Entgelt in der Sozialversicherung

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1 Das Recht der Wirtschaft Ergänzungsdienst Drittes Ergänzungsblatt zu Band 243 der Schriftenreihe Stand Marburger Entgelt in der Sozialversicherung 1. Auflage, im Richard Boorberg Verlag Das zweite Ergänzungsblatt ist überholt und kann entfernt werden. Zu den Seiten 12 und 13, 21, 25 bis 29, 35 bis 40, 45 bis 51, 63, 64, 68 bis 71, 99 bis 104, 105, 107, 108, 110 und 111 Zu den Seiten 12 und 13 Neue Jahresarbeitsentgeltgrenze 2016 beläuft sich die JAE-Grenze auf Euro. Dies entspricht einem Mo - natsbetrag von 4.687,50 Euro. Die sog. Bestandsgrenze beträgt Euro bzw ,50 Euro. Zu Seite 21 Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung Die SvEV ist zuletzt durch die achte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom (BGBl. S. 2074) geändert worden. Zu Seite 25 Steuerfreie Zuwendungen an Pensionskassen, Pensionsfonds oder Direktversicherungen 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung be laufen sich 2016 auf Euro im Westen bzw Euro im Osten Deutschlands. Zu den Seiten 26 bis 29 Neue Sachbezugswerte ab Der Wert für freie Verpflegung (Frühstück, Mittag- und Abendessen) beläuft sich ab auf 236 Euro, der für freie Unterkunft auf 223 Euro. Für das Frühstück sind 50,10 Euro anzusetzen, dagegen für Mittag- und Abend - essen jeweils 93 Euro. Die Wohnung kann mit 3,92 Euro/m² monatlich, bei einfacher Ausstattung (ohne Sammelheizung oder ohne Bad oder Dusche) mit 3,20 Euro/m² monatlich bewertet werden. Der Wert für Jugendliche und Auszubildende beläuft sich 2016 auf monatlich 189,55 Euro. 1

2 Drittes Ergänzungsblatt Richard Boorberg Verlag Zu den Seiten 35 bis 40 Neue Beitragsbemessungsgrenzen Die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2016 datiert vom und ist im BGBl. I S veröffentlicht worden. Die Beitragsbemessungsgrenzen der allgemeinen Rentenversicherung betragen 2016 jährlich Euro und monatlich Euro im Westen Deutschlands. Im Osten gelten Euro bzw Euro. Die Beitragsbemessungsgrenzen der Kranken- und Pflegeversicherung belaufen sich 2016 jährlich auf Euro und monatlich auf 4.237,50 Euro. Bezogen auf die wichtigsten Abrechnungszeiträume gelten 2016 folgende Werte: Bemessungsgrenzen in den wichtigsten Entgeltabrechnungszeiträumen Zeitraum Kranken- und Pflege- Renten- und Arbeitslosenversicherung versicherung alte und neue Länder alte Länder neue Länder Euro Euro Euro Jahr Monat 4.237, Woche.988, , Kalendertag.141,25.206, Wochen 1.977, , Wochen , Wochen 4.943, , Vgl. RdW-Kurzberichte h, 342, 343/2015. Zu den Seiten 45 bis 51 Neue Werte für die Gleitzonenberechnung Durch die Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze seit sind auch die Grenzwerte der Gleitzone verändert worden. Sie belaufen sich nunmehr auf 450,01 Euro bis 850 Euro. Die vereinfachte Gleitzonenformel beläuft sich für 2016 auf: 1, AE 234, Der Faktor F lautet 0,7547. Auf Seite 49 ergibt sich für das obere Beispiel folgende Formel: 1, ,00 Euro 234, = 531,01 Euro Das Beispiel ab Seite 49 bis Seite 51 bekommt folgenden Inhalt: 2

3 Richard Boorberg Verlag Entgelt in der Sozialversicherung Beispiel zur Berechnung des Arbeitsentgelts in der Gleitzone: Ergebnis: Ein Arbeitnehmer erzielt ein monatliches Arbeitsentgelt von 600 Euro. Als beitragspflichtige Einnahme fur die Berechnung des Arbeitnehmerbeitragsanteils ist zu berücksichtigen: 1, ,00 Euro 234, = 531,01 Euro Es sind folgende Beitragssätze zu beachten: Summe Davon AG Davon AN KV 14,6 7,3 7,3 PV* 2,35 1,175 1,175 zuzüglich: PV-Zusatz 0,25 0,00 0,25 RV 18,70 9,35 9,35 AV 3,0 1,5 1,5 Summe (max.) 38,90 19,325 19,575 * Einen Sonderfall stellt hier das Bundesland Sachsen dar. Dabei sind für die Beitragsberechnung (Arbeitnehmeranteil) jeweils die halben Beitragssätze zu beachten, also: 7,3% (Krankenversicherung), 1,175% (Pflegeversicherung), 9,35% (Rentenversicherung) und 1,5% (Arbeitslosenversicherung), zusammen: 19,325%. Nach dem von den Spitzenverbänden der Sozialversicherungsträger in ihrem Gemeinsamen Rundschreiben gegebenen Muster sind die Beiträge für die einzelnen Versicherungsträger getrennt zu berechnen. Bei einer zusammenfassenden Berechnung würden sich Rundungsdifferenzen ergeben. Im vorstehenden Beispiel sind folgende Berechnungen erforderlich: Krankenversicherung: Monatliches Arbeitsentgelt = 600,00 Euro Beitragspflichtige Einnahme (1, Euro 234,568125) = 531,01 Euro Allgemeiner Beitragssatz = 14,6% Krankenversicherungsbeitrag (531,01 Euro 7,3% 2) = 77,53 Euro (600 Euro 7,3%) = 43,80 Euro Arbeitnehmerbeitragsanteil = 33,73 Euro Arbeitnehmerbeitragsanteil (insgesamt) = 33,73 Euro Pflegeversicherung: Pflegeversicherungsbeitrag (531,01 Euro 1,175% 2) = 12,48 Euro (600 Euro 1,175%) = 7,05 Euro Arbeitnehmerbeitragsanteil = 5,43 Euro Beitragszuschlag Pflegeversicherung (531,01 Euro 0,25%) = 1,33 Euro Arbeitnehmerbeitragsanteil (insgesamt) = 6,76 Euro 3

4 Drittes Ergänzungsblatt Richard Boorberg Verlag Eine Sonderregelung gilt fur das Bundesland Sachsen. Dort beträgt der Beitragssatz fur den Arbeitgeberanteil lediglich 0,675%, da bei Einführung der Pflegeversicherung der Buß- und Bettag als Feiertag nicht abgeschafft worden ist. Der Arbeitnehmerbeitragsanteil beträgt daher ohne Zuschlag 1,675%. Handelt es sich um einen kinderlosen Arbeitnehmer, erhöht sich sein Anteil auf 1,925%. Beispiel (Bundesland Sachsen mit Zuschlag): Pflegeversicherungsbeitrag (531,01 Euro 1,675% 2) = 17,79 Euro (600,00 Euro 0,675%) = 4,05 Euro Arbeitnehmerbeitragsanteil = 13,74 Euro Beitragszuschlag Pflegeversicherung (531,01 Euro 0,25%) = 1,33 Euro Arbeitnehmerbeitragsanteil (insgesamt) = 15,07 Euro Rentenversicherung: Arbeitnehmerbeitrag 531,01 Euro 9,35% 2 (Gesamtbeitrag) = 99,30 Euro (600,00 Euro 9,35%) = 56,10 Euro Arbeitnehmerbeitragsanteil = 43,20 Euro Arbeitslosenversicherung: Arbeitnehmerbeitrag 531,01 Euro 1,5% 2 = 15,93 Euro (600,00 Euro 1,5%) = 9,00 Euro Arbeitnehmerbeitragsanteil = 6,93 Euro Der Arbeitnehmer hat demnach (ohne Bundesland Sachsen) insgesamt 90,62 Euro zu übernehmen. Hat der Arbeitnehmer mindestens 1 Kind, braucht er den Zuschlag in der Pflegeversicherung nicht zu zahlen. Das bedeutet, dass sich sein Gesamtanteil auf 89,29 Euro ermäßigt. Der Anteil des Arbeitgebers beläuft sich insgesamt auf 115,95 Euro. Dies gilt nicht im Bundesland Sachsen. Zu Seite 63 Geringfügig-Beschäftigte Die Grenze für das Vorliegen einer geringfügigen Beschäftigung beläuft sich auf 450 Euro. Es wird deshalb von 450-Euro-Kräften gesprochen. Gemeinsame Verlautbarung zum Haushaltsscheckverfahren Die Gemeinsame Verlautbarung zum Haushaltsscheckverfahren datiert vom (Die Beiträge 2014 S. 93) 4

5 Richard Boorberg Verlag Entgelt in der Sozialversicherung Betriebliche Altersversorgung Zu Seite 64 4 % der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung belaufen sich 2016 auf Euro (4 % von Euro). Ein Einhundertsechzigstel der Bezugsgröße beläuft sich im Jahre 2016 auf 217,88 Euro. Geringfügigkeitsgrenze Die monatliche Geringfügigkeitsgrenze beläuft sich seit auf 450 Euro. Zu den Seiten Neue Beträge in der Übersicht über Durchführungswege 4 % der Beitragsbemessungsgrenze für die allgemeine Rentenversicherung be - laufen sich auf Euro. Seit sind nach 3 Nr. 56 EStG statt 1 % der Beitragsbemessungsgrenze 2 % maßgebend belaufen sich diese auf Euro im Jahr. Übungsleiterpauschale Die Übungsleiterpauschale beläuft sich zur Zeit auf Euro im Jahr. Zu Seite 95 Zu Seite 99 Mindestbemessungsgrundlage für freiwillig Versicherte 2016 beläuft sich der neunzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße auf 968,33 Euro (umgerechnet auf den Monat). Bezugsgrößen für gelten im Westen Deutschlands Euro im Jahr (bzw Euro im Monat) im Beitrittsgebiet Euro jährlich (und Euro monatlich). 5

6 Drittes Ergänzungsblatt Richard Boorberg Verlag Zu Seite 100 Beitragspflichtige Einnahmen für behinderte Menschen Für die gesetzliche Krankenversicherung sind Euro maßgebend. In der Rentenversicherung gelten Euro im Westen und Euro im Osten Deutschlands. Bemessungsgrundlage für Gefangene 2016 sind im Westen Deutschlands 2.614,50 Euro und im Osten Deutschlands Euro maßgebend. Zu den Seiten 101 und 102 Beitragsbemessungsgrundlage für Pflegende Im Jahre 2016 gelten folgende Beitragsbemessungsgrundlagen (Ostwerte in Klammern): a) Schwerstpflegebedürftige (Stufe III) Pflegeumfang mindestens 14 Stunden in der Woche 1.162,00 Euro 40% der monatlichen Bezugsgröße = (1.008,00 Euro) Pflegeumfang mindestens 21 Stunden in der Woche 1.743,00 Euro 60% der monatlichen Bezugsgröße = (1.512,00 Euro) Pflegeumfang mindestens 28 Stunden in der Woche 2.324,00 Euro 80% der monatlichen Bezugsgröße = (2.016,00 Euro) b) Schwerpflegebedürftige (Stufe II) Pflegeumfang mindestens 14 Stunden in der Woche 1.032,89 Euro 35,5555% der monatlichen Bezugsgröße = (896,00 Euro) Pflegeumfang mindestens 21 Stunden in der Woche 1.549,33 Euro 53,3333% der monatlichen Bezugsgröße = (1.344,00 Euro) c) Erheblich Pflegebedürftige (Stufe I) Pflegeumfang mindestens 14 Stunden in der Woche 774,67 Euro 26,6667% der monatlichen Bezugsgröße = (672,00 Euro) Bemessungsgrundlage während einer Pflegezeit in der Arbeitslosenversicherung 10 % der monatlichen Bezugsgröße belaufen sich 2016 in den alten Bundesländern auf 290,50 Euro und in den neuen Bundesländern auf 252,00 Euro. 6

7 Richard Boorberg Verlag Entgelt in der Sozialversicherung Aus für ELENA Zu den Seiten 103 bis 104 Das ELENA-Verfahren ist zum beendet worden (Art. 3 des Gesetzes vom , BGBl. I S. 2298). Zu Seite 105 Neuer Unterbrechungsbestand Zu den in 7 Abs. 3 Satz 2 SGB IV genannten Leistungen zählt auch das Pflegeunterstützungsgeld. Zu Seite 107 Neuer Temin für die Jahresmeldung Die Jahresmeldung ist bis zum des Folgejahres zu erstatten. Besonderheiten gibt es für die gesetzliche Unfallversicherung. Zu Seite 108 Entgeltbescheinigung Nach 23 c Abs. 2 SGB IV haben die Arbeitgeber auf Aufforderung des Leistungsträgers eine besondere Bescheinigung auf maschinellem Weg an die Krankenkasse zu übermitteln. Es handelt sich dabei um eine reine Verdienstbescheinigung zur Berechnung von Krankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld, Pflegeunterstützungsgeld und Mutterschaftsgeld. Zu beachten sind hier die Gemeinsamen Grundsätze der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger. Die Verpflichtung, die Bescheinigungen auf maschinellem Wege zu erteilen, besteht seit Sie gilt nicht für Einzelfälle, in denen ein elektronisches Meldeverfahren nicht wirtschaftlich durchzuführen ist. Der Leistungsträger hat dem Arbeitgeber alle notwendigen Angaben zur Berechnung des beitragpflichtigen Arbeitsentgelt, insbesondere die Dauer und die Höhe der gezahlten Leistungen, sowie mögliche Rückmeldungen an den Arbeitgeber durch Datenübertragung zu übermitteln. 7

8 Drittes Ergänzungsblatt Richard Boorberg Verlag Zu den Seiten 110 und 111 Änderungen bei den geringfügig Beschäftigten Seit unterliegen geringfügig entlohnte Beschäftigte (sog. 450-Euro- Kräfte) der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung. Hiervon können sie sich durch einen Antrag beim Arbeitgeber befreien lassen. Der Befreiungsantrag ist vom Arbeitgeber zu den Entgeltunterlagen zu nehmen und dort aufzubewahren. Altersteilzeitgesetz Die Geltungsdauer des ATG ist zwar mit dem ausgelaufen, das Gesetz wird aber weiterhin als Grundlage für die Begründung von Altersteilzeitverhältnissen angesehen. Das gilt auch für solche Verhältnisse, die nach dem begründet wurden. 8

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