Gebührenübersicht Gewerblicher Rechtsschutz Marken, Designs

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1 Gebührenübersicht Gewerblicher Rechtsschutz Marken, Designs

2 Recherchen Marken- und Firmenrecherchen zur Feststellung möglicher Kollisionen Markenrecherchen BRP/ Recherchedienst / Durchführung einer nationalen Identitätsrecherche 50,00 Auswertung der Identitätsrecherche 75,00 Durchführung einer nationalen Ähnlichkeitsrecherche 150,00 Auswertung der Ähnlichkeitsrecherche (bis 3 Klassen) 250,00 Ab 4. Klasse, je Klasse Durchführung einer Identitätsrecherche im deutschsprachigen Raum (D, AT, CH) Auswertung der Identitätsrecherche im deutschsprachigen Raum (D, AT, CH) Durchführung einer Ähnlichkeitsrecherche im deutschsprachigen Raum (D, AT, CH) Auswertung der Ähnlichkeitsrecherche im deutschsprachigen Raum (D, AT, CH) bis 3 Klassen 75,00 100,00 250,00 350,00 Ab 4. Klasse, je Klasse 75,00 Internationale Markenrecherche Auf Anfrage Auf Anfrage Firmenrecherchen BRP / Recherchedienst / Durchführung einer nationalen Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche ab 175,00 Express-Recherche (24-48 Stunden) ab 220,00 Auswertung der Ähnlichkeitsrecherche 250,00 Internationale Firmenrecherche Auf Anfrage Auf Anfrage Marken Ausarbeitung und Einreichung des Antrags; Erstellung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses, Abwicklung des Schriftverkehrs mit den zuständigen Markenämtern, Abwicklung von Widerspruchs- und anderen Verfahren in allen Instanzen Nationale Marken Inland (DPMA) BRP / DPMA / Nationale Markenanmeldung beim DPMA (bis 3 Klassen) 590,00 290,00 Ab 4. Klasse, je Klasse 80,00 100,00 Antrag auf beschleunigte Prüfung 200,00 Prioritätsbeanspruchung ab 100,00 Beantwortung Prüfungsbescheid DPMA ab 100,00 Widerspruchseinlegung beim DPMA 350,00 120,00 Geltendmachung Nichtbenutzung 150,00 Vertretung im Widerspruchsverfahren (passiv) 320,00 Weitere Vertretung im Widerspruchsverfahren vor dem DPMA Nach Zeitaufwand Ausarbeitung und Verhandlung von Abgrenzungs- und Vorrechtsvereinbarungen ab 350,00 DPMA Deutsches Patent- und Markenamt, EUIPO Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, WIPO World Intellectual Property Organization

3 Erinnerungseinlegung beim DPMA 200,00 150,00 Vertretung im Erinnerungsverfahren (passiv) 100,00 Weitere Vertretung im Erinnerungsverfahren vor dem DPMA Nach Zeitaufwand Beschwerdeeinlegung beim DPMA 300,00 200,00 Vertretung im Beschwerdeverfahren (passiv) 200,00 Weitere Vertretung im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht Nach Zeitaufwand Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses 220,00 Teilung 200,00 300,00 Verzicht 200,00 Stellen eines Löschungsantrages beim DPMA 350,00 ab 100,00 Vertretung im Löschungsverfahren (passiv) 100,00 Weitere Vertretung im Löschungsverfahren vor dem DPMA Nach Zeitaufwand Verlängerung der Schutzdauer einer eingetragenen Marke 290,00 ab 750,00 Internationale Marken (WIPO) BRP / WIPO / CHF DPMA / EUIPO / Antrag auf internationale Registrierung einer nationalen Marke bei der WIPO, Genf/Schweiz 890,00 ab 653,00 CHF Vermittlung des Antrags durch das DPMA 180,00 Vermittlung des Antrags durch EUIPO 300,00 Grundgebühr pro Land, das um internationale Registrierung ersucht wird ab 100,00 CHF Prioritätsbeanspruchung ab 150,00 Entgegennahme, Prüfung und Weiterleitung einer vorläufigen Schutzverweigerung 75,00 Grundgebühr für die Vertretung im Schutzverweigerungsverfahren (Ausland) Weitere Vertretung im Schutzverweigerungsverfahren (Ausland) Territoriale Erstreckung einer international registrierten Marke 700,00 200,00 Nach Zeitaufwand* ab 300,00 CHF / ab 120,00 Beantwortung Prüfungsbescheid WIPO ab 250,00 Abgabe Benutzungserklärung USA 450,00* Umschreibung 200,00 177,00 CHF Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses 290,00 177,00 CHF Stellen eines Umwandlungsantrages 300,00* Teilung ab 250,00 Verzicht / Löschung 275,00 Verlängerung der Schutzdauer einer international registrierten Marke 350,00 ab 653,00 CHF

4 Unionsmarken (EUIPO) BRP / EUIPO / Anmeldung einer Unionsmarke beim EUIPO Alicante/Spanien (inklusive 1 Klasse) 690,00 850,00 2. Klasse 80,00 50,00 Ab 3. Klasse, je Klasse 80,00 150,00 Prioritätsbeanspruchung ab 120,00 Inanspruchnahme einer Seniorität 100,00 Widerspruchseinlegung beim EUIPO 450,00 320, Widerspruchsrecht je 100,00 Ab 6. Widerspruchsrecht je 50,00 Vertretung im Widerspruchsverfahren (passiv) 250, Widerspruchsrecht je 60,00 Ab 6. Widerspruchsrecht je 30,00 Verlängerung der "Cooling-off"-Frist 150,00 Geltendmachung Nichtbenutzung 175,00 Weitere Vertretung im Widerspruchsverfahren vor dem EUIPO Nach Zeitaufwand Ausarbeitung und Verhandlung von Abgrenzungs- und Vorrechtsvereinbarungen ab 350,00 Beschwerdeeinlegung beim EUIPO 400,00 720,00 Vertretung im Beschwerdeverfahren (passiv) 300,00 Weitere Vertretung im Beschwerdeverfahren vor dem EUIPO Nach Zeitaufwand Beantwortung Prüfungsbescheid EUIPO ab 250,00 Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses 250,00 Stellen eines Umwandlungsantrages 300,00* 200,00 Stellen eines Löschungsantrages beim EUIPO 450,00 630,00 Vertretung im Löschungsverfahren (passiv) 170,00 Teilung 220,00 250,00 Verzicht 200,00 Weitere Vertretung im Löschungsverfahren vor dem EUIPO Nach Zeitaufwand Verlängerung der Schutzdauer einer eingetragenen Unionsmarke 290,00 ab 850,00 Nationale Marken Ausland BRP / Durchführung einer nationalen Markenanmeldung im Ausland 420,00* Beschaffung Prioritätsdokumente 100,00* Weitere Vertretung Nach Zeitaufwand* Abgabe Benutzungserklärung USA 450,00*

5 Umschreibung 200,00* Verlängerung der Schutzdauer 200,00* Titelschutzanzeigen BRP / Anzeigekosten / Ausarbeitung und Veröffentlichung einer Titelschutzanzeige 220,00 Auf Anfrage Markenüberwachung Überwachung von Marken in Bezug auf kollidierende Neuanmeldungen von Marken, auf neue Firmenbezeichnungen (Handelsregister) und auf Neuregistrierungen von Domainnamen. BRP / Recherchedienst / Überwachung national, pro Quartal 25,00 Auf Anfrage Überwachung europaweit, pro Quartal 75,00 Auf Anfrage Überwachung weltweit, pro Quartal 100,00 Auf Anfrage Auswertung von Kollisionshinweisen, je geprüftem Kollisionshinweis 5,00 Schriftliche Empfehlung zu einzelnen Kollisionshinweisen 50,00 Detaillierte Kollisionsprüfung vor der Einleitung rechtlicher Schritte Nach Zeitaufwand Markenverwaltung Verwaltung von eingetragenen Marken, einschließlich der Überwachung von Benutzungsschonfristen und des Schutzdauerablaufs. BRP / Nationale Marke Inland, einmalig pauschal 150,00 Unionsmarke, einmalig pauschal 150,00 Internationale Marke, einmalig pauschal 150,00 Nationale Marke Ausland, einmalig pauschal 200,00 Eingetragenes Design / eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster Ausarbeitung und Einreichung des Antrags mit Anlagen. Abwicklung des Schriftverkehrs mit den zuständigen Ämtern. Nationales Design Inland (DPMA) BRP / DPMA / Nationale Designanmeldung (abhängig vom Umfang der Anmeldung) ab 400,00 ab 60,00 Beantragung der Bekanntmachung 200,00 Aufrechterhaltung eines eingetragenen Designs 290,00 ab 90,00 Beschaffung von Prioritätsdokumenten 100,00 Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit 350,00 300,00 Vertretung im Nichtigkeitsverfahren (passiv) 100,00 Weitere Vertretung im Nichtigkeitsverfahren Nach Zeitaufwand

6 Internationales Design (WIPO) BRP / WIPO / CHF Antrag auf internationale Registrierung eines Designs bei der WIPO, Genf/Schweiz (abhängig vom Umfang der Anmeldung) ab 600,00 ab 397,00 Aufrechterhaltung der Schutzdauer eines international registrierten Designs 350,00 ab 200,00 Gemeinschaftsgeschmacksmuster (EUIPO) BRP / EUIPO / Anmeldung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters beim EUIPO, Alicante/Spanien (abhängig vom Umfang der Anmeldung) ab 600,00 ab 230,00 Beantragung der Bekanntmachung 200,00 Aufrechterhaltung der Schutzdauer eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters 290,00 ab 90,00 Nationales Design Ausland BRP / Durchführung einer nationalen Designanmeldung im Ausland 300,00* Weitere Vertretung Nach Zeitaufwand Umschreibung 200,00* Aufrechterhaltung der Schutzdauer 200,00* Design-/ Geschmacksmusterverwaltung Verwaltung von eingetragenen Designs und Geschmacksmustern, einschließlich der Überwachung von Zahlungs- und Aufrechterhaltungsfristen BRP / Nationales Design Inland, einmalig pauschal 150,00 Gemeinschaftsgeschmacksmuster, einmalig pauschal 150,00 Internationales Design, einmalig pauschal 150,00 Nationales Design Ausland, einmalig pauschal 290,00 Anwaltshonorare zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer Stand: Februar 2016

7 Rechtsanwälte Markenreferenten Thomas Janssen Sandra Monterosso Tel.: Patent- und Markenreferentin Fax: Tel.: Fax: Dr. Mark Wiume Marco Jurešić Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Dipl.-Wirtschaftsjurist (FH) Tel.: Tel.: Fax: Fax: Philip Kohl BRP Renaud und Partner mbb Tel.: Rechtsanwälte Patentanwälte Fax: Steuerberater Königstraße 28 D Stuttgart Tel.: Fax:

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