Deutsche Unternehmen und der Israel-Boykott. von. Dr. Andreas Behr. Vechta 'III. Verlag Recht und Wirtschaft GmbH Heidelberg

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1 Deutsche Unternehmen und der Israel-Boykott von Dr. Andreas Behr Vechta 'III Verlag Recht und Wirtschaft GmbH Heidelberg

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 18 Einleitung 21 Kapitel 1: Der Israel-Boykott A. Geschichtliche Einführung 23 B. Die Geschichte des Boykotts 26 C. Die administrative Durchführung des Boykotts 27 D. Rechtsgrundlagen des Boykotts 30 E. Die verschiedenen Ebenen des Boykotts 31 I. Der Primärboykott Reichweite 32 a) Sonderregelungen für Importe 33 b) Sonderregelungen für Exporte Durchsetzung 34 a) Importe 34 b) Exporte 36 II. Der Sekundärboykott Reichweite 37 a) Investitionen in Israel 38 b) Der Verkauf von Fabrikationsanlagen nach Israel 39 c) Die Durchführung oder Gestattung der Endmontage in Israel 39 d) Die Vergabe von Immaterialgüterrechten nach Israel 40 e) Beratungsdienste und technische Hilfe 40 f) Schiffbau für Israel 41 g) Beteiligung an Infrastrukturmaßnahmen in Israel 41 h) Hilfe bei der Immigration jüdischer Einwanderer 41 i) Die Errichtung der Generalagentur oder Hauptniederlassung für den Mittleren Osten in Israel 42 j) Bevorzugung israelischer Handelspartner 42 k) Die Unterstützung zionistischer Ziele 43 1) Verweigerung der Kooperation mit Boykottbehörden m) Agententätigkeit für boykottierte Unternehmen Ausnahmebereiche Durchsetzung 45 a) Die Verhängung des Boykotts 45 b) Die Aufhebung des Boykotts

3 III. Der Tertiärboykott Kapitalmäßige Verflechtung mit boykottierten Unternehmen Technische Zusammenarbeit mit boykottierten Unternehmen 50 F. Charakter des Boykotts 52 G. Wirtschaftliche Bedeutung 53 Kapitel 2: Rechtliche Beurteilung des Israel-Boykotts 1. Abschnitt: Boykott und Völkerrecht 57 A. Völkerrechtliche Zulässigkeit im Verhältnis zum Zielstaat 58 I. Die Staatenpraxis 58 II. Allgemeine Grundsätze des Völkerrechts 59 III. Völkervertragsrecht 61 B. Verhältnis zu Drittstaaten 63 I. Die Staatenpraxis 63 II. Allgemeine Grundsätze des Völkerrechts Rechtsetzungsgewalt 65 a) Sinnvolle Anknüpfungspunkte 66 b) Zuständigkeit kraft Unterwerfung Rechtsdurchsetzungsgewalt Beurteilung des Israel-Boykotts 69 III. Völkervertragsrecht 70 IV. Völkerrechtliche Zulässigkeit von Antiboykottgesetzen 73 C. Zusammenfassung Abschnitt: Kartellrecht 74 A. USA 75 I. Beteiligung an arabischer Boykottabsprache Die Act of State"-Doktrin Der foreign sovereign compulsion"-einwand 77 II. Boykottabsprache zwischen Unternehmen 79 B. Europäisches Kartellrecht 80 I. Vereinbarung zwischen Unternehmen 80 II. Wettbewerbsbeschränkung 81 III. Zwischenstaatlichkeitsklausel 81 IV. Kausalität zwischen Absprache und Wettbewerbsbeschränkung 82 C. Deutsches Kartellrecht 82 D. Zusammenfassung 83 12

4 Kapitel 3: Israel-Boykott und Privatrechtsvertrag 1. Abschnitt: Verfahren vor deutschen staatlichen Gerichten 84 A. Vertrag ohne Boykottklausel 84 I. Ausgangspunkt: Das Vertragsstatut 85 II. Die Behandlung ausländischer Eingriffsnormen Die Schuldstatutstheorie Die Sonderanknüpfungslehren 87 a) Zwingende Bestimmung 88 b) Enge Verbindung 88 (1) Territoriale Anknüpfung 88 (2) Prinzip der spiegelbildlichen Anwendung 89 (3) Völkerrechtliche Gesetzgebungskompetenz 89 c) Inhaltskontrolle Die Kumulationslösung Die Datumtheorie Die Entwicklung der Rechtsprechung: Die Lehre von der Territorialität des öffentlichen Rechts 91 a) Der kollisionsrechtliche Ansatz 92 b) Der materiellrechtliche Ansatz Zusammenfassung und Ergebnis 95 a) Die Nichtbeachtung inhaltlich anstößigen Rechts 95 b) Exkurs: Stellungnahme zu den Eingriffsnormen 97 III. Die Berücksichtigung ausländischer Eingriffsnormen auf materiellrechtlicher Ebene Der Maßstab für Wertungsfragen: Vertragsstatut oder lex fori? Möglichkeiten der Berücksichtigung nach deutschem materiellem Recht 107 a) Nachträgliche Unmöglichkeit 107 b) Wegfall der Geschäftsgrundlage 111 c) Kaufrecht 111 (1) Rechtsmangel 111 (2) Sachmangel Deliktsrecht UN-Kaufrecht Zusammenfassung 118 B. Vertrag mit Boykottklausel: Die Problematik der Unterwerfungsklauseln 118 I. Kollisionsrechtliche Verweisung 119 II. Materiellrechtliche Verweisung Verstoß gegen außenpolitische Interessen Der Umgehungsgedanke

5 2. Abschnitt: Verfahren vor dem Gericht eines Boykottstaates Abschnitt: Verfahren vor einem Internationalen Schiedsgericht 128 A. Die Schiedsfähigkeit des Streitgegenstandes 129 B. Das maßgebliche Kollisionsrecht 130 C. Die Anwendung von Eingriffsnormen durch Schiedsgerichte 130 D. Der relevante ordre public 131 I. Theoretische Überlegungen 132 II. Die Praxis der Schiedsgerichte 133 E. Vertrag mit Boykottklausel 134 F. Zusammenfassung 135 Kapitel 4: Sonstige Auswirkungen des Israel-Boykotts A. Hennes-Deckungen 136 I. Die Übernahme der Deckung für Verträge mit Boykottklauseln 136 II. Der Verstoß gegen Boykottbestimmungen: Auswirkungen auf den Deckungsschutz 138 III. Zusammenfassung 139 B. Industrie- und Handelskammern 140 I. Die Rolle der IHK'n beim Israel-Boykott 140 II. Rechtliche Grenzen der Mitwirkung Das Musterstatut des DIHT Abs. 3 IHK-Gesetz Allgemeines Verwaltungsrecht 144 III. Zusammenfassung 146 C. Notare 146 I. Die notarielle Beglaubigung von Boykottklauseln Der bisherige Meinungsstand Eigene Stellungnahme 148 a) Inhaltliches Prüfungsrecht 148 b) Die Versagung der Amtstätigkeit 149 (1) Nichtige Rechtsgeschäfte 149 (2) Die Verfolgung erkennbar unredlicher Zwecke 149 II. Die Überbeglaubigung 150 III. Zusammenfassung 151 D. Die Abwicklung von Akkreditiven 152 I. Grundzüge des Akkreditivgeschäfts 152 II. Boykottklauseln in Akkreditiven Kollisionsrechtliche Fragen Materielles Recht: Der Grundsatz der Dokumentenstrenge. 155 a) Auslegung der Akkreditivbedingungen 155 b) Der Grundsatz von Treu und Glauben 156 III. Zusammenfassung

6 Kapitel 5: Staatliche Reaktionen auf den Israel-Boykott 1. Abschnitt: Die Antiboykott-Gesetzgebung in den USA 159 A. Einführung 159 B. Die Antiboykott-Bestimmungen des EAA 162 I. Persönlicher Anwendungsbereich: U. S. person" 163 II. Sachlicher Anwendungsbereich: Activities in the Interstate or Foreign Commerce of the United States" 164 III. Vorsatz 166 IV. Verbote Geschäftliche Diskriminierung 169 a) Diskriminierende Handlungen 169 (1) Die Vornahme einer boykottbedingten Auswahl (2) Die Ausführung einer boykottbedingten Auswahl b) Diskriminierende Absprachen Persönliche Diskriminierung Die Weitergabe von Informationen 173 a) Informationen über Rasse, Religion, Geschlecht oder nationale Herkunft 173 b) Informationen über Geschäftsbeziehungen zu boykottierten Staaten oder Personen auf einer Schwarzen Liste" 173 c) Informationen über Verbindungen zu Wohltätigkeitsorganisationen Die Abwicklung von Akkreditiven 176 V. Ausnahmen Beachtung der Einfuhrvorschriften des Importstaates Beachtung der Anforderungen an Import- und Transportdokumente Die Ausführung einer einseitigen Auswahl aus dem Boykottstaat Die Beachtung von Exportkontrollvorschriften Die Befolgung von Einwanderungs-, Paß-, Visa- und Beschäftigungsvorschriften Die Beachtung von Gesetzen des Gaststaates 182 VI. Gesetzesumgehung 183 VII. Meldepflichten 184 VIII. Sanktionen 184 IX. Klagerecht Privater 186 C. Steuerrecht 187 I. Die Meldepflicht 187 II. Sanktionen bei Beteiligung oder Mitwirkung an einem fremden Boykott

7 1. Die Vereinbarung Unzulässige Verhaltensweisen 190 a) Verweigerung von Geschäftsbeziehungen 190 b) Diskriminierung von Arbeitnehmern Ausnahmen Sanktionen 193 D. Gegenüberstellung der Antiboykottvorschriften 193 E. Einzelstaatliche Gesetze 195 F. Bewertung der US-Antiboykottgesetze Abschnitt: Die Politik gegenüber dem Israel-Boykott in anderen Staaten 197 A. Frankreich 198 B. Kanada 200 C. Niederlande 203 D. Belgien 204 E. Luxemburg 205 F. Großbritannien 206 G. Skandinavische Länder Abschnitt: Die deutsche Antiboykott-Verordnung 207 A. Inhalt der Verordnung 208 I. Der Anwendungsbereich: Fremde Boykotte Definition des Boykotts Der Schutzbereich Einschränkung des Anwendungsbereichs 210 II. Die Boykotterklärung Die Erklärung Die Beteiligung 213 a) Verbotene Erklärungen 216 (1) Erklärungen zu Geschäftsbeziehungen zu einem boykottierten Staat 216 (2) Black-List-Klauseln 216 (3) Negative Ursprungszeugnisse 216 (4) Die Beantwortung von Fragebögen 217 (5) Exportbeschränkungen 217 (6) Weitere Erklärungen 218 b) Grundsätzlich zulässige Erklärungen 220 (1) Positive Ursprungserklärungen 220 (2) Beachtung der Gesetze des Empfangsstaates 221 (3) Erklärungen über Warenzeichen und Symbole 222 (4) Transporterklärungen 222 (5) Erklärungen in Schiffscharterverträgen 222 c) Sonstige Fälle 222 (1) Beglaubigungen durch IHK'n

8 (2) Die Abwicklung von Akkreditiven durch Banken Außenwirtschaftsverkehr Gebietsansässigkeit 224 III. Übergangsvorschrift 225 IV. Stellungnahme 227 B. Vereinbarkeit der Verordnung mit der Ermächtigungsgrundlage 228 I. Erhebliche Störung der auswärtigen Beziehungen 228 II. Gegenstand und Ausmaß der Beschränkung 230 C. Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage 231 I. Bestimmtheitsgrundsatz 231 II. Einräumung des Entschließungsermessens 234 III. Parlamentsvorbehalt 235 D. Zusammenfassung 235 Schlußbetrachtung 237 Anhang 239 Literaturverzeichnis 249 Sachregister

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