Änderung von Artikel 2 der Gebührenordnung: Anpassung der Gebühren und Verkaufspreise für das Jahr 2016

Transkript

1 CA/76/15 Orig.: en München, den BETRIFFT: VORGELEGT VON: EMPFÄNGER: Änderung von Artikel 2 der Gebührenordnung: Anpassung der Gebühren und Verkaufspreise für das Jahr 2016 Präsident des Europäischen Patentamts 1. Haushalts- und Finanzausschuss (zur Stellungnahme) 2. Verwaltungsrat (zur Beschlussfassung) ZUSAMMENFASSUNG In diesem Dokument wird vorgeschlagen, im Jahr 2016 die Praxis der zweijährlichen inflationsbedingten Gebührenanpassung fortzuführen. Diese Praxis wurde 2006 eingeführt und seitdem alle zwei Jahre wiederholt. Entsprechend schlägt das Amt nun mit Wirkung vom 1. April 2016 eine allgemeine Gebührenerhöhung um 1 % vor. Zusätzlich schlägt das Amt vor, die internationale Recherchengebühr und die Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung einzufrieren. Der resultierende Einnahmenverlust wird dadurch ausgeglichen, dass die Erhöhung der übrigen Gebühren geringfügig über der Inflationsrate liegt (1 % statt 0,8 %), sodass die Maßnahme sowohl für die Organisation als auch für die Nutzer ergebnisneutral ist. Ferner wird vorgeschlagen, die Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines von einer der europäischen ISAs erstellten internationalen oder ergänzenden internationalen Recherchenberichts für den Zeitraum bis zum Ablauf der bestehenden Vereinbarung am 30. Juni 2016 entsprechend anzupassen. Der Verwaltungsrat wird gebeten, den Beschlussentwurf in Teil II dieses Dokuments zu genehmigen. CA/76/15 d

2 - I - INHALTSVERZEICHNIS Gegenstand Seite TEIL I 1 I. STRATEGISCH/OPERATIV 1 II. EMPFEHLUNG 1 III. ERFORDERLICHE MEHRHEIT 1 IV. KONTEXT 1 V. BEGRÜNDUNG 2 A. VORGESCHLAGENE GEBÜHRENANPASSUNG ZUR BESCHLUSSFASSUNG DURCH DEN VERWALTUNGSRAT 2 a) Allgemeine inflationsbedingte Gebührenanpassung 2 b) Ausnahme von der Anwendung der inflationsbedingten Anpassung für die internationale Recherchengebühr und die Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung 3 B. ANPASSUNG SONSTIGER GEBÜHREN, AUSLAGEN UND VERKAUFSPREISE 4 C. ANPASSUNG DER HERABSETZUNG DER GEBÜHR FÜR DIE ERGÄNZENDE EUROPÄISCHE RECHERCHE, WENN EIN VON EINER EUROPÄISCHEN ISA ERSTELLTER INTERNATIONALER ODER ERGÄNZENDER INTERNATIONALER RECHERCHENBERICHT VORLIEGT 4 VI. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 5 VII. RECHTSGRUNDLAGE 6 VIII. REFERENZDOKUMENTE 6 IX. VERÖFFENTLICHUNG EMPFOHLEN 6 TEIL II 7 CA/76/15 d

3 TEIL I I. STRATEGISCH/OPERATIV 1. Operativ II. EMPFEHLUNG 2. Der Verwaltungsrat wird gebeten, den Beschlussentwurf in Teil II dieses Dokuments zu genehmigen. III. ERFORDERLICHE MEHRHEIT 3. Dreiviertelmehrheit IV. KONTEXT 4. Die erste zweijährliche Gebührenanpassung erfolgte im Jahr 2006 (CA/D 4/05), weitere wurden 2008 (CA/D 16/07), 2010 (CA/D 19/09), 2012 (CA/D 6/11) und 2014 (CA/D 14/13) vorgenommen. 5. Die vorgeschlagene Gebührenanpassung entsprechend der Praxis des Inflationsausgleichs wird auch angesichts der aktuell niedrigen Inflationsrate als notwendig erachtet, weil diese Praxis der Schlüssel zu einem langfristig ausgeglichenen Haushalt für die Organisation ist. Die Anpassung führt zu einer Erhöhung der Bareinnahmen um 7 Mio. EUR im Jahr 2016 (s. Nr. 26 unten). 6. Mit der vorgeschlagenen inflationsbedingten Gebührenanpassung soll die Teuerung kompensiert werden, die seit dem letzten Beschluss zur inflationsbedingten Gebührenanpassung vom Dezember 2013 eingetreten ist. Künftige Änderungen der Gebührenstruktur werden dadurch nicht ausgeschlossen. 7. Daher wurde dem Haushaltsentwurf 2016 (CA/50/15) mit Wirkung zum 1. April 2016 eine allgemeine Gebührenerhöhung um 1 % (mit den in diesem Dokument genannten Ausnahmen) zugrunde gelegt. Im Rahmen der Diskussionen über die Finanzlage der Organisation wurde der Grundsatz inflationsgekoppelter Gebührenanpassungen allgemein anerkannt. Es erscheint daher nicht ratsam, von diesem allgemeinen und anerkannten Grundsatz abzuweichen, und es wird empfohlen, die zweijährliche Gebührenanpassung fortzuführen. 8. Im Rahmen der allgemeinen Inflationsanpassung um 1 % schlägt das Amt zudem vor, den für die internationale Recherchengebühr bereits bei der Gebührenanpassung 2014 verfolgten Ansatz anzuwenden und die internationale Recherchengebühr und die Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung auf dem derzeitigen Stand einzufrieren. CA/76/15 d 1/13

4 V. BEGRÜNDUNG A. VORGESCHLAGENE GEBÜHRENANPASSUNG ZUR BESCHLUSSFASSUNG DURCH DEN VERWALTUNGSRAT a) Allgemeine inflationsbedingte Gebührenanpassung 9. Um das langfristige finanzielle Gleichgewicht des Amts zu sichern, wird vorgeschlagen, die seit 2006 praktizierte zweijährliche Gebührenanpassung fortzuführen. 10. Es wird davon ausgegangen, dass regelmäßige kleinere Anpassungen, die nur dem Inflationsausgleich dienen, für die Nutzer akzeptabel sind, weil derartige Maßnahmen sowohl im öffentlichen als auch im Privatsektor üblich und akzeptiert sind. 11. Der harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) für die 28 EU-Staaten ist zwischen Juni 2013 und Juni 2015 von 120,51 auf 121,47, d. h. um 0,8 %, gestiegen. Auf dieser Basis wird vorgeschlagen, die kumulierte Inflationsrate für die retroaktive Berücksichtigung der Teuerung über zwei Jahre auf aufgerundet 1 % festzusetzen. Um sicherzustellen, dass die Gebührenanpassung insgesamt die tatsächliche Inflation nicht übersteigt, wird ferner vorgeschlagen, die zwei genannten PCT-Gebühren einzufrieren. Die zusätzlichen Einnahmen aufgrund der Aufrundung der Inflationsrate von 0,8 % auf 1 % werden mit rund 1,5 Mio. EUR veranschlagt, während das Einfrieren der beiden PCT-Gebühren anstelle einer Anhebung um 0,8 % Mindereinnahmen in Höhe von ebenfalls 1,5 Mio. EUR verursachen wird 12. Das Amt schlägt außerdem vor, die Beträge der einzelnen ab 1. April 2016 fälligen Gebühren wie üblich auf den nächsten durch 5 teilbaren Betrag auf- bzw. abzurunden. Da die diesjährige Gebührenerhöhung sehr niedrig ausfällt, führt diese Aufbzw. Abrundung dazu, dass Gebührenbeträge unter 250 EUR diesmal unverändert bleiben. Dies betrifft 15 Gebühren, insbesondere die Anmeldegebühr und die Anspruchsgebühr bis 50 Ansprüche. 13. Die neuen Beträge, d. h. die vorgeschlagenen Änderungen von Artikel 2 der Gebührenordnung (GebO), sind in Artikel 1 des Beschlussentwurfs in Teil II dieses Dokuments genannt. Artikel 4 des Beschlussentwurfs enthält Übergangsbestimmungen. CA/76/15 d 2/13

5 14. Diese Anpassung gilt nicht nur für alle in der geltenden Gebührenordnung ausgewiesenen Gebührenbeträge (Art. 2 (1) GebO), sondern auch für die Beträge der Benennungsgebühr, der Anspruchsgebühr und der Erteilungsgebühr gemäß der bis 31. März 2009 geltenden Gebührenordnung, die auf vor dem 1. April 2009 eingereichte europäische Patentanmeldungen und vor diesem Zeitpunkt in die regionale Phase eingetretene internationale Anmeldungen weiterhin anwendbar ist (Art. 2 (2) GebO), sofern diese Beträge höher sind als 250 EUR. b) Ausnahme von der Anwendung der inflationsbedingten Anpassung für die internationale Recherchengebühr und die Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung 15. Für die zweijährliche Anpassung 2016 schlägt das EPA vor, die internationale Recherchengebühr in Abweichung vom Konzept der pauschalen Gebührenanpassung wie bereits bei der Gebührenanpassung 2014 unverändert bei EUR zu belassen 16. Durch das Einfrieren der internationalen Recherchengebühr soll auch die "Kluft" von 590 EUR zwischen der derzeitigen internationalen Recherchengebühr (1 875 EUR) und der derzeitigen europäischen Recherchengebühr (1 285 EUR) verringert werden. Nach dem Einfrieren würde die Differenz zwischen den beiden Gebühren noch 575 EUR betragen. Auch wenn die Differenz so nur um 15 EUR reduziert wird, möchte das EPA den Anmeldern das politische Signal geben, dass der Abstand weiter verringert wird. 17. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, auch die Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung im EPA auf dem derzeitigen Stand von EUR einzufrieren. Diese Gebühr ist die höchste Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung weltweit, und da das Verfahren nach Kapitel II PCT optional ist, würde eine Erhöhung der Gebühr die Anmelder noch mehr davon abschrecken, das Verfahren vor dem EPA zu wählen hat das EPA etwa Berichte nach Kapitel II PCT erstellt. 18. Der Vorschlag, die PCT-Gebühren einzufrieren, zielt darauf ab, die Position des EPA als Internationale Behörde zu stärken, indem das derzeitige Preisniveau gehalten wird. 19. Außerdem sollen mit dieser Maßnahme negative Auswirkungen für europäische Unternehmen verhindert werden, denn mehr als die Hälfte aller derzeit vom EPA als ISA/IPEA durchgeführten Recherchen und vorläufigen Prüfungen nach dem PCT entfällt auf diese Unternehmen. Sie werden somit von einem Einfrieren der PCT-Gebühren profitieren. CA/76/15 d 3/13

6 20. Auf der Einnahmenseite wird das Einfrieren der beiden PCT-Gebühren durch die Anwendung einer auf 1 % aufgerundeten Inflationsrate statt der tatsächlichen Rate von 0,8 % ausgeglichen. B. ANPASSUNG SONSTIGER GEBÜHREN, AUSLAGEN UND VERKAUFSPREISE 21. Nach Artikel 3 GebO werden einige Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise vom Präsidenten des Amts festgesetzt (s. letzter Beschluss des Präsidenten vom 13. Dezember 2013, ABl. EPA 2014, A13). 22. Da fast alle der in den Beschlüssen des Präsidenten festgesetzten Gebühren weniger als 250 EUR betragen, bleiben diese Gebühren aufgrund der Aufrundung auf die nächsten 5 EUR unverändert. 23. Um 1 % angepasst werden nur die Gebühren für Recherchen internationaler Art (Art. 15 (5) PCT), die vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen zwischen der EPO und den nationalen Patentbehörden der betreffenden Vertragsstaaten gelten. C. ANPASSUNG DER HERABSETZUNG DER GEBÜHR FÜR DIE ERGÄNZENDE EUROPÄISCHE RECHERCHE, WENN EIN VON EINER EUROPÄISCHEN ISA ERSTELLTER INTERNATIONALER ODER ERGÄNZENDER INTERNATIO- NALER RECHERCHENBERICHT VORLIEGT 24. Im Zusammenhang mit der Gebührenanpassung 2008 kam der Verwaltungsrat überein, dass die Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer europäischen ISA erstellter internationaler Recherchenbericht vorliegt, bei jeder Änderung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche entsprechend angepasst werden sollte. Daher wird vorgeschlagen, den Betrag der Herabsetzung entsprechend von EUR auf EUR anzupassen (Art. 2 des Beschlussentwurfs). Die bestehende Vereinbarung, mit der die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche für drei Jahre herabgesetzt wird, läuft am 30. Juni 2016 aus (s. CA/90/12). Ein Vorschlag zur Verlängerung der Vereinbarung wird als gesondertes Dokument CA/77/15 vorgelegt. 25. Die vorstehend beschriebene Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche kommt auch zum Tragen, wenn eine europäische ISA einen ergänzenden internationalen Recherchenbericht (SISR) erstellt hat. Dies ist in Artikel 2 (1) und (2) des Beschlussentwurfs berücksichtigt. CA/76/15 d 4/13

7 VI. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 26. Die zweijährliche Gebührenanpassung um 1 % im Jahr 2016 und die voraussichtlichen Standardanpassungen um 5 % in den Jahren 2018 und 2020 haben erhebliche Auswirkungen auf die Bareinnahmen im Bewilligungshaushalt des Amts: in Mio. EUR Gebührenanpassungen Gebührenanpassungen Gebührenanpassungen INSGESAMT Somit sind die zweijährlichen Gebührenanpassungen ein maßgeblicher Beitrag zum Ausgleich des Bewilligungshaushalts (nach der Einnahmen-Ausgaben- Rechnung) des Amts: in Mio. EUR Überschuss Bewilligungshaushalt Gebührenanpassungen Bewilligungshaushalt ohne Gebührenanpassungen CA/76/15 d 5/13

8 28. Die zweijährliche Gebührenanpassung um 1 % im Jahr 2016 und die voraussichtlichen Standardanpassungen um 5 % in den Jahren 2018 und 2020 sind auch von wesentlicher Bedeutung für die Erzielung positiver Betriebsergebnisse gemäß IFRS zum Ende des Planungszeitraums: in Mio. EUR Betriebsergebnis nach IFRS Gebührenanpassungen Betriebsergebnis nach IFRS ohne Gebührenanpassungen VII. RECHTSGRUNDLAGE 29. Artikel 33 (2) d) EPÜ VIII. REFERENZDOKUMENTE 30. CA/90/12, Tabellen in CA/50/15, CA/77/15, CA/D 4/05 (CA/125/05 rev. 1), CA/D 16/07 (CA/100/07 rev. 1), CA/D 19/09 (CA/151/09), CA/D 6/11 (CA/63/11), CA/D 14/13 (CA/85/13 rev. 1) IX. VERÖFFENTLICHUNG EMPFOHLEN 31. Ja CA/76/15 d 6/13

9 TEIL II Entwurf BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATS vom [Datum des Beschlusses] zur Änderung des Artikels 2 der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler oder ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION, gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 153 Absatz 7, auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts, nach Stellungnahme des Haushalts- und Finanzausschusses, BESCHLIESST: Artikel 1 Artikel 2 der Gebührenordnung erhält folgende Fassung: "Artikel 2 Im Übereinkommen und seiner Ausführungsordnung vorgesehene Gebühren (1) Die nach Artikel 1 an das Amt zu entrichtenden Gebühren werden wie folgt festgesetzt, sofern in Absatz 2 nichts anderes vorgesehen ist: CA/76/15 d 7/13

10 1. Anmeldegebühr (Artikel 78 Absatz 2), wenn EUR - die europäische Patentanmeldung oder, im Falle einer internationalen Anmeldung, das Formblatt für den Eintritt in die europäische Phase (EPA Form 1200) online eingereicht wird die europäische Patentanmeldung oder, im Falle einer internationalen Anmeldung, das Formblatt für den Eintritt in die europäische Phase (EPA Form 1200) nicht online eingereicht wird 210 1a. Zusatzgebühr für eine europäische Patentanmeldung, die mehr als 35 Seiten umfasst (ohne die Seiten des Sequenzprotokolls) (Regel 38 Absatz 2) 1b. Zusatzgebühr im Fall von Teilanmeldungen zu einer früheren Anmeldung, die ihrerseits eine Teilanmeldung ist (Regel 38 Absatz 4) zuzüglich 15 EUR für die 36. und jede weitere Seite - Gebühr für eine Teilanmeldung der zweiten Generation Gebühr für eine Teilanmeldung der dritten Generation Gebühr für eine Teilanmeldung der vierten Generation Gebühr für eine Teilanmeldung der fünften oder jeder weiteren 850 Generation 2. Recherchengebühr - für eine europäische Recherche oder eine ergänzende europäische Recherche zu einer ab dem 1. Juli 2005 eingereichten Anmeldung (Artikel 78 Absatz 2, Regel 62, Regel 64 Absatz 1, Artikel 153 Absatz 7, Regel 164 Absätze 1 und 2) für eine europäische Recherche oder eine ergänzende europäische Recherche zu einer vor dem 1. Juli 2005 eingereichten Anmeldung (Artikel 78 Absatz 2, Regel 64 Absatz 1, Artikel 153 Absatz 7) für eine internationale Recherche (Regel 16.1 PCT, Regel 158 Absatz 1) für eine ergänzende internationale Recherche (Regel 45bis.3 a) PCT) CA/76/15 d 8/13

11 3. Benennungsgebühr für einen oder mehr benannte Vertragsstaaten (Artikel 79 Absatz 2) für eine ab dem 1. April 2009 eingereichte Anmeldung Jahresgebühren für europäische Patentanmeldungen (Artikel 86 Absatz 1), jeweils gerechnet vom Anmeldetag an - für das 3. Jahr für das 4. Jahr für das 5. Jahr für das 6. Jahr für das 7. Jahr für das 8. Jahr für das 9. Jahr für das 10. Jahr und jedes weitere Jahr Zuschlagsgebühr für die verspätete Zahlung einer Jahresgebühr für die europäische Patentanmeldung (Regel 51 Absatz 2) 6. Prüfungsgebühr (Artikel 94 Absatz 1) 50 % der verspätet gezahlten Jahresgebühr - für eine vor dem 1. Juli 2005 eingereichte Anmeldung für eine ab dem 1. Juli 2005 eingereichte Anmeldung für eine ab dem 1. Juli 2005 eingereichte internationale Anmeldung, für die kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wird (Artikel 153 Absatz 7) Erteilungsgebühr einschließlich Veröffentlichungsgebühr für die europäische Patentschrift (Regel 71 Absatz 3) für eine ab dem 1. April 2009 eingereichte Anmeldung Veröffentlichungsgebühr für eine neue europäische Patentschrift (Regel 82 Absatz 2, Regel 95 Absatz 3) 75 CA/76/15 d 9/13

12 9. Zuschlagsgebühr für die verspätete Vornahme von Handlungen zur Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang (Regel 82 Absatz 3, Regel 95 Absatz 3) Einspruchsgebühr (Artikel 99 Absatz 1, Artikel 105 Absatz 2) a. Beschränkungs- oder Widerrufsgebühr (Artikel 105a Absatz 1) - Antrag auf Beschränkung - Antrag auf Widerruf Beschwerdegebühr (Artikel 108) a. Gebühr für den Überprüfungsantrag (Artikel 112a Absatz 4) Weiterbehandlungsgebühr (Regel 135 Absatz 1) - bei verspäteter Gebührenzahlung 50 % der betreffenden Gebühr - bei verspäteter Vornahme der nach Regel 71 Absatz 3 erforderlichen Handlungen in allen anderen Fällen Wiedereinsetzungsgebühr/Gebühr für den Antrag auf Wiederherstellung/Gebühr für den Antrag auf Wiedereinsetzung (Regel 136 Absatz 1, Regel 26bis.3 d) PCT, Regel 49ter.2 d) PCT, Regel 49.6 d) i) PCT) Umwandlungsgebühr (Artikel 135 Absatz 3, Artikel 140) 75 14a. Gebühr für verspätete Einreichung eines Sequenzprotokolls (Regel 30 Absatz 3) 230 CA/76/15 d 10/13

13 15. Anspruchsgebühr (Regel 45 Absatz 1, Regel 71 Absatz 4, Regel 162 Absatz 1) für eine ab dem 1. April 2009 eingereichte Anmeldung - für den 16. und jeden weiteren Anspruch bis zu einer Obergrenze von für den 51. und jeden weiteren Anspruch Kostenfestsetzungsgebühr (Regel 88 Absatz 3) Beweissicherungsgebühr (Regel 123 Absatz 3) Übermittlungsgebühr für eine internationale Anmeldung (Regel 157 Absatz 4) Gebühr für die vorläufige Prüfung einer internationalen Anmeldung (Regel 58 PCT, Regel 158 Absatz 2) Gebühr für ein technisches Gutachten (Artikel 25) Widerspruchsgebühr (Regel 158 Absatz 3, Regel 40.2 e) PCT, Regel 68.3 e) PCT) Überprüfungsgebühr (Regel 45bis.6 c) PCT) 875 (2) Für europäische Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden, und für internationale Anmeldungen, die vor diesem Zeitpunkt in die regionale Phase eingetreten sind, werden die Beträge der Gebühren, die in Artikel 2 Nummern 3, 3a, 7 und 15 der bis zum 31. März 2009 geltenden Gebührenordnung genannt sind, wie folgt festgesetzt: 3. Benennungsgebühr für jeden benannten Vertragsstaat (Artikel 79 Absatz 2) mit der Maßgabe, dass mit der Entrichtung des siebenfachen Betrags dieser Gebühr die Benennungsgebühren für alle Vertragsstaaten als entrichtet gelten 100 3a. Gemeinsame Benennungsgebühr für die Schweizerische Eidgenossenschaft und das Fürstentum Liechtenstein 100 CA/76/15 d 11/13

14 7. Erteilungsgebühr einschließlich Druckkostengebühr für die europäische Patentschrift (Regel 71 Absatz 3) bei einer Seitenzahl der für den Druck bestimmten Anmeldungsunterlagen von 7.1 höchstens 35 Seiten mehr als 35 Seiten 925 zuzüglich 15 EUR für die 36. und jede weitere Seite 15. Anspruchsgebühr für den sechzehnten und jeden weiteren Patentanspruch (Regel 45 Absatz 1, Regel 71 Absatz 4, Regel 162 Absatz 1) 235" Artikel 2 (1) Die Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche zu einer internationalen Anmeldung, für die der internationale Recherchenbericht oder ein ergänzender internationaler Recherchenbericht vom Österreichischen Patentamt oder gemäß dem Zentralisierungsprotokoll vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt, vom Spanischen Patent- und Markenamt oder vom Nordischen Patentinstitut erstellt worden ist, wird um EUR herabgesetzt. (2) Wird eine Herabsetzung gewährt, wie in Absatz 1 vorgesehen, so entspricht der Höchstbetrag, um den die Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche herabgesetzt wird, der Herabsetzung, die auf der Grundlage eines einzigen internationalen oder ergänzenden internationalen Recherchenberichts gewährt wird, der von einer der in Absatz 1 genannten Behörden erstellt wurde. CA/76/15 d 12/13

15 Artikel 3 Der vorliegende Beschluss tritt am 1. April 2016 in Kraft. Artikel 4 Es gelten folgende Übergangsbestimmungen: (1) Die in Artikel 1 dieses Beschlusses festgesetzten neuen Beträge der Gebühren sind für Zahlungen verbindlich, die ab dem 1. April 2016 geleistet werden. (2) Wird eine Gebühr innerhalb von sechs Monaten nach dem 1. April 2016 fristgerecht entrichtet, jedoch nur in der vor dem 1. April 2016 maßgebenden Höhe, so gilt diese Gebühr als wirksam entrichtet, wenn die Differenz innerhalb von zwei Monaten nach einer entsprechenden Aufforderung durch das Europäische Patentamt beglichen wird. (3) Artikel 2 dieses Beschlusses gilt für internationale Anmeldungen, die bis einschließlich 30. Juni 2016 eingereicht werden, wenn die Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche ab dem 1. April 2016 entrichtet wird. Artikel 5 Artikel 2 des Beschlusses CA/D 14/13 vom 13. Dezember 2013 (ABl. EPA 2014, A5) wird mit Wirkung vom 1. April 2016 aufgehoben und durch Artikel 2 dieses Beschlusses ersetzt. Geschehen zu München am [Datum des Beschlusses] Für den Verwaltungsrat Der Präsident Jesper KONGSTAD CA/76/15 d 13/13