DieBundesregierunghatseitlängeremangekündigt,einharmonischesGesamtsystemderstrafprozessualenheimlichenErmittlungsmethodenzuschaffen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG A. Problem und Ziel DieBundesregierunghatseitlängeremangekündigt,einharmonischesGesamtsystemderstrafprozessualenheimlichenErmittlungsmethodenzuschaffen (vgl. bereitsinder14.legislaturperiode:bundesratsdrucksache702/01,s.10f.). UmeineentsprechendeNeuregelungaufeinetragfähigeGrundlagezustellen, diediebedürfnissederstrafverfolgungspraxisunddendiskussionsstandinder Rechtswissenschaftberücksichtigt,hatdieBundesregierungrechtswissenschaftlicheundrechtstatsächlicheGutachteneingeholt (vgl.wolter/schenke [Hrsg.],Zeugnisverweigerungsrechtebei [verdeckten]ermittlungsmaßnahmen, 2002;Albrecht/Dorsch/Krüpe,RechtswirklichkeitundEffizienzderÜberwachungderTelekommunikationnachden 100a,100bStPOundanderer verdeckterermittlungsmaßnahmen,2003;meyer-wieck,rechtswirklichkeit undeffizienzderakustischenwohnraumüberwachung [ großerlauschangriff ]nach 100cINr.3derStrafprozessordnung StPO,2004).AuchErfahrungsberichtederstaatsanwaltschaftlichenundpolizeilichenPraxistragenhierzubei.DiehierausgewonnenenErkenntnissebelegeninsbesondereimBereich dertelekommunikationsüberwachungeinenänderungsbedarfaufgrundtechnischerneuerungenundschwierigkeiteninderstrafverfolgungspraxisbeider Anwendung der bisherigen gesetzlichen Regelungen. ÄnderungsbedarfergibtsichdarüberhinausausmehrerenEntscheidungendes Bundesverfassungsgerichts: MitUrteilvom27.Juli2005 1BvR668/04 (BVerfGE113,348,391)hat dasbundesverfassungsgerichtklargestellt,dassauchimbereichdertelekommunikationsüberwachungregelungenzumschutzdeskernbereichs privaterlebensgestaltungerforderlichsind.diesefürdieüberwachungder TelekommunikationimpräventivenBereichaufgestellteForderungistauf den Bereich der Strafprozessordnung (StPO) zu übertragen. DieEntscheidungenvom4.Februar2005 2BvR308/04 (NJW2005, 1637,1639f.)undvom2.März2006 2BvR2099/04 (BVerfGE115, 166ff.)veranlasseneineKlarstellung,nachwelchenRechtsvorschriftenbei dererhebungvonverkehrsdatenvondatenträgernzuverfahrenist,wenn diesesichnachabschlussdeskommunikationsvorgangsnichtimherrschaftsbereich des Telekommunikationsdienstleisters befinden. Schließlichisteserforderlich,dieRechtsprechungdesBundesverfassungsgerichtszum auchnachträglichen Rechtsschutz (BVerfGE30,1,23f.,

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 30f.;65,1,46;67,157,185;100,313,361f.,364;103,142,151;105,239, 248;107,299,337f.),zurDatenlöschung (BVerfGE69,1,49;100,313, 364f.),zurDatenverwendung (BVerfGE100,313,360;107,299,328;109, 279,374,379f.;110,33,73,75)undzuderdieOrdnungsmäßigkeitder DatenverwendungermöglichendenKennzeichnungspflicht (BVerfGE100, 313,360;109,279,374,379f.)konsequentaufalleeingriffsintensivenverdeckten Ermittlungsmaßnahmen zu übertragen. ÄnderungsbedarfergibtsichaußerdemausdenVorgabendesÜbereinkommens deseuroparatsübercomputerkriminalität (sogenanntecybercrime-konvention), dessen Ratifizierung durch Deutschland demnächst erfolgen soll. UmzusetzenininnerstaatlichesRechtsindfernerdieVorgabenderam3.Mai 2006inKraftgetretenenRichtlinie2006/24/EGdesEuropäischenParlaments unddesratesvom15.märz2006überdievorratsspeicherungvondaten,die beiderbereitstellungöffentlichzugänglicherelektronischerkommunikationsdiensteoderöffentlicherkommunikationsnetzeerzeugtoderverarbeitetwerden,undzuränderungderrichtlinie2002/58/eg (ABl.EUNr.L105S.54ff.), insbesonderehinsichtlichderinnerstaatlicheneinführungvonspeicherungspflichtenfürverkehrsdatensowiedaraufbezogenerstatistischererhebungen undberichtspflichten.artikel15derrichtlinie2006/24/egsiehtgrundsätzlich eine Umsetzung bis zum 15. September 2007 vor. B. Lösung DasRechtderverdecktenstrafprozessualenErmittlungsmaßnahmen,dasinden 98abis101,110abis110eund163dbis163fStPOgeregeltist,wirdeiner umfassenden Überarbeitung unterzogen. DerGesetzentwurfsoll unterwahrungderbisherigensystematik dieverfahrensrechtlichenvoraussetzungenundgrundrechtssicherndenausgestaltungen derverdecktenstrafprozessualenermittlungsmaßnahmenharmonisierenund diesenregelungskomplexdadurchinsgesamtübersichtlicherundrechtsstaatlichengebotenentsprechendgestalten,zugleichaberauchpraktischeerfordernisseberücksichtigen.wodiesgebotenist,solleneinzelneermittlungsmaßnahmenaufeineklare,verfassungsrechtlichunbedenklicherechtsgrundlage gestelltwerden.neuentechnischenentwicklungensolldergesetzentwurf wo dieserforderlichundzulässigist,auchzukunftsoffen Rechnungtragen.Die verdecktenermittlungsmaßnahmen,dieinjüngererzeitgegenüberdenherkömmlichen offenen MaßnahmenderStrafverfolgungsbehördenerheblichan BedeutunggewonnenundsichalsunverzichtbaresInstrumenterwiesenhaben zurbekämpfungvonschwerermittelbarerkriminalität,transaktions-undwirtschaftskriminalitätsowievonstraftaten,dieunternutzungmodernerkommunikationstechnologienbegangenwerden,sollenübersichtlicherundnormenklarergeregeltwerden,umdadurchsowohldenrechtsschutzdervonsolchen MaßnahmenBetroffenenalsauchdiePraktikabilitätdieserRegelungeninder staatsanwaltschaftlichen und polizeilichen Praxis zu verbessern. Im Einzelnen: DieneueVorschriftdes 53bStPO-EführteinharmonisiertesSystemzur BerücksichtigungdervondenZeugnisverweigerungsrechtenderBerufsgeheimnisträger ( 53,53aStPO)geschütztenInteressenaußerhalbderVernehmungssituation ein. 101StPO-EwirdzueinerdieRegelungender 98aff.StPOsystematisch abschließenden Vorschrift umgestaltet: DiebeialleneingriffsintensiverenverdecktenErmittlungsmaßnahmen (Rasterfahndung,Postbeschlagnahme,Telekommunikationsüberwachung,akustischeÜberwachunginnerhalbundaußerhalbvonWohnungen,Verkehrsdatenerhebung,technischeundlangfristigeObservation,EinsatzVerdeckter

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/5846 Ermittler,Schleppnetzfahndung,AusschreibungzurpolizeilichenBeobachtung)nachderRechtsprechungdesBundesverfassungsgerichts (BVerfGE 100,313ff. G10-Gesetz;BVerfGE109,279ff. akustischewohnraumüberwachung;bverfge113,348ff. NiedersächsischesSOG)gebotenen grundrechtssicherndenverfahrensregelungenwerdendortallgemeinund übersichtlich zusammengefasst, indem geregelt werden: diepflichtzurkennzeichnungderdurchverdeckteermittlungsmaßnahmenerlangtenerkenntnisse;damitwirdsichergestellt,dassdiefür eingriffsintensiveverdeckteermittlungsmaßnahmengeltendenbeschränkendenverwendungsregelungen (vgl.auch 161Abs.2, 477Abs.2 StPO-E) Beachtung finden können; dienachträglichebenachrichtigungdervonverdecktenermittlungsmaßnahmen betroffenen Personen; derzubenachrichtigendepersonenkreis;durchdiemaßnahmespezifische BeschreibungdiesesKreisesundkonkreterVorgaben,unterwelchenVoraussetzungenvoneinerBenachrichtigungabzusehenoderdiesezurückzustellen ist, werden Auslegungsunsicherheiten in der Praxis beseitigt; daserforderniseiner ggf.mehrfachen gerichtlichenzustimmungzur Zurückstellung der Benachrichtigung; diemöglichkeiteinesnachträglichen auchnacherledigungdermaßnahmeeingreifenden gerichtlichenrechtsschutzesfürdievonverdeckten Ermittlungsmaßnahmen betroffenen Personen; diepflichtzurlöschungderausverdecktenermittlungsmaßnahmenerlangtenerkenntnisse,sobalddiesefürzweckederstrafverfolgungsowie füreinenetwaigengerichtlichenrechtsschutznichtmehrerforderlichsind. Die Umwidmung derdurchverdeckteermittlungsmaßnahmenerlangten DatenzurVerwendungalsBeweismittelinanderenStrafverfahrenunddie VerwendungderdurchverdeckteErmittlungsmaßnahmenaufanderer insbesonderepräventiv-polizeilicher RechtsgrundlageerlangtenDatenalsBeweismittelinStrafverfahrenwird,soweitdiebetreffendenMaßnahmennach derstrafprozessordnungnurbeiverdachtbestimmterstraftatenzulässig sind,einheitlichdavonabhängiggemacht,obsichderneueverwendungszweckebenfallsaufstraftatenbezieht,diedieanwendungdermaßnahme nachderstrafprozessordnungerlauben ( 161Abs.2, 477Abs.2StPO-E). DerKatalogderAnlassstraftaten,dieVoraussetzungfüreineTelekommunikationsüberwachungnach 100aStPOsind,wirdsystematischneugeordnet,inhaltlichüberarbeitetundauf auchimeinzelfall schwerestraftaten beschränkt ( 100a Abs. 1 und 2 StPO-E). Durch 100aAbs.4StPO-EwirdderSchutzdesKernbereichsprivaterLebensgestaltungentsprechenddenVorgabendesBundesverfassungsgerichts auch bei der Telekommunikationsüberwachung gewährleistet. DemdurchdasÜbereinkommenüberComputerkriminalitätdesEuroparats veranlasstenregelungsbedarfwirddurchdieumgestaltungdes 100gStPO ineinedatenerhebungsbefugnisunddieerstreckungderbefugniszur DurchsichtvonDatenträgernaufmitdiesenvernetzte aberräumlichgetrennte Speichermedien ( 110 Abs. 3 StPO-E) nachgekommen. DurchdieSchaffungeinerKonzentrationsregelungfürdieVornahmegerichtlicherUntersuchungshandlungenwirddiemitdemRichtervorbehaltbezweckte rechtsstaatliche Kontrolle gestärkt ( 162 Abs. 1 StPO-E). AuchbeideneinzelnenErmittlungsanordnungenwirddiemitdemRichtervorbehaltbezweckteKontrolledurcheineHarmonisierungderAnordnungs-

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode kompetenzenundderanordnungsdauergestärkt ( 100bAbs.1sowie 100fAbs.4, 100gAbs.2Satz1, 100iAbs.3, 163fAbs.3Satz3jeweils i.v.m. 100b Abs.1StPO-E). ZurUmsetzungderRichtliniezur Vorratsspeicherung vonverkehrsdaten werdenimtelekommunikationsgesetz (insbesondereinden 113a,113b TKG-E)RegelungenüberentsprechendeSpeicherungspflichtensowieinder Strafprozessordnung ( 100gStPO-E)Regelungenüberdaraufbezogenestatistische Erhebungen und Berichtspflichten geschaffen. Fernerwirdmit 100bAbs.5und6StPO-EeineeinheitlicheBestimmung fürstatistischeerhebungenzutelekommunikationsüberwachungsmaßnahmennach 100aStPO-Egeschaffen,die 110Abs.8TKGablöstundfür dieschonbislangerfolgendenstatistischenmitteilungenderlandesjustizverwaltungenunddesgeneralbundesanwaltsbeimbundesgerichtshofeineausdrückliche gesetzliche Regelung schafft. AusAnlassderEinbeziehungvonSteuerstraftatenindenAnlassstraftatenkatalogdes 100aAbs.2StPO-EbeseitigtderEntwurfzudemWertungswidersprücheundProblemkonstellationeninden 370ff.derAbgabenordnung (AO). C. Alternativen Keine D. Finanzielle Aufwendungen für die öffentlichen Haushalte 1.Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand Keine 2.Vollzugsaufwand DieNeufassungderRegelungderverdecktenErmittlungsmaßnahmeninder Strafprozessordnung (Artikel1desGesetzentwurfs)wirdfürdieStrafverfolgungsbehördenundGerichtedesBundesundderLändervoraussichtlichsowohl zumehr-alsauchzuminderaufwandführen.indergesamtbetrachtungistzu erwarten,dassdermehr-undminderaufwandsichannäherndausgleichenwird, sodassdieneufassungderregelungenzuverdecktenermittlungsmaßnahmen in der Strafprozessordnung eine aufwandsneutrale Wirkung hat. DurchdieÄnderungderVorschriftendesTelekommunikationsgesetzesinArtikel2entstehtbeiderBundesnetzagentursichinSachinvestitionenundPersonalkostenaufgliedernderzusätzlicherVollzugsaufwand,dendasBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologiewiefolgtveranschlagt:ImBereichdes AutomatisiertenAuskunftsverfahrensnach 112TKGwerdenfürdieErweiterungdesSystemsInvestitionskosteninHöhevoneinerMillionEuroerwartet. GleichzeitigistfürdiequalifiziertePlanungundFortschreibungdesProjektes einpersonellerbedarfvonzweikräftendesgehobenendienstesundzweikräftendesmittlerendiensteszuerwarten.dieswirddurchdieerweiterungderabfragemöglichkeitenum -adressenunddiedamitverbundeneverfünffachungderanzuschließendenunternehmenverursacht.schließlichentsteht durchdieverpflichtungzurverkehrsdatenspeicherungeinerhöhterkontrollaufwandimrahmenderaufsichtnach 115TKGeinschließlichderAnwendungderneuenBußgeldtatbestände,derzweiStellendeshöherenDienstesmit juristischervorbildungsowiezweikräftedesgehobenendiensteserforderlichmacht.damitisteinpersonalkostenaufwandinhöhevoninsgesamt rd Euro pro Jahr zu erwarten. Für die Kommunen entsteht kein Vollzugsaufwand.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/5846 E. Sonstige Kosten FürdievonderSpeicherungspflichtfürVerkehrsdatenbetroffenenUnternehmenentstehtdurchdieErfüllungderinden 111,113aTKG-Evorgesehenen SpeicherungspflichtenzusätzlicherAufwand,derdurchanandererStelleim EntwurfvorgeseheneEntlastungenderUnternehmennurzueinemgeringenTeil kompensiertwerdenkann.abhängigvonderjeweiligengrößedesbetroffenen UnternehmensunddessenbisherigerHandhabungbeiderSpeicherungderDatenkannderMehraufwandzwischeneinigenTausendundmehrerenHunderttausendEurobetragen.Esistzuerwarten,dassdiebetroffenenUnternehmendie zusätzlichenkostenbeiihrerpreisgestaltungeinkalkulierenund soweitder EU-weitvonderSpeicherungspflichtbetroffeneTelekommunikationsmarkt dieszulässt andiekundenweitergebenwerden.dasverbraucherpreisniveau imbereichdertelekommunikationsdienstleistungenkanndahergeringfügig steigen. DarüberhinausentstehenfürdieWirtschaft,insbesonderemittelständischeUnternehmen,keineKosten.WeitereAuswirkungenaufEinzelpreise,dasallgemeinePreisniveauundinsbesonderedasVerbraucherpreisniveausinddamit nicht zu erwarten. F. Bürokratiekosten Die Ressortabstimmung wurde vor dem 1. Dezember 2006 eingeleitet.

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7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/5846

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9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/5846 Anlage 1 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG 1 Vom Artikel1 Änderung der Strafprozessordnung DerDeutscheBundestaghatdasfolgendeGesetzbeschlossen: DieStrafprozessordnunginderFassungderBekanntmachungvom7.April1987 (BGBl.IS.1074,1319),zuletzt geändert durch, wird wie folgt geändert: 1. Nach 53a wird folgender 53b eingefügt: 53b (1)EineErmittlungsmaßnahme,diesichgegeneine in 53Abs.1Satz1Nr.1,2oderNr.4genanntePersonrichtetundvoraussichtlichErkenntnisseerbringen würde,überdiediesepersondaszeugnisverweigern dürfte,istunzulässig.dennocherlangteerkenntnisse dürfennichtverwertetwerden.aufzeichnungenhierüber sindunverzüglichzulöschen.dietatsacheihrererlangungundderlöschungderaufzeichnungenistaktenkundigzumachen.diesätze2bis4geltenentsprechend,wenndurcheineermittlungsmaßnahme,diesich nichtgegeneinein 53Abs.1Satz1Nr.1,2oderNr.4 genanntepersonrichtet,voneinerdortgenanntenperson Erkenntnisseerlangtwerden,überdiesiedasZeugnis verweigern dürfte. (2)SoweitdurcheineErmittlungsmaßnahmeeinein 53Abs.1Satz1Nr.3bis3boderNr.5genanntePersonbetroffenwäreunddadurchvoraussichtlichErkenntnisseerlangtwürden,überdiediesePersondasZeugnis verweigerndürfte,istdiesimrahmenderprüfungder VerhältnismäßigkeitunterWürdigungdesöffentlichen InteressesandenvondieserPersonwahrgenommenen AufgabenunddesInteressesanderGeheimhaltungder dieserpersonanvertrautenoderbekanntgewordenentatsachenbesonderszuberücksichtigen.soweithiernach geboten,istdiemaßnahmezuunterlassenoder,soweit diesnachderartdermaßnahmemöglichist,zubeschränken.fürdieverwertungvonerkenntnissenzubeweiszwecken gilt Satz 1 entsprechend. (3)DieAbsätze1und2sindentsprechendanzuwenden,soweitdiein 53aGenanntendasZeugnisverweigern dürften. 1DiesesGesetzdient (auch)derumsetzungderrichtlinie2006/24/eg deseuropäischenparlamentsunddesratesvom15.märz2006über dievorratsspeicherungvondaten,diebeiderbereitstellungöffentlichzugänglicherelektronischerkommunikationsdiensteoderöffentlicherkommunikationsnetzeerzeugtoderverarbeitetwerden,undzur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (ABl. EU Nr. L 105 S. 54 ff.). (4)DieAbsätze1bis3sindnichtanzuwenden,soweit gegendiezeugnisverweigerungsberechtigtepersonein StrafverfahrenwegendesVerdachtsderBeteiligungan dertatoderderbegünstigung,strafvereitelungoder Hehlereieingeleitetist.IstdieTatnuraufAntragodernur mitermächtigungverfolgbar,istsatz1indenfällendes 53Abs.1Satz1Nr.5anzuwenden,sobaldundsoweit der Strafantrag gestellt oder die Ermächtigung erteilt ist. (5) Die 97 und 100c Abs. 6 bleiben unberührt. 2.In 58aAbs.2Satz2wirddieAngabe 100bAbs.6 durch die Angabe 101 Abs. 10 ersetzt wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa)insatz1wirdvordemwort Gesundheitskarte das Wort elektronische eingefügt. bb) Satz 3 wird wie folgt gefasst: DieBeschränkungenderBeschlagnahmegelten nicht,wenngegendiezurverweigerungdes ZeugnissesBerechtigteneinStrafverfahrenwegendesVerdachtsderBeteiligunganderTatoder derbegünstigung,strafvereitelungoderhehlerei eingeleitetistoderwennessichumgegenstände handelt,diedurcheinestraftathervorgebracht oderzurbegehungeinerstraftatgebrauchtoder bestimmtsindoderdieauseinerstraftatherrühren. b)inabsatz5satz2wirddaswort gilt durchdie Wörter und 53b Abs. 4 Satz 2 gelten ersetzt wird wie folgt geändert: a)inabsatz1satz1und2werdenjeweilsdiewörter denrichter durchdiewörter dasgericht ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa)insatz1und2wirdjeweilsdaswort richterliche durch das Wort gerichtliche ersetzt. bb)diesätze3bis6werdendurchfolgendesätzeersetzt: SolangedieöffentlicheKlagenochnichterhobenist,entscheidetdasnach 162Abs.1zuständigeGericht.IstdieöffentlicheKlageerhoben, entscheidetdasdamitbefasstegericht.derbetroffenekanndenantragauchbeidemamtsgerichteinreichen,indessenbezirkdiebeschlagnahmestattgefundenhat;diesesleitetdenantrag dem zuständigen Gericht zu. c)inabsatz3wirddaswort Richter durchdaswort Gericht ersetzt.

10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5. 98b wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa)insatz1werdendiewörter denrichter durch die Wörter das Gericht ersetzt. bb)insatz2wirddaswort richterliche durchdas Wort gerichtliche ersetzt. cc)insatz3wirddaswort Richter durchdaswort Gericht ersetzt. b)inabsatz2satz1werdendiewörter denrichter durchdiewörter dasgericht unddiewörter dem Richter durch die Wörter dem Gericht ersetzt. c)absatz3 Satz3 wird aufgehoben. d) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa)satz1 wird aufgehoben. bb)indembisherigensatz2wirddaswort gemäß durch das Wort nach ersetzt wird wie folgt geändert: a)inabsatz1werdendiewörter derrichter durch die Wörter das Gericht ersetzt. b)inabsatz2werdendiewörter vondemrichter durch das Wort gerichtlich ersetzt. c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa)insatz1wirddaswort Gegenstände durchdas Wort Postsendungen unddaswort Richter durch das Wort Gericht ersetzt. bb)insatz2wirddaswort Er durchdaswort Es ersetzt. cc)insatz4werdendaswort Gegenstände durch daswort Postsendungen unddaswort Richter durch das Wort Gericht ersetzt. d) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa)insatz1werdendiewörter dernach 98zuständigeRichter durchdiewörter dasnach 98 zuständige Gericht ersetzt. bb)insatz2werdendiewörter einesausgelieferten Gegenstandes durchdiewörter einerausgeliefertenpostsendung unddiewörter derrichter, der durch die Wörter das Gericht, das ersetzt. e) Folgende Absätze 5 bis 6 werden angefügt: (5)Postsendungen,derenÖffnungnichtangeordnetwordenist,sindunverzüglichandenvorgesehenenEmpfängerweiterzuleiten.Dasselbegilt,soweit nachderöffnungdiezurückbehaltungnichterforderlich ist. (6)DerTeileinerzurückbehaltenenPostsendung, dessenvorenthaltungnichtmitrücksichtaufdieuntersuchunggebotenerscheint,istdemvorgesehenen Empfänger abschriftlich mitzuteilen. 7. Die 100a und 100b werden wie folgt gefasst: 100a (1)AuchohneWissenderBetroffenendarfdieTelekommunikationüberwachtundaufgezeichnetwerden, wenn 1.bestimmteTatsachendenVerdachtbegründen,dass jemandalstäteroderteilnehmereineinabsatz2 bezeichneteschwerestraftatbegangen,infällen,in denenderversuchstrafbarist,zubegehenversucht, oder durch eine Straftat vorbereitet hat, 2. die Tat auch im Einzelfall schwer wiegt und 3.dieErforschungdesSachverhaltsoderdieErmittlung desaufenthaltsortesdesbeschuldigtenaufandere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre. (2)SchwereStraftatenimSinnedesAbsatzes1Nr.1 sind: 1.aus dem Strafgesetzbuch: a)straftatendesfriedensverrats,deshochverrats unddergefährdungdesdemokratischenrechtsstaatessowiedeslandesverratsunddergefährdungderäußerensicherheitnachden 80bis82, 84 und 85, 87 bis 89, 94 bis 100a, b)abgeordnetenbestechung nach 108e, c)straftatengegendielandesverteidigungnachden 109d bis 109h, d)straftatengegendieöffentlicheordnungnachden 129 bis 130, e)geld-undwertzeichenfälschungnachden 146 und151,jeweilsauchinverbindungmit 152, sowienach 152aAbs.3und 152bAbs.1bis4, f)straftatengegendiesexuelleselbstbestimmungin denfällender 176a,176b,177Abs.2Nr.2 und des 179 Abs. 5 Nr. 2, g)verbreitung,erwerbundbesitzkinderpornografischer Schriften nach 184b Abs. 1 bis 3, h) Mord und Totschlag nach den 211 und 212, i)straftatengegendiepersönlichefreiheitnachden 232 bis 233a, 234, 234a, 239a und 239b, j)bandendiebstahlnach 244Abs.1Nr.2und schwerer Bandendiebstahl nach 244a, k)straftatendesraubesunddererpressungnach den 249 bis 255, l)gewerbsmäßigehehlerei,bandenhehlereiundgewerbsmäßigebandenhehlereinachden 260 und 260a, m)geldwäscheundverschleierungunrechtmäßig erlangtervermögenswertenach 261Abs.1,2 und 4, n)betrugundcomputerbetrugunterdenin 263 Abs.3Satz2genanntenVoraussetzungenundim Falledes 263Abs.5,jeweilsauchinVerbindung mit 263a Abs.2, o)subventionsbetrugunterdenin 264Abs.2 Satz2genanntenVoraussetzungenundimFalle des 264 Abs. 3 in Verbindung mit 263 Abs. 5, p)straftatenderurkundenfälschungunterdenin 267Abs.3Satz2genanntenVoraussetzungen undimfalldes 267Abs.4,jeweilsauchinVerbindungmit 268Abs.5oder 269Abs.3,sowie nach 275 Abs. 2 und 276 Abs. 2,

11 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 11 Drucksache 16/5846 q)bankrottunterdenin 283aSatz2genannten Voraussetzungen, r)straftatengegendenwettbewerbnach 298und, unterdenin 300Satz2genanntenVoraussetzungen, nach 299, s)gemeingefährlichestraftatenindenfällender 306bis306c,307Abs.1bis3,des 308 Abs.1bis3,des 309Abs.1bis4,des 310 Abs.1,der 313,314,315Abs.3,des 315b Abs. 3 sowie der 316a und 316c, t)bestechlichkeitundbestechungnachden 332 und 334, 2.aus der Abgabenordnung: a)steuerhinterziehungunterdenin 370Abs.3 Satz2 Nr.5 genannten Voraussetzungen, b)gewerbsmäßiger,gewaltsamerundbandenmäßiger Schmuggel nach 373, c) Steuerhehlerei im Falle des 374 Abs. 2, 3.aus dem Arzneimittelgesetz: 4.aus dem Asylverfahrensgesetz: Straftatennach 95Abs.1Nr.2aunterdenin 95 Abs.3Satz2Nr.2BuchstabebgenanntenVoraussetzungen, a)verleitungzurmissbräuchlichenasylantragstellung nach 84 Abs. 3, b)gewerbs-undbandenmäßigeverleitungzurmissbräuchlichen Asylantragstellung nach 84a, 5.aus dem Aufenthaltsgesetz: a) Einschleusen von Ausländern nach 96 Abs. 2, b)einschleusenmittodesfolgeundgewerbs-und bandenmäßiges Einschleusen nach 97, 6.aus dem Außenwirtschaftsgesetz: Straftaten nach 34 Abs. 1 bis 6, 7.aus dem Betäubungsmittelgesetz: a)straftatennacheinerin 29Abs.3Satz2Nr.1in BezuggenommenenVorschriftunterdendortgenannten Voraussetzungen, b)straftatennachden 29a,30Abs.1Nr.1,2 und 4 sowie den 30a und 30b, 8.ausdemGesetzüberdieKontrollevonKriegswaffen: a)straftatennach 19Abs.1bis3und 20Abs.1 und2sowie 20aAbs.1bis3,jeweilsauchin Verbindung mit 21, b) Straftaten nach 22a Abs. 1 bis 3, 9.aus dem Völkerstrafgesetzbuch: a)völkermord nach 6, b) Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach 7, c) Kriegsverbrechen nach den 8 bis 12, 10.aus dem Waffengesetz: a) Straftaten nach 51 Abs. 1 bis 3, b)straftatennach 52Abs.1Nr.1,2Buchstabec und d sowie Abs. 5 und 6. (3)DieAnordnungdarfsichnurgegendenBeschuldigtenodergegenPersonenrichten,vondenenaufGrund bestimmtertatsachenanzunehmenist,dasssiefürden BeschuldigtenbestimmteodervonihmherrührendeMitteilungenentgegennehmenoderweitergebenoderdass der Beschuldigte ihren Anschluss benutzt. (4)LiegentatsächlicheAnhaltspunktefürdieAnnahmevor,dassdurcheineMaßnahmenachAbsatz1allein ErkenntnisseausdemKernbereichprivaterLebensgestaltungerlangtwürden,istdieMaßnahmeunzulässig. ErkenntnisseausdemKernbereichprivaterLebensgestaltung,diedurcheineMaßnahmenachAbsatz1erlangt wurden,dürfennichtverwertetwerden.aufzeichnungen hierübersindunverzüglichzulöschen.dietatsacheihrer Erlangung und Löschung ist aktenkundig zu machen. 100b (1)Maßnahmennach 100adürfennuraufAntragder StaatsanwaltschaftdurchdasGerichtangeordnetwerden. BeiGefahrimVerzugkanndieAnordnungauchdurch diestaatsanwaltschaftgetroffenwerden.soweitdieanordnungderstaatsanwaltschaftnichtbinnendreiwerktagenvondemgerichtbestätigtwird,trittsieaußerkraft; zwischenzeitlicherlangtepersonenbezogenedatendürfenzubeweiszweckennurverwertetwerden,wenngefahrimverzugbestand.dieanordnungistaufhöchstens zweimonatezubefristen.eineverlängerungumjeweils nichtmehralszweimonateistzulässig,soweitdievoraussetzungenderanordnungunterberücksichtigungder gewonnenenermittlungsergebnissefortbestehen.istdie DauerderAnordnungaufinsgesamtsechsMonateverlängertworden,soentscheidetüberweitereVerlängerungenvorbehaltlichdes 169dasimRechtszugübergeordnete Gericht. (2)DieAnordnungergehtschriftlich.InihrerEntscheidungsformel sind anzugeben: 1.soweitmöglich,derNameunddieAnschriftdesBetroffenen, gegen den sich die Maßnahme richtet, 2.dieRufnummerodereineandereKennungdeszu überwachendenanschlussesoderdesendgerätes, wenndiesealleindemzuüberwachendenendgerät zuzuordnen ist, 3.Art,UmfangundDauerderMaßnahmeunterBenennung des Endzeitpunktes. (3)AufGrundderAnordnunghatjeder,derTelekommunikationsdiensteerbringtoderdaranmitwirkt,dem Gericht,derStaatsanwaltschaftundihrenimPolizeidiensttätigenErmittlungspersonen ( 152desGerichtsverfassungsgesetzes)dieMaßnahmennach 100azuermöglichenunddieerforderlichenAuskünftezuerteilen. ObundinwelchemUmfanghierfürVorkehrungenzu treffensind,bestimmtsichnachdemtelekommunikationsgesetzunddertelekommunikations-überwachungsverordnung. 95 Abs. 2 gilt entsprechend.

12 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode (4)LiegendieVoraussetzungenderAnordnungnicht mehrvor,sosinddieaufgrundderanordnungergriffenenmaßnahmenunverzüglichzubeenden.nachbeendigungdermaßnahmeistdasanordnendegerichtüberderen Verlauf und Ergebnisse zu unterrichten. (5)DieLänderundderGeneralbundesanwaltberichtendemBundesamtfürJustizkalenderjährlichjeweils biszum30.junidesdemberichtsjahrfolgendenjahres überinihremzuständigkeitsbereichangeordnetemaßnahmennach 100a.DasBundesamtfürJustizerstellt eineübersichtzudenimberichtsjahrbundesweitangeordnetenmaßnahmenundveröffentlichtdieseiminternet 1. (6) In den Berichten nach Absatz 5 sind anzugeben: 1.dieAnzahlderVerfahren,indenenMaßnahmennach 100a Abs. 1 angeordnet worden sind; 2.dieAnzahlderÜberwachungsanordnungennach 100a Abs.1, unterschieden nach a) Erst- und Verlängerungsanordnungen sowie 3.diejeweilszugrundeliegendeAnlassstraftatnach Maßgabe der Unterteilung in 100a Abs. 2; b)festnetz-,mobilfunk-undinternettelekommunikation; 4.dieAnzahlderüberwachtenTelekommunikationsvorgängenachMaßgabederUnterteilunginNummer2 Buchstabeb c wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa)daswort Ohne wirddurchdiewörter Auch ohne ersetzt. bb)innummer1werdennachdemwort jemand diewörter alstäteroderteilnehmer eingefügt. b) Absatz 2 Nr. 1 wird wie folgt geändert: aa)inbuchstabeawirddaswort oder durchdas Wort sowie ersetzt. bb) Buchstabe c wird wie folgt gefasst: c)geld-undwertzeichenfälschungnachden 146und151,jeweilsauchinVerbindung mit 152,sowienach 152aAbs.3und 152b Abs.1 bis 4,. c) Absatz 6 Satz 3 wird wie folgt gefasst: 53b Abs.4 gilt entsprechend d wird wie folgt geändert: a)inabsatz2satz2nr.1wirddaswort bekannt durch das Wort möglich, ersetzt. b)absatz5 wird aufgehoben. 1AmtlicherHinweis:DieInternetadressedesBundesamtesfürJustiz lautet: c) Absatz 6 wird Absatz 5 und wie folgt geändert: aa)indemsatzteilvornummer1undinnummer1 wirddaswort Informationen durchdaswort Daten ersetzt. bb) Nummer 2 wird wie folgt geändert: aaa)insatz1und2wirdjeweilsdaswort Informationen durchdaswort Daten ersetzt. bbb)insatz3werdendaswort Informationen jeweilsdurchdaswort Daten und daswort vernichten durchdaswort löschen ersetzt. ccc)diesätze4und5werdenwiefolgtgefasst: DieLöschungistaktenkundigzumachen.SoweitdieLöschunglediglichfür eineetwaigevorgerichtlicheodergerichtlicheüberprüfungzurückgestelltist,dürfendiedatennurfürdiesenzweckverwendetwerden;füreineverwendungzu anderen Zwecken sind sie zu sperren. cc)innummer3werdendaswort Informationen durchdaswort Daten unddiewörter diese Informationen durch das Wort sie ersetzt. d) Die Absätze 7 bis 10 werden aufgehoben e wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: (1)Fürdienach 100cangeordnetenMaßnahmengilt 100bAbs.5entsprechend.VorderVeröffentlichungimInternetberichtetdieBundesregierungdemDeutschenBundestagüberdieimjeweils vorangegangenenkalenderjahrnach 100cangeordneten Maßnahmen. b)inabsatz2satz1nr.8wirddieangabe ( 100d Abs.8) durchdieangabe ( 101Abs.4bis7) ersetzt. 11. Die 100f bis 101 werden wie folgt gefasst: 100f (1)AuchohneWissenderBetroffenendarfaußerhalbvonWohnungendasnichtöffentlichgesprochene WortmittechnischenMittelnabgehörtundaufgezeichnetwerden,wennbestimmteTatsachendenVerdacht begründen,dassjemandeinein 100aAbs.2bezeichneteStraftatbegangenhat,unddieErforschungdes SachverhaltsoderdieErmittlungdesAufenthaltsortes einesbeschuldigtenaufandereweiseaussichtslosoder wesentlich erschwert wäre. (2)DieMaßnahmedarfsichnurgegeneinenBeschuldigtenrichten.GegenanderePersonendarfdie Maßnahmenurangeordnetwerden,wennaufGrund bestimmtertatsachenanzunehmenist,dasssiemiteinembeschuldigteninverbindungstehenodereinesolcheverbindunghergestelltwird,diemaßnahmezurerforschungdessachverhaltsoderzurermittlungdes AufenthaltsorteseinesBeschuldigtenführenwirdund

13 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 13 Drucksache 16/5846 diesaufandereweiseaussichtslosoderwesentlicherschwert wäre. (3)DieMaßnahmedarfauchdurchgeführtwerden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden. (4) 100bAbs.1,4Satz1und 100dAbs.2gelten entsprechend. 100g (1)BegründenbestimmteTatsachendenVerdacht, dass jemand als Täter oder Teilnehmer 1.eineStraftatvonauchimEinzelfallerheblicherBedeutung,insbesondereeinein 100aAbs.2bezeichneteStraftat,begangenhat,inFällen,indenen derversuchstrafbarist,zubegehenversuchthat oder durch eine Straftat vorbereitet hat oder 2.eineStraftatmittelsTelekommunikationbegangen hat, sodürfenauchohnewissendesbetroffenenverkehrsdaten ( 96Abs.1, 113adesTelekommunikationsgesetzes)erhobenwerden,soweitdiesfürdieErforschung dessachverhaltsoderdieermittlungdesaufenthaltsortesdesbeschuldigtenerforderlichist.imfalledes Satzes1Nr.2istdieMaßnahmenurzulässig,wenndie ErforschungdesSachverhaltsoderdieErmittlungdes AufenthaltsortesdesBeschuldigtenaufandereWeise aussichtsloswäreunddieerhebungderdatenineinem angemessenenverhältniszurbedeutungdersache steht.dieerhebungvonstandortdateninechtzeitist nur im Falle des Satzes 1 Nr. 1 zulässig. (2) 100aAbs.3und 100bAbs.1bis4Satz1 geltenentsprechend.abweichendvon 100bAbs.2 Satz2Nr.2genügtimFalleeinerStraftatvonerheblicherBedeutungeineräumlichundzeitlichhinreichendbestimmteBezeichnungderTelekommunikation,wenndieErforschungdesSachverhaltsaufandere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. (3)ErfolgtdieErhebungvonVerkehrsdatennicht beimtelekommunikationsdiensteanbieter,bestimmt siesichnachabschlussdeskommunikationsvorgangs nach den allgemeinen Vorschriften. (4)ÜberMaßnahmennachAbsatz1istentsprechend 100bAbs.5jährlicheineÜbersichtzuerstellen,in der anzugeben sind: 1.dieAnzahlderVerfahren,indenenMaßnahmen nach Absatz 1 durchgeführt worden sind; 2.dieAnzahlderAnordnungenvonMaßnahmennach Absatz1,unterschiedennachErst-undVerlängerungsanordnungen; 3.diejeweilszugrundeliegendeAnlassstraftat,unterschieden nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2; 4.dieAnzahlderzurückliegendenMonate,fürdie VerkehrsdatennachAbsatz1abgefragtwurden,bemessen ab dem Zeitpunkt der Anordnung; 5.dieAnzahlderMaßnahmen,dieergebnislosgebliebensind,weildieabgefragtenDatenganzoderteilweise nicht verfügbar waren. 100h (1)AuchohneWissenderBetroffenendürfenaußerhalb von Wohnungen 1.Bildaufnahmen hergestellt werden, 2.sonstigebesonderefürObservationszweckebestimmte technische Mittel verwendet werden, wenndieerforschungdessachverhaltsoderdieermittlungdesaufenthaltsorteseinesbeschuldigtenaufandereweisewenigererfolgversprechendodererschwert wäre.einemaßnahmenachsatz1nr.2istnurzulässig,wenngegenstandderuntersuchungeinestraftat von erheblicher Bedeutung ist. (2)DieMaßnahmendürfensichnurgegeneinenBeschuldigten richten. Gegen andere Personen sind 1.MaßnahmennachAbsatz1Nr.1nurzulässig,wenn dieerforschungdessachverhaltsoderdieermittlungdesaufenthaltsorteseinesbeschuldigtenauf andereweiseerheblichwenigererfolgversprechend oder wesentlich erschwert wäre, 2.MaßnahmennachAbsatz1Nr.2nurzulässig,wenn aufgrundbestimmtertatsachenanzunehmenist, dasssiemiteinembeschuldigteninverbindungstehenodereinesolcheverbindunghergestelltwird, diemaßnahmezurerforschungdessachverhalts oderzurermittlungdesaufenthaltsorteseinesbeschuldigtenführenwirdunddiesaufandereweise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. (3)DieMaßnahmendürfenauchdurchgeführtwerden, wenn Dritte unvermeidbar mitbetroffen werden. 100i (1)BegründenbestimmteTatsachendenVerdacht, dassjemandeinestraftatvonauchimeinzelfallerheblicherbedeutung,insbesondereeinein 100aAbs.2 bezeichnetestraftat,begangenhat,infällen,indenen derversuchstrafbarist,zubegehenversuchthatoder durcheinestraftatvorbereitethat,sodürfendurchtechnische Mittel 1.dieGerätenummereinesMobilfunkendgerätesund diekartennummerderdarinverwendetenkartesowie 2. der Standort eines Mobilfunkendgeräts ermitteltwerden,soweitdiesfürdieerforschungdes SachverhaltsoderdieErmittlungdesAufenthaltsortes des Beschuldigten erforderlich ist. (2)PersonenbezogeneDatenDritterdürfenanlässlichsolcherMaßnahmennurerhobenwerden,wenn diesaustechnischengründenzurerreichungdes ZwecksnachAbsatz1unvermeidbarist.ÜberdenDatenabgleichzurErmittlungdergesuchtenGeräte-und KartennummerhinausdürfensienichtverwendetwerdenundsindnachBeendigungderMaßnahmeunverzüglich zu löschen. (3) 100aAbs.3und 100bAbs.1Satz1bis3, Abs.2Satz1undAbs.4Satz1geltenentsprechend. DieAnordnungistaufhöchstenssechsMonatezubefristen.EineVerlängerungumjeweilsnichtmehrals

14 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode sechsweiteremonateistzulässig,soweitdieinabsatz 1 bezeichneten Voraussetzungen fortbestehen. 101 (1)FürMaßnahmennachden 98a,99,100a,100c bis100i,110a,163dbis163fgelten,soweitnichtsanderes bestimmt ist, die nachstehenden Regelungen. (2)EntscheidungenundsonstigeUnterlagenüber Maßnahmennachden 100c,100f,100hAbs.1Nr.2 und 110awerdenbeiderStaatsanwaltschaftverwahrt. ZudenAktensindsieerstzunehmen,wenndieVoraussetzungenfüreineBenachrichtigungnachAbsatz5erfüllt sind. (3)PersonenbezogeneDaten,diedurchMaßnahmen nachabsatz1erhobenwurden,sindentsprechendzu kennzeichnen.nacheinerübermittlunganeineandere StelleistdieKennzeichnungdurchdieseaufrechtzuerhalten. (4)VondeninAbsatz1genanntenMaßnahmensind im Falle 1.des 98adiebetroffenenPersonen,gegendie nachauswertungderdatenweitereermittlungen geführt wurden, 2.des 99derAbsenderundderAdressatderPostsendung, 4.des 100c 3.des 100adieBeteiligtenderüberwachtenTelekommunikation, a)derbeschuldigte,gegendensichdiemaßnahme richtete, b)sonstige überwachte Personen, c)personen,diedieüberwachtewohnungzur ZeitderDurchführungderMaßnahmeinnehatten oder bewohnten, 5.des 100fdieZielpersonsowiedieerheblichmitbetroffenen Personen, 6.des 100gdieBeteiligtenderbetroffenenTelekommunikation, 7.des 100hAbs.1dieZielpersonsowiedieerheblich mitbetroffenen Personen, 8.des 100i die Zielperson, 9.des 110a a)die Zielperson, b) die erheblich mitbetroffenen Personen, c)diepersonen,derennichtallgemeinzugänglichewohnungderverdeckteermittlerbetreten hat, 10.des 163ddiebetroffenenPersonen,gegendie nachauswertungderdatenweitereermittlungen geführt wurden, 11.des 163edieZielpersonunddiePerson,deren personenbezogene Daten gemeldet worden sind, 12.des 163fdieZielpersonsowiedieerheblichmitbetroffenen Personen zubenachrichtigen.dabeiistaufdiemöglichkeitnachträglichenrechtsschutzesnachabsatz9unddiedafür vorgesehenefristhinzuweisen.diebenachrichtigung unterbleibt,wennihrüberwiegendeschutzwürdigebelangeeinerbetroffenenpersonentgegenstehen.zudem kanndiebenachrichtigungeinerinsatz1nr.2,3und 6bezeichnetenPerson,gegendiesichdieMaßnahme nichtgerichtethat,unterbleiben,wenndiesevonder Maßnahmenurunerheblichbetroffenwurdeundanzunehmenist,dasssiekeinInteresseaneinerBenachrichtigunghat.NachforschungenzurFeststellungder IdentitäteinerinSatz1bezeichnetenPersonsindnur vorzunehmen,wenndiesunterberücksichtigungder EingriffsintensitätderMaßnahmegegenüberdieser Person,desAufwandsfürdieFeststellungihrerIdentitätsowiederdarausfürdieseoderanderePersonenfolgenden Beeinträchtigungen geboten ist. (5)DieBenachrichtigungerfolgt,sobalddiesohne GefährdungdesUntersuchungszwecks,desLebens,der körperlichenunversehrtheitundderpersönlichenfreiheiteinerpersonundvonbedeutendenvermögenswerten,imfalldes 110aauchderMöglichkeitderweiterenVerwendungdesVerdecktenErmittlersmöglichist. WirddieBenachrichtigungnachSatz1zurückgestellt, sind die Gründe aktenkundig zu machen. (6)ErfolgtdienachAbsatz5zurückgestellteBenachrichtigungnichtbinnenzwölfMonatennachBeendigungderMaßnahme,bedarfdieweitereZurückstellungdergerichtlichenZustimmung.DasGericht bestimmtdiedauerderweiterenzurückstellung;verlängerungenderzurückstellungsdauersindzulässig. SindmehrereMaßnahmenineinemengenzeitlichen Zusammenhangdurchgeführtworden,sobeginntdiein Satz1genannteFristmitderBeendigungderletzten Maßnahme.ImFalldes 100cbeträgtdieinSatz1genannteFristsechsMonate,unddieDaueretwaigerZurückstellungennachSatz2istaufjeweilshöchstens sechs Monate zu bestimmen. (7)IstdieBenachrichtigungfürinsgesamtfünfJahre zurückgestelltwordenundergibtsich,dassdievoraussetzungenfüreinebenachrichtigungmitansicherheit grenzenderwahrscheinlichkeitauchinzukunftnicht eintretenwerden,kannmitzustimmungdesgerichts voneinerbenachrichtigungendgültigabgesehenwerden. (8)GerichtlicheEntscheidungennachdenAbsätzen6 und7trifftdasfürdieanordnungdermaßnahmezuständige Gericht. (9)DieinAbsatz4Satz1genanntenPersonenkönnenauchnachBeendigungderMaßnahmebiszuzwei WochennachihrerBenachrichtigungdieÜberprüfung derrechtmäßigkeitdermaßnahmesowiederartund WeiseihresVollzugsbeantragen.ÜberdenAntragentscheidetdasfürdieAnordnungderMaßnahmezuständigeGericht.GegendieEntscheidungistdiesofortige Beschwerdestatthaft.IstdieöffentlicheKlageerhoben undderangeklagtebenachrichtigtworden,entscheidet

15 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 15 Drucksache 16/5846 überdenantragdasmitdersachebefasstegerichtin der das Verfahren abschließenden Entscheidung. (10)SinddiedurchdieMaßnahmeerlangtenpersonenbezogenenDatenzurStrafverfolgungundfüreine etwaige gerichtliche Überprüfung der Maßnahme nicht mehrerforderlich,sosindsieunverzüglichzulöschen. DieLöschungistaktenkundigzumachen.Soweitdie LöschunglediglichfüreineetwaigegerichtlicheÜberprüfungderMaßnahmezurückgestelltist,dürfendie DatenohneEinwilligungderBetroffenennurzudiesem Zweckverwendetwerden;siesindentsprechendzu sperren. 12. Dem 110 wird folgender Absatz 3 angefügt: (3)DieDurchsichtelektronischerSpeichermedien darfaufräumlichgetrenntespeichermedien,aufdieder BetroffenedenZugriffzugewährenberechtigtist,erstrecktwerden.Daten,diefürdieUntersuchungvon Bedeutungseinkönnen,dürfengespeichertwerden, wennbiszursicherstellungderdatenträgerihrverlust zubesorgenist;siesindzulöschen,sobaldsiefürdie Strafverfolgung nicht mehr erforderlich sind. 13. Die 110d und 110e werden aufgehoben wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt: (2)IsteineMaßnahmenachdiesemGesetznur beiverdachtbestimmterstraftatenzulässig,sodürfendieaufgrundeinerentsprechendenmaßnahme nachanderengesetzenerlangtenpersonenbezogenendatenohneeinwilligungdervondermaßnahmebetroffenenpersonenzubeweiszweckenim StrafverfahrennurzurAufklärungsolcherStraftatenverwendetwerden,zuderenAufklärungeine solchemaßnahmenachdiesemgesetzhätteangeordnetwerdendürfen. 100dAbs.5Nr.3bleibtunberührt. b)derbisherigeabsatz2wirdabsatz3unddaswort Informationen wirddurchdaswort Daten ersetzt wird wie folgt gefasst: 162 (1)ErachtetdieStaatsanwaltschaftdieVornahmeeinergerichtlichenUntersuchungshandlungfürerforderlich,sostelltsieihreAnträgebeidemAmtsgericht,in dessenbezirksieoderihredenantragstellendezweigstelleihrensitzhat.fürgerichtlichevernehmungen undaugenscheinnahmenistdasamtsgerichtzuständig,indessenbezirkdieseuntersuchungshandlungen vorzunehmensind,wenndiestaatsanwaltschaftdies zurbeschleunigungdesverfahrensoderzurvermeidung von Belastungen Betroffener dort beantragt. (2)DasGerichthatzuprüfen,obdiebeantragte HandlungnachdenUmständendesFallesgesetzlich zulässig ist d wird wie folgt geändert: a)inabsatz1satz1nr.2werdendiewörter Satz1 Nr.3und4 durchdieangabe Abs.2Nr.6bis8 und 10 ersetzt. b)absatz4satz4und5undabsatz5werdenaufgehoben e wird wie folgt geändert: a)inabsatz3wirddaswort Informationen durch das Wort Daten ersetzt. b) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa)insatz1werdendiewörter denrichter durch die Wörter das Gericht ersetzt. bb)insatz3wirddaswort richterliche durchdas Wort gerichtliche ersetzt. cc)insatz4wirddaswort Richter durchdas Wort Gericht ersetzt. dd) Satz 6 wird wie folgt gefasst: EineVerlängerungumjeweilsnichtmehrals dreimonateistzulässig,soweitdievoraussetzungen der Anordnung fortbestehen f wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: (3)DieMaßnahmedarfnurdurchdasGericht, beigefahrimverzugauchdurchdiestaatsanwaltschaftundihreermittlungspersonen ( 152desGerichtsverfassungsgesetzes)angeordnetwerden.Die AnordnungderStaatsanwaltschaftoderihrerErmittlungspersonentrittaußerKraft,wennsienicht binnendreiwerktagenvondemgerichtbestätigt wird. 100bAbs.1Satz3Halbsatz2,Satz4und5, Abs.2 Satz1 gilt entsprechend. b)absatz4 wird aufgehoben wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 wird wie folgt gefasst: 1.dieVerhaftung,einstweiligeUnterbringung, UnterbringungzurBeobachtung,Beschlagnahme,Durchsuchungoderdiein 101Abs.1 bezeichneten Maßnahmen betreffen,. b) Absatz 5 wird wie folgt gefasst: (5)GegenVerfügungendesErmittlungsrichters desbundesgerichtshofesunddesoberlandesgerichts ( 169Abs.1)istdieBeschwerdenurzulässig,wennsiedieVerhaftung,einstweiligeUnterbringung,Beschlagnahme,Durchsuchungoderdie in 101Abs.1bezeichnetenMaßnahmenbetreffen wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: (2)AuskünfteausAktenundAkteneinsicht sindzuversagen,wennderübermittlungzwecke desstrafverfahrensoderbesonderebundesgesetzlicheoderentsprechendelandesgesetzlicheverwendungsregelungenentgegenstehen.isteinemaßnahmenachdiesemgesetznurbeiverdacht bestimmterstraftatenzulässig,sodürfendieauf GrundeinersolchenMaßnahmeerlangtenpersonenbezogenenDatenohneEinwilligungdervon dermaßnahmebetroffenenpersonenzubeweiszweckeninanderenstrafverfahrennurzuraufklä-

16 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode rungsolcherstraftatenverwendetwerden,zuderen AufklärungeinesolcheMaßnahmenachdiesem Gesetzhätteangeordnetwerdendürfen.Darüber hinausdürfenpersonenbezogenedaten,diedurch einemaßnahmederinsatz2bezeichnetenarterlangtwordensind,ohneeinwilligungdervonder MaßnahmebetroffenenPersonennurverwendet werden 1.zurAbwehreinererheblichenGefahrfürdie öffentliche Sicherheit, 2.fürdieZwecke,fürdieeineÜbermittlungnach 18desBundesverfassungsschutzgesetzeszulässig ist, sowie 3. nach Maßgabe des d Abs.5 bleibt unberührt. b)inabsatz5satz1wirddaswort Informationen durch das Wort Daten ersetzt. Artikel2 Änderung des Telekommunikationsgesetzes DasTelekommunikationsgesetzinderFassungderBekanntmachungvom22.Juni2004 (BGBl.IS.1190),zuletzt geändert durch, wird wie folgt geändert: wird wie folgt geändert: a) 97Abs.3Satz2bis4wirddurchfolgendeSätze ersetzt: DieseDatendürfenbiszusechsMonatenachVersendungderRechnunggespeichertwerden.Fürdie AbrechnungnichterforderlicheDatensindunverzüglichzulöschen,soweitsienichtnach 113azuspeichernsind.HatderTeilnehmergegendieHöhederin RechnunggestelltenVerbindungsentgeltevorAblauf derfristnachsatz2einwendungenerhoben,dürfen diedatengespeichertwerden,bisdieeinwendungen abschließend geklärt sind. b)absatz4 wird aufgehoben. c) Die Absätze 5 und 6 werden zu Absätzen 4 und wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: (1)DemTeilnehmersinddiegespeichertenDaten derjenigenverbindungen,fürdieerentgeltpflichtig ist,nurdannmitzuteilen,wennervordemmaßgeblichenabrechnungszeitraumintextformeineneinzelverbindungsnachweisverlangthat;aufwunsch dürfenihmauchdiedatenpauschalabgegoltener Verbindungenmitgeteiltwerden.Dabeientscheidet derteilnehmer,obihmdievonihmgewähltenrufnummernungekürztoderunterkürzungumdieletztendreiziffernmitgeteiltwerden.beianschlüssen imhaushaltistdiemitteilungnurzulässig,wennder TeilnehmerinTextformerklärthat,dasserallezum HaushaltgehörendenMitbenutzerdesAnschlusses darüberinformierthatundkünftigemitbenutzerunverzüglichdarüberinformierenwird,dassihmdie VerkehrsdatenzurErteilungdesNachweisesbekannt gegebenwerden.beianschlüsseninbetriebenund BehördenistdieMitteilungnurzulässig,wennder TeilnehmerinTextformerklärthat,dassdieMitarbeiterinformiertwordensindundkünftigeMitarbeiter unverzüglichinformiertwerdenunddassderbetriebsratoderdiepersonalvertretungentsprechend dengesetzlichenvorschriftenbeteiligtwordenist odereinesolchebeteiligungnichterforderlichist.soweitdieöffentlich-rechtlichenreligionsgesellschaftenfürihrenbereicheigenemitarbeitervertreterregelungenerlassenhaben,findetsatz4mitdermaßgabe Anwendung,dassandieStelledesBetriebsratesoder derpersonalvertretungdiejeweiligemitarbeitervertretungtritt.demteilnehmerdürfendarüberhinaus diegespeichertendatenmitgeteiltwerden,wenner EinwendungengegendieHöhederVerbindungsentgelteerhobenhat.SoweiteinTeilnehmerzurvollständigenoderteilweisenÜbernahmederEntgeltefür Verbindungenverpflichtetist,diebeiseinemAnschlussankommen,dürfenihmindemfürihnbestimmtenEinzelverbindungsnachweisdieNummern deranschlüsse,vondenendieanrufeausgehen,nur unterkürzungumdieletztendreiziffernmitgeteilt werden.diesätze2und7geltennichtfürdiensteanbieter,diealsanbieterfürgeschlossenebenutzergruppenihredienstenurihrenteilnehmernanbieten. b)inabsatz3satz2wirddieangabe Satz2oder3 durch die Angabe Satz 3 oder Satz 4 ersetzt wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: 110 Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften. b) Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe a wird wie folgt gefasst: a)überdiegrundlegendentechnischenanforderungenunddieorganisatorischeneckpunktefürdie UmsetzungvonÜberwachungsmaßnahmenund dieerteilungvonauskünfteneinschließlichder UmsetzungvonÜberwachungsmaßnahmenund dererteilungvonauskünftendurcheinenvon demverpflichtetenbeauftragtenerfüllungsgehilfen,. c)absatz8 wird aufgehoben wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: (1)WergeschäftsmäßigTelekommunikationsdiensteerbringtoderdaranmitwirktunddabeiRufnummernoderandereAnschlusskennungenvergibt odertelekommunikationsanschlüssefürvonanderen vergebenerufnummernoderandereanschlusskennungenbereitstellt,hatfürdieauskunftsverfahren nach den 112 und dieRufnummernundanderenAnschlusskennungen, 2.denNamenunddieAnschriftdesAnschlussinhabers, 3. bei natürlichen Personen deren Geburtsdatum,

17 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 17 Drucksache 16/ beiFestnetzanschlüssenauchdieAnschriftdes Anschlusses, 5.inFällen,indenennebeneinemMobilfunkanschlussaucheinMobilfunkendgerätüberlassen wird, die Gerätenummer dieses Gerätes sowie 6. das Datum des Vertragsbeginns vorderfreischaltungzuerhebenundunverzüglichzu speichern,auchsoweitdiesedatenfürbetriebliche Zweckenichterforderlichsind;dasDatumdesVertragsendesistbeiBekanntwerdenebenfallszuspeichern.Satz1giltauch,soweitdieDatennichtinTeilnehmerverzeichnisse ( 104)eingetragenwerden. DieVerpflichtungzurunverzüglichenSpeicherung nachsatz1gilthinsichtlichderdatennachsatz1 Nr.1und2entsprechendfürdenjenigen,dergeschäftsmäßigeinenöffentlichzugänglichenDienst derelektronischenposterbringtunddabeidatennach Satz1Nr.1und2erhebt,wobeiandieStelleder DatennachSatz1Nr.1dieKennungenderelektronischenPostfächerundandieStelledesAnschlussinhabersnachSatz1Nr.2derInhaberdeselektronischenPostfachstritt.WirddemVerpflichtetennach Satz1oderSatz3eineÄnderungbekannt,haterdie Datenunverzüglichzuberichtigen;indiesemZusammenhanghatdernachSatz1Verpflichtetebisher nochnichterhobenedatenzuerhebenundzuspeichern,sofernihmeineerhebungderdatenohne besonderenaufwandmöglichist.fürdasauskunftsverfahrennach 113istdieFormderDatenspeicherung freigestellt. b)inabsatz2satz1werdendiewörter Absatz1 Satz1einesVertriebspartners durchdiewörter Absatz1Satz1oderSatz3einesVertriebspartners unddiewörter Absatz1Satz1zuerheben durch diewörter Absatz1Satz1und3unterdendortgenannten Voraussetzungen zu erheben ersetzt. c)inabsatz3werdendiewörter Absatz1Satz1 durchdiewörter Absatz1Satz1oderSatz3 und diewörter desabsatzes1satz3 durchdiewörter des Absatzes 1 Satz 4 ersetzt. d) Folgende Absätze 4 und 5 werden angefügt: (4)DieDatensindmitAblaufdesaufdieBeendigungdesVertragsverhältnissesfolgendenKalenderjahres zu löschen. (5)EineEntschädigungfürdieDatenerhebungund -speicherung wird nicht gewährt wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa)insatz1werdendiewörter Satz1und3 durch die Wörter Satz 1, 3 und 4 ersetzt. bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst: FürdieBerichtigungundLöschungderinden KundendateiengespeichertenDatengilt 111 Abs.1 Satz4 und Abs.4 entsprechend. b) Absatz 3 Satz 1 Nr. 3 wird wie folgt gefasst: 3.fürAbrufemitunvollständigenAbfragedaten undfürdiesuchemittelseinerähnlichenfunktion a)diemindestanforderungenandenumfangder einzugebendendatenzurmöglichstgenauen Bestimmung der gesuchten Person, b)diezeichen,dieinderabfrageverwendet werden dürfen, c)anforderungenandeneinsatzsprachwissenschaftlicherverfahren,diegewährleisten, dassunterschiedlicheschreibweiseneines Personen-,Straßen-oderOrtsnamenssowie Abweichungen,diesichausderVertauschung,AuslassungoderHinzufügungvon Namensbestandteilenergeben,indieSuche und das Suchergebnis einbezogen werden, d)diezulässigemengederandiebundesnetzagenturzuübermittelndenantwortdatensätze. c) Absatz 4 Satz 4 wird wie folgt gefasst: DieRegulierungsbehördeprotokolliertfürZwecke derdatenschutzkontrolledurchdiejeweilszuständigestellebeijedemabrufdenzeitpunkt,diebeider DurchführungdesAbrufsverwendetenDaten,dieabgerufenenDaten,eindieabrufendePersoneindeutig bezeichnendesdatumsowiedieersuchendestelle, derenaktenzeichenundeindieersuchendeperson eindeutig bezeichnendes Datum. 6.Nach 113werdenfolgende 113aund113beingefügt: 113a Speicherungspflichten für Daten (1)WeröffentlichzugänglicheTelekommunikationsdienstefürEndnutzererbringt,istverpflichtet,vonihm beidernutzungseinesdiensteserzeugteoderverarbeiteteverkehrsdatennachmaßgabederabsätze2bis5 sechsmonateiminlandoderineinemanderenmitgliedstaatdereuropäischenunionzuspeichern.weröffentlichzugänglichetelekommunikationsdienstefürendnutzererbringt,ohneselbstverkehrsdatenzuerzeugen oderzuverarbeiten,hatsicherzustellen,dassdiedaten gemäßsatz1gespeichertwerden,undderbundesnetzagenturaufderenverlangenmitzuteilen,werdiesedaten speichert. (2)DieAnbietervonöffentlichzugänglichenTelefondiensten speichern: 1.dieRufnummeroderandereKennungdesanrufenden unddesangerufenenanschlussessowieimfallevon Um-oderWeiterschaltungenjedesweiterenbeteiligten Anschlusses, 2.denBeginnunddasEndederVerbindungnachDatum unduhrzeitunterangabederzugrundeliegenden Zeitzone, 3.inFällen,indenenimRahmendesTelefondienstes unterschiedlichedienstegenutztwerdenkönnen,angaben zu dem genutzten Dienst,

18 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 4. im Fall mobiler Telefondienste ferner: a)dieinternationalekennungfürmobileteilnehmer fürdenanrufendenunddenangerufenenanschluss, b)dieinternationalekennungdesanrufendenund des angerufenen Endgerätes, c)diebezeichnungderdurchdenanrufendenund denangerufenenanschlussbeibeginnderverbindung genutzten Funkzellen, d)imfalleimvorausbezahlteranonymerdienste auchdieersteaktivierungdesdienstesnachdatum, Uhrzeit und Bezeichnung der Funkzelle, 5.imFallevonInternet-TelefondienstenauchdieInternetprotokoll-Adressedesanrufendenunddesangerufenen Anschlusses. Satz1giltentsprechendbeiderÜbermittlungeiner Kurz-,Multimedia-oderähnlichenNachricht;hierbei sindanstellederangabennachsatz1nr.2diezeitpunktederversendungunddesempfangsdernachricht zu speichern. (3)DieAnbietervonDienstenderelektronischenPost speichern: 1.beiVersendungeinerNachrichtdieKennungdes elektronischenpostfachsunddieinternetprotokoll- AdressedesAbsenderssowiedieKennungdeselektronischenPostfachsjedesEmpfängersderNachricht, 2.beiEingangeinerNachrichtineinemelektronischen PostfachdieKennungdeselektronischenPostfachs desabsendersunddesempfängersdernachricht sowiedieinternetprotokoll-adressederabsendenden Telekommunikationsanlage, 3.beiZugriffaufdaselektronischePostfachdessen KennungunddieInternetprotokoll-AdressedesAbrufenden, 4.dieZeitpunktederindenNummern1bis3genannten NutzungendesDienstesnachDatumundUhrzeitunter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone. (4) Die Anbieter von Internetzugangsdiensten speichern: 1.diedemTeilnehmerfüreineInternetnutzungzugewiesene Internetprotokoll-Adresse, 2.eineeindeutigeKennungdesAnschlusses,überden die Internetnutzung erfolgt, 3.denBeginnunddasEndederInternetnutzungunter derzugewieseneninternetprotokoll-adressenach DatumundUhrzeitunterAngabederzugrundeliegenden Zeitzone. (5)SoweitAnbietervonTelefondienstendieindieser VorschriftgenanntenVerkehrsdatenfürdiein 96Abs.2 genanntenzweckeauchdannspeichernoderprotokollieren,wennderanrufunbeantwortetbleibtoderwegen eineseingriffsdesnetzwerkmanagementserfolglosist, sinddieverkehrsdatenauchnachmaßgabedieservorschrift zu speichern. (6)WerTelekommunikationsdiensteerbringtundhierbeidienachMaßgabedieserVorschriftzuspeichernden Angabenverändert,istzurSpeicherungderursprünglichenundderneuenAngabesowiedesZeitpunktesder UmschreibungdieserAngabennachDatumundUhrzeit unterangabederzugrundeliegendenzeitzoneverpflichtet. (7)WereinMobilfunknetzfürdieÖffentlichkeitbetreibt,istverpflichtet,zudennachMaßgabedieserVorschriftgespeichertenBezeichnungenderFunkzellen auchdatenvorzuhalten,ausdenensichdiegeografischenlagenderdiejeweiligefunkzelleversorgenden FunkantennensowiederenHauptstrahlrichtungenergeben. (8)DerInhaltderKommunikationundDatenüberaufgerufeneInternetseitendürfenaufGrunddieserVorschrift nicht gespeichert werden. (9)DieSpeicherungderDatennachdenAbsätzen1 bis7hatsozuerfolgen,dassauskunftsersuchender berechtigtenstellenunverzüglichbeantwortetwerden können. (10)DernachdieserVorschriftVerpflichtetehatbetreffenddieQualitätunddenSchutzdergespeicherten VerkehrsdatendieimBereichderTelekommunikationerforderlicheSorgfaltzubeachten.Erhatdurchtechnische undorganisatorischemaßnahmensicherzustellen,dass derzugangzudengespeichertendatenausschließlich hierzu besonders ermächtigten Personen möglich ist. (11)DernachdieserVorschriftVerpflichtetehatdie alleinaufgrunddieservorschriftgespeichertendaten innerhalbeinesmonatsnachablaufderinabsatz1genanntenfristzulöschenoderdielöschungsicherzustellen. 113b Verwendung der nach 113a gespeicherten Daten Dernach 113aVerpflichtetedarfdiealleinaufGrund derspeicherungsverpflichtungnach 113agespeicherten Daten 1. zur Verfolgung von Straftaten, 2.zurAbwehrvonerheblichenGefahrenfürdieöffentliche Sicherheit oder 3.zurErfüllungdergesetzlichenAufgabenderVerfassungsschutzbehördendesBundesundderLänder,des BundesnachrichtendienstesunddesMilitärischen Abschirmdienstes andiezuständigenstellenaufderenverlangenübermitteln,soweitdiesindenjeweiligengesetzlichenbestimmungenunterbezugnahmeauf 113avorgesehenund dieübermittlungimeinzelfallangeordnetist;fürandere ZweckedarferdieDatennichtverwenden. 113Abs.1 Satz4 gilt entsprechend Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt geändert: aa)innummer1wirddieangabe 5oder6 durch die Angabe 5 oder Abs. 6, 113a ersetzt. bb)innummer3werdendiewörter 111Abs.1 Satz1bis4undAbs.2 durchdieangabe 111 Abs. 1, 2 und 4 ersetzt.

19 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 19 Drucksache 16/5846 b)insatz2werdendiewörter 111Abs.1Satz1 bis4undabs.2 durchdieangabe 111Abs.1,2 oder Abs.4 ersetzt wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 29 wird wie folgt gefasst: 29.entgegen 111Abs.1Satz1,auchinVerbindungmitSatz2oderSatz3,oder 111 Abs.1Satz4dortgenannteDatennicht, nichtrichtig,nichtvollständigodernicht rechtzeitigerhebt,nicht,nichtrichtig,nicht vollständigodernichtrechtzeitigspeichert odernicht,nichtrichtig,nichtvollständig oder nicht rechtzeitig berichtigt,. bb)innummer30werdendiewörter odernicht odernichtrechtzeitigübermittelt, durchdie Wörter odernicht,nichtrichtig,nichtvollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt, ersetzt. cc)nachnummer30wirdfolgendenummer30a eingefügt: 30a.entgegen 111Abs.4Datennichtoder nicht rechtzeitig löscht,. dd)innummer34wirddaswort oder durchein Komma ersetzt. ee)innummer35werdennachderangabe Satz4 einkommaunddiewörter auchinverbindung mit 113bSatz2, eingefügtundamendeder Punkt durch ein Komma ersetzt. ff)nachnummer35werdenfolgendenummern36 bis 39 angefügt: 36.entgegen 113aAbs.1Satz1oderAbs.6 Datennicht,nichtrichtigodernichtfürdie vorgeschriebene Dauer speichert, 37.entgegen 113aAbs.1Satz2nichtsicherstellt,dassdiedortgenanntenDatengespeichertwerden,odernichtmitteilt,werdiese Daten speichert, 38.entgegen 113aAbs.10Satz2nicht sicherstellt,dassderzugangzudengespeichertendatenausschließlichdazubesondersermächtigtenpersonenmöglichist, oder 39.entgegen 113aAbs.11Datennichtoder nichtrechtzeitiglöschtodernichtsicherstellt,dassdiedatenrechtzeitiggelöscht werden. b)inabsatz2satz1werdendieangabe 27und31 durchdieangabe 27,31,36und37 unddieangabe 29und34 durchdieangabe 29,30a,34,38 und39 ersetzt. (12b)AufVerstößegegendiePflichtzurSpeicherung nach 113aAbs.1Satz1oderAbs.6odergegendie PflichtzurSicherstellungderSpeicherungnach 113a Abs.1Satz2ist 149erstmaligabdem1.Januar2009 anzuwenden. Artikel3 Änderung der Abgabenordnung 9.In 150wirdnachAbsatz12afolgenderAbsatz12beingefügt: DieAbgabenordnunginderFassungderBekanntmachungvom1.Oktober2002 (BGBl.IS.3866,2003IS.61), zuletzt geändert durch, wird wie folgt geändert: 1.InderInhaltsübersichtwirddieAngabezu 370awie folgt gefasst: 370a (weggefallen) Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: 1.ingroßemAusmaßSteuernverkürztodernicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt,. b) In Nummer 3 wird das Wort oder gestrichen. d) Folgende Nummer 5 wird angefügt: c)innummer4wirdderdensatzabschließendepunkt durcheinkommaersetztunddaswort oder angefügt. 5.alsMitgliedeinerBande,diesichzurfortgesetztenBegehungvonTatennachAbsatz1verbundenhat,Umsatz-oderVerbrauchsteuernverkürzt odernichtgerechtfertigteumsatz-oderverbrauchsteuervorteile erlangt a wird aufgehoben wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: (1)WergewerbsmäßigEinfuhr-oderAusfuhrabgabenhinterziehtodergewerbsmäßigdurchZuwiderhandlungengegenMonopolvorschriftenBannbruch begeht,wirdmitfreiheitsstrafevonsechsmonaten biszuzehnjahrenbestraft.inminderschwerenfällen istdiestrafefreiheitsstrafebiszufünfjahrenoder Geldstrafe. b) Absatz 2 Nr. 3 wird wie folgt gefasst: 3.alsMitgliedeinerBande,diesichzurfortgesetztenBegehungderHinterziehungvonEinfuhroderAusfuhrabgabenoderdesBannbruchsverbunden hat, eine solche Tat begeht. c) Folgende Absätze 3 und 4 werden angefügt: (3) Der Versuch ist strafbar. (4) 370Abs.6Satz1undAbs.7giltentsprechend wird wie folgt geändert: a)inabsatz1wirddieangabe nach 370Abs.1 und2,wennergewerbsmäßighandelt,nach 373 durchdiewörter mitfreiheitsstrafebiszufünf Jahren oder mit Geldstrafe ersetzt.

20 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode b)nachabsatz1werdenfolgendeabsätze2und3eingefügt: (2)HandeltderTätergewerbsmäßigoderalsMitgliedeinerBande,diesichzurfortgesetztenBegehungvonStraftatennachAbsatz1verbundenhat,so istdiestrafefreiheitsstrafevonsechsmonatenbiszu zehnjahren.inminderschwerenfällenistdiestrafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. (3) Der Versuch ist strafbar. c)derbisherigeabsatz2wirdabsatz4undwiefolgt gefasst: (4) 370Abs.6Satz1undAbs.7giltentsprechend. Artikel4 Änderung des Strafgesetzbuches 261Abs.1desStrafgesetzbuchesinderFassungder Bekanntmachungvom13.November1998 (BGBl.I S.3322),daszuletztdurch geändertwordenist,wirdwie folgt geändert: 1. Satz 2 wird wie folgt geändert: a) Nummer 3 wird wie folgt geändert: aa)diewörter,wennergewerbsmäßighandelt, werden gestrichen. bb)nachderangabe 374 wirddieangabe Abs.2 eingefügt. b)innummer4buchstabebwirddaswort und durch einkommaersetztundnachdemwort Asylverfahrensgesetzes diewörter undnach 370derAbgabenordnung eingefügt. 2.InSatz3wirddieAngabe 370a durchdieangabe 370 ersetzt. Artikel5 Änderung des Artikel 10-Gesetzes In 17Abs.1desArtikel10-Gesetzesvom26.Juni 2001 (BGBl.IS.1254,2298),daszuletztdurch geändert worden ist, wird das Wort geschäftsmäßig gestrichen. Artikel6 Änderung des Vereinsgesetzes In 10Abs.2Satz4desVereinsgesetzesvom5.August 1964 (BGBl.IS.593),daszuletztdurch geändertworden ist,wirddieangabe 99,100und101 durchdiewörter 99, 100 und 101 Abs. 3 bis 10 ersetzt. Artikel7 Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes In 16Abs.3Satz3desBundeskriminalamtgesetzes vom7.juli1997 (BGBl.IS.1650),daszuletztdurch geändertwordenist,wirddieangabe 161Abs.2 gestrichen. Artikel8 Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes In 120Abs.4Satz2desGerichtsverfassungsgesetzesin derfassungderbekanntmachungvom9.mai1975 (BGBl.I S.1077),daszuletztdurch geändertwordenist,werden die Wörter und 100d Abs. 9 Satz 4 gestrichen. Artikel9 Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung Nach 11desEinführungsgesetzeszurStrafprozessordnungvom1.Februar1877 (RGBl.S.346),daszuletztdurch geändert worden ist, wird folgender 12 angefügt: 12 Übergangsregelungen zum Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (1) 100bAbs.5und6sowie 100gAbs.4derStrafprozessordnungsinderstmaligfürdasBerichtsjahr2008anzuwenden.AufBerichtenach 100ederStrafprozessordnung ist 100bAbs.5derStrafprozessordnungbereitsfürdasBerichtsjahr 2007 anzuwenden. (2) 110Abs.8desTelekommunikationsgesetzessowie 1Nr.8, 25unddieAnlagezu 25derTelekommunikations-ÜberwachungsverordnungsindletztmaligfürdasBerichtsjahr 2007 anzuwenden. Artikel10 Änderung des IStGH-Gesetzes 59Abs.1desIStGH-Gesetzesvom21.Juni2002 (BGBl.IS.2002,2144),daszuletztdurch geändertworden ist, wird wie folgt geändert: 1.InNummer2wirddieAngabe 100aAbs.1Satz1 durch die Angabe 100aAbs.2 ersetzt. 2. In Nummer 3 werden ersetzt: a)dieangabe 101Abs.1 durchdieangabe 101 Abs.4 bis 7, b)diewörter VerwendungdererlangtenInformationen durchdiewörter Übermittlungdererlangten personenbezogenen Daten zu Beweiszwecken, c)dieangabe 100bAbs.5 durchdieangabe 477 Abs.2 Satz2, d)daswort Vernichtung durchdaswort Löschung und e)dieangabe 100bAbs.6 durchdieangabe 101 Abs.10.

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