Probleme der Sicherungsabtretung in Österreich

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1 Jura Stefan Keiler Probleme der Sicherungsabtretung in Österreich Diplomarbeit

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3 1 Probleme der Sicherungsabtretung Diplomarbeit aus Bürgerlichem Recht zur Erlangung des akademischen Grades eines Magistri der Rechtswissenschaften an der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck eingereicht von: Keiler Stefan Wiesing, Februar 2003

4 2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einführung Einleitung Historische Entwicklung der Sicherungsabtretung Die Rechtsfigur der Sicherungsabtretung Titel und Modus Allgemeines Der Titel der Sicherungszession Der Modus der Sicherungszession Nichtbuchforderungen Buchforderungen Die bisherige Rechtslage Die neue Rechtslage Problem der Abgrenzung zwischen Buchforderungen und Nichtbuchforderungen Buchvermerk bei EDV Buchhaltung Judikaturbeispiel: OGH weitere Konkretisierung der an den Modus gestellten Anforderungen Der Ort des Buchvermerkes Der Inhalt des Buchvermerkes Das Fehlen des Publizitätsaktes Mehrfachabtretung und gutgläubiger Erwerb einer Forderung Vorraussetzungen der Abtretbarkeit Abtretbare Rechte im Allgemeinen Die Abtretung künftig entstehender Forderungen Judikaturbeispiel: OGH Gesetzliche Abtretungsverbote Konsumentenschutzgesetz als Sonderfall... 35

5 Vertragliche Abtretungsverbote Die Erscheinungsformen der Sicherungszession Die Sicherungsglobalzession Die Mantelzession Die Akzessorietät der Sicherungszession Rechtsverhältnisse der Parteien im Einzelnen Das Rechtsverhältnis zwischen Sicherungszessionar und Sicherungszedent Im Außenverhältnis Im Verhältnis zueinander Die Anwendung des 1371 ABGB Der Übergang von Sicherungsrechten Einzelexekution in das Vermögen des Zedenten, Konkurs oder Ausgleich des Zedenten Einzelexekution in das Vermögen des Zessionars, Konkurs oder Ausgleich des Zessionars Das Rechtsverhältnis zwischen Sicherungszessionar und Zessus Der Erhalt von Einreden und Einwendungen Die Aufrechnung Die Nichtverständigung des Zessus Judikaturbeispiel: OGH Das Anerkenntnis gemäß 1396 Satz 2 ABGB Judikaturbeispiele Die Abgrenzung gegenüber anderen Rechtsinstituten Die Zession zahlungshalber Die Inkassozession Die verfahrensrechtliche Stellung des Inkassozedenten und des Inkassozessionars Das Factoring Die Dienstleistungsfunktion Die Sicherungsfunktion Die Finanzierungsfunktion Die stille Zession... 69

6 Die Möglichkeiten der rechtlichen Konstruktion Judikaturbeispiel: OGH Der Eigentumsvorbehalt Der verlängerter Eigentumsvorbehalt Kollision Globalsicherungszession mit verlängertem Eigentumsvorbehalt Judikaturbeispiel: OGH Resümee Judikaturverzeichnis...81 Literaturverzeichnis...83

7 5 Abkürzungsverzeichnis ABGB Abs AKV AnfO Anm AO AT BAO BWG bzw ca dh Dr. E EDV EO etc f ff GZV Hg HGB is ivm JBl Kl kl KO KSchG me ÖBA OGH Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Absatz Alpenländischer Kreditorenverband Anfechtungsordnung Anmerkung Ausgleichsordnung Allgemeiner Teil Bundesabgabenordnung Bankwesengesetz beziehungsweise circa das heißt Doktor Entscheidung Elektronische Datenverarbeitung Exekutionsordnung et cetera (und so weiter) und der, die folgende und die folgenden Globalzessionsvertrag Herausgeber Handelsgesetzbuch im Sinne in Verbindung mit Juristische Blätter [Jahr, Seite] Kläger(in) klagende Konkursordnung Konsumentenschutzgesetz meines Erachtens Österreichisches Bankarchiv [Jahr, Seite] österreichischer Oberster Gerichtshof

8 6 OP-Liste RdW Rsp RZ Rz S sog StEG SZ ua Univ.-Prof. usw vgl Z zb ZIK zit ZPO zt Offene-Posten-Liste Recht der Wirtschaft [Jahr/Seite] Rechtssprechung Österreichische Richterzeitung [Jahr/Nummer] Randziffer Satz sogenannter, -e, -es Strafrechtliches Entschädigungsgesetz Entscheidungen des österreichischen Obersten Gerichtshofes in Zivil- (und Justizverwaltungs-)sachen, veröffentlicht von seinen Mitgliedern [Band/Nummer] unter anderem Universitätsprofessor und so weiter vergleiche Ziffer zum Beispiel Zeitschrift für Insolvenzrecht und Kreditschutz [Jahr, Seite] zitiert Zivilprozessordnung zum Teil