V E R T R A G. SiGeKo-Vertrag (Stand 11/04) 1. über die Koordinierung von Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (SiGeKo-Vertrag) zwischen

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1 SiGeKo-Vertrag (Stand 11/04) 1 Hinweise für Kirchengemeinden: Beratung über die Notwendigkeit durch das Kirchenbauamt oder den beauftragten Architekten siehe auch BaustellenVerordnung V E R T R A G über die Koordinierung von Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (SiGeKo-Vertrag) zwischen nachfolgend Bauherr und nachfolgend Koordinator 1 Vertragsgegenstand Herr / Frau wird ab als Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator gemäß Baustellenverordnung beim Bauvorhaben bestellt. Dem Vertrag liegt die Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (Baustellenverordnung) vom zugrunde. 2 Leistungen des Koordinators 2.1 Auftragsumfang: Der Bauherr überträgt dem Auftragnehmer die Leistungen nach 2.2. Er beabsichtigt, dem Koordinator bei Durchführung der Baumaßnahme die Leistungen nach 2.3 zu übertragen. Die Übertragung erfolgt durch schriftliche Mitteilung. Ein Rechtsanspruch auf Übertragung der weiteren Leistungen nach 2.3 besteht nicht. Aus der stufenweisen Beauftragung kann der Koordinator keine Erhöhung seines Honorars ableiten. Wenn dem Koordinator die Leistungen nach 2.3 nicht innerhalb von 24 Monaten nach Fertigstellung der Leistungen nach 2.2 übertragen werden, kann der Koordinator den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, ohne dass dem Bauherren wegen der Kündigung ein Schadenersatzanspruch zusteht. Die Kündigung kann nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Übertragung von Leistungen nach 2.3 erfolgen.

2 SiGeKo-Vertrag (Stand 11/04) Leistungen des Koordinators für die Planungsphase vor Baubeginn Koordinieren der Belange der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes im Auftrag des Bauherrn zwischen allen bei der architektonischen Planung (Entwurfsverfasser) technischen Planung (Sonderfachleute) organisatorischen Planung (z. B. bei der Bauzeitplanung und beim Aufstellen der Baustellenordnung) Beteiligten, insbesondere durch Koordinieren der in 2 Abs. 1 BaustellV vorgesehenen Maßnahmen entsprechend den allgemeinen Grundsätzen des 4 ArbSchutzG. Übermitteln einer Vorankündigung an die zuständige Behörde gemäß 2 Abs. 2 BaustellV. Analyse der Vorplanung, Entwurfsplanung und Werkplanung auf Sicherheitsrisiken und Gesundheitsschutzaspekte, dabei Aufzeigen von sicherheitstechnischen Lösungsmöglichkeiten Ausarbeiten des Sicherheits- und Gesundheitsschutzplans auf der Grundlage der vorgenommenen Analyse Anpassen des Sicherheits- und Gesundheitsschutzplans im Zuge des Planungsprozesses Feststellen von Wechselwirkungen zu betrieblichen Tätigkeiten und Mitwirken bei der Ausarbeitung der Baustellenordnung Mitwirken bei sicherheitstechnischen Vorüberlegungen zur Baustelleneinrichtung und Hinwirken auf die Berücksichtigung zugehöriger Maßnahmen Hinwirken auf das Festlegen von Meldepflichtigen an den Koordinator in den Vertragsunterlagen Beraten hinsichtlich der Terminplanung bei der Feststellung angemessener Ausführungszeiträume für Maßnahmen im Rahmen der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes Hinwirken auf die Aufnahme des Sicherheits- und Gesundheitsschutzplans und anderer sicherheitsrelevanter Elemente in die Planungs- und Ausschreibungsunterlagen Mitwirken bei der Prüfung von Angeboten im Zusammenhang mit den Belangen der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes Beratung bei der Planung bleibender sicherheitstechnischer Wartungseinrichtungen Zusammenstellen der Unterlagen mit den Merkmalen des Bauwerks für eine sichere Durchführung von Instandhaltungsarbeiten Gegebenenfalls Einweisung des Koordinators für die Ausführungsphase einschließlich Übergabe aller vorliegenden Papiere.

3 SiGeKo-Vertrag (Stand 11/04) Leistungen des Koordinators für die Ausführungsphase nach Baubeginn Der Bauherr überträgt dem Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator folgende Leistungen: Koordinieren der Belange der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes im Auftrag des Bauherrn zwischen allen bei der technischen und organisatorischen Planung Beteiligten sowie den gleichzeitig oder nacheinander auf der Baustelle tätigen Unternehmen, insbesondere durch Koordinieren der allgemeinen Grundsätze nach 4 des ArbSchutzG Überwachen der Arbeitgeber und Unternehmer ohne Beschäftigte bezüglich ihrer Pflichten gemäß 3 III Nr. 2 BaustellV. laufende Kontrolle der Einhaltung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzplans und der Baustellenordnung Hinwirken auf laufendes Erfassen der Firmen Achten auf Absicherung der Baustelle gegenüber anderen betrieblichen Tätigen Mitwirken bei der Abstimmung der Baustelleneinrichtung der verschiedenen Unternehmen Klären sicherheitsrelevanter Belange mit allen Auftragnehmern und ihren Subunternehmern vor Beginn ihrer Arbeiten (Arbeitsverfahren, Arbeitsablauf, Nachweise, Prüfzertifikate, Lagerung und Entsorgung) und Organisieren der Zusammenarbeit der Arbeitgeber Anpassen des Sicherheits- und Gesundheitsschutzplans und Bekanntmachen aktualisierter Sicherheits- und Gesundheitsschutzpläne bei allen Beteiligten Mitwirken bei der Fortschreibung des Bauablaufplans, soweit es die Belange der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes betrifft Achten auf sicherheitstechnische Einrichtungen und Schutzmaßnahmen sowie auf vertragsgemäße Ausführung der sicherheitstechnischen Leistungen aus dem Bauvertrag und Einschreiten bei Gefahrenzuständen Organisieren und Durchführen von Sicherheitsbegehungen und besprechungen Fortführen und Abschließen der Unterlage mit den Merkmalen des Bauwerks für die sichere Durchführung von Instandhaltungsarbeiten. Koordinieren der Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung der Arbeitsverfahren durch die Arbeitgeber

4 SiGeKo-Vertrag (Stand 11/04) 4 3 Vorzulegende Unterlagen Die vom Koordinator vorzulegenden Pläne und Unterlagen sind dem Bauherren wie folgt zu übergeben: Vorankündigung Sicherheits- und Gesundheitsplan Unterlage in [.]-facher Ausfertigung, in [.]-facher Ausfertigung, in [.]-facher Ausfertigung. 4 Stellung und Weisungsbefugnisse Dem Koordinator gegenüber ist nur der Bauherr weisungsbefugt. Der Koordinator hat gegenüber allen sonstigen an der Planung Beteiligten beratende Funktion. Im Rahmen der Rechte und Befugnisse des Bauherrn hat er Weisungsbefugnis in allen Belangen der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes. Diese Weisungsbefugnis berührt nicht die ohnehin bestehende Verantwortung der Unternehmen zur Einhaltung der einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften bzw. der sonstigen für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung geltenden Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und Durchführungsanweisungen. Die vorgenannte Weisungsbefugnis befreit die Unternehmer ebenfalls nicht von ihrer Abstimmungspflicht mit anderen Unternehmern entsprechend der Unfallverhütungsvorschrift Allgemeine Vorschriften (VBG 1, 6, Abs. 2) sowie der betreffenden Landesbauordnung. 5 Termine und Fristen 5.1 Die Vorankündigung ist gemäß 2 Abs. 2 BaustellV der zuständigen Behörde spätestens 2 Wochen vor Einrichtung der Baustelle zu übermitteln. 5.2 Der Koordinator hat seine Leistungen so rechtzeitig zu erbringen, dass Planung und Durchführung nicht aufgehalten werden. 6 Pflichten des Bauherrn Der Bauherr hat dafür zu sorgen, dass die Vorschläge des Koordinators von anderen Planungsbeteiligten berücksichtigt werden. Der Bauherr hat die Pflicht, für die Ausführungsphase Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit der am Bau Beteiligten vorzugeben und dem Koordinator die Erfüllung seiner Aufgaben nach 2 im Rahmen seiner Weisungsbefugnis nach 4 zu ermöglichen, ggf. durch entsprechende Bevollmächtigung. 7 Vergütung und Zahlungen 7.1 Die Vergütung beträgt v.h. der anrechenbaren Kosten gem. HOAI 10. * ) alternativ: 7.2 Der Auftragnehmer erhält für seine Leistungen folgende Vergütung: * ) Für die Leistungen in der Planungsphase pauschal Für die Leistungen in der Ausführungsphase pauschal

5 SiGeKo-Vertrag (Stand 11/04) Mit der Vergütung nach 7.1/7.2 sind sämtliche Nebenkosten abgegolten, soweit sie nicht nach den folgenden Bestimmungen gesondert erstattet werden. Als Nebenkosten werden folgende Nettobeträge erstattet: pauschal * ) alternativ: v. H. des Nettohonorars nach 7.1./7.2.* ) Hierin sind auch die Kosten enthalten für. * ) (1) Vervielfältigen der Unterlagen (2) Post- und Fernmeldegebühren, (3) Reisen des Auftragnehmers und seiner Mitarbeiter. 8 Haftung Der Koordinator haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften. In allen anderen Fällen beschränkt sich seine Haftung gleich aus welchem Rechtsgrund auf solche Schäden, die dem Grunde und der Höhe nach durch die hiermit vereinbarten Haftungsversicherungen gedeckt sind. Die Deckungssummen der Haftpflichtversicherungen müssen mindestens betragen: a) für Personenschäden b) für sonstige Schäden Im Falle seiner Inanspruchnahme kann der Koordinator verlangen, dass ihm die Beseitigung des Schadens übertragen wird. Die Haftung des Koordinators erstreckt sich nicht auf Schäden, deren Entstehung ein Dritter mitverschuldet hat, gegen dessen Beauftragung durch den Bauherrn der Koordinator begründete Bedenken geltend gemacht hatte. 9 Kündigung Beide Parteien können den Vertrag nur aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Kündigt der Bauherr, so behält der Koordinator den Anspruch auf die ganze vertragliche Vergütung unter Abzug nachgewiesener ersparter Aufwendungen. Dies gilt entsprechend bei Kündigung des Koordinators aus einem Grund, den der Bauherr zu vertreten hat. Kündigt der Bauherr aus einem Grund, den der Koordinator zu vertreten hat, so kann der Koordinator nur Vergütung für seine bis dahin vertragsgemäß erbrachten nachgewiesenen Leistungen verlangen. Wird dem Koordinator die Erfüllung seiner Verpflichtungen infolge eines in seiner Person liegenden oder eines nicht vom Bauherrn zu vertretenden Umstands unmöglich, so kann der Koordinator nur die Vergütung seiner bis dahin vertragsgemäß erbrachten nachgewiesenen Leistungen verlangen. Wird dem Koordinator die Erfüllung seiner Verpflichtung durch einen vom

6 SiGeKo-Vertrag (Stand 11/04) 6 Bauherrn zu vertretenden Umstand unmöglich, so hat der Koordinator Anspruch auf die ganze vertragliche Vergütung unter Abzug nachgewiesener ersparter Aufwendungen. 10 Änderungen und Mehrfachbearbeitung Bei Wegfall von geplanten Teilen der baulichen Anlage oder Änderungen der Planungsvorgaben bzw. Mehrfachbearbeitungen, ist auf Verlangen eine angemessene Vergütung im Einzelfall schriftlich zu vereinbaren. Für die Bemessung ist von den Grundlagen für die Vergütung nach 7 auszugehen. Voraussetzung für einen zusätzlichen Vergütungsanspruch ist jedoch, dass der Koordinator erforderliche Zusatzleistungen unverzüglich schriftlich gegenüber dem Bauherrn angezeigt hat. 11 Schlussbestimmungen Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Sofern Einzelbestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein sollten, berühren sie nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der nichtigen Bestimmungen soll gelten, was dem gewollten Zweck im gesetzlich erlaubten Sinne am nächsten kommt. Datum: Bauherr: Datum: Koordinator:

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