Inhaltsverzeichnis. Vorwort 1. Inhaltsverzeichnis 2. Abkürzungsverzeichnis 8. Abbildungsverzeichnis 11

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1 SWK-Spezial Reverse Charge/Auftraggeberhaftung Inhaltsverzeichnis Vorwort 1 Inhaltsverzeichnis 2 Abkürzungsverzeichnis 8 Abbildungsverzeichnis 11 Abschnitt I: Die Behandlung von Bauleistungen im Umsatzsteuerrecht Grundsätze des Umsatzsteuerrechts Was ist die Umsatzsteuer? Der Unternehmer als Steuerschuldner Der Vorsteuerabzug in der Unternehmerkette Rechnungen gem Entstehung der Umsatzsteuerschuld Sollbesteuerung gem. 19 Abs Istbesteuerung gem Anzahlungen Optionsmöglichkeit Die rechtzeitige Abfuhr der Umsatzsteuer beim Finanzamt Die Reverse-Charge-Regelung Allgemeines Überblick über die Entwicklung des Reverse-Charge-Systems in Österreich Einführung der Steuerschuldumkehr mit dem EU-Beitritt Österreichs Ausdehnung der nationalen Regelung auf weitere Bereiche Derzeitige Anwendungsbereiche von Reverse Charge in Österreich Bauleistungen gem. 19 Abs. 1a Hintergründe der Reverse-Charge-Regelung im Bau-und Baunebengewerbe Die Scheinunternehmen Die daraus resultierende Problematik Maßnahmen gegen die Betrugsbekämpfung im Baugewerbe Das 2. Abgabenänderungsgesetz Die Tatbestände des 19 Abs. 1a Was ist eine Bauleistung? Allgemeines Grenzfälle : Leistungen, die definitiv keine Bauleistungen darstellen Leistungen, die ausdrücklich als Bauleistungen definiert werden Auflistung von Bauleistungen in der Rechnung Unternehmer, der selbst mit der Erbringung der Bauleistungen beauftragt ist Mitteilungspflicht an den Subunternehmer über die Beauftragung Folgen bei Verletzung der Mitteilungspflicht Unternehmer, der seinerseits üblicherweise Bauleistungen erbringt Wann erbringt ein Unternehmer üblicherweise" Bauleistungen? Die Mitteilungspflicht Anhang 4" der UStR Wichtige Grenzfälle 30 Seite 2 Februar

2 Inhaltsverzeichnis 3.7. Die Überlassung von Arbeitskräften Arbeitsgemeinschaften (ARGE) Zweifelsfälle hinsichtlich der Beurteilung von Bauleistungen Kleinunternehmer und der Übergang der Steuerschuld Der leistende Unternehmer als Kleinunternehmer Der Leistungsempfänger als Kleinunternehmer Übersicht Gesonderte Rechnungsstellung und Aufzeichnungspflichten Zusätzliche Rechnungsanforderungen bei Reverse Charge Aufzeichnungspflichten und buchhalterische Erfassung Entstehung der Steuerschuld in der Bauwirtschaft Abweichungen bei der Sollbesteuerung Abweichungen bei der Istbesteuerung Anzahlungen Teilleistungen in der Bauwirtschaft Auswirkungen des 19 Abs. 1a auf die Gemeinden Die Gemeinde als leistender Unternehmer Die Gemeinde als Leistungsempfänger Grenzüberschreitende Regelungen Bauleistungen im Zusammenhang mit ausländischen Unternehmern Der ausländische Unternehmer als Subunternehmer Der ausländische Unternehmer als Generalunternehmer Die Bauabzugssteuer in Deutschland Der Tatbestand der 48-48d destg Befreiung vom Steuerabzug Folgen des Steuerabzugs Auswirkungen der Bauabzugssteuer in Bezug auf österreichische Unternehmen Resümee 41 Abschnitt II: Die Auftraggeberhaftung im ASVG Allgemeine Grundsätze des ASVG Grundsätzliches Beginn und Ende der Versicherung im Arbeitsverhältnis Beginn Ende Höhe und Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge., Die Auftraggeberhaftung Gründe für die Neuregelung Die professionellen Beitragshinterziehungen im Baugewerbe Die Gewinner des Sozialbetrugs Die Verlierer Einführung der Auftraggeberhaftung (AGH) Der Zweck der AGH Das Ziel der AGH Der Geltungsbereich und der Bezug zu 19 Abs. 1a UStG Der Haftungstatbestand der 67a-67d ASVG Welche Sozialversicherungsbeiträge sind von der Haftung betroffen? 47 Februar 2012 Seite 3

3 SWK-Spezial Reverse Charge/Auftraggeberhaftung Betragsmäßige Beschränkung Zeitliche Beschränkung Eintritt der Haftung Haftungsbefreiung Das Dienstleistungszentrum als Servicestelle Die HFU-Gesamtliste Voraussetzungen für die Aufnahme in die HFU-Liste ( 67b Abs. 1) Die Kritik der Jungunternehmer Unternehmensumgründungen Untersagen der Aufnahme bzw. Streichung aus der Liste Zahlung von 20 % des Werklohns an das DLZ Allgemeines Überweisung mit Datenmeldung an das DLZ Weiterleitung der Haftungsbeträge an die Krankenversicherungsträger Das Recht auf Konteneinsicht Einsicht ins Beitragskonto Einsicht in das Auftragnehmerkonto Verrechnung und Rückerstattung von Guthaben Das Recht auf Verrechnung bzw. Rückzahlung Verweigerung der Guthabensrückzahlung Die AGH im Zusammenhang mit den Ein-Personen-Unternehmen (EPU) Die ursprüngliche Problematik für EPU Das Bestätigungsschreiben für EPU Haftungsbeschränkung Erweiterter Haftungstatbestand Umgehungsgeschäfte Verletzung von Auskunftspflichten Auskunfts-und Einsichtspflichten Auskunftspflicht der Dienstnehmer Auskunfts- und Einsichtspflicht des Auftraggebers Auskunfts- und Einsichtspflichten von Dienstgebern Verletzung der Auskunftspflichten durch Unternehmer Behördliche Auskunftspflichten Geltendmachung der Haftung Verfassungsrechtliche Überlegungen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz? VfGH-Rechtsprechung zur Haftung von Abgabenverbindlichkeiten Dritter Öffentliches Interesse Rechtsbeziehung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer Die AGH im Insolvenzfall Insolvenz des Auftragnehmers Erfüllung des Werkvertrags vor Insolvenzeröffnung Werkvertrag vor Insolvenzeröffnung nicht erfüllt Insolventer Auftraggeber Zahlung des Werklohns vor Insolvenzeröffnung Keine Zahlung des Werklohns vor Insolvenzeröffnung Verhältnis der AGH zum IEF 66 Seite 4 Februar 2012

4 Inhaltsverzeichnis Allgemeines zum IEF Vorrang der AGH Grenzüberschreitende Überlegungen Überblick über die Regelung in Deutschland Der ausländische Auftragnehmer in Österreich Allgemeines Grenzüberschreitende Dienstleistung Gründung einer Niederlassung in Österreich Der inländische Auftragnehmer in einem anderen EU-Mitgliedstaat Resümee 70 Abschnitt III: Die Auftraggeberhaftung im EStG Das Betrugsbekämpfungsgesetz Die Auftraggeberhaftung für lohnabhängige Abgaben Die Ähnlichkeit zur ASVG-Haftung Der Haftungstatbestand des 82a EStG Geltungsbereich der Haftung Welche Abgaben werden als lohnabhängige Abgaben" bezeichnet? Höhe und Eintritt der Haftung Haftungsbefreiungsmöglichkeiten Allgemeines Auftragnehmer scheint in der HFU-Liste auf Zahlung von 5 % des Werklohns an das DLZ Zuordnung der Haftungsbeträge durch das DLZ Konteneinsicht Rückerstattung von Guthaben Unterschiede zur Haftung nach den 67a ff. ASVG Ermessensentscheidung über die Aufnahme bzw. den Verbleib in der HFU-Liste Zustimmung des Finanzamtes über die Wiederaufnahme Durchgriffshaftung und Guthabensrückerstattungen Die Geltendmachung der Haftung Weitere wichtige Änderungen für die Bauwirtschaft Änderungen des EStG Nettolohnvereinbarung bei nicht gemeldeten Arbeitnehmern ( 62a EStG) Kalendertag als Lohnzahlungszeitraum ( 77 EStG).: Steuerschuldnerschaft des Arbeitnehmers bei Schwarzarbeit ( 83 EStG) Verstärkte Zusammenarbeit der Sozialversicherungsträger mit Finanzbehörden ( 89 EStG) Mitteilung bei Auslandszahlungen ( 109b EStG) Änderungen in anderen Steuergesetzen KöSt-Zuschlag bei unterbliebener Empfängerbenennung ( 22 KStG) Verlängerung der Verjährungsfristen ( 207, 209 BAO) Erweiterung der Aufsichts- und Kontrollmaßnahmen durch die Finanzpolizei ( 12 AVOG) Resümee 79 Februar 2012 Seite 5

5 SWK-Spezial Reverse Charge/Auftraggeberhaftung Abschnitt IV: Die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse aus Sicht des Unternehmers Allgemeines Rechtsgrundlagen Sachbereiche Urlaub, Abfertigung und Winterfeiertage Geltungsbereich BUAG Persönlicher Geltungsbereich Sachlicher Geltungsbereich Mischbetriebe Konsequenzen Zuschläge zum Lohn Sachbereich Urlaub Festsetzung Entrichtung Urlaubsanspruch und Anwartschaft als Ausgangspunkt Beschäftigungszeiten Anwartschaftswochen Urlaubsentgelt Abfindung NichtverbrauchA/erfall Berechnung Meldepflichten und Vorschreibung Nichtbezahlung Vergütete Nebenleistungen Sonderbestimmungen bei Entsendung Zusammenfassung Ablauf Sachbereich Abfertigung Festsetzung Entrichtung Berechnung Auswahlpflicht Betriebliche Vorsorgekasse Meldepflichten und Vorschreibung Sachbereich Winterfeiertage Festsetzung Entrichtung Berechnung Meldepflichten und Vorschreibung Winterfeiertagsvergütung Berechnung Vergütete Nebenleistungen Ersatzweiser Anspruch Zusammenfassung Ablauf Sachbereich Schlechtwetter Geltungsbereich BSch EG Schlechtwetterentschädigung Schlechtwetter und Arbeitsausfall als Ausgangspunkt Entschädigungsanspruch 92 Seite 6 Februar 2012

6 Inhaltsverzeichnis Ausmaß Höhe Baustellen im Ausland Rückerstattung Schlechtwetterentschädigungsbeitrag Pflichten nach dem BUAG Offenlegung von Lohnaufzeichnungen Mitwirkungspflichten bei Baustellenkontrollen Auskunftspflichten Die Kosten in der Praxis Urlaub Zuschläge Urlaubsentgelt Vergütete Nebenleistungen 2 '''' Jahressummen Arbeitgeber Abfertigung Zuschläge Winterfeiertage Zuschläge Feiertagsentgelt Refundierung Schlechtwetter Schlechtwetterentschädigung Schlechtwetterentschädigungsbeitrag Rückerstattung Jahresergebnis Arbeitgeber 99 Anhang 4 der UStR 2000: Unternehmer, die üblicherweise Bauleistungen erbringen 100 Wichtige Adressen und Formulare 107 Literaturverzeichnis 113 Stichwortverzeichnis Februar 2012 Seite 7

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