der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland und Polen Verantwortung aus der Geschichte, Zukunft in Europa

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland und Polen Verantwortung aus der Geschichte, Zukunft in Europa Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Am17.Juni1991unterzeichnetenDeutschlandundPolenfeierlichdenVertrag übergutenachbarschaftundfreundschaftlichezusammenarbeit.zuvorhatten beidebereitsindemvertragvom14.november1990diezwischenihnenbestehendegrenzevölkerrechtlichbestätigt.mitdiesenverträgenschufen DeutschlandundPolendieGrundlagefüreineenge,friedliche,partnerschaftlicheundzukunftsgerichteteZusammenarbeitimGeisteguterNachbarschaft und Freundschaft in einem geeinten Europa. AufgrundunserergemeinsamenGeschichtesehenwirDeutschlandundPolen inderverantwortung,sichdurchgemeinsames,partnerschaftlichespolitisches HandelnfürdieeuropäischeEinigungzuengagieren.GemeinsamwollenPolen unddeutschlanddievölkereuropasimmerengerverbinden.zielihrerzusammenarbeitistes,dassalleeuropäerundmehrundmehrmenscheninderwelt dankeinesstarkeneuropasihrlebenaufdergrundlagederwertegestalten können,dieinartikel2deslissabonnervertragesverankertsind:achtungder Menschenwürde,Freiheit,Demokratie,Gleichheit,Rechtsstaatlichkeitund WahrungderMenschenrechteeinschließlichderRechtederPersonen,dieMinderheiten angehören. EswarderpolnischeFreiheitskampfgegenFremdbestimmungundkommunistischeDiktatur,der inspiriertvonpersönlichkeitenwiepapstjohannespaulii unddemsolidarnoc s -VorsitzendenLechWaΩ e sa wesentlichevoraussetzungenfürdiefriedlicherevolution1989,diedeutscheeinigunginfriedenund Freiheit und den demokratischen Wandel in Europa schuf. Alsderdeutsch-polnischeFreundschaftsvertragunterzeichnetwurde,warder BeitrittPolenszurEuropäischenGemeinschafteinefernePerspektive.Heute istpolenmitglieddereuropäischenunionunddernatoundbereitetsich daraufvor,dereuropäischenunion (EU)mitseinererstenEU-Ratspräsidentschaft kraftvolle Impulse zu geben. DiedunklenKapitelderdeutsch-polnischenGeschichteliegenhinteruns,doch siewerdenniemalsinvergessenheitgeraten.mitdemüberfallaufpolenentfesseltedeutschlanddenzweitenweltkrieg.millionenmenschenverlorenihr LebendurchdieverbrecherischeBesatzungspolitik.DerHolocaustlöschte auch in Polen millionenfach Leben und die blühende jüdische Kultur aus. EsbrauchtevieleSchrittefürVertrauenundVersöhnung,bisDeutschlandund PolenimFreundschaftsvertragihrBestrebenerklärenkonnten,dieleidvollen KapitelderVergangenheitzuüberwinden.ZurVersöhnunghabendieKirchen beiderländerundderenlaienorganisationenwesentlichbeigetragen.heimat-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode vertriebenehabensichbeiderpflegedesgemeinsamenkulturellenerbes engagiertundkontaktenachpolengeknüpft.vielezivilgesellschaftlicheorganisationeninpolenunddeutschland,wiedieaktionsühnezeichen,habensich für Versöhnung und Verständigung eingesetzt. AusderGeschichteerwachsenVerpflichtungundVerantwortung.DieBeteiligungderBundesrepublikDeutschlandanderStiftungAuschwitz-Birkenauzum ErhaltderGedenkstättedeseinstigenVernichtungslagersAuschwitz-Birkenau istdafüreinausdruck.fürunsgeltendieworte,diederbundespräsident RichardvonWeizsäcker1985fand: DieJungensindnichtverantwortlichfür das,wasdamalsgeschah.abersiesindverantwortlichfürdas,wasindergeschichtedarauswird. WirunterstützendiegemeinsameAuseinandersetzung deutscherundpolnischerjugendlichermitdergeschichte.einrichtungenund InstitutionenwiedieStiftungErinnerung,Verantwortung,Zukunft,das Deutsch-PolnischeJugendwerk,dieStiftungKreisaufürEuropäischeVerständigungoderdieInternationaleJugendbegegnungsstätteinAuschwitz/Os wieçim leisten dazu einen wichtigen Beitrag. PolenundDeutschlandbetrachtenheutediedeutscheMinderheitinPolenund diepolnischstämmigenbürgerindeutschlandalsnatürlichebrückenderverständigung zwischen dem deutschen und dem polnischen Volk. VieleMenschenmitpolnischenWurzelnwurdenimLaufederGeschichtezu DeutschenundhabenaktivenAnteilandergesellschaftlichenundkulturellen EntwicklungunseresLandes.NochheutezeugenvieleFamiliennamendavon. InderZeitdesNationalsozialismusaberwurdenAngehörigederdamaligen polnischenminderheitinkonzentrationslagernumgebracht,ihreorganisationenverbotenundenteignet.derdeutschebundestagwilldieseopferehrenund rehabilitieren.ersprichtsichdeshalbfürdieeinrichtungeinerdokumentationsstellezurgeschichteundkulturderpolenindeutschlandaus.derdeutsche BundestagbekräftigtzudemdieRechtezurStärkungderkulturellenundsprachlichenIdentitätundbefürwortetdieFörderungderArbeits-undEntwicklungsmöglichkeitenfürdiepolnischstämmigenBürgerinDeutschland,einschließlich der Eröffnung eines Büros in Berlin. DerDeutscheBundestagsprichtsichauchdafüraus,dassinPolendieinkommunistischerZeitverfolgteAssimilationspolitikgegenüberderdeutschen MinderheitaufgearbeitetunddieunterschiedlichenErinnerungskulturengerade in Schlesien miteinander verbunden werden. Erbegrüßt,dasssichdieDeutscheninPolennach1989wiederzuihrerHerkunftbekennenundoffenorganisierenkönnen.InsbesonderederVerbandder deutschensozial-kulturellengesellschafteninpolenunddashausderdeutschpolnischenzusammenarbeitingleiwitz/oppelnsindwertvolleeinrichtungen, diesowohlzurnotwendigenintegrationindiepolnischemehrheitsgesellschaft alsauchzurbewahrungdereigenenidentitätbeitragen.eineverbesserungdes muttersprachlichen Unterrichts ist anzustreben. ImFreundschaftsvertraghabenDeutschlandundPolenihrBestrebenerklärt, dieleidvollenkapiteldervergangenheitabzuschließen.vertrauenwardie BedingungfürVersöhnung.VieleSchrittewarenundsindnötig,umdieses Vertrauenauf-undauszubauen.PolenundDeutschehabengelerntundlernen, offenundfreivonängstenmiteinanderüberdievergangenheitzusprechen undaktuelleproblemeaufdereinenwieaufderanderenseiteanzusprechen undpragmatischzulösen.diesesgesprächbleibtunverzichtbar,umnational verengtesichtweisenzuüberwindenundgemeinsameeuropäischeperspektiven zu entwickeln. HeutesindDeutschlandundPolenPartnerindereuropäischenWertegemeinschaft und arbeiten enger zusammen als je zuvor.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Politik DeutschlandundPolenverfolgengemeinsamdasZieleinerhandlungsfähigen EuropäischenUnion,dieeinEuropaderBürgeristundaufglobalerEbeneals AkteurmitgemeinsamemGestaltungswillenauftritt.Wirwollendabeidas WeimarerDreieckaktivnutzen.WirbegrüßendieInitiativen,demWeimarer DreieckneueImpulsezuverleihen.DurchkonkreteProjekteundFormateinnerhalbdesWeimarerDreieckssollenpolitischeInitiativenentwickeltwerden, dienichtnurfürfrankreich,deutschlandundpolen,sondernfürdieeuinsgesamt einen politischen Mehrwert schaffen. PolenhateinebesondereRollebeiderAusformungdereuropäischenNachbarschafts-undOstpolitik.DerdreiseitigeGesprächsprozesszwischenDeutschland,PolenundRusslandhatneuesVertrauenundweiterePerspektivenderZusammenarbeitgeschaffen.DievonPolenmitinitiierteÖstlichePartnerschaft, seineengenbeziehungenzudenosteuropäischenstaatenunddieaussöhnungspolitikpolensmitrusslanderöffnenchancenfüreinedeutsch-polnische Gestaltungspartnerschaft im Verhältnis zu Russland und Osteuropa. DeutschlandundPolenarbeiteninderEUaktivanderFortentwicklungder GemeinsamenSicherheits-undVerteidigungspolitik (GSVP).SosindsiegemeinsammitFrankreichanderAufstellungeineseuropäischenEinsatzverbandesbeteiligtundhabenzusammenmitFrankreichimRahmendesWeimarer DreiecksVorschlägezurVertiefungderGSVPunterbreitet.DieUmsetzung dieservorschlägeisteineprioritätderpolnischeneu-ratspräsidentschaft,die Deutschland unterstützt. DeutschlandundPolensindseit1999PartnerinderNATO.SiestehenalsMitgliederdesBündnissesgemeinsamfürdieZieleundGrundsätzederSatzung dervereintennationenunddenwunschein,mitallenvölkernundallen RegierungeninFriedenzuleben.DiemilitärischeZusammenarbeitderdeutschenundpolnischenStreitkräfteimRahmenderNATO-EinsätzeKosovo Force (KFOR)undInternationalSecurityAssistanceForce (ISAF)sowiedes MultinationalenKorpsNordostverdeutlichendiesbeispielhaft.Deutschland undpolengehöreninafghanistanzudengrößtentruppenkontingentstellern; gemeinsamsetzensiesichinsolidaritätmitdenmenschenunddenpartnern fürsicherheitundstabilitätein.deutschlandundpolenhabenbeiderentwicklungdesneuenstrategischenkonzeptsdernatoeineausrichtungunterstützt, dieklassischeaufgabendernatoimbereichderbündnisverteidigungmit neueninternationalenaufgabenzurfriedenssicherungverbindet.diedauerhaftefestigungundfortentwicklungdertransatlantischenbeziehungenliegt im besonderen Interesse Deutschlands und Polens. 2.ZusammenarbeitaufdemGebietvonWirtschaft,Umweltundgrenzüberschreitender Zusammenarbeit DeutschlandundPolenhabenindieAusweitungundDiversifizierungihrer wirtschaftlichenbeziehungeninvestiert.diemenschenaufbeidenseitenvon OderundNeißehabenindemhistorischenwirtschaftlichenUmgestaltungsprozessihreKreativitätundihrenLeistungswillenunterBeweisgestellt.Beiden ausländischendirektinvestitioneninpolenstehendeutscheunternehmenan ersterstelle.unterallenhandelspartnerndeutschlandsinmittel-undosteuropaliegtpolenanersterstelle.derwirtschaftsaustauschistheuteeinesolide Grundlage der deutsch-polnischen Beziehungen. NachdemBeitrittzurEUgingPolenzielstrebigseinenWegzurVerankerungin dereuropäischenunion.dereintrittindieschengen-zoneimjahr2007und dievollefreizügigkeitfürpolnischearbeitskräftezum1.mai2011waren hierbeibedeutendeetappen.dankeineranwirtschaftswachstumundhaushaltskonsolidierungorientiertenwirtschafts-undfinanzpolitikhatpolenein

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode wachsendeswirtschaftspolitischesgewicht.deutschlandszentralerollebei derstabilisierungdereurozoneunddieerfolgreichenmaßnahmenpolenszur BewältigungderinternationalenFinanzkrisehabendieBedeutungbeiderLänderbeiderAusgestaltungdereuropäischenFinanz-undWirtschaftsordnung gezeigt.polensolltedaherinzukunftfrühzeitigindiewirtschafts-undfinanzpolitischekoordinierungineuropaeinbezogenwerden.deutschlandund Polen haben ein Interesse am möglichst raschen Beitritt Polens zur Eurozone. VorzwanzigJahrenformuliertenDeutschlandundPolenimFreundschaftsvertragdasgemeinsameZiel,GefahrenfürdieUmweltabzuwehrenunddienatürlichenLebensgrundlagenauchimInteressekünftigerGenerationenzubewahren.IndereuropäischenundinternationalenKlimapolitikundbeimAusbau erneuerbarerenergienwollenwirmitpolenzusammenarbeiten,umdieinternationalenklimazieleineuropazuerreichen.polenkommtimrahmenseiner EU-RatspräsidentschaftbeidenKlimaverhandlungeninDurbaneinebesonders wichtigerollezu.deutschlandundpolensolltenaufdieherausbildungeiner effektivenundintegrierteneuropäischenenergie-undklimapolitikhinwirken, diediezielevonwirtschaftlichkeit,energiesicherheitundnachhaltigkeitausgewogenweiterentwickelt.nachdemmusterdesdeutsch-polnischenumweltrats könnte dazu ein bilateraler Energie- und Klimarat eingesetzt werden. DeutschlandundPolenhabengleichermaßeneingroßesInteresseanVersorgungssicherheitundSolidaritätinderEnergiepolitik.DerDeutscheBundestag setztsichfüreineintegrationpolensindaseuropäischegasnetzein,umeinseitigeabhängigkeitenvoneinzelnenlieferantenabzumildernundpolenanden VorteileneinerDiversifizierungteilhabenzulassen.NureinverstärkterEinsatz erneuerbarerenergienkannlangfristigdeminteresseanversorgungssicherheit gerecht werden, daher sollten beide Länder in dieser Frage vorangehen. MitdemEU-BeitrittPolens2004undderErweiterungdesSchengen-Raums 2007hatdiegrenzüberschreitendeZusammenarbeiteinenerheblichenSchub erhalten.dievollständigefreizügigkeitfürpolnischearbeitnehmerinnenund ArbeitnehmerwirddengemeinsamenWirtschafts-undArbeitsraumweiter voranbringen.vorallembeiderverkehrsinfrastrukturbestehtnachholbedarf. DringendnotwendigsindgemeinsameAnstrengungenbeimAusbauderSchienenverbindungen in Richtung Stettin, Warschau und Breslau. 3.ZusammenarbeitaufdemGebietvonKultur,Wissenschaftundzivilgesellschaftlichem Austausch WichtigsteGrundlagefürgutenachbarschaftlicheBeziehungensinddieBegegnungenderMenschen.PolitischeundprivateOrganisationenderZivilgesellschaftleisteneinenwichtigenBeitrag,wiebeispielsweisedieStiftungfür deutsch-polnischezusammenarbeit,dasdeutschepoleninstitutdarmstadt,das zweisprachigemagazin DIALOG oderdievielendeutsch-polnischengesellschaftenundderenbundesverbandsowiederkonventderpolnischenorganisationenindeutschlandundderbundderpolenindeutschland (RodΩo).Das EngagementvonKulturmittlernundStiftungenwiederDeutsch-Polnischen WissenschaftsstiftungoderderStiftungGenshagen,alleinüber600deutschpolnischeStädtepartnerschaften,AktivitätenderBundesländer,Landkreiseund Gemeinden,vonSchulenundHochschulensowiewissenschaftlicherGesellschaftentragendenintensivendeutsch-polnischenKultur-undBildungsaustausch.Das1991mitdemFreundschaftsvertraggegründeteDeutsch-Polnische Jugendwerkhatseit1993dieBegegnungvonmehralszweiMillionenJugendlichenermöglicht.SeineArbeitsmöglichkeitenmüssenweiterausgebautwerden.Dasdeutsch-polnischeKulturabkommenistseitdem14.Juli1997Grundlage für den kulturellen Austausch. DieGemeinsameDeutsch-PolnischeSchulbuchkommissionderHistorikerund Geographenarbeitetaneinemgemeinsamendeutsch-polnischenGeschichts-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/6145 buch.verschiedenedeutschsprachigestudiengängeanpolnischenhochschulen, die1991wiedergegründeteeuropa-universitätviadrinainfrankfurt (Oder)als WerkstatteuropäischenDenkens unddieangeboteandererdeutscherhochschulenvertiefendengegenseitigenwissenschaftlichenundkulturellenaustausch.imrahmendesdeutsch-polnischenjahres2005/2006fandeninbeiden Ländernüber1000Veranstaltungenstatt.DiedarausentstandenenNetzwerke tragenbisheute.etwa2,4millionenpolenlernendeutsch.deutschistdamit nachenglischdiewichtigstefremdspracheinpolen.derdeutschebundestag befürwortetdenausbaudermöglichkeitenzurvermittlungderpolnischen Sprache als Herkunfts- und Fremdsprache in Deutschland. WirwollendasbestehendeNetzderengenzivilgesellschaftlichenundwissenschaftlichenZusammenarbeitimmerengerknüpfenundhaltendafürbesonders beidervermittlungderpolnischenspracheindeutschlandundbeimschülerund Studentenaustausch weitere Anstrengungen für nötig. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, zuprüfen,obderausbauderbestehendenregierungskonsultationenund AbstimmungsmechanismenzuregelmäßigenTreffeninähnlichemFormat undrhythmuswiediesogenanntenblaesheim-treffenzueinernochengeren bilateralen Abstimmung beitragen könnte; diezusammenarbeitimrahmendesweimarerdreiecksinallenpolitikbereichen mit konkreten Projekten und Initiativen voranzutreiben; sichimrahmendesweimarerdreiecksinsbesonderefürdievertiefung derzusammenarbeitvondeutsch-polnischemunddeutsch-französischem JugendwerkeinzusetzenunddieTätigkeitsfelderundArbeitsmöglichkeiten desdeutsch-polnischenjugendwerksauszubauensowiedieinternationalen JugendbegegnungsstätteninKreisauundAuschwitzmitlangfristigsicherer Perspektive weiterzuentwickeln; diepolnischeeu-ratspräsidentschaftimzweitenhalbjahr2011umfassend zu unterstützen; gemeinsammitpolendienachbarschafts-undostpolitikdereuropäischen UniongegenüberRusslandwiegegenüberdenöstlichenPartnernzustärken und zu vertiefen; diegesprächeamrundentischzurförderungderpolnischstämmigenbürgerindeutschlandundderdeutschenminderheitinpolenfortzuführenund diedorterzieltenergebnisseimsinnedervertiefungderdeutsch-polnischen Beziehungen umzusetzen; neuentdecktegräberpolnischeroderdeutscheropferdeszweitenweltkrieges mit in die vereinbarte gemeinsame Pflege aufzunehmen; Polen auf dem Weg in die Eurozone umfassend zu unterstützen; imsinneeinerinnovationsallianzdieklimapolitischekooperationzustärkenunddieeinrichtungeinesbilateralenenergie-undklimarateszuerwägen; diegrenzüberschreitendezusammenarbeitvongemeinden,kreisenund Bundesländern mit ihren polnischen Partnern weiterhin zu unterstützen; fürrascheundsubstanziellefortschrittebeimausbaudergrenzüberschreitendenverkehrsinfrastrukturzusorgen,insbesonderebeidenschienenverbindungen in Richtung Stettin, Warschau und Breslau; inengerzusammenarbeitmitdenbundesländerndasinteressevorallemder jungengenerationindeutschlandanderpolnischenspracheundkulturzu fördern;

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode denausbauvonwissenschaftsstiftungen,institutionenundhochschulen zurverbesserungdesgegenseitigenaustauschesnachmöglichkeitzufördern; inzusammenarbeitmitdenbundesländernsicherzustellen,dassdas deutsch-polnischegeschichtsbuchmöglichstbaldvorgelegtundimunterricht eingesetzt wird; indeneuropäischeninstitutionengemeinsammitderpolnischenregierung daraufhinzuwirken,dassdievollendungdeseuropäischenhochschulraums auch den bilateralen Austausch fördert; denaustauschvonnachwuchs-undführungskräftenauspolitik,kultur undwirtschaftzufördern,damitsichergestelltist,dasseineneuegeneration diegrundlagen,diemitdemdeutsch-polnischenfreundschaftsvertraggelegtwurden,wahrt,seinewertelebtundsichingemeinsamemstrebenfür seine Ziele einsetzt; beidergemeinsamenkabinettsitzungam21.juni2011einmitderpolnischenregierungabgestimmtesarbeitsprogrammzurumsetzungdieserund möglicherweitererinitiativenimrahmenderzurverfügungstehenden HaushaltsmittelaufdenWegzubringen,dasalsGrundlagederdeutsch-polnischenZusammenarbeitindernächstenZukunftdient.DasProgrammsoll diegebietepolitik,wirtschaft,umweltundgrenzüberschreitendezusammenarbeitsowiewissenschaft,kulturundzivilgesellschaftlicheraustausch sowiegegebenenfallsweiterekooperationsbereicheumfassen.indiesem ProgrammsinddieZiele,dienotwendigenMaßnahmenunddiedafürvoraussichtlicherforderlichenpersonellenundfinanziellenMittelunddieErfolgskriterienzudefinieren.DiesesArbeitsprogrammsolldieBundesregierung demdeutschenbundestagvorlegenundjährlichüberdieumsetzungin geeigneter Form informieren. Berlin, den 8. Juni 2011 Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und Fraktion Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion Rainer Brüderle und Fraktion Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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