Unser Programm zur Kommunalwahl 2014

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1 Unser Programm zur Kommunalwahl Beschluss der Kreismitgliederversammlung am Keine Waffen unterm Friedensengel!

2 INHALT Für ein solidarisches München München für alle! Armut bekämpfen Reichtum Umfairteilen! Arbeit und Wirtschaft Mensch vor Profit! Wohnen ist ein Grundrecht und kein Luxusgut! Gesundheit ist keine Ware auch nicht im Alter! Mobil in München ohne 2. Tieftunnel! Ökologie und Energie bezahlbar und für alle! Dem Tierschutz verpflichtet! Bildung ein Menschenrecht auch kommunal! Geschlechtergleichstellung und queere Lebensweisen München ist bunt nicht braun! Keine Waffen unterm Friedensengel! (Hoch)Kultur nicht nur für G spickte! Netzpolitik Kommunikation statt Überwachung! Solide Finanzen für eine solidarische Stadt! Gute Arbeit und gutes Leben Mehr Demokratie bei der Planung! Mehr Demokratie wagen gerade auch in unserer Stadt! Schlusswort und Ausblick Programm zur Kommunalwahl 2014 Seite 2 von 60

3 10 Keine Waffen unterm Friedensengel! Münchens besonderer Auftrag: Für Frieden und gleichberechtigte internationale Beziehungen Deutschland, das "NIE WIEDER KRIEG" geschworen hatte, führt wieder Kriege: in Afghanistan, vor Somalia, im Mittelmeer werden Handelsrouten freigehalten, werden Rohstoffvorkommen und Bodenschätze für den ungehinderten Handel gesichert. Euphemistisch ist in den offiziellen Sprachregelungen allerdings meist die Rede von Friedenmissionen oder humanitärer Intervention. Doch ist Frieden und Abrüstung auch ein Thema für die Kommunalpolitik? In der Tat: denn wir beherbergen in unserer Stadt nicht nur die bekannten Flaggschiffe der Rüstungsproduktion wie KMW (Krauss-Maffei-Wegmann) oder MTU, sondern auch andere größere und zahlreiche kleinere Betriebe sind stark von Rüstungs- und Militäraufträgen geprägt. Dies reicht von MAN bis Rohde & Schwarz und prägt insbesondere unzählige Entwicklungslabors für elektronische Anwendungen: Rüstung ist heute vor allem modernste Informationstechnologie. Statt die Propaganda von der notwendigen militärischen Friedenssicherung insbesondere in unseren Schulen zu unterstützen oder doch zumindest hinzunehmen, könnte Kommunalpolitik in vielfältiger Weise friedensfördernd wirken und den Widerstand der Bürger/innen gegen den Krieg stärken. DIE LINKE fordert die Beendigung jeder Unterstützung der NATO-Sicherheitskonferenz durch die Stadt München. Dass die Münchner Bürgerinnen und Bürger sich immer wieder gegen Rüstungs- und Militärpolitik aussprechen, zeigt sich zum Beispiel anlässlich der jährlichen Proteste gegen die sog. NATO-Sicherheitskonferenz. Schon zum elften Mal hat in diesem Jahr die Münchner Friedenskonferenz stattgefunden, mit zahlreichen hochkompetenten Referenten und einer stetig zunehmenden Zahl von Besucher*innen und Diskutant*innen. DIE LINKE begrüßt es, dass die Stadt sich somit, auch aufgrund politischen Engagements der Münchner Friedensinitiativen und unserer Partei, im Grundsatz klar positioniert hat. Doch wir sagen auch: Die Popularität, die friedenspolitische Erklärungen in der Öffentlichkeit besitzen, darf nicht nur für Lippenbekenntnisse genützt werden. Die Münchner Friedenskonferenz muss zu einem Markenzeichen unserer Stadt werden und nicht die jährliche Versammlung der Kriegs- und Rüstungsstrategien aus Politik, Wirtschaft und Militär! Die schönfärberischen Marketingsprüche der Münchner Rüstungstechnologie-Unternehmen dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Denn dort dominiert ungetrübte Technologiebegeisterung und nach wie vor eine Auffassung von Technikgeschichte, die die eigenen Rolle in der Nazi-Zeit und im Zweiten Weltkrieg weitestgehend ausblendet. Krass muten Selbstdarstellungen wie die der Krauss-Maffei-Wegmann-Gruppe, die sich der weltweiten Erfolgsgeschichte" ihres Kampfpanzers Leopard, den man in 21 Länder weltweit exportiert habe und sieht sich damit bestens auf dem Weltmarkt aufgestellt. MTU, die sich selbst als "Branchenprimus in Deutschland" bezeichnet, prahlt damit, dass in München ihre Expert*innen und Soldat*innen der Luftwaffe und zivile Mitarbeiter*- innen des öffentlichen Dienstes "Hand in Hand" arbeiten würden. In Garching bei München befindet sich der weltweit einzige Atom-Reaktor, in dem hoch angereichertes Uran (HighlyEnrichedUranium = HEU) als Brennstoff eingesetzt wird. Die Betreiber des Garchinger Forschungsreaktors FRM II halten sich nicht an anders lautende internationale Vereinbarungen. HEU ist zum Bau von Atombomben geeignet. Zivile und militärische Nutzung lassen sich nicht voneinander trennen. Beforscht und betrieben wird der Reaktor zwar von der Technischen Universität München. Langjährige Geschäftserfolge jedoch verbucht in diesem Zusammenhang der sich sonst so zivil gebärdende Münchner Siemens-Konzern. Der Garchinger Reaktor schafft jedoch vor allem einen neuen Markt für waffenfähiges, hoch angereichertes Uran und konterkariert damit die jahrzehntelangen internationalen Abrüstungsbemühungen. Zwar wurden in den letzten Jahren Standorte der Bundeswehr auch in München geschlossen. Aber die quantitative Abnahme de direkt bei der Bundeswehr Beschäftigten und ihrer Standorte vertuscht eine immer stärker werdende Durchmilitarisierung des öffentlichen Raumes unter dem Etikett der zivil-militärischen Partnerschaft. Denn die Grenzen zwischen ziviler und militärischer Infrastruktur fließen immer stärker ineinander, sei es in Wissenschaft und Forschung oder etwa beim Betrieb von Krankenhäusern. Programm zur Kommunalwahl 2014 Seite 42 von 60

4 Unsere Forderungen: Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Stadt ihr Bekenntnis zur Friedenspolitik mit Leben erfüllt. Ein aktives friedenspolitisches Engagement auf kommunaler Ebene bedeutet für uns: Statt dieser Militarisierung immer weiterer Bereiche und der Ausrichtung auf Rüstungsproduktion und -Forschung tatenlos zuzusehen, fordert DIE LINKE gerade die Bemühungen um Konversion von Forschung und Produktherstellung auf zivile und sinnvolle Anwendungen mit einem eigenen kommunalen Beitrag zu unterstützen: im kommunalen Institut Zukunft der Arbeit sollen Überlegungen zur Rüstungskonversion einen festen Platz haben. Der friedenspolitischen Verantwortung kann die Stadt nachkommen durch weitere und neue Unterstützung von historischen Forschungsprojekten, Dokumentationen und Ausstellungen, um die Öffentlichkeit auf die Rolle der Rüstungsindustrie in unserer Stadt und deren Folgen aufmerksam zu machen. Sie muss auch die Unternehmen und ihre Eigner dazu auffordern, ihren Beitrag hierzu leisten. Das erfordert z.b. auch die weitere Aufarbeitung von Betriebsgeschichte und die Übernahme von Verantwortung für die Schicksale der Menschen, die als Zwangsarbeiter*innen der Kriegsmaschinerie der Nazis in Münchner Betrieben ausgebeutet, gequält und ermordet wurden. Die Stadt München sollte sich mit einem Appell an die Stadtparlamente anderer Städte wenden, in dem von der Bundesregierung gefordert wird, Gelder des Rüstungshaushaltes in zivile Bereiche umzuleiten, um die Verschuldung und Finanznot der Städte und Gemeinden zu lindern und dringend notwendige Investitionen in die kommunale Infrastruktur zu finanzieren. Verantwortung bedeutet für die Stadt München auch, Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen eine Heimstatt zu bieten. Auch wenn viele Entscheidungen hierzu auf Bundes- und Landesebene fallen, hat die Stadt bei Versorgungsleistungen für diese Menschen, die auch aufgrund einer verfehlten und korrupten Politik unter teils menschenunwürdigen Umständen leben müssen, eigene Spielräume. Die Stadt kann darauf hinweisen, dass entwürdigende Praktiken wie das Einsperren in Lagern, die absurde Residenzpflicht und die Entmündigung bei der Entscheidung über den eigenen Essenskonsum mit den Menschenrechten nicht vereinbar sind. Programm zur Kommunalwahl 2014 Seite 43 von 60

5 Unsere Kandidat*innen zur Stadtratswahl Platz Nachname Vorname Platz Nachname Vorname 1 Wolf Brigitte 41 Jenkner Beate 2 Oraner Cetin 42 Lüle Oguz 3 Grimm Alexandra 43 Mittermaier-Mühldorfer Rosi 4 Pollok Florian 44 Klee Hans Georg 5 Fingert Annemarie 45 Hübner Dania 6 Lohmüller Jürgen 46 Schlund Florian 7 Vetter Evelyn 47 Liebel Daniela 8 Tepperies Jan 48 Keller Johannes 9 Fritsche Nicole 49 Selke Marianne 10 Pingel Clemens 50 Greger Günter 11 Killet Julia 51 Epple Ursula 12 Bourguignon Eric 52 Schmidl Hermine 13 Hahn Elke 53 Thon Ruth 14 Schamberger Kerem 54 Woldt Christian 15 Schreiber Eva 55 Reichardt Christine 16 Listl Walter 56 Hintze Henning 17 Schmid Sonja 57 Wurtz Anja 18 Schreer Claus 58 Stigge Roland 19 Füllgraf Helene 59 Varchmin Ursula 20 Koplin Sebastian 60 Krense Tino 21 Enderlein Ellen 61 Längsfeld Susanne 22 Steininger Maximilian 62 Schütz Bernhard 23 Padovan Elfi 63 Schönberger Agatha 24 Ischinger Karl 64 Schoofs Walter 25 Keller Ellen 65 Lazarovicz Doris 26 Utz Erich 66 Werner Markus 27 Fingert Diana 67 Högemann Jörg 28 Bornemann Klaus-Dieter 68 Kunze Alfons 29 Weber Claudia 69 Waschkau Hans 30 Rehberg Frank 70 Mosner Reinhard 31 Städele Michaela 71 Müller-Naendrup Renee 32 Delkos Pavlos 72 Lux Wolfgang 33 Städele Judith 73 Bravmann Felix 34 Sedlmaier Hans 74 Blaschka Wolfgang 35 Tögel Helga 75 Schuhmann Werner 36 Baretta Alessandro 76 Michl Bernhard 37 Weiss Kerstin 77 Albrecht Jens 38 Papadimitriou Aris 78 Karich Hans-Günter 39 Greger Karin 79 Koether Ernst 40 Pürzel Harald 80 Brym Maximilian Programm zur Kommunalwahl 2014 Seite 60 von 60

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