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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD Drucksache 17/13593 Juristenauswahlverfahren im Bundesministerium des Innern Vorbemerkung der Fragesteller NacheinemBerichtderZeitung DIEWELT vom7.mai2013 ( PersonalpolitiknachParteibuchbeiFriedrich EineerfolgreicheArbeitsgerichts- KlageoffenbartdiezweifelhafteEinstellungspraxisimunionsgeführtenInnenministerium )sollesbeieinemjuristenauswahlverfahrenimbundesministeriumdesinnernzuunregelmäßigkeitengekommensein,diezweifel aneinerpersonalauswahlgemäßartikel33absatz2desgrundgesetzesnach der Eignung,BefähigungundfachlichenLeistung derbewerberinnenund Bewerber begründen. Vorbemerkung der Bundesregierung DasBundesministeriumdesInnern (BMI)hatmitdemHaushaltsgesetz2013 imsinneeinerdemographievorsorgendenstellenpolitik20neuestellenimhöherendiensterhalten (diehälftiggemäßkw-vermerk2018bzw.2022wieder entfallen). ZurBesetzungdieserStellenführtedasBMIimFebruardiesesJahreseinJuristenauswahlverfahrenunterBeteiligungderPersonalvertretung,derGleichstellungsbeauftragtenundderSchwerbehindertenvertreterinimBMIdurch,das nacheinemseitjahrenpraktiziertenundbewährtenmusterverliefundvonden InteressenvertretungeninderVergangenheitnichtbeanstandetwurde.Durch dieseantizyklischepersonalmaßnahmekonntenjunge,hochqualifiziertenachwuchskräftefürdasbmigewonnenwerden,wasaufgrundderdemographischenentwicklungauchfürdasbmiindenkommendenjahrenzunehmend schwieriger werden dürfte. FürdasJuristenauswahlverfahrengiltwiefüralleEinstellungenundBeförderungenimBMI,dassdiesestetsimEinklangmitGrundgesetzundBundesbeamtengesetznachEignung,BefähigungundfachlicherLeistungerfolgenund nichtnachparteipolitischenorientierungen.eineparteizugehörigkeitwird nichtabgefragt.ineinzelfällenhabenbewerberinnenundbewerberhierzu DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom31.Mai2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode eigeninitiativangabeninihrenbewerbungsunterlagengemacht.überweitere KenntnissezumpolitischenHintergrundverfügtdasBMInichtundhatdazu auchkeinespäterennachforschungen,etwadurchinternet-recherchen,vorgenommen. GleichesgiltfüreinenreligiösenoderweltanschaulichenHintergrundderBewerberinnen und Bewerber. DervondenFragestellerninihrerVorbemerkungzudieserKleinenAnfragezitierteArbeitsgerichtsprozess,dernachdemAuswahlverfahrenvonderSchwerbehindertenvertreterinimBMIgegendenPersonalratangestrengtwordenwar, hatsichimübrigennichtmitbehaupteten Unregelmäßigkeiten oder,wie ebenfallsbehauptetwird,einer zweifelhafteneinstellungspraxis desbmibeschäftigt.dasverfahrenbetrafvielmehrdierechtederschwerbehindertenvertretungimbmigegenüberdempersonalratnach 95Absatz4Satz2des NeuntenBuchesSozialgesetzbuch (SGBIX)sowie 39Absatz3desBundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG).DanachkanndieSchwerbehindertenvertretungdievorübergehendeAussetzungeinesPersonalratsbeschlussesfür diedauervonsechsarbeitstagenverlangen,wennsie sodasarbeitsgericht Berlin eineerheblichebeeinträchtigungwichtigerinteressenschwerbehindertermenschensubjektivfürgegebenerachtet,ausgenommeninfälleneines Rechtsmissbrauchs. InderZustimmungdesPersonalratszudenVorschlägenderDienststellezur EinstellungderindemJuristenauswahlverfahrenausgewähltenNachwuchskräftesahdieSchwerbehindertenvertreterineinesolcheBeeinträchtigung,weil diedienststelleeinenschwerbehindertenbewerbernichtzureinstellungvorgeschlagen hatte (vgl. Antwort zu Frage 17). DasdaraufhinvonihrangerufeneArbeitsgerichthatinseinemBeschlussjedochwederAusführungenzuinhaltlichenFragenoderzurAusgestaltungdes AuswahlverfahrensnochzuEntscheidungenoderVorschlägenausdemAuswahlverfahren gemacht. 1.WielautetderTextderAusschreibungfürdasJuristenauswahlverfahren desbundesministeriumsdesinnern (BMI),undwannundwowurdedie Ausschreibung veröffentlicht? Der Text der Ausschreibung lautete wie folgt:

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/13781 Das Bundesministerium des Innern sucht mehrere Ihr Profil Volljuristinnen und Volljuristen Erstes und zweites juristisches Staatsexamen mit überdurchschnittlichem Abschluss (mindestens Note "befriedigend"), gute Kenntnisse in Englisch und in einer weiteren Fremdsprache, gute IT-Anwenderkenntnisse. Sie besitzen die Fähigkeit, auch unter Belastung systematisch und zielorientiert zu arbeiten, sind kooperativ und zeichnen sich durch eine hohe Kommunikationsfähigkeit aus. Sie engagieren sich sozial oder gesellschaftlich und können dies durch praktische Erfahrungen belegen. Wir bieten Vielfältige, attraktive Aufgaben im höheren Dienst, qualifizierte Fortbildungen zur fachlichen und persönlichen Weiterentwicklung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist uns wichtig. Verwendungen mit internationalem Bezug sind Teil unseres Personalentwicklungskonzeptes. Ihre Bewerbung Das Bundesministerium des Innern fördert die Gleichstellung von Frauen und Männern und begrüßt deshalb besonders Bewerbungen von Frauen. Die ausgeschriebenen Stellen sind grundsätzlich für die Besetzung mit Teilzeitkräften geeignet. Schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber werden bei gleicher Eignung bevorzugt. Es wird lediglich ein Mindestmaß an körperlicher Eignung verlangt. Falls wir Ihr Interesse geweckt haben, freuen wir uns über Ihre Online-Bewerbung unter https://onlinebewerbung.dienstleistungszentrum.de/basys2webapp/bmi /index.html bis zum 31. Dezember Bitte übersenden Sie Ihre Bewerbungsunterlagen (z.b. Zeugnisse, Referenzen, Beschäftigungsnachweise) erst nach Aufforderung durch das Bundesverwaltungsamt. Weitere Informationen zu den Anforderungsprofilen des Bundesministeriums des Innern finden Sie auf den Internetseiten. Die Auswahlverfahren werden voraussichtlich im Februar 2013 durchgeführt. Für Fragen zum Bewerbungsverfahren stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Servicezentrum Personalgewinnung des Bundesverwaltungsamtes unter der Rufnummer gerne zur Verfügung.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Die Stellenausschreibung wurde in den folgenden Medien veröffentlicht: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) Bundesagentur für Arbeit Portal der EU-Kommission (EURES) DieVeröffentlichungderStellenausschreibunginderNJWsowiebei DieVeröffentlichungenaufwww.bund.deundwww.vsz.bund.deerfolgten ebenfalls vom 6. Dezember 2012 bis zum 31. Dezember DieVeröffentlichungenaufderInternetseitederBundesagenturfürArbeitund beieureserfolgtenimzeitraumvom11.dezember2012biszum31.dezember WelcheInstitutionen,Verbändeusw.wurdendurchdasBMI,dasBundesverwaltungsamt (BVA)oderpersönlichdurchdenLeiteroderdieUnterabteilungsleiterderZentralabteilungoderBedienstetederArbeitsgruppe Z I 1 des BMI auf die Ausschreibung hingewiesen? ÜberdieerfolgteAusschreibunghinaus (Frage1)habenwederdasBMInoch dasbundesverwaltungsamt (BVA)Institutionen,Verbändeusw.aufdieAusschreibunghingewiesen.GleichesgiltfürdenLeiterderZentralabteilung,den UnterabteilungsleiterZIunddieMitarbeiterinnenundMitarbeiterderArbeitsgruppeZI1desBMI.DerUnterabteilungsleiterZIIhatinseinerStudentenverbindung Ripuaria Bonn auf die Ausschreibung hingewiesen. 3. Wie war das Auswahlverfahren im Einzelnen ausgestaltet? DasBVAübernimmtdieVeröffentlichungdervomBMIerstelltenStellenausschreibung in den Print- und elektronischen Medien. BewerberinnenundBewerberwerdeninderAusschreibungaufgefordert,online einenbewerbungsbogeneinzusenden.anhandderangabenimbewerbungsbogenwirdimbvait-gestütztautomatischdieformaleeignung (erstesund zweitesstaatsexamenmitmindestensdernotebefriedigend)festgestellt.das BVAfordertdannvonallenformalgeeignetenKandidatinnenundKandidaten die schriftlichen Bewerbungsunterlagen an und leitet diese an das BMI weiter. AufGrundlagedervorgelegtenschriftlichenUnterlagentrifftdasBMIdannanhandvonEignung,BefähigungundfachlicherLeistungdieVorauswahl,welcheKandidatinnenundKandidatenzumjeweilseintägigenAuswahlverfahren eingeladenwerden.dabeihatessichbewährt,prozubesetzenderstelleetwa vier Kandidatinnen und Kandidaten einzuladen. DieimRahmenderAuswahlverfahrenvoreinermehrköpfigenKommission unterbeobachtenderteilnahmederinteressenvertretungenzubewältigenden AufgabensollenAufschlussüberverschiedeneKompetenzenderKandidatinnenundKandidatengeben.DieseKompetenzenwerdeninunterschiedlichen Übungen (Gruppenübung,PräsentationeineskomplexenFalles,Rollenspiel)

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/13781 beobachtetundvondenkommissionsmitgliedernbewertet.aufdergrundlage desanforderungsprofilswerdenindenübungendesauswahlverfahrenskooperationsfähigkeit,kommunikationsfähigkeit,argumentationsfähigkeit,kreatives DenkenundStrukturierungsfähigkeitgeprüftundbewertet.Beimkomplexen FallwirdaußerdemdieBelastungsfähigkeitinschwierigenSituationengeprüft. BewertungundDokumentationallerÜbungenerfolgenaufeinheitlichenBewertungsbögen. KonntendieKandidatinoderderKandidatindenÜbungenüberzeugen,erfolgt imanschlusseininterview,umaufdiesergrundlageeineentscheidungzu treffen.anderenfallserfolgtbereitsnachdenabsolviertenübungeneinfeedback-gespräch.überzeugteinebewerberinodereinbewerberiminterview nicht,erfolgtebenfallsunmittelbarimanschlussandasintervieweinfeedback-gespräch.imlaufedestageswirdaußerdemdurcheinenübersetzerdes BMI ein schriftlicher und mündlicher Englischtest durchgeführt. 4.MitwelchenErlassenhatdasBMIgegenüberdemmitderDurchführung desauswahlverfahrensbeauftragtenbvawelchekriterienundderen Gewichtungfürdie vergleichendetabellarischeauswertungallerbewerbungen bzw.die VorauswahlunteralleneingegangenenBewerbungen nachdemanforderungsprofilderstellenausschreibung festgelegt (Zitate vondernetzseitedesbvawww.vsz.bund.de/cln_331/nn_ /vsz/ dienstleistungen/szp/020 Service/010 Behoerden/behoerden inhalt. html)? FürdasJuristenauswahlverfahrendesBMIgabeskeinenErlass,dereineGewichtungbestimmterKriterienvorsah.DasinderFragestellunggenannteZitat vondernetzseitedesbvazur VorauswahlunteralleneingegangenenBewerbungennachdemAnforderungsprofilderStellenausschreibung beschreibtim ÜbrigenlediglicheinService-AngebotdesBVA,dassichanBundesbehörden undbundesnaheinstitutionenrichtetundvondieseninabsprachemitdem BVAwahrgenommenwerdenkann.EinesolcheAbsprachehateszwischen BMI und BVA indes nicht gegeben. VomJuristenauswahlverfahrendesBMIzuunterscheidenistdassog.Zentrale Juristenauswahlverfahren,andemdieBehördendesGeschäftsbereichsteilnehmen.AuchdasBMIhatinderVergangenheitdaranteilgenommen,nichtjedoch indiesemjahr,dadieanzahlderstellenundderdamitverbundenezeitliche und personelle Aufwand ein eigenes Verfahren notwendig machten. Fürdassog.ZentraleJuristenauswahlverfahrenexistierteinErlassausdem Jahr2011andieGeschäftsbereichsbehördendesBMI,derBezugnimmtauf eineseitdemjahr2006erfolgendeautomatisiertepunkte-vergabedurchdas BVA.HintergrundfürdiePunktevergabewardassehrhoheBewerberaufkommenbeiAusschreibungsverfahrenMitteder2000er-Jahre.Mangingseinerzeit davonaus,dassdurcheinpunktesystemeineerstevorauswahldurchdieeinstellendengeschäftsbereichsbehördenaufbasismöglichsteinheitlicherkriterienerleichtertwerdenkönnte.nachdiesemerlasswerdenfüralleangaben, diediekandidatinnenundkandidatenbeiihrerbewerbungonlinemachen, Punktevergeben.DabeikönnenjenachSelbsteinschätzungzumBeispielzu densprachkenntnissenodernachderangegebenenzeitdauereinerehrenamtlichentätigkeitohneweiterennachweismehroderwenigerpunkteerlangtwerden.diepunktzahlergibtsichalleinaufgrundderangabenderbewerberinnen undbewerberundwirdautomatischvomit-systembeidererfassunggeneriert. Eszeigtesichaber,dassdasPunktesystemnichtpraktikabelwarunddurchdie Geschäftsbereichsbehördenkaumgenutztwurde,insbesondere,daesauf SelbstangabenundpersönlichenEinschätzungenderBewerberbasiertunddie

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode fachlichenanforderungenderinhaltlichbreitgefächertengeschäftsbereichsbehörden an die Bewerberinnen und Bewerber unterschiedlich sind. ImBemühenumeinepraktikablereRegelungerfolgtedaherimJahr2011der o.g.erlassandengeschäftsbereich,mitdemdaspunktesystemfürdiegeschäftsbereichsbehördenflexiblerausgestaltetwurde.aufgrundderweiterhin bestehendeno.g.unzulänglichkeitenundderrückläufigenbewerberzahlenwird es derzeit mit den Geschäftsbereichsbehörden erneut evaluiert. ImFebruar2013hatdasBMIdasinRedestehendeJuristenauswahlverfahren alleinohneteilnahmedergeschäftsbereichsbehördendurchgeführtunddabei daspunktesystem wiebereitsindenvergangenenjahren wederimrahmen dervorauswahlderbewerberinnenundbewerbernochimauswahlverfahren genutzt,auchwenndieunterlagen,diederauswahlkommissionunddeninteressenvertretungenimrahmendesauswahlverfahrenszurverfügunggestellt wurden,nebendenüblichenangabenzurpersonundzumwerdegangamende derkurzvitaauchdenvombvaautomatischgenerierten Gesamtpunktwert enthielten.lediglichzurvermeidungunnötigenverwaltungsaufwandswurde daraufverzichtet,dasbvafürdasjuristenauswahlverfahrendesbmiumdie ErstellungeinerspeziellenBewerberübersichtohnePunkteangaben die,wie erläutert,nichtangefordertwaren zubitten.diepunkteangabenhabenimgesamten Verfahren keine Rolle gespielt. 5.WievieleBewerbungensindaufdieAusschreibungeingegangen,wie vieledavonerfülltendieformalenmindestanforderungenderausschrei- bung,wievielebewerberinnenundbewerberwurdenzumsog.assessment- Centereingeladen,undwievielehabeneinEinstellungsangeboterhalten oder sollen es erhalten (bitte jeweils getrennt nach Geschlecht aufführen)? AufdieStellenausschreibungdesBMIgingen573Bewerbungenein (348Bewerberinnenund225Bewerber),davonwaren479formalgeeignet (293Bewerberinnen und 186 Bewerber). 80KandidatinnenundKandidatenwurdenzumAuswahlverfahrendesBMI eingeladen.durchabsagenvonbewerberinnenundbewerbern (z.b.aufgrund vonerkrankungen)undrücknahmenvonbewerbungennahmenletztlich36bewerberinnen und 38 Bewerber am Auswahlverfahren teil. Vondenschließlich23KandidatinnenundKandidaten,dieeinvernehmlichmit dergleichstellungsbeauftragtenundderpersonalvertretungimbmieineinstellungsangebot erhalten haben, sind acht weiblich und 15 männlich. 6.WievieleschwerbehinderteodergleichgestelltePersonenbefandensich jeweils darunter? InsgesamtgabeselfschwerbehinderteBewerberinnenundBewerber.AllesiebenformalgeeignetenschwerbehindertenBewerberinnenundBewerberwurdennachvorherigerAbstimmungmitderSchwerbehindertenvertreterinzum Auswahlverfahreneingeladen.AufWunschderSchwerbehindertenvertreterin wurdezusätzlicheinschwerbehinderterbewerbereingeladen,derdiemindestanforderungenfürdasauswahlverfahren (zweibefriedigendeexamina) nichterfüllte.vondiesenachtschwerbehindertenbewerberinnenundbewerbernnahmendreidieeinladungzurteilnahmeamauswahlverfahrenwahr. EinschwerbehinderterBewerberwurdevonderAuswahlkommissionzurEinstellung vorgeschlagen.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ Triffteszu,dassnichtdiejenigenBewerberinnenundBewerberzumsog. Assessment-Centereingeladenwurden,dienachdenvomBMIvorgegebenenKriterienvomBVAdiehöchstenPunktzahlenerhaltenhatten,sonderneineneueAuswahlunterallenBewerberinnenundBewerbern,die dieformalenmindestanforderungenerfüllten,durchdenleiterderzentralabteilung,ministerialdirektorp.f.,veranlasstunddurchdasmitglied derarbeitsgruppezi1desbmidurchgeführtwurde,undinwelchem Zeitraum geschah dies? Nein,diestrifftnichtzu.DurchdasBMIwurdekeineneueAuswahl,sondern erstmaligeine (Vor-)AuswahlunterdenformalgeeignetenBewerberinnenund Bewerberngetroffen.DiesgeschahimZeitraumvom7.biszum23.Januar 2013.DasBVAhingegennahmkeineVorauswahlvor.Esgabdaherauchkeine RanglistedesBVA.DieinderAntwortzuFrage4bereitserwähntePunktevergabestelltausdendortgenanntenGründenkeineRanglistedarundhatimgesamtenVerfahrenkeineRollegespielt.DasBMIerhieltdieBewerberübersicht inalphabetischerreihenfolge.dieentscheidung,werzumauswahlverfahren eingeladenundletztlicheingestelltwird,kannausschließlichdasbmialseinstellungsbehördetreffen.eswäreauchmitderpersonalhoheitdesdienstherrn nichtzuvereinbaren,wesentlicheteilederpersonalauswahleinemdrittenzu überlassen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 8.AnwelchenStellendervomBVAaufgestelltenRanglistenachPunktzahlenstandenjeweilsdieBewerberinnenundBewerber,diezumsog.Assessment-Center eingeladen wurden? DieBewerberübersichtdesBVAstelltkeine RanglistenachPunktzahlen dar. Es wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. EsgabkeinenWechselderAuswahlkriterienimlaufendenAuswahlverfahren. Die Auswahlkriterien richteten sich ausschließlich nach der Ausschreibung. 10. Welche Kosten sind durch das Auswahlverfahren im BVA entstanden? 9.WiebegründetdasBMIggf.denWechselvonAuswahlkriterien anscheinendauchentgegeneinemeigenenerlassvom21.dezember2011 innerhalbeineslaufendenauswahlverfahrens,welchekriterienwurden dieserneuenauswahlzugrundegelegt,undwannundwowurdensiein einemaktenvermerkdokumentiert,umdietransparenzdesverwaltungshandelns (vgl. 2derAnlagezu 12Absatz2derGemeinsamen GeschäftsordnungderBundesministerien Registraturrichtlinie)zugewährleisten? EshatkeinAuswahlverfahrenimBVAstattgefunden.SolltemitderFragestellunggemeintsein,welcheKostendemBVAdurchdasAuswahlverfahrendes BMIentstandensind,sobeliefensichdiese,nebenPorto-undsonstigenMaterialkosten,aufReisekostenderMitarbeiterinnenundMitarbeiterdesBVAin Höhevon2182,00Euro.ZurErläuterung:DemAuswahlverfahrengingenim VorfeldeineBeobachterschulungderKommissionsmitgliedersowieeineRollenspielerschulungdurchdiePsychologindesBVAvoraus.Diesenahmaußerdem wieauchderleiterdesservicezentrumspersonalgewinnungdesbva teilweiseamauswahlverfahrenteil.dasauswahlverfahrenwurdevonzwei MitarbeiterndesBVAorganisatorischbegleitet,denenimWesentlichendie technischeabwicklungderauswahlverfahrenunddiebetreuungderkandidatinnen und Kandidaten oblagen.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11.WurdenalleBewerbungsunterlagenunddievomBVAerstellte vergleichendetabellarischeauswertungallerbewerbungen bzw.die VorauswahlunteralleneingegangenenBewerbungennachdemAnforderungsprofilderStellenausschreibung derpersonalvertretungundder Schwerbehindertenvertretungzugänglichgemacht,undwannundinwelcher Weise ist dies erfolgt? WiebereitsinderAntwortzuFrage7erläutert,gabeskeineVorauswahldes BVA.WunschgemäßerhieltensowohldieGleichstellungsbeauftragte,diePersonalvertretungunddieSchwerbehindertenvertreterinvordemAuswahlverfahrendieausderBewerberübersichtdesBVAautomatischgeneriertenKurzviten allereingeladenenkandidatinnenundkandidaten.soweiteinzelnekandidatinnenundkandidatenwährenddeslaufendenauswahlverfahrensabsagten, erhieltendieinteressenvertretungendiekurzvitenderneugeladenenamtag desverfahrens.darüberhinausnahmdieschwerbehindertenvertreterineinsichtindiebewerbungsunterlagenallerschwerbehindertenkandidatinnenund Kandidaten.WährendderInterviewslagendievollständigenBewerbungsunterlagenzurEinsichtnahmeauchfürdieInteressenvertretungenaus,wovon auch Gebrauch gemacht wurde. 12. Wann hat das sog. Assessment-Center stattgefunden? Das Juristenauswahlverfahren fand vom 11. bis zum 22. Februar 2013 statt. 13.Triffteszu,dassandemsog.Assessment-CenternurzeitweiseeinePsychologin teilgenommen hat? DiePsychologindesBVAhatteimVorfelddasAuswahlverfahrengemeinsam mitdembmikonzipiertunddiekommissiongeschult.darüberhinausnahm sie noch an vier Tagen am Auswahlverfahren teil. 14.InwelcherWeisewarendiesog.Interviewsverbindlichstrukturiert,um diegleichbehandlungallerbewerberinnenundbewerbersicherzustellen, und wurde der Verlauf zeitnah protokolliert? AllenKommissionsmitgliedernliegenstrukturierteInterviewleitfädenvor,an HanddererdieInterviewsgeführtwerden.DasInterviewwirdunmittelbarim AnschlussvondenKommissionsmitgliedernerörtertundbewertet;danach werdendieergebnisseunddiesietragendengründedenkandidatinnenund KandidatenmündlichvonderKommissionmitgeteiltunddasErgebnisschriftlich festgehalten. 15.Triffteszu,dassBewerberinnenundBewerber,dieoffensichtlichunzutreffendeAngabenüberihreSprachkenntnissegemachtunddamitmindestensversuchthaben,sichdieTeilnahmeamsog.Assessment-Center durchtäuschungzuerschleichen,nichtvomweiterenverfahrenausgeschlossenunddurch Nachrücker ersetztwurden,undwennja,wiebegründet das BMI dies? DieAngabenzudenSprachkenntnissenimOnlinefragebogenberuhenaufeiner SelbsteinschätzungderBewerberinnenundBewerber.ImFallederEnglischkenntnissewurdendieseimRahmendesAuswahlverfahrensmitHilfeeines Sprachtestsüberprüft.DerSprachtestistallerdingsnureinBausteinzumNachweisdererforderlichenSprachkenntnisse,dieetwaauchdurchAuslandsstudien

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/13781 odersprachzertifikatebelegtwerdenkönnen.einetäuschungsabsichtkonnte in keinem Fall festgestellt werden. 16.WelchenBewerberinnenundBewerbernwurdenbereitsAblehnungsbescheidebekanntgegeben,wannendetdieRechtsbehelfsfristfürKonkurrentenklagen,undwurdenbereitsErnennungsurkundenausgehändigt, oderistbeabsichtigt,dieernennungsurkundenvorablaufderrechtsbehelfsfrist auszuhändigen? WieinallenvorangegangenenVerfahrenauch,wurdediefolgendeVorgehensweisepraktiziert:DasBVAübersandteallenBewerberinnenundBewerbern, dienichtzumauswahlverfahreneingeladenwordenwarenundihrebewerbungsunterlagenelektronischeingereichthatten,mitdatumvom28.märz 2013einelektronischesAbsageschreiben.AlleBewerberinnenundBewerber, dienichtzumauswahlverfahreneingeladenwordenwarenundeinebewerbungsmappeandasbvagesandthatten,erhieltenmitdatumvom22.april 2013 ein Absageschreiben (inkl. ihrer eingereichten Bewerbungsunterlagen). MitDatumvom9.April2013erhieltenalleBewerberinnenundBewerberein Absageschreiben,dieohneErfolgamAuswahlverfahrenteilgenommenhatten. DieBewerberinnenundBewerber,dieihreBewerbungzurückgezogenhaben, erhieltenimzeitraumvom15.biszum26.april2013einabschließendes Schreiben.DieerstenErnennungsurkundenwurdenausgehändigt.Esgeltendie gesetzlichen Rechtsbehelfsfristen. 17.WurdedenBewerberinnenundBewerbern,diedassog.Assessment- Center (einschließlichdesstrukturierteninterviews)erfolgreichabsolvierthatten,mitgeteilt,dassalsletzterteildesauswahlverfahrensnoch einvorstellungsgesprächbeimleiterderzentralabteilungvorgesehen sei? DieendgültigeEntscheidungüberdieEinstellungderKandidatinnenundKandidatentrifftdieLeitungdesBMI.DerLeiterderZentralabteilung,dernicht amauswahlverfahrenteilgenommenhat,mussdiekandidatinnenundkandidatenkennen,umdiesergegenüberauskunftsfähigzusein.daherwurdenalle KandidatinnenundKandidaten,diedasAuswahlverfahrenerfolgreichabsolvierthatten,zueinemKennenlerngesprächbeimLeiterderZentralabteilung eingeladen. Das wurde diesen im Anschluss an das Interview angekündigt. NurineinemFallhattedasGesprächbeimLeiterderZentralabteilungeinen anderencharakter:umderschwerbehindertenvertreterinentgegenzukommen,solltebeieinem vonihrfavorisierten schwerbehindertenkandidaten, derdiekommissioniminterviewnichtüberzeugthatteunddernachansicht derkommissionwieauchdesanwesendenvertretersdespersonalratsnichtzur Einstellungvorgeschlagenwerdensollte,dieEntscheidungerstnacheinemGesprächmitdemAbteilungsleiterfallen.BeidiesemGesprächwardieSchwerbehindertenvertreterinebensoanwesendwiederUnterabteilungsleiterZIund einmitarbeiterdespersonalreferats,diedenbewerberbislangnichtbzw.nicht aus dem Interview kannten. NachdemdasGesprächebenfallszukeinempositivenVotumzugunstendes Bewerbersgeführthatte,teiltedieSchwerbehindertenvertreterinschriftlichmit, siewerde solltederkandidatnichteingestelltwerden dasverfahrenimpersonalratanhaltenundzudemdenpersonalratbitten,seinezustimmungzuden Einstellungenintotozuversagen.DieDienststellekamdieserForderungnach EinstellungdesschwerbehindertenBewerbersnichtnach.DerPersonalrat stimmtealleneinstellungenzu.hierausergabsichdannderindervorbemer-

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode kungdargestelltearbeitsgerichtsprozesszwischenderschwerbehindertenvertreterinunddempersonalrat,derspätergegenstandderpresseberichterstattung wurde. 18.WannwurdendieseVorstellungsgesprächeggf.geführt,undwurdejeweilsderPersonalvertretung,derSchwerbehindertenvertretungundder GleichstellungsbeauftragtendieTeilnahmeermöglicht,undwennnein, warum nicht? DieKennenlerngesprächefandenzeitnahnachdenAuswahlverfahrenübereinen ZeitraumvonzweiWochenstatt.DieSchwerbehindertenvertreterinnahmnur andeminderantwortzufrage17dargestelltengesprächteil.indenübrigen FällenbestandaufgrunddesCharaktersderKennenlerngespräche,dienichtBestandteildesAuswahlverfahrenswaren,wedereinGrundnocheineRechtspflichtzurTeilnahmedesPersonalrats,derGleichstellungsbeauftragtenoder der Schwerbehindertenvertreterin. 19.InwelchemStadiumdesAuswahlverfahrenswurdeerfolgreichenBewerberinnenundBewerberneinEinstellungsangebot (vorbehaltlichderzustimmungdespersonalratsunddesergebnissesderamtsärztlichenuntersuchung) in Aussicht gestellt? DieKommissioninformiertedieausgewähltenKandidatinnenundKandidaten unmittelbarnachdeminterviewüberdenerfolgreichenausgangdesauswahlverfahrens.allenwurdedarüberhinausmitgeteilt,dasseseinenvorschlagzur EinstellungderBewerberinnenundBewerbergebenwerde.Dieserwerdenach BilligungdurchdenMinisterderGleichstellungsbeauftragten,demPersonalrat undderschwerbehindertenvertreterinzurzustimmungvorgelegt.anschließend könneeinevorläufigeeinstellungszusageerteiltwerden,verbundenmitder AufforderungzuramtsärztlichenUntersuchung.Zudemwürdeneinpolizeiliches FührungszeugnisangefordertunddieReferendar-Aktenbeigezogen.Ergäben sichhierauskeinehinderungsgründe,erfolgeeineendgültigeeinstellungszusage. 20.Triffteszu,dassmindestensdieHälfteallererfolgreichenBewerberinnen undbewerberübereineodermehrerederfolgendeneigenschaftenverfügen:mitgliedschaftbzw.funktionärstätigkeitinderjungenunion Deutschlands (JU),ChristlichDemokratischenUnionDeutschlands (CDU)oderChristlich-SozialenUnioninBayern (CSU),Verwandtschaft mitabgeordnetenoderberufstätigkeitfürabgeordnetevoncduoder CSU oder für die Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.? Wenn ja, wie bewertet das BMI dies oder hält es für Zufall? Nein, nach den vorliegenden Bewerbungsunterlagen trifft das nicht zu. 21.BeabsichtigtderBundesministerdesInnern,angesichtssichfürdieFragestelleraufdrängenderZweifelanderRechtmäßigkeit,dasAuswahlverfahrenaufzuhebenoderdenBundesrechnungshofmiteinerPrüfungdes Verfahrenszubeauftragen,bevorErnennungsurkundenausgehändigt werden, und wenn nein, warum nicht? AusSichtdesBMIgibteskeineZweifelanderRechtmäßigkeitdesAuswahlverfahrensundesbestehtkeinAnlassfüreineAufhebungdesAuswahlverfahrens oder einen Prüfauftrag an den Bundesrechnungshof.

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/13781 DasAuswahlverfahrenverliefineinemseitvielenJahrenbewährtenstrukturiertenAuswahlprozess,indendieInteressenvertretungenumfassendeingebundensindundbeidembislangimmereinvernehmlicheErgebnisseerzielt werdenkonnten.auchbeimdiesjährigenjuristenauswahlverfahrenhabenpersonalvertretungundgleichstellungsbeauftragteimbmialleneinstellungenzugestimmt.

12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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