Die Darstellung im juristischen Gutachten - der Gutachtenstil und seine Grenzen. I) Funktion juristischer Gutachten

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Die Darstellung im juristischen Gutachten - der Gutachtenstil und seine Grenzen. I) Funktion juristischer Gutachten"

Transkript

1 Prof. Dr. R. Backhaus Die Darstellung im juristischen Gutachten - der Gutachtenstil und seine Grenzen I) Funktion juristischer Gutachten Gutachten haben in der juristischen Praxis die Aufgabe, Entscheidungsgrundlagen zu schaffen. Das Gutachten des Hochschullehrers auf dem Gebiet des Kartellrechts schafft die Grundlage für die Entscheidung eines Unternehmens, ob eine geplante Fusion den Bestimmungen des GWB oder des EGV voraussichtlich entsprechen wird und daher durchgeführt werden kann, das des Berichterstatters in einem OLG-Senat bereitet das zu treffende Urteil vor und das des jungen Assessors in der Rechtsanwaltskanzlei setzt seinen Chef in den Stand zu entscheiden, ob eine Klage Aussicht auf Erfolg hat und deshalb erhoben werden kann. Aus dieser Funktion der juristischen Gutachten folgt, dass sie breiter angelegt sein müssen als etwa ein Urteil, das den Fall abschließend entscheidet und darum den schnellsten, einfachsten Weg zu dieser Entscheidung suchen kann. Anders das Gutachten: Es soll Entscheidungsalternativen aufzeigen und muss darum auch solche Lösungen darstellen, die nicht den Gutachter, vielleicht aber den Leser des Gutachtens überzeugen. In den Gutachten, die während des juristischen Studiums angefertigt werden, soll diese Technik erlernt und ihre Beherrschung dokumentiert werden. Deshalb folgen auch diese Gutachten denselben Grundsätzen. II) Was gehört ins Gutachten und was nicht? Was ist erlaubt und was nicht? 1) Aus der soeben dargestellten Funktion des Gutachtens ergibt sich, dass der Verfasser sämtliche in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen zu erörtern hat. Es sind also alle möglichen Anspruchsnormen zu untersuchen, ebenso alle einschlägigen Gegennormen (Einwendungsund Einredenormen). Das gilt auch dann, wenn der Verfasser bereits die Voraussetzungen einer von der Rechtsfolge her identischen Anspruchsgrundlage bejaht hat. Denn er kann sich nicht sicher sein, ob auch der Leser des Gutachtens seine Einschätzung hinsichtlich der von ihm als einschlägig erachteten Rechtsgrundlage teilen wird. Allerdings können solche Rechtsgrundlagen, die aus der Sicht des Verfassers zweifelsfrei redundant sind, knapper abgehandelt werden als solche, auf die es für die Entscheidung ankommt. 2) Innerhalb der Prüfung der einschlägigen Anspruchs- und Einwendungsnormen hat sich das Gutachten indes grundsätzlich auf die Erörterung der Fragen zu beschränken, die aus Sicht des Verfassers entscheidungserheblich sind. Werden etwa die Voraussetzungen eines Anspruchs aus 823 I geprüft und wird dabei die Widerrechtlichkeit verneint, so ist für Ausführungen zur Frage des Verschuldens kein Raum mehr. Denn der Leser vermag den Grund für solche Ausführungen, auf die es nach der Auffassung des Verfassers nicht ankommen kann, nicht nachzuvollziehen. 3) Aus diesem Grund ist auch mit Hilfsbegründungen Zurückhaltung angezeigt. Zwar sind diese in Gutachten nicht schlechthin unzulässig, weil sie der Funktion des Gutachtens entsprechen, eine möglichst umfassende Entscheidungsgrundlage zu liefern. Sie lassen sich auch ohne Schwierigkeiten im Gutachtenstil darstellen. G kann gegen S einen Anspruch aus 823 I haben... Das Verhalten des S muss widerrechtlich sein... S hat in Notwehr gehandelt. Sein Verhalten war nicht wi-

2 2 derrechtlich. Im Übrigen kann es aber auch an einem Verschulden des S fehlen. Schuldhaft ist das Verhalten des S nur, wenn... Dennoch sollte mit Hilfserwägungen sparsam umgegangen werden, weil sie die Überzeugungskraft des Hauptarguments beeinträchtigen, indem sie dem Leser nahe legen, der Verfasser sei von der Stringenz der Hauptbegründung selbst nicht recht überzeugt und habe aus diesem Grund die Hilfserwägung für erforderlich gehalten. 4) a) Das Gebot der Beschränkung auf solche Ausführungen, die für die Lösung des Falles maßgeblich sind, rechtfertigt und gebietet es auch, nicht entscheidungserhebliche Streitfragen offen zu lassen. Solche Streitfragen sollten zwar angesprochen werden, indem die unterschiedlichen Auffassungen in knapper Form dargestellt werden. Ebenso sollte aufgezeigt werden, dass und warum sich für die Lösung des Falles keine unterschiedlichen Konsequenzen aus dem Meinungsstreit ergeben. Dagegen sind eine Diskussion der unterschiedlichen Auffassungen und eine Entscheidung der Streitfrage entbehrlich. K hat im Supermarkt des V eine Flasche Wein aus dem Regal gezogen, auf seinen Einkaufswagen gestellt und sich zur Kasse begeben. Nachdem die Kassiererin den Preis eingetippt hat und K bemerkt, dass er kein Geld dabei hat, verweigert er die Kaufpreiszahlung. Anspruch V gegen K? Hier bedarf die Streitfrage, ob ein Kaufvertrag zwischen V und K schon mit dem Herausnehmen der Flasche aus dem Regal (Angebot des V durch Einstellen in das Regal, Annahme durch das Herausnehmen und Abstellen der Flasche im Einkaufswagen) oder erst an der Kasse (Angebot des K durch Vorlage der Flasche auf dem Einkaufsband, Annahme durch V, vertreten durch die Kassiererin beim Eintippen der Ware in die Kasse) zustande gekommen ist, keiner Entscheidung, weil das Zustandekommen des Kaufvertrags nach beiden Ansichten zu bejahen ist. Eine Diskussion oder gar eine Entscheidung der Streitfrage im Gutachten ist darum entbehrlich. Man kann formulieren: V kann gegen K einen Anspruch auf Bezahlung der Weinflasche aus 433 II haben. Voraussetzung dafür ist das Zustandekommen eines wirksamen Kaufvertrags zwischen V und K durch Angebot und Annahme. Man könnte hier annehmen, bereits im Aufstellen der Flasche im Regal sei ein Angebot des V und im Einstellen der Flasche in den Wagen durch K dessen Annahme zu sehen. Nach dieser Auffassung ist der Vertrag bereits mit dem Einstellen der Flasche in den Einkaufswagen zustande gekommen. Man kann jedoch auch der Auffassung sein, ein Angebot sei erst in der Vorlage der Flasche auf dem Einkaufsband durch K zu sehen; dieses Angebot ist dann angenommen worden, indem die Kassiererin in Vertretung des V den Kaufpreis in die Kasse eingetippt hat. Danach ist der Kaufvertrag erst an der Kasse zustande gekommen. Im vorliegenden Fall führen beide Auffassungen zum selben Ergebnis. K ist zur Bezahlung des Kaufpreises gemäß 433 II verpflichtet. b) Offen gelassen werden kann auch das Vorliegen von Tatbestandsmerkmalen einer Norm, wenn feststeht, dass andere, wenngleich logisch nachrangige Merkmale dieser Norm nicht gegeben sind. Dies ist vor allem dann angezeigt, wenn das Vorliegen des logisch vorrangigen Merkmals sehr fraglich, das Nichtvorliegen des logisch nachrangigen Merkmals dagegen eindeutig ist. In einer solchen Situation ist es eine Zumutung für den Leser, wenn dieser über 20 Seiten hinweg Ausführungen zu dem logisch vorrangigen Merkmal lesen muss, um dann

3 3 schließlich in zwei Sätzen zu erfahren, dass es hierauf gar nicht ankommt, weil die geprüfte Rechtsfolge aus anderem Grund nicht eintreten kann. In einem solchen Fall ist es nicht nur erlaubt, sondern geboten, das Vorliegen des logisch vorrangigen Merkmals offen zu lassen. Es empfiehlt sich in einem solchen Fall allerdings, die Gründe, aus denen das Vorliegen des logisch vorrangigen Merkmals zweifelhaft ist, in knapper Form darzulegen. "G kann gegen S einen Anspruch auf Schadensersatz nach 823 I haben... Ferner muss das Verhalten des S widerrechtlich sein. Hier kann das Verhalten des S durch Notwehr gerechtfertigt sein. Möglicherweise kann er sich in einer Notwehrlage befunden haben. Hierfür spricht... Gegen das Vorliegen einer Notwehrlage lässt sich aber ins Feld führen... Möglicherweise kann die Frage der Widerrechtlichkeit des Verhaltens des S aber offen bleiben. Der Anspruch aus 823 I setzt ferner voraus, dass dem S ein Verschulden zur Last fällt... c) Ob auch die Frage, welches die einschlägige Rechtsgrundlage für die erstrebte Rechtsfolge ist, offen bleiben kann, wenn dies zweifelhaft ist, die gewünschte Rechtsfolge sich aber jedenfalls alternativ aus zwei verschiedenen Rechtsgrundlagen ergibt, ist zweifelhaft. Da diese Frage teilweise verneint wird, ist es sicherer, hier eine Entscheidung zu treffen. G hat dem S mit der Abrede überlassen, dass S ihm das Geld ohne Zinsen in sechs Monaten zurückzahlt. Ist hier zweifelhaft, ob S unbeschränkt geschäftsfähig war, so kann es nahe liegen, diese Frage offen zu lassen, da dem G entweder ein Anspruch aus 488 I 2 (bei bestehender voller Geschäftsfähigkeit des S) oder aus 812 I 1 1.Fall (bei fehlender voller Geschäftsfähigkeit des S und fehlender Zustimmung seiner Eltern) zusteht und da beide Anspruchsnormen das Rückzahlungsbegehren des G gleichermaßen rechtfertigen. Hiervon ist jedoch eher abzuraten. III) Gedankliche Struktur der Prüfung im Gutachtenstil 1) Juristische Gutachten sind im Gutachtenstil abzufassen. Kennzeichen dieses Gutachtenstils ist es, dass durch das Argument die angestrebte Rechtsfolge gefunden wird, dass also die Begründung der Feststellung des Ergebnisses vorangeht. Also: (1) Rechtsfolge X setzt Tatbestand Y voraus. (2) Tatbestand Y liegt vor. (3) Also ist Rechtsfolge X gegeben. Im Urteilsstil wird dagegen umgekehrt zunächst eine Feststellung getroffen und diese dann begründet, die Begründung folgt also der Feststellung des Ergebnisses nach. Also: (1) Rechtsfolge X ist gegeben. (2) Denn Tatbestand Y liegt vor. Danach sieht die Darstellung im Gutachtenstil wie folgt aus: Zunächst wird in einem einleitenden Satz die erstrebte Rechtsfolge in der Möglichkeitsform angesprochen. (etwa: V kann gegen K einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung aus 433 II haben. ). Die folgende Prüfung erfolgt in drei gedanklichen Schritten: (1) Zunächst sind die Voraussetzungen zu formulieren, von deren Vorliegen der zu prüfende Anspruch abhängt (Obersätze). Dabei kann es sich um die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale der zu prüfenden Vorschrift (bei 433 II etwa: Vorliegen eines wirksamen Kaufvertrags) oder

4 4 ergänzender Normen ("Hilfsnormen", etwa: 104 ff, 929 ff), aber auch um Definitionen handeln, die die Tatbestandsmerkmale präzisieren. Voraussetzung für einen Anspruch aus 433 II ist ein wirksamer Kaufvertrag zwischen K und V. Dies erfordert zunächst einen auf Abschluss eines Kaufvertrags gerichteten Antrag. Antrag ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die ein Vertragsschluss einem anderen so angetragen wird, dass nur von dessen Einverständnis das Zustandekommen des Vertrags abhängt... ). (2) In einem zweiten Schritt ist für jede Anspruchsvoraussetzung zu prüfen, ob sie nach dem Sachverhalt gegeben ist; diesen Prüfungsschritt bezeichnet man als Subsumtion. Im Zusenden der Preisliste durch V ist ein solches Angebot zu sehen. (3) Schließlich werden in einem dritten Schritt aus der Subsumtion die rechtlichen Konsequenzen gezogen (conclusio). "Folglich liegt ein Kaufvertrag vor. Der Anspruch aus 433 II ist begründet." Die Unterschiede zwischen Gutachten- und Urteilsstil lassen sich anhand des folgenden Beispielsfalls verdeutlichen: B befindet sich in finanziellen Schwierigkeiten. Als er seinen Freund A auf der Straße trifft, erzählt er ihm hiervon. Spontan zieht A seine Brieftasche, sagt "Hier hast Du 100!" und übergibt ihm einen entsprechenden Geldschein. B steckt das Geld in der Annahme ein, A wolle ihm ein Darlehen geben. Tatsächlich wollte A jedoch das Geld dem B schenken. Als einige Zeit später das Missverständnis aufgeklärt wird, sagt B zu A sofort hocherfreut: "Ich nehme das Geschenk dankend an." A dagegen, den seine Freigebigkeit längst gereut hatte, verlangt nunmehr Rückzahlung. Zu Recht? Hier geht die Prüfung im Gutachtenstil wie folgt vonstatten: I) A kann gegen B zunächst einen Anspruch aus 488 I 2 haben. Dies setzt voraus, dass zwischen A und B ein Darlehensvertrag zustande gekommen ist. Dazu müssen sich A und B darüber geeinigt haben, dass A dem B das Geld für begrenzte Zeit mit der Maßgabe überlässt, dass B ihm nach Ablauf dieser Zeit eine Geldsumme in gleicher Höhe zurückzahlt. Hierzu muss zunächst ein Antrag des A vorliegen, der von B, als vernünftiger und redlicher Erklärungsempfänger gedacht, eindeutig als Antrag auf Abschluss eines Darlehensvertrags verstanden werden musste. A hat gegenüber B erklärt Hier hast Du 100. Diese Erklärung war nach dem allgemeinen Sprachgebrauch mehrdeutig. Hiermit konnte A sowohl die Absicht ausdrücken, ein Geschenk zu machen, als auch die Absicht, ein Darlehen zu geben. Da A und B befreundet waren, musste sich dem B auch nicht wegen der Höhe der zugewendeten Geldsumme die Einsicht aufdrängen, ein Geschenk komme nicht in Betracht.

5 5 Danach war die Erklärung des A objektiv mehrdeutig. Ein Angebot auf Abschluss eines Darlehensvertrags liegt nicht vor. Ein Darlehensvertrag ist nicht zustande gekommen. Ein Anspruch des A gegen B aus 488 I 2 besteht nicht. II) Dem A kann ferner gegen B ein Anspruch aus 812 I 1 1. Fall zustehen... Im Urteilsstil wäre dagegen wie folgt zu formulieren: A hat keinen Anspruch gegen B auf Zahlung von 100 aus 488 I 2. Denn ein wirksamer Darlehensvertrag ist zwischen A und B ist nicht zustande gekommen. Hierfür fehlt es schon an einem auf den Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Angebot des A. Die Erklärung des A Hier hast Du 100 konnte von B nicht als Antrag auf Abschluss eines Darlehensvertrags verstanden werden. Sie war objektiv mehrdeutig. B als redlicher Erklärungsempfänger konnte ihr nicht entnehmen, dass A ihm das Geld nur beschränkt für eine bestimmte Zeit überlassen wollte. Vielmehr konnte er sie ebenso gut dahin verstanden werden, dass ihm das Geld schenkweise überlassen wollte. A hat gegen B auch keinen Anspruch aus 812 I 1 1.Fall... 2) Wichtig ist dabei, dass sich im Gutachtenstil die Darstellung der einzelnen gedanklichen Schritte in den Obersätzen und der conclusio entsprechen. Dieser Vorgang lässt sich mit dem Öffnen und Schließen einzelner Fenster im PC-System Windows vergleichen. Jedes gedankliche Fenster, das bei der Formulierung der Obersätze geöffnet wird, muss in der conclusio wieder geschlossen werden. Bezogen auf das vorliegende Fallbeispiel sieht die gedankliche Struktur hier wie folgt aus: Anspruch aus 488 I 2 nur, wenn wirksamer Darlehensvertrag gegeben Darlehensvertrag nur, wenn Einigung gegeben Einigung nur, wenn entsprechender Antrag des A gegeben Antrag nur, wenn Erklärung des A für B dahin zu verstehen war, wenn sie also für B nicht etwa objektiv mehrdeutig war Dem entspricht dann die conclusio: Erklärung war objektiv mehrdeutig also kein Antrag auf Abschluss eines Darlehensvertrags also keine Einigung von A und B über Darlehen also kein wirksamer Darlehensvertrag also kein Anspruch aus 488 I 2 IV) Modifikationen des Gutachtenstils 1) Der Grundsatz, dass sich die Prüfung im Gutachtenstil im soeben dargestellten Sinn vollzieht, gilt freilich nicht uneingeschränkt. Die obige Darstellung hat erkennen lassen, dass der Gutachtenstil eine gewisse Schwerfälligkeit aufweist. Von ihm darf richtigerweise dort abgewichen werden, wo das Vorliegen oder Nichtvorliegen bestimmter Tatbestandsmerkmale einer Norm unproblematisch ist.

6 6 Bsp.: In dem obigen Fall hat A gegenüber B erklärt: Hier hast Du 100, gib sie mir in einem Monat wieder zurück. Hier wäre es verfehlt, wie folgt zu prüfen: A kann gegen B einen Anspruch aus 488 I 2 haben. Dies setzt voraus, dass zwischen A und B ein wirksamer Darlehensvertrag zustande gekommen ist. Dazu müssen sich A und B darüber geeinigt haben, dass A dem B das Geld für begrenzte Zeit mit der Maßgabe überlässt, dass B ihm nach Ablauf dieser Zeit eine Geldsumme in gleicher Höhe zurückzahlt. Hierzu muss ein Antrag des A vorliegen, den B, als redlicher Erklärungsempfänger gedacht, als Antrag auf Abschluss eines Darlehensvertrags verstehen musste... A hat gegenüber B erklärt: Hier hast Du 100, gib sie mir in einem Monat wieder zurück. Aus dem Umstand, dass A gegenüber B ausdrücklich darauf hingewiesen hat, B soll ihm die 100 nach einem Monat zurückgeben, musste B entnehmen, dass er das Geld als Darlehen erhalten soll. Damit liegt ein für B eindeutig auf Abschluss eines Darlehensvertrag gerichteter Antrag des A vor... 2) Ob man bei solchen unproblematischen Fragen auch im Gutachten offen zum Urteilsstil übergehen darf, wird unterschiedlich beurteilt. Aus diesem Grund erscheint eine gewisse Vorsicht angezeigt. Sicherer als die Darstellung im Urteilsstil ist es daher, die erwünschte Kürze durch Weglassen der Obersätze oder - in ganz eindeutigen Fällen - durch Beschränkung der Darstellung auf eine schlichte Feststellung zu erreichen. Ist etwa zu prüfen, ob sich ein bestimmter Ring im Besitz des X befindet und verwahrt X diesen Ring in seinem Safe, so kann formuliert werden: "X verwahrt den Ring in seinem Safe; folglich ist er Besitzer." Diese Formulierung wird ungeachtet des Weglassens des Obersatzes dem Grundanliegen des Gutachtenstils gerecht, wonach die Begründung der Feststellung des Ergebnisses vorangeht. Sie ist darum dem offenen Wechsel zum Urteilsstil vorzuziehen: "X ist Besitzer des Rings, weil er diesen in seinem Safe verwahrt." Besteht keinerlei Begründungsbedarf, kann man sich auch mit einer schlichten Feststellung begnügen: "X ist Besitzer des Rings." In dem obigen Beispielsfall könnte man etwa formulieren: A kann gegen B einen Anspruch aus 488 I 2 haben. Durch seine Erklärung: Hier hast Du 100, gib sie mir in einem Monat wieder zurück! hat A dem B ein Angebot auf Abschluss eines Darlehensvertrags gemacht. Durch das Einstecken des Geldscheins hat B dieses Angebot angenommen. Damit ist ein Darlehensvertrag zustande gekommen. Der Anspruch ist gegeben. V) Hinweise zur Darstellung im Gutachten

7 7 1) Nichts Selbstverständliches problematisieren. Umständliche Ausführungen im Gutachtenstil zu Tatbestandsmerkmalen, die ersichtlich gegeben sind (oder ersichtlich nicht gegeben sind), wirken anfängerhaft. In solchen eindeutigen Fällen darf die Prüfung auch nicht mit der Wendung beginnen: Fraglich ist... ; hier ist nichts fraglich. 2) Keine erlernten Schemata unreflektiert abspulen. 3) Stets am Fall bleiben. Keine lehrbuchartigen Ausführungen machen, auf die es für die Lösung des Falles nicht ankommt. Dafür gibt es nicht nur keine Pluspunkte, sondern Punktabzüge. 4) Unzulässig sind auch methodische Vorbemerkungen ( Vorab ist zu fragen, ob zunächst die vertraglichen oder die gesetzlichen Anspruchsgrundlagen zu prüfen sind. ). Ob die richtige Methodik praktiziert worden ist, muss sich aus den Ausführungen selbst ergeben. 5) Dasselbe gilt auch für Vorab-Prüfungen in der Sache ("Zunächst ist festzustellen, ob X ein wirksames Testament errichtet hat"). Die Frage nach dem Vorliegen eines wirksamen Testaments ist im Gutachten an der Stelle anzusprechen, an der es für den zu prüfenden Anspruch darauf ankommt. 6) Besonders wichtig: Einmal gefundene Ergebnisse dürfen später nicht in Frage gestellt werden. Um das zu vermeiden, müssen Zwischenergebnisse vorsichtig formuliert werden. Alle Bedenken gegen eine bestimmte Lösung sind an der Stelle zu erörtern, an der das Problem zum ersten Mal diskutiert wird (Gebot der Widerspruchsfreiheit). 7) Eine methodische Todsünde ist die häufig anzutreffende einleitende Floskel "Fraglich ist, wie es sich auswirkt, dass... Ein tragfähiger Obersatz muss die Auswirkungen benennen, die eintreten, wenn bestimmte, in der Folge zu prüfende Voraussetzungen vorliegen. VI) Insbesondere: Die Diskussion von Streitfragen im Gutachten Hier gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten, eine konventionelle und eine argumentative Methode (Bezeichnungen stammen von mir und sind nicht technisch). 1) Konventionelle Methode a) Hier erfolgt zu Beginn eine Darstellung des Meinungsstreits. In diesem Teil enthält sich der Bearbeiter jeder Bewertung. Es werden lediglich die zu der einschlägigen Rechtsfrage vertretenen Auffassungen referiert. Dabei ist zu beachten, dass im Interesse der gebotenen Knappheit und Klarheit nicht jede Stellungnahme zu einer Rechtsfrage in Schrifttum und Rechtsprechung einfach wiedergegeben wird. Es dürfen nicht Statements referiert werden ( Larenz sagt..., Medicus meint..., der BGH ist der Auffassung... ), sondern Thesen formuliert ( Zu dieser Frage lassen sich folgende Auffassungen vertreten... Zum einen kann man annehmen...doch kann man auch wie folgt argumentieren... ). Das setzt voraus, dass die Stellungnahmen in Rechtsprechung und Schrifttum vom Bearbeiter strukturiert werden. b) Dieses Referat sollte knapp gehalten werden. Soweit die Argumente, die für oder gegen eine bestimmte These ins Feld geführt werden können, im Rahmen der Würdigung (unten d) ohnehin angesprochen werden müssen, ist es eleganter, dies nur dort zu tun und sich auf ein Referat der Ergebnisse zu beschränken, zu denen die einzelnen Auffassungen gelangen. Andernfalls kommt es zu einer überflüssigen doppelten Erörterung.

8 8 c) Erforderlich ist es allerdings, die Folgen aufzuzeigen, die sich aus den einzelnen Thesen für die Lösung des Falles ergeben. Denn nur so kann der Leser erkennen, warum nach Auffassung des Bearbeiters der Meinungsstreit für die Lösung des Falles erheblich ist oder nicht. d) Gelangt der Bearbeiter zu der Auffassung, dass alle zu einer Frage vertretenen Auffassungen im vorliegenden Fall zum selben Ergebnis führen, ist der Meinungsstreit nicht zu diskutieren und zu entscheiden. Dies hat Konsequenzen für den Umfang des Referats. Seitenlange Ausführungen zu nicht entscheidungserheblichen Fragen sind nicht angezeigt. Nicht erhebliche Streitfragen dürfen allenfalls kurz referiert werden, nämlich in dem Umfang, in dem dies erforderlich ist, um dem Leser vor Augen zu führen, warum der Meinungsstreit im gegebenen Fall nicht relevant ist. e) Gelangt der Bearbeiter zu der Auffassung, dass die einzelnen Thesen im vorliegenden Fall zu unterschiedlichen Ergebnissen führen, so sind diese Thesen zu diskutieren, d.h. die Argumente für und gegen die einzelnen Thesen zu erörtern und gegeneinander abzuwägen. Am Ende der Diskussion steht die eigene Entscheidung des Bearbeiters. f) Die gedankliche Struktur der Problembearbeitung verläuft also, wenn zu dem einschlägigen Problem zwei unterschiedliche Auffassungen vertreten werden können, bei dieser Methode wie folgt: (1) Darstellung These 1 (möglichst knapp und, soweit verständlich, ohne Begründung) (2) Darstellung der Konsequenzen aus These 1 für den Fall (Subsumtion unter These 1) (3) Darstellung These 2 (möglichst knapp und, soweit verständlich, ohne Begründung) (4) Darstellung der Konsequenzen aus These 2 für den Fall (Subsumtion unter These 2) (5) Diskussion der Thesen 1 und 2 sowie Entscheidung für eine der Thesen (nur erforderlich, wenn die Thesen zu unterschiedlichen Ergebnissen führen). 2) Argumentative Methode: a) Bei dieser Methode wird zunächst nur eine These mit ihren Konsequenzen für die Lösung des zu bearbeitenden Falles dargestellt. Sodann werden die Gründe diskutiert, die für und die gegen diese These sprechen. Die Argumente, die gegen die diskutierte These sprechen, führen dann - gegebenenfalls im Zusammenwirken mit weiteren Argumenten dazu, dass die vorzugswürdige These 2 formuliert werden kann. Die Streitführung verläuft also wie folgt: (1) Darstellung von These 1 (2) Darstellung der Konsequenzen, die sich aus These 1 für den Fall ergeben (3) Diskussion der These 1 (a) Argumente für These 1 (b) Argumente gegen These 1, gegebenenfalls weitere Argumente für These 2 (4) Überleitung zu These 2 und deren Darstellung ( Wegen der soeben dargestellten Bedenken liegt es nahe anzunehmen, dass... ) (5) Darstellung der Konsequenzen, die sich aus These 2 für den Fall ergeben b) Diese Methode ist eleganter als die oben 1) beschriebene Methode, aber auch schwieriger in der Anwendung. Für Anfänger dürfte sich daher die Methode 1) besser eignen.

(Ihre Anspruchsprüfung beginnt stets mit dem Obersatz: Wer will was von wem woraus? )

(Ihre Anspruchsprüfung beginnt stets mit dem Obersatz: Wer will was von wem woraus? ) A. Gutachtenstil Der Gutachtenstil ist eine besondere Argumentationsstruktur, die in juristischen Gutachten angewendet wird. Er soll ermöglichen, Gedankengänge des Verfassers zu verdeutlichen und logisch

Mehr

Charakteristikum des Gutachtenstils: Es wird mit einer Frage begonnen, sodann werden die Voraussetzungen Schritt für Schritt aufgezeigt und erörtert.

Charakteristikum des Gutachtenstils: Es wird mit einer Frage begonnen, sodann werden die Voraussetzungen Schritt für Schritt aufgezeigt und erörtert. Der Gutachtenstil: Charakteristikum des Gutachtenstils: Es wird mit einer Frage begonnen, sodann werden die Voraussetzungen Schritt für Schritt aufgezeigt und erörtert. Das Ergebnis steht am Schluß. Charakteristikum

Mehr

Wer will was von wem woraus?

Wer will was von wem woraus? 1 Hinweise zum Gutachtenstil (ausf. Junker, Fallsammlung Arbeitsrecht, Einleitung) Bei der Lösung juristischer und damit auch arbeitsrechtlicher Fälle sind bestimmte stilistische Regeln einzuhalten. Deren

Mehr

Anspruchsgrundlagen. Gesetzliche Anspruchsgrundlagen

Anspruchsgrundlagen. Gesetzliche Anspruchsgrundlagen Gesetzliche Anspruchsgrundlagen Anspruchsgrundlagen - Beispiele: 823 Abs. 1, 546 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB - Rechtsfolge (Schadensersatz, Herausgabe etc.) hängt von gesetzlicher Regelung ab. - Tatbestand

Mehr

Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,-

Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- L könnte gegen G einen Anspruch auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- gem. 433 I BGB haben. Voraussetzung dafür ist, dass G und L einen

Mehr

Methode der Fallbearbeitung im Bürgerlichen Recht. I. Sachverhalt und Fragestellung. 1. Sachverhalt

Methode der Fallbearbeitung im Bürgerlichen Recht. I. Sachverhalt und Fragestellung. 1. Sachverhalt Methode der Fallbearbeitung im Bürgerlichen Recht I. Sachverhalt und Fragestellung 1. Sachverhalt sorgfältiges, mehrmaliges Lesen: jedes Wort kann für die Lösung wichtig sein (Echo-Prinzip!). Lesen unter

Mehr

Fälle (Zustandekommen eines Vertrages) K sagt zu V am Telefon: "Ich möchte dein Auto für 3.000,-- kaufen." V sagt daraufhin zu K: "In Ordnung!

Fälle (Zustandekommen eines Vertrages) K sagt zu V am Telefon: Ich möchte dein Auto für 3.000,-- kaufen. V sagt daraufhin zu K: In Ordnung! Fälle (Zustandekommen eines Vertrages) Frage: Kann V von K Zahlung von 3.000,-- verlangen? K sagt zu V am Telefon: "Ich möchte dein Auto für 3.000,-- kaufen." V sagt daraufhin zu K: "In Ordnung!" Lösungsvorschlag

Mehr

Anspruchsgrundlage 823 I BGB

Anspruchsgrundlage 823 I BGB Anspruchsgrundlage 823 I BGB I. Tatbestandsvoraussetzungen Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich

Mehr

Übung zur Vorlesung im Zivilrecht I

Übung zur Vorlesung im Zivilrecht I Lösungsvorschlag Fall 5: Ausgangsfall B könnte gegen A einen Anspruch auf Zahlung von 3000 gemäß 433 Abs. 2 BGB haben. Dazu müsste zwischen A und B ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen sein. Voraussetzung

Mehr

Um eine rechtliche Fragestellung zu lösen, bedient man sich der Anspruchsmethode.

Um eine rechtliche Fragestellung zu lösen, bedient man sich der Anspruchsmethode. Die juristische Denk- und Arbeitsweise 1 Um eine rechtliche Fragestellung zu lösen, bedient man sich der Anspruchsmethode. Eine gesetzliche Definition des Begriffes Anspruch enthält 194 Abs.1 BGB: Ein

Mehr

V fordert nach weiteren zwei Wochen nunmehr Zahlung des Kaufpreises von K.

V fordert nach weiteren zwei Wochen nunmehr Zahlung des Kaufpreises von K. Übung im Privatrecht I Wintersemester 2014/15 Fall 2: Computerkauf mit Problemen Rentner Karl (K) beabsichtigt seit geraumer Zeit, sich einen Laptop zu kaufen, um endlich standesgemäß mit seinen Enkeln

Mehr

Gutachten. aa) Abgabe Mit dem Abschicken des Briefes hat der K das Angebot willentlich in den Verkehr gebracht, also am 26. 11. 2007 abgegeben.

Gutachten. aa) Abgabe Mit dem Abschicken des Briefes hat der K das Angebot willentlich in den Verkehr gebracht, also am 26. 11. 2007 abgegeben. Gutachten Fall 1 Anspruch des F gegen K auf Zahlung von 100 Euro Dem F steht ein Anspruch gegenüber K auf Zahlung von 100 Euro aus 311 I BGB zu, wenn zwischen beiden Parteien ein wirksamer Vertrag zustande

Mehr

Privatrecht I. Jur. Assessorin Christine Meier. Übung Privatrecht I

Privatrecht I. Jur. Assessorin Christine Meier. Übung Privatrecht I Übung Privatrecht I Lösungsskizze zu Fall 1 Vorüberlegungen zur Bildung des Obersatzes Ausgangsfrage: Wer will was von wem woraus? - K (= wer) will von V (= von wem) die Übergabe des Autos (= was) - Anspruchsgrundlage

Mehr

Fall 8: Zahlendreher im Internet. Sachverhalt

Fall 8: Zahlendreher im Internet. Sachverhalt Fall 8: Zahlendreher im Internet Sachverhalt K möchte das hochwertige Notebook N kaufen. Beim Online-Händler V wird er fündig. Das Notebook wird auf dessen Internetseite zu einem Preis von 1.480 angeboten.

Mehr

Fall: (Obersatz zu den 5 W s )

Fall: (Obersatz zu den 5 W s ) G:\Vorlesung\Repetitorium BGB und SachenR\4-6_Beispielsfall_mit_ausformulierter_Loesung im Gutachten-Stil-hier_Vollmacht_und_Mietrecht.doc Seite 1 Beispielsfall zur Lösung einer Klausur im Gutachten -

Mehr

Kurs 55101: Bürgerliches Recht I

Kurs 55101: Bürgerliches Recht I Kurs 55101: Bürgerliches Recht I Begrüßung und allgemeine Informationen Uta Wichering Der Kurs 55101 BGB I - 1 - BGB I Das Rechtsgeschäft und die Instrumente des Privatrechts = Einführung in die Grundlagen

Mehr

Juristischer Gutachtenstil

Juristischer Gutachtenstil Tina Hildebrand Juristischer Gutachtenstil Ein Lehr- und Arbeitsbuch 2. Auflage Wie baue ich aus den einzelnen Schritten ein Gutachten? 7 3. Wie baue ich aus den einzelnen Schritten ein Gutachten? Wichtig

Mehr

Grundlagen des Bürgerlichen Rechts bei Prof. Dr. Eisenhardt Sommersemester 2002 1. Einsendearbeit

Grundlagen des Bürgerlichen Rechts bei Prof. Dr. Eisenhardt Sommersemester 2002 1. Einsendearbeit Welzel, Dieter Hennef, 29. Juni 2002 Auf der Nachbarsheide 6 53773 Hennef 1. Semester Zusatzstudium Wirtschafts- und Arbeitsrecht Matr.-Nr.: 2902761 I Grundlagen des Bürgerlichen Rechts bei Prof. Dr. Eisenhardt

Mehr

Repetitorium Strafrecht (AT II) 1 Täterschaft und Teilnahme

Repetitorium Strafrecht (AT II) 1 Täterschaft und Teilnahme Prof. Dr. Bernd Hecker SS 2010 FB V Straf- und Strafprozessrecht Repetitorium Strafrecht (AT II) 1 Täterschaft und Teilnahme Wichtiger Hinweis: Der in Ihrem Arbeitspapier dargelegte Sachverhalt in Fall

Mehr

Fall 3. Ausgangsfall:

Fall 3. Ausgangsfall: PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 3 Ausgangsfall: A. Ausgangsfall: Anspruch des G gegen E auf Zahlung von 375 aus 433 Abs. 2 BGB G könnte

Mehr

Obersatz: Fraglich ist, ob T vorsätzlich geschlagen hat.

Obersatz: Fraglich ist, ob T vorsätzlich geschlagen hat. Wie baue ich aus den einzelnen Schritten ein Gutachten? 7 Beispiel: Wer eine fremde Sache zerstört oder beschädigt, begeht eine Sachbeschädigung. Daraus ergibt sich die Prüfungsreihenfolge: Sache (1),

Mehr

Methodik und Technik der Fallbearbeitung

Methodik und Technik der Fallbearbeitung Methodik und Technik der Fallbearbeitung I. Bevor der Bearbeiter mit der schriftlichen Ausarbeitung einer Falllösung beginnt, muss er zunächst einige Vorüberlegungen anstellen: - Erfassen des Sachverhalts

Mehr

Lösungsstichworte zu den Handelsregister-Fällen. Zu Fall 1: Anspruch des K gegen V auf Lieferung des Safts ( 433 I BGB)

Lösungsstichworte zu den Handelsregister-Fällen. Zu Fall 1: Anspruch des K gegen V auf Lieferung des Safts ( 433 I BGB) 3 Lösungsstichworte zu den Handelsregister-Fällen Zu Fall 1: Anspruch des K gegen V auf Lieferung des Safts ( 433 I BGB) Hierfür müsste zwischen diesen Parteien ein Kaufvertrag geschlossen worden sein.

Mehr

FALL 14 LÖSUNG DER SCHWARZKAUF

FALL 14 LÖSUNG DER SCHWARZKAUF PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I WINTERSEMESTER 2014/15 JURISTISCHE FAKULTÄT LEHRSTUHL FÜR BÜRGERLICHES RECHT, INTERNATIONALES PRIVATRECHT UND RECHTSVERGLEICHUNG PROF. DR. STEPHAN LORENZ

Mehr

I. Abschluss eines Darlehensvertrages

I. Abschluss eines Darlehensvertrages B könnte gegen P einen Anspruch auf Zahlung von 2.000 aus 488 Abs. 1 S. 2 BGB haben, wenn zwischen den Parteien ein wirksamer Gelddarlehensvertrag zustande gekommen ist 1. I. Abschluss eines Darlehensvertrages

Mehr

Fall 1: 1. Abwandlung:

Fall 1: 1. Abwandlung: Fall 1: Der 17 jährige K möchte sich für seinen bald anstehenden 18. Geburtstag ein Auto kaufen. Dazu geht K am 01.03.2006 zum Gebrauchtwagenhändler V, bei dem ihm schon des Längeren ein gebrauchter VW

Mehr

B könnte gegen A einen Anspruch aus 433 II BGB auf Bezahlung der 50 für den Präsentkorb haben. 1

B könnte gegen A einen Anspruch aus 433 II BGB auf Bezahlung der 50 für den Präsentkorb haben. 1 PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014 Fall 1: Lösung B könnte gegen A einen Anspruch aus 433 II BGB auf Bezahlung der 50 für den Präsentkorb haben. 1

Mehr

Fall 1 a und b. B. Fall 1 a): vertragliche Ansprüche

Fall 1 a und b. B. Fall 1 a): vertragliche Ansprüche Fall 1 a und b A. Einführende Hinweise Die folgenden Lösungshinweise sind bewusst (fast) vollständig gehalten. Auf keinen Fall müsst Ihr jetzt schon alles verstehen, was Ihr hier lesen könnt! Die Fälle

Mehr

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag???

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? 6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? Nach diesem Vorfall beschließt F auch anderweitig tätig zu werden. Inspiriert von der RTL Sendung Peter Zwegat, beschließt er eine Schuldnerberatung zu gründen,

Mehr

Die folgenden Übersichten stellen nur einen Überblick dar und ersetzen kein Lehrbuch. 1. Grundlegendes

Die folgenden Übersichten stellen nur einen Überblick dar und ersetzen kein Lehrbuch. 1. Grundlegendes Die folgenden Übersichten stellen nur einen Überblick dar und ersetzen kein Lehrbuch. 1 Grundlegendes Privatrecht Rechtsbeziehungen zwischen Personen im Gleichordnungsverhältnis im Gegensatz zum Öffentlichen

Mehr

Methodik der Rechtsanwendung. Methodik der Anspruchsprüfung

Methodik der Rechtsanwendung. Methodik der Anspruchsprüfung Methodik der Rechtsanwendung Methodik der Anspruchsprüfung 0. Vorüberlegung: Notwendigkeit eines methodischen Vorgehens im Recht? I. Methodik der Rechtsanwendung 1. Was ist Recht? An sich eine existentielle

Mehr

Professor Dr. Peter Krebs

Professor Dr. Peter Krebs Professor Dr. Peter Krebs Zusatzfall: Behandelte Gebiete: Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht nach 179 BGB Der Vater V hat als bewusst vollmachtsloser Vertreter für die Computer S GmbH, deren

Mehr

B e s c h l u s s. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

B e s c h l u s s. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren 8 A 2958/08 26 K 2066/08 Düsseldorf B e s c h l u s s In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Informationszugangs nach dem IFG NRW; hier: Antrag auf Zulassung der Berufung hat der 8. Senat des

Mehr

Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht. Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7

Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht. Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7 WM Cord Würmann WS 200/03 Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7 A. Anspruch A gegen K auf Lieferung von 2 Flaschen Wein aus

Mehr

Fall 4 (zur Übung): Kann K von V Übergabe und Übereignung des Bildes verlangen? BGB-Tutorium Dr. Yvonne Matz

Fall 4 (zur Übung): Kann K von V Übergabe und Übereignung des Bildes verlangen? BGB-Tutorium Dr. Yvonne Matz Fall 4 (zur Übung): V besitzt ein wertvolles Bild, das seinem Freund K gut gefällt. Als V eines Tages Geld braucht, bietet er es K in einem Schreiben zu einem Preis von 2.500,- Euro an. K schreibt daraufhin

Mehr

Christian-Albrechts-Universität zu Kiel Rechtswissenschaftliche Fakultät

Christian-Albrechts-Universität zu Kiel Rechtswissenschaftliche Fakultät Christian-Albrechts-Universität zu Kiel Rechtswissenschaftliche Fakultät Arbeitsgemeinschaft BGB AT Wintersemester 2015/2016 Lehrstuhl Lieder Übersicht Klausur- und Falllösung A. Vorbemerkungen Die Abschlussklausur

Mehr

BGB AT Fall 1a Lösung und Hinweise zur Gutachtentechnik TEIL 1

BGB AT Fall 1a Lösung und Hinweise zur Gutachtentechnik TEIL 1 BGB AT Fall 1a Lösung und Hinweise zur Gutachtentechnik TEIL 1 Hinweise zur Bearbeitung juristischer Fälle 1 Bei der Lösung eines Falles ist es nicht ratsam, sogleich nach den rechtlichen Problemen zu

Mehr

Abwandlung 1 Was ist, wenn der K den F vor Auszahlung der Summe durch die Bank darüber informiert hat, dass er den Scheck hat sperren lassen?

Abwandlung 1 Was ist, wenn der K den F vor Auszahlung der Summe durch die Bank darüber informiert hat, dass er den Scheck hat sperren lassen? 10. Fall Die Geschäfte laufen Die Geschäfte mit dem Autohaus laufen soweit ganz ordentlich. Eines Tages verkauft der F dem Kunden K ein Fahrzeug zum Preis von EUR 2000,00. die Parteien einigen sich dahingehend,

Mehr

Vorlesungsbegleitende Arbeitsgemeinschaft im Strafrecht für das 1. Semester (WS 10/11) Wiss. Mit. Jürgen Telke

Vorlesungsbegleitende Arbeitsgemeinschaft im Strafrecht für das 1. Semester (WS 10/11) Wiss. Mit. Jürgen Telke II. Die Fallprüfung 1. Der Sachverhalt a) Fallfrage beachten, da sich hieraus möglicherweise schon eine Einschränkung auf bestimmte Personen oder Delikte ergibt b) Sachverhalt mehrmals lesen c) Bei schwierigen

Mehr

Musterbriefe zum Widerruf von Kreditverträgen

Musterbriefe zum Widerruf von Kreditverträgen e zum Widerruf von Kreditverträgen VORBEMERKUNG: Unbedingt lesen Lesen Sie die Informationen sorgfältig durch. Widerrufen Sie Ihren Kreditvertrag nur, wenn Sie sicher sind, alles richtig verstanden zu

Mehr

Fall 12. - Der Häuslebauer -

Fall 12. - Der Häuslebauer - Fall 12 - Der Häuslebauer - Das Unternehmen M bietet die Vermittlung von günstigen Darlehen an. V einigt sich mit M darauf, er werde 600 an Vermittlungsgebühr bezahlen, wenn man ihm ein passendes Darlehen

Mehr

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht. Universität Hamburg Institut für Recht der Wirtschaft

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht. Universität Hamburg Institut für Recht der Wirtschaft Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Institut für Recht der Wirtschaft Wiederholung: Die Auslegung von Willenserklärungen / Verträgen Objektive Auslegung, 157 BGB: Willenserklärungen und insbes. Verträge werden

Mehr

Übungsfälle zum Auffinden der richtigen Anspruchsgrundlagen und Anspruchsvoraussetzungen

Übungsfälle zum Auffinden der richtigen Anspruchsgrundlagen und Anspruchsvoraussetzungen Fall 1 V vermietete M gewerbliche Räume zur Nutzung als Imbiss oder Gaststätte für die Dauer von zunächst fünf Jahren. Die Parteien vereinbarten, dass der Vertrag der Schriftform bedarf. Die Parteien unterschrieben

Mehr

Fall 22. A. Frage 1: Wer muss die Benzinrechnung bezahlen

Fall 22. A. Frage 1: Wer muss die Benzinrechnung bezahlen PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 22 A. Frage 1: Wer muss die Benzinrechnung bezahlen I. Anspruch des F gegen L auf Zahlung von 100 aus

Mehr

1. Tutorium 29.04.15. Zivilrechtstutorium SS 2015

1. Tutorium 29.04.15. Zivilrechtstutorium SS 2015 Zivilrechtstutorium 1. Tutorium 29.04.15 Plan/Infos zur Klausur Insgesamt 13 Termine heute Einführung, dann 6 Termine Zivilrecht I (bis 10.06.), 5 Termine Zivilrecht II (ab 17.06.), letzte Veranstaltung:

Mehr

Prof. Dr. Burkhard Boemke Wintersemester 2011/12. Bürgerliches Recht I. Allgemeiner Teil und Recht der Leistungsstörungen

Prof. Dr. Burkhard Boemke Wintersemester 2011/12. Bürgerliches Recht I. Allgemeiner Teil und Recht der Leistungsstörungen Prof. Dr. Burkhard Boemke Wintersemester 2011/12 Universität Leipzig Bürgerliches Recht I Allgemeiner Teil und Recht der Leistungsstörungen 13 Fall: Stellvertretung Rechtsschein Schlossallee Lösung A.

Mehr

Propädeutische Übung im Bürgerlichen Recht. Dr. Georgios Zagouras Wintersemester 2008/2009

Propädeutische Übung im Bürgerlichen Recht. Dr. Georgios Zagouras Wintersemester 2008/2009 Propädeutische Übung im Bürgerlichen Recht Dr. Georgios Zagouras Wintersemester 2008/2009 Gutachtenstil Gutachtenstil ist eine juristische Arbeitstechnik, die sicherstellen soll, dass alle relevanten rechtlichen

Mehr

Individuelle Gesundheitsleistungen. IGeL wissen sollten

Individuelle Gesundheitsleistungen. IGeL wissen sollten Individuelle Gesundheitsleistungen was Sie über IGeL wissen sollten 1 Liebe Patientin, lieber Patient, vielleicht sind Ihnen in einer Arztpraxis schon einmal Individuelle Gesundheitsleistungen angeboten

Mehr

Propädeutische Übung im Bürgerlichen Recht. Dr. Georgios Zagouras Wintersemester 2008/2009

Propädeutische Übung im Bürgerlichen Recht. Dr. Georgios Zagouras Wintersemester 2008/2009 Propädeutische Übung im Bürgerlichen Recht Dr. Georgios Zagouras Wintersemester 2008/2009 Obersatz V könnte Anspruch gegen E auf Zahlung von 62.500,- EUR aus 433 Abs. 2 BGB, 1922, 1967 BGB haben? Dazu

Mehr

Rechtsgeschäftslehre 4: Abgabe und Zugang der Willenserklärung (I) Prof. Dr. Thomas Rüfner

Rechtsgeschäftslehre 4: Abgabe und Zugang der Willenserklärung (I) Prof. Dr. Thomas Rüfner Einführung in das Zivilrecht I Vorlesung am 13.12.2007 Rechtsgeschäftslehre 4: Abgabe und Zugang der Willenserklärung (I) Prof. Dr. Thomas Rüfner Materialien im Internet: http://ius-romanum.uni-trier.de/index.php?id=15943

Mehr

Arbeitsgemeinschaft (AG) BGB Allgemeiner Teil AG BGB-AT I

Arbeitsgemeinschaft (AG) BGB Allgemeiner Teil AG BGB-AT I Arbeitsgemeinschaft (AG) BGB Allgemeiner Teil AG BGB-AT I Sabine Seidenschwann Rechtsassessorin Raum 1024 Sabine.Seidenschwann@jura.uni-augsburg.de Allgemeines Allgemeines Allgemeines Inhalt der AG: Übung

Mehr

Fall 1 Der Bauernschrank

Fall 1 Der Bauernschrank Fall 1 Der Bauernschrank V ist Eigentümer eines alten Bauernschranks. Da er seine Wohnung neu einrichten will, setzt V eine Anzeige in den Trierischen Volksfreund (TV) mit dem Text Bauernschrank, antik,

Mehr

Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft?

Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft? -1- Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft? 1. Haben einzelne Erwerber von Wohnungseigentum den Veräußerer in Verzug

Mehr

Übung Bürgerliches Recht SS 2016

Übung Bürgerliches Recht SS 2016 Übung Bürgerliches Recht SS 2016 Bürgerliches Recht 1 Ablauf Teil 1: Einführung I. Das System II. Der Prüfungsaufbau III. Die Entstehung von Ansprüchen IV. Zusammenfassung V. Einführungsfälle Teil 2: Übungsfälle,

Mehr

Der Gutachtenstil (samt Formulierungshilfen)

Der Gutachtenstil (samt Formulierungshilfen) UNIVERSITÄT SIEGEN Theorie und Praxis für Karrieren von morgen Der Gutachtenstil (samt Formulierungshilfen) Übersicht 1. Obersatz mit Anspruchsgrundlage 2. Definition/Voraussetzung 3. Subsumtion/Untersatz/praemissa

Mehr

Fall 18. Lösungsskizze Fall 18. - A gegen S Duldung der Zwangsvollstreckung gemäß 1147?

Fall 18. Lösungsskizze Fall 18. - A gegen S Duldung der Zwangsvollstreckung gemäß 1147? Fall 18 S will seinen Jugendtraum verwirklichen. Er hat schon immer davon geträumt, Eigentümer eines alten Kohlefrachters zu werden, auf dem er ein schwimmendes Theater etablieren möchte. Aufgrund des

Mehr

Gliederung1. Musterlösung zur Einsendeaufgabe des Kurses 0027, KE 1 (Handelsrecht) Verf.: wiss. Mitarbeiterinnen Gabriele Milanovic/Lydia Gudera 1

Gliederung1. Musterlösung zur Einsendeaufgabe des Kurses 0027, KE 1 (Handelsrecht) Verf.: wiss. Mitarbeiterinnen Gabriele Milanovic/Lydia Gudera 1 Verf.: wiss. Mitarbeiterinnen Gabriele Milanovic/Lydia Gudera 1 Gliederung1 A. Anspruch V gegen W auf Zahlung von 4000,- DM AGL: 535 S. 2 BGB I. wirksamer Mietvertrag W-V 1. wirksames Angebot des W a)

Mehr

Jura Online - Fall: Aus dem Leben einer GmbH - Lösung

Jura Online - Fall: Aus dem Leben einer GmbH - Lösung Jura Online - Fall: Aus dem Leben einer GmbH - Lösung Teil 1 A. Anspruch des H gegen die E-GmbH I. Anspruch aus 433 II BGB 1. Gegen die E-GmbH H könnte einen Anspruch gegen die E-GmbH auf Zahlung des Kaufpreises

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. 10. November 2009. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. 10. November 2009. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 325/08 vom 10. November 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja GG Art. 103 Abs. 1, ZPO 286 A a) Nach allgemeinem Grundsatz macht sich eine Partei

Mehr

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Übung Einheit 3: Grundsätze Stellvertretung und Rechtsscheinsvollmacht (Fall 14), Prokura (Fall 12) Vertretungsmacht (Fall 14) Rechtsanwalt R sieht im Antiquariat des A

Mehr

gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.

gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. 7 Ob 246/09s Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda

Mehr

1. Tutorium 30.10.15. Zivilrechtstutorium WS 15/16

1. Tutorium 30.10.15. Zivilrechtstutorium WS 15/16 Zivilrechtstutorium 1. Tutorium 30.10.15 Plan/Infos zur Klausur Insgesamt 13 Termine heute Einführung, dann 6 Termine Zivilrecht I (bis 18.12.15), 5 Termine Zivilrecht II (ab 08.01. bis 05.02.16), letzte

Mehr

Bekanntmachung an Importeure/Hersteller und an gewerbliche Endabnehmer/Behörden zur Höhe der Vergütungen gemäß 54 UrhG für

Bekanntmachung an Importeure/Hersteller und an gewerbliche Endabnehmer/Behörden zur Höhe der Vergütungen gemäß 54 UrhG für Bekanntmachung an Importeure/Hersteller und an gewerbliche Endabnehmer/Behörden zur Höhe der Vergütungen gemäß 54 UrhG für PCs (bis 31.12.2010) Festplatten Produkte der Unterhaltungselektronik Tablets

Mehr

Bürgerliches Gesetzbuch

Bürgerliches Gesetzbuch BGB: 13, 14, 312, 312a, 312f; 355-359 Bürgerliches Gesetzbuch Bekanntmachung der Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr.2, Seite 42 vom 8.01.2002) 13 ) Verbraucher

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 14. September 2005 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 14. September 2005 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 145/04 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 14. September 2005 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Mehr

Gemeinschaftskonten von Ehegatten Hinweise zur rechtlichen Ausgestaltung, schenkungsteuerlichen Behandlung und Auswirkungen im Erbfall

Gemeinschaftskonten von Ehegatten Hinweise zur rechtlichen Ausgestaltung, schenkungsteuerlichen Behandlung und Auswirkungen im Erbfall HAUS + GRUND MÜNCHEN INFORMIERT Gemeinschaftskonten von Ehegatten Hinweise zur rechtlichen Ausgestaltung, schenkungsteuerlichen Behandlung und Auswirkungen im Erbfall von Stefan Spangenberg Rechtsanwalt

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 6 BN 2.06 VGH 9 S 1930/05 In der Normenkontrollsache - 2 - hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Oktober 2006 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

Pferdekaufvertrag. Herrn/Frau... Vorname/ Name. Herrn/Frau... Vorname/ Name. wird folgender Pferdekaufvertrag geschlossen:

Pferdekaufvertrag. Herrn/Frau... Vorname/ Name. Herrn/Frau... Vorname/ Name. wird folgender Pferdekaufvertrag geschlossen: Pferdekaufvertrag zwischen Herrn/Frau... Vorname/ Name Straße... PLZ, Wohnort... -Verkäufer/in - und Herrn/Frau... Vorname/ Name Straße... PLZ, Wohnort... - Käufer/in - wird folgender Pferdekaufvertrag

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. April 2012. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. April 2012. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZR 140/11 BESCHLUSS vom 17. April 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 543 Abs. 1 Nr. 1 Hat das Berufungsgericht eine im Tenor seines Urteils ohne Einschränkung

Mehr

A - 442 Das vorgezogene Examenspräsent Zivilrecht

A - 442 Das vorgezogene Examenspräsent Zivilrecht 1 A - 442 Das vorgezogene Examenspräsent Zivilrecht - Anspruch des E gegen B auf Grundbuchberichtigung A. 894 BGB Voraussetzungen: I. Unrichtigkeit des Grundbuchs fraglich, ob Eintragung des B als Eigentümer

Mehr

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Übung Einheit 7: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Schadensersatz Fall 32 Sachverhalt M hat bei V eine Wohnung angemietet, die sie mit ihrem sechsjährigen Kind

Mehr

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Übung Einheit 7: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Schadensersatz Fall 32 Sachverhalt M hat bei V eine Wohnung angemietet, die sie mit ihrem sechsjährigen Kind

Mehr

Art. 208 ZPO. Erledigung des Schlichtungsverfahrens, Rechtsmittel.

Art. 208 ZPO. Erledigung des Schlichtungsverfahrens, Rechtsmittel. Art. 208 ZPO. Erledigung des Schlichtungsverfahrens, Rechtsmittel. Die Erledigung eines Schlichtungsverfahrens unterliegt den gleichen Möglichkeiten der Anfechtung wie die Erledigung eines gerichtlichen

Mehr

www.pflegekinderinfo.de

www.pflegekinderinfo.de www.pflegekinderinfo.de FG Köln vom 26.06.2008 Allein die Volljährigkeit eines Kindes schließt ein Pflegekindschaftsverhältnis nicht aus. Die an das Bestehen eines familienähnlichen Bandes zu einem volljährigen

Mehr

BGB AT - Fall 7 - Lösung

BGB AT - Fall 7 - Lösung BGB AT - Fall 7 - Lösung Ausgangsfall Ein Zahlungsanspruch des V gegen K über 80,- für den Wein könnte sich aus 433 II BGB ergeben. I. Entstehung des Anspruchs Zur Entstehung des Anspruchs müsste zwischen

Mehr

BESCHLUSS. In der Verwaltungsstreitsache

BESCHLUSS. In der Verwaltungsstreitsache B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T BVerwG 6 B 9.02 OVG 13 L 2847/00 BESCHLUSS In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Mai 2002 durch den Vorsitzenden

Mehr

Lösungsskizze Übungsfall BGB AT. Anspruch des K gegen V auf Übergabe und Übereignung des Ronaldinho- Trikots aus 433 I 1 BGB

Lösungsskizze Übungsfall BGB AT. Anspruch des K gegen V auf Übergabe und Übereignung des Ronaldinho- Trikots aus 433 I 1 BGB Lösungsskizze Übungsfall BGB AT Anspruch des K gegen V auf Übergabe und Übereignung des Ronaldinho- Trikots aus 433 I 1 BGB A) Entstehung: Wirksamer Kaufvertrag zwischen K und V I) Zustandekommen des Kaufvertrags

Mehr

Klausur zu den Vorlesungen "Arbeitsverhältnisrecht" und "Kollektives Arbeitsrecht" - Lösungshinweise -

Klausur zu den Vorlesungen Arbeitsverhältnisrecht und Kollektives Arbeitsrecht - Lösungshinweise - Prof. Dr. Schneider 14. Februar 2014 Klausur zu den Vorlesungen "Arbeitsverhältnisrecht" und "Kollektives Arbeitsrecht" - Lösungshinweise - Vorbemerkung: Beide Aufgaben erfassen typische Fragestellungen

Mehr

Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2

Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2 Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2 Ein Vorschlag zur Bildung von Tatkomplexen: 1. Tatkomplex: Bis zum Unfall Zu Fall 1 Beleidigung/ üble Nachrede = 185 ff. StGB? Verkehrsdelikte =

Mehr

Juristische Klausuren und Hausarbeiten richtig formulieren

Juristische Klausuren und Hausarbeiten richtig formulieren Juristische Klausuren und Hausarbeiten richtig formulieren von Prof. Dr. Roland Schimmel 11., überarbeitete und erweiterte Auflage Juristische Klausuren und Hausarbeiten richtig formulieren Schimmel schnell

Mehr

Das heißt, wer eine Präsentation vorbereitet, bereitet einen Vortrag vor. Er muss also zunächst die entscheidenden W-Fragen beantworten:

Das heißt, wer eine Präsentation vorbereitet, bereitet einen Vortrag vor. Er muss also zunächst die entscheidenden W-Fragen beantworten: Präsenzphase Marketing Einheit 3 Produktpräsentation 3.1. Planen einer Präsentation In der Übung zum wirkungsvollen Präsentieren (Management, Einheit 2, Übung 2) war schon einmal die Rede davon: Die Präsentation

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 18. Oktober 2005. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 18. Oktober 2005. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 81/04 BESCHLUSS vom 18. Oktober 2005 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 520 Abs. 3 Nr. 2 n.f. Auch nach neuem Recht ( 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO n.f.) muss,

Mehr

Akteneinsicht nach EuGH- Donau Chemie

Akteneinsicht nach EuGH- Donau Chemie Akteneinsicht nach EuGH- Donau Chemie Vortrag im Rahmen des Forums Wettbewerbsrecht 2013 RA Mag. Isabelle Pellech, LL.M. Akteneinsicht in Kartellakten: Die EuGH-Entscheidung Pfleiderer gebietet eine vom

Mehr

Probeklausur - Lösungsskizze

Probeklausur - Lösungsskizze Probeklausur - Lösungsskizze Fall 1 (12 P) A. Anspruch B A auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 800 gemäß 433 II BGB i. V. m. Kaufvertrag I. Anspruch entstanden 1. Anspruchsvoraussetzung: wirksamer

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 30/08 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - 2 - Der VIII. Zivilsenat

Mehr

AG zur Vorlesung Strafrecht Besonderer Teil 2 30. April 2009 Sommersemester 2009. 2. Benzin-Fall

AG zur Vorlesung Strafrecht Besonderer Teil 2 30. April 2009 Sommersemester 2009. 2. Benzin-Fall Prof. Dr. Klaus Marxen Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie http://marxen.rewi.hu-berlin.de/ AG zur Vorlesung Strafrecht Besonderer Teil 2 30. April 2009 Sommersemester 2009

Mehr

Gemeinsame Stellungnahme des Vorstands und des Aufsichtsrats. der. Curanum AG Engelbertstraße 23-25 81241 München Deutschland

Gemeinsame Stellungnahme des Vorstands und des Aufsichtsrats. der. Curanum AG Engelbertstraße 23-25 81241 München Deutschland Pflichtveröffentlichung gemäß 27 Abs. 3 Satz 1, 14 Abs. 3 Satz 1 des Wertpapiererwerbsund Übernahmegesetzes (WpÜG) Gemeinsame Stellungnahme des Vorstands und des Aufsichtsrats der Engelbertstraße 23-25

Mehr

Fall 12. Lösungsskizze Fall 12

Fall 12. Lösungsskizze Fall 12 Mängel im Kaufrecht Fall 12 K interessiert sich für einen bestimmten Hund des Hundezüchters V, der auf den Namen Bonzo hört. Beide schließen einen diesbezüglichen Kaufvertrag, der in derselben Woche abgewickelt

Mehr

Fall 2. A. Ausgangsfall K könnte gegen V einen Anspruch auf Übereignung und Übergabe des Buches aus 433 Abs. 1 S 1 BGB haben.

Fall 2. A. Ausgangsfall K könnte gegen V einen Anspruch auf Übereignung und Übergabe des Buches aus 433 Abs. 1 S 1 BGB haben. PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 2 A. Ausgangsfall K könnte gegen V einen Anspruch auf Übereignung und Übergabe des Buches aus 433 Abs.

Mehr

E W A L D & P a r t n e r

E W A L D & P a r t n e r BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.6.2012, 2 AZR 343/11 Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg- Vorpommern

Mehr

Lösungsskizze zu Fall 9. Frage 1

Lösungsskizze zu Fall 9. Frage 1 Lösungsskizze zu Fall 9 Frage 1 Anspruch des P gegen S auf Zinsen für den Zeitraum 1. September bis 30. November I. aus 288 I 1 1 Zu prüfen ist ein Anspruch des P gegen S auf die Zahlung von Verzugszinsen

Mehr

Gesundheitliche Eignung Die neuen Grundsätze des BVerwG:

Gesundheitliche Eignung Die neuen Grundsätze des BVerwG: Gesundheitliche Eignung Die neuen Grundsätze des BVerwG: Im Jahr 2013 ergab sich in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine wichtige Neuerung im Hinblick auf die Frage der gesundheitlichen

Mehr

Immobiliardarlehen, tilgungsfreies Festdarlehen, Lebensversicherung, Aufklärungspflicht, Renteneintritt

Immobiliardarlehen, tilgungsfreies Festdarlehen, Lebensversicherung, Aufklärungspflicht, Renteneintritt infobrief 35/07 Donnerstag, 29. November 2007 CR/AT Stichwörter Immobiliardarlehen, tilgungsfreies Festdarlehen, Lebensversicherung, Aufklärungspflicht, Renteneintritt A Sachverhalt Die Verbraucherzentrale

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 20/06 BESCHLUSS vom 31. Oktober 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 233 Fe, 85 Abs. 2 Der beim OLG nicht zugelassene Rechtsanwalt, der als Vertreter

Mehr

Besteht seitens der I ein Anspruch gegen N bzgl. der aufgeworfenen Frage?

Besteht seitens der I ein Anspruch gegen N bzgl. der aufgeworfenen Frage? 15. Fall Der verschwiegene Unfall - EBV Nach den Vorfällen mit dem Fahrrad und dem Mähdrescher ist die I verzweifelt. Durch die Zahlung des Schadensersatzes an P ist sie finanziell ruiniert. Deswegen verkauft

Mehr

Lösungsskizze Fall 6: Die verwechselten Preisschilder

Lösungsskizze Fall 6: Die verwechselten Preisschilder 1 Lösungsskizze Fall 6: Die verwechselten Preisschilder Trennen: A. Ansprüche der I gegen S B. Ansprüche der S gegen I A. Ansprüche der I gegen S I. Anspruch auf Zahlung von 159 gemäß 433 II BGB 1. Kaufvertrag

Mehr

Erlöschen von Schuldverhältnissen

Erlöschen von Schuldverhältnissen Erlöschen von Schuldverhältnissen Erfüllung 362 BGB Hinterlegung 372 BGB Weitere Erlöschensgründe z. B. Unmöglichkeit 275 BGB z. B. Erlass 397 BGB z. B. Fristablauf bei Dauerschuldverhältnissen (z. B.

Mehr

Lösungsvorschlag. 1. Teil. Ausgangsfall. A. Zulässigkeit

Lösungsvorschlag. 1. Teil. Ausgangsfall. A. Zulässigkeit Lösungsvorschlag 1. Teil. Ausgangsfall A. Zulässigkeit Die Zulässigkeit der Klage der Stadt X gegen die Aufhebungsverfügung ist unproblematisch. Der Verwaltungsrechtsweg nach 40 Abs. 1 S. 1 VwGO ist gegeben,

Mehr

Lösungsvorschlag. 1. Teil. Ausgangsfall. A. Zulässigkeit

Lösungsvorschlag. 1. Teil. Ausgangsfall. A. Zulässigkeit Lösungsvorschlag 1. Teil. Ausgangsfall A. Zulässigkeit Die Zulässigkeit der Klage der Stadt X gegen die Aufhebungsverfügung ist unproblematisch. Der Verwaltungsrechtsweg nach 40 Abs. 1 S. 1 VwGO ist gegeben,

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK

IM NAMEN DER REPUBLIK 3109 St. Pölten / Rennbahnstraße 29 Telefon: +43 2742 90590 / Fax: +43 2742 90590 15540 E-Mail: post@lvwg.noel.gv.at / www.lvwg.noel.gv.at DVR: 4011296 Geschäftszahl: LVwG-S-2651/001-2015 St. Pölten, am

Mehr