Protokoll. über die 4. ordentliche Mitgliederversammlung des. BSW Bundesverband Solarwirtschaft e.v.

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1 Protokoll über die 4. ordentliche Mitgliederversammlung des BSW Bundesverband Solarwirtschaft e.v. mit Sitz in Berlin und Geschäftsanschrift: Stralauer Platz 33/34, Berlin, eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Charlottenburg zur VR B, - nachfolgend auch BSW, Verein oder Verband genannt am 18. November 2009 im Andels Hotel Berlin, Saal Saphir 1, Landsberger Allee 106, Berlin. Die Versammlungsleitung eröffnete die Versammlung um 12:12 Uhr, begrüßte die Anwesenden, stellte fest und gab bekannt, dass die Mitgliederversammlung nach Gesetz und Satzung form- und fristgerecht einberufen wurde und die Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf eine bestimmte Mindestanzahl an erschienenen Vereinsmitgliedern beschlussfähig ist. Sodann legte die Mitgliederversammlung eine Gedenkminute für den verstorbenen 1. Vorsitzenden des Vereinsvorstands, Herrn Georg Salvamoser, ein. Die Versammlungsleitung gab im Anschluss daran die bereits mit der Einberufung zur Mitgliederversammlung veröffentlichte Tagesordnung wie folgt bekannt: 1. Verbandsaktivitäten (Zwischenbilanz und Ausblick) 2. Finanzen 3. Entlastung von Vorstand und Geschäftsführung 4. Wahl des 1. Vorsitzenden des Vereinsvorstands 5. Änderung der Beitragsordnung 6. Änderung der Satzung in punkto maximale Anzahl der Vorstandsmitglieder in die im Anschluss wie folgt eingetreten wurde: Seite 1 von 6

2 - 2 - Zu 1, Verbandsaktivitäten (Zwischenbilanz, Ausblick). Mit Schwerpunktberichten und Aussprachen zu einzelnen Punkten wurde über die Vereinsaktivitäten seit der letzten Mitgliederversammlung berichtet. Carsten Körnig berichtete für den Vorstand und die Geschäftsstelle unter anderem über folgende Themen: a) Verband erfreut sich regen Zuspruchs Anstieg der Mitgliederentwicklung so stark wie noch nie b) Vorstellung der wachstumsbedingten Struktur des BSW (auch die Bereichsleiter der formierten Bereiche stellen sich kurz persönlich vor) c) Vorstellung der Arbeitskreise d) Entwicklung des deutschen und weltweiten Photovoltaik-Marktes einschließlich Wachstumsprognose bis 2020 e) Entwicklung des Marktes für Solarthermie einschließlich eines zu erwartenden Rückgangs in 2009, Wachstumsprognose 2020 f) Aktivitäten und Entwicklungen im Bereich Politik und Internationales, aa) Darstellung der BSW-Aktivitäten im Bundestagswahlkampf und Darstellung der erzielten Bekenntnisse zur Solarenergie, zum Marktanreizprogramm, zum EEG sowie zum Einspeisevorrang im Koalitionsvertrag bb) Fortführung des Marktanreizprogramms cc) Begleitung der Einführung des neuen EEG, des EE-Wärmegesetzes, der EU-Richtlinie Erneuerbare Energien, der EU-Eco-Design-Richtlinie dd) Exportinitiative Erneuerbare Energien ee) Projekt PV-Legal, Barrieren und Netzzugangshindernisse abbauen ff) Ziele und Herausforderungen für 2010 gg) Verbandsposition zum EEG in der laufenden Anpassungsdiskussion Seite 2 von 6

3 - 3 - g) Medien und Kommunikation (zur Imagesicherung und Kundengewinnung) h) Sponsoringaufruf zur Branchenkampagne Woche der Sonne i) Technik, Verbesserung Wissensmanagement Zu 2, Finanzen. Im Anschluss daran ging die Mitgliederversammlung zum Tagesordnungspunkt Finanzen über. Werner B. Koldehoff stellte den Abschluss für 2008, der mit einem positiven Ergebnis endet, vor. Herr Koldehoff berichtete auch über das Ergebnis der steuerlichen Betriebsprüfung. Wie bereits für das Geschäftsjahr 2007 erfolgte auch für das Geschäftsjahr 2008 eine Kassenprüfung durch Michael Schäfer und Siegfried Schröpf. Herr Schröpf berichtete der Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Prüfung und darüber, dass die Prüfung für 2008 zu keinen wesentlichen Beanstandungen geführt habe. Vielmehr sei eine sehr geordnete Buchführung vorgefunden worden, wo alles grundehrlich zugehe. Allerdings regte Herr Schröpf an, insbesondere Kostenpositionen aus überholten Zuständigkeitsbereichen in engeren zeitlichen Abständen zu überprüfen. Im Anschluss daran stellte Herr Koldehoff die Budgetplanung für 2010 vor. In der Tendenz ist davon auszugehen, dass die Einnahmen wegen rückläufiger Umsätze der Mitgliedsunternehmen sinken werden, dennoch werde für 2010 ein ausgeglichenes Ergebnis angestrebt. Zu 3, Entlastung von Vorstand und Geschäftsführung. Die Mitgliederversammlung ging sodann zur Entlastung von Vorstand und Geschäftsführung über. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr zu behandeln waren, wurde folgender Beschluss zu Abstimmung gestellt: Den amtierenden Mitgliedern des Vorstands sowie den Geschäftsführern des Vereins wird im Hinblick auf ihre Tätigkeit im sowie mit Bezug auf das Geschäftsjahr 2008 Entlastung erteilt. Der Beschluss wurde einstimmig mit allen JA-Stimmen, keinen NEIN-Stimmen und keinen ENTHALTUNGEN angenommen. Die Versammlungsleitung gab das Abstimmungsergebnis Seite 3 von 6

4 - 4 - bekannt und stellte fest, dass der Beschluss gefasst wurde. Gegen den Beschluss wurde kein Widerspruch erklärt. Zu 4, Wahl zum 1. Vorsitzenden des Vereinsvorstands. Nach einstimmiger Entlastung von Vorstand und Geschäftsführung ging die Mitgliederversammlung zur Wahl des 1. Vorsitzenden des Vereinsvorstands über. Durch den überraschenden und schmerzlichen Tod von Georg Salvamoser war eine Person zu finden, die dessen Amt übernimmt. Die Versammlungsleitung gab bekannt, dass es zwei Kandidaten für dieses Amt gebe, Herr Günther Cramer und Herr Ralf Hofmann. Weitere Kandidaten stellten sich auf Nachfrage an die Mitgliederversammlung nicht zur Verfügung. Sodann stellten sich Herr Cramer und Herr Hofmann in persönlicher Rede der Mitgliederversammlung vor. Im Anschluss an deren Vorstellung wurden aus der Mitte der Vereinsmitglieder Fragen an den amtierenden Vorstand und die Kandidaten gerichtet, nach deren Beantwortung die Mitgliederversammlung zur Abstimmung überging: Zur Wahl des 1. Vorsitzenden des Vereinsvorstands stellten sich 2 Personen, Herr Günther Cramer und Herr Ralf Hofmann. Die Abstimmung der Vereinsmitglieder ergab folgende Ergebnisse: 1. Günther Cramer: Stimmen 2. Ralf Hofmann: 326 Stimmen Ungültige Stimmen: 4 Enthaltungen: 48 Herr Günther Cramer konnte relativ (im Verhältnis zu seinem Mitbewerber die meisten Stimmen, die nicht ungültig oder Stimmenthaltungen waren, gemäß 7 Abs. 4 Satz 5 der Satzung auf sich vereinen und wurde damit zum 1. Vorsitzenden des Vereinsvorstands gewählt. Auf Nachfrage bestätigte Herr Cramer, dass er das Amt annehme. Die Versammlungsleitung gab das Abstimmungsergebnis sowie die Wahl von Herrn Günther Cramer zum 1. Vorsitzenden des Vereinsvorstands bekannt und stellte diese fest. Gegen die Wahl von Herrn Günther Cramer wurde kein Widerspruch erklärt. Seite 4 von 6

5 - 5 - Zu 5, Änderung der Beitragsordnung. Die Mitgliederversammlung ging sodann zur Änderung der Beitragsordnung über. Nach Einführung durch die Versammlungsleitung begründete Herr Carsten Körnig die Notwendigkeit einer Beitragserhöhung für Banken, Versicherungen, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und andere Beratungsunternehmen. Nachdem die Beitragserhöhung in der Mitgliederversammlung kontrovers und abschließend diskutiert worden war, wurde folgender Beschluss zur Abstimmung gestellt: Die Beitragsordnung des BSW Bundesverband Solarwirtschaft e.v. wird unter Ziff. III lit. b) und c) geändert und erhält folgenden Wortlaut: b) Banken und Versicherungen zahlen einen Jahresbeitrag von c) Rechtsanwälte. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Consultants zahlen einen Jahresbeitrag von 750. Der Beschluss wurde mit JA-Stimmen, 113 NEIN-Stimmen und keinen ENTHALTUNGEN angenommen. Die Versammlungsleitung gab das Abstimmungsergebnis bekannt und stellte fest, dass der Beschluss gefasst wurde. Gegen den Beschluss wurde kein Widerspruch erklärt. Zu 6, Änderung der Satzung in punkto maximale Anzahl der Vorstandsmitglieder. Auf die Beitragserhöhung folgte sodann die Behandlung der Satzungsänderung in punkto maximale Anzahl der Vorstandsmitglieder. Nach Einführung durch die Versammlungsleitung erläuterte Herr Körnig die Sinnhaftigkeit der geplanten Satzungsänderung. Nachdem keine Wortmeldungen mehr zu verzeichnen waren, wurde folgender Beschluss zu Abstimmung gestellt: 7 Absatz 1 Satz 1 der Satzung wird geändert und erhält folgenden Wortlaut: Der Vorstand des Vereins besteht aus maximal neun Personen, darunter maximal zwei Vorsitzende und ein Schatzmeister. Der Beschluss wurde mit JA-Stimmen, 140 NEIN-Stimmen und 38 ENTHALTUNGEN angenommen. Die Versammlungsleitung gab das Abstimmungsergebnis bekannt und stellte Seite 5 von 6

6 - 6 - fest, dass der Beschluss gefasst wurde. Gegen den Beschluss wurde kein Widerspruch erklärt. Nachdem alle Tagesordnungspunkte abgearbeitet waren und alle Fragen beantwortet werden konnten, schloss die Versammlungsleitung die Mitgliederversammlung noch am selben Tage um 15:11 Uhr. Zur Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit: BSW Bundesverband Solarwirtschaft e.v. Helmut Jäger - Versammlungsleitung - Seite 6 von 6

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