezielt und punktuell Unterstützung zu holen und die Unterstützung zu beenden, wenn man sie nicht mehr benötigt. Die externe Unterstützung hat grosse Priorität, bevor wir definitive Pensenerhöhungen vornehmen. Wir werden versuchen, uns zu verbessern und den Geschäftsbericht noch leserlicher zu gestalten. Detailberatung Guntern Roland Seite 55: Die Anzahl Lernender und Praktikanten ist gestiegen. Beinhaltet diese Zahl auch Ausbildungsstellen, die Behinderte betreffen? Attiger Stephan, Stadtammann Wir haben bis jetzt die Stellen für Behinderte nicht chronologisch ausgewiesen, sondern jeweils in den Abteilungen aufgelistet. Wir wollen diese Stellen künftig separat ausweisen Diese Pendenz möchten wir aufarbeiten, um angeben zu können, wie wir mit Stellen umgehen und wo wir behinderte Personen beschäftigen. Beschluss: Der Geschäftsbericht 2011 wird einstimmig genehmigt. 6. Produkterechnung und Rechnung 2011 der Einwohnergemeinde (27/11) Caprez Reto, Präsident der Finanzkommission Es besteht kein Zweifel und die Zahlen zeigen es: Mit Stichtag erfreut sich die Stadt Baden einer äusserst erfreulichen finanziellen Lage. Ein paar Kennzahlen, die das verdeutlichen: Die Einkommens- und Vermögenssteuern lagen mit CHF 56,7 Mio. um CHF 3,8 Mio. höher als 2010 und CHF 2,8 Mio. höher als budgetiert. Die Steuererträge juristischer Personen beliefen sich auf CHF 32,9 Mio., ein Plus von CHF 3,9 Mio. gegenüber 2010 und CHF 1,9 Mio. gegenüber dem Budget. Im Berichtsjahr wurde ein Selbstfinanzierungsgrad von CHF 36,0 Mio. erreicht oder in Pro- Seite 11 von 31

12 zenten ausgedrückt von 375 %. Aufgrund dieses hohen Selbstfinanzierungsgrads konnte im Umfang von CHF 15,9 Mio. verzinsliches Fremdkapital zurückgeführt werden. Der Bestand flüssiger Mittel der Einwohnergemeinde betrug per CHF 47,2 Mio., ein Anstieg von CHF 13,1 Mio. im Rechnungsjahr Der Nettozinsertrag in % des Gesamtsteuerertrages beläuft sich inzwischen auf %, 2007 lag er noch bei -0.9 %. Auch das aus Sicht der Finanzkommission ein positiver negativer Wert. Aufgrund der isolierten Betrachtung dieser Zahlen müsste man die Frage nach dem Steuerfuss stellen. Aber so einfach ist die Sachlage nicht. Wie bei der Bilanzpressekonferenz eines börsenkotierten Unternehmens, ist der Rückblick sehr wohl interessant, für die Bewertung jedoch weit weniger wichtig als die Zukunftsaussichten. Der Reihe nach: Der Steuerertrag juristischer Personen setzt sich zu einem grossen Teil aus den Schwergewichten ABB, Alstom und Axpo zusammen. Inwiefern die Weltwirtschaftslage, aber auch innenpolitische Entscheide, die Ertragslage dieser Unternehmen noch beeinflussen und damit Auswirkungen auf deren Steuerkraft haben, bleibt abzuwarten. Der hohe Selbstfinanzierungsgrad von 375 % ist nur die halbe Wahrheit. Im Budget 2011 waren Nettoinvestitionen von CHF 21,0 Mio. vorgesehen, realisiert wurden aus verschiedenen Gründen aber nur CHF 9,6 Mio. Diese Investitionen werden wir in den nächsten Jahren in der Investitionsrechnung wiederfinden. Auch in der Rechnung 2010 stellten wir den gleichen Effekt fest. Dieser Effekt bindet mittel- bis langfristig sowohl finanzielle als auch personelle Ressourcen. Die Rückführung des verzinslichen Fremdkapitals sowie der hohe Liquiditätsbestand sind zu relativieren. Im Finanzplan sind Nettoinvestitionen geplant, die um CHF 111,6 Mio. nicht aus eigenen Mitteln finanziert werden können. Dies führt unweigerlich zu einem Anstieg der Finanzverbindlichkeiten. Wenn man bedenkt, dass in den Rechnungsjahren 2010 und 2011 budgetierte Nettoinvestitionen nicht ausgeführt wurden, diese aber noch erfolgen, wird die Sachlage noch etwas diffiziler. Nicht erreicht wurde in der Rechnung 2011 auch das Ziel, das Wachstum des beeinflussbaren Nettoaufwandes der Produkte nicht höher ausfallen zu lassen als die Lohnsummensteigerung Auch diese Entwicklung muss beobachtet werden. Fazit: Die Rechnung 2011 schliesst mit eindrücklichen Zahlen ab. Grosse finanzielle Herausforderungen warten aber in den nächsten Jahren auf uns. Diese finanzpolitisch nachhaltig zu bewältigen wird eine der grössten, wenn nicht die grösste Herausforderung der Stadt sein. Die Finanzkommission stimmt der Rechnung 2011 sowie der Produkterechnung 2011 einstimmig zu. Breunig Lukas Auch die FDP-Fraktion ist zufrieden mit der Rechnung Wir werden sie einstimmig genehmigen. Der Abschluss ist sehr erfreulich und wir danken dem Stadtrat und der Verwaltung ganz herzlich für die Arbeit. Bei der Laufenden Rechnung funktioniert die Budgetierung je länger je besser. Bei den einzelnen Abteilungen ergibt sich auch ein Minussaldo. Das zeigt uns, dass der vielzitierte "Budgetknochen" immer besser erreicht wird. Wir sind froh, dass man die WOV-Konti um CHF 1,5 Mio. abbauen konnte. Auch das ist ein Ziel, das sowohl die Finanzkommission als auch unsere Fraktion regelmässig verlangt haben. Weniger erfreut sind wir über die Aufwandsteigerung bei der Laufenden Rechnung. Da haben wir in den letzten Jahren schlicht zu wenig gemacht und im Stadtrat, in der Verwaltung und im Einwohnerrat zu wenig darauf geachtet. Es ging und geht uns gut. Wir werden in Zukunft umso mehr darauf achten müssen, die Aufwandsteigerungen und die Ausgaben in den Griff zu bekommen, damit uns die Laufende Rechnung nicht Seite 12 von 31

13 aus dem Ruder läuft. Bei der Investitionsrechnung teilen wir die Auffassung der Finanzkommission. Einerseits haben wir einen Investitionsstau. Daran müssen wir arbeiten, die Massnahmen hat der Stadtrat bereits erläutert. Zudem muss die Steuerfussfrage geprüft werden. Wir sind zum Schluss gekommen, dass eine Steuerfusssenkung im Moment nicht richtig wäre. Spätestens 2013 sollte die Hochinvestitionsphase starten. Unter diesen Voraussetzungen wäre eine Steuerfusssenkung vorläufig falsch. Die FPD ist aber auch ganz klar der Ansicht, dass man dieses Thema langfristig betrachten muss. Uns ist ein konstanter Steuerfuss wichtiger ist als ein möglichst tiefer Steuerfuss, den man jedes Jahr wieder anpassen müsste. Die FPD ist erfreut über die Steuererträge bei den juristischen Personen, welche in den letzten Jahren um den Faktor 4 angestiegen sind. Ganz wichtig ist, dieses Topniveau bei den juristischen Personen behalten zu können. Wir werden uns weiterhin für gute Rahmenbedingungen, wie Steuerentlastung, Erreichbarkeit usw. einsetzen, sowohl für Grossunternehmen als auch für KMU. Die KMU im Stadtzentrum müssen mit allen Verkehrsmitteln erreichbar bleiben. Die FDP wird sich zu diesem Thema bei der Mitwirkung zum Kommunalen Gesamtplan Verkehr im Detail äussern. Wir ermutigen den Stadtrat und die Abteilung Standortmarketing, die gute Arbeit weiterzuführen und die Ansiedlung von Unternehmen weiter zu fördern. Nochmals herzlichen Dank an alle Beteiligten. Die FDP wird einstimmig zustimmen. Obrist Erich Mit grosser Freude nimmt die SP vom positiven Rechnungsabschluss Kenntnis. Die sehr tiefen Nettoinvestitionen, die höher als budgetierten Steuererträge und die sehr gute Arbeit in den Abteilungen, mit Punktlandungen, haben alle ihren Teil zum sehr hohen Finanzierungsüberschuss beigetragen. So können Ziele wie Steuerfuss und Selbstfinanzierungsgrad locker erreicht werden. Als Konsequenz des Finanzierungsüberschusses hat der Stadtrat, im Bereich seiner Möglichkeiten, die Schuldenreduktion ausgeschöpft. Diese Massnahme begrüssen wir. Auf der Investitionsseite sind wir enttäuscht. Das zweite Mal nacheinander können wir die Investitionen nicht auslösen. Die Begründungen sind nachvollziehbar. Beim Kanton kann man von einer höheren Macht sprechen. Ein kleines Detail zu den erwähnten Einsprechern: Wir bekunden Mühe damit, dass ein Einsprecher mit seiner Liegenschaft die Situation blockiert und die Stadt gleichwohl mit ihm Geschäfte abschliesst. Ein Blick in die Zukunft: Ein drittes Mal mit nicht realisierten hohen Investitionen die Rechnung abzuschliessen, wäre alles andere als gesund haben wir CHF 42 Mio. budgetiert. Jetzt ist der Stadtrat echt gefordert, an Lösungen zu arbeiten. Projekte sollten zeitlich besser realisier- und berechenbar werden. Wir könnten uns auch Ersatzinvestitionen im Bereich Unterhalt bei Strassen, Liegenschaften usw. vorstellen, die mit entsprechender Planung vorgezogen werden könnten. Enttäuscht sind wir vom Tempo betreffend Wohnbaustiftung. Wir sind überzeugt, dass diese Stiftung, mit entsprechendem Willen, hätte gegründet und kapitalisiert werden können. Das Verschieben von Investitionen verursacht nebst Mehrkosten auch personellen Mehraufwand bei der Verwaltung. Das ist die Kehrseite des guten Rechnungsabschlusses. Zwei Worte zu den Eigenwirtschaftsbetrieben: Es ist richtig, die Gebühren wie Wasser- und Abwasser, konkret beim Abwasser, nach unten zu korrigieren. Beim Abfall könnten wir uns anstelle einer allgemeinen Senkung durchaus auch familienfreundliche Lösungen vorstellen. Ein entsprechendes Postulat wird folgen. Insgesamt überwiegt der positive Eindruck und die SP dankt allen Beteiligten für den guten Rechnungsabschluss. Seite 13 von 31

14 Schilling Beatrice Die Rechnung 2011 der Stadt Baden schliesst erfreulich ab. Viele geplante Investitionen konnten aus nachvollziehbaren Gründen noch nicht getätigt werden. Das bedauern auch wir Grünen, aber weniger aus finanzpolitischen und "bilanzkosmetischen" Gründen, sondern weil sinnvolle und nötige Projekt noch nicht realisiert werden konnten. Und auch, weil wir der Ansicht sind, dass der Staat speziell in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten investieren sollte. Wichtig ist, dass wir jetzt nicht eine Steuerfusssenkungs-Diskussion starten und auch in den nächsten Jahren nicht vorschnell Sparprogramme aufstellen. Wir müssen uns bewusst sein, dass wir wieder Schulden machen werden. Wir begrüssen die Transparenz sehr, beispielsweise, dass die innerhalb eines Jahres abgewickelten Verpflichtungskredite ausgewiesen werden und somit sinnvollerweise auf eine Kreditabrechnung im Einwohnerrat verzichtet werden kann. Produktebudgets: Wir anerkennen die Leistung der Verwaltung und ihr erfolgreiches Bemühen, qualitativ gut und innerhalb des Budgetrahmens zu arbeiten. Bei Diskussionen zu Energiefragen wurde uns immer wieder erklärt, wie klein der Handlungsbereich des Stadtrats und der Stadtverwaltung sei. Es ist deshalb wichtig, die Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um somit eine Vorbildwirkung zu erreichen. Seit kurzem kann bei den Regionalwerken Sonnenstrom und Biogas bestellt werden. Wir Grünen würden es sehr begrüssen, wenn die Stadtverwaltung dieses Angebot vermehrt nutzt. Wir regen auch an zu prüfen, ob die Mehrkosten über den Fonds des Energieleitbildes finanziert oder mitfinanziert werden könnten. Kokot Tomislav Ein weiterer hervorragender Geschäftsabschluss der Stadt Baden liegt vor. Es wird schwierig, dieses Resultat richtig zu würdigen. Es fehlen uns fast ein wenig die Worte. CHF 36 Mio. Selbstfinanzierungsbetrag und CHF 26 Mio. Finanzierungsüberschuss sind eindrücklich. Ich bin auch erfreut, dass wir uns alle betreffend Steuerfuss einig sind und wir diesen Geschäftsabschluss 2011 richtig einordnen können. Der Investitionsstau ist uns allen bewusst. Es gibt auch andere Faktoren. Diese 10 % der Steuereinnahmen der natürlichen Personen sind Nachtragssteuern. Dessen muss man sich bewusst sein. Auch auf der Einnahmeseite wird es Veränderungen geben. Es stehen Veränderungen beim Steuersystem an, die wir nicht voraussehen können, ebenso auch die Wirtschaftsentwicklung. Bei den Ausgaben ist wiederum aufgefallen, dass die gebundenen Ausgaben zunehmen und diese inzwischen 5 % der Gesamtsteuereinnahmen der Stadt Baden betragen. Ist dies ein Trend der anhalten wird oder ist ein Ende absehbar? Das team baden wird der Rechnung und der Produkterechnung einstimmig zustimmen. Huber Reto Für die CVP war die Steuerfrage ebenfalls eine kurze Diskussion. Wir sind mit allen hier Anwesenden einig. Wir schauen bei der Produkterechnung auf das Jahr 2011 zurück und sind hocherfreut. Einmal mehr ein sehr guter Leistungsausweis dieser Stadt. Baden ist auf Kurs, weil man den ganzen Prozess mit grosser Professionalität auf so vielen Ebenen im Griff hat. Dies gibt uns ein gutes Gefühl für die schwierigeren Zeiten, die auf uns zukommen werden. Zur Rechnung: Wir sind der Meinung, dass diese Budgetkredite vom Stadtrat und der Verwaltung umsichtig investiert worden sind. Dafür bedanken wir uns herzlich. Wir sind auch der Meinung, man hätte Ende 2011 diese CHF 10 Mio. für die Wohnbaustif- Seite 14 von 31

15 tung ausgeben können. Viele Investitionen sind verschoben worden. Vielleicht hat man sich auch zu viel vorgenommen. Wir müssen realistisch bleiben und bedenken, dass wir alle nur bis zu einem gewissen Punkt Leistungen erbringen können. Zudem gibt es noch Unbekanntes, wie Einsprachen und Verzögerungen. Zu den Zunahmen der Steuereinnahmen der juristischen Personen: Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer Strategie, welche die Stadt Baden seit Jahren verfolgt und das Standortmarketing entsprechend unterstützt. Diese Erfolge sehen wir nun in Zahlen. Man muss sich betreffend juristischer Einnahmeseite diversifizieren. Das hat Baden perfekt umgesetzt. Wir bedanken uns für die ausgezeichnete Arbeit. Wir haben einen einzigen Wunsch betreffend Produkterechnungen: Für uns sind immer die wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Budget spannend. Zudem ist der Leistungsauftrag innerhalb der Produkterechnung immer wieder ein Thema. Gibt es Produkte, die neu dazugekommen oder weggefallen sind? Wenn der Aufwand in einem vernünftigen Rahmen ist, wäre in diesem Zusammenhang zu den Leistungsaufträgen eine Veränderungsaussage angebracht. Damit ist spürbar, was in der Verwaltung getätigt wird und entspricht einem Jobprofil mit wenigen Zielen, das diese Produkte beinhaltet. Die CVP wird der Rechnung und der Produkterechnung 2011 einstimmig zustimmen. Mallien Sander Vieles ist bereits gesagt worden. Ich möchte von Seiten glp bestätigen, dass auch wir zum heutigen Zeitpunkt gegen eine Steuerfusssenkung sind, obwohl ich persönlich nicht daran glaube, dass die gebundenen Ausgaben je unter diese 5 % sinken werden. Demuth Serge Auch ich kann mich den Voten der Vorredner nur abschliessen. Ich möchte nochmals betonen, dass trotz des fantastischen Resultats eine gewisse Zurückhaltung durchaus angebracht ist. Die Investitionen werden mit Sicherheit steigen. Die Einnahmen können jederzeit sinken und wir wissen heute nicht, wo wir in fünf Jahren betreffend Schulden und Selbstfinanzierungsgrad stehen werden. Ich hoffe, dass die heute immer wieder gehörte Zurückhaltung auch in den einzelnen Geschäften der kommenden Sitzungen wieder anzutreffen sein wird. Attiger Stephan, Stadtammann Ich danke Ihnen für die Auseinandersetzung mit der Rechnung, die tatsächlich sehr gut aussieht. Zur wirtschaftlichen Situation: Die Finanzkrise hat die Firmen in Baden praktisch nicht getroffen, weshalb die Einnahmen der juristischen Personen weiterhin flossen. Das haben wir zum Zeitpunkt der Budgetierung nicht angenommen. Wir hatten zu dieser Zeit das Gefühl, auf der Einnahmeseite ein optimistisches Budget zu haben. Dass wir keinen Einbruch haben, davon durften wir vor eineinhalb Jahren nicht ausgehen. Die Euro-Situation ist kritischer. Wir haben viele Firmen in Baden, die exportorientiert sind. Trotzdem sind die Firmen für die Zukunft zuversichtlich und optimistisch, auch wenn es Veränderungen geben wird, vor allem bei den Energiekonzernen, was zu Veränderungen auf der Gewinnseite führen könnte. Bei den natürlichen Personen müssen wir diese Nachträge von CHF 6,7 Mio. berücksichtigen. Diese Position ist höher als budgetiert. Die weitere Entwicklung gilt es zu beobachten. Wir sind zuversichtlich und optimistisch. Wir haben Wohnbauten, die in nächster Zeit in Baden Nord realisiert werden, so dass wir hier einen kontinuierlichen Steuerertrag haben Seite 15 von 31

16 werden und in Zukunft eine Steigerung möglich sein wird. Zur Laufenden Rechnung: Sie ist praktisch eine Punktlandung. Betreffend Produkterechnung in den einzelnen Abteilungen: Die WOV-Rückstellungen tragen dazu bei, dass die Abteilungen etwas optimistischer oder knapper budgetieren und mit Rückstellungen ausgleichen können. Dank diesem idealen Instrument sind wir näher am Budget als in der Vergangenheit. Die Investitionen konnten wir nicht im gewünschten Ausmass tätigen. Das zeigt auf, wie langfristig ein Haushalt der öffentlichen Hand funktioniert. Im Zusammenhang mit dem Bildungskleeblatt waren in diesen Jahren die grossen Investitionen in die Schulraumbauten vorgesehen. Dann kam das Nein zum Bildungskleeblatt, das uns entsprechend in der ganzen Schulraumplanung einige Jahre zurückgeworfen hat. Es zeigt sich, dass es schwierig ist, als öffentliche Hand Investitionen vorzuziehen. Das ganze Prozedere dauert in der Regel zwei bis drei Jahre. Hier liegt die Schwierigkeit der öffentlichen Hand, Investitionen vorzuziehen. Bei Projekten mit zusätzlichen Partnern, z.b. dem Kanton, wird die Situation noch schwieriger. Wir haben alles daran gesetzt, Projekte voranzutreiben und entsprechend Investitionen tätigen zu können. Aber das ist in der Tat kurzfristig nicht einfach. Mittelfristig sind wir am Ball. Wir müssen die Kritik entgegen nehmen, dass wir im Finanzplan zu optimistisch planen. Wir haben im Finanzplan nie längere Einspracheverfahren eingerechnet. Tendenziell bringen praktisch alle Bauvorhaben Einsprachen und Verzögerungen mit sich. Der Kanton teilte heute mit, dass dies bei allen Gemeinden ein Problem sei. Der Kantonsdurchschnitt zeigt, dass die Gemeinden in den vergangenen zwei Jahren die Investitionen nicht im gewünschten Ausmass tätigen konnten. Wir müssen hier genauer werden und den Mut haben, eine Investition weiter nach hinten zu schieben. Geht es schneller, zieht man sie vor. Das war bisher nicht so. Die Abteilungsleiter wollten die Beträge genau einstellen, um entsprechend realisieren zu können. Wir wollen künftig näher an den Investitionsplan kommen. Die wesentlichen Investitionen, die 2011 verschoben wurden, sind jetzt im Gang, z.b. Verkehrsmanagement, Stauraumerweiterung Dättwiler Weiher, Bruggerstrasse. Bautätigkeiten mit einem geplanten Zahlungsausgang im 2011 sind jetzt gestartet. Die Wohnbaustiftung haben wir nicht vergessen. Unsere Überlegungen haben ergeben, dass wir nichts gewinnen, diese Stiftung Ende 2011 zu gründen, ausser etwas näher am Investitionsplan zu sein. Wir möchten sie in diesem Jahr gründen und die entsprechende Einzahlung tätigen, damit das Kapital reserviert ist und zur Verfügung steht. Wir durften im Dezember keine Rückstellung zugunsten der Wohnbauförderung buchen. Zu den gebundenen Aufwendungen in der Rechnung: Das ist ein generelles Problem der Gemeinden. Betrachtet man die Differenz der Rechnung 2010 bis Budget 2012, so ergeben sich gegen CHF 9 Mio. mehr gebundene Aufwendungen in der Laufenden Rechnung. Leider wird der Trend so weitergehen. Es ist offenbar auf nationaler und kantonaler Ebene ein Bedürfnis, mehr über die Gemeindeaufgaben zu regulieren. In dieser Situation ist es sehr wichtig, dass die Gemeinden dagegen halten können. Gemeindeaufgaben sollen von den Gemeinden und nicht vom Kanton oder Bund reguliert werden. Dies wird eine Daueraufgabe bleiben. Ansonsten werden die gebundenen Ausgaben noch mehr zunehmen und die Flexibilität auf Gemeindestufe entsprechend abnehmen. Zukünftig werden die finanzstarken Gemeinden nicht weniger belastet werden, bei all den Aufgaben, die kommen werden. Hier gilt es, die Augen offen zu halten und zu reagieren und entsprechend allenfalls auch Vorstösse zu machen, um entgegenwirken zu können. Bei der demografischen Entwicklung mit Langzeitpflege werden noch mehr gebundene Aufgaben auf uns zukommen. Prognosen für die nächsten fünf bis zehn Jahre sind allerdings schwierig. Aber auch hier werden Seite 16 von 31

17 die Kosten nicht sinken. Zum Hinweis betreffend Energie: Es gibt ganz neue Produkte und Produktemix. Als Stadt Baden beziehen wir erneuerbare Energie und nicht den klassischen Strommix, dies auch in Übereinstimmung mit unserem Energieleitbild und dem Energielabel. Wir halten uns auch an die Nachhaltigkeit. Zum Abschluss kann ich nochmals versichern, dass wir auf Investitionsseite alles genau prüfen, bitte aber um Verständnis, dass schnelle Projektvorzüge praktisch nicht möglich sind. Wir hoffen, dass es bei den nun angelaufenen Projekten und jenen, die noch anlaufen sollten, keine Verzögerungen geben wird, sei es durch Einsprachen oder durch sonstige nicht beeinflussbare Verzögerungen. Detailberatung Produkterechnung 2011 Bircher Barbara Produkterechnung, Seite 71, Zielerreichung Oberstufen und Sonderform: Uns ist aufgefallen, dass die Fluktuationsrate Lehrpersonen mit 22,2 % ein doch recht hoher Wert ist. Wieso ist diese Zahl so hoch? Müller Geri, Vizeammann Dazu muss man zwei Sachen betrachten: Auf Seite 69 im Geschäftsbericht ist ersichtlich, dass von 63 Personen folgende Bewegung ausgegangen ist: 14 Eintritte und 8 Austritte. Die Prozentzahl für diese 22 Personen ist auf diese 14 Eintritte berechnet worden. Hätten wir dies auf die 8 Austritte genommen, die die gleichen Stellenpensen abdecken, wäre die Prozentzahl bedeutend tiefer gewesen. Einfach gesagt, sind auf 8 Austritte, d.h. auf 8 Personen, welche die Stellenpensen geteilt haben, 14 Personen eingetreten, und das gibt den grossen Ausschlag. Würde es anders gerechnet, ergäbe sich eine andere Prozentzahl. Generell kann gesagt werden, dass die Tendenz auch in der Schule so ist, dass der prozentuale Anteil der Lehrpersonen sinkt. Solche Zahlen werden steigen, wenn kleine Pensen die Stelle wechseln. Betrachtet man die Zahlen im Vergleich zu den letzten Jahren, haben sich die Aus- und Eintritte etwa die Waage gehalten. Guntern Roland Eine Bemerkung zu Seite 96, "Die Zusammenarbeit mit den Leistungserbringern ist partnerschaftlich": Das finden wir sehr wichtig. Das zeigt auch die Wertschätzung dieser geleisteten Arbeit. Wir vermissen aber in der Zielerreichung eine Messgrösse zu diesem Punkt und regen bereits jetzt an, hier eine Messgrösse anzufügen, damit überprüft werden kann, wie das gemacht wird. Uns ist es bewusst, dass es nicht jetzt eingebracht werden muss, sondern in der Budgetphase, aber wir möchten das bereits heute anregen. Füllemann Mark Dass wir nun in der Detailberatung stecken zeigt, dass wir nicht nur das grosse und gute Ergebnis bejubeln dürfen, sondern uns eigentlich auch Gedanken zu den Abweichungen in den einzelnen Zielen machen müssen. Damit man die Zahlen beurteilen kann, gibt uns der Stadtrat Kommentare in der Rechnung, in der Produkterechnung und im Geschäftsbericht. Es gibt in den Kommentaren beträchtliche Verbesserungspotentiale. Sie sollten drei Seite 17 von 31

18 Charakteristika aufweisen: Sie sollten uns helfen, die einzelnen Abweichungen zu verstehen, sie sollten konsistent sein mit den Zahlen und sie sollten faktenbezogen sein. Ich nehme als Beispiel den Bereich Soziales. Wenn man diese Rechnung betrachtet, hat fast jede Zeile eine Abweichung grösser als 5 %, nicht im Gesamtergebnis, aber es geht rauf und runter. 5 % ist Geld. Ich habe also in diesen drei Dokumenten geschaut, wo die Kommentare sind, die mir helfen zu verstehen, was hier vor sich gegangen ist. Ich fand fast keine Kommentare, die mir erlauben, das zu beurteilen. Und wenn ich einen Kommentar fand, so erfüllte er das zweite Kriterium nicht. Die Konsistenz. So heisst es auf Seite 103 bei der Produkterechnung: "Erwerbslosigkeit sowie die vermehrte Unterstützung von Personen in Alters- und Pflegeheimen führte zur Kosten- und Fallzunahmen". Die Zahlen auf der gleichen Seite lauten: Prognose, sprich Budgetwert 2011, 300 Fälle, effektiv 267 Fälle. Im Geschäftsbericht, Seite 41 heisst es, die Anbieter von Beschäftigungsmassnahmen würden unter dem Rückgang der Nachfrage und der Zuweisungen leiden. Und dann steht der Satz, dass Probleme zunehmen werden und zwar auf Grund der aktuellen und zukünftigen wirtschaftlichen Situation. Dies ist eine klare politische Behauptung, kein Fakt. Politische Behauptungen aufzustellen ist das Prärogativ der Legislative. Wir können behaupten was wir wollen, der Stadtrat sollte bei den Fakten bleiben. Ich möchte den Stadtrat ermuntern, dieses Jahr beim Budget und nächstes Jahr bei der Rechnung, diesen drei Kriterien vermehrt Nachdruck zu verschaffen und die Qualität der Kommentare auf das Niveau zu bringen, welches das Resultat heute hatte. Oehrli Daniela, Stadträtin Wir haben diese rund 9 % der Sozialhilfefälle ausgewiesen, davon ein Hauptteil bei den Heimbewohnerinnen und -bewohnern. Im Geschäftsbericht, Seiten 79 und 80, sind die Zunahmen ersichtlich. Bei den allgemeinen Einführungen im Geschäftsbericht wird auf die gebundenen Kosten, die steigen, hingewiesen. Man muss diese drei Berichte miteinander lesen und schauen, wo was verankert ist. Ich bedanke mich für die Hinweise. Beschluss: Die Produkterechnung 2011 wird einstimmig genehmigt. Detailberatung Rechnung 2011 Schilling Beatrice Dass wir in Baden schöne Wälder haben, wissen wir alle. Dass neu in einem dieser Wälder ein schöner Schilderwald steht, haben wir dem Budgetkredit auf Seite 46 zu verdanken. Vielleicht ist Ihnen auch aufgefallen, dass auf einer Strecke von wenigen hundert Metern unzählige Schilder stehen. Verbote werden aber nicht besser eingehalten, wenn sie so oft wiederholt werden und komplizierte Ausnahmen bestehen. Verbote werden dann am besten eingehalten, wenn sie Sinn machen und vor allem, wenn das Überschreiten Konsequenzen hat. Darum hoffe ich einerseits, dass ein solcher Schilderwald einmalig bleibt und andererseits, dass das Ausgeschilderte auch wirklich kontrolliert wird. Schmid Reto, Stadtrat Das Problem ist erkannt und teilweise gelöst. Vollständig wird es etwa in einem Monat gelöst sein. Seite 18 von 31

19 Beschluss: Die Rechnung 2011 wird einstimmig genehmigt. 7. Galgenbuck, Baden-Dättwil; Planungsphase II, Entwicklungsrichtplan mit Partizipationsmodell; Zusatzkredit (28/12) Caprez Reto, Präsident der Finanzkommission Wer bauen will, muss planen. Je komplexer die Sachlage, desto teurer und komplizierter die Abklärungen. Für den Abschluss der Phase II der Planung Galgenbuck, einer der letzten strategischen Baulandreserven der Stadt Baden, beantragt der Stadtrat einen Zusatzkredit von CHF 64'000. Aufgrund der Ausführungen in der Vorlage erachtet die Finanzkommission die Notwendigkeit der zusätzlichen Mittel als gegeben und stimmt dem Kreditantrag einstimmig zu. Wanner Isabelle Wird das Projekt in Etappen - wie einmal erwogen - realisiert? Wenn ja, werden auch die Erschliessungskosten abschnittweise in Rechnung gestellt? Attiger Stephan, Stadtammann Das Ziel ist, die ganze Einzonung und Erschliessung auf einmal machen. Wir gehen davon aus, dass aus Sicht der Investoren, des Marktes und der Bebaubarkeit anschliessend in Etappen realisiert wird und sich dazwischen keine langen Unterbrüche ergeben. Wir gehen auch davon aus, dass die Erschliessung am Anfang erfolgen wird. Die Regelung ist, dass die Groberschliessung durch die Stadt Baden realisiert und finanziert wird. Für die Feinerschliessung gibt es einen Kostenteiler, an dem sich die Grundeigentümer beteiligen müssen. Selbstverständlich müssen wir auch die ganze Entwässerung etc. am Anfang realisieren. Es entstehen zu Beginn sehr grosse Initialkosten für die Stadt Baden, grossmehrheitlich in der ersten Etappe. Beschluss: Für den Abschluss der Phase II der Planung Galgenbuck, Baden-Dättwil, die Erarbeitung eines Entwicklungsrichtplans mit Partizipationsmodell, sowie das Ausarbeiten des öffentlich-rechtlichen Vertrags betreffend Entwicklung des Gebiets Galgenbuck wird einstimmig ein Zusatzkredit von CHF 64'000 (Preisstand Januar 2012) bewilligt. Seite 19 von 31

20 8. Mittagstreff Innenstadt mit Verpflegungsangebot für Oberstufenschüler/- innen; Erweiterung des Produkts " Treffpunkte/Animationsprojekte" mit einem zweiten Mittagstreff; Kredit für den Betrieb 2012; Kredit für die Einrichtung der Räumlichkeiten (29/12) Caprez Reto, Präsident der Finanzkommission Finanziell vergleichsweise kleinere Beträge lösen meistens die grössten, kontroversesten Diskussionen aus, so auch bei diesem Geschäft. Primär ist dies nicht eine rein finanzpolitische Vorlage, sondern sie greift sehr stark in das gesellschaftliche Wertbild ein. Das zeigt sich auch im Abstimmungsergebnis der Finanzkommission. Die Finanzkommission stimmt den drei Anträgen des Stadtrates mit 5 zu 4 Stimmen zu. Worüber wurde kontrovers diskutiert? Mit seinem Entscheid 2010, einen Mittagstisch für Oberstufenschüler einzurichten und gleichzeitig das Postulat von Regula Dell'Anno betreffend Verpflegungsangebot für Oberstufenschüler/-innen abzuschreiben, legte der Einwohnerrat die Grundlage für diesen Mittagstisch. Trotzdem ist ein Teil der Finanzkommission der Ansicht, dass primär Tagesstrukturen für Primarschüler gefördert werden müssen. Dieser Teil ist sich auch nicht sicher, ob die Eigeninitiative der 13- bis 14-jährigen Schüler mit diesem Mittagstisch gestärkt wird. Andererseits, so die Argumentation der obsiegenden Mehrheit, wäre es eben schlecht, wenn nach der 5. Primarschulklasse plötzlich kein Betreuungsangebot mehr vorhanden wäre. Die Nachfrage nach diesem Mittagstisch zeige ganz einfach die veränderten Gesellschafts- und Familienstrukturen. Erfreulich, da sind sich Befürworter und Gegner dieser Vorlage einig, ist die Möglichkeit der finanziellen Beteiligung von Bund und Kanton. Es gilt, bezüglich Investitionsund Betriebskosten das Maximum herauszuholen. Die Finanzkommission erwartet insbesondere ein Zeichen von Seiten Kanton. Dies insofern, als gemäss heutigem Wissensstand von den angeschriebenen Gemeinden nur Birmenstorf und Remetschwil sich zu einer freiwilligen Mitfinanzierung bekennt haben. Es kann nicht sein, dass Baden auch im Hinblick auf die künftige Entwicklung mit der Schulraumplanung 2020 die Lasten einer Zentrumsgemeinde vollständig auf sich nehmen muss. Eine verursachergerechte Finanzierung ist anzustreben. Die Finanzkommission wird diesen Punkt mit Sicherheit im Auge behalten. Bircher Barbara Fünf Jahre haben wir auf den Oberstufenmittagstreff gewartet, der auf das Postulat von Regula Dell'Anno zurückgeht. Das Angebot ist so gefragt, dass es aus allen Ecken und Enden platzt. Das ist gut so, haben wir doch eben die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf einem Produkteblatt als Ziel gelesen und die hohen Auslastungsquoten von Mittagstisch und Tageshort gesehen. Dass die Familie nicht mehr gleich funktioniert wie vor 20 Jahren, und dass es für viele Kinder heute unvorstellbar ist, dass ihre Mutter nicht auch arbeitet, ist eine Tatsache, auch wenn diese Tatsache nicht von allen politischen Lagern für gut befunden wird und auch nicht werden muss. Selbstverständlich wollen die Eltern, die beide berufstätig sind, und noch mehr jene, die für ihre Kinder in der Vorschul- und Primarschulzeit familienergänzende Betreuungsstrukturen genutzt haben, dass ihrem Kind beim Übertritt in die Oberstufe diese professionelle Betreuung und liebevolle soziale Kontrolle von einem geleiteten Mittagstisch oder -treff nicht fehlt. Ein Kind hat mit dem Übertritt an die Oberstufe bereits Seite 20 von 31

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