VO Allgemeiner Teil und Verbraucherschutzrecht

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1 VO Allgemeiner Teil und Verbraucherschutzrecht Handout 05 Univ.-Prof. Dr. Martin Schauer SoSe 2016

2 Inhaltsübersicht I. KSchG, FAGG und VKrG im Überblick II. Vorvertragliche Informationspflichten III. Beschränkungen der Privatautonomie IV. Rücktrittsrechte V. Kollektiver Schutz von Verbraucherinteressen VI. Kollisionsrechtlicher Schutz von Verbraucherinteressen 2

3 Rücktrittsrecht gemäß 12 VKrG Verbraucher kann vom Kreditvertrag zurücktreten Rücktrittsfrist 14 Tage Fristbeginn Vertragsabschluss bei späterem Erhalt der Vertragsbedingungen und der zwingenden Angaben zum Kreditvertrag Fristbeginn erst mit diesem Zeitpunkt ewiges Rücktrittsrecht bei unterlassener Information? Rücktrittserklärung fristwahrend, wenn auf Papier oder einem dauerhaften Datenträger erklärt und vor Ablauf der Frist abgesendet wohl auch Zulässigkeit mündlicher Rücktrittserklärungen anzunehmen 3

4 Rechtsfolgen des Rücktritts: Verbraucher muss Kreditgeber unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen den aushaftenden Betrag zurückzahlen zuzüglich die seit der Auszahlung aufgelaufenen Zinsen Zinsenberechnung auf der Grundlage des vereinbarten Sollzinssatzes ferner Ersatz für Zahlungen, die Kreditgeber an öffentliche Stellen entrichtet hat und nicht zurückverlangen kann zb Kreditvertragsgebühr Rücktrittsrecht gilt nicht für hypothekarisch gesicherte Kredit für diese besteht jedoch ein ähnliches Rücktrittsrecht gemäß 13 HIKrG 4

5 Rücktrittsrecht gemäß 5c VersVG autonome österreichische Gesetzgebung Verbraucher kann vom Versicherungsvertrag (oder von seiner Vertragserklärung zurücktreten) ohne Angabe von Gründen, ohne weitere Voraussetzungen Rücktrittsfrist 14 Tage Fristbeginn ab Zugang des Versicherungsscheins (Polizze), Erfüllung der Informationspflichten und Belehrung über das Rücktrittrecht Rücktrittsrecht erlischt spätestens ein Monat nach Zugang des Versicherungsscheins und Belehrung über Rücktrittsrecht ewiges Rücktrittsrecht? 5

6 Rücktrittserklärung in geschriebener Form geschriebene Form ( 1b Abs 1 VersVG): aus der Erklärung muss die Person des Erklärenden hervorgehen keine Unterschrift erforderlich (anders 884 ABGB) ausreichend Kein Rücktrittsrecht bei Verträgen mit Laufzeit von weniger als sechs Monaten Rücktrittsrecht in 5b VersVG besteht bei Verletzung vorvertraglicher (Informations-)Pflichten des Versicherers 6

7 gilt auch für Unternehmer für Verbraucher wegen 5c VersVG von geringer Bedeutung Rücktrittsrecht gemäß 165a VersVG beruht auf der Umsetzung der RL Lebensversicherung gilt nur für die Lebensversicherung gilt für Verbraucher und Unternehmer Rücktritt innerhalb von 30 Tagen ab Verständigung vom Zustandekommen des Vertrags bei verspäteter Angabe der Anschrift des Versicherers Fristbeginn erst mit entsprechender Bekanntgabe 7

8 bei Verbrauchern Fristbeginn erst mit Belehrung über das Rücktrittsrecht EuGH C 209/12 (Endress/Allianz) Mitgliedstaaten müssen praktische Wirksamkeit gewährleisten Belehrung über Modalitäten der Ausübung des Widerrufsrechts bzw Rücktrittsrecht vor Abschluss des Vertrags (Art RL) Erlöschen des Rücktrittsrechts vor Belehrung läuft Schutz des Verbrauchers zuwider Rechtssicherheit steht nicht entgegen ewiges Rücktrittsrecht 8

9 vgl OGH 7 Ob 107/15: Spätrücktritt in der Lebensversicherung bei fehlerhafter oder unterbliebener Belehrung in der Lebensversicherung möglich Rücktritt gemäß 8 TNG 2011 Verbraucher kann vom Vertrag oder seiner Vertragserklärung zurücktreten Rücktrittsfrist 14 Tage Fristbeginn Abschluss des Vertrags (oder Abschluss eines verbindlichen Vorvertrags) bzw ab Erhalt eines Dokuments über Vertrag (oder über Vorvertrag) Rücktritt in Papierform oder auf einem dauerhaften Datenträger 9

10 Verwendung eines Musterformblatts möglich Frist ist gewahrt, wenn Rücktrittserklärung rechtzeitig abgesendet wird 10

11 Kollektiver Schutz von Verbraucherinteressen Verbraucherschutz ermöglicht dem Verbraucher die Durchsetzung seiner Rechte nicht nur im Individualverfahren Verbraucherschutz wird ergänzt durch Instrumente kollektiver Interessenverfolgung Hauptsächliches Instrument: Verbandsklage Rechtsquelle: KSchG dient der Kontrolle von AGB dient der Verhinderung bestimmter verbotener Geschäftspraktiken konkurriert insoweit mit UWG 11

12 Kollektiver Schutz von Verbraucherinteressen Aktivlegitimation Klageberechtigt sind die in 29 KSchG namentlich erwähnten Institutionen Gegenstand der Verbandsklage Unterlassungsanspruch, gerichtet auf Unterlassung der Verwendung von AGB, die gegen das Gesetz oder gegen die guten Sitten verstoßen soll die künftige Vereinbarung solcher AGB verhindern Unterlassung der Berufung auf AGB, die gegen das Gesetz oder gegen die guten Sitten verstoßen soll verhindern, dass der Unternehmer Vorteile aus solchen AGB zieht, die bereits in Verträgen vereinbart wurden 12

13 Max Mustermann 13

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