NIEDERSCHRIFT öffentlichen Technischen Ausschusses 10. Februar 2015

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1 NIEDERSCHRIFT über die öffentlichen Verhandlungen des Technischen Ausschusses vom 10. Februar 2015

2 1 Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebs Städtische Wasserversorgung -Vorberatung 1. Entwurf des Wirtschaftsplanes Entwurf des Finanzplanes Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage Nr. 1/2015-TA, die von der Stv. Stadtkämmerin Fortenbacher erläutert wird.

3 zu 1 Auf diesem Schaubild ist die verkaufte Wassermenge im Vergleich der letzten 5 Jahren aus den vorliegenden Jahresabschlüssen zu sehen. Aufgrund der nach unten gehenden Tendenz wurde im Jahr 2015 von einer Wassermenge von m³ ausgegangen und die Erträge wurden aus der Wassergebühr entsprechend dieser Zahl so angesetzt.

4 zu 1 Stv. Stadtkämmerin Fortenbacher führt aus, dass die Wassergebühr aktuell bei 2,72 je m³ liegt. Die letzte Gebührenkalkulation erfolgte für das Jahr 2014 und die Nächste ist für 2016 vorgesehen. Beim Wasser, wie auch beim Abwasser gilt das Kostendeckungsprinzip, was bedeutet, dass Verluste, die entstanden sind, in die nächste Kalkulation wieder miteinberechnet werden, um diese mit zukünftigen Gewinnen, wieder ausgleichen zu können. Im gleichen Zug bedeutet dies, dass auch Gewinne wieder in den Kalkulationen verrechnet werden und damit den Bürgern wieder zugutekommen. Es wurde kalkuliert, die Verluste aus 2011 und 2012, im Jahr 2014 mit einem Gewinn in Höhe von auszugleichen. Im Jahr 2015 wird nun davon ausgegangen, dass aufgrund der Beibehaltung der Gebührenhöhe aus 2014 ein Jahresüberschuss in Höhe von entsteht. Dieser Gewinn aus 2015 wird dann in der nächsten Kalkulation ab 2016 wieder mit einberechnet und es entstehen die Jahresfehlbeträge in den Jahren 2016, 2017 und Es folgt die Erläuterung des Erfolgsplans.

5 zu 1 Die Erträge wurden aus der Wassergebühr mit m³ berechnet. Zudem fallen Erträge aus der Auflösung passivierter Zuschüsse in Höhe von an Bei den Aufwendungen kommt die Betriebskostenumlage für den Wasserbezug vom Zweckverband Schwarzwasserversorgung in Höhe von hinzu. Die Technische Betriebsführung verursacht Kosten in Höhe von In den Ortsnetzen soll eine Vielzahl an Unterhaltungsmaßnahmen stattfinden, wofür Mittel in Höhe von eingestellt wurden. Auch hier fallen wieder die Abschreibungen für das Anlagevermögen an, sowie die sonstigen betrieblichen Aufwendungen und die Zinsen. Alles zusammen ergibt einen Jahresüberschuss in Höhe von

6 zu 1 Investitionen wurden in Höhe von angemeldet. Zum einen für Investitionen im Wasserwerk oder Projekte wie den Neubau des Hochbehälters oder des Löschwasserteichs in Maisenbach-Zainen, welche bereits im Gemeinderat beschlossen wurden. Die mögliche Kreditaufnahme für diese Investitionen, welche dann genehmigt werden würde, liegt bei

7 zu 1 Zum Schuldenstand ist folgendes zu sagen: Aktuell besitzt der Eigenbetrieb 23 Darlehensverbindlichkeiten. Der Darlehensstand zum liegt bei 5,3 Mio.. Zinsen und Tilgungen aus diesen bestehenden Darlehen liegen bei und Die Kreditermächtigung aus 2014 in Höhe von besteht noch in voller Höhe und es kommt für 2015 die Kreditermächtigung in Höhe von hinzu. Stadtkämmerer Hansen fügt hinzu, dass das KAG (Kommunale Abgabengesetz) erlaubt, dass die Verluste der Vorjahre im laufenden Jahr abgedeckt werden. Im Jahr 2014 wurde nichts eingenommen und auch im Jahr 2015 wird es einen Überschuss geben, welcher in den darauffolgenden Jahren verteilt werden wird. Stadträtin Killinger erkundigt sich nach den Kreditermächtigungen im Jahr War diese fest verplant und warum wurde sie nicht in Anspruch genommen.

8 zu 1 Stv. Stadtkämmerin Fortenbacher führt aus, dass diese wahrscheinlich im Jahr 2015 in Anspruch genommen wird. Stadtrat Bounin fragt nach, wofür der Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von Euro benötigt wird. Stv. Stadtkämmerin Fortenbacher erklärt, dass dies die Personalkosten für die kaufmännische Werkleitung sind, wie z.b. für Herrn Windbiel und Herrn Hansen. Stadträtin Killinger erkundigt sich, warum das Steuerbüro Kühn den Jahresabschluss erstellt. Stadtkämmerer Hansen erläutert, dass es sich hierbei zunächst um die Steuerpflicht handelt. Zudem gibt es neben dem reinen Rechnungswerk steuerliche Optimierungsmöglichkeiten, welche nur ein Steuerbüro kennt. Wichtig ist auch, dass Fragen rechtssicher beantwortet werden können. Aus diesen Gründen wird ein Steuerbüro damit beauftragt. Stadtrat Kliewer fragt nach, ob in die Investitionsplanung bereits die eventuellen Konsequenzen der Überprüfung des Leitungsnetzes (Löschwasserteich MZ) einfließen. Der Vorsitzende sagt, dass dies beim Wasser nicht einkalkuliert werden muss, beim Abwasser jedoch bereits mit drin ist. Stadtrat Bounin interessiert, warum die Darlehensaufnahme im Jahr 2018 mit einem Betrag von Null endet und ob dies realistisch ist. Stv. Stadtkämmerin Fortenbacher erklärt, dass nur das mit in die Planung hineingenommen wurde, was man derzeit sicher weiß. Wenn es neue Vorhaben gibt, wird es auch neue Darlehen geben und mit ihnen, ein neues Ergebnis für das Jahr Herr Windbiel fügt hinzu, dass beim Wasserwerk Finkenberg laufende Dinge, wie z.b. der Austausch von Filtern usw., gemacht werden müssen. Teilweise gibt es auch größere Defizite, wie z.b. die Löschwasserversorgung in Maisenbach-Zainen, im Kaffeehof, korrosionsanfällige Leitungen, welche nach und nach ausgetauscht werden müssen, usw.. Stadträtin Killinger fragt nach, wann die Maßnahme des Hochbehälters Lengenbach geplant ist.

9 zu 1 Herr Windbiel sagt, dass in den nächsten Sitzungen ein Baubeschluss vorgelegt und vor dem Sommer noch ausgeschrieben werden soll. Beginn soll dann ca. nach den Sommerferien 2015 sein. Einstimmig wird folgender gefasst: Beschluss Der Technische Ausschuss nimmt den von Seiten der Werkleitung vorgelegten Entwurf eines Wirtschaftsplanes für den Eigenbetrieb Städtische Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2015 zustimmend zur Kenntnis.

10 2 Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebs Städtische Abwasserbeseitigung -Vorberatung 1. Entwurf des Wirtschaftsplanes Entwurf des Finanzplanes Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage Nr. 2/2015-TA, die von der Stv. Stadtkämmerin Fortenbacher erläutert wird. Zunächst erläutert jedoch Stadtkämmerer Hansen, dass auch hier eine Neukalkulation im Jahr 2013 stattgefunden hat. Eine weitere Neukalkulation ist für 2016 vorgesehen. Dies wurde gemacht, um den Beitrag für die Bürger konstant zu halten. Daher wurde in den Jahren 2012 und 2013 auch ein Gewinn erwirtschaftet.

11 zu 2 Die Stv. Stadtkämmerin Fortenbacher führt aus, dass hier das angefallen Schmutzwasser der letzten 5 Rechnungsergebnisse im Vergleich dargestellt wird. Aufgrund der Abwärtstendenz wurde hier von einer Schmutzwassermenge in Höhe von m³ ausgegangen.

12 zu 2 Die Schmutzwassergebühr wurde 2014 in Höhe von 2,80 je m³ kalkuliert und die Niederschlagsgebühr bei 0,60 je m². Auch hier ist die nächste Kalkulation für 2016 geplant. Beim Abwasser herrscht ebenfalls das Kostendeckungsprinzip, das hier schematisch dargestellt ist. Es wurde für das Jahr 2014 so kalkuliert, dass die Gewinne aus 2010 und 2011 mit einem Jahresfehlbetrag, wieder an den Gebührenzahler zurückgegeben werden können. Im eingeplanten Fehlbetrag im Jahr 2015 soll dann anteilig aus dem Gewinn aus 2012 in Höhe von Euro gedeckt werden. Die Jahre 2016, 2017, 2018 und folgende, werden ebenfalls nochmal mit dem restlichen Gewinn aus 2012 verrechnet und zusätzlich mit dem Gewinn aus 2013.

13 zu 2 Auf diesem Schaubild sind die wesentlichen Erträge und Aufwendungen dargestellt. Die Abwassergebühr wurde wie schon gesagt mit m³ kalkuliert. Zusätzlich fallen Erträge durch die Auflösung passivierter Ertragszuschüsse sowie Erträge aus dem Straßenentwässerungsanteil, den die Stadt an den Eigenbetrieb entrichten muss, an. Bei den Aufwendungen stehen Unterhaltungsmaßnahmen im Bereich der Kläranlage oder des Kanalnetzes in Höhe von an. Die technische Betriebsführung verursacht Kosten in Höhe von Auch hier gibt es wieder die Abschreibungen, die sonstigen betrieblichen Aufwendungen und die Zinsen. Alles gemeinsam ergibt dann einen Jahresfehlbetrag von , welcher mit dem Gewinn aus 2012 verrechnet wurde.

14 zu 2 Stv. Stadtkämmerin Fortenbacher führt aus, dass Investitionen in Höhe von angemeldet wurden. Zum einen für die allgemeine Kanalisationsplanung und die TV- Befahrung. Des Weiteren soll im Jahr 2015 das Projekt Schießrain mit dem ersten Bauabschnitt beginnen, welches ebenfalls bezuschusst wird. Hinzu kommen, im Vergleich dazu kleinere Investitionen für die Außengebietsableitung, für die Kanalisation in der Gesamtstadt, für das Schadenskataster oder das Regenüberlaufbecken in Monakam. Die mögliche Kreditaufnahme, welche dann genehmigt werden würde, für diese Investitionen liegt dann in Höhe von

15 zu 2 Sie geht dann auf den Schuldenstand ein. Aktuell besitzt der Eigenbetrieb 19 Darlehensverbindlichkeiten. Der Darlehensstand zum liegt bei 11,8 Mio.. Zinsen und Tilgungen aus diesen bestehenden Darlehen liegen bei und Die Kreditermächtigung aus dem Jahr 2014 in Höhe von besteht noch in voller Höhe und es kommt für 2015 noch die Kreditermächtigung in Höhe von hinzu. Stadtrat Kolb fragt nach, wie das Abwasser gemessen wird bzw. ob dies nur anhand des Oberflächenwassers berechnet wird. Herr Windbiel erklärt, dass das Abwasser durch einen Zähler im Klärwerk berechnet wird. Hier kommt jedoch auch noch das Regenwasser hinzu. Stadtrat Kolb sagt, dass das Unterhaugstetter Wasser ins Monbachtal fließt. Trotzdem werden Gebühren erhoben und anhand der Oberfläche berechnet.

16 zu 2 Herr Windbiel erklärt, dass das Regenwasser durch eine Technische Einrichtung ins Monbachtal, in den Bach gelangt. Daher fallen Kosten hierfür an und die Berechnung wird ebenfalls anhand der Oberfläche gemacht. Stadtrat Kolb erkundigt sich, ob es notwendig ist, dass das Fremdwasserkonzept, mit Kosten in Höhe von Euro, von einer Fremdfirma erstellt wird. Kann dies nicht durch eine ortskundige Firma oder Person gemacht werden. Herr Windbiel führt aus, dass es hierbei um die Zuschussfähigkeit geht. Wenn es durch jemanden ortskundigen, welcher jedoch nicht so qualifiziert ist wie eine Firma, gemacht wird erhält die Stadt für diese Maßnahme keinen Zuschuss. Er hält das Ingenieurbüro Schädel jedoch für sehr kompetent. Stadtrat Rexer ist der Meinung, dass die Berechnung für die Stadt eine sehr gute Einnahmequelle war. Vor allem in den Ortsteilen, da es in der Kernstadt wesentlich weniger Hofflächen usw. gibt. Er weist auf die Situation in Maisenbach-Zainen hin. Hier fließt das Regenwasser einen Hang hinab. Dort sollte man tätig werden und eine Fließmulde bauen. Dies ist wichtiger als die Kalkulation von Gebühren. Stadtkämmerer Hansen erklärt, dass die Stadt wusste, das Überschüsse gemacht werden. Diese gehen jedoch an der Gebührenzahler zurück. Einstimmig wird folgender gefasst: Beschluss Der Technische Ausschuss nimmt den von Seiten der Werkleitung vorgelegten Entwurf eines Wirtschaftsplanes für den Eigenbetrieb Städtische Abwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2015 zustimmend zur Kenntnis.

17 1. Straßenbeleuchtung in Unterhaugstett 3 Verschiedenes Stadtrat Kolb erkundigt sich, was hinsichtlich der Straßenbeleuchtung in Unterhaugstett unternommen wurde bzw. wo die neue Beleuchtung bereits eingebaut wurde und wer dies gemacht hat. Herr Windbiel führt aus, dass bereits in der kompletten Stuttgarter Straße die Straßenbeleuchtung getauscht/erneuert wurde. Dies war ein Projekt gemeinsam mit einem Handwerksbetrieb, welcher derzeit auch den Bestand in den Ortsteilen und der Kernstadt erfasst und dokumentiert. Hier jemanden dritten hinzuzuziehen wäre nicht zu empfehlen. Aus diesem Grund wurde die Maßnahme auch nicht im großen Umfang ausgeschrieben. Stadtrat Kolb fragt nach, ob in den Nebenstraßen die Beleuchtung ebenfalls erneuert wird. Herr Windbiel antwortet, dass zunächst noch die Schaltkästen umgebaut werden müssen und dann die Umrüstung der restlichen Straßenbeleuchtung, auch in den Nebenstraßen, erfolgt. 2. Teilnahme von städtischen Vertretern bei Veranstaltungen Stadtrat Koch sagt, dass er am Neujahrsempfang des DEHOGA Kreisverbands in Calw teilgenommen hat. Es waren sehr viele Bürgermeister, z.b Herr Mack, Herr Buchwald, Herr Wendel, der Calwer Oberbürgermeister Ralf Eggert, Guido Wolf, Mitglieder des Bundestags, usw. anwesend. Er bemängelt, dass kein Vertreter der Stadt Bad Liebenzell anwesend war. Der Vorsitzende erklärt, dass es ihm aufgrund der Vielzahl an Veranstaltungen leider nicht möglich ist, an jeder einzelnen Veranstaltung teilzunehmen. Er hält es auch für wichtig, dass die Zusammenarbeit hier noch gesteigert und verbessert wird. Stadtrat Koch führt aus, dass Herr Wolf in einem kurzen Gespräch zu ihm sagte, dass wenn man in Stuttgart die Menschen nach Bad Liebenzell oder Bad Teinach fragt, jeder Bad Liebenzell kennt. Dies sollte man als Ansatz für die Zukunft nehmen. Der Vorsitzende stimmt dem zu und sagt, dass man diese Bekanntheit für die Stadt verwenden und nutzen muss.

18 3. Evtl. Investor für Hotel/Gastronomie zu 2 Stadtrat Rexer führt aus, dass die Stadt Bad Grozingen den Bau eines Hotels abgelehnt hat. Evtl. könnte dieser Investor kontaktiert und für Bad Liebenzell gewonnen werden. Er bittet darum, dass sich die Verwaltung darüber informiert. Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 18:57 Uhr

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