Einwohnergemeinde Habkern

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1 Einwohnergemeinde Habkern Botschaft zur Gemeindeversammlung Montag, 15. Juni 2015, Uhr, Schulhaus Habkern Inhalt Vorwort des Gemeindepräsidenten... 2 Traktandenliste der Gemeindeversammlung Rechnung 2014, Genehmigung Änderung Organisationsreglement Einwohnergemeinde Habkern, Genehmigung Strassenverbreiterung Stutzli, Investitionskredit Neubau Massenlager Blosmoos, Konsultativabstimmung Verschiedenes... 19

2 2 Vorwort des Gemeindepräsidenten Liebe Mitbürgerinnen Liebe Mitbürger Eine wirklich gute Idee erkennt man daran, dass ihre Verwirklichung von vornherein ausgeschlossen erscheint. Albert Einstein Auf der Traktandenliste für die anstehende Gemeindeversammlung steht beim Traktandum 4: Neubau Massenlager Blosmoos, Konsultativabstimmung Was ist das? haben Sie sich vielleicht gefragt. Die Konsultativabstimmung ist eine Form der Abstimmung in der Schweiz, welche keinen rechtlich bindenden Charakter hat. Wir möchten mit diesem Traktandum nur den Puls spüren aus der Bevölkerung. Ihre Meinung ist gefragt und ob dieses Geschäft weiterverfolgt werden soll. Es macht keinen Sinn, wenn die Bevölkerung mehrheitlich dagegen ist und wir im Gemeinderat einen Handstand machen, alles abklären und niemand will es. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, reservieren Sie sich schon heute den Termin für den Nationalfeiertag am 1. August Alt-Bundesrat Christoph Blocher wird nach Habkern kommen und die 1.-August-Rede halten. An dieser Stelle herzlichen Dank an Werner Gartenmann, Präsident SVP Kreisverband Interlaken- Oberhasli, welcher es möglich machte, eine bestbekannte Persönlichkeit wie Christoph Blocher nach Habkern zu holen. Es werden sicher viele Leute zusätzlich zu uns kommen. Dies ist wiederum eine Chance, Habkern von seiner schönsten Seite zu präsentieren. Herzlichen Dank auch Habkern Tourismus für die Organisation. Wir sind auch im Tourismus sehr gefordert, neue Ideen für den Gast zu finden. Die Zahlen sprechen für sich: 12.5% weniger Übernachtungen als im Vorjahr; dies sind etwa 2000 Übernachtungen weniger. Wir können natürlich jetzt dem Wetter die Schuld zuschieben. Dies wäre das Einfachste. Hier bin ich aber zuversichtlich, weil da viele gute Leute im Boot sind und Visionen haben um das Schiff in die richtige Richtung zu steuern. Gemeindewahlen vom 29. November 2015: es ist das Datum, wo die Weichen für weitere vier Jahre gestellt werden. Ich wünsche mir für die Gemeinde Habkern einen Gemeinderat mit Ideen, Innovation und Kreativität. Ein Gemeinderat, der die Fähigkeit hat, Sachpolitik zu machen, so dass es unserem Dorf auch in Zukunft gut geht. Ich glaube der jetzige Rat hat die Sicht, dass es nur ein Miteinander gibt um weitere kleine Schritte vorwärts zu gehen. Es muss auch ein Miteinander mit der Land- und Stadtbevölkerung sein, dass man zusammen kommuniziert und einander zuhört, so dass jeder die andere Meinung auch verstehen kann. Wenn Sie Verantwortung für unsere schöne Berggemeinde übernehmen können und wollen, sind Sie unsere Frau oder unser Mann im Gemeinderat oder in einer Kommission. Ich stehe jederzeit zur Verfügung um Fragen zu beantworten. Im Anschluss an die Gemeindeversammlung vom 15. Juni 2015 wird der Präsident der Regionalkonferenz Oberland-Ost RKOO Peter Flück die Regionalkonferenz vorstellen. Ich wünsche Ihnen, Ihren Familien und Ihren Freunden im Namen des Gemeinderats Habkern gute Gesundheit, Bodenhaftigkeit und Zähigkeit wie unser Habkergranit. Herzlichst, euer Gemeindepräsident Markus Karlen

3 3 Gemeindeversammlung Montag, 15. Juni 2015, Uhr, Turnhalle, Schulhaus Habkern Traktandenliste der Gemeindeversammlung 1. Rechnung 2014, Genehmigung Referent: Christoph Häni, Ressort Finanzen, Steuern und Liegenschaften Beat Mühlemann, Verantwortlicher für den Rechnungsabschluss Änderung Organisationsreglement Einwohnergemeinde Habkern, Genehmigung Referent: Markus Karlen, Gemeindepräsident, Ressort Präsidiales und Organisation 3. Strassenverbreiterung Stutzli, Investitionskredit Referent: Beat Zurbuchen, Ressort Verkehr 4. Neubau Massenlager Blosmoos, Konsultativabstimmung Referent: Markus Karlen, Gemeindepräsident, Ressort Präsidiales und Organisation 5. Verschiedenes Die Unterlagen zu den Traktanden liegen 30 Tage vor der Versammlung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Gemeindeverwaltung Habkern auf. Die Botschaft für die Stimmberechtigten ist auch auf der Internetseite aufgeschaltet. Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli einzureichen (Art. 63 ff. Verwaltungsrechtspflegegesetz). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist sofort zu beanstanden (Art. 49a Gemeindegesetz; Rügepflicht). Wer rechtzeitige Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen. Die Versammlung ist öffentlich. Stimmberechtigt sind alle in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger, die seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde Habkern Wohnsitz haben.

4 4 1. Rechnung 2014, Genehmigung Referent: Christoph Häni, Ressort Finanzen, Steuern und Liegenschaften Beat Mühlemann, Verantwortlicher für den Rechnungsabschluss 2014 Kommentar zum Rechnungsergebnis Die Jahresrechnung der Einwohnergemeinde Habkern schliesst per 31. Dezember 2014 wie folgt ab: Ergebnis vor Abschreibungen Aufwand CHF Ertrag CHF Ertragsüberschuss brutto CHF Ergebnis nach Abschreibungen Ertragsüberschuss brutto CHF Harmonisierte Abschreibungen CHF Übrige Abschreibungen CHF Aufwandüberschuss 2014 CHF Vergleich Rechnung Voranschlag Aufwandüberschuss Laufende Rechnung 2014 CHF Aufwandüberschuss Laufende Rechnung gemäss Voranschlag CHF Schlechterstellung gegenüber dem Voranschlag CHF Ab 2016 muss das Verwaltungsvermögen, das per Ende 2015 besteht über eine Zeitdauer von 8 16 Jahren abgeschrieben werden. Mit der Einführung von HRM2 werden voraussichtlich keine übrigen, von der Gemeinde selbst festgelegten Abschreibungen mehr zulässig sein. Das altrechtlich abzuschreibende Verwaltungsvermögen kann 2014 und 2015 noch reduziert werden. Mit zusätzlichen Abschreibungen von CHF kann das Ziel, 2015 das Verwaltungsvermögen möglichst abgeschrieben zu haben, erfüllt werden. Der Betrag der Übrigen Abschreibungen setzt sich zusammen aus CHF für Steuerabschreibungen (Gemeinde hat keinen Einfluss), CHF für die Abschreibung der Altstoffsammelstelle sowie CHF für zusätzliche Abschreibungen auf dem bestehenden Verwaltungsvermögen (muss noch von der Gemeindeversammlung genehmigt werden). Laufende Rechnung Vergleich zum Voranschlag nach Funktionen 0 Allgemeine Verwaltung Exekutive Im Kredit zur freien Verfügung des Gemeinderates hat der Gemeinderat zwei Beiträge von zusammen CHF an Unwetter- und Feuergeschädigte bewilligt. 029 Allgemeine Verwaltung Die Löhne entsprechen dem Voranschlag. Für Aus- und Weiterbildung wurden CHF weniger bezahlt. Die Arbeitsplatzbewertung hat rund CHF gekostet. Die Gemeinde Leissigen hat für den Einsatz von Pia Schmocker rund CHF bezahlt.

5 5 1 Öffentliche Sicherheit Übrige Rechtspflege Die Gebührenerträge sind CHF höher als im Voranschlag. 140 Feuerwehr Die Feuerwehrrechnung ist eine einseitige Spezialfinanzierung. Ertragsüberschüsse werden in die Spezialfinanzierung eingelegt und können für spätere Aufwandüberschüsse verwendet werden. Sobald keine Überschüsse mehr vorhanden sind, ist die Feuerwehr mit Steuern zu finanzieren. Die Feuerwehrrechnung schliesst mit einem Aufwandüberschuss von CHF ab, der durch Überschüsse gedeckt ist. Für Feuerwehrkurse wurde weniger bezahlt als im Voranschlag enthalten ist. 161 Übrige Landesverteidigung Der Fonds für Einsatzkosten der Gemeinden in ausserordentlichen Lagen ist gut ausgerüstet. Auf den Einzug der Beiträge wurde deshalb verzichtet. 2 Bildung Kindergarten Der Nettoaufwand ist CHF tiefer als der Voranschlag. Im Lastenausgleich wurde mehr an die Lehrergehälter bezahlt, es ist aber auch vom Vorjahr mehr zurückerstattet worden. 210 Primarstufe Der Gemeindeanteil am Lastenausgleich Lehrergehälter ist rund CHF tiefer. 212 Sekundarstufe Die Zahlung an den Lastenausgleich Lehrergehälter ist rund CHF höher ausgefallen. Demgegenüber steht aber die Rückzahlung aus dem Vorjahr von CHF Schulliegenschaften Der Aufwand ist gesamthaft tiefer als der Voranschlag. Überstunden wurden abgebaut und entsprechend in der Rechnung berücksichtigt. 219 Volksschule, nicht Aufteilbares Es mussten CHF mehr Schulgeld an andere Gemeinden (Spezialunterricht) bezahlt werden als budgetiert. 3 Kultur und Freizeit

6 330 Parkanlagen und Wanderwege Der Unterhalt der Wanderwege beträgt rund 1/3 des budgetierten Betrages Sport und Freizeit Mit dem Beitrag der Burkhalter Group konnten die Spielhäuschen beim Spycher bezahlt werden. Es bleibt sogar ein Einnahmenüberschuss von CHF der in die Laufende Rechnung fliesst. 341 Schwimmbad Der Aufwand im Schwimmbad ist tiefer als budgetiert. Wegen des schlechten Wetters blieben auch die Einnahmen unter den Erwartungen. 351 Altes Schulhaus Der Aufwand entspricht dem Voranschlag. 4 Gesundheit Spitäler Die Geburtenabteilung im Spital Interlaken wird mit einem Betrag von CHF unterstützt. 461 Schulzahnärztliche Pflege Die Gemeindebeiträge an Zahnarztkosten gemäss Schulzahnpflegeverordnung sind tiefer als der Voranschlag. 5 Soziale Wohlfahrt Lastenausgleich Für den Lastenausgleich Sozialhilfe mussten CHF mehr bezahlt werden. 6 Verkehr Gemeinde-Strassennetz Trotz Differenzen gegenüber dem Voranschlag ist der Aufwand CHF tiefer. Der bauliche Unterhalt am Strassennetz ist CHF höher, darin enthalten sind die Kosten für Sofortmassnahmen beim Hangrutsch Schwendi. Der entsprechende Nachkredit muss noch von der Gemeindeversammlung genehmigt werden. Aus früheren Beiträgen der Gemeinde Moosseedorf hat der Gemeinderat einen Beitrag von CHF an die Holzflühstrasse bewilligt. Die Parkplatzgebühren haben den budgetierten Betrag übertroffen.

7 7 7 Umwelt und Raumordnung Wasserversorgung Der Aufwandüberschuss wird durch eine Entnahme aus der Spezialfinanzierung Rechnungsausgleich gedeckt. Die Entnahme ist rund CHF tiefer als budgetiert. 710 Abwasserentsorgung Der Aufwandüberschuss wird durch eine Entnahme aus der Spezialfinanzierung Rechnungsausgleich gedeckt. Die Entnahme ist rund CHF tiefer als budgetiert. 720 Abfallentsorgung Die Spezialfinanzierung schliesst ausgeglichen ab. Die Altstoffsammelstelle wurde abgeschrieben. Aus diesem Grunde ist eine Entnahme aus der Spezialfinanzierung nötig geworden. Ohne die Abschreibung wäre sogar eine Einlage möglich gewesen. 740 Friedhof und Bestattung Der Aufwand für den Friedhof und die Bestattung ist etwa halb so gross wie budgetiert. 770 Naturschutz Der Aufwand ist tiefer als budgetiert. Für die Besucherlenkung wurde weniger bezahlt als budgetiert. Der Ertrag ist im Rahmen des Voranschlags. 8 Volkswirtschaft Forstverwaltung Der Beitrag an den Gemeindeverband für die Erhaltung der Wälder in der Region Oberland-Ost wurde nur zu 75% erhoben. 860 Elektrizität Der Beitrag der BKW ist höher ausgefallen. 9 Finanzen und Steuern Obligatorische periodische Steuern Die periodischen Steuern sind CHF höher als budgetiert. Der Steuerertrag vom Vorjahr wird knapp verfehlt. 901 Obligatorische aperiodische Steuern Der Steuerertrag ist CHF höher als der Voranschlag. Im Vorjahr wurden Nach- und Strafsteuern bezahlt, der Ertrag vom Vorjahr wird deshalb nicht erreicht.

8 8 942 Liegenschaften des Finanzvermögens Die Einlage Spezialfinanzierung Werterhalt beträgt CHF da mit 3% in den Werterhalt eingelegt wurde. Budgetiert war eine Einlage von 1,5%. 990 Abschreibungen Für die harmonisierten Abschreibungen (10% vom Verwaltungsvermögen), ohne Spezialfinanzierungen ist ein Betrag von CHF nötig. Zulasten der Abfallentsorgung werden die gesamten Kosten der Altstoffsammelstelle abgeschrieben. Auf dem Verwaltungsvermögen werden zusätzlich CHF abgeschrieben. Investitionsrechnung Rechnung 2014 Voranschlag 2014 Rechnung 2013 Steuerhaushalt Bruttoinvestitionen Investitionseinnahmen Nettoinvestitionen (Gebührenfinanzierte Anlagen) Rechnung 2014 Voranschlag 2014 Rechnung 2013 Spezialfinanzierung Bruttoinvestitionen Investitionseinnahmen Nettoinvestitionen Gesamtgemeinde Rechnung 2014 Voranschlag 2014 Rechnung 2013 Total Bruttoinvestitionen Total Investitionseinnahmen Total Nettoinvestitionen

9 9 Bemerkungen zur Bestandesrechnung Aktiven Finanzvermögen Das Finanzvermögen hat um CHF zugenommen. Die flüssigen Mittel sind CHF höher, die Guthaben sind CHF tiefer. Um diesen Betrag sind die Steuerausstände gesunken. Die anderen Guthaben haben sich kaum verändert. Die Anlagen sind CHF höher (Liegenschaft Konsum). Verwaltungsvermögen Das Verwaltungsvermögen beträgt ohne Spezialfinanzierungen Wasser und Abwasser und nach Vornahme der zusätzlichen Abschreibungen noch CHF Der erforderliche Nachkredit für die zusätzlichen Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen im Umfang von CHF muss von der Gemeindeversammlung noch genehmigt werden. Passiven Fremdkapital Das Fremdkapital hat um 1.3 Mio. Franken zugenommen. Die Kreditoren sind tiefer, die Schuld bei der Raiffeisenbank aber 1.6 Mio. Franken höher. Die Darlehensaufnahme ist nötig, damit die Liquidität gewährleistet wird und die Investitionen bezahlt werden können. Die mittel- und langfristigen Schulden sind CHF tiefer. Hier geht es ausschliesslich um IHG Darlehen die zinsfrei sind und in jährlichen Raten amortisiert werden müssen. Spezialfinanzierungen Die Spezialfinanzierungen (Rechnungsausgleich und Werterhalt) haben um CHF zugenommen. Sie stehen für die Deckung zukünftiger Defizite zur Verfügung: Wasserversorgung CHF , Abwasserentsorgung CHF und für die Abfallbeseitigung CHF Eigenkapital Der Aufwandüberschuss von CHF wird aus dem Eigenkapital gedeckt. Das Eigenkapital beträgt noch CHF Dieser Betrag entspricht ungefähr 45 Steuerzehnteln. Mit dem Eigenkapital können allfällige zukünftige Rechnungsdefizite gut aufgefangen werden. Nachkredite Die Nachkredite betragen CHF , davon sind CHF gebunden und CHF fallen in die Kompetenz des Gemeinderates. Für die Sofortmassnahmen nach dem Hangrutsch in der Schwendi sind CHF und für zusätzliche Abschreibungen CHF zu bewilligen.

10 11. Finanzkennzahlen Finanzkennziffern Durchschnitt Gemeinde Kanton Selbstfinanzierungsgrad: % % % 85.10% 74.44% % % Berechnung: Selbstfinanzierung in Prozenten der Nettoinvestitionen Wie viele Investitionen können mit eigenen Mitteln finanziert werden. Er sollte während längerer Zeit nicht unter % fallen, da die Folgekosten unweigerlich zu finanziellen Engpässen führen (Kapitaldienst, Abschreibungen, Betriebskosten). Richtwerte: über 100 % sehr gut % kurzfristig genügend % gut % ungenügend unter 0 % sehr schlecht Alle Investitionen konnten selbst finanziert werden. Der Selbstfinanzierungsgrad ist gut. 10 Selbstfinanzierungsanteil: 18.73% 19.46% 11.43% 11.46% 14.79% 12.15% 15.30% Berechnung: Selbstfinanzierung in Prozenten des bereinigten Ertrages Welcher Anteil des Ertrages kann für Investitionen verwendet werden, nachdem die ordentlichen Ausgaben getätigt sind. Je höher der Selbstfinanzierungsanteil, desto grösser ist der Spielraum für die Finanzierung von neuen Investitionen. Die Höhe muss sich nach dem zukünftigen Bedarf an Investitionen oder dem Schuldenabbau richten. Er sollte nicht weniger als 0-10 % sein. Richtwerte: über 18 % sehr gut % genügend % gut % ungenügend unter 0 % sehr schlecht Der Selbstfinanzierungsgrad ist genügend. Zinsbelastungsanteil: 0.34% -0.09% -0.64% -0.21% -0.86% -0.29% -1.00% Berechnung: Nettozinsen in Prozenten des bereinigten Ertrages Welcher Anteil des Ertrages wird allein für Schuldzinse ausgegeben. Ein hoher Zinsbelastungsanteil weist auf einen hohe Verschuldung hin. Der Zinsbelastungsanteil sollte nicht über 5 % liegen. Die Belastung wird zusätzlich durch das Zinsniveau beeinflusst. Richtwerte: unter 0 % sehr tiefe Belaste. 1-3 % mittlere Belastung 0-1 % tiefe Belastung 3-5 % hohe Belastung über 5 % sehr hohe Belastung Seit dem Jahr 2011 ist der Zinsbelastungsanteil sehr tief. Kapitaldienstanteil: 7.41% 7.43% 5.21% 5.51% 5.51% 6.55% 5.80% Berechnung: Kapitaldienst in Prozenten des bereinigten Ertrages Welcher Anteil des Ertrages wird für den Kapitaldienst (Abschreibungen/Schuldzinse) aufgewendet. Er entsteht durch die Verschuldung mit entsprechender Zinsbelastung oder durch grosse Investitionen mit Abschreibungsbedarf bzw. durch beide Faktoren zusammen. Ein hoher KDA weist auf eine hohe Verschuldung und/oder einen hohen Abschreibungsbedarf hin. Die Warngrenze liegt bei %. Richtwerte: unter 0 % sehr tiefe Belast % mittlere Belastung 0-4 % tiefe Belastung % hohe Belastung über 20 % sehr hohe Belastung In der ganzen Periode ist der Wert "mittlere Belastung". Bruttoverschuldungsanteil 62.18% 60.39% 54.58% 59.47% % 87.46% 38.10% Berechnung: Bruttoschulden (inkl. Sonderrechnungen) in Prozenten des Finanzertrages Die Bruttoschulden (inkl. Sonderrechnungen) werden in Prozent des Finanzertrages dargestellt. Damit wird die Verschuldungssituation ersichtlich. Diese wird als kritisch eingestuft, wenn die Schwelle von 200 % überschritten wird Richtwerte: tiefer als 50 % sehr gut % mittel % gut % schlecht über 200 % kritisch Der Bruttoverschuldungsanteil ist seit 2009 immer "gut". Investitionsanteil 26.79% 22.27% 16.59% 18.47% 25.05% 16.27% 12.50% Berechnung: Bruttoinvestitionen in Prozenten der konsolidierten Ausgaben Mit dieser Zahl wird ersichtlich, wie hoch der Anteil der Bruttoinvestitionen an den konsolidierten Ausgaben ist. Sie zeigt auch die Aktivität im Bereich der Investitionen. Sie sagt jedoch alleine nichts über die finanzielle Situation aus. Da sie von Jahr zu Jahr sehr stark schwanken kann, ist eine Beurteilung über mehrere Jahre wichtig und zusammen mit dem Selbstfinanzierungsanteil sinnvoll. Der Investitionsanteil besagt die Höhe der Investitionsrechnung gemessen an den Gesamtausgaben. Die Differenz ist somit die Höhe der Konsumausgaben. Richtwerte: tiefer als 10 % schwache Investitionstätigkeit % mittlere Investitionstätigkeit % starke Investitionstätigkeit mehr als 30 % sehr starke Investitionstätigkeit Der Investitionsanteil weist eine mittlere Investitionstätigkeit auf.

11 Rechnungsgenehmigung Der Gemeinderat hat die vorliegende Jahresrechnung mit allen Bestandteilen an seiner Sitzung vom 23. März 2015 beschlossen. 11 Rechnungsrevision Die Rechnungsrevision hat am 16. und 17. April 2015 stattgefunden. Das Rechnungsprüfungsorgan stellt fest, dass die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2014 abgeschlossene Rechnungsjahr den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Bericht zum Datenschutz Das Rechnungsprüfungsorgan ist Datenaufsichtsstelle der Gemeinde. Als Aufsichtsstelle für Datenschutz stellen sie fest: Die im Organisationsreglement festgelegten Vorschriften zum Datenschutz sind eingehalten. Hinweis Die Rechnung mit dem vollständigen Vorbericht kann bei der Gemeindeverwaltung eingesehen oder bezogen werden. Antrag Gemeinderat 1. Bewilligung eines Nachkredits für übrige Abschreibungen von CHF Bewilligung eines Nachkredits für Sofortmassnahmen für die Strasseninstandstellung Schwendi nach einem Hangrutsch von CHF Genehmigung der Jahresrechnung 2014 mit einem Aufwandüberschuss von CHF zu Lasten Eigenkapital 4. Kenntnisnahme der Nachkredite von CHF in der Kompetenz des Gemeinderats, wovon CHF gebunden sind

12 2. Änderung Organisationsreglement Einwohnergemeinde Habkern, Genehmigung Referent: Markus Karlen, Gemeindepräsident, Ressort Präsidiales und Organisation 12 Das Organisationsreglement der Einwohnergemeinde Habkern stammt aus dem Jahr In den vergangenen Jahren haben sich verschiedene Rahmenbedingungen geändert, welche auch Auswirkungen auf das Organisationsreglement haben. Eine Gesamtrevision der Gemeindeverfassung nimmt viel Zeit in Anspruch. Im Hinblick auf die Gemeindewahlen im Herbst 2015 schlägt der Gemeinderat vor, hauptsächlich diejenigen Artikel anzupassen, welche Auswirkungen auf die Wahlen haben. Eine wesentliche Änderung betrifft auch die Ausgabenkompetenz des Gemeinderats. Im Moment darf der Gemeinderat neue einmalige Ausgaben bis zum Betrag von CHF tätigen. Diese verhältnismässig tiefe Ausgabenkompetenz schränkt den Handlungsspielraum des Gemeinderats stark ein und führt manchmal zu Kompetenzüberschreitungen, wie zum Beispiel bei den Sofortmassnahmen nach dem Hangrutsch in der Schwendi. Eine weitere wesentliche Änderung stellt die Abschaffung der Rechnungsprüfungskommission dar. Neu soll die Rechnungsprüfung durch eine externe Kontrollstelle erfolgen. Die Anforderungen an die Rechnungsprüfung sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Die Umstellung auf das Rechnungsmodell HRM2 ab 1. Januar 2016 hat auch Auswirkungen auf die Revisionstätigkeit. Einige Änderungen sind lediglich formeller Natur. Begriffe werden dem neuen Rechnungslegungsmodell sowie dem neuen Kinds- und Erwachsenenschutzgesetz angepasst. Alle Änderungen sowie der Vorprüfungsbericht des Amts für Gemeinden und Raumordnung liegen bei der Gemeindeverwaltung öffentlich auf und können zu den ordentlichen Öffnungszeiten jederzeit eingesehen werden. Die wichtigsten Änderungen Artikel alt Art. 2 Abs. 2 Zur Durchführung dieser Aufgaben ist jede Bäuert berechtigt, innerhalb ihrer Grenzen Gemeinwerkabgaben, Wegtellen und Steuern zu erheben. Artikel geändert Art. 2 Abs. 2 Wird aufgehoben Bemerkungen Gestützt auf den Vorprüfungsbericht des Amts für Gemeinden und Raumordnung ist dieser Absatz ersatzlos zu streichen. Bäuerten dürfen keine (Strassen-)Steuern oder Gemeinwerkersatzabgaben (sogenannte Wegtellen) mehr erheben. Neben den Einwohnergemeinden und Gemischten Gemeinden (sowie Kirchgemeinden für Kirchensteuern) dürfen keine anderen gemeinderechtlichen Körperschaften Steuern erheben. Die Pflichtarbeit sowie die Gemeinwerkersatzabgaben sind vom Bundesgericht für unzulässig erklärt worden. Art. 5 b) (Die Stimmberechtigten wählen an der Urne) b) Im Verhältniswahlverfahren (Proporz) - die 7 Mitglieder des Gemeinderats - die 8 Mitglieder der Schulkommission Art. 5 b) (Die Stimmberechtigten wählen an der Urne) b) Im Verhältniswahlverfahren (Proporz) - die 7 Mitglieder des Gemeinderats - die 6 Mitglieder der Schulkommission Bemerkungen Die Schulkommission ist die einzige Kommission (nebst der nicht politisch zusammengesetzen Feuerwehrkommission), welche 9 Mitglieder hat. Die Aufgaben der Schulkommission haben sich gemäss Volksschulgesetzgebung in den letzten Jahren stark reduziert. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass für die Schulkommission 7 Mitglieder genügen. Art. 7 Abs. 1 (es wird nur auf die wichtigste Änderung eingegangen; formelle Anpassungen werden hier nicht berücksichtigt) f) soweit CHF übersteigend: Art. 7 Abs. 1 f) soweit CHF übersteigend:

13 13 Bemerkungen Um den Handlungsspielraum des Gemeinderats den heutigen Verhältnissen anzupassen, wird die Ausgabenkompetenz des Gemeinderats von CHF auf CHF angehoben. Art. 7 Abs. 2 (neu) 2 Die Versammlung beauftragt die externe Revisionsstelle jeweils für die Dauer von vier Jahren. Bemerkung Anstelle der Wahl der Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission, wird die Gemeindeversammlung jeweils die Revisionsstelle beauftragen. Dazu werden Offerten von Revisionsstellen eingeholt, welche die fachlichen Voraussetzungen nach Gemeindegesetz, Gemeindeverordnung und Direktionsverordnung für den Finanzhaushalt für die Rechnungsprüfung erfüllen. Der Gemeinderat wird der Gemeindeversammlung jeweils Antrag stellen. Art Die Rechnungsprüfung erfolgt durch eine Kommission von vier Mitgliedern. Falls nicht genügend befähigte Kandidatinnen und Kandidaten gefunden werden können, setzen die Stimmberechtigten eine externe Revisionsstelle für die Dauer von vier Jahren ein. 2 Die kantonale Gemeindeverordnung umschreibt die Wählbarkeitsvoraussetzungen und die Aufgaben. 3 Die Wahlvorschläge für das Rechnungsprüfungsorgan sind bis zum zwanzigsten Tag vor der Gemeindeversammlung der Gemeindeschreiberei einzureichen. Der Wahlvorschlag muss von mindestens zehn Stimmberechtigten unterzeichnet sein. Die Unterzeichnung des eigenen Wahlvorschlags ist nicht zulässig. 4 Das Rechnungsprüfungsorgan ist Aufsichtsstelle für Datenschutz gemäss Art. 33 des kantonalen Datenschutzgesetzes. Die Berichterstattung erfolgt einmal jährlich an die Versammlung. Art Die Rechnungsprüfung erfolgt durch eine externe Revisionsstelle. Sie wird nach Artikel 7 Absatz 2 für vier Jahre beauftragt und unterliegt keiner Amtszeitbeschränkung. 2 Das Gemeindegesetz, die Gemeindeverordnung und die Direktionsverordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden umschreiben die Wählbarkeitsvoraussetzungen und die Aufgaben. 3 aufgehoben 4 aufgehoben Bemerkung Diese Änderung ergibt sich aus der Abschaffung der Rechnungsprüfungskommission. Art. 15 Abs. 2 2 Der Gemeinderat beschliesst über neue, einmalige Ausgaben bis CHF abschliessend. Art. 15 Abs. 2 2 Der Gemeinderat beschliesst über neue, einmalige Ausgaben bis CHF abschliessend. Bemerkung Begründung Erhöhung Ausgabenkompetenz für den Gemeinderat siehe Art. 7. Art Für folgende ständige Kommissionen sind für die Sitzverteilung die Proporzwahlergebnisse der Gemeinderatswahlen (ohne Präsident und Vizepräsident) massgebend: Baukommission Wasserkommission Abwasserkommission Landwirtschaftskommission Art Für folgende ständige Kommissionen sind für die Sitzverteilung die Proporzwahlergebnisse der Gemeinderatswahlen (ohne Präsident und Vizepräsident) massgebend: Baukommission Wasser- und Abwasserkommission Aufgehoben Aufgehoben

14 14 Bemerkung Der Gemeinderat erachtet die Zusammenlegung der Wasser- und Abwasserkommission als sinnvoll. Viele Projekte betreffen sowohl die Wasserversorgung- wie auch die Abwasserentsorgung. Durch die Zusammenlegung der beiden Kommissionen, können Synergien genutzt und der Informationsfluss verbessert werden. Die Landwirtschaftskommission hat bereits seit mehreren Jahren keine Aufgaben mehr. Art Das Gemeindepersonal wird öffentlichrechtlich angestellt. Aushilfspersonal wird privatrechtlich angestellt. 2 Die Personalverordnung bestimmt die Einzelheiten. 3 Die Ämter des Gemeindeschreibers und des Gemeindekassiers können der gleichen Person übertragen werden. Art Die Grundzüge des Dienstverhältnisses, wie Rechtsverhältnis, Lohnsystem sowie Rechte und Pflichten des Personals werden in einem Reglement geregelt. 2 aufgehoben 3 aufgehoben Bemerkung Für die Anstellung des Personals sowie für die verschiedenen Entschädigungsarten wird ein Personalreglement erlassen. Dieses wird den Stimmberechtigten an der nächsten Gemeindeversammlung zur Genehmigung vorgelegt. Art Jede in der Gemeinde stimmberechtigte Person, die in ein Organ der Gemeinde gewählt wird, ist verpflichtet, dieses Amt während wenigstens zwei Jahren auszuüben, wenn dieses nebenamtlich zu versehen und für die betroffene Person zumutbar ist, und wenn kein Ablehnungsgrund nach Abs. 2 vorliegt. 2 Ablehnungsgründe sind: a) das zurückgelegte 60. Altersjahr oder b) Krankheit oder andere wichtige Gründe, welche die Ausübung des Amtes verhindern oder unzumutbar machen. 3 Das Ablehnungsgesuch ist innert zehn Tagen seit dem Empfang der Wahlanzeige oder seit dem nachträglichen Eintritt des Ablehnungsgrundes schriftlich an den Gemeinderat zu richten. 4 Wer sich weigert, ein Amt der Gemeinde gemäss Abs. 1 zu versehen, wird mit Busse bis CHF bestraft. Das Verfahren richtet sich nach Art. 59 f des Gemeindegesetzes. Art Es besteht keine Verpflichtung, bei einer Wahl in ein Gemeindeorgan das Amt auszuüben. 2 Vorbehalten bleibt die Verpflichtung zur Mitwirkung als nichtständiges Mitglied eines Stimm- und Wahlausschusses gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte. 3 aufgehoben 4 aufgehoben Bemerkung Das Gemeindegesetz enthält keine Vorschriften über den Amtszwang. Eine entsprechende Pflicht existiert somit nicht. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass der Amtszwang aufgehoben werden soll. Art. 54 bis 61 In diesen Artikeln ist das Wahlverfahren an der Gemeindeversammlung geregelt. Durch die Abschaffung der Rechnungsprüfungskommission werden diese Artikel überflüssig und können aufgehoben werden. Art. 54 bis 61 aufgehoben

15 15 Bemerkung Durch die Aufhebung der Rechnungsprüfungskommission erübrigen sich die Artikel über Wahlen an der Gemeindeversammlung im Organisationsreglement. Das Wahlverfahren an der Urne für Gemeindepräsidium, Gemeinderat und Schulkommission ist im Wahl- und Abstimmungsreglement geregelt. Art. 70 Grundsatz Listenauskunft (Datenschutz) 1 Systematisch geordnete Daten (Listen) dürfen bekanntgegeben werden. 2 Eine Bekanntgabe ist sowohl zu kommerziellen als auch zu ideellen Zwecken erlaubt. Art. 71 Erstmalige Listenauskunft Die erstmalige Bekanntgabe einer Listenauskunft erfolgt durch Verfügung und setzt ein schriftliches Gesuch voraus. Art. 70 Aufsichtsstelle (Datenschutz) Das Rechnungsprüfungsorgan ist Aufsichtsstelle für Datenschutz gemäss Art. 33 des kantonalen Datenschutzgesetzes (KDSG, BSG ). Die Berichterstattung erfolgt einmal jährlich an die Versammlung. Art Die Gemeindeverwaltung erteilt Listenauskünfte nach Art. 12 Abs. 3 des Datenschutzgesetzes aus dem Einwohnerregister und gestützt auf die Informationsgesetzgebung aus weiteren Datensammlungen der Gemeinde. 2 Listenauskünfte zu wirtschaftlichen Zwecken sind untersagt. 3 Über die Listenauskünfte wird ein Verzeichnis geführt, in das jederzeit Einsicht genommen werden kann. 4 Die erstmalige Bekanntgabe einer Listenauskunft erfolgt durch Verfügung und setzt ein schriftliches Gesuch voraus. Art. 72 Sperrung von Daten Alle in einer Datensammlung der Gemeinde verzeichneten Personen können verlangen, dass ihre Daten für Listenauskünfte an private Personen oder Organisationen gesperrt werden. Der Nachweis eines schützenswerten Interesses ist nicht erforderlich. Art. 73 Detailregelung Der Gemeinderat regelt die Details in einer Verordnung, insbesondere a) den Umfang der zulässigen Datenauskünfte aus der Einwohnerkontrolle und aus andern Datensammlungen b) das Verfahren unter Berücksichtigung des Anhörungsrechts der Betroffenen c) die Zuständigkeit für Listenauskünfte und Einzelauskünfte d) die Gebühren, wobei die Einsicht ins Register der Datensammlungen generell und in eigene Akten im Grundsatz gebührenfrei sind. Art Jedermann kann bei der Gemeindeverwaltung die Sperrung seiner Daten für Listenauskünfte verlangen. 2 Vorbehalten bleiben die Vorschriften über die Bekanntgabe von Daten in Form von Listenauskünften gemäss Datenschutzgesetz und Informationsgesetzgebung. Art Der Gemeinderat regelt die Details in einer Verordnung, insbesondere a) den Umfang der zulässigen Datenauskünfte aus der Einwohnerkontrolle und aus anderen Datensammlungen b) das Verfahren unter Berücksichtigung des Anhörungsrechts der Betroffenen c) die Zuständigkeit für Listenauskünfte und für Einzelauskünfte d) die Gebühren, wobei die Einsicht ins Register der Datensammlungen generell und in eigene Akten im Grundsatz gebührenfrei ist. 2 Der Gemeinderat erlässt eine Verordnung über die Internet-Bekanntgabe von öffentlichen Informationen.

16 16 Bemerkung Die Bestimmungen über den Datenschutz in den Artikeln 70 bis 73 wurden der übergeordneten Gesetzgebung angepasst. In Anhang I sind Regelungen zu den Kommissionen, zu deren Mitgliederzahl und ihren finanziellen Befugnissen: Rechnungsprüfungskommission Baukommission Wasserkommission Abwasserkommission Wasser- und Abwasserkommission Schulkommission Feuerwehrkommission Landwirtschaftskommission Friedhofkommission Schwimmbadkommission wird aufgehoben keine Änderung wird mit der Abwasserkommission zusammengelegt wird mit der Wasserkommission zusammengelegt neue Kommission mit 7 Mitgliedern Verwendung von Budgetkrediten bis max. CHF im Einzelfall neu nur noch 7 Mitglieder (anstatt 9 Mitglieder) keine Änderung wird aufgehoben keine Änderung neu finanzielle Ausgabenkompetenz Verwendung von Budgetkrediten bis max. CHF im Einzelfall Antrag Gemeinderat Genehmigung der Änderungen des Organisationsreglements der Einwohnergemeinde Habkern vom 9. Dezember 2002.

17 17 3. Strassenverbreiterung Stutzli, Investitionskredit Referent: Beat Zurbuchen, Ressort Verkehr Ausgangslage Im Bereich Stutzli ist die Strasse sehr eng. Die Situation ist vor allem für Fussgänger nicht optimal. Ein Kreuzen zum Beispiel mit einem Kinderwagen und einem Auto ist nicht möglich. Auch dient die Strasse als Schulweg für zahlreiche Kinder. Die Fahrbahn der Strassenparzelle soll nun im Bereich der Parzellen 1458 und 251 auf einer Länge von ca. 56 Meter verbreitert werden, so dass zwei Personenwagen kreuzen können. Gleichzeitig soll der Zugangsweg zur Parzelle 1458 so ausgebildet werden, dass ein Auto in die Einfahrt gestellt werden kann (keine Ausweichstelle oder seitlicher Parkplatz). Das Projekt wurde vom Ingenieurbüro Sterchi, Beatenberg, ausgearbeitet: Kosten Der Kostenvoranschlag rechnet mit CHF inkl. Mwst. Diese Kosten setzen sich wie folgt zusammen: Landerwerbskosten inkl. Verschreibungsgebühren CHF Vorbereitungsarbeiten, Bestandesaufnahmen CHF Baumeisterarbeiten CHF Anpassungen bestehender Leitungen CHF Baunebenkosten (Bewilligung, Kopien, Projektbegleitung, etc.) CHF Total CHF Folgekosten Als Folgekosten werden der Abschreibungsbedarf sowie ein kalkulatorischer Zins berechnet. Der Abschreibungsbedarf ändert sich mit der Einführung von HRM2. Neu werden Strassen über eine Nutzungsdauer von 40 Jahren linear abgeschrieben. Im laufenden Jahr 2015 müssen noch harmonisierte Abschreibungen, das heisst 10% vom Restbuchwert, vorgenommen werden. Die folgende Tabelle gibt Auskunft über den Abschreibungsbedarf:

18 Restbuchwert vor Abschreibungen Abschreibungen 18 Restbuchwert nach Abschreibungen Kalkulatorischer Zins 1,5% Total Folgekosten Ab dem Jahr 2016 sind die Kosten für die Abschreibungen über die gesamte Nutzungsdauer gleich hoch (CHF ). Die kalkulatorischen Zinsen verringern sich im Verhältnis zum Restbuchwert. Finanzierung Finanziert werden diese Ausgaben durch die vorhandenen flüssigen Mittel. Auswirkungen auf das Finanzhaushaltsgleichgewicht Im Finanzplan ist für die Verbreiterung der Strasse im Bereich Stutzli ein Betrag von CHF eingestellt. Der Finanzplan für die Jahre wird im Verlauf des Sommers 2015 erarbeitet. Die Investition wird als tragbar beurteilt und kann ohne Steuererhöhung erfolgen. Antrag Gemeinderat 1. Genehmigung des Projekts Strassenverbreiterung Stutzli 2. Genehmigung eines Investitionskredits von total CHF Kompetenzerteilung für die Vergabe der einzelnen Aufträge an den Gemeinderat

19 4. Neubau Massenlager Blosmoos, Konsultativabstimmung Referent: Markus Karlen, Gemeindepräsident Ausgangslage 19 Nachdem das Bergblüemli nicht mehr als Massenlager zur Verfügung steht, besteht ein Bedürfnis nach einfachen Übernachtungsmöglichkeiten in Habkern. Der Gemeinderat hat eine nichtständige Kommission eingesetzt mit dem Auftrag, die Möglichkeit eines Massenlagers im Blosmoos abzuklären. Das Vorprojekt wird den Stimmbürgern an dieser Versammlung vorgestellt. Das endgültige Projekt mit dem notwendigen Kredit wird je nach dem an der Gemeindeversammlung vom Dezember 2015 zur Abstimmung gelangen. 5. Verschiedenes