Worum geht es? Probleme / Kritik Zusammenfassung ACTA. Ingo Ebel. Hochschule der Medien Stuttgart. Urheber-, Verlags- und Medienrecht, SS 2010
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- Daniela Schreiber
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1 Ingo Ebel Hochschule der Medien Stuttgart Urheber-, Verlags- und Medienrecht, SS 2010
2 Outline 1 2
3 Was ist? Anti-Counterfeiting Trade Agreement multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen USA, Kanada, die Europäische Union (vertreten durch die EU-Kommission), Schweiz, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate
4 Was ist? Anti-Counterfeiting Trade Agreement multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen USA, Kanada, die Europäische Union (vertreten durch die EU-Kommission), Schweiz, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate
5 Was ist? Anti-Counterfeiting Trade Agreement multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen USA, Kanada, die Europäische Union (vertreten durch die EU-Kommission), Schweiz, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate
6 Was ist? Anti-Counterfeiting Trade Agreement multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen USA, Kanada, die Europäische Union (vertreten durch die EU-Kommission), Schweiz, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate
7 Ziele 1 Internationale Kooperation 2 Abstimmung des Gesetzesvollzugs 3 Schaung neuer Gesetze zur Verwertung geistigen Eigentums
8 Werdegang seit 2007 geheime Verhandlungen im März 2010 inozielle (geleakte) Veröentlichung (56-Seiten) im April 2010 ozieller Stand veröentlicht durch EU (39-Seiten)
9 geleakte Version
10 Probleme erst nur um Produktpiraterie / und internationale Durchsetzung bestehenden Rechts aber das ist eher ein Etikettenschwindel Content Lobby erreicht Ausweitung auf Internet Artikel 2.18 Internetserviceprovider haften / müssen umsetzen Überwachung des Internetverkehrs 3-Strikes Inhaltssperren / Zensur Neu sycnornisiertes Musikvideo bei YouTube hochgeladen wäre eine Strafttat Kriminalisierung der Schulhöfe
11 Probleme erst nur um Produktpiraterie / und internationale Durchsetzung bestehenden Rechts aber das ist eher ein Etikettenschwindel Content Lobby erreicht Ausweitung auf Internet Artikel 2.18 Internetserviceprovider haften / müssen umsetzen Überwachung des Internetverkehrs 3-Strikes Inhaltssperren / Zensur Neu sycnornisiertes Musikvideo bei YouTube hochgeladen wäre eine Strafttat Kriminalisierung der Schulhöfe
12 Probleme erst nur um Produktpiraterie / und internationale Durchsetzung bestehenden Rechts aber das ist eher ein Etikettenschwindel Content Lobby erreicht Ausweitung auf Internet Artikel 2.18 Internetserviceprovider haften / müssen umsetzen Überwachung des Internetverkehrs 3-Strikes Inhaltssperren / Zensur Neu sycnornisiertes Musikvideo bei YouTube hochgeladen wäre eine Strafttat Kriminalisierung der Schulhöfe
13 Probleme II neben Urheber-, Marken- und Patentrechten auch geograsche Angaben, Geschmacksmuster, Halbleiter-Layouts und Geschäftsgeheimnisse Maÿnahmen an der Grenze Durchsuchen von MP3-Playern, Laptops an Grenzen Exportieren von Gesetzen in andere Staaten / viele Änderungen an eigenen Gesetzten nötig China oder Indonesien und andere Staaten nicht dabei / exklusiver Club
14 Probleme II neben Urheber-, Marken- und Patentrechten auch geograsche Angaben, Geschmacksmuster, Halbleiter-Layouts und Geschäftsgeheimnisse Maÿnahmen an der Grenze Durchsuchen von MP3-Playern, Laptops an Grenzen Exportieren von Gesetzen in andere Staaten / viele Änderungen an eigenen Gesetzten nötig China oder Indonesien und andere Staaten nicht dabei / exklusiver Club
15 Probleme II neben Urheber-, Marken- und Patentrechten auch geograsche Angaben, Geschmacksmuster, Halbleiter-Layouts und Geschäftsgeheimnisse Maÿnahmen an der Grenze Durchsuchen von MP3-Playern, Laptops an Grenzen Exportieren von Gesetzen in andere Staaten / viele Änderungen an eigenen Gesetzten nötig China oder Indonesien und andere Staaten nicht dabei / exklusiver Club
16 Probleme II neben Urheber-, Marken- und Patentrechten auch geograsche Angaben, Geschmacksmuster, Halbleiter-Layouts und Geschäftsgeheimnisse Maÿnahmen an der Grenze Durchsuchen von MP3-Playern, Laptops an Grenzen Exportieren von Gesetzen in andere Staaten / viele Änderungen an eigenen Gesetzten nötig China oder Indonesien und andere Staaten nicht dabei / exklusiver Club
17 viel negative Kritik geheime Verhandlungen, nicht transperent nicht in der World Intellectual Property Organization (WIPO) Reporter ohne Grenzen: Verhinderung der demokratischen Debatte
18 Widerstand Im EU-Parlament NGOs in den Ländern der Verhandlungspartner Dt. Bundesrat hat sich negativ geäuÿert Professoren / Anwälte Piratenpartei z.b. Dr. Michael Geist, Lehrstuhls für Internet und E-Commerce-Recht (Ottawa, Canada) verlangen sofortige Einstellung der Verhandlungen AdDay Petitionen an Bundestag und EU
19 Wie geht es weiter? (geheime) Verhandlungen dauern an evtl. noch dieses Jahr abgeschlossen EU-Parlament muss Vertrag zustimmen (seit Lissabon-Vertrag) Umsetzung in den Ländern der EU In Deutschland, aktueller Entwurf groÿe Probleme Vorratsdatenspeicherung wurde stark eingeschränkt Überwachung des Fernmeldeverkehrs -> ist schwere Starftat (Ÿ 100a StPO)
20 Wie geht es weiter? (geheime) Verhandlungen dauern an evtl. noch dieses Jahr abgeschlossen EU-Parlament muss Vertrag zustimmen (seit Lissabon-Vertrag) Umsetzung in den Ländern der EU In Deutschland, aktueller Entwurf groÿe Probleme Vorratsdatenspeicherung wurde stark eingeschränkt Überwachung des Fernmeldeverkehrs -> ist schwere Starftat (Ÿ 100a StPO)
21 Es geht nicht wirklich um Produktfälschung, sondern um Urheberrecht und digitale Gesellschaft Michael Geist: Parlamentarier werden, wenn es einmal verhandelt ist, nicht mehr stoppen. Ausblick könnte scheitern oder viele der beschriebenen Probleme werden Wirklichkeit
22 Anhang Quellen Counterfeiting_Trade_Agreement
23 Anhang Schluss Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Fragen? / Diskussion
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