Beck'sches Formularbuch Aktienrecht

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1 Beck'sches Formularbuch Aktienrecht von Prof. Dr. Rainer Lorz, Dr. Benedikt Pfisterer, Dr. Olaf Gerber, Christoph Baumeister, Dr. Christoph Döbereiner, Dr. Markus aum, Dr. Nicoletta Messerschmidt, Prof. Dr. Andreas Wiedemann 1. Auflage Beck'sches Formularbuch Aktienrecht Lorz / Pfisterer / Gerber / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Aktiengesetz erlag C.H. Beck München 2005 erlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 ... Revision erla g e A. Einführung I. Rechtstatsachen, wirtschaftliche Funktionen und Typen der AG Rechtstatsächliches Wirtschaftliche Funktionen und Typen der AG... 2 C. H. B e c k/ a hle n II. Geschichtliche Entwicklung und Tendenzen Das Aktienrecht als Materie im Fluss Die Einflüsse von apitalmarkt- und Gemeinschaftsrecht... 6 III. Die Struktur der AG Grundlagen Das Prinzip der aktienrechtlichen Gewaltenteilung Die Rolle der Hauptversammlung Aktionärsrechte Die Leitungsbefugnis des orstands Die Rolle des Aufsichtsrats Das Prinzip der formellen Satzungsstrenge Die GaA als alternatives Gestaltungsmittel B. Gründung einer AG, Umwandlung in eine AG, Erwerb einer orrats-ag orbemerkungen I. Bargründung ollmacht zur Gründung Gründungsurkunde Protokoll der ersten Sitzung des Aufsichtsrats (Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters, Bestellung des orstands) Bestätigung des reditinstituts Gründungsbericht der Gründer Gründungsprüfungsbericht von orstand und Aufsichtsrat Prüfungsbericht des die Gründung beurkundenden Notars Antrag auf Bestellung eines Gründungsprüfers (einschließlich Erklärung des dem Registergericht vorgeschlagenen Prüfers nach 33 Abs. 5 AktG) Prüfungsbericht des Gründungsprüfers Berechnung des voraussichtlichen Gründungsaufwandes Handelsregisteranmeldung Mitteilung gemäß 42 AktG bei einer Einpersonen-Gründung Mitteilung und Bekanntmachung gemäß 20 AktG Bekanntmachung des orstands über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats II. Sachgründung orbemerkungen Gründungsvollmacht (Notarielle Beglaubigung) Gründungsvollmacht (Notarielle Beurkundung) IX

3 Gründungsurkunde nebst Festsetzung der Sacheinlage in der Satzung Protokoll der ersten Sitzung des Aufsichtsrates (Wahl des orsitzenden des Aufsichtsrates und seines Stellvertreters, Bestellung des orstandes) Einbringungsvertrag hinsichtlich GmbH-Geschäftsanteilen Einbringungsvertrag hinsichtlich eines Unternehmensteiles Einbringungsvertrag hinsichtlich eines Grundstücks Gründungsbericht der Gründer nach 32 AktG bei Sachgründung Gründungsprüfungsbericht von orstand und Aufsichtsrat gemäß 33 AktG bei Sachgründung Anfrage an die Industrie- und Handelskammer nach 33 Abs. 3 AktG Erklärung des Gründungsprüfers zu Hinderungsgründen nach 33 Abs. 5 AktG erla g e C. H. B e c k/ a hle n 12. Antrag auf Bestellung eines externen Gründungsprüfers nach 33 Abs. 2 Nr. 4 AktG Gründungsprüfungsbericht des externen Gründungsprüfers gemäß 33 AktG bei Sachgründung Berechnung des der Gesellschaft zur Last fallenden Gründungsaufwandes Handelsregisteranmeldung Bekanntmachung des orstandes nach 31 Abs. 3 S. 1 AktG über die Zusammensetzung des Aufsichtsrates bei mitbestimmter Aktiengesellschaft Bekanntmachung des orstandes nach 31 Abs. 3 S. 1 AktG über die Zusammensetzung des Aufsichtsrates bei nicht mitbestimmter Aktiengesellschaft Bekanntmachung des orstandes nach 31 Abs. 3 S. 1 AktG über die Zusammensetzung des Aufsichtsrates bei Bestehen eines Entsendungsrechts III. Nachgründung orbemerkungen Nachgründungsvertrag Nachgründungsbericht des Aufsichtsrates Antrag auf Bestellung eines Nachgründungsprüfers (einschließlich Erklärung des dem Registergericht vorgeschlagenen Prüfers nach 52 Abs. 4 S. 2 i.. m. 33 Abs. 5 AktG) Prüfungsbericht des Nachgründungsprüfers Niederschrift über die dem Nachgründungsvertrag zustimmende Hauptversammlung Handelsregisteranmeldung Mitteilung gemäß 21 AktG I. Umwandlung einer GmbH in eine AG mit vorheriger EURO-Umstellung und apitalerhöhung orbemerkungen Euro-Umstellungs-, apitalerhöhungs- und Umwandlungsbeschluss Protokoll der 1. Sitzung des Aufsichtsrates Gründungsbericht der Gründer Gründungsprüfungsbericht von orstand und Aufsichtsrat Antrag auf Bestellung eines Gründungsprüfers Prüfungsbericht des Gründungsprüfers Berechnung der voraussichtlichen osten der Gründung Handelsregisteranmeldung X

4 .... Umwandlung einer GmbH & Co. G in eine AG Euro-Umstellungs-, apitalerhöhungs- und Umwandlungsbeschluss Protokoll der 1. Sitzung des Aufsichtsrates Gründungsbericht der Gründer Gründungsprüfungsbericht von orstand und Aufsichtsrat Antrag auf Bestellung eines Gründungsprüfers Prüfungsbericht des Gründungsprüfers Berechnung der voraussichtlichen osten der Gründung Handelsregisteranmeldung I. Erwerb einer orrats-ag aufvertrag über den Erwerb der Aktien Niederschrift über die Hauptversammlung mit Beschluss über die Wahl des neuen Aufsichtsrates und dem Beschluss über die Satzungsneufassung 188 erla g e C. H. B e c k/ a hle n 3. Protokoll über die Sitzung des Aufsichtsrats (Wahl des orsitzenden und seines Stellvertreters, Bestellung des neuen orstands) Bestätigung des reditinstituts Gründungsbericht des Erwerbers Gründungsprüfungsbericht von orstand und Aufsichtsrat Handelsregisteranmeldung Mitteilung und Bekanntmachung gemäß 20 AktG Bekanntmachung in den Gesellschaftsblättern über den Wechsel von Aufsichtsratsmitgliedern Einreichung der Bekanntmachung Nachgründung C. Satzungsgestaltung und Poolvertrag orbemerkungen I. Einzelne Satzungstypen Minimalsatzung (Bargründung) Satzung einer kleinen, nicht börsennotierten AG Satzung einer börsennotierten, qualifiziert mitbestimmten AG Satzung einer Familiengesellschaft mit mehreren Stämmen Satzung einer Gesellschaft mit Investoren im Aktionärskreis II. Poolvertrag D. Aktienrechtliche Urkunden I. Aktien Nennbetrags-Inhaberaktie Namens-Stückaktie Sammelurkunde über mehrere Aktien eines Aktionärs Globalaktie Namensaktie inkulierte Namensaktie orzugsaktie ohne Stimmrecht II. Aktienregister Aktienregister Mitteilung zum Aktienregister III. Sonstige aktienrechtliche Urkunden Gewinnanteil- und Erneuerungsschein Jungschein XI

5 Zwischenschein (Interimsschein) Genussschein Wandelschuldverschreibung Optionsschuldverschreibung Optionsschein Inhaberschuldverschreibung Gewinnschuldverschreibung erla g e E. erfügung über Aktien, Treuhandvertrag, Legitimationszession I. Aktienkaufvertrag Aktienkaufvertrag über börsennotierte Inhaberaktien (ohne Unternehmenskauf) aufvertrag über nicht verbriefte Inhaberaktien (ohne Unternehmenskauf) aufvertrag über vinkulierte Namensaktien (ohne Unternehmenskauf) Zustimmung zur eräußerung vinkulierter Aktien durch die Hauptversammlung II. erpfändung von Aktien Aktienverpfändungsvertrag Ankündigung der öffentlichen ersteigerung gemäß 1235 ff. BGB Bedingungen für die ersteigerung verpfändeter Aktien III. Treuhandvertrag über Aktien I. Legitimationszession ( 129 Abs. 3, 135 Abs. 7 AktG) C. H. B e c k/ a hle n F. aduzierung und raftloserklärung von Aktien I. aduzierung orbemerkungen Aufforderung zur Leistung der Einlagen Nachfristsetzung aduzierung II. raftloserklärung von Aktien orbemerkungen Antrag auf Genehmigung der raftloserklärung Aufforderung zur Einreichung der Aktien raftloserklärung Anzeige der Aushändigung bzw. Hinterlegung der neuen Aktien G. orstand orbemerkungen I. Bestellung von orstandsmitgliedern durch den Aufsichtsrat Niederschrift über den Beschluss des Aufsichtsrats mit der Bestellung eines orstandsmitglieds, der Ernennung eines orstandsvorsitzenden und dem Abschluss eines Anstellungsvertrags Anmeldung der Bestellung eines orstandsmitglieds und der Ernennung eines orstandsvorsitzenden zum Handelsregister II. Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds zum Stellvertreter eines verhinderten orstandsmitglieds gemäß 105 Abs. 2 AktG Niederschrift über den Beschluss des Aufsichtsrats Anmeldung zum Handelsregister XII

6 ... III. Antrag auf Bestellung eines orstandsmitglieds durch das Gericht gemäß 85 AktG I. Anstellungsvertrag für ein orstandsmitglied ersorgungszusage I. Geschäftsordnung für den orstand II. Geschäftsverteilungsplan für den orstand III. Abberufung von orstandsmitgliedern durch den Aufsichtsrat und fristlose ündigung seines Anstellungsvertrags Niederschrift über den Beschluss des Aufsichtsrats mit der Abberufung eines orstandsmitglieds und der fristlosen ündigung seines Anstellungsvertrags Anmeldung des Widerrufs der Bestellung eines orstandsmitglieds zum erla g e C. H. B e c k/ a hle n Handelsregister IX. Amtsniederlegung eines orstandsmitglieds X. Aufhebung des Anstellungsvertrags und Abfindungsvereinbarung H. Aufsichtsrat orbemerkungen I. Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern durch die Hauptversammlung Auszug aus der Einberufung der Hauptversammlung (Tagesordnung) Niederschrift über die Hauptversammlung Niederschrift über eine Sitzung des Aufsichtsrats mit der Wahl des orsitzenden und seines Stellvertreters Bekanntmachung in den Gesellschaftsblättern über den Wechsel von Aufsichtsratsmitgliedern Einreichung der Bekanntmachung und Anmeldung des orsitzenden/ Stellvertreters II. Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern in Ausübung entsprechender satzungsmäßiger Rechte III. Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat ohne Mitbestimmung Geschäftsordnung für den mitbestimmten Aufsichtsrat I. Beschlussfassungen im Aufsichtsrat Einladung zur Aufsichtsratssitzung Niederschrift über eine Sitzung des Aufsichtsrats Schriftliche Stimmabgabe eines verhinderten Aufsichtsratmitglieds gemäß 108 Abs. 3 AktG Aufforderung des Aufsichtsratsvorsitzenden zur Stimmabgabe bei Beschlussfassungen ohne Sitzung Niederschrift über eine Beschlussfassung des Aufsichtsrats außerhalb einer Aufsichtsratssitzung, 107 Abs. 2, 108 Abs. 4 AktG Beschluss über die Bildung eines Aufsichtsratsausschusses Auszug einer Niederschrift über eine Sitzung eines Aufsichtsratsausschusses Beschluss des Aufsichtrats über die Entsendung eines Aufsichtsratsmitglieds in den orstand Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern mit gleichzeitiger Neuwahl Einberufung der Hauptversammlung in der über die Abberufung und gleichzeitige Neuwahl von Aufsichtsratsmitgliedern beschlossen wird XIII

7 Niederschrift über die Hauptversammlung, in der ein Aufsichtsratsmitglied abberufen und ein neues Aufsichtsratsmitglied gewählt wird I. Niederlegung eines Aufsichtsratsmandats II. Antrag auf gerichtliche Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds erla g e III. Bekanntmachung des orstands im Falle einer vorschriftswidrigen Zusammensetzung des Aufsichtsrats IX. Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats X. Antrag auf Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds durch das Gericht gemäß 103 Abs. 3 AktG XI. Beratervertrag I. Hauptversammlung C. H. B e c k/ a hle n orbemerkungen I. Die Geschäftsordnung der Hauptversammlung gemäß 129 Abs. 1 S. 1 AktG II. Einberufung der Hauptversammlung Einberufung durch Bekanntmachung Einberufung durch eingeschriebenen Brief Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung durch den orstand Einberufungsverlangen von Aktionären Einberufung durch den orstand auf Grund erlangens von Aktionären Antrag an das Gericht gemäß 122 Abs. 3 S. 1 AktG Einberufung durch Aktionäre auf Grund Ermächtigung durch das Gericht III. erlangen von Aktionären auf Bekanntmachung bestimmter Gegenstände zur Beschlussfassung einer H erlangen von Aktionären Bekanntmachung eines Gegenstandes zur Beschlussfassung durch den orstand auf Grund erlangens von Aktionären Antrag an das Gericht gem. 122 Abs. 3 S. 1 AktG Bekanntmachung eines Gegenstandes zur Beschlussfassung auf Grund erlangens von Aktionären I. Anmeldung zur Hauptversammlung und Hinterlegungsbescheinigung Anmeldung zur Hauptversammlung Hinterlegungsbescheinigung eines reditinstituts bei unmittelbarer Hinterlegung (Inlandsdepot) Hinterlegungsbescheinigung eines reditinstituts bei mittelbarer Hinterlegung (Auslandsdepot) Hinterlegungsbescheinigung eines Notars ollmachten, Legitimationszession ollmacht zur Ausübung von Aktionärsrechten in der Hauptversammlung Stimmrechtsvollmacht für reditinstitute und andere geschäftsmäßig Handelnde Ermächtigung zur Ausübung des Stimmrechts im eigenen Namen (Legitimationszession) XI

8 ... I. Teilnehmerverzeichnis, Eintritts- und Stimmkarte Teilnehmerverzeichnis Eintritts- und Stimmkarte II. Niederschrift über eine Hauptversammlung Niederschrift über die Hauptversammlung einer nicht-börsennotierten Aktiengesellschaft in Form der ollversammlung mit einstimmigen Beschlüssen Niederschrift über die Hauptversammlung einer nicht-börsennotierten Aktiengesellschaft (keine ollversammlung, keine einstimmigen Beschlüsse) Niederschrift über die Hauptversammlung einer Ein-Mann-Aktiengesellschaft Niederschrift des Aufsichtsratsvorsitzenden nach 130 Abs. 1 S. 3 AktG III. Die ordentliche Hauptversammlung Bericht des Aufsichtsrats an die Hauptversammlung Leitfaden für den orsitzenden des Aufsichtsrats als ersammlungsleiter. 573 erla g e C. H. B e c k/ a hle n 3. Hinweisblatt für die Aktionäre betreffend den organisatorischen Ablauf Dividendenbekanntmachung Einreichung der beglaubigten Abschrift der Niederschrift über die Hauptversammlung zum Handelsregister Bekanntmachung des Jahresabschlusses Einreichung eines Belegexemplars über die Bekanntmachung des Jahresabschlusses zum Handelsregisters IX. Gegenanträge von Aktionären, Auskunftsverlangen von Aktionären Ankündigung eines Gegenantrags durch einen Aktionär Mitteilungen/Zugänglichmachen des Gegenantrags und dessen Begründung durch den orstand Auskunftsverlangen von Aktionären und Widerspruch zur Niederschrift Antrag auf gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht ( 132 AktG) X. Sonderbeschlüsse orbemerkungen Sonderbeschluss in einer gesonderten Abstimmung innerhalb der H Sonderbeschluss in einer gesonderten ersammlung der betroffenen Aktionäre XI. Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage Anfechtungsklage Nichtigkeitsklage Bekanntmachung der Erhebung einer Anfechtungsklage gemäß 246 Abs. 4 AktG XII. Bestellung von Sonderprüfern Antrag von Aktionären auf Bestellung von Sonderprüfern durch die Hauptversammlung Beschluss der Hauptversammlung über die Bestellung von Sonderprüfern (Auszug aus der Niederschrift über die Hauptversammlung) Antrag von Aktionären auf Bestellung von Sonderprüfern durch das Gericht XIII. Geltendmachung von Ersatzansprüchen Einberufung der Hauptversammlung (Auszug aus der Tagesordnung) Beschluss der Hauptversammlung (Auszug aus der Niederschrift über die Hauptversammlung) X

9 Antrag von Aktionären an das Gericht gemäß 147 Abs. 2 AktG Antrag von Aktionären an das Gericht gemäß 147 Abs. 3 AktG J. Satzungsänderungen erla g e orbemerkungen I. Firmenänderung und Sitzverlegung Auszug aus der Tagesordnung Auszug aus Niederschrift über die Hauptversammlung Notarielle Satzungsbescheinigung Handelsregisteranmeldung C. H. B e c k/ a hle n II. Änderung des Geschäftsjahres Auszug aus der Tagesordnung Auszug aus der Niederschrift über die Hauptversammlung Notarielle Satzungsbescheinigung Handelsregisteranmeldung III. Umwandlung von Nennbetragsaktien in nennbetragslose Stückaktien und Ausschluss des erbriefungsrechts Auszug aus der Tagesordnung Auszug aus der Niederschrift über die Hauptversammlung Notarielle Satzungsbescheinigung Handelsregisteranmeldung Bekanntmachung über die Umstellung des Grundkapitals von Nennbetragsaktien in Stückaktien, den erbriefungsausschluss, die Umstellung der Börsennotierung sowie Aufforderung zur Einreichung der Aktienurkunden I. Umwandlung von Inhaberaktien in Namensaktien Auszug aus der Tagesordnung Auszug aus der Niederschrift über die Hauptversammlung Notarielle Satzungsbescheinigung Handelsregisteranmeldung Bekanntmachung über die Umstellung auf Namensaktien sowie die Umstellung der Börsennotierung Umwandlung von orzugsaktien in Stammaktien Auszug aus der Tagesordnung der Stammaktionäre und aus der Tagesordnung der orzugsaktionäre Auszug aus der Niederschrift über die Hauptversammlung Notarielle Satzungsbescheinigung Handelsregisteranmeldung Bekanntmachung über die Umwandlung der auf den Inhaber lautenden orzugsaktien ohne Stimmrecht in auf den Inhaber lautende Stammaktien und über die prospektfreie Zulassung zum Börsenhandel mit amtlicher Notierung gemäß 45 Nr. 2 c) BörsZul I. Aktiensplit Auszug aus der Tagesordnung Auszug aus der Niederschrift über die Hauptversammlung Notarielle Satzungsbescheinigung Handelsregisteranmeldung Bekanntmachung über die Neueinteilung des Grundkapitals ( Aktiensplit ) sowie die Umstellung der Börsennotierung XI

10 ... II. ollständige Satzungsneufassung Auszug aus der Tagesordnung Auszug aus der Niederschrift über die Hauptversammlung Notarielle Satzungsbescheinigung Handelsregisteranmeldung erla g e III. Anpassung der Satzung an das UMAG Auszug aus der Tagesordnung Auszug aus der Niederschrift über die Hauptversammlung Notarielle Satzungsbescheinigung Handelsregisteranmeldung Barkapitalerhöhung C. H. B e c k/ a hle n orbemerkungen I. apitalerhöhung einer Gesellschaft mit kleinerem Aktionärskreis durch einstimmigen Beschluss der H als ollversammlung apitalerhöhungsbeschluss (Niederschrift über die Hauptversammlung) Zeichnungsschein erzeichnis der Zeichner Berechnung der durch die apitalerhöhung voraussichtlich entstehenden osten Bestätigung des reditinstituts Notarielle Satzungsbescheinigung Handelsregisteranmeldung des Erhöhungsbeschlusses und der Durchführung der apitalerhöhung II. apitalerhöhung mit unmittelbarem Bezugsrecht der Aktionäre bei größerem Aktionärskreis ( Bis-zu -Beschluss) Einberufung der Hauptversammlung apitalerhöhungsbeschluss (Niederschrift über die Hauptversammlung) Handelsregisteranmeldung des Erhöhungsbeschlusses Bekanntmachung des Bezugsangebotes Bezugsanmeldung Zeichnungsschein erzeichnis der Zeichner Berechnung der durch die apitalerhöhung voraussichtlich entstehenden osten Bestätigung des reditinstituts Beschluss des Aufsichtsrats über die Anpassung der Satzung Notarielle Satzungsbescheinigung Handelsregisteranmeldung der Durchführung der apitalerhöhung III. apitalerhöhung mit mittelbarem Bezugsrecht der Aktionäre über eine Emissionsbank Einberufung der Hauptversammlung apitalerhöhungsbeschluss (Niederschrift über die Hauptversammlung) Zeichnungsschein erzeichnis der Zeichner Berechnung der durch die apitalerhöhung voraussichtlich entstehenden osten Bestätigung des reditinstituts Notarielle Satzungsbescheinigung XII

11 Handelsregisteranmeldung des Erhöhungsbeschlusses und der Durchführung der apitalerhöhung Bekanntmachung des Bezugsangebots des Emissionsunternehmens/on- sortiums Bezugsanmeldung bei der Emissionsbank erla g e L. Sachkapitalerhöhung orbemerkungen I. Sachkapitalerhöhung unter Ausschluss des gesetzlichen Bezugsrechts Einbringungsvertrag Schriftlicher Bericht des orstands über den Grund für den Ausschluss des Bezugsrechts Einberufung der Hauptversammlung C. H. B e c k/ a hle n 4. apitalerhöhungsbeschluss (Niederschrift über die Hauptversammlung) Zeichnungsschein Antrag auf Bestellung eines Sachkapitalerhöhungsprüfers (einschließlich Erklärung des dem Registergericht vorgeschlagenen Prüfers nach 183 Abs. 3 S. 2 i.. m. 33 Abs. 5 AktG) Prüfungsbericht des Sachkapitalerhöhungsprüfers erzeichnis der Zeichner Berechnung der voraussichtlichen osten der apitalerhöhung Notarielle Satzungsbescheinigung Handelsregisteranmeldung II. Sachkapitalerhöhung als Nachgründungsvorgang Einbringungs- und Nachgründungsvertrag Nachgründungsbericht des Aufsichtsrates Antrag auf Bestellung eines Prüfers der Sacheinlage und zugleich Nachgründungsprüfers Bericht des Sachkapitalerhöhungs- und Nachgründungsprüfers apitalerhöhungsbeschluss und Zustimmungsbeschluss zum Nachgründungsvertrag (Niederschrift über die Hauptversammlung) Zeichnungsschein erzeichnis der Zeichner Berechnung der durch die apitalerhöhung voraussichtlich entstehenden osten Notarielle Satzungsbescheinigung Handelsregisteranmeldung des Erhöhungsbeschlusses, der Durchführung der apitalerhöhung und des Nachgründungsvertrages XIII M. apitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln orbemerkungen I. Beschluss der Hauptversammlung über die apitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln bei Nennbetragsaktien durch Neuausgabe von Aktien (Auszug aus der Niederschrift über die Hauptversammlung) II. Beschluss der Hauptversammlung über die apitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln bei Nennbetragsaktien durch Nennbetragserhöhung (Auszug aus der Niederschrift über die Hauptversammlung) III. Beschluss der Hauptversammlung über die apitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln bei Stückaktien mit Neuausgabe von Aktien (Auszug aus der Niederschrift über die Hauptversammlung)

12 ... I. Beschluss der Hauptversammlung über die apitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln bei Stückaktien ohne Neuausgabe von Aktien (Auszug aus der Niederschrift über die Hauptversammlung) Beschluss der Hauptversammlung über die apitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln (Auszug aus der Niederschrift über die Hauptversammlung), sog. stock dividend I. Handelsregisteranmeldung II. Aufforderung zur Entgegennahme von neuen Aktien nach 214 Abs. 1 S. 1 AktG (Mindestinhalt) III. Aufforderung zur Entgegennahme von neuen Aktien nach 214 Abs. 1 S. 1 AktG bei Publikumsgesellschaften erla g e C. H. B e c k/ a hle n IX. Aufforderung zur Entgegennahme von neuen Aktien nach 214 Abs. 4, Abs. 1 S. 1 AktG bei Nichtausgabe von Aktienurkunden und orliegen einer bei der Clearstream Banking AG hinterlegten Globalurkunde X. Androhung des erkaufs der Aktien N. Bedingte apitalerhöhung orbemerkungen I. Bedingte apitalerhöhung zur Gewährung von Bezugsrechten an Arbeitnehmer und Mitglieder der Geschäftsführung ( 192 Abs. 2 Nr. 3 AktG) Stock Options Einberufung der Hauptversammlung (Auszug) Einberufung der gesonderten ersammlung der orzugsaktionäre Beschluss der Hauptversammlung (Auszug aus der Niederschrift) Beschluss der gesonderten ersammlung der orzugsaktionäre (Niederschrift) Notarielle Satzungsbescheinigung Berechnung der durch die Ausgabe der Bezugsaktien voraussichtlich entstehenden osten Anmeldung des Beschlusses über die bedingte apitalerhöhung zum Handelsregister Beschluss des orstands über die Gewährung von Bezugsrechten (Niederschrift über den Beschluss) Zustimmungsbeschluss des Aufsichtsrats (Niederschrift über den Beschluss) Bezugserklärung gemäß 198 AktG Beschluss des Aufsichtsrates über die Anpassung der Satzung erzeichnis der Personen, die das Bezugsrecht ausgeübt haben ( 201 Abs. 2 AktG) Notarielle Satzungsbescheinigung Handelsregisteranmeldung der Ausgabe von Bezugsaktien II. Bedingte apitalerhöhung zur Gewährung von Umtausch- oder Bezugsrechten an Gläubiger von Wandelschuldverschreibungen ( 192 Abs. 2 Nr. 1 AktG) Einberufung der Hauptversammlung (Auszug) Beschluss der Hauptversammlung (Auszug aus der Niederschrift) Notarielle Satzungsbescheinigung Berechnung der durch die Ausgabe der Bezugsaktien voraussichtlich entstehenden osten XIX

13 . Lorz, Beck sches Formularbuch Aktienrecht... Revision, Anmeldung des Beschlusses über die bedingte apitalerhöhung zum erla g e..... Handelsregister Beschluss des orstands über die Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen (Niederschrift über den Beschluss) Zustimmungsbeschluss des Aufsichtsrats (Niederschrift über den Beschluss) Hinterlegung des Hauptversammlungsbeschlusses und der Erklärung über die Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen beim Handelsregister gemäß 221 Abs. 2 S. 2 AktG Bekanntmachung des Hinweises auf den Hauptversammlungsbeschluss und die Erklärung über die Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen gemäß 221 Abs. 2 S. 3 AktG Bekanntmachung des Bezugsangebotes des reditinstituts bezüglich der C. H. B e c k/ a hle n Wandelschuldverschreibung gemäß 221 Abs. 4 S. 2, 186 Abs. 5 S. 2 AktG Umtauscherklärung auf Bezugsaktien gemäß 198 AktG Beschluss des Aufsichtsrats über die Anpassung der Satzung erzeichnis der Personen, die das Umtauschrecht ausgeübt haben ( 201 Abs. 2 AktG) Notarielle Satzungsbescheinigung Handelsregisteranmeldung der Ausgabe von Bezugsaktien O. Genehmigtes apital orbemerkungen I. Schaffung des genehmigten apitals Beschluss der Hauptversammlung über die Schaffung genehmigten apitals, Standardform, Auszug aus der notariellen Niederschrift Beschluss der Hauptversammlung über die Schaffung genehmigten apitals, Ausführlichere Fassung mit Ermächtigung zur Ausgabe von orzugsaktien sowie weiteren Regelungen zur Ausstattung und zum Ausgabebetrag der Aktien, Auszug aus der notariellen Niederschrift Beschluss der Hauptversammlung über die Schaffung genehmigten apitals für eine konkrete Übernahmemaßnahme, Auszug aus der notariellen Niederschrift Beschluss der Hauptversammlung über die Schaffung genehmigten apitals zur Bedienung von Optionsrechten, Wandelschuldverschreibungen u. ä., Auszug aus der notariellen Niederschrift Beschluss der Hauptversammlung über die Schaffung genehmigten apitals für eine Greenshoe-Option, Auszug aus der notariellen Niederschrift Beschluss der Hauptversammlung über die Schaffung genehmigten apitals, Bezugsrechtsausschluss bzw. Allgemeine Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss, Auszug aus der notariellen Niederschrift Beschluss der Hauptversammlung über die Schaffung genehmigten apitals, Eingeschränkter Bezugsrechtsausschluss bzw. eingeschränkte Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss, Auszug aus der notariellen Niederschrift Schriftlicher Bericht des orstands über den Grund für die Ermächtigung.... XX zum Ausschluss des Bezugsrechts Handelsregisteranmeldung

14 ... II. Ausnutzung des genehmigten apitals gegen Bareinlagen Beschluss des orstands über die apitalerhöhung aus genehmigtem apital gegen Bareinlagen Beschluss des Aufsichtsrates über die Zustimmung zur apitalerhöhung und über die Änderung der Satzung Gesonderter Beschluss des orstands zur Festlegung des Ausgabekurses nach Durchführung eines Bookbuilding-erfahrens Zeichnungsschein erzeichnis der Zeichner gemäß 203 Abs. 1, 188 Abs. 3 Nr. 1 AktG Bestätigung des reditinstituts nach 203 Abs. 1, 188 Abs. 2, 37 Abs. 1 S. 3 AktG Berechnung der durch die apitalerhöhung voraussichtlich entstehenden osten erla g e C. H. B e c k/ a hle n 8. Handelsregisteranmeldung Bezugsrechtsverzicht Unmittelbares Bezugsangebot nach 203 Abs. 1, 186 Abs. 1 AktG Mittelbares Bezugsangebot nach 203 Abs. 1, 186 Abs. 5 AktG III. Ausnutzung des genehmigten apitals gegen Sacheinlage Beschluss des orstands über die apitalerhöhung aus genehmigtem apital gegen Sacheinlagen Beschluss des Aufsichtsrates über die Zustimmung zur apitalerhöhung und über die Änderung der Satzung Einbringungsvertrag über eine Forderung Zeichnungsschein erzeichnis der Zeichner gemäß 203 Abs. 1, 188 Abs. 3 Nr. 1 AktG Anfrage an die Industrie- und Handelskammer nach 205 Abs. 3 S. 2, 33 Abs. 3 AktG Erklärung des Prüfers zu Hinderungsgründen nach 205 Abs. 3 S. 2, 33 Abs. 5 AktG Antrag auf Bestellung eines Prüfers nach 205 Abs. 3 AktG Prüfungsbericht des Prüfers gemäß 205 Abs. 3, 34 Abs. 2 AktG Berechnung der durch die apitalerhöhung voraussichtlich entstehenden osten Handelsregisteranmeldung P. apitalherabsetzung orbemerkungen I. Ordentliche apitalherabsetzung orbemerkungen Beschluss der Hauptversammlung über die apitalherabsetzung bei Nennbetragsaktien ohne Zusammenlegung von Aktien, Auszug aus der notariellen Niederschrift Beschluss der Hauptversammlung über die apitalherabsetzung bei Nennbetragsaktien ohne Zusammenlegung von Aktien, Bis-zu -Beschluss, Auszug aus der notariellen Niederschrift Beschluss der Hauptversammlung über die apitalherabsetzung bei Nennbetragsaktien mit Zusammenlegung von Aktien, Auszug aus der notariellen Niederschrift Beschluss der Hauptversammlung über die apitalherabsetzung bei Nennbetragsaktien, ombination von Nennbetragsherabsetzung und XXI

15 ... Zusammenlegung von Aktien, Auszug aus der notariellen Niederschrift Beschluss des orstands über die Zusammenlegung von Aktien Beschluss der Hauptversammlung über die apitalherabsetzung bei Stückaktien ohne Zusammenlegung von Aktien, Auszug aus der notariellen Niederschrift Beschluss der Hauptversammlung über die apitalherabsetzung bei Stückaktien mit Zusammenlegung von Aktien, Auszug aus der notariellen Niederschrift Handelsregisteranmeldung des Herabsetzungsbeschlusses Aufforderung zur Einreichung von Aktien nach 73 AktG bei Herabsetzung des Nennbetrages Bekanntmachung der raftloserklärung von Aktien nach Herabsetzung erla g e C. H. B e c k/ a hle n des Nennbetrages Aufforderung zur Einreichung von Aktien nach Zusammenlegung nach 226 AktG Bekanntmachung der raftloserklärung von Aktien nach Zusammenlegung Handelsregisteranmeldung der Durchführung der apitalherabsetzung II. apitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien Beschluss der Hauptversammlung über die Zwangseinziehung von Aktien bei gestatteter Zwangseinziehung nach 237 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 AktG, Auszug aus der notariellen Niederschrift Beschluss des orstands über die Zwangseinziehung von Aktien bei angeordneter Zwangseinziehung nach 237 Abs. 6 AktG Beschluss der Hauptversammlung über die Einziehung von Aktien nach Erwerb durch die Gesellschaft nach 237 Abs. 1 S. 1 Alt. 2, 71 Abs. 1 Nr. 6 AktG, Auszug aus der notariellen Niederschrift Beschluss des orstands über die Einziehung eigener Aktien nach 71 Abs. 1 Nr. 8 S. 6 AktG Beschluss der Hauptversammlung über die Einziehung von Aktien im vereinfachten Einziehungsverfahren nach 237 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 AktG, Auszug aus der notariellen Niederschrift Beschluss der Hauptversammlung über die Einziehung von Stückaktien im vereinfachten Einziehungsverfahren nach 237 Abs. 3 Nr. 3 AktG ohne apitalherabsetzung (sog. Amortisation), Auszug aus der notariellen Niederschrift Handelsregisteranmeldung des Herabsetzungsbeschlusses Einziehungserklärung gegenüber dem Aktionär Aufforderung zur Einreichung von Aktien nach 73 AktG bei Einziehung der Aktien Bekanntmachung der raftloserklärung von Aktien nach Einziehung Handelsregisteranmeldung der Durchführung der apitalherabsetzung durch Einziehung III. ereinfachte apitalherabsetzung orbemerkungen Beschluss der Hauptversammlung (Auszug aus der notariellen Niederschrift) Handelsregisteranmeldung des apitalherabsetzungsbeschlusses Beschluss des orstands über die Zusammenlegung der Aktien Handelsregisteranmeldung der Durchführung der apitalherabsetzung XXII

16 ... I. ereinfachte apitalherabsetzung unter gleichzeitiger apitalerhöhung orbemerkung Zeichnungsschein Beschluss der Hauptversammlung (Auszug aus der notariellen Niederschrift) Handelsregisteranmeldung des apitalherabsetzungsbeschlusses sowie des apitalerhöhungsbeschlusses und der Durchführung der apitalerhöhung 985 erla g e Q. Euro-Umstellung orbemerkungen I. Gesellschaften mit Stückaktien Reiner Umstellungsbeschluss des Aufsichtsrates Handelsregisteranmeldung C. H. B e c k/ a hle n II. Euroumstellung und Umstellung auf Stückaktien bei Gesellschaften mit Nennbetragsaktien Einberufung der Hauptversammlung Hauptversammlungsbeschluss Notarielle Satzungsbescheinigung Handelsregisteranmeldung III. Euroumstellung und apitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln bei Gesellschaften mit Nennbetragsaktien Einberufung der Hauptversammlung Hauptversammlungsbeschluss Notarielle Satzungsbescheinigung Handelsregisteranmeldung R. Erwerb eigener Aktien durch die Aktiengesellschaft orbemerkungen I. Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien Grundform des Ermächtigungsbeschlusses Ergänzungsbeschluss zur Ermächtigung auch für individuell ausgehandelten Rückerwerb Ergänzungsbeschluss zur Ermächtigung für Erwerb auch über Optionen Bericht des orstands II. Unterrichtung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht von der Ermächtigung III. Ad-hoc-Meldung über Ausnutzung der Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien I. Mitteilung über Erwerb eigener Aktien gemäß 25 Abs. 1 S. 3 WpHG S. Aktiengesellschaft und apitalmarkt I. Aktien- und kapitalmarktrechtliche Informationspflichten Mitteilung nach 20 Abs. 1 AktG Bekanntmachung nach 20 Abs. 6 AktG Mitteilung nach 20 Abs. 5 AktG Mitteilung nach 21, 22 WpHG Bekanntmachung nach 25 WpHG orrektur einer Mitteilung nach 21, 22 WpHG Ad-hoc-Mitteilung nach 15 WpHG Mitteilung nach 15 a WpHG ( Directors Dealings ) XXIII

17 ... II. Öffentliche Übernahmeangebote orbemerkungen eröffentlichung der ontrollerlangung Pflichtangebot Finanzierungsbestätigung gemäß 11 Abs. 2, 13 Abs. 1 WpÜG Bekanntmachung nach 23 Abs. 1 WpÜG III. Delisting Auszug aus der Einladung zur Hauptversammlung (Ankündigung des Tagesordnungspunktes) Antrag auf Widerruf der Zulassung zum Börsenhandel I. Entsprechenserklärung zum Corporate Governance odex gemäß 161 AktG erla g e T. Unternehmensverträge C. H. B e c k/ a hle n orbemerkungen I. Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag gemäß 291 Abs. 1 S. 1 Aktiengesetz ertragsbericht des orstands gemäß 293 a AktG Antrag auf Bestellung eines gemeinsamen Prüfers durch das Gericht gemäß 293 c Abs. 1 S. 1 AktG Prüfungsbericht gemäß 293 b, 293 e AktG Zustimmungsbeschluss der Hauptversammlung der abhängigen Gesellschaft gemäß 293 Abs. 1 AktG Anmeldung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags gemäß 294 AktG Änderung eines Unternehmensvertrags, 295 AktG ündigung eines Unternehmensvertrags gemäß 297 AktG Aufhebungsvereinbarung II. Teilgewinnabführungsvertrag III. Betriebspachtvertrag gemäß 292 Abs. 1 Nr. 3 AktG I. Betriebsführungsvertrag Entherrschungsvertrag I. Gleichordnungskonzernvertrag gemäß 18 Abs. 2, 291 Abs. 2 AktG II. Nachteilsausgleichsvertrag im Sinne des 311 Abs. 2 S. 1 AktG XXI U. Squeeze-out orbemerkungen I. erlangen des Hauptaktionärs auf Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre gegen Gewährung einer Barabfindung II. Antrag auf Bestellung eines Übertragungsprüfers (einschließlich Erklärung des dem Gericht vorgeschlagenen Prüfers nach 327 c Abs. 2 S. 4 i.. m. 293 d Abs. 1 S. 1 AktG) III. Bericht des Hauptaktionärs gemäß 327 c Abs. 2 AktG I. Gewährleistungserklärung des reditinstituts gem. 327 b Abs. 3 AktG Prüfungsbericht des Übertragungsprüfers I. Einberufung der Hauptversammlung (Auszug aus der Bekanntmachung)

18 ... II. Übertragungsbeschluss (Auszug aus der notariellen Niederschrift) III. Handelsregisteranmeldung des Übertragungsbeschlusses IX. Bekanntmachung über den Ausschluss der Minderheitsaktionäre und deren Barabfindung erla g e. Auflösung und Abwicklung orbemerkungen I. Auflösung der Gesellschaft Beschluss der Hauptversammlung Handelsregisteranmeldung der Auflösung und der Abwickler Aufforderung an die Gläubiger zur Anmeldung ihrer Ansprüche C. H. B e c k/ a hle n II. Erste Hauptversammlung nach der Auflösung Beschluss der Hauptversammlung (Niederschrift) Einreichung zum Handelsregister III. Schluss der Abwicklung Beschluss der Hauptversammlung (Niederschrift) Handelsregisteranmeldung I. Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft Beschluss der Hauptversammlung (Niederschrift) Beschluss des Aufsichtsrats über die Bestellung des orstands Handelsregisteranmeldung Nachtragsabwicklung: Antrag eines Aktionärs auf Bestellung eines Nachtragsabwicklers W. ommanditgesellschaft auf Aktien orbemerkungen I. Gründungsurkunde II. Satzung der GaA III. Gründungsbericht der Gründer I. Gründungsprüfungsbericht der persönlich haftenden Gesellschafter und des Aufsichtsrats Gründungsprüfungsbericht des Notars I. Handelsregisteranmeldung II. Satzung einer (börsennotierten) GmbH & Co. GaA Sachverzeichnis XX

19 ... erla g e C. H. B e c k/ a hle n XXI