Anschluss- und Wärmeliefervertrag (WLV)

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1 Wärmeverbund Schliern, Köniz Mustervertrag (gelbe Textstellen werden individuell angepasst) Anschluss- und Wärmeliefervertrag (WLV) zwischen Kunde (natürliche Person)/Kundin (juristische Person), Name, Strasse Nr., PLZ Ort und Wärmelieferantin BKW Energie AG Viktoriaplatz Bern 25 betreffend Wärmebezug aus dem Wärmeverbund der Wärmelieferantin für die Liegenschaft Objektname, Strasse Nr., PLZ Ort

2 2 Inhaltsverzeichnis Art. 1 Präambel 3 Art. 2 Vertragsgegenstand 3 Art. 3 Bau, Betrieb und Unterhalt 3 Art. 4 Eigentumsverhältnisse und dingliche Sicherung des Eigentums 3 Art. 5 Anschlussleistung 4 Art. 6 Einmalige Anschlussgebühr (Optional ja nein ) 5 Art. 7 Jährlicher Grundpreis 5 Art. 8 Energiepreis 5 Art. 9 Übermässig lange Fernleitungsanschlüsse (ja nein ) 7 Art. 10 Preisanpassungen aufgrund allgemeiner Rahmenbedingungen 7 Art. 11 Messung der Wärmeenergie und Ablesung 7 Art. 12 Zutrittsrecht 8 Art. 13 Wärmelieferungspflicht 8 Art. 14 Anschluss- und Abnahmepflicht 8 Art. 15 Inbetriebnahme der Heizzentrale und des Fernwärmenetzes 8 Art. 16 Einschränkung und Unterbrechung der Wärmelieferung 9 Art. 17 Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen 9 Art. 18 Störungsdienst 10 Art. 19 Haftung 10 Art. 20 Versicherungen 10 Art. 21 Inkrafttreten, Vertragsdauer und Vertragsauflösung 11 Art. 22 Vorbehalt Realisation Wärmeverbund 11 Art. 23 Vorbehalt erforderliche Wärmedichte 11 Art. 24 Vertragsänderungen 11 Art. 25 Rechtsnachfolge 11 Art. 26 Anwendbares Recht, Streitigkeiten 12 Art. 27 Ausfertigung 12

3 3 Art. 1 Präambel Die BKW Energie AG verfolgt das Ziel, Anlagen im Bereich der neuen erneuerbaren Energien zu planen, zu erstellen und über einen vertraglich definierten Zeitraum auch zu betreiben. Zu unserem umfangreichen Anlageportfolio, das wir in den letzten 30 Jahren sukzessive auf- und ausgebaut haben, gehören unter anderem auch mehrere Holzwärmeverbünde. Art. 2 Vertragsgegenstand 1. Vertragsgegenstand sind der Anschluss an das Fernwärmenetz des Wärmeverbundes der Wärmelieferantin und die Lieferung von Wärmeenergie durch die Wärmelieferantin an die Kundin für die Liegenschaft Objektname, Strasse Nr., PLZ Ort 2. Die technischen Anschlussbedingungen (TAB) (Beilage 1) und das Tarifblatt (TB) (Beilage 2) sind integrierende Bestandteile dieses Vertrages. Art. 3 Bau, Betrieb und Unterhalt 1. Die Wärmelieferantin erstellt, betreibt und unterhält auf ihre Kosten die Heizzentrale, das Fernleitungsnetz und den Hausanschluss. 2. Die Kundin erstellt, betreibt und unterhält auf ihre Kosten die Hausstation (Hausinterne Leitungen, Wärmeübergabestation und Hausanlage). 3. Die Lage des Hausanschlusses wird mit der Kundin abgesprochen. Muss der Hausanschluss zu einem späteren Zeitpunkt versetzt oder neu installiert werden, so gehen diese Kosten zu Lasten derjenigen Partei, welche die Verlegung zu verantworten hat. Art. 4 Eigentumsverhältnisse und dingliche Sicherung des Eigentums 1. Die Räumlichkeiten für den Hausanschluss werden von der Kundin erstellt und der Wärmelieferantin unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Das Land für die erdverlegten Fernleitungen wird von der Kundin unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Die Grabarbeiten und Mauerdurchbrüche für die Fernleitungsrohre werden von der Wärmelieferantin erstellt und finanziert (Vorbehältlich Art. 9). Die Grabarbeiten umfassen: Aushub, Erstellen des Sandbettes, Einsanden der Rohre, Einfüllen des Grabens und Wiederherstellen der Erdoberfläche (Grünfläche, Beläge). 2. Die Kundin gewährt der Wärmelieferantin unentgeltlich die entsprechenden Dienstbarkeitsund Durchleitungsrechte für sämtliche Installationen, welche für den Betrieb, die Instandhaltung und die Erneuerung der Anlage notwendig sind.

4 4 3. Eigentumsverhältnisse der Anlagekomponenten (Definition der Anlageteile gemäss TAB (Beilage 1), Kapitel 1.3) Anlageteil Wärmelieferantin Kundin Heizzentrale Fernleitungsnetz Hausanschluss Hausstation bestehend aus: Hausinterne Leitungen Komplette Wärmeübergabestation* Hausanlage * Die Nacheichungspflicht des eingebauten Wärmezählers unterliegt der Kundin 4. Die im Eigentum der Wärmelieferantin stehenden Anlagekomponenten hiervor bleiben auch nach Vertragsablauf im Eigentum der Wärmelieferantin. Die Eigentumsgrenze (Liefergrenze) ist im Schema Hausstation (TAB, Beilage 1) eingezeichnet. Art. 5 Anschlussleistung 1. Die zwischen den Vertragsparteien vereinbarte maximale Anschlussleistung beträgt xy kw, mit den nachfolgenden primärseitigen Rahmenbedingungen: Vorlauftemperatur max.: 110 C Vorlauftemperatur bei Aussentemperatur = -8 C: 85 C Vorlauftemperatur bei Aussentemperatur = +8 C: 70 C Rücklauftemperatur Altbauten max. für Betrieb Raumheizung: 55 C Rücklauftemperatur Altbauten max. für Betrieb Warmwassererwärmung: 60 C Rücklauftemperatur Neubauten max. für Betrieb Raumheizung: 40 C Rücklauftemperatur Neubauten max. für Betrieb Warmwassererwärmung: 50 C Volumenstrom xy m 3 /h 2. Der Wärmebezug ist technisch auf die Anschlussleistung begrenzt. Die Wärmelieferantin behält sich vor, die Anschlussleistung innerhalb der ersten zwei Betriebsjahre dem effektiven Bezug anzupassen und definitiv festzulegen. 3. Die Kundin ist berechtigt, dauernd diese Leistung zu beziehen. 4. Falls der Wärmebedarf wegen baulichen oder betrieblichen Veränderungen steigt, ist die Wärmelieferantin berechtigt, die Anschlussleistung auf schriftliche Voranzeige hin entsprechend zu erhöhen. Die Kosten für allfällig benötigte Anpassungen gehen zu Lasten der Kundin.

5 5 Art. 6 Einmalige Anschlussgebühr (Optional ja nein ) 1. Die Kundin hat die Möglichkeit für den Anschluss an das Wärmeverbundleitungsnetz eine einmalige Anschlussgebühr zu entrichten. Die vereinbarte einmalige Anschlussgebühr beträgt zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses für die vereinbarte Anschlussleistung total CHF xy.-, exkl. Mehrwertsteuer. 2. Bei einer nachträglichen Reduktion der Anschlussleistung erfolgt keine Rückzahlung von früher bezahlten Anschlussgebühren. Art. 7 Jährlicher Grundpreis 1. Der jährliche zu zahlende Grundpreis beträgt zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses für die vereinbarte Anschlussleistung gemäss Tarifblatt (Beilage 2) CHF/a xy., exkl. Mehrwertsteuer. 2. Zahlt die Kundin optional eine einmalige Anschlussgebühr gemäss Art. 6, reduziert sich der Grundpreis in der Zeit ab Beginn der vertragsmässigen Energielieferung während der Vertragslaufzeit gemäss Art. 21 um CHF/a xy.. Der Basisgrundpreis beträgt in diesem Zeitraum somit neu CHF/a xy.. 3. Mit dem jährlichen Grundpreis werden die Kosten für den Betrieb sowie die Kapitalkosten gedeckt. 4. Der Grundpreis ist unabhängig vom Wärmebezug zu bezahlen. 5. Wird die Anschlussleistung geändert, so wird der Grundpreis auf Basis des Tarifblatt (Beilage 2) angepasst. Eine Anpassung ist jeweils per 1. Juli unter einer Anmeldefrist von 3 Monaten möglich. 6. Der Grundpreis ist indexiert und wird jährlich gemäss folgender Preisänderungsformel angepasst. Preisänderungsformel Grundpreis: G 0 L G L G 0 Neuer Grundpreis G 0 Grundpreis gemäss Tarifblatt (Beilage2) L L 0 Indexwert Landesindex der Konsumentenpreise; Mittelwert von Juli der Vorjahreswärmebezugsperiode bis Juni der betreffenden Wärmebezugsperiode (Tabelle: Basis Dezember 2010 = 100 Punkte) Basiswert Landesindex der Konsumentenpreise; August 2013: 98.8 (Tabelle: Basis Dezember 2010 = 100) Art. 8 Energiepreis 1. Der Energiepreis beträgt gemäss Tarifblatt (Beilage 2) pro bezogene Wärmeeinheit 8.5 Rp./kWh, exkl. Mehrwertsteuer. 2. Mit dem Energiepreis werden die Energiebeschaffungskosten und teilweise die Betriebskosten gedeckt. 3. Die Berechnung des Energiepreises erfolgt gemäss dem effektiven Energiebezug (kwh) gemäss Wärmezähler in der Wärmeübergabestation.

6 6 4. Der Energiepreis ist indexiert und wird jährlich gemäss folgender Preisänderungsformel angepasst. Preisänderungsformel Energiepreis: E = E 0 x x HS x HÖ x S x HS x HÖ x S 0 E E 0 Neuer Energiepreis Energiepreis gemäss Tarifblatt HS Neuer Holzschnitzelpreis HS 0 Holzschnitzelpreis gemäss nachstehender Definition HÖ Neuer Heizölpreis HÖ 0 Heizölpreis nachstehender Definition S S 0 Neuer Strompreis Strompreis gemäss nachstehender Definition Holzschnitzelpreis: Als Basis gilt der aktuelle Preis (Basisjahr 2013) für den Bezug von Holzschnitzel gemäss Holzliefervertrag der Lignocalor Seeland AG (Holzlieferant). Holzschnitzel (exkl. MwSt.) pro kwh Wärme, gemessen mittels Wärmezähler nach dem Holzheizkessel inkl. Ascheentsorgung: Rp./kWh Heizölpreis: Als Basis gilt der folgende Preis (Stand September 2013) für den Bezug > Liter Heizöl (extra Leicht, Energieinhalt Hu 10.2 kwh/liter, Einkaufspreis Öl 102 CHF/100 Liter): 10.0 Rp./kWh Strompreis: Der Strombasispreis S 0 für die Berechnung beträgt: Rp./kWh 5. Die vereinbarten Preise basieren auf den gesetzlichen Grundlagen und Steuern zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung. Bei Änderung dieser Grundlagen wird der Energiepreis entsprechend angepasst.

7 7 Art. 9 Übermässig lange Fernleitungsanschlüsse (ja nein ) Die Hausanschlusskosten innerhalb des Erschliessungsperimeters werden vollumfänglich durch die Wärmelieferantin übernommen. Die Hausanschlusskosten für Liegenschaften ausserhalb des Erschliessungsperimeters werden von der Wärmelieferantin bis zu einer Distanz der Hausanschlussleitung (Hauptleitung - Hauseintritt) nach folgender Formel übernommen: Anschlussleistung (kw) : = Hausanschlussleitung zu Lasten der Wärmelieferantin in Trassenmeter. Mehrlängen gehen zu Lasten der Kundin gemäss der nachfolgenden Tabelle. Die Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer. Eine allfällige Geltendmachung muss vor der Vertragsunterzeichnung gegenseitig vereinbart werden. Übermässig lange Fernleitungsanschlüsse Anschlussleistung 5-25 kw kw kw kw kw kw 550-1'000 kw Ø Anschlussleitung DN 20 DN 25 DN 32 DN 40 DN 50 DN 65 DN 80 Kosten (Strasse) (Graben und Rohre) 1' CHF / Trassenmeter 1' CHF / Trassenmeter Kosten (Feld) (Graben und Rohre) CHF / Trassenmeter 1' CHF / Trassenmeter Art. 10 Preisanpassungen aufgrund allgemeiner Rahmenbedingungen 1. Bei Änderungen der den Preisbestimmungen zugrunde gelegten Verhältnissen, insbesondere Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen und Branchenregelungen, Einführung neuer oder Änderung bestehender Energieabgaben (z.b. Energielenkungsabgabe, CO2- Abgabe etc.), welche sich auf den Wärmepreis auswirken, kann die Wärmelieferantin auf den Zeitpunkt der Inkraftsetzung der Änderungen die Preise in dem Masse anpassen, wie sich die Änderungen darauf auswirken. Art. 11 Messung der Wärmeenergie und Ablesung 1. Die Messung der Wärmeenergie erfolgt mittels Durchflussmessung im Rücklauf und Messung der Temperaturdifferenz zwischen Vorlauf und Rücklauf. Die Wärmeenergie wird in der Primärleitung der Übergabestation gemessen. 2. Die Messeinrichtungen sind gemäss der eidgenössischen Verordnung über Messgeräte für thermische Energie (Wärmezählerverordnung) vom 19. März 2006 (Stand am 2. Mai 2006) geeicht und werden von der Kundin entsprechend den geltenden gesetzlichen Bestimmungen unterhalten und überwacht. 3. Die Wärmelieferantin kann jederzeit Nachprüfungen durch eine vom Bund ermächtigte Prüfstelle verlangen. Die Kosten der Prüfung und der allenfalls damit verbundenen Auswechslung der Zähler trägt die Partei, die durch den Befund der Prüfung ins Unrecht gesetzt wird. 4. Ergibt eine nachträgliche Überprüfung der Wärmemesseinrichtung eine Abweichung von mehr als 5 % zwischen der gemessenen und der effektiven Wärmemenge, berichtigt die Wärmelieferantin die Abrechnung des Wärmebezugs für jenen Zeitraum, auf den sich der Messfehler nachweislich ausgewirkt hat, höchstens jedoch für ein Abrechnungsjahr vor Entdeckung des Messfehlers.

8 8 5. Lässt sich der Umfang des Messfehlers nicht sicher feststellen, bestimmt die Wärmelieferantin den geschuldeten Wärmepreis aufgrund des Durchschnitts der vergangen Rechnungsjahre unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse. 6. Die Wärmelieferantin liest einmal jährlich den Wärmezählerstand ab. Stichtag ist jeweils der 30. Juni. Art. 12 Zutrittsrecht Die Kundin verpflichtet sich, der Wärmelieferantin jederzeit Zutritt zu der Hausstation (Primärseite) zu gewähren. Art. 13 Wärmelieferungspflicht 1. Die Wärmelieferantin verpflichtet sich der Kundin die bestellte Wärmeenergie zu liefern. Die Lieferung erfolgt durch Bereitstellung der notwendigen Wärmeenergie an der Eigentumsgrenze. Ab der Übergabestation gehen die Eigentumsrechte und die Nutzungsbefugnisse sowie alle sich daraus ergebenden Risiken sowie die Haftung auf die Kundin über. 2. Die Lieferung von Wärmeenergie erfolgt ganzjährig und beginnt nach Inbetriebnahme des Hausanschlusses und der Hauszentrale. Im Falle einer Verzögerung durch Gründe, die von der Kundin nicht zu vertreten sind, verschiebt sich der Beginn der Wärmelieferung bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verzögerungsgrund entfallen ist. Art. 14 Anschluss- und Abnahmepflicht 1. Die Kundin verpflichtet sich, ihre Hausinstallation bis spätestens Dezember 20xx an das Wärmeversorgungsnetz des Wärmeverbundes anzuschliessen. 2. Die Kundin verpflichtet sich, ihren Wärmeenergiebedarf ausschliesslich aus dem Fernwärmenetz des Wärmeverbunds zu decken. Ausgenommen hiervon ist der unterstützende Einsatz von privaten Anlagen zur Nutzung von Wärme aus erneuerbarer Energie, insbesondere von Solaranlagen. Die Systeme dieser Anlagen dürfen jedoch keine direkte Verbindung (Wärmetauscher, hydraulische Verbindung etc.) zum bestehenden Wärmeverteilsystem aufweisen. Andere Wärmeerzeugungsanlagen darf die Kundin nicht benützen, ansonsten muss sie zusätzlich zum jährlichen Grundpreis jährlich den dem durchschnittlichen Wärmebezug der Kundin (letzte zwei Jahre) entsprechenden Energiepreis bezahlen. 3. Die Kundin darf die bezogene Wärme nur mit Zustimmung der Wärmelieferantin an Dritte weiterleiten. Die Weiterleitung der Wärme an Mieter, Pächter, Wohn- und Nutzniessungsberechtigte der Liegenschaft bedarf keiner Zustimmung. Art. 15 Inbetriebnahme der Heizzentrale und des Fernwärmenetzes Das Bauprogramm sieht die definitive Inbetriebnahme der Heizzentrale und des Fernwärmenetzes ab der Heizperiode 2014/15 vor. Aufgrund von allfälligen Bauverzögerungen, welche zum jetzigen Zeitpunkt nur schwer abschätzbar sind, kann es sein, dass dieser Termin nicht eingehalten werden kann. Bis zum 31. Oktober 2015 wird die Wärmelieferantin dadurch nicht ersatzpflichtig. Ab dem 1. November 2015 bezahlt die Wärmelieferantin bis zum Beginn der Wärmelieferung der Kundin einen Zins von 5 % auf dem von der Kundin gemäss Art. 17 dieses Vertrages einbezahlten Kapital.

9 9 Art. 16 Einschränkung und Unterbrechung der Wärmelieferung 1. Voraussehbare Unterbrechungen und Einschränkungen infolge Unterhalt und Erweiterungsarbeiten werden der Kundin rechtzeitig mitgeteilt und dürfen max. 24 Stunden dauern. Diese Arbeiten werden, wenn immer möglich ausserhalb der Heizperiode ausgeführt. 2. Die Wärmelieferantin ist berechtigt, nach vorheriger Mahnung und schriftlicher Ankündigung die Energielieferung einzustellen, wenn die Kundin: a) Ihren Zahlungsverpflichtungen für den Wärmebezug nicht nachgekommen ist oder keine Gewähr besteht, dass zukünftige Energierechnungen bezahlt werden. b) In schwerwiegender Weise gegen die Bestimmungen des Wärmeliefervertrages oder der TAB verstösst. 3. Weiter hat die Wärmelieferantin das Recht, die Energielieferung einzuschränken oder ganz einzustellen: a) Bei höherer Gewalt, wie Krieg oder kriegsähnlichen Zuständen, inneren Unruhen, Streiks, Sabotage. b) Bei ausserordentlichen Vorkommnissen und Naturereignissen, wie Einwirkung durch Feuer, Explosion, Wasser, Eis- und Murgang, Blitzschlag, Windfall und Schneedruck sowie bei Stromausfall. c) Bei Energieknappheit im Interesse der Aufrechterhaltung der Allgemeinversorgung, aufgrund behördlich angeordneter Massnahmen. 4. Die Kundin hat unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen keinen Anspruch auf Entschädigung für mittelbaren oder unmittelbaren Schaden, der ihr aus Unterbrechungen oder Einschränkungen der Lieferung von Wärmeenergie erwächst. Art. 17 Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen 1. Die einmalige Anschlussgebühr (optional gemäss Art. 6) ist wie folgt zahlbar: 50 % bei Baubeginn 50 % bei erster Wärmelieferung 2. Die Rechnungsstellung für den Grundpreis und den Energiepreis erfolgt halbjährlich (Akonto- Zahlungen), erstmals ab Bereitschaft der Wärmelieferantin zur vertragsgemässen Energielieferung. Die Schlussrechnung erfolgt jeweils per 30. Juni. Die Wärmelieferantin kann die Anzahl Akontozahlungen pro Jahr nach Vorankündigung anpassen. 3. Alle Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer. Diese wird zum jeweiligen Ansatz in Rechnung gestellt. Weitere Abgaben und Steuern, die nach Vertragsschluss aufgrund neuer oder geänderter Rechtsvorschriften erhoben werden, werden von der Kundin getragen. 4. Die Rechnungen sind innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug wird ab Fälligkeit ein Verzugszins in der Höhe von 5 % berechnet (gemäss Art. 104 OR). Alle Zahlungen sind ohne Abzug und kostenfrei zu überweisen. 5. Die Kundin ist nicht berechtigt, allfällige Forderungen gegenüber der Wärmelieferantin mit Energierechnungen zu verrechnen. 6. Bei allen Rechnungen können Fehler und Irrtümer während der fünfjährigen Verjährungsfrist berichtigt werden.

10 10 Art. 18 Störungsdienst 1. Der Störungsdienst ist für die im Eigentum der Wärmelieferantin stehenden Anlagekomponenten gemäss Art. 4 Abs. 3 jeden Tag während 24 Stunden wie folgt gewährleistet: Organisation Pikettdienst: First Level: Second Level: Third Level: Lokaler Anlagenwart für Erstintervention vor Ort 24h/7Tage - Pikett - Dienst BKW Energie AG Serviceverträge mit den Lieferanten der Schlüsselkomponenten Standort der zuständigen Servicestelle: Bern Interventionszeit: Montag bis Sonntag (inkl. Feiertage) bis 18 00: Montag bis Sonntag (inkl. Feiertage) bis 07 00: 2 Stunden 4 Stunden 2. Die Wärmelieferantin behebt Störungen möglichst rasch und ist berechtigt, notfalls auf dem Grundstück der Kundin eine mobile Heizanlage zu installieren Die Versorgungssicherheit ist wie folgt geregelt: Eine Mindestlieferung von 50% des erforderlichen Wärmebedarfes wird innerhalb von 24 Stunden ab Eingang einer Meldung gewährleistet. Spätestens innert 48 Stunden ab Eingang einer Meldung wird der erforderliche Wärmebedarf wieder zu 100% gedeckt. Art. 19 Haftung Die Haftung richtet sich nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Jede weitergehende Haftung ist, soweit vertraglich nicht ausdrücklich anders vereinbart, ausgeschlossen. Insbesondere besteht kein Anspruch auf Ersatz von mittelbarem oder unmittelbarem Schaden, der aus der Unterbrechungen oder Einschränkungen der Lieferung von Wärmeenergie erwächst, sofern nicht grobfahrlässiges oder absichtlich fehlerhaftes Verhalten vorliegt. Art. 20 Versicherungen 1. Die Wärmelieferantin verfügt über eine Haftpflichtversicherung für den Betrieb und den Unterhalt der Anlage. Diese Haftpflicht umfasst Personen- und Sachschäden. 2. Die Wärmelieferantin hat die Anlage gegen Feuer- und Elementarschäden versichert. 3. Während der Bau und- Erprobungsphase wird unabhängig von Abs.1. und 2. hiervor eine separate Bauherrenhaftpflicht-, Montage- und Bauwesensversicherung abgeschlossen.

11 11 Art. 21 Inkrafttreten, Vertragsdauer und Vertragsauflösung 1. Der Vertrag tritt mit Unterzeichnung durch die Parteien in Kraft. 2. Falls der in Art. 15 festgehaltene Termin für die definitive Inbetriebnahme der Holzheizzentrale und des Fernwärmenetzes um ein Jahr überschritten wird, kann der Vertrag unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen auf 31. Oktober 2015 gekündigt werden 3. Vorbehältlich Art. 22 und Art. 23, ist der Vertrag erstmals nach einer Vertragslaufzeit von 30 Jahren ab der vertragsmässigen Energielieferung, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 18 Monaten kündbar. Die Kündigung hat schriftlich und eingeschrieben zu erfolgen 4. Wird der Vertrag nicht auf das Ende der festen Laufzeit gekündigt, verlängert er sich jeweils automatisch um weitere 10 Jahre, sofern er nicht unter Einhaltung einer Frist von 18 Monaten auf das Ende einer Vertragsperiode gekündigt wird. Art. 22 Vorbehalt Realisation Wärmeverbund Vorliegender Vertrag wird unter dem Vorbehalt abgeschlossen, dass der Wärmeverbund realisiert wird. Sollte der Wärmeverbund oder Teile davon aus rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht realisiert werden oder können die zur Realisierung notwendigen Durchleitungsrechte über Grundstücke Dritter, insbesondere zur Kundin selbst, nicht erwirkt werden, kann die Wärmelieferantin mittels eingeschriebenem Brief an die Kundin unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen bis spätestens per 31. Oktober 2015 ohne weitere Kostenfolge vom Vertrag zurücktreten. Art. 23 Vorbehalt erforderliche Wärmedichte Vorliegender Vertrag wird unter dem Vorbehalt abgeschlossen, dass die erforderliche Anschlussdichte für den wirtschaftlichen Betrieb der Fernleitung erreicht wird. Sollte die erforderliche Wärmedichte nicht erreicht werden, kann die Wärmelieferantin mittels eingeschriebenen Briefs an die Kundin unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen bis spätestens per 31. Oktober 2015 ohne weitere Kostenfolge vom Vertrag zurücktreten. Art. 24 Vertragsänderungen Ergänzungen und Änderungen des Vertrages und der Anhänge bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Art. 25 Rechtsnachfolge 1. Die Parteien verpflichten sich, sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag allfälligen Rechtsnachfolgern zu übertragen. Die Parteien haften gegenseitig für alle Schäden, die durch die Verletzung dieser Pflicht entstehen. 2. Eine Rechtsnachfolge ist nur mit Zustimmung der anderen Partei möglich. Die Zustimmung kann nur dann verweigert werden, wenn ein wichtiger Grund die Ablehnung des Dritten rechtfertigt, namentlich wenn dieser nicht hinreichende Gewähr für die einwandfreie Erfüllung dieses Vertrages bietet. 3. Für die Übertragung an Gruppengesellschaften der Parteien bedarf es keiner Zustimmung der anderen Partei. Unter Gruppengesellschaft ist eine Gesellschaft zu verstehen, die direkt oder indirekt stimmen- und kapitalmässig mit mehr als 50% Stimmenanteil mit der jeweiligen Partei verbunden ist (als Mutter-, Tochter- oder Schwestergesellschaft).

12 12 Art. 26 Anwendbares Recht, Streitigkeiten 1. Der Vertrag untersteht schweizerischem Recht. Allfällige Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind durch die zuständigen staatlichen Instanzen zu beurteilen, sofern sich die Parteien nicht auf ein Schiedsverfahren einigen. Gerichtsstand ist Köniz. 2. Hängige Streitigkeiten entbinden die Parteien nicht von der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen. Art. 27 Ausfertigung Der Vertrag wird in zwei Exemplaren ausgefertigt. Jede Partei erhält ein Original. Ort, Datum Ort, Datum BKW Energie AG Kundin/Kunde Beilagen: Technische Anschlussbedingungen (TAB) (Beilage 1) Tarifblatt (TB) (Beilage 2)