P R O T O K O L L. über die Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, den um Uhr im Gemeindeamt Petronell-Carnuntum

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1 öffentliches Protokoll Zl.: 612/2015 Pr P R O T O K O L L über die Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, den um Uhr im Gemeindeamt Petronell-Carnuntum Anwesend: Bgm. Ingrid Scheumbauer, Vizebgm. Josef-Peter Cinadr die Gemeinderäte: Martin Almstädter, Mag. Natascha Artinger BA, Sabine Cinadr, Ing. Claus Dietrich, Oliver Küffe, Rudolf Patzelt, Elisabeth Petrik, Josef Piesel, Claudia Ponath, Anita Reinschedl, Christoph Reithofer MSc, Christopher Schmid, Erwin Schübl, Claudia Weber, Ing. Leopold Weber Schriftführerin: Karin Prosenbauer Abwesend: die Gemeinderäte: Gerald Buchberger, GR Ing. Wolfgang Tremel, beide entschuldigt Bgm. Ingrid Scheumbauer begrüßt die Gemeinderäte und stellt die Beschlussfähigkeit zur heutigen Sitzung fest. Für die Verstorbenen Herrn Zwieb Reinhold, Frau Bauer Anna, Frau Aberham Leopoldine, Frau Bayer Edith und Frau Wenkowitsch Silvana wird eine Trauerminute abgehalten. Der Punkt 4 wird von der Tagesordnung abgesetzt. Die Tagesordnung, die allen Gemeinderatsmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist, wird einstimmig ohne Einwand genehmigt und man geht zur Behandlung derselben über. TAGESORDNUNG: Pkt. 1.) Genehmigung bzw. Abänderung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 17. März 2015; Pkt. 2.) Vergabe der Photovoltaikanlage für die Kläranlage Pkt. 3.) Vergabe Fundamente für Photovoltaikanlage Kläranlage; Pkt. 4.) Blitzschutzanlage Volksschule - abgesetzt; Pkt. 5.) Vergabe Dacheindeckung Gemeindeamt; Pkt. 6.) Vertrag Marktgemeinde Petronell-Carnuntum Viktor Skarits; Pkt. 7.) Subventionierung ASV laufender Betrieb;

2 2 Pkt. 8.) Wohnungsvergabe Scharndorferweg 5/7; Pkt. 9.) Wohnungsvergabe Scharndorferweg 9/10; Pkt. 10.) Wohnungsvergabe Scharndorferweg 10/4; Pkt. 11.) Bauparzelle 838/8 Inanspruchnahme Vorkaufsrecht; Pkt. 12.) Grundsatzbeschluss Bunkerankauf Schaffelhof; Pkt. 13.) Subventionsansuchen Tennisverein Petronell-Carnuntum; Pkt. 14.) Unter Ausschluss der Öffentlichkeit; ERLEDIGUNG: ad 1.) Genehmigung bzw. Abänderung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom ; Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom wird einstimmig genehmigt und unterfertigt. GR Küffe Oliver unterschreibt das Protokoll nicht, da er bei der letzten Sitzung nicht anwesend war. ad 2.) Vergabe Photovoltaikanlage für Kläranlage; In der Kläranlage soll eine Photovoltaikanlage errichtet werden. Es sind 3 Angebote eingelangt. Aus den Angeboten ESV Storch ,--, Fa. E-Tech Demuth ,31, Fa. Elektro Giner ,68, alle Preise inkl. MwSt., wurde als Bestbieter die Fa. ESV Storch eruiert. Antrag: Der Gemeinderat beschließt, die Errichtung einer Photovoltaikanlage für die Kläranlage an die Fa. ESV-Storch zu einem Preis von Euro ,-- inkl. MwSt. zu vergeben. GR Ing. Leopold Weber verlässt wegen Befangenheit die Sitzung. ad 3.) Vergabe Fundamente für Photovoltaikanlage Kläranlage; Für die Errichtung der Fundamente der Photovoltaikanlage in der Kläranlage sind 2 Angebote eingelangt. Das Angebot der Fa. Güzel beläuft sich auf 7.200,00 inkl. MwSt., das der Fa. Nova Bau auf 6.974,51 inkl. MwSt. Antrag: Der Gemeinderat beschließt, die Fundamentierungsarbeiten für die Photovoltaikanlage in der Kläranlage zu einem Preis von 6.974,51 inkl. MwSt. zu vergeben. GR Ing Leopold Weber nimmt wieder an der Sitzung teil. ad 4.) Blitzschutzanlage Volksschule; - abgesetzt ad 5.) Vergabe Dacheindeckung Gemeindeamt;

3 3 Für die Dacheindeckung des Gemeindeamtes sind 2 Angebote eingelangt. Das Angebot der Fa. Hums GesmbH beläuft sich auf ,96 inkl. MwSt., das der Fa. A & Schneider auf ,78 inkl. MwSt. Somit geht die Fa. Hums GesmbH als Bestbieter hervor. Wortmeldungen: GR Ing. Weber, GR Küffe Antrag: Der Gemeinderat beschließt, die Fa. Hums mit der Dacheindeckung des Gemeindeamtes zu einem Preis von ,96 inkl. MwSt. zu beauftragen. ad 6.) Vertrag Marktgemeinde Petronell-Carnuntum Viktor Skarits; Für die Grenzfestlegung am Bauhof zwischen der Marktgemeinde Petronell- Carnuntum und des Herrn Viktor Skarits wurde ein Teilungsplan erstellt. Herr RAW Dr. Heribert Kirchmayer hat hiefür einen Vertrag erstellt. Antrag: Der Gemeinderat beschließt den Vertrag zur Grenzfeststellung GZ 14/703 zwischen der Marktgemeinde Petronell-Carnuntum und Herrn Viktor Skarits zu genehmigen. ad 7.) Subventionierung ASV laufender Betrieb; Der ASV Petronell-Carnuntum hat um eine Subvention für den laufenden Betrieb angesucht. Dazu haben sie eine Aufstellung der laufenden Einnahmen und Ausgaben vorgelegt. Antrag: Der Gemeinderat beschließt, den budgetierten Subventionsbetrag für den ASV Petronell-Carnuntum für 2015 von Euro 2.000,-- auf Euro 3.800,-- aufzustocken. ad 8.) Wohnungsvergabe Scharndorferweg 5/7; Die Wohnung Nr. 7 am Scharndorferweg 5 soll per an Herrn Göttl Michele vergeben werden. Antrag: Der Gemeinderat beschließt, die Wohnung Nr. 7 am Scharndorferweg 5 per an Herrn Göttl Michele zu vergeben. ad 9.) Wohnungsvergabe Scharndorferweg 9/10; Die Wohnung Nr. 10 am Scharndorferweg 9 soll per an Herrn Daniel Hajek vergeben werden. Wortmeldungen: GR Küffe, Vizebgm. Cinadr, GR Ing. Weber, GR Reithofer, GGR Almstädter, GGR Schübl, GR Ponath Antrag: Der Gemeinderat beschließt, die Wohnung Nr. 10 am Scharndorferweg 9 per an Herrn Daniel Hajek zu vergeben.

4 4 ad 10.) Wohnungsvergabe Scharndorferweg 10/4; Die Wohnung Nr. 4 am Scharndorferweg 10 soll nach der ordnungsgemäßen Herstellung der Stromversorgung per an Herrn Altvatter Wolfgang vergeben werden. Wortmeldung: GR Küffe Antrag: Der Gemeinderat beschließt, die Wohnung Nr. 4 am Scharndorferweg 10 per an Herrn Altvatter Wolfgang zu vergeben. ad 11.) Bauparzelle 838/8 Inanspruchnahme Vorkaufsrecht; Die Bauparzelle 838/8 wurde von der Familie Belohorec angekauft und es wurde eine Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses ausgestellt. Die Familie Belohorec will das Grundstück nun doch nicht bebauen und dieses weiterverkaufen. Für die Marktgemeinde Petronell-Carnuntum ist das Vorkaufsrecht im Grundbuch eingetragen. Mit Schreiben vom 18. Mai 2015 hat die Familie Belohorec das Grundstück der Marktgemeinde Petronell-Carnuntum um ,-- angeboten. Dieses Schreiben wurde Herrn Dr. Kirchmayer betreffend der Klärung der weiteren Vorgangsweise übermittelt. Wenn die Marktgemeinde Petronell-Carnuntum das Grundstück 838/8 zum angebotenen Kaufpreis von Euro ,-- nicht rückkaufen möchte wird empfohlen der Fam. Belohorec mitzuteilen, dass einem Verkauf des Grundstückes zum Kaufpreis von Euro ,--, unter Überbindung der Verpflichtungen laut den Kaufverträgen von und , auf den Käufer, insbesondere auch unter Neueintragung eines Vorkaufsrechtes, bei gehöriger Anbietung zur Einlösung, zugestimmt werden wird. Antrag: Der Gemeinderat beschließt, der Fam. Belohorec mitzuteilen, dass einem Verkauf des Grundstückes 838/8, KG Petronell, zum Kaufpreis von Euro ,--, unter Überbindung der Verpflichtungen laut den Kaufverträgen von und , auf den Käufer, insbesondere auch unter Neueintragung eines Vorkaufsrechtes, bei gehöriger Anbietung zur Einlösung, zugestimmt wird. ad 12.) Grundsatzbeschluss Bunkerankauf Schaffelhof; Das Bundesheer möchte ihre Liegenschaften bereinigen und hat den Bunker beim Schaffelhof der Marktgemeinde Petronell-Carnuntum zum Kauf angeboten. Wortmeldung: GR Elisabeth Petrik Antrag: Der Gemeinderat beschließt einen Grundsatzbeschluss zum Ankauf des Schanzpunkers. ad 13.) Subventionsansuchen Tennisverein Petronell-Carnuntum; Der Tennisverein Petronell-Carnuntum hat um Gewährung einer Jugendsportförderung angesucht.

5 5 Antrag: Der Gemeinderat beschließt, dem Subventionsansuchen des Tennisvereines Petronell-Carnuntum stattzugeben und eine Subvention von Euro 500,-- zu genehmigen. Der nächste TOP findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. ad 14.) Unter Ausschluss der Öffentlichkeit; Unter diesem Tagesordnungspunkt wurde ein einstimmiger Beschluss gefasst. Ende: Uhr Bürgermeisterin: Schriftführerin: Karin Prosenbauer

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