Internationales Vertragsrecht: Intern.VertragsR

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1 Internationales Vertragsrecht: Intern.VertragsR Kommentar von Prof. Dr. Peter Mankowski, Prof. Dr. Franco Ferrari, Prof. Dr. Karsten Otte, Prof. Dr. Ingo Saenger, Prof. Dr. Eva- Maria Kieninger, Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Prof. Dr. Götz Schulze 2. Auflage Internationales Vertragsrecht: Intern.VertragsR Mankowski / Ferrari / Otte / et al. wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Internationales Privatrecht Verlag C.H. Beck München 2012 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Inhaltsverzeichnis: Internationales Vertragsrecht: Intern.VertragsR Mankowski / Ferrari / Otte / et al.

2 Ferrari/Kieninger/Mankowski Otte/Saenger/Schulze/Staudinger Internationales Vertragsrecht

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4 Internationales Vertragsrecht Rom I-VO CISG CMR FactÜ Kommentar von Prof. Dr. Franco Ferrari, LL. M. Professor an der New York University Professor an der Universität Verona ehem. Mitglied des Rechtsausschusses der Vereinten Nationen Prof. Dr. Eva-Maria Kieninger Professorin an der Universität Würzburg Prof. Dr. Karsten Otte, M. C. J. Direktor bei der Bundesnetzagentur Bonn zugl. apl. Professor an der Universität Mannheim Prof. Dr. Götz Schulze Professor an der Universität Potsdam Prof. Dr. Peter Mankowski Professor an der Universität Hamburg Prof. Dr. Ingo Saenger Professor an der Universität Münster Prof. Dr. Ansgar Staudinger Professor an der Universität Bielefeld Verlag C. H. Beck München 2012

5 Zitiervorschlag Ferrari/Bearbeiter Int. VertragsR Art.... Rom I-VO... Art.... CISG Rn.... Art.... CMR Rn.... Art.... FactÜ Rn ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Bercker Graphischer Betrieb GmbH & Co. KG Hooge Weg 100, Kevelaer Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur 2. Auflage Das vor vier Jahren in erster Auflage erschienene Werk hat eine Lücke in der Praxisliteratur zum Internationalen Vertragsrecht geschlossen. Entsprechend dem Wunsch derer, die Tag für Tag mit Im- und Export zu tun haben, fasst es die zentralen Vorschriften zusammen, die bei sämtlichen Geschäften über nationale Grenzen hinweg von Relevanz sind. Sowohl das Internationale Privatrecht als auch zahlreiche Sachvorschriften werden in einem Kommentar fundiert und übersichtlich erläutert. Neuregelungen und umfangreiche Rechtsprechung haben eine Neuauflage erforderlich gemacht. Hiermit gehen erhebliche Veränderungen und Erweiterungen des Werks einher. Seit Dezember 2009 bestimmt sich das IPR über vertragliche Schuldverhältnisse nicht mehr nach dem EGBGB, sondern nach der europäischen Verordnung Nr. 593/2008 vom 17. Juni 2008, bekannt als Rom I-VO. Die vollständige Kommentierung dieser neu aufgenommenen Regelung ist der zweiten Auflage vorangestellt. Zugleich gewinnt mit der fortschreitenden europäischen Rechtsangleichung auch die Rechtsprechung des EuGH weiter an Bedeutung. Dieser Entwicklung trägt die Kommentierung ebenfalls Rechnung, indem sie die einschlägigen Entscheidungen des EuGH widerspiegelt. Es schließt sich das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) an. Dieses verzeichnet nach der jüngsten Erweiterung des Kreises der Vertragsstaaten, zu denen nunmehr auch so bedeutsame Handelspartner wie Japan oder die Türkei zählen, nicht weniger als 76 Mitgliedstaaten. Gibt es keine abweichende Rechtswahl, so unterfallen dem CISG aus deutscher Sicht alle Exportgeschäfte und mehr als drei Viertel aller Importgeschäfte. Die Einzeldarstellung des internationalen Kaufrechts stellt stets die Bezüge zum deutschen Zivil- und Handelsrecht, aber auch zu anderen wichtigen Rechtsordnungen her. Dabei ist die immer zahlreichere in- und auch ausländische Rechtsprechung zu berücksichtigen. Entsprechend der immer stärkeren Bedeutung des Factoring im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr wird auch auf die praktischen Aspekte des Unidroit-Übereinkommens über das internationale Factoring (FactÜ) eingegangen. Dieses hilft den Erschwernissen aufgrund unterschiedlicher ausländischer Regelungen für die Forderungsabtretung ab. Schließlich ist das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR), zu dem es wieder zahlreiche höchstrichterliche Entscheidungen gegeben hat, auf den aktuellen Stand gebracht. Die Autoren haben es sich zum Ziel gesetzt, ein komprimiertes und zugleich detailliertes Werk vorzulegen, das auf allen wichtigen Gebieten des Internationalen Vertragsrechts kompetent Auskunft gibt. Die einzelnen Normen werden straff, prägnant und leicht verständlich erläutert. Wissenschaftliche Aussagen der Kommentierung münden grundsätzlich in eindeutige Entscheidungen. Der Kommentar richtet sich damit an all diejenigen, die sich täglich mit dem Internationalen Wirtschaftsverkehr zu befassen haben, gleich ob in Anwaltsbüros, nationalen und internationalen Industrie- und Handelskammern oder Logistikunternehmen. Um dem Ziel der Praxistauglichkeit auch in Zukunft gerecht werden zu können, sind V

7 Vorwort Autoren und Verlag weiterhin auf eine kritische Begleitung und Unterstützung durch die Benutzer des Werkes angewiesen und deshalb auch künftig für jeden Hinweis zur Verbesserung dankbar. Im Oktober 2011 Die Autoren VI

8 Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... XI XVII Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I-VO) Kapitel I. Anwendungsbereich... 8 Kapitel II. Einheitliche Kollisionsnormen Kapitel III. Sonstige Vorschriften Kapitel IV. Schlussbestimmungen Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Art. 46 b Verbraucherschutz für besondere Gebiete Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf CISG Teil I. Anwendungsbereich und allgemeine Bestimmungen Kapitel I. Anwendungsbereich Kapitel II. Allgemeine Bestimmungen Teil II. Abschluss des Vertrages Teil III. Warenkauf Kapitel I. Allgemeine Bestimmungen Kapitel II. Pflichten des Verkäufers Kapitel III.Pflichten des Käufers Kapitel IV.Übergang der Gefahr Kapitel V. Gemeinsame Bestimmungen über die Pflichten des Verkäufers und des Käufers Teil IV. Schlußbestimmungen Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) Kapitel I. Geltungsbereich Kapitel II. Haftung des Frachtführers für andere Personen Kapitel III. Abschluss und Ausführung des Beförderungsvertrages Kapitel IV. Haftung des Frachtführers Kapitel V. Reklamationen und Klagen Kapitel VI. Bestimmungen über die Beförderung durch aufeinanderfolgende Frachtführer Kapitel VII. Nichtigkeit von dem Übereinkommen widersprechenden Vereinbarungen Kapitel VIII. Schlußbestimmungen IX

9 Inhaltsübersicht UNIDROIT Übereinkommen über Internationales Factoring (Ottawa 1988) Kapitel I. Anwendungsbereich und allgemeine Bestimmungen Kapitel II. Rechte und Pflichten der Parteien Kapitel III. Nachfolgende Abtretungen Kapitel IV. Schlußbestimmungen Sachverzeichnis X

10 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XIX Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I-VO) Kapitel I. Anwendungsbereich Art. 1 Anwendungsbereich... 8 Art. 2 Universelle Anwendung... 8 Kapitel II. Einheitliche Kollisionsnormen Art. 3 Freie Rechtswahl Art. 4 Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht Art. 5 Beförderungsverträge Art. 6 Verbraucherverträge Art. 7 Versicherungsverträge Art. 8 Individualarbeitsverträge Art. 9 Eingriffsnormen Art. 10 Einigung und materielle Wirksamkeit Art. 11 Form Art. 12 Geltungsbereich des anzuwendenden Rechts Art. 13 Rechts-, Geschäfts- und Handlungsunfähigkeit Art. 14 Übertragung der Forderung Art. 15 Gesetzlicher Forderungsübergang Art. 16 Mehrfache Haftung Anh. Schuld-, Vertrags- und Vermögensübernahme Art. 17 Aufrechnung Art. 18 Beweis Kapitel III. Sonstige Vorschriften Art. 19 Gewöhnlicher Aufenthalt Art. 20 Ausschluss der Rück- und Weiterverweisung Art. 21 Öffentliche Ordnung im Staat des angerufenen Gerichts Art. 22 Staaten ohne einheitliche Rechtsordnung Art. 23 Verhältnis zu anderen Gemeinschaftsrechtsakten Art. 24 Beziehung zum Übereinkommen von Rom Art. 25 Verhältnis zu bestehenden internationalen Übereinkommen Art. 26 Verzeichnis der Übereinkommen Art. 27 Überprüfungsklausel Art. 28 Zeitliche Anwendbarkeit Kapitel IV. Schlussbestimmungen Art. 29 Inkrafttreten und Anwendbarkeit XI

11 Inhaltsverzeichnis Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Art. 46 b Verbraucherschutz für besondere Gebiete Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf CISG Einleitung Teil I. Anwendungsbereich und allgemeine Bestimmungen Kapitel I. Anwendungsbereich Art. 1 Anwendungsbereich Art. 2 Anwendungsausschlüsse Art. 3 Verträge über herzustellende Waren oder Dienstleistungen Art. 4 Sachlicher Geltungsbereich Art. 5 Ausschluss der Haftung für Tod oder Körperverletzung Art. 6 Ausschluss, Abweichung oder Änderung durch Parteiabrede Kapitel II. Allgemeine Bestimmungen Art. 7 Auslegung des Übereinkommens und Lückenfüllung Art. 8 Auslegung von Erklärungen und Verhalten Art. 9 Handelsbräuche und Gepflogenheiten Art. 10 Niederlassung Art. 11 Formfreiheit Art. 12 Wirkungen eines Vorbehaltes hinsichtlich der Formfreiheit Art. 13 Schriftlichkeit Teil II. Abschluss des Vertrages Art. 14 Angebot Art. 15 Wirksamwerden des Angebots Art. 16 Widerruf des Angebots Art. 17 Erlöschen des Angebots Art. 18 Annahme Art. 19 Ablehnung des Angebots; Gegenangebot Art. 20 Annahmefrist Art. 21 Verspätete Annahme Art. 22 Zurücknahme der Annahme Art. 23 Vertragsabschluss Art. 24 Zugang eines Angebots, einer Annahmeerteilung oder einer sonstigen Willenserklärung Teil III. Warenkauf Kapitel I. Allgemeine Bestimmungen Art. 25 Wesentliche Vertragsverletzung Art. 26 Aufhebungserklärung Art. 27 Absendetheorie Art. 28 Erfüllungsanspruch Art. 29 Vertragsänderung oder -aufhebung XII

12 Kapitel II. Pflichten des Verkäufers Art. 30 Pflichten des Verkäufers Abschnitt I. Lieferung der Ware und Übergabe der Dokumente Art. 31 Inhalt der Lieferpflicht und Ort der Lieferung Art. 32 Verpflichtung hinsichtlich der Beförderung der Ware Art. 33 Zeit der Lieferung Art. 34 Übergabe von Dokumenten Abschnitt II. Vertragsmäßigkeit der Ware sowie Rechte oder Ansprüche Dritter Art. 35 Vertragsmäßigkeit der Ware Art. 36 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Vertragsmäßigkeit Art. 37 Nacherfüllung bei vorzeitiger Lieferung Art. 38 Untersuchung der Ware Art. 39 Mängelrüge Art. 40 Bösgläubigkeit des Verkäufers Art. 41 Rechtsmängel Art. 42 Belastung mit Schutzrechten Dritter Art. 43 Rügepflicht Art. 44 Entschuldigung für unterlassene Anzeige Abschnitt III. Rechtsbehelfe des Käufers wegen Vertragsverletzung durch den Verkäufer Art. 45 Rechtsbehelfe des Käufers; keine zusätzliche Frist Art. 46 Recht des Käufers auf Erfüllung oder Nacherfüllung Art. 47 Nachfrist Art. 48 Recht des Verkäufers zur Nacherfüllung Art. 49 Vertragsaufhebung Art. 50 Minderung Art. 51 Teilweise Nichterfüllung Art. 52 Vorzeitige Lieferung und Zuviellieferung Kapitel III. Pflichten des Käufers Art. 53 Pflichten des Käufers Abschnitt I. Zahlung des Kaufpreises Art. 54 Zahlung des Kaufpreises Art. 55 Keine ausdrückliche oder stillschweigende Kaufpreisfestsetzung Art. 56 Kaufpreis nach Gewicht der Ware Art. 57 Ort der Zahlung des Kaufpreises Art. 58 Frist zur Zahlung des Kaufpreises Art. 59 Zahlung des Kaufpreises ohne Aufforderung Abschnitt II. Abnahme Inhaltsverzeichnis Art. 60 Abnahme XIII

13 Inhaltsverzeichnis Abschnitt III. Rechtsbehelfe des Verkäufers wegen Vertragsverletzung durch den Käufer Art. 61 Rechtsbehelfe des Verkäufers wegen Vertragsverletzung durch den Käufer Art. 62 Kaufpreiszahlung; Abnahme der Ware Art. 63 Nachfristsetzung Art. 64 Aufhebung des Vertrages Art. 65 Spezifizierung durch den Verkäufer bei Nichtvornahme durch den Käufer Kapitel IV. Übergang der Gefahr Art. 66 Gefahrübergang Art. 67 Gefahrübergang bei Beförderung der Ware Art. 68 Verkauf der Ware während deren Transport Art. 69 Übernahme der Ware Art. 70 Wesentliche Vertragsverletzung durch den Verkäufer Kapitel V. Gemeinsame Bestimmungen über die Pflichten des Verkäufers und des Käufers Abschnitt I. Vorweggenommene Vertragsverletzung und Verträge über aufeinander folgende Lieferungen Art. 71 Verschlechterungseinrede Art. 72 Antizipierter Vertragsbruch Art. 73 Sukzessivlieferungsvertrag; Aufhebung Abschnitt II. Schadenersatz Art. 74 Umfang des Schadenersatzes Art. 75 Schadensberechnung bei Vertragsaufhebung und Deckungsgeschäft Art. 76 Schadensberechnung bei Vertragsaufhebung ohne Deckungsgeschäft Art. 77 Schadensminderungspflicht des Ersatzberechtigten Abschnitt III. Zinsen Art. 78 Zinsen Abschnitt IV. Befreiungen Art. 79 Hinderungsgrund außerhalb des Einflussbereichs des Schuldners Art. 80 Verursachung der Nichterfüllung durch die andere Partei Abschnitt V. Wirkungen der Aufhebung Art. 81 Erlöschen der Leistungspflichten; Rückgabe des Geleisteten Art. 82 Verlust der Rechte auf Vertragsaufhebung oder Ersatzlieferung wegen Unmöglichkeit der Rückgabe im ursprünglichen Zustand Art. 83 Fortbestand anderer Rechte des Käufers Art. 84 Ausgleich von Vorteilen im Falle der Rückabwicklung Abschnitt VI. Erhaltung der Ware Art. 85 Pflicht des Verkäufers zur Erhaltung der Ware Art. 86 Pflicht des Käufers zur Inbesitznahme und Erhaltung der Ware XIV

14 Art. 87 Einlagerung bei Dritten Art. 88 Selbsthilfeverkauf Teil IV. Schlußbestimmungen Art. 89 Verwahrer des Übereinkommens Art. 90 Vorrang vor anderen Übereinkünften Art. 91 Ratifikation Art. 92 Verbindlicherklärung von Teil II oder III des Übereinkommens Art. 93 Mehrere Gebietseinheiten Art. Inhaltsverzeichnis 94 Regelung bei gleichen oder einander sehr nahekommenden Rechtsvorschriften Art. 95 Nichtverbindlicherklärung bezüglich Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b 960 Art. 96 Schriftformerfordernis Art. 97 Erklärungen bei Unterzeichnung Art. 98 Vorbehalte Art. 99 Inkrafttreten Art. 100 Anwendung des Übereinkommens in den einzelnen Vertragsstaaten 968 Art. 101 Kündigung Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) Kapitel I. Geltungsbereich Art. 1 Anwendungsbereich Art. 2 Huckepacktransport Kapitel II. Haftung des Frachtführers für andere Personen Art. 3 Haftung für Gehilfen Kapitel III. Abschluss und Ausführung des Beförderungsvertrages Art. 4 CMR-Frachtbrief Art. 5 Ausfertigungen, Form des Frachtbriefs Art. 6 Angaben im Frachtbrief Art. 7 Absenderhaftung Art. 8 Überprüfungspflichten Art. 9 Beweiswirkung des Frachtbriefs Art. 10 Haftung für mangelhafte Verpackung Art. 11 Begleitpapiere Art. 12 Verfügungsrecht Art. 13 Rechte des Empfängers, Zahlung Art. 14 Beförderungshindernisse Art. 15 Ablieferungshindernisse Art. 16 Kostenerstattung, Ausladung und Verwahrung, Notverkauf Kapitel IV. Haftung des Frachtführers Art. 17 Haftung des Frachtführers; Haftungsausschlüsse Art. 18 Beweislast; Vermutungen Art. 19 Lieferfrist, Überschreitung Art. 20 Verlustvermutung Art. 21 Nachnahme; Schadensersatz Art. 22 Beförderung gefährlicher Güter, Haftung des Absenders XV

15 Inhaltsverzeichnis Art. 23 Haftungsumfang, Höchstbeträge Art. 24 Besondere Wertdeklaration Art. 25 Haftung bei Beschädigung Art. 26 Besonderes Lieferinteresse Art. 27 Zinsen; Währungsumrechnung Art. 28 Außervertragliche Ansprüche Art. 29 Vorsatz; gleichgestellte Fahrlässigkeit, Gehilfenhaftung Kapitel V. Reklamationen und Klagen Art. 30 Vorbehalte Art. 31 Zuständigkeit; Rechtshängigkeit; Rechtskraft; Vollstreckung; Sicherheitsleistung Art. 32 Verjährung Art. 33 Schiedsgerichtsbarkeit Kapitel VI. Bestimmungen über die Beförderung durch aufeinanderfolgende Frachtführer Art. 34 Aufeinanderfolgende Frachtführer Art. 35 Überprüfungspflichten; Beweiswirkung des Frachtbriefs Art. 36 Passivlegitimation Art. 37 Rückgriff Art. 38 Ausgleichungspflicht bei Zahlungsunfähigkeit Art. 39 Rückgriffsverfahren Art. 40 Abweichende Vereinbarungen Kapitel VII. Nichtigkeit von dem Übereinkommen widersprechenden Vereinbarungen Art. 41 Zwingendes Recht Kapitel VIII. Schlußbestimmungen Art. 42 Unterzeichnung: Beitritt Art. 43 Inkrafttreten Art. 44 Kündigung des Abkommens Art. 45 Außerkrafttreten Art. 46 Beschränkung, Ausdehnung des Geltungsbereichs Art. 47 Verhandlungs- und Schiedsabrede Art. 48 Abbedingung der Verhandlungs- und Schiedsabrede Art. 49 Revisionskonferenz Art. 50 Notifikation Art. 51 Verbindliche Sprachen UNIDROIT Übereinkommen über Internationales Factoring (Ottawa 1988) Kapitel I. Anwendungsbereich und allgemeine Bestimmungen Art. 1 Sachlicher Anwendungsbereich Art. 2 Der internationale Anwendungsbereich Art. 3 Ausschluss Art. 4 Auslegung des Übereinkommens und Lückenfüllung XVI

16 Kapitel II. Rechte und Pflichten der Parteien Art. 5 Abtretung zukünftiger Forderungen Art. 6 Abtretungsverbote Art. 7 Übertragung von Nebenrechten Art. 8 Zahlung des Schuldners Art. 9 Einwendungen des Schuldners Art. 10 Rückgriff beim Factor Kapitel III. Nachfolgende Abtretungen Art. 11 Folgeabtretungen Art. 12 Abtretungsverbot im Factoring-Vertrag Kapitel IV. Schlußbestimmungen Inhaltsverzeichnis Art. 13 Unterzeichnung; Ratifikation; Annahme; Genehmigung, Beitritt Art. 14 Zeitpunkt des Inkrafttretens Art. 15 Verhältnis zu anderen Staatsverträgen Art. 16 Föderative Staaten Art. 17 Erklärung über Nichtanwendung der Konvention Art. 18 Erklärung zu Abtretungen bei Abtretungsverbot Art. 19 Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Vorbehaltserklärung Art. 20 Zulässigkeit von Vorbehalten Art. 21 Zeitlicher Anwendungsbereich Art. 22 Kündigung des Übereinkommens Art. 23 Depositar Unterzeichnungsklausel Sachverzeichnis XVII

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