Hinweise zumteilnahmeantrag. im beschleunigten nicht offenen Verfahren

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1 Teilnahmeantrag - Hinweise Hinweise zumteilnahmeantrag im beschleunigten nicht offenen Verfahren Vergabestelle: Landkreis Neustadt a. d. Waldnaab, Am Hohlweg 2, Neustadt a. d. Waldnaab Ansprechpartner: Herr Scharnagl, Tel / , WScharnagl@neustadt.de Kurze Beschreibung der zu erbringenden Leistungen (gem. Ziff. II.1.5 der Bekanntmachung): - 14-tägliche Einsammlung (Leerung) aller bereitgestellten und angemeldeten Behälter für Restmüll (Hausmüll) mit anschließendem Transport des Restmülls zur Müllumladestation Weiden i. d. OPf., Nikolaus-Otto-Straße 15, Weiden. - Zweimal jährliche Straßensammlung von Sperrmüll. Zu separieren sind Altmetall, Altholz, Elektroaltgeräte nach ElektroG (Gruppe 1 bis 3 und 5) und sonstiger (brennbarer) Sperrmüll. Sonstiger Sperrmüll ist separat einzusammeln und direkt zur Müllumladestation Weiden i. d. OPf., Nikolaus-Otto-Straße 15, Weiden zu transportieren. Altmetall, Gerätegruppe 1 nach ElektroG und Altholz sind durch den Auftragnehmer einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen. Gerätegruppe 2, 3 und 5 nach ElektroG sind getrennt zu erfassten und an die EAR zu übergeben. - Errichtung und Betrieb einer Sammelstelle für Elektroaltgeräte (aller fünf Sammelgruppen nach 9 Abs. 4 ElektroG) mit mindestens 20 Stunden Öffnungszeit pro Woche im Abfuhrbezirk West (Städte und Gemeinden Eschenbach, Grafenwöhr, Kirchenthumbach, Neustadt am Kulm, Pressath, Schlammersdorf, Schwarzenbach, Speinshart, Trabitz und Vorbach im Landkreis Neustadt a. d. Waldnaab) Hinweis zur Verfahrensart: Der Insolvenzverwalter des aktuellen Auftragnehmers der ausschreibungsgegenständlichen Leistungen hat mit Schreiben vom mitgeteilt, dass der Betrieb des aktuellen Auftragnehmers zum eingestellt wird. Der Auftraggeber muss die o. g. Leistungen aus diesem Grund in einem beschleunigten nicht offenen Verfahren neu vergeben. Alle Details und maßgeblichen Bestimmung zum Vergabeverfahren regelt die Bekanntmachung 2011/S vom

2 Teilnahmeantrag - Deckblatt Teilnahmeantrag im beschleunigten nicht offenen Verfahren Name und Anschrift des Bewerbers: Gemäß Bekanntmachung 2011 / S vom umfasst der Teilnahmeantrag folgende Angaben: a) Handelsregisterauszug oder gleichwertige Nachweise zum Gewerbebetrieb, sofern dieser nicht im Handelsregister eingetragen ist, b) Allgemeine Angaben zum Unternehmen: Mitarbeiterzahl, Konzernzugehörigkeit(en), Betriebsausstattung etc., c) Zertifizierung(en) als Entsorgungsfachbetrieb nach 52 KrW-/AbfG oder gleichwertige Nachweise, aus denen hervorgeht, dass das Unternehmen über qualifiziertes und geschultes Personal verfügt, eine Betriebsordnung, ein Betriebshandbuch und ein Betriebstagebuch besitzt, die entsprechend geführt werden, dass es Mitglied einer Berufsgenossenschaft ist, dass ein ausreichender Versicherungsschutz besteht und ein aktuelles polizeiliches Führungszeugnis des Unternehmers / Niederlassungsleiters des für die Leistungen verantwortlichen Betriebes, d) zur Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft (formlose Eigenerklärung bzw. beiliegendes Formular), e), dass weder das Unternehmen noch Angehörige des Unternehmens im Zusammenhang mit der Tätigkeit für das Unternehmen nach 5 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit mit einer Freiheitsoder Geldstrafe oder einem Bußgeld belegt wurden und dass ein solches Verfahren nicht anhängig ist (formlose Eigenerklärung bzw. beiliegendes Formulars), f), dass die in 6 EG Abs. 4 und 6 VOL/A aufgeführten Tatbestände und Sachverhalte unzutreffend sind (formlose Eigenerklärung bzw. beiliegendes Formular). g) Angaben zum Gesamtumsatz des Unternehmens sowie zum Umsatz im Bereich der ausgeschriebenen Leistung, jeweils bezogen und aufgegliedert auf die letzten 3 Geschäftsjahre, h) Bilanzauszüge (Kopie der Zusammenstellung) soweit der Bieter bilanziert. Falls der Bieter nicht zur Bilanzveröffentlichung verpflichtet ist, ist stattdessen eine Bankerklärung (Bankauskunft) über die Solvenz beizufügen. i) Liste der Referenzprojekte mit vergleichbaren Leistungen in den letzten 3 Jahren mit Angabe des Leistungsumfangs (Mengen), der Leistungszeit sowie der Auftraggeber mit Ansprechpartner, j) Benennung und Beschreibung der vorhandenen Einrichtungen zur Erbringung der Leistungen und deren Beschreibung: - Benennung und Beschreibung des Betriebsstandortes, von dem aus die Leistungen erbracht werden (Firmensitz bzw. Niederlassung oder Betriebsstätte in einem Umkreis von max. 30 km um die Landkreisgrenze), - Anzahl und Art der Fahrzeuge für die Einsammlung von Hausmüll bzw. Sperrmüll (Die Sammelfahrzeuge müssen mind. der Abgasnorm EURO 3 entsprechen. Ein-Mann-Ladesysteme bzw. Seitenladesysteme sind nicht zugelassen.), - Eigenerklärung zur freien Kapazität, um kurzfristig Tourenplanung und Abfuhrleistungen übernehmen zu können (formlose Eigenerklärung bzw. beiliegendes Formular), - Benennung der Verwertungswege für Altmetall, Gerätegruppe 1 (ElektroG) und Altholz - Benennung und Beschreibung der Sammelstelle für alle Gerätegruppen nach ElektroG im Abfuhrbezirk West Ansprechpartner des Bewerbers:. -Adresse:.....

3 BG-Mitgliedschaft zur Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft Ich/wir erkläre(n), dass ich/wir alle Pflichten aus der Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft erfülle/n und in den vergangenen Jahren erfüllt habe/n. Mein/Unser Betrieb ist Mitglied folgender Berufsgenossenschaft(en): Bezeichnung: Mitgliedsnummer: Ich/wir bin/sind mir/uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Angabe der vorstehenden meinen/unseren Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zur Folge hat.

4 Schwarzarbeit zu Verstößen gegen das Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit Ich/Wir erkläre(n), dass weder das Unternehmen noch Angehörige des Unternehmens im Zusammenhang mit der Tätigkeit für das Unternehmen nach 5 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit wegen illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von wenigstens belegt worden sind. Straf- und Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das genannte Gesetz sind gegen uns nicht anhängig. Ich/wir bin/sind mir/uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Angabe der vorstehenden meinen/unseren Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zur Folge hat.

5 6 EG Abs. 4 und 6 VOL/A zu 6 EG Abs. 4 und 6 VOL/A Wir erklären ( 6 EG Abs. 4 VOL/A), dass keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen: a) 129 des Strafgesetzbuches (Bildung krimineller Vereinigungen), 129a des Strafgesetzbuches (Bildung terroristischer Vereinigungen), 129b des Strafgesetzbuches (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), b) 261 des Strafgesetzbuches (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), c) 263 des Strafgesetzbuches (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt des Europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden, d) 264 des Strafgesetzbuches (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden, e) 334 des Strafgesetzbuches (Bestechung), auch in Verbindung mit Art. 2 des EU-Bestechungsgesetzes, Artikel 2 1 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung, Artikel 7 Abs. 2 Nr. 10 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes und 2 des Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und der Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes, f) Artikel 2 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder g) 370 Abgabenordnung, auch in Verbindung mit 12 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Gemeinschaft oder gegen Haushalte richtet, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden. Einem Verstoß gegen diese Vorschriften gleichgesetzt sind Verstöße gegen entsprechende Strafnormen anderer Staaten. Ein Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist dem Unternehmen zuzurechnen, wenn sie für diese Unternehmen bei der Führung der Geschäfte selbst verantwortlich gehandelt hat oder ein Aufsichts- oder Organisationsverschulden gemäß 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) einer Person im Hinblick auf das Verhalten einer anderen für das Unternehmen handelnden, rechtskräftig verurteilten Person vorliegt. Wir erklären ferner ( 6 EG Abs. 6 VOL/A), dass a) über unser Vermögen kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet und die Eröffnung auch nicht beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist, b) wir uns nicht in Liquidation befinden, c) wir keine schwere Verfehlung begangen haben, die unsere Zuverlässigkeit in Frage stellt, d) wir unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt haben, e) wir nicht vorsätzlich unzutreffende en in Bezug auf unsere Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben haben. Ich/wir bin/sind mir/uns bewusst, dass eine wissentliche falsche Angabe der vorstehenden en meinen/unseren Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zur Folge hat.

6 Kapazität zur freien Kapazität Ich/wir erkläre(n), dass ich/wir bis zum voraussichtlichen Leistungsbeginn am in der Lage sind, die Leistungen zu übernehmen. Ich/wir verfüge(n) insbesondere über ausreichend freie Kapazitäten im Personalund Fahrzeugpool zur Übernahme der Abfuhrleistungen und bin/sind in der Lage die Tourenplanung für 2012 umgehend nach Zuschlagserteilung innerhalb von maximal 14 Tagen zu erstellen. Beschreibung der verfügbaren Fahrzeugkapazitäten ab : Beschreibung der geplanten Vorgehensweise bei der Tourenplanung für 2012:

7 Aufkleber zur Kennzeichnung des Teilnahmeantrags Aufkleber ausschneiden und außen auf den Umschlag des Teilnahmeantrags kleben. TEILNAHMEANTRAG Name und Anschrift des Bieters (Stempel): Beschleunigtes Nicht offenes Verfahren Einsammlung und Transport von Rest- und Sperrmüll im Abfuhrbezirk West Landkreis Neustadt a. d. Waldnaab Am Hohlweg 2, Neustadt a. d. Walnaab Gebäude C Zimmer 106 Schlusstermin für den Eingang , Uhr NICHT ÖFFNEN!!! Eingangsvermerk der Vergabestelle: Datum / Uhrzeit Unterschrift o. Kurzzeichen