Vernetzung von Organisationen im Umfeld der Bewegung um den Prediger Fethullah Gülen

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1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Antrag der Abg. Dr. Bernhard Lasotta u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Integration Vernetzung von Organisationen im Umfeld der Bewegung um den Prediger Fethullah Gülen Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob ihr die Konzernstruktur der World Media Group AG (Sitz, Niederlassungen, Tochtergesellschaften die so erfragte Gruppe hiernach gesamthaft World Media Group genannt), deren Umsatz und Einnahmequellen, deren Mitarbeiterzahl, die von ihr herausgegebenen bzw. verantworteten Druckwerke, Online-Publikationen, Fernseh- und Radiosender (unabhängig von deren Übertragungsart) und sonstigen Produkte (die Gesamtheit hiernach Publikationen und Medieninhalte genannt) bekannt sind; 2. ob ihr bekannt ist, welche Auflage bzw. Verbreitung und welche Verlags-, Vertriebs- bzw. Verbreitungswege die von der World Media Group bzw. deren Tochterunternehmen angebotenen Publikationen und Medieninhalte, insbesondere die Zeitung Zaman und die Sender Samanyolu TV und Ebru TV in Deutschland bzw. in Baden-Württemberg haben; 3. welchen Anteil diese Publikationen und Medieninhalte ihrer Kenntnis nach einzeln und gesamthaft im türkischsprachigen Medienmarkt in Deutschland bzw. Baden-Württemberg haben; 4. ob ihr Erkenntnisse über finanzielle, organisatorische oder durch Personenidentität begründete Verbindungen zwischen der World Media Group und der Pangea-Organisation bzw. zwischen der Pangea-Organisation und den Prisma- Schulen vorliegen und wie sie diese ggf. bewertet, insbesondere unter dem Aspekt der Verknüpfung von Medienhäusern und Kultuseinrichtungen; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 5. ob ihr darüber hinaus weitere relevante Erkenntnisse über finanzielle, organisatorische oder durch Personenidentität begründete Verbindungen zwischen der World Media Group und dritten Organisationen von gesellschaftlicher und/ oder kultureller Bedeutung vorliegen; 6. ob die Integrationsministerin in der Stuttgarter Zeitung vom 6. März 2013 mit der Aussage, sie wolle bis auf Weiteres von Besuchen von Einrichtungen, die als der Fethullah-Gülen-Bewegung nahestehend gelten, Abstand nehmen zutreffend wiedergegeben wurde; 7. ob bzw. seit wann dem Integrationsministerium bekannt ist, dass der Vorstandsvorsitzende der World Media Group AG in der Zeitung Die Welt (Online Ausgabe vom 21. Mai 2011) zur Frage, wie er es mit Gülen hält mit den Worten zitiert wird: Er ist zweifellos der geistige Vater unserer gesamten Gruppe. ; 8. ob bzw. seit wann dem Integrationsministerium bekannt ist, dass die Zeitung Zaman von der World Media Group (siehe Ziffer 1) publiziert wird; 9. ob sie die Auffassung teilt, dass zwischen der unter Ziffer 6 wiedergegebenen Äußerung der Integrationsministerin vom 6. März 2013 und deren tatsächlichem Handeln in Form des Besuchs der Zeitung Zaman am 28. März 2013 (Drucksache 15/4721 siehe insbesondere Stellungnahme zu Abschnitt I Ziffern 1, 5 und 8) ein Widerspruch besteht; 10. zu welchem Zweck und mit welchem Inhalt der Besuch der Integrationsministerin bei der Zeitung Zaman am 28. März 2013 erfolgte Dr. Lasotta, Hitzler, Nemeth, Paal, Schütz, Zimmermann CDU Begründung Die Begründung ergibt sich aus den o. g. Berichtspunkten sowie dem dort zitierten Ausgangsantrag (Drucksache 15/4721). 2

3 Stellungnahme Mit Schreiben vom 14. April 2014 Nr /14 nimmt das Ministerium für Integration im Einvernehmen mit dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob ihr die Konzernstruktur der World Media Group AG (Sitz, Niederlassungen, Tochtergesellschaften die so erfragte Gruppe hiernach gesamthaft World Media Group genannt), deren Umsatz und Einnahmequellen, deren Mitarbeiterzahl, die von ihr herausgegebenen bzw. verantworteten Druckwerke, Online- Publikationen, Fernseh- und Radiosender (unabhängig von deren Übertragungsart) und sonstigen Produkte (die Gesamtheit hiernach Publikationen und Medieninhalte genannt) bekannt sind; Zu 1.: Dem Ministerium für Integration sind jene Informationen bekannt, die auf der Homepage des Unternehmens veröffentlich sind. Demnach ist der Sitz der Firma in Offenbach am Main. Nach eigenen Angaben handelt es sich um eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft, die in Deutschland in zwölf Großstädten und europaweit in zehn Hauptstädten ansässig ist. Laut Organigramm gehören vier hundertprozentige Tochtergesellschaften zur World Media Group: Peyk Media GmbH (TV), Zukunft Medien GmbH (Tageszeitung), Sun Print & Vertriebs GmbH (Druck und Vertrieb) und Tuwa Media Marketing (Werbevermarktung). Zur TV- Sparte gehören demnach Ebru TV, Samanyolu TV, Samanyolu Haber, Mehtap und Yumurcak; zur Tageszeitungs-Sparte Zaman. Zu Umsatz, Einnahmequellen und Mitarbeiterzahlen hat das Unternehmen keine Zahlen veröffentlicht. 2. ob ihr bekannt ist, welche Auflage bzw. Verbreitung und welche Verlags-, Vertriebs- bzw. Verbreitungswege die von der World Media Group bzw. deren Tochterunternehmen angebotenen Publikationen und Medieninhalte, insbesondere die Zeitung Zaman und die Sender Samanyolu TV und Ebru TV in Deutschland bzw. in Baden-Württemberg haben; Zu 2.: Laut der Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW) betrug die Auflage von Zaman Deutschland (Mo. bis Sa.) im 4. Quartal 2013: Verbreitung: Exemplare, Verkauf: , Abonnement: , Einzelverkauf: 70, Einzelverkauf-Lieferung: 600, Remittenden: 530, Bordexemplare: 821, Druckauflage: Die Landesmedienanstalt Hessen macht zur technischen Reichweite von Samanyolu TV keine Angaben. Als Verbreitungstechnik gibt sie digital an und als Verbreitungswege Kabel, Satellit, Handy, IPTV und Internet. Die Landesmedienanstalt Hessen macht auch zur technischen Reichweite von Ebru TV keine Angaben. Als Verbreitungstechnik gibt sie digital an und als Verbreitungswege Satellit und Internet. 3. welchen Anteil diese Publikationen und Medieninhalte ihrer Kenntnis nach einzeln und gesamthaft im türkischsprachigen Medienmarkt in Deutschland bzw. Baden-Württemberg haben; Zu 3.: Dazu liegen dem Ministerium für Integration keine Erkenntnisse vor. 3

4 4 4. ob ihr Erkenntnisse über finanzielle, organisatorische oder durch Personenidentität begründete Verbindungen zwischen der World Media Group und der Pangea-Organisation bzw. zwischen der Pangea-Organisation und den Prisma-Schulen vorliegen und wie sie diese ggf. bewertet, insbesondere unter dem Aspekt der Verknüpfung von Medienhäusern und Kultuseinrichtungen; Zu 4.: Dem Kultusministerium ist bekannt, dass neben einem Vertreter der Fachmathematik sowie Vertretern der Mathematikdidaktik auch ein Vertreter der World Media Group zum Gremium des unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Bildung und Forschung stehenden Pangea-Wettbewerbs gehört. Zum Vorstand dieses Wettbewerbs gehört laut Eigenangaben ein an den Prisma-Schulen beschäftigter Lehrer. In einer aktuellen Antwort der Bundesregierung (Drs. 18/829 vom 17. März 2014) heißt es: Dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) liegen keine Erkenntnisse vor, nach denen der Pangea-Mathematikwettbewerb in inhaltlicher Nähe zur Gülen-Bewegung steht. 5. ob ihr darüber hinaus weitere relevante Erkenntnisse über finanzielle, organisatorische oder durch Personenidentität begründete Verbindungen zwischen der World Media Group und dritten Organisationen von gesellschaftlicher und/oder kultureller Bedeutung vorliegen; Zu 5.: Dazu liegen dem Ministerium für Integration keine Erkenntnisse vor. 6. ob die Integrationsministerin in der Stuttgarter Zeitung vom 6. März 2013 mit der Aussage, sie wolle bis auf Weiteres von Besuchen von Einrichtungen, die als der Fethullah-Gülen-Bewegung nahestehend gelten, Abstand nehmen zutreffend wiedergegeben wurde; Zu 6.: Dieser Wortlaut stammt aus einer Antwort der Ministerin an einen Landtagsabgeordneten vom 5. September 2012 auf dessen Einladung zu einem gemeinsamen Besuch der Prisma-Schule in Böblingen. In diesem Schreiben nimmt die Ministerin auch Bezug auf die Stellungnahme der Landesregierung zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Kurtz u. a. CDU (Drs. 15/612 vom 13. Oktober 2011). Dadurch kommt zum Ausdruck, dass sie sich einem kritischen Dialog nicht generell verschließt. Gegenüber der Stuttgarter Zeitung machte die Ministerin nochmals deutlich: Ich verschließe mich einem Dialog mit Fetullah-Gülen-nahen Institutionen nicht, setze aber darauf, dass die Gülen-Bewegung transparent mit Fragen nach ihrer Geschichte, ihren Strukturen und ihren Finanzbeziehungen umgeht. (siehe hierzu die oben genannte Drs. 15/612 sowie die Stellungnahme der Landesregierung zum Antrag des Abgeordneten Paul Nemeth u. a. CDU [Drs. 15/3280 vom 22. März 2013]). Das oben genannte Zitat findet sich ebenfalls in dem Artikel der Stuttgarter Zeitung vom 6. März 2013 in Teilen wieder. 7. ob bzw. seit wann dem Integrationsministerium bekannt ist, dass der Vorstandsvorsitzende der World Media Group AG in der Zeitung Die Welt (Online Ausgabe vom 21. Mai 2011) zur Frage, wie er es mit Gülen hält mit den Worten zitiert wird: Er ist zweifellos der geistige Vater unserer gesamten Gruppe. ; Zu 7.: Das Ministerium für Integration hat unter der angegebenen Quelle und dem angegebenen Datum keinen Artikel gefunden, bei dem der Vorstandsvorsitzende der World Media Group zu Wort gekommen wäre. Das Integrationsministerium geht davon aus, dass es sich um den Beitrag Islam-Bewegung breitet sich in Deutschland aus handelt. Dieser ist am 21. Mai 2011 unter

5 erschienen und enthält Aussagen eines Vorstandsmitglieds der World Media Group. Der Beitrag war dem Ministerium für Integration bislang nicht bekannt. 8. ob bzw. seit wann dem Integrationsministerium bekannt ist, dass die Zeitung Zaman von der World Media Group (siehe Ziffer 1) publiziert wird; Zu 8.: Die Pressefreiheit ist konstituierend für die freiheitlich demokratische Grundordnung und findet ihre Grenzen nur in der Schrankentrias des Artikel 5 Abs. 2 des Grundgesetzes. Davon ausgehend stellt das Ministerium auch hinsichtlich der vielen ausländischen Medien grundsätzlich keine Nachforschungen über Eigentumsverhältnisse oder politische Ausrichtung von Presseorganen, Rundfunk- oder Fernsehanstalten an. Vielmehr informiert das Ministerium für Integration seit seiner Gründung Presse und Öffentlichkeit über Aufgaben, Ereignisse und Vorhaben. Auch Journalisten der Zeitung Zaman baten im Sommer 2011 darum, in den Presseverteiler des Ministeriums aufgenommen zu werden. In diesem Zusammenhang erfuhr das Integrationsministerium, dass die Zeitung Zaman von der World Media Group herausgegeben wird. Mittlerweile ist ein Journalist der Stuttgarter Zaman -Redaktion Mitglied der Landespressekonferenz Baden-Württemberg. Im Übrigen ist das Ministerium für Integration mit seinem Verständnis von Pressearbeit nicht allein: Am 22. März 2014 erschien in der Zeitung Zaman ein ganzseitiges Interview mit dem Bundesinnenminister. 9. ob sie die Auffassung teilt, dass zwischen der unter Ziffer 6 wiedergegebenen Äußerung der Integrationsministerin vom 6. März 2013 und deren tatsächlichem Handeln in Form des Besuchs der Zeitung Zaman am 28. März 2013 (Drucksache 15/4721 siehe insbesondere Stellungnahme zu Abschnitt I Ziffern 1, 5 und 8) ein Widerspruch besteht; 10. zu welchem Zweck und mit welchem Inhalt der Besuch der Integrationsministerin bei der Zeitung Zaman am 28. März 2013 erfolgte. Zu 9. und 10.: Nein. Grund für den Besuch bei der Stuttgarter Zaman -Redaktion war die aktuelle Berichterstattung in den Medien sowie die mehrfache Bitte eines Journalisten an die Ministerin um Einschätzungen zu Gülen. Dessen Fragen zielten auch auf eine Innensicht der Gülen-Bewegung, welche die Ministerin nicht hat. Deshalb lud die Pressestelle des Ministeriums den Journalisten ein, mit der Ministerin die Stuttgarter Zaman -Redaktion zu besuchen. Diese Einladung nahm der Journalist an. Öney Ministerin für Integration 5

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