ARBEITSRECHT IN DER BETRIEBLICHEN PRAXIS Band 43

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2 ARBEITSRECHT IN DER BETRIEBLICHEN PRAXIS Band 43

3 Das Arbeitsverhältnis in der Insolvenz Von Thomas Lakies Richter am Arbeitsgericht, Berlin 2. neu bearbeitete und wesentlich erweiterte Auflage

4 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ Auflage Auflage 2014 ISBN ISSN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Nationalbibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Satz: multitext, Berlin Druck und Bindung: Kösel, Altusried-Krugzell 4

5 Vorwort In dem vorliegenden Buch werden die Besonderheiten des Arbeitsrechts in der Insolvenz erläutert. Dargestellt werden insbesondere: Ablauf des Insolvenzverfahrens Bedeutung des vorläufigen und des endgültigen Insolvenzverwalters Durchsetzung der Vergütungsansprüche in der Insolvenz Unterscheidung Insolvenz- und Masseforderungen Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen Anspruch auf Insolvenzgeld Betriebsverfassungsrechtliche Besonderheiten in der Insolvenz, insbesondere Interessenausgleich und Sozialplan Kündigung von Arbeitsverhältnissen in der Insolvenz und Kündigungsschutz Betriebsveräußerung in der Insolvenz Das Buch richtet sich vor allem an die betriebliche Praxis, Insolvenzverwalter und die beratenden Berufe. Auch für die gerichtliche Praxis und für Studenten der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften an den Universitäten und Fachhochschulen bietet es einen Überblick über das Insolvenzarbeitsrecht. Grundlage für die Erläuterungen ist die Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte. Auf die breite Wiedergabe von Literaturmeinungen wird zugunsten einer kompakten und stringenten Darstellung verzichtet. Beispiele und Muster veranschaulichen die Darstellung. Die Urteile werden durchgehend nach Entscheidungsdatum und Aktenzeichen zitiert, um ein Auffinden von Parallelfundstellen, insbesondere in Datenbanken, zu erleichtern. Die aktuellen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, des Bundessozialgerichts und des Bundesgerichtshofs der letzten Jahre können zur privaten Nutzung kostenfrei im Internet abgerufen werden ( Berlin, im Juli 2014 Thomas Lakies 5

6 Inhaltsübersicht Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis A. Grundlagen I. Bestandsaufnahme II. Funktion des Insolvenzverfahrens III. Besondere Instrumentarien: Insolvenzplan und Eigenverwaltung B. Ablauf des Insolvenzverfahrens I. Einleitung des Insolvenzverfahrens II. Die Entscheidung des Insolvenzgerichts III. Wirkungen der Insolvenzeröffnung IV. Die Gläubigervertretung im Insolvenzverfahren V. Die Verwertung der Insolvenzmasse VI. Die Beendigung des Insolvenzverfahrens C. Individualansprüche in der Insolvenz I. Die Stellung der Gläubiger in der Insolvenz II. Insolvenzanfechtung III. Die Arbeitnehmer als Insolvenzgläubiger IV. Der Anspruch auf Insolvenzgeld gegen die Bundesagentur für Arbeit V. Die Arbeitnehmer als Massegläubiger VI. Haftungsdurchgriff D. Betriebsverfassungsrechtliche Ansprüche in der Insolvenz I. Betriebsvereinbarungen II. Der Begriff der Betriebsänderung III. Interessenausgleich in der Insolvenz IV. Sozialplanpflicht bei Betriebsänderungen

7 Inhaltsübersicht E. Die Kündigung von Arbeitsverhältnissen in der Insolvenz I. Geltung der allgemeinen arbeitsrechtlichen Kündigungsschutznormen II. Betriebsbedingte Kündigung III. Interessenausgleich mit Namensliste ( 125 InsO) IV. Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz ( 126 InsO) 205 V. Anzeigepflichtige Massenentlassungen F. Betriebsveräußerung in der Insolvenz I. Anwendbarkeit des 613a BGB in der Insolvenz II. Arbeitsrechtliche Vorgaben bei einem Betriebsübergang III. Kündigung von Arbeitsverhältnissen nach einer Betriebsveräußerung Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis

8 Vorwort Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis A. Grundlagen I. Bestandsaufnahme II. Funktion des Insolvenzverfahrens Sanierung Übertragende Sanierung Transfergesellschaften III. Besondere Instrumentarien: Insolvenzplan und Eigenverwaltung Insolvenzplan Eigenverwaltung B. Ablauf des Insolvenzverfahrens I. Einleitung des Insolvenzverfahrens Insolvenzeröffnung nur auf Antrag Insolvenzantragspflicht und Insolvenzverschleppungshaftung Massesicherungspflicht Zuständiges Insolvenzgericht Eröffnungsverfahren: Anordnung vorläufiger Maßnahmen Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters.. 40 a) Vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis b) Vorläufiger Insolvenzverwalter ohne Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis c) Prozessrechtliche Folgen d) Nichtgeltung der arbeitsrechtlichen Sonderregelungen der InsO e) Der Rang von Arbeitnehmeransprüchen II. Die Entscheidung des Insolvenzgerichts Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens

9 10 2. Eröffnung des Insolvenzverfahrens a) Eröffnungsgrund: Zahlungsunfähigkeit b) Eröffnungsgrund: Drohende Zahlungsunfähigkeit c) Eröffnungsgrund: Überschuldung d) Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts III. Wirkungen der Insolvenzeröffnung Beschlagnahme des Vermögens und Freigabeerklärung Unterbrechung von anhängigen Prozessen Fortbestehen der Arbeitsverhältnisse a) Beschäftigungsanspruch b) Zeugnisanspruch Die Bedeutung des Insolvenzverwalters a) Faktische Arbeitgeber-Stellung b) Kündigungsbefugnis des Insolvenzverwalters c) Partei kraft Amtes und Klagegegner d) Bewilligung von Prozesskostenhilfe zugunsten des Insolvenzverwalters Haftung des Insolvenzverwalters IV. Die Gläubigervertretung im Insolvenzverfahren Gläubigerversammlung Gläubigerausschuss V. Die Verwertung der Insolvenzmasse VI. Die Beendigung des Insolvenzverfahrens Einstellung des Insolvenzverfahrens Aufhebung des Insolvenzverfahrens C. Individualansprüche in der Insolvenz I. Die Stellung der Gläubiger in der Insolvenz Insolvenz- und Masseverbindlichkeiten Nachrangige Insolvenzforderungen Aussonderungsberechtigte Absonderungsberechtigte Abgrenzung von Insolvenz- und Masseforderungen: Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung Sonderfall: Altersteilzeit Sonderfall: Betriebliche Altersversorgung II. Insolvenzanfechtung Insolvenzanfechtung wegen kongruenter Deckung... 83

10 2. Insolvenzanfechtung wegen inkongruenter Deckung Vorsatzanfechtung Rechtsweg III. Die Arbeitnehmer als Insolvenzgläubiger Arbeitsrechtliche Insolvenzforderungen Durchsetzung von Insolvenzforderungen a) Das Anmeldungs- und Prüfungsverfahren b) Die Forderungsfeststellungsklage c) Arbeitsrechtliche Ausschlussfristen IV. Der Anspruch auf Insolvenzgeld gegen die Bundesagentur für Arbeit Allgemeines Arbeitnehmer Insolvenzereignisse a) Eröffnung des Insolvenzverfahrens b) Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse c) Vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit Insolvenzgeldzeitraum Insolvenzgeldfähiger und durchsetzbarer Anspruch auf Arbeitsentgelt Anspruchsausschluss Fristgebundener Antrag Höhe des Insolvenzgeldes und Auszahlung Vorschuss Anspruchsübergang Verfügungen über das Arbeitsentgelt und Vorfinanzierung Verfügungen über das Insolvenzgeld Auskunfts- und Informationspflichten V. Die Arbeitnehmer als Massegläubiger Arbeitsrechtliche Masseverbindlichkeiten a) Vom Insolvenzverwalter begründete Masseverbindlichkeiten b) Masseverbindlichkeiten aus gegenseitigen Verträgen Durchsetzung von Masseverbindlichkeiten a) Klageweise Durchsetzung b) Zwangsvollstreckung c) Arbeitsrechtliche Ausschlussfristen

11 12 3. Besonderheiten bei Masseunzulänglichkeit a) Anzeige der Masseunzulänglichkeit b) Unterscheidung zwischen Alt- und Neumasseverbindlichkeiten c) Vom Insolvenzverwalter begründete Neumasseverbindlichkeiten ( 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO) d) Neumasseverbindlichkeiten für die Zeit nach dem ersten Kündigungstermin ( 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO) e) Neumasseverbindlichkeiten bei tatsächlicher Weiterbeschäftigung ( 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO) f) Prozessrechtliche Fragen VI. Haftungsdurchgriff D. Betriebsverfassungsrechtliche Ansprüche in der Insolvenz I. Betriebsvereinbarungen II. Der Begriff der Betriebsänderung Bestehen eines Betriebsrats Unternehmensgröße: mehr als zwanzig Arbeitnehmer Voraussetzungen einer Betriebsänderung a) Personalabbau als Betriebsänderung b) Unternehmerische Planungsentscheidung Weitere Fälle der Betriebsänderung a) Einschränkung und Stilllegung des Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen b) Verlegung des Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen c) Zusammenschluss mit anderen Betrieben oder die Spaltung von Betrieben d) Grundlegende Änderung der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen e) Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren III. Interessenausgleich in der Insolvenz Der normale Interessenausgleich gemäß 112 BetrVG Gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung gemäß 122 InsO a) Anwendungsbereich

12 b) Pflichten des Insolvenzverwalters c) Die Entscheidung des Arbeitsgerichts d) Verfahrensrechtliche Besonderheiten IV. Sozialplanpflicht bei Betriebsänderungen Begrenzung des Sozialplanumfangs nach Insolvenzeröffnung Sozialpläne vor Insolvenzeröffnung a) Sozialpläne innerhalb von drei Monaten vor Insolvenzeröffnung b) Sozialpläne früher als drei Monate vor Insolvenzeröffnung E. Die Kündigung von Arbeitsverhältnissen in der Insolvenz I. Geltung der allgemeinen arbeitsrechtlichen Kündigungsschutznormen Die Sonderregelung des 113 InsO a) Kündigungsmöglichkeit gemäß 113 Satz 1 InsO. 160 b) Kündigungsfrist gemäß 113 Satz 2 InsO c) Nachkündigung durch den Insolvenzverwalter. 163 d) Besonderheiten bei Berufsausbildungsverhältnissen e) Schadensersatzanspruch ( 113 Satz 3 InsO) Klagefrist bei einer Kündigung durch den Insolvenzverwalter II. Betriebsbedingte Kündigung Unternehmerische Entscheidung als Grundlage Kündigungsschutz ist unternehmens-, nicht konzernbezogen Typische Fallkonstellationen betriebsbedingter Kündigungen a) Fremdvergabe b) Betriebsstilllegung c) Beabsichtigte Betriebsstilllegung d) Sonderfall: Altersteilzeit e) Sonderfall: Betriebsveräußerung Insolvenzrechtliche Besonderheiten Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem freien Arbeitsplatz Sozialauswahl a) Vergleichbare Arbeitnehmer

13 14 b) Soziale Kriterien c) Berechtigte betriebliche Bedürfnisse für ein Abweichen von der Sozialauswahl d) Kollektivrechtliche Auswahlrichtlinie ( 1 Abs. 4 KSchG) Kündigung von Arbeitsverhältnissen bei Betriebsänderungen III. Interessenausgleich mit Namensliste ( 125 InsO) Anwendungsbereich des 125 InsO Rechtsfolgen a) Betriebsbedingtheit der Kündigung b) Ausweitung auf den Betriebsübergang c) Einschränkung der Sozialauswahl Wesentliche Änderung der Sachlage Interessenausgleich gemäß 125 Abs.1 InsO als Stellungnahme gemäß 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG Anhörung des Betriebsrats ( 102 BetrVG) IV. Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz ( 126 InsO) Anwendungsbereich Reichweite der Überprüfung durch das Arbeitsgericht Pflichten des Insolvenzverwalters Reichweite der Entscheidung des Arbeitsgerichts a) Beschränkung der Entscheidung auf 1 KSchG b) Ausweitung auf den Fall des Betriebsübergangs c) Teilweise Begründetheit des Antrags Verfahrensrechtliche Besonderheiten des Beschlussverfahrens gemäß 126 InsO a) Keine Güteverhandlung b) Verspätungsvorschrift c) Eingeschränkter Untersuchungsgrundsatz d) Einstweilige Verfügung e) Beteiligte f) Rechtsmittel g) Kosten Umsetzung: Die individualrechtliche Kündigung Individualkündigungsschutzverfahren ( 127 InsO) V. Anzeigepflichtige Massenentlassungen Begriff der Entlassung Zahlenwerte Maßgeblicher Zeitrahmen

14 4. Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat Anzeige an die Agentur für Arbeit Sperrfrist und Freifrist F. Betriebsveräußerung in der Insolvenz I. Anwendbarkeit des 613a BGB in der Insolvenz II. Arbeitsrechtliche Vorgaben bei einem Betriebsübergang Voraussetzungen des Betriebsübergangs a) Wechsel des Betriebsinhabers b) Übergang durch Rechtsgeschäft c) Maßgeblicher Zeitpunkt d) Betriebsteilübergang Einzelfälle Rechtsfolge: Betriebserwerber als neuer Arbeitgeber Arbeitsvertragliche Vereinbarungen im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang a) Aufhebungsvertrag b) Änderungsvereinbarungen mit dem Betriebserwerber Geltung von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen a) Tarifanwendung aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln b) Kollektivrechtliche Fortgeltung bestehender Regelungen beim Betriebserwerber c) Verdrängung durch kollektivrechtliche Regelungen beim Betriebserwerber d) Individualrechtliche Weitergeltung von Kollektivnormen Informationspflichten beim Betriebsübergang a) Unterrichtungsverpflichteter b) Unterrichtungsadressaten c) Form und Zeitpunkt der Unterrichtung d) Inhalt der Unterrichtung e) Rechtsfolgen fehlerhafter Unterrichtung Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers a) Widerspruchsfrist und Form des Widerspruchs b) Adressat des Widerspruchs c) Rechtsfolgen des Widerspruchs

15 III. 8. Haftung des Betriebsveräußerers und des Betriebserwerbers a) Grundsätze b) Insolvenzrechtliche Besonderheiten: Haftungsbeschränkung zugunsten des Betriebserwerbers Kündigung von Arbeitsverhältnissen nach einer Betriebsveräußerung Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis