Berlin-Info. Thomas Stritzl Mitglied des Deutschen Bundestages. Sehr geehrte Damen und Herren,

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1 Sehr geehrte Damen und Herren, die zweite Haushaltswoche für den Haushalt 2014 ist vorüber. Gerne informiere ich Sie über den Parlamentsbetrieb. In dieser Ausgabe meines Berlin- Infos möchte ich nunmehr Themen anschneiden, welche auch die Medien beschäftigt haben: 1. Faire Löhne für gute Arbeit Mindestlohn verabschiedet und Tarifautonomie gestärkt 2. Entwicklung von Drohnen für die Bundeswehr 3. Pflegestärkungsgesetz 4. (Gesetzliche) Änderungen zum 1. Juli Termine 1. Faire Löhne für gute Arbeit Mindestlohn verabschiedet und Tarifautonomie gestärkt Mit dem am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit verabschiedeten Tarifautonomiestärkungsgesetz setzten wir auf die Stärkung der bewährten Tarifund Sozialpartnerschaft und somit auf die Stärkung der Leistungsfähigkeit unserer sozialen Marktwirtschaft. Hiervon profitieren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in Schleswig- Holstein ganz konkret. Gerade für die Union galt bei der Abstimmung und den vorhergehenden Beratungen der Grundsatz Leistung muss sich lohnen. Praktisch ermöglicht wird dies durch das Prinzip der Tarifautonomie. Sie hat in der erfolgreichen Wirtschaftsgeschichte Deutschlands ein ausbalanciertes Spiel der Kräfte garantiert. Die Tarifautonomie verhalf mit zu Wachstum und Wohlstand und ermöglichte einen fairen Interessenausgleich. Das deutsche Modell der Tarifautonomie eingebettet in die Soziale Marktwirtschaft - ermöglichte zudem soziale Sicherheit wie auch ein hohes Maß an Betriebsfrieden, was viele andere Länder in Europa lange nicht erreichen konnten. Dabei setzt eine wirksame Tarifautonomie starke Tarifpartner und eine geltende Tarifbindung voraus. Das heute verabschiedete Gesetz wird durch verbesserte Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, durch die Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes und durch die Einführung eines Mindestlohns dabei helfen, dass diejenigen Tarifpartner, die ihre Rolle im Laufe der Zeit weniger ausfüllen konnten oder wollten, wieder zur notwendigen Stärke zurückfinden. Für die Union stand dabei eines immer Vordergrund: Der Mindestlohn darf weder Arbeitsplätze gefährden noch Branchen oder Regionen in ihrer Wirtschaftlichkeit beinträchtigen oder gar einengen. Genau deshalb haben wir z.b. für die Zeitungsbranche, für Saisonarbeit wie in der Landwirtschaft oder für bestimmte regionale Tarife in wenigen Branchen vertretbare, zeitlich begrenzte Übergangsregelungen gefunden. So gibt es die befristete Ausnahme bei der Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen und die bewusste Altersgrenze von 18 Jahren. Damit verhindern wir, dass

2 der Mindestlohn zu Einstellungshemmnissen oder gar zu Fehlanreizen führt. Wir wollen das Jugendliche eine gute, fundierte Ausbildung machen und nicht mit kurzfristigem Denken auf den vermeintlich schnellen Euro schielen. Für die Union ist bei den jetzt beschlossenen Regelungen ganz wesentlich, dass der Mindestlohn zukünftig zentrale Aufgabe der Tarifautonomie wird und auch in alleiniger Verantwortung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bleiben muss. Der Mindestlohn per Parlamentsabstimmung wird nur jetzt einmalig zum Start erfolgen. Ab dann wird im Zweijahres-Rhythmus die Mindestlohnkommission von Arbeitnehmern und Arbeitgebern eigenverantwortlich die Höhe des Mindestlohns festlegen. 2. Entwicklung von Drohnen für die Bundeswehr Als stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss nahm ich am Montag an einer öffentlichen Anhörung zur möglichen Entwicklung von Aufklärungsdrohnen mit optionaler Bewaffnung für die Bundeswehr teil. Die anwesenden Experten diskutierten vor allem die ethisch-moralischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für den Start eines europäischen Drohnen-Entwicklungsprojektes. Meiner Ansicht nach wurde dabei der wichtigste Aspekt nicht hinreichend gewürdigt: Waffenfähige Aufklärungsdrohnen zum Schutz der deutschen Soldatinnen und Soldaten im Einsatz sind unerlässlich. Die Entwicklung einer europäischen Drohnen-Technologie halte ich für unbedingt notwendig. Nur so können Technologiefähigkeit, Einsatzregeln und Kommandohoheit gesichert werden. Nur so kann festgestellten akuten Gefahrensituationen wirksam entgegengewirkt werden. Nur so schützen wir das Leben unserer Soldatinnen und Soldaten bestmöglich. Die Ängste vor der Entwicklung hin zu vollständig autonom handelnden Drohnen teile ich nicht. Nach wie vor werden es Menschen sein, die den Einsatz der Drohnen überwachen und steuern. Nicht die Drohnen werden Entscheidungen treffen, sondern die Menschen im Kontrollzentrum. Und nach wie vor wird über mögliche Einsätze der Bundeswehr nur nach vorherigen ausführlichen Beratungen im Deutschen Bundestag entschieden. Ich freue mich, dass sich auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu der Entwicklung eines eigenen europäischen Drohnensystems bekannt hat. Andere Länder wie z.b. die USA, China oder Israel sind hier bereits viel weiter. Die Entwicklungszeit einer eigenen europäischen Drohne kann bis zu 10 Jahre dauern. Auch für diese Übergangsphase müssen wir unsere Soldatinnen und Soldaten bestmöglich ausrüsten. Die bisherige Lösung, Aufklärungsdrohnen mit einer optionalen Bewaffnungsfähigkeit, z.b. in Israel anzumieten, sollte daher beibehalten werden. Keinesfalls dürfen wir an der Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten sparen.

3 3. Pflegestärkungsgesetz Am Freitag hat der Bundestag in erster Lesung das erste von zwei Pflegestärkungsgesetzen beraten. Der Gesetzentwurf sieht bereits ab dem 1. Januar 2015 deutliche Verbesserungen für Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und Pflegekräfte vor. Damit setzen wir ein klares Signal für eine gute Pflege in Deutschland. Wir sorgen dafür, dass notwendige Leistungsverbesserungen jetzt schnell bei den Menschen ankommen. Durch das erste Pflegestärkungsgesetz können Unterstützungsangebote wie die Kurzzeit-, Verhinderungs-, Tages und Nachpflege besser in Anspruch genommen werden. Außerdem werden erstmals Entlastungsleistungen für die häusliche Pflege eingeführt. Damit wird auch die nachbarschaftliche Hilfe in Deutschland gestärkt. Für Verbesserungen in der häuslichen Pflege stehen damit jährlich zusätzlich rund 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Mit weiteren zusätzlichen Mitteln in Höhe von rund einer Milliarde Euro wird die Arbeitssituation in Pflegeeinrichtungen verbessert indem bis zu zusätzliche Betreuungskräfte eingestellt werden. Das schafft mehr Zeit für die Pflege und wird den Pflegealltag spürbar verbessern. Auch in Zukunft und trotz des demografischen Wandels können die Menschen in Deutschland somit auf eine gute und menschenwürdige Pflege vertrauen können. Darüber hinaus werden rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr in einen Pflegevorsorgefonds fließen. Damit wird der Beitragssatz der Pflegeversicherung stabilisiert, wenn die geburtenstarken Jahrgänge ins Pflegealter kommen. Zur Finanzierung dieser Verbesserungen wird wie angekündigt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung zum 1. Januar 2015 um 0,3 Prozentpunkte angehoben. Damit stehen dann jährlich zusätzlich rund 3,6 Milliarden Euro für die Pflege zur Verfügung. Bereits jetzt arbeitet das Bundesministerium für Gesundheit am zweiten Pflegestärkungsgesetz, mit dem der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren in der Pflege eingeführt werden soll. Durch die Aufteilung auf zwei Gesetze können wichtige Leistungsverbesserungen bereits zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. Entsprechend der Empfehlung des Expertenbeirats zur konkreten Ausgestaltung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs läuft seit April 2014 zeitgleich die Erprobung für das neue Begutachtungsverfahren. So wird sichergestellt, dass sich das neue Begutachtungssystem in der Praxis bewährt und die Verbesserungen auch direkt bei den Pflegebedürftigen ankommen. 4. (Gesetzliche) Änderungen zum 1. Juli Mütter und Frührentner Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bekommen ab dem 1. Juli mehr Rente. Zu verdanken ist dies dem Ren-

4 tenpaket der Koalition, bei dem sich die Union für die höheren Bezüge für Mütter eingesetzt hat. Die Erziehungsleistung wird jetzt mit einem zusätzlichen Entgeltpunkt berücksichtigt. Das sind im Westen 28,61 Euro, im Osten 26,39 Euro monatlich mehr. Hintergrund für diese richtige Entscheidung ist, dass diese spezielle Müttergruppe deutlich weniger Unterstützung durch Kinderbetreuungseinrichtungen als heutige Eltern hatte. Für Kinder, die nach 1992 geboren sind, bleibt es bei insgesamt drei Rentenpunkten pro Kind. Weiterhin können Arbeitnehmer, die 45 Beitragsjahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, ab dem 1. Juli bereits mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen. Neben Pflichtbeitragszeiten aus Beschäftigung werden auch Zeiten der Arbeitslosigkeit angerechnet, in denen Lohnersatzleistungen bezogen wurden. Das sind zum Beispiel Arbeitslosengeld I, Schlechtwettergeld oder Kurzarbeitergeld. Erwerbsminderungsrente Deutliche Verbesserungen gibt es auch bei der Erwerbsminderungsrente. So wird die sogenannte Zurechnungszeit auf 62 Jahre verlängert. Zuvor wurde nur die theoretische Arbeitszeit eines erwerbsunfähigen Arbeitnehmers bis zum vollendeten 60. Lebensjahr als Grundlage für die Rentenberechnungen genutzt. Telefonieren im Ausland Durch die EU-Roaming-Verordnung können wir alle pünktlich zur Ferienzeit günstiger innerhalb der EU- Mitgliedsländer telefonieren und im Internet surfen. So dürfen Anbieter künftig für abgehende Gespräche innerhalb der EU nur noch 19 Cent und für ankommende Telefonate fünf Cent pro Minute berechnen. Für mobile Datennutzung dürfen sie nur noch 20 Cent pro Megabyte, für das Senden einer SMS sechs Cent verlangen. Ab Dezember 2015 entfallen Roaming-Aufschläge innerhalb der EU dann komplett. Verbraucherinsolvenz Ab sofort können verschuldete Verbraucher bereits nach drei statt bisher sechs Jahren aus der Privatinsolvenz entkommen. Die Verkürzung des Verfahrens hängt dabei maßgeblich von der Tilgungsleistung des Schuldners ab. Wenn der Schuldner mindestens 35 Prozent der offenen Forderungen tilgt und die Verfahrenskosten bezahlt, verringert sich die Dauer der sogenannten Wohlverhaltensperiode von sechs auf drei Jahre. Von dieser Reform des Insolvenzrechts profitieren z.b. überschuldete Existenzgründer, die durch die Neuregelung schneller eine 2. Chance im Berufsleben erhalten. Auch andere Verbraucher profitieren hiervon und können schneller als bisher einen wirtschaftlichen Neuanfang starten, wenn sie einen Teil ihrer Schulden begleichen. Der zuvor sehr lange Zeitraum der Privatinsolvenz führte in vielen Fällen zu Resignation unter den Betroffenen. Die fehlende Motivation

5 wiederum führte zu einem geringen Interesse, der Privatinsolvenz zu entkommen. Mit der Neuregelung durchbrechen wir diesen Teufelskreis und geben den Betroffenen Hoffnung auf die Rückkehr zu geordneten wirtschaftlichen und beruflichen Verhältnissen. Warnwesten Seit dem 1. Juli besteht in Deutschland eine allgemeine Warnwestenpflicht. In jedem Fahrzeug muss unabhängig von der Zahl der mitfahrenden Personen genau eine Warnweste vorhanden sein. Die Weste in rot, gelb oder orange muss der Norm DIN EN 471 oder der EN ISO 20471:2013 entsprechen. Die Regelung betrifft alle in Deutschland zugelassenen Pkw, Lkw und Busse. Motorräder und Wohnmobile sind ausgenommen. Der Fahrer muss die Weste bei einer Kontrolle vorzeigen. Bei einem Verstoß droht ein Verwarngeld. Wichtig ist zu wissen, dass auch der TÜV ab sofort darauf achtet, dass eine Weste im Wagen liegt. Kühl und Gefriergeräte Um die ehrgeizigen europäischen und deutschen Klimaschutzziele zu erreichen dürfen ab sofort nur noch Kühl und Gefrierschränke, die mindestens die Energieeffizienzklasse A+ aufweisen, durch den Handel vertrieben werden. 5. Termine Nachfolgend erhalten Sie eine Auswahl meiner anstehenden Termine. 7. Juli: Besuch des Forschungszentrums Borstel 8. Juli: Gespräch mit der IKK Nord zum GKV-Finanzstrukturund Qualitätsweiterentwicklungsgesetz 8. Juli: Teilnahme an der öffentlichen Vortragsveranstaltung des Steuerzahlerbundes Schleswig-Holstein zum Thema Investitionen in Schleswig-Holsteins Zukunft, Atlantic Hotel in Kiel 9. Juli: Parlamentarischer Abend der kommunalen Landesverbände des Landes Schleswig-Holstein, Haus der kommunalen Selbstverwaltung in Kiel 10. Juli: Feierstunde der Kieler Ratsversammlung anlässlich der Verleihung der Andreas-Gayk-Medaille an Markus Dentler, Rathaus Kiel Juli: Politische Besucherfahrt nach Berlin mit 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus dem Wahlkreis Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Schluss der Beratungen am heutigen Freitag, den 4. Juli 2014, tritt der

6 Bundestag offiziell in seine sogenannte parlamentarische Sommerpause ein. Das bedeutet, dass es zwar im Juli und im August keine Plenarberatungen in Berlin geben wird, wohl aber Termine im und für den Wahlkreis. Auch hierüber werde ich Sie in unregelmäßigen Abständen gerne mit meiner informieren. Mit sommerlichen Grüßen PS: Aktuelle Informationen zu meiner Arbeit finden Sie selbstverständlich auch während der Sommerpause auf meiner Facebook-Seite.

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