Worum geht es? Probleme / Kritik Zusammenfassung ACTA. Ingo Ebel. Hochschule der Medien Stuttgart. Urheber-, Verlags- und Medienrecht, SS 2010

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1 Ingo Ebel Hochschule der Medien Stuttgart Urheber-, Verlags- und Medienrecht, SS 2010

2 Outline 1 2

3 Was ist? Anti-Counterfeiting Trade Agreement multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen USA, Kanada, die Europäische Union (vertreten durch die EU-Kommission), Schweiz, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate

4 Was ist? Anti-Counterfeiting Trade Agreement multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen USA, Kanada, die Europäische Union (vertreten durch die EU-Kommission), Schweiz, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate

5 Was ist? Anti-Counterfeiting Trade Agreement multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen USA, Kanada, die Europäische Union (vertreten durch die EU-Kommission), Schweiz, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate

6 Was ist? Anti-Counterfeiting Trade Agreement multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen USA, Kanada, die Europäische Union (vertreten durch die EU-Kommission), Schweiz, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate

7 Ziele 1 Internationale Kooperation 2 Abstimmung des Gesetzesvollzugs 3 Schaung neuer Gesetze zur Verwertung geistigen Eigentums

8 Werdegang seit 2007 geheime Verhandlungen im März 2010 inozielle (geleakte) Veröentlichung (56-Seiten) im April 2010 ozieller Stand veröentlicht durch EU (39-Seiten)

9 geleakte Version

10 Probleme erst nur um Produktpiraterie / und internationale Durchsetzung bestehenden Rechts aber das ist eher ein Etikettenschwindel Content Lobby erreicht Ausweitung auf Internet Artikel 2.18 Internetserviceprovider haften / müssen umsetzen Überwachung des Internetverkehrs 3-Strikes Inhaltssperren / Zensur Neu sycnornisiertes Musikvideo bei YouTube hochgeladen wäre eine Strafttat Kriminalisierung der Schulhöfe

11 Probleme erst nur um Produktpiraterie / und internationale Durchsetzung bestehenden Rechts aber das ist eher ein Etikettenschwindel Content Lobby erreicht Ausweitung auf Internet Artikel 2.18 Internetserviceprovider haften / müssen umsetzen Überwachung des Internetverkehrs 3-Strikes Inhaltssperren / Zensur Neu sycnornisiertes Musikvideo bei YouTube hochgeladen wäre eine Strafttat Kriminalisierung der Schulhöfe

12 Probleme erst nur um Produktpiraterie / und internationale Durchsetzung bestehenden Rechts aber das ist eher ein Etikettenschwindel Content Lobby erreicht Ausweitung auf Internet Artikel 2.18 Internetserviceprovider haften / müssen umsetzen Überwachung des Internetverkehrs 3-Strikes Inhaltssperren / Zensur Neu sycnornisiertes Musikvideo bei YouTube hochgeladen wäre eine Strafttat Kriminalisierung der Schulhöfe

13 Probleme II neben Urheber-, Marken- und Patentrechten auch geograsche Angaben, Geschmacksmuster, Halbleiter-Layouts und Geschäftsgeheimnisse Maÿnahmen an der Grenze Durchsuchen von MP3-Playern, Laptops an Grenzen Exportieren von Gesetzen in andere Staaten / viele Änderungen an eigenen Gesetzten nötig China oder Indonesien und andere Staaten nicht dabei / exklusiver Club

14 Probleme II neben Urheber-, Marken- und Patentrechten auch geograsche Angaben, Geschmacksmuster, Halbleiter-Layouts und Geschäftsgeheimnisse Maÿnahmen an der Grenze Durchsuchen von MP3-Playern, Laptops an Grenzen Exportieren von Gesetzen in andere Staaten / viele Änderungen an eigenen Gesetzten nötig China oder Indonesien und andere Staaten nicht dabei / exklusiver Club

15 Probleme II neben Urheber-, Marken- und Patentrechten auch geograsche Angaben, Geschmacksmuster, Halbleiter-Layouts und Geschäftsgeheimnisse Maÿnahmen an der Grenze Durchsuchen von MP3-Playern, Laptops an Grenzen Exportieren von Gesetzen in andere Staaten / viele Änderungen an eigenen Gesetzten nötig China oder Indonesien und andere Staaten nicht dabei / exklusiver Club

16 Probleme II neben Urheber-, Marken- und Patentrechten auch geograsche Angaben, Geschmacksmuster, Halbleiter-Layouts und Geschäftsgeheimnisse Maÿnahmen an der Grenze Durchsuchen von MP3-Playern, Laptops an Grenzen Exportieren von Gesetzen in andere Staaten / viele Änderungen an eigenen Gesetzten nötig China oder Indonesien und andere Staaten nicht dabei / exklusiver Club

17 viel negative Kritik geheime Verhandlungen, nicht transperent nicht in der World Intellectual Property Organization (WIPO) Reporter ohne Grenzen: Verhinderung der demokratischen Debatte

18 Widerstand Im EU-Parlament NGOs in den Ländern der Verhandlungspartner Dt. Bundesrat hat sich negativ geäuÿert Professoren / Anwälte Piratenpartei z.b. Dr. Michael Geist, Lehrstuhls für Internet und E-Commerce-Recht (Ottawa, Canada) verlangen sofortige Einstellung der Verhandlungen AdDay Petitionen an Bundestag und EU

19 Wie geht es weiter? (geheime) Verhandlungen dauern an evtl. noch dieses Jahr abgeschlossen EU-Parlament muss Vertrag zustimmen (seit Lissabon-Vertrag) Umsetzung in den Ländern der EU In Deutschland, aktueller Entwurf groÿe Probleme Vorratsdatenspeicherung wurde stark eingeschränkt Überwachung des Fernmeldeverkehrs -> ist schwere Starftat (Ÿ 100a StPO)

20 Wie geht es weiter? (geheime) Verhandlungen dauern an evtl. noch dieses Jahr abgeschlossen EU-Parlament muss Vertrag zustimmen (seit Lissabon-Vertrag) Umsetzung in den Ländern der EU In Deutschland, aktueller Entwurf groÿe Probleme Vorratsdatenspeicherung wurde stark eingeschränkt Überwachung des Fernmeldeverkehrs -> ist schwere Starftat (Ÿ 100a StPO)

21 Es geht nicht wirklich um Produktfälschung, sondern um Urheberrecht und digitale Gesellschaft Michael Geist: Parlamentarier werden, wenn es einmal verhandelt ist, nicht mehr stoppen. Ausblick könnte scheitern oder viele der beschriebenen Probleme werden Wirklichkeit

22 Anhang Quellen Counterfeiting_Trade_Agreement

23 Anhang Schluss Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Fragen? / Diskussion

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