Zertifizierung von Spielstätten

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1 Zertifizierung von Spielstätten Symposium Glücksspiel Uni Hohenheim 12./13. März 2015 Geprüfte Spielhalle Referent: 1 Rechtsanwalt Jörg Meurer Geschäftsführer des DAGV Deutscher Automaten-Großhandels-Verband e.v. Anwaltskanzlei Meurer & Ditandy Oberfell [Koblenz] ( ) Höller Weg 2 info@dagv.de

2 Was will die Politik? Reduzierung des Angebots Fokus auf Quantität statt Qualität -> Rasenmäher-Methode Was will der Verbraucher? Spielerschutz ist Verbraucherschutz Schutz vor Risiken bundesweit einheitliche Standards Qualität muss sichtbar sein Was will die Automatenwirtschaft? Höhere Qualität von Spielstätten Bundesweit einheitliche Standards Rechtstreue muss sich lohnen ( Der Ehrliche ist der Dumme ) Die Zertifizierung von Spielstätten 2 Auf dem Weg zur Zertifizierung von Spielstätten - auf was muss sich der Betreiber einstellen?

3 Was will die Politik? Ziel des Glücksspielstaatsvertrages Kanalisierung und Begrenzung des Glücksspielangebotes Die Kanalisierung und Begrenzung soll dadurch erfolgen, die Nachfrage spielaffiner Personen in Richtung der legalen Spielangebote und dort insbesondere auf die aus suchtpräventiven Gesichtspunkten weniger gefahrträchtigen Spielformen zu lenken. Umsetzung: Rasenmäher-Methode Nach Ablauf der Übergangsfristen im Juli 2017 spätestens aber ab Juli soll es pro Spielhallenstandort, der genügend Abstand einhält, nur noch eine Konzession geben und damit maximal 12 Geldspielgeräte. Bei derzeit ca Spielhallenstandorten in Deutschland blieben dann maximal nur noch Geldspielgeräte übrig. Abbau: 44 % (2013 = GSG in SpH). Fazit: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint! 3

4 Was will der Verbraucher? Benachteiligung des Spielgastes kann auf mangelnder Fachkenntnis, Information und/oder Erfahrung beruhen Der Spielgast hat ein natürliches Bedürfnis nach Schutz vor illegalen Praktiken, vor unfairer Behandlung und vor Gesundheitsgefahren. Spielerschutz ist Verbraucherschutz mehr Informationen über das Geldgewinnspiel größere Transparenz beim Betrieb einer Spielhalle vorbeugenden Schutz vor Gesundheitsgefährdung bundesweit einheitliche Standards Qualität muss sichtbar sein und dazu führen, dass Rechtstreue belohnt wird Was braucht das gewerbliche Geldgewinnspiel? 4

5 5 Einen Spieler-Schutz-Engel

6 Die Zertifizierung von Spielstätten (Motivation und Umsetzung) Umsetzung geltenden Rechts Vollzugsdefizite bei den Ordnungsbehörden Erleichterung der Vor-Ort-Kontrolle Steigerung der Unternehmer-Verantwortung Trennung Spreu vom Weizen Aktion Rote Karte und Vorbildliche Spielstätte als Vorreiter Abgrenzung: Weizen von Spreu Vermeidung von Kapazitätsabbau am Verbraucher vorbei Qualitätsverbesserung Ausstattung/Ablaufprozesse einrichten Ausbildung Personal sicherstellen und E-Learning einsetzen Fairen Umgang mit dem Spielgast dokumentieren Verbesserung der gesellschaftliche Akzeptanz durch Transparenz Zertifizierungsstelle: TÜV-Organisation Ziel: Prüfsiegel einer TÜV-Organisation 6

7 DIN EN ISO/IEC ( ) Erarbeitung eines TÜV-Zertifizierungsstandards ( Checklisten ) Implementierung der Standards Bewerbung des Spielhallenbetreibers zur Zertifizierung Qualitätsaudit vor Ort / ggf. Nachbesserung mit Nachschau Meldung des Auditors an Zertifizierungsstelle Entscheidung der Zertifizierungsstelle über zeitlich begrenzte Zertifikatserteilung und Vergabe TÜV-Siegel Veröffentlichung in einer Zertifikatsdatenbank (z. B. Certipedia oder TÜV Saar) unterjährige Überwachung ( Mystery Checks ), ggf. Nachbesserung - oder Widerruf des Zertifikats Aufbau eines Beschwerdemanagements turnusmäßige Audit-Wiederholung 7

8 Geprüfte Spielhalle noch Fragen? Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 8