Auswirkungen des neuen Chemikalienrechts. Dr. Heinz-Günter Schäfer, GIBUCI-Informationsveranstaltung 23. September 2014, Goslar

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1 Auswirkungen des neuen Chemikalienrechts Dr. Heinz-Günter Schäfer, GIBUCI-Informationsveranstaltung 23. September 2014, Goslar

2 Gliederung UN-GHS CLP-VO Gemische Anpassungen der CLP-Verordnung Meldungen in das Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis Meldungen an Giftinformationszentralen Rechtsfolgen der Einstufung und Kennzeichnung

3 Agenda 21 Kapitel 19 Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung im Juni 1992 in Rio de Janeiro Programm: Nachhaltige Entwicklung Agenda 21 Kapitel 19: Umweltverträglicher Umgang mit toxischen Chemikalien einschließlich Maßnahmen zur Verhinderung des illegalen internationalen Handels mit toxischen und gefährlichen Produkten. Agenda 21 Kapitel 19 Programm B: Harmonisierung der Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien. 3

4 Auftrag an die Vereinten Nationen 1992: Rio de Janeiro Agenda 21 Vorbereitungen Interorganization Programme for the Sound Management of Chemicals (IOMC) ILO, OECD, UNSCETDG. 2001: Übergabe an United Nations Economic and Social Council Sub-Committee of Experts on the Globally Harmonized System of Classification and Labelling of Chemicals (UNSCEGHS). 2003: Globally Harmonized System of Classification and Labelling of Chemicals (GHS) veröffentlicht Ziel: Weltweite Harmonisierung inkl. Transport Einstufungskriterien Kennzeichnungselemente Sicherheitsdatenblätter.

5 GHS-Rahmen Das GHS ist nicht bindend, sondern eine Empfehlung Die Staaten entscheiden selbst über Einführung, weltweit unterschiedliche Implementierungszeitpunkte building block approach, d. h. GHS ist ein Baukasten keine Aussage über globales Stoffinventar keine Festlegung von Testmethoden optionale Abschneidekriterien (Konzentrationsgrenzen) zur Gefahrenkommunikation bei Gemischen. Alle Staaten sollten das GHS bis 2008 umgesetzt haben. Weitere Entwicklung UN-SCE-GHS Das GHS wird im zweijährigen Rhythmus fortgeschrieben.

6 Die europäische GHS-Implementierung GHS CLP

7 CLP-VO Gemische Sicherheitsdatenblätter, Etiketten, Kundeninformationen Abverkaufsfrist Gemische (Awareness-Campagne der EU-Kommission, Industrieverbände können sich beteiligen)

8 CLP-VO Gemische Artikel 59 Änderung der VO 1907/2006 ab 01. Juni 2015: Der Lieferant stellt dem Abnehmer auf Verlangen ein SDB zur Verfügung, wenn ein Gemisch (fest/flüssig) nicht als gefährlich eingestuft ist, aber mindestens einen als cancerogen und/oder reproduktionstoxisch eingestuften Stoff der Kategorie 2 von 0,1 % enthält (vorher 1,0%) 2. Anpassung der CLP-VO: 1. Etikett und Sicherheitsdatenblatt (s. auch 4. Anpassung): X % des Gemisches bestehen aus einem oder mehreren Bestandteilen unbekannter Toxizität Enthält x % Bestandteile mit unbekannter Gewässergefährdung 2. Inhalationsallergene / Hautallergene Kategorie 1; Unterkategorie 1A,1B 3. Gewässergefährdend: Multiplikationsfaktoren für hochtoxische Bestandteile von Gemischen Regelmäßige Überarbeitungen/Anpassungen der Sicherheitsdatenblätter/Etiketten, durch Anpassungen an die CLP-VO und neue relevante Stoffinformationen durch REACH, mindestens bis 2018 erforderlich!

9 CLP-VO Anpassungen der CLP-Verordnung 4. Anpassung 1. Aufnahme der Änderungen der 4. überarbeiteten Fassung des UN-GHS: neue Gefahrenkategorien für chemisch instabile Gase und nicht entzündbare Aerosole (neue Gefahrenhinweise); weitere Rationalisierung der Sicherheitshinweise; Kennzeichnungserleichterungen für Stoffe und Gemische, die als korrosiv gegenüber Metallen, aber nicht als hautund/oder augenätzend eingestuft und für die allg. Öffentlichkeit bestimmt sind 2. Kennzeichnungserleichterungen bei Kleinstmengen, wenn das Volumen eines Stoffes/Gemisches 10ml nicht überschreitet (gilt nur in der EU) Übergangsfrist: Stoffe: Gemische:

10 CLP-VO Anpassungen der CLP-Verordnung 5. Anpassung 1. Änderungen, Neuaufnahme von Stoffen in Anhang VI 3.1 / 3.2 Übergangsfrist: Stoffe: 01. Dezember 2014 Gemische: 01. Juni Anpassung 1. Änderungen, Neuaufnahmen, Löschungen von Stoffen in Anhang VI 3.1 / 3.2 (am 6. Juni 2014 veröffentlicht - die Änderungen sind bis zum 1. April 2015 zwingend umzusetzen.) z.b. Formaldehyd: Gefahr cancerogen cat.1b H350 mutagen cat. 2 H341

11 CLP-VO Anpassungen der CLP-Verordnung 7. Anpassung Aufnahme aller Stoffe, die von RAC in 2013 verabschiedet worden sind. Veröffentlichung vorgesehen noch in Anpassung Übernahme der 5. Anpassung des UN GHS. Veröffentlichung geplant für 1. Quartal 2015.

12 CLP-Verordnung Einarbeiten Anpassungen der CLP-VO Unterschiedliche Einträge im E&K- Verzeichnis beachten Gemische überarbeiten, Etiketten und SDBs (esdbs) neu generieren, Kunden informieren Informationen von Lieferanten beachten Neue Stoffdaten auf Grund von Registrierungen einbeziehen 12 Präsentation K. Merkl, Merck, VCI-Informationsveranstaltung Mai 2014

13 Meldungen in das Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis Meldungen in das Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis Status Oktober 2013: 6.1 Millionen Notifizierungen von Stoffen, von denen veröffentlicht sind, von denen ca.30% unterschiedliche Einstufungen haben Wenig bis keine Nutzung der Webplattform durch die Industrie, um der Verpflichtung nach Art. 41 nachzukommen, da viele rechtliche Unsicherheiten bestehen (z.b.: Know how Schutz des Anmelders) Neue Aufgaben der Directors Contact Group (DCG) bis 2018 Empfehlungen für eine Vorgehensweise zur Erreichung einheitlicher Einstufungen im Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis bei identischen Stoffen. Bewerten, beobachten der Einstufungen von Gemischen, durch unterschiedliche Stoffeinstufungen im Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis

14 Meldungen an Giftinformationszentralen EU: Art. 45 CLP-VO Diskussionspapier der Kommission: Notifizierungsanforderungen: Alle sich auf dem Markt befindlichen, als gefährlich eingestuften Gemische müssen gemeldet werden (beachte Ausnahmen) Ausnahmen: keine Meldung für F&E sowie PPORDS Ausnahme für industriell genutzte Gemische (SU3). Die Inhalte nach REACH Anhang II eines SDB sind ausreichend, soweit weitere Auskünfte, 24h/7Tage gewährleistet sind Auswertung: Nutzbarkeit/Häufigkeit /Notwendigkeit und Effizienz von Informationen aus SDBs bei Giftunfällen im industriellen Bereich 14

15 Meldungen an Giftinformationszentralen Meldungen an Giftinformationszentralen Diskussionspapier der Kommission (CARACAL Dokument CA/42/2013 vom 13.November 2013): 1. Notifizierungsanforderungen: Alle auf dem Markt befindlichen, als gefährlich eingestuften Gemische, müssen gemeldet werden Ausnahmen: für F&E, sowie PPORDS (Art. 33 REACH-VO), ist eine Meldung nicht erforderlich Beschränkungen (zweijährige Erprobungsphase): Für Gemische, die ausschließlich zur industriellen Verwendung (SU3) vorgesehen sind, ist ein Sicherheitsdatenblatt ausreichend, sofern weitergehende Auskünfte, 24h/7Tage, gewährleistet sind Auswertung: Nutzbarkeit/Häufigkeit /Notwendigkeit und Effizienz von Informationen aus Sicherheitsdatenblättern bei Giftunfällen im industriellen Bereich 15

16 Meldungen an Giftinformationszentralen Informationen die übermittelt werden müssen: Exakte Angaben der Zusammensetzung oder in sinnvollen Konzentrationsbändern Alle gefährlichen Bestandteile > 0,1 % (oder stoffspezifisch niedriger) Alle identifizierten gefährlichen Bestandteile < 0,1% (oder stoffspezifisch niedriger) Alle identifizierten nicht gefährlichen Bestandteile > 1% Alle identifizierten nicht gefährlichen Bestandteile < 1% Verwendung eines eindeutigen Gemisch-Identifiers (UFI) auf dem Etikett oder der Außenverpackung oder auf dem SDB für industrielle Anwendungen Übergangsfrist: 2 Jahre 16

17 Meldungen an Giftinformationszentralen VCI Positionen 1.Einbeziehung verbraucherferner gewerblicher Produkte in die zweijährige Erprobungsphase. 2.Während der zweijährigen Erprobungsphase sollte eine Studie zur Machbarkeit der vorgeschlagenen Ausnahmen und Erleichterungen durchgeführt werden. Die Auswertung dieser Studie sollte in Zusammenarbeit aller Beteiligter erfolgen 3.Nur qualitative Angabe von ungefährlichen Inhaltsstoffen 1 % 4.UFI: für industrielle und verbraucherferne gewerbliche Gemische, muss die Anbringung des UFI auf dem SDB ausreichend sein 5. Als Sprache für die Meldungen sollte Englisch ausreichend sein 6. Als Übergangsfrist sollten mindestens 3 Jahre vorgesehen werden (Entwicklung IT-Tools / neue Vorgaben für die Angaben der Zusammensetzung) 17

18 Meldungen an Giftinformationszentralen Meldungen an Giftinformationszentralen: Erste Stellungnahmen von Mitgliedsstaaten: 1. Frankreich: Vollmeldung, keine Erleichterung für industrielle Produkte 2. England: SDB bei industriellen Gemischen ausreichend, sollte auf gewerbliche Produkte ausgedehnt werden 3. Italien: Zustimmung zum Kommissionspapier 4. Deutschland: tendenziell übereinstimmende Kommentierung wie VCI- Position 18

19 Meldungen an Giftinformationszentralen Wie geht es weiter auf EU-Ebene? Die Anforderungen des Art. 45 CLP sollen in einem zweistufigen Prozess umgesetzt werden. Zunächst sollten die neuen Regelungen für eine Übergangszeit nur auf Endkonsumenten-Produkte angewendet werden. Aufbauend aus den gewonnen Erfahrungen dieser ersten Übergangsfrist sollte eine zweite Umsetzungsphase für industriell und gewerblich genutzte gefährliche Gemische folgen. 19

20 Meldungen an Giftinformationszentralen 16 ChemG in Verbindung mit 28 Absatz 12 Übermittlung der SDBs von als gefährlich eingestuften Gemischen an ISi (Informationssystem für Sicherheitsdatenblätter) an das BfR. Übergangsfrist war ursprünglich auf gesetzt. Fristverlängerung Mit der Verordnung zur Verlängerung der Frist nach 28 Absatz 12 Satz 1 des Chemikaliengesetzes vom gilt für gefährliche Gemische, die unter diese Meldepflicht fallen, die verlängerte Übergangsregelung bis zum 30. Juni

21 Rechtsfolgen der Einstufung und Kennzeichnung Einstufung Verknüpfte Regelungen in Deutschland (H.-G. Rohe, Bayer Business Services) Grenzwerte am Arbeitsplatz Schutzmaßnahmen Umgangsvorschriften Gefährdungsermittlung Arbeitsschutz Wasserrecht Abwasser Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Abfallkataloge Altproduktrücknahme Export / Import Beschränkungen Verbote Integrierte Produktpolitik Verbraucherschutz Abfallrecht Produktpolitik Einstufung und Kennzeichnung Bodenschutzrecht Chemikalienrecht Transportrecht Anlagenrecht Gefahrgut Straße Schiene Luft See Genehmigung Störfallrecht Immissionsbegrenzungen Emissionsbegrenzungen Umweltverträglichkeitsprüfung Sanierungspflichten Prüfwerte Maßnahmenwerte Prüfvorschriften Lagerung Risikobewertung

22 Einstufung Verknüpfte Regelungen in Deutschland (H.-G. Rohe, Bayer Business Services) Grenzwerte am Arbeitsplatz Schutzmaßnahmen Umgangsvorschriften Gefährdungsermittlung Arbeitsschutz Wasserrecht Abwasser Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Abfallkataloge Altproduktrücknahme Export / Import Beschränkungen Verbote Integrierte Produktpolitik Verbraucherschutz Abfallrecht Produktpolitik Einstufung und Kennzeichnung Bodenschutzrecht Chemikalienrecht Transportrecht Anlagenrecht Gefahrgut Straße Schiene Luft See Genehmigung Störfallrecht Immissionsbegrenzungen Emissionsbegrenzungen Umweltverträglichkeitsprüfung Sanierungspflichten Prüfwerte Maßnahmenwerte Prüfvorschriften Lagerung Risikobewertung

23 Handlungsbedarf für den Arbeitsschutz neue Gefährdungsanalyse ggf. Substitutionsprüfung Überprüfung der Schutzmaßnahmen (technisch, organisatorisch, persönlich) Aktualisierung der Betriebsanweisungen Aktualisierung des Gefahrstoffverzeichnisses Überprüfung und ggf. Änderung der internen Kennzeichnung Überprüfung der Verwendungsbeschränkungen Schulung der Mitarbeiter

24 Hilfestellung aus dem AGS Der AGS hat die Bekanntmachung zu Gefahrstoffen 408 (Anwendung der GefStoffV und TRGS mit dem Inkrafttreten der CLP-Verordnung) veröffentlicht. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Thema Gefährdungsbeurteilung: Gefahrstoffverzeichnis Betriebsanweisungen und Information der Beschäftigten innerbetriebliche Kennzeichnung Es werden Maßnahmen und Vorgehensweisen erläutert, die bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen während der in der CLP-Verordnung festgelegten Übergangsfristen zu berücksichtigen sind.

25 Fazit Im europäischen Recht greifen viele Rechtsbereiche auf das ursprünglich für den Verbraucherschutz entwickelte Einstufungs- und Kennzeichnungssystem zurück, wenn es dort um die Festlegung von spezifischen Schutzmaßnahmen geht. Verschärfungen bei der Einstufung führen dann auch automatisch zu Verschärfungen bei diesen bezugnehmenden Rechtsbereichen. In der Folge können z. B. kostenträchtige Nachrüstungen bei Anlagen fällig werden. Zur Vermeidung ungerechtfertigter Verschärfungen ist eine Entkoppelung dieser Vorschriften von der CLP-Einstufung erforderlich und risikoorientierte Betrachtungen sind dort zu stärken. Berücksichtigt werden müssen dabei Expositionswahrscheinlichkeiten, wie die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Ereignisses unter Beachtung physikalischer Eigenschaften (z.b. Aggregatzustand oder Flüchtigkeit). 25

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