Sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition

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1 Kurzbeschreibung: Gesetzliche Anforderungen an die sichere Aufbewahrung: Wer Waffen (alle Arten) oder Munition besitzt, hat die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhanden kommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen. Seit der zum in Kraft getretenen Gesetzesänderung ist der Waffenbesitzer rechtlich verpflichtet, seinerseits unaufgefordert der Waffenbehörde Nachweise vorzulegen, dass von ihm die erforderlichen Maßnahmen zur gesetzeskonformen Lagerung der Waffen umgesetzt wurden. Grundsatz für alle (somit auch für erlaubnisfreie) Schusswaffen: Schusswaffen dürfen nur getrennt von Munition aufbewahrt werden, sofern nicht die Aufbewahrung in einem Sicherheitsbehältnis erfolgt, das mindestens der Norm DIN/EN Widerstandgrad 0 (Stand Mai 1997) oder einer Norm mit gleichem Schutzniveau eines anderen Mitgliedstaates des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Mitgliedstaat) entspricht. Ein Behältnis der Sicherheitsstufe B nach VDMA Norm ist für die gemeinsame Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition nicht ausreichend. Grundsatz für erlaubnispflichtige Schusswaffen: Die Aufbewahrung muß in einem Sicherheitsbehältnis erfolgen, das mindestens der Norm DIN/EN Widerstandgrad 0 (Stand Mai 1997) oder einem gleichwertigen Schutzniveau entspricht. Als gleichwertig gilt im Bereich der alleinigen Schusswaffenaufbewahrung insbesondere ein Behältnis der Sicherheitsstufe B nach VDMA (Stand Mai 1995). Ausnahme: Für bis zu zehn Langwaffen gilt die sichere Aufbewahrung auch in einem Behältnis als gewährleistet, das der Sicherheitsstufe A nach VDMA (Stand 1995) oder einer Norm mit gleichem Schutzniveau eines anderen EWR- Mitgliedstaates entspricht. Befinden sich mehr als 10 Langwaffen im Besitz können diese in weiteren Behältnissen der Sicherheitsstufe A verwahrt werden. Alternativ kann die Aufbewahrung in einem Behältnis erfolgen, das mindestens dem Widerstandsgrad 0 der Norm DIN/EN oder Sicherheitsstufe B der VDMA-Norm entspricht. In einem Sicherheitsbehältnis, das der Norm DIN/EN Widerstandsgrad 0 (Stand Mai 1997) oder der Sicherheitsstufe B nach VDMA (Stand Mai 1995) oder einer Norm mit gleichem Schutzniveau eines anderen Mitgliedstaates des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Seite 1 von 5 Stand:

2 Weiter: Gesetzliche Anforderungen an die sichere Aufbewahrung: entspricht, dürfen nicht mehr als 10 erlaubnispflichtige Kurzwaffen oder 10 verbotene Waffen verwahrt werden. Unterschreitet das Gewicht des Behältnisses jedoch die Grenze von 200 Kilogramm, verringert sich die Höchstzahl der aufzubewahrenden Waffen auf fünf. In einem nicht dauernd bewohnten Gebäude dürfen nur bis zu drei Langwaffen, zu deren Erwerb und Besitz es einer Erlaubnis bedarf, verwahrt werden. Das Sicherheitsbehältnis muss mindestens der Norm DIN/EN Widerstandsgrad 1 entsprechen. Bei einer Waffen- oder Munitionssammlung kann die Behörde unter dem Gesichtspunkt der Sichtbarkeit zu Ausstellungszwecken auf Antrag die Art, Technik, Anzahl der Waffen/Munition, Gefährlichkeit für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und der Örtlichkeit von den Vorgaben des 13 (1-6) AWaffV abweichen und folglich niedrigere oder höhere Anforderungen an die Aufbewahrung stellen. Waffenschränke der Sicherheitsstufe A, in denen ein Innenfach der Sicherheitsstufe B integriert ist, werden anerkannt. Die Verwahrung von Kurzwaffen und Munition in dem Innenfach der Sicherheitsstufe B ist statthaft. Vergleichbar gesicherte Räume sind als gleichwertig anzusehen, sofern die DIN/EN 1143 Norm erfüllt wird. Erlaubnispflichtige Munition, kann sofern die Lagerung nicht zusammen mit den Waffen in Behältnissen erfolgt, die mindestens der Norm DIN/EN Widerstandgrad 0 entsprechen auch separat in Stahlblechschränken ohne Klassifizierung mit Stangenriegelschloss oder in einem gleichwertigen Behältnis erfolgen. In Fällen, in der Art und Anzahl der zu verwahrenden Waffen oder der Ort der Aufbewahrung deutlich von Regelfall abweichen, ist ggf. eine Einzelfallprüfung erforderlich (z.b. bei Waffensammlern, Aufbewahrung in Ferienhäusern u.ä.). Behördliche Anordnungen höherer Sicherheitsstandards sind gemäß 36 (6) WaffG zulässig. In begründeten Ausnahmefällen kann auf Antrag auch ein niedrigerer Sicherheitsstandard behördlicherseits gestattet werden, wenn öffentliche Interessen dem nicht gegenüberstehen. Seite 2 von 5 Stand:

3 Wer muss die zur sicheren Aufbewahrung getroffenen Maßnahmen nachweisen? Die Prüfung, ob die zur sicheren Aufbewahrung bereits getroffenen Maßnahmen den o.g. gesetzlichen Anforderungen entsprechen, obliegt primär jedem einzelnen Waffen- und Munitionsbesitzer selbst. Seit der zum in Kraft getretenen Gesetzesänderung ist der Waffenbesitzer rechtlich verpflichtet, seinerseits unaufgefordert der Waffenbehörde Nachweise vorzulegen, dass von ihm die erforderlichen Maßnahmen zur gesetzeskonformen Lagerung der Waffen umgesetzt wurden. Wie ist der Nachweis der sicheren Aufbewahrung zu erbringen? Bei neu erworbenen Waffenschränken kann der Nachweis im Regelfall durch Vorlage einer Lieferbescheinigung oder Kaufquittung des Händlers erfolgen, aus der die Personalien des Waffenschrankkäufers sowie Art, Anzahl und Sicherheitsnorm des/der Waffenschränke hervorgehen müssen. Bei bereits vorhandenen oder gebraucht gekauften Waffenschränken kann der Nachweis durch alte Lieferbescheinigungen/Kaufquittungen erfolgen. Sind solche nicht mehr vorhanden, können ersatzweise Fotos eingereicht werden. Zu erstellen sind von jedem Waffenschrank jeweils ein Foto, welches den Waffenschrank bei geöffneter Tür zeigt und ein gesondertes Foto von der Etikettierung. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß Mitteilung des Bundesinnenministeriums vermehrt Waffenschränke im Waffenhandel angeboten werden, die zwar gemäß der angebrachten Etiketten den Eindruck vermitteln, dass sie einer gewissen Sicherheitsstufe entsprechen, diese tatsächlich jedoch nicht erfüllen. Betroffen sind insbesondere Waffenschränke mit Sicherheitsstufeneingruppierung nach der VDMA-Norm. Wer einen solchen Waffenschrank besitzt, kann sich gegenüber der Behörde nicht auf die Etikettierung berufen, sondern muss zur Sicherstellung der sicheren Aufbewahrung einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Waffenschrank erwerben. Die Darlegungs- und Beweislast, dass ein konkretes Behältnis einer bestimmten Sicherheitsstufe bzw. einem bestimmten Widerstandgrad entspricht, trägt der Waffenbesitzer. Bestehen Zweifel über die Richtigkeit der Etikettierung der Waffenschränke, wenden Sie sich bitte an den Hersteller, Importeur, Händler oder die Kriminalpolizeilichen Beratungsstellen (in Bremen: Am Wall 196 A, Bremen, Tel.: (0421-) ). Seite 3 von 5 Stand: Kommentar: 36 WaffG-neu enthält keine Regelungen, wie mit Waffenschränken zu verfahren ist, die in der Zeit vor Einführung der genannten Normen (DIN, VDMA) gefertigt wurden. Aus zahlreichen Bürgeranfragen ist zu entnehmen, daß viele Waffenbesitzer ihre Waffen in derartigen Waffenschränken und Tresoren aufbewahren. Es stellt sich somit das Problem, dass eine Form der Aufbewahrung vorliegt, die im Einzelfall zwar ein sehr hohes Schutzniveau erreichen kann, aber aufgrund der gesetzlichen Normenbindung nicht die gesetzlichen Vorschriften erfüllt. Eine Überprüfung im Einzelfall gestaltet sich nach Rücksprache mit der Kriminalpolizeilichen Beratungsstelle schwierig. Es wäre daher generell zu entscheiden bzw. klarzustellen, ob es Wille des Gesetzgebers ist, daß Waffenschränke, die den aktuellen Normen nicht entsprechen, durch moderne Waffenschränke zu ersetzen sind. Anderenfalls bedarf es zur praktischen Umsetzbarkeit der kurzfristigen Bereitstellung von Handlungsanweisungen und Richtlinien an die Waffenbehörden und Kriminalpolizeilichen Beratungsstellen.

4 Wie ist mit vorhandenen Waffenschränken zu verfahren, für die keine Dokumente hinsichtlich der Einstufung der Sicherheitsnormen mehr vorliegen oder bei denen z.b. aufgrund Ihres Alters oder ihrer Herkunft unklar ist, welche Sicherheitsnorm sie erfüllen? Die vom Gesetzgeber geforderte Erfüllung der genannten Sicherheitsnormen stellt den gesetzlich vorgeschriebenen Mindeststandard dar. Sofern vorhandene Waffenschränke, Tresore oder gesicherte Räume die Anforderungen der genannten Sicherheitsnormen erfüllen oder sogar überschreiten, ist eine Aufbewahrung der Waffen und Munition hierin gesetzlich zulässig. Die Prüfung der Frage, ob die vorhandenen Waffenschränke die gesetzlich geforderten Standards erfüllen, obliegt zunächst dem Waffenbesitzer selbst. In Zweifelsfragen bitten wir darum, sich an die Kriminalpolizeiliche Beratungsstellen (in Bremen: Am Wall 196 A, Bremen, Tel.: (0421-) ), die Hersteller oder lizensierte Händler von Waffenschränken zu wenden. Besitzer von Waffenschränken, die aufgrund ihres Alters oder ihrer Herkunft nicht den 36 WaffG genannten Sicherheitsnormen entsprechen, dürfen Ihre Waffen und Munition nur dann in diesen Sicherheitsbehältnisse aufbewahren, wenn die Waffenbehörde zuvor zugestimmt hat. Eine Zustimmung der Waffenbehörde kann erfolgen, wenn die Kriminalpolizeiliche Beratungsstelle im Rahmen einer Überprüfung feststellt, dass die gesetzlichen Mindeststandards eingehalten oder übertroffen werden. Gleiches gilt für die Aufbewahrung in gesicherten Räumen. Hierbei ist zu beachten, dass nicht nur die Tür einen bestimmten Sicherheitsniveau entsprechen muss, sondern der gesamte Raum inkl. Wänden, Fenster und Decken/Dach. Seite 4 von 5 Stand:

5 Maßnahmen der Behörde bei Nichterfüllung der gesetzlichen Bestimmungen zur sicheren Aufbewahrung: Sofern der Behörde Hinweise oder Tatsachen bekannt sind, dass die Vorschriften zur sicheren Aufbewahrung nicht erfüllt sind, so wird im Regelfall der betroffene Waffen- und Munitionsbesitzer aufgefordert, die sichere Aufbewahrung nachzuweisen oder entsprechend herzustellen. In Fällen in denen der Waffen- und Munitionsbesitzer dieser Aufforderung nicht nachkommt oder in anderen Fällen, in denen begründete Zweifel bestehen, kann die Behörde gemäß 36 (3) des neuen Waffengesetzes verlangen, daß ihr zur Überprüfung der sicheren Aufbewahrung Zutritt zum Ort der Aufbewahrung gewährt wird. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung wurde durch das neue Waffengesetz insoweit eingeschränkt. Verstöße gegen die gesetzlichen Bestimmungen zur sicheren Aufbewahrung stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Geldbußen belangt werden können.vorsätzlich begangene Verstöße können zudem als Straftat gelten und entsprechend verfolgt werden. Gravierend Verstöße gegen die Vorschriften zur sicheren Aufbewahrung können darüber hinaus auch die waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Waffen- und Munitionsbesitzer in Frage stellen und ggf. einen Widerruf der erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse zur Folge haben. Seite 5 von 5 Stand:

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