Gender Budgeting. Geschlechtergerechte Geldverteilung als Weg zur Chancengleichheit? Dr. in Elisabeth KLATZER

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1 Gender Budgeting Geschlechtergerechte Geldverteilung als Weg zur Chancengleichheit? Dr. in Elisabeth KLATZER

2 Ausgangspunkt Budgets sind in Zahlen gegossene Gesellschaftspolitik sie unterliegen weniger einem Sachzwang sondern sie spiegeln den politischen Willen und die gesellschaftliche Machtverhältnisse wider Elisabeth Klatzer 3/2009 2

3 Gender Budgeting - Einführung Budgets wirken auf das Leben von Frauen und Männern unterschiedlich Kernfrage: Wie wirken sich budgetpolitische Maßnahmen auf die Gleichstellung von Frauen und Männer und auf das Verhältnis der Geschlechter zueinander aus? Die Budgetgestaltung kann dazu beitragen... dass bestehende geschlechtsspezifische Unterschiede verstärkt werden... dass bestehende geschlechtsspezifische Unterschiede verringert oder abgebaut werden Elisabeth Klatzer 3/2009 3

4 Gender Budgeting Definition Gender Budgeting ist die Anwendung von Gender Mainstreaming im Budgetprozess. Es bedeutet eine gendersensitive Bewertung der Budgets durch Einbringung einer Gender Perspektive in allen Stadien des Budgetprozesses und eine Restrukturierung der staatlichen Einnahmen und Ausgaben zur Förderung der Geschlechtergleichstellung. (Europarat) Elisabeth Klatzer 3/2009 4

5 Geschlechtergerechte Budgetgestaltung GB = Geschlechtergerechte Budgetgestaltung Umgestaltung von staatlichen Budgets (Einnahmen und Ausgaben) zur Förderung der Gleichstellung Veränderung von budgetpolitischen Inhalten und Prozessen Elisabeth Klatzer 3/2009 5

6 Gender Budgeting wo ansetzen? Anknüpfungspunkte: Inhaltliche Ebene und Prozessebene Systematische Analyse der Einnahmen und Ausgaben Analyse der öffentlichen Leistungen und Politiken Analyse der Budgetprozesse Elisabeth Klatzer 3/2009 6

7 Geschlechtergerechtigkeit - Ziele Ökonomische Unabhängigkeit Autonomie über die eigene Zeitverwendung Selbstbestimmte Lebensgestaltung Gleichberechtigte Teilhabemöglichkeiten (Erwerbsarbeit, gesellschaftl. und pol. Partizipation) Leben frei von jeder Form von Gewalt Gleichberechtiger Zugang zu öffentlichen Leistungen Soziale Sicherung (Arbeitslosigkeit, Pflege, Krankheit, Rente) Elisabeth Klatzer 3/2009 7

8 Was will Gender Budgeting erreichen? Geschlechterperspektive mit einbeziehen Ausgaben und Einnahmen umstrukturieren, um die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern Budgets und deren Erstellung transparenter machen und Möglichkeiten der Mitsprache eröffnen Bedürfnisse von Frauen/Mädchen ebenso wie von Männern/Buben berücksichtigen Mittel zielgerichteter einsetzen (Wirkungsorientierung) Erweiterung und Transformation traditioneller Budgetprozesse Erweiterung der ökonomischen Perspektive: Einbeziehung unbezahlter Arbeit Elisabeth Klatzer 3/2009 8

9 Gender Budgeting Rechtliche und Politische Grundlagen 1985 Gender Mainstreaming (GM) wird erstmals auf der 3.Weltfrauenkonferenz der UN in Nairobi als politische Strategie vorgestellt Weltfrauen-Konferenz in Peking (Aktionsplattform) CEDAW Elisabeth Klatzer 3/2009 9

10 Aktionsplattform Weltfrauenkonferenz in Peking politische Verpflichtung, die für die Machtgleichstellung der Frau erforderlichen Humanressourcen und Finanzmittel bereitzustellen. Dies wird die Einbeziehung eines geschlechtsbezogenen Ansatzes in Haushaltsentscheidungen erfordern (Punkt 345) sollten die Regierungen daran gehen, systematisch zu überprüfen, in welchem Maße Ausgaben des öffentlichen Sektors Frauen zugute kommen, den Staatshaushalt so anzupassen, dass Frauen gleicher Zugang zu den Ausgaben des öffentlichen Sektors gewährleistet ist (Punkt 346) Elisabeth Klatzer 3/

11 Europäische Union: Vertrag von Amsterdam Art. 2: Aufgabe der Gemeinschaft ist es, die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern. Art. 3 Abs.2: Bei allen [ihren Tätigkeiten] wirkt die Gemeinschaft darauf hin, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern Elisabeth Klatzer 3/

12 Europäische Union 1996 EU verplichtet sich zu Gender Mainstreaming (Mitteilung der Europäischen Kommission) 2001 Konferenz UNIFEM und Belgische Ratspräsidentschaft zu Gender Budgeting Elisabeth Klatzer 3/

13 Europäische Union Bericht des Europäischen Parlaments (2003) Bottom-up Ansatz für Reform des Budgetprozesses nötig; breite Teilhabe MS werden aufgefordert, Einflüsse von makroökonomischen Politiken und Wirtschaftsreformen auf Männer und Frauen zu analysieren und Strategien und korrektive Maßnahmen zu entwickeln EK soll Mitteilung zu Gender Budgeting verabschieden, GB Netzwerk fördern Beratender Ausschuss für Chancengleichheit der Europäischen Kommission (2003) Verantwortung bei Generaldirektion Budget Anregung für Machbarkeitsstudie Bewertung der Strukturfonds Bewertung der Gleichstellungswirkungen im Rahmen des Impact Assessment EK soll Best Practice Austausch organisieren und finanzielle Ressourcen bereitstellen Elisabeth Klatzer 3/

14 Europäische Union Machbarkeitsstudie GB (2008) 2 mögliche Wege werden vorgeschlagen: Keine spezifische Verpflichtung zu GB, sondern Fortführung im Rahmen der GM Politiken und des EU Budgetprozesses Formale und explizite Verpflichtung zu GB auf EU Ebene Wichtig: Ansetzen in Planungsphase AutorInnen haben unklares Verständnis von GB(!) Follow-up versandet! Elisabeth Klatzer 3/

15 Gender Budgeting Methoden (1) Analyse von Entscheidungsprozessen Deskriptive Datenanalyse Inzidenzanalyse/Analyse der NutzerInnen Bewertung durch NutzerInnen Analyse der Auswirkungen auf die unbezahlte Arbeit Elisabeth Klatzer 3/

16 Gender Budgeting Methoden (2) Analyse der Auswirkungen auf bezahlte Arbeit und Einkommen (Beschäftigungseffekte) Gender Impact Assessment Benchmarking Gender Budget Statement (u.a. strategische Berichte, Details in Erläuterungen) Elisabeth Klatzer 3/

17 Datenanalyse Deskriptive Analyse der Situation von Frauen und Männern Herausarbeiten von geschlechterrelevanten Aspekten bzw. Problemlagen Vorhandene quantitative und qualitative Daten werden herangezogen Disaggregation der Daten nach Geschlecht, aber auch anderen Dimensionen (Alter, Einkommensniveau ) Einsatz von Indikatoren Grenzen: auch Berücksichtigung von statistisch nicht erfassten Aspekten nötig! Elisabeth Klatzer 3/

18 Inzidenzanalysen Öffentliche Ausgaben: Wer nimmt öffentliche Leistungen in Anspruch (LeistungsbezieherInnen)? Wem kommen sie zugute? Öffentliche Einnahmen: Wer trägt welche Steuern, Gebühren, Abgaben etc.? Elisabeth Klatzer 3/

19 Zeitbudgetanalysen Verfügbare Zeit Größenordnung des Arbeitsvolumens bezahlt/unbezahlt (Tätigkeitsprofil) Wirtschaftliche Bedeutung unbezahlter Arbeit Wirkungsanalysen: Welche Auswirkungen haben öffentliche Ausgaben (bzw. deren Veränderungen) auf die verfügbare Zeit von Männern und Frauen? Elisabeth Klatzer 3/

20 Bewertung durch NutzerInnen Meinung (potentieller) NutznießerInnen öffentlicher Leistungen erheben Entsprechen Leistungen den Bedürfnissen und Prioritäten? Unterschiedliche Methoden: Umfragen Interviews, Fokusgruppen-Diskussionen partizipative Bewertungsprozesse, teilnehmende Beobachtung Elisabeth Klatzer 3/

21 Gender Impact Assessment (1) Genderpolitische Folgenabschätzung Voraussetzung: aussagekräftige Datengrundlagen und Indikatoren Umfassendes Instrumentarium Geht über klassische ökonomische Analyseinstrumente hinaus: Berücksichtigung der Care Economy Auch langfristige Perspektive der Geschlechter- (und damit Macht-)Verhältnisse Elisabeth Klatzer 3/

22 Gender Impact Assessment (2) kurz- und langfristige Auswirkungen auf Verteilung von Ressourcen sowie bezahlter und unbezahlter Arbeit Einbeziehung der Analyse unbezahlter Arbeit und deren Rückwirkungen auf die bezahlte Ökonomie Analyse auf individueller Ebene und Haushaltsebene Entsprechen die Politiken den Bedürfnissen von Frauen bzw. Männern Auswirkungen auf das Verhalten von Frauen und Männern Berücksichtigung unterschiedlicher Reaktionen von Frauen und Männern auf Anreizmechanismen Auswirkungen auf geschlechtsspezifische Normen und Rollen Elisabeth Klatzer 3/

23 Zielindikatoren und Bewertungsmaßstäbe Kriterien der Bewertung festlegen Entwicklung geeigneter Indikatoren aus drei Kategorien: Input-Indikatoren (Welche Mittel werden eingesetzt?) z.b.: Personalausgaben, eingesetztes Budget Output-Indikatoren (unmittelbares Ergebnis) z.b.: Zahl der Begünstigten Outcome-Indikatoren (mittelbare Ergebnisse/Folgewirkungen) z.b.: Gesundheitszustand der Bevölkerung, Verfügbarkeit von Freizeit Elisabeth Klatzer 3/

24 Benchmarking (2) Wahl geeigneter Indikatoren Herausforderung: direkter Wirkungszusammenhang Gewisse Kontinuität der Kriterien bzw. Indikatorenbasis Messung der Entwicklungen im Zeitablauf Elisabeth Klatzer 3/

25 Gender Budget Statement (1) Gleichstellungsorienterte Budgetmaterialien Integration der Geschlechterperspektive in den gesamten Voranschlag Systematische Erfassung der gleichstellungsrelevanten Dimension des Budgets Integraler Bestandteil der Haushaltsvorlagen Geeignet als Einstieg UND als jährliches zusammenfassendes Steuerungsdokument Vielfältige Darstellungsmöglichkeiten Elisabeth Klatzer 3/

26 Gender Budget Statement (2) Beispiel aus Südafrika Programm/Politikbereich Budget Outcome/Zielsetzung Output/Ergebnis Gender Themen Indikatoren Konkrete Maßnahmen Zeitrahmen Elisabeth Klatzer 3/

27 Schweiz Vorreiterin in Europa Lange Tradition der Beteiligung der Zivilgesellschaft an finanzpol. Debatten Hintergrund: restriktive Budgetpolitik Initiative Mitte der 90er Anstoß von Gewerkschaft (VPOD) Elisabeth Klatzer 3/

28 Schweiz (2) Studie An den Frauen sparen? (1996) Untersuchung Bund, Kanton, Gemeinde Methode BASS (Schweiz): Beschäftigungsentwicklung Indirekte Beschäftigungswirkungen (Sachausgaben) Untersuchung der Auswirkungen der Sparpolitik auf Frauen bzw. Männer 3 Kriterien: Beschäftigungswirkungen NutznießerInnen/KundInnen Gratisarbeit Elisabeth Klatzer 3/

29 Schweiz (3) Folgearbeiten in Basel Parlamentarischer Beschluss Verfeinerung der Methode Kooperation Gleichstellungsbüro, Frauenrat und Statistisches Amt Begleitende ExpertInnengruppe Elisabeth Klatzer 3/

30 Schweiz (4) Folgearbeiten in Basel Budgetinzidenzanalyse (Wer nimmt öffentliche Leistungen in Anspruch?) Beschäftigungswirkungen Auswirkungen auf die unbezahlte Arbeit Elisabeth Klatzer 3/

31 Schweiz (5) Zeitbudgetanalyse Verfügbare Zeit Größenordnung des Arbeitsvolumens bezahlt/unbezahlt (Tätigkeitsprofil) Wirtschaftliche Bedeutung unbezahlter Arbeit Wirkungsanalysen: Welche Auswirkungen haben öffentliche Ausgaben (bzw. deren Veränderungen) auf die verfügbare Zeit von Männern und Frauen? Elisabeth Klatzer 3/

32 Schweiz - Erkenntnisse Langfristiger Prozess Aktive Kerngruppe Unterstützung aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft, NGOs und Medien Öffentlichkeit und Verständlichkeit Elisabeth Klatzer 3/

33 Berlin Zivilgesellschaftliches Lobbying Senatsbeschluss zur Umsetzung von GB Steuerungsgremium: VertreterInnen aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft Verwaltungsinterne Analyse Leitung Senatsverwaltung Finanzen Elisabeth Klatzer 3/

34 Berlin (2) Pilotphase Pilotphase bis Juni 2004 Pilotprojekte auf Senatsverwaltung und Bezirksebene Pragmatischer Ansatz: Machbarkeit zeigen, Motivation! Geschlechterdifferenzierte Nutzenanalyse Hauptphase Herausforderung: qualitative Fragestellungen und zusätzliche Datenerhebungen Elisabeth Klatzer 3/

35 Berlin (3) NutzerInnenanalyse Kriterien: Finanzielle Relevanz Steuerungsrelevanz Daten Individuelle LeistungsempfängerInnen Analyse von Produkten (z.b.: Büchereien, VHS, Sport) Elisabeth Klatzer 3/

36 Berlin (4) - Pilotanalysen Lichtenberg: Sportanlagen Daten: Nutzung von Sportanlagen Ergebnisse: markante Unterschiede in Nutzung Sportanlagen: Anteil Frauen und Mädchen 38% Ungedeckte Sportanlagen: 9% F&M Gedeckte Sportanlagen: 29% F&M Fußball: 20% des Budgets, Frauenanteil 0,6% Elisabeth Klatzer 3/

37 Berlin (5) - Ergebnisse Berlin, Bezirk Lichtenberg: Sportanlagen Raster zur Darstellung der Budgetverteilung: Budgetposten Budgetierung Budgetanteil Budgetanteil 2003 Frauen Männer Bereitstellung von Sportanlagen , ,- 38,3% ,- 61,7% Elisabeth Klatzer 3/

38 Berlin - Erkenntnisse Engagement der Finanzverwaltung Kooperation Verwaltung, Parlament, ZG Fortbildung und Beratung Problem: Datenlage Adaption der Instrumente der Verwaltungsreform Elisabeth Klatzer 3/

39 Beispiel Köln Wer ist von Budgeteinsparungen betroffen? Analyse von Leistungen: Stadtbibliotheken und VHS Elisabeth Klatzer 3/

40 Anzahl der NutzerInnen Köln Bibliotheken NutzerInnen weiblich männlich Jahre 7-12 Jahre Jahre Jahre Jahre ab 18 Jahre i. Ausb. ab 18 Jahre nicht i. Ausb. männlich weiblich Elisabeth Klatzer 3/

41 Köln - Ergebnisse Deutliche Unterschiede nach Alter und Geschlecht: Zentralbibliothek, Stadtteil-Bibliotheken und Bibliotheksbusse Elektronische Medien, Bücher Elisabeth Klatzer 3/

42 Köln - Erkenntnisse Abschaffung Bibliotheksbusse Schließung von Zweigstellen Einschränkung Öffnungszeiten Sparmaßnahmen zu Lasten von Kindern, Jugendlichen und Frauen! Elisabeth Klatzer 3/

43 Salzburg: Lehrstellenförderung Jahr Geförderte Lehrlinge % Frauen Durchschnittl. Fördersumme pro Frau Durchschnittl. Fördersumme pro Mann % 1.090, , % 1.030, , % 926,- 993, % 988, , % 781,- 988, % 657,- 941,- Elisabeth Klatzer 3/

44 Skandinavische Länder Pilotphase im Rahmen des Nordischen Rates Integration in GM Politiken Starke institutionelle Verankerung Weit vorangeschritten: Schweden, Dänemark Elisabeth Klatzer 3/

45 Schweden (1) Implementierung seit 2002: An equal share Fokus auf: Performance und Finanzmanagement Entscheidungsgrundlagen Genderdisaggregierte Statistiken Jährlicher Bericht über die Verteilung der Ressourcen auf Frauen und Männer Elisabeth Klatzer 3/

46 Schweden (2) Ausgangspunkt: Klare Gleichstellungsziele Übergeordnetes Ziel: Frauen und Männer sollen gleiche Macht haben, um die Gesellschaft und ihr eigenes Leben zu gestalten Gleiche Verteilung von Macht und Einfluss Ökonomische Gleichstellung von Frauen und Männern Gleiche Verteilung von unbezahlter Versorgungsund Haushaltsarbeit Beendigung der Gewalt von Männern an Frauen Elisabeth Klatzer 3/

47 Schweden: Verteilung der Ressourcen auf Frauen und Männer Jährlich; wechselnde Schwerpunkte Wirtschaftliche Konsequenzen der Elternschaft 10 Jahre kosten: Frauen: ,- Kronen Männern: ,- Kronen Pensionsverluste: Frauen: ,- Kronen Männer: 1.000,- Kronen Elisabeth Klatzer 3/

48 Italien Arbeiten vor allem auf lokaler und regionaler Ebene Human well-being Ansatz (Sen, Nussbaum) Capabiltities und Functioning Analyse der Politiken und Maßnahmen Direkte/indirekte Gender Wirkungen Kontextuelle Auswirkungen auf Gender Gender neutrale Bereiche Reklassifizierung des Budgets Elisabeth Klatzer 3/

49 UK Women s Budget Group (WBG) WBG: Unis, Gewerkschaften, NGOs Direkte Kontakte mit Regierung Zivilgesellschaftliche Politikberatung Jährliche Kommentare zu Budget und wichtigen Reformen Equity/Efficiency Elisabeth Klatzer 3/

50 European Gender Budgeting Network Zusammenschluss von AktivistInnen und WissenschafterInnen Vernetzung, Austausch, Lobbying Webseite: Elisabeth Klatzer 3/

51 Gender Budgeting in Österreich Rechtliche und politische Grundlagen für GM/GB Art. 7 (1) B-VG Verbot von Diskriminierung aufgrund d. Geschlechts Art. 7 (2) B-VG Bund, Länder und Gemeinden bekennen sich zur tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau. Art. 13 (3) B-VG (neu ab 2009!) Bund, Länder und Gemeinden haben bei der Haushaltsführung die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern anzustreben. Ministerratsbeschlüsse vom , , , Elisabeth Klatzer 3/

52 Gender Budgeting in Österreich Zivilgesellschaftliche Initiative: Gruppe Frauen und Budget (seit 2001) Frauen aus Wissenschaft, Verwaltung, NGOs, Interessenvertretungen viel unentgeltliche Arbeit Publikationen, Expertise Lobbying Watch Group. Gender und öffentliche Finanzen Elisabeth Klatzer 3/

53 Entwicklungen in Österreich (2) Oberösterreich - Pilotprojekt (Bildung, Gesundheit, Sport) * Direkter Nutzen von Ausgaben * Beschäftigungswirkungen * Indirekte und externe Effekte Wien Integration ins laufende Verwaltungshandeln Regionale Ebene * z.b. Klosterneuburg, Tulln, Elisabeth Klatzer 3/

54 Entwicklungen in Österreich (3) Bundesebene: Pilotstudie (Pilotbereich, Gesamtstrategie) Leitfaden/Arbeitshilfe auf Bundesebene BVA Erläuterungen: Genderaspekte des Budgets Haushaltsrechtsreform - Verpflichtung zu GB auf verfassungsrechtlicher Ebene - Integration in die Wirkungsorientierte Haushaltsführung Elisabeth Klatzer 3/

55 Österreichische Bundes-Verfassung Artikel 13 (Zielbestimmung der Haushaltsführung): (3) Bund, Länder und Gemeinden haben bei der Haushaltsführung die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern anzustreben. In Verfassung auf gleicher Ebene wie gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht und nachhaltig geordnete Haushalte (Art. 13 (2) B-VG) genannt. Mit 1. Jänner 2009 in Kraft getreten. Elisabeth Klatzer 3/

56 GB im Rahmen der Wirkungsorientierten Haushaltsführung Rechtslage ab dem Artikel 51 Abs. 8 B-VG: Bei der Haushaltsführung des Bundes sind die Grundsätze der Wirkungsorientierung insbesondere auch unter Berücksichtigung des Ziels der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern, der Transparenz, der Effizienz und der möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage des Bundes zu beachten. Nähere Bestimmungen sind auf einfachgesetzlicher Ebene zu regeln (=> BHG) Elisabeth Klatzer 3/

57 EU-Projekt Gender Budgeting an Universitäten Specific Support Action (6. FRP) 3 Länder: Ö, D, PL Wirtschaftsuniversität Wien, Universität Gdansk, Universität Augsburg Elisabeth Klatzer 3/

58 Projektmodule nationale Rahmenbedingungen für Frauen und Männer in der Wissenschaft Situation von Frauen und Männern an den Universitäten Analyse der Budgetprozesse an den Universitäten Entwicklung von Instrumenten Specific Support Actions an den Unis Elisabeth Klatzer 3/

59 Budgetprozess an Universitäten (Beispiel WU) Geschlossener Prozess Wenige AkteurInnen involviert intransparent Bedeutung informeller Strukturen Erhöhung von Transparenz und Partizipation im Budgetprozess Elisabeth Klatzer 3/

60 Auswahl inhaltlicher Schwerpunkte Personal Systematische Analyse der Personalausgaben Klare Zielsetzungen zur Erreichung von Gleichstellung auf allen Ebenen Infrastruktur Forschungsschwerpunkte Lehre Ausstattung von Gleichstellungsinstitutionen Elisabeth Klatzer 3/

61 Empfehlungen auf inhaltlicher Ebene Operationalisierung und Umsetzung von Gleichstellungszielen Gender Controlling/Gender Monitoring Systeme finanzieller Anreize Gender Impact Assessment Elisabeth Klatzer 3/

62 Integration in zentrale Management- Instrumente Integration von Gleichstellung in: Entwicklungsplan, Zielvereinbarungen Leistungsberichte Operationalisierung der Daten/Informationen in der Wissensbilanz Klare, messbare Zielsetzungen Engendering von Management Tools wie KLR Elisabeth Klatzer 3/

63 Vorschläge zur Verankerung im UG in Analogie zu Art. 13(3) B-VG 12 (7) Die Universitäten erhalten jeweils ein Globalbudget,. Es setzt sich aus dem jeweiligen Grundbudget und dem jeweiligen formelgebundenen Budget zusammen. Die Universitäten haben bei der Verwendung der Globalbudgets die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern anzustreben. Die Universitäten könne im Rahmen ihrer Aufgaben und der Leistungsvereinbarungen frei über den Einsatz der Globalbudgets verfügen. Verpflichtung zum Gender Mainstreaming in den Leistungsvereinbarungen: 13 (3 neu): Bei den Inhalten der Leistungsvereinbarung gemäß 13 (2) Ziffer 1 ist jeweils darzulegen, wie die einzelnen Universitäten ihre Verpflichtung gemäß 12(7) zur Erreichung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern wahrnehmen werden. Elisabeth Klatzer 3/

64 Vorschläge UG (2) 15 (1) Das Rektorat hat die Gebarung der Universität nach den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit, Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern, Sparsamkeit und Transparenz zu gestalten und den Budgetprozesse Schaffung transparenter Abläufe Sicherstellung einer breiteren Mitbestimmung (Senat) Elisabeth Klatzer 3/