Werkstorprinzip in der gesetzlichen Unfallversicherung?

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1 Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 5677 Werkstorprinzip in der gesetzlichen Unfallversicherung? Eine kritische Betrachtung des Versicherungsfalls Wegeunfall Bearbeitet von Patrick Zahnbrecher 1. Auflage Taschenbuch. 238 S. Paperback ISBN Format (B x L): 14,8 x 21 cm Gewicht: 330 g Recht > Sozialrecht > SGB VII - Gesetzliche Unfallversicherung schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

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3 Inhaltsverzeichnis Einführung...17 A. Die Regelung des 8 Abs. 2 Nr. 1-4 SGB VII...21 I. Begriffe und Abgrenzungen Einordnung des Wegeunfalls Abgrenzung zum Betriebsweg Beschränkung der Haftung der Unternehmer Echte und unechte Unfallversicherung...24 II. Historische Entwicklung der Versicherung des Wegeunfalls Erste Diskussionen um die Einführung des Wegeunfalls Rechtsprechung des Reichsversicherungsamtes Überführung der Unfallversicherung in die RVO Einführung des Wegeunfalls im Jahr Einschränkungen der gesetzlichen Regelung seit der Einführung des Wegeunfalls bis zum Ende des Dritten Reichs Änderungen des Wegeunfalls während des Dritten Reichs Erweiterungen des Versicherungsschutzes in der Folgezeit Erneute Diskussionen um die Existenz des Wegeunfalls...38 III. Zahlen und Kosten für Wegeunfälle...39 IV. Allgemeine Voraussetzungen...40 V. Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit Grenzpunkte des versicherten Weges...42 a) Beginn und Ende des Weges am Ort der Tätigkeit...42 b) Beginn und Ende des Weges am häuslichen Wirkungskreis...43 aa) Allgemeines...43 bb) Sonderfälle...44 cc) Wohnung und Arbeitsstätte im selben Gebäude...47 c) Sonstige Endpunkte des Weges...48 aa) Dritter Ort...48 bb) Abgrenzung zum Zwischenort...50 cc) Wegeunterbrechung...51

4 10 Inhaltsverzeichnis (1) Rechtlich erhebliche Wegeunterbrechung Änderung der Rechtsprechung des BSG mit Urteil vom (2) Geringfügige Unterbrechung Wahl der Wegstrecke Wegeabweichungen...57 a) Umweg...57 b) Abweg Mehrere Wege je Tag...62 a) Mehrere Schichten je Tag...63 b) Umkehr auf dem Weg...63 c) Eingeschobene Wege Art des Zurücklegens des Weges...69 a) Wahl des Verkehrsmittels...69 b) Werkverkehr Konkurrierende Ursachen...71 a) Alkohol...71 aa) Leistungsausfall...72 bb) Leistungsabfall...73 (1) Absolute Fahruntüchtigkeit...74 (2) Relative Fahruntüchtigkeit...76 cc) Betriebsbedingter Alkoholgenuss...77 dd) Krankheitsbedingter Alkoholgenuss...78 ee) Versicherungsschutz des Beifahrers...78 b) Drogen und Medikamente aa) Drogenkonsum...79 bb) Medikamenteneinnahme...80 c) Übermüdung...81 d) Unfälle aus innerer Ursache...82 e) Selbstgeschaffene Gefahr...83 f) Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs...84 g) Selbsttötung...85 h) Überfälle Ergänzende Tätigkeiten...86 a) Vorbereitende Tätigkeiten...87 b) Tanken und Reparaturarbeiten...88 c) Sicherungsmaßnahmen und Regulierungsgespräche nach einem Unfall...89 d) Tätigkeiten während der Wartezeit...90 e) Gemischte Tätigkeiten...91

5 Inhaltsverzeichnis 11 VI. Abweichende Wege zur Unterbringung von Kindern Kinder von Versicherten Fremder Obhut anvertrauen Berufliche Tätigkeit des Versicherten, Ehegatten oder Lebenspartners Rechtsfolge Analoge Anwendung der Norm...96 a) Wege der Aufsichtsperson...96 b) Anwendbarkeit auf Betriebswege...96 VII. Fahrgemeinschaften Berufstätige oder Versicherte Fahrgemeinschaft Rechtsfolge...99 VIII. Abweichende Wege von Kindern IX. Familienheimfahrten Versicherte Familienwohnung a) Allgemeine Voraussetzungen b) Familienwohnung bei verschiedenen Personengruppen aa) Verheiratete bb) Ledige cc) Gastarbeiter Unterkunft Rechtsfolge X. Zusammenfassung und Stellungnahme B. Sozialpolitische Reformdiskussion I. Folgerungen aus der historischen Entwicklung Zusammenfassung der historischen Entwicklung Rechtspolitische Aspekte II. Gründe gegen die Einbeziehung der Wegeunfälle in die gesetzliche Unfallversicherung Auslegungs- und Abgrenzungsprobleme Unmöglichkeit der Prävention Sinn und Zweck der Unfallversicherung Eigenwirtschaftliche Tätigkeit kein Betriebszusammenhang Weitere Argumente III. Gründe für die Einbeziehung der Wegeunfälle in die gesetzliche Unfallversicherung

6 12 Inhaltsverzeichnis 1. Entwicklung der Gesetzgebung Prävention von Wegeunfällen Betriebsbezogenheit Soziales Schutzprinzip Weitere Argumente IV. Abwägung und Schlussfolgerung Abwägung der Argumente Zuweisung des Wegeunfallrisikos C. Das Werkstorprinzip im Steuerrecht I. Einführung Wesen des Einkommensteuerrechts Nettoprinzip Werbungskosten Zusammenfassung II. Historische Entwicklung der Entfernungspauschale Rechtsprechung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts in Staatssteuersachen Einführung der Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten im Jahr Änderungen durch Gesetz zur Neuordnung von Steuern Neufassung durch Steueränderungsgesetz Änderungen in der Folgezeit Einführung einer Entfernungspauschale im Jahr Abschaffung und Wiedereinführung der Entfernungspauschale Änderungen ab VZ Zusammenfassung III. Die Regelung des 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG Regelung bis VZ Regelung ab VZ IV. Das Werkstorprinzip und dessen Verfassungswidrigkeit Einführung des Werkstorprinzips Reaktionen in Literatur und Rechtsprechung a) Vergleich mit ausländischen Regelungen b) Diskussion der Verfassungsmäßigkeit aa) Objektives Nettoprinzip bb) Subjektives Nettoprinzip cc) Gebot der Folgerichtigkeit

7 Inhaltsverzeichnis 13 dd) Sachliche Rechtfertigung ee) Sonstiges Verfassungsrecht c) Zusammenfassung Urteil des BVerfG a) Äußerung der Bundesregierung b) Urteilsbegründung aa) Veranlassungsprinzip bb) Keine sachlichen Gründe cc) Gemischte Aufwendungen dd) Gebot der Folgerichtigkeit ee) Zusammenfassung c) Anmerkung Wiedereinführung der Entfernungspauschale V. Exkurs: Absetzbarkeit von Unfallkosten Einführung Aktuelle Rechtslage a) Berufliche Veranlassung b) Unfallschaden D. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Reform der Regelung des Wegeunfalls I. Verfassungsrechtliche Bewertung der aktuellen Regelung Fremdlasten in der Sozialversicherung a) Begriff der Fremdlasten b) Beispiele für Fremdlasten aa) Ausweitung des Kreises der Berechtigten bb) Ausdehnung des Leistungsspektrums cc) Ausgleich zwischen Sozialversicherungsträgern c) Verfassungsmäßigkeit von Fremdlasten im Allgemeinen aa) Gesetzgebungskompetenz bb) Grundrechtseingriff und Legitimation Rechtfertigung der Fremdlasten im Allgemeinen a) Versicherungsprinzip b) Solidarprinzip c) Schlussfolgerung Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung des Wegeunfalls a) Wegeunfall als Fremdlast? b) Rechtfertigung c) Ergebnis

8 14 Inhaltsverzeichnis 4. Exkurs: Verfassungsmäßigkeit des Arbeitgeberanteils in der Pflegeversicherung Zusammenfassung II. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Reform Vergleich der Regelung des Wegeunfalls mit der Entfernungspauschale a) Vergleich in Literatur, Rechtsprechung und Politik b) Eigener Vergleich aa) Historische Entwicklung bb) Politische Bewertung cc) Aufgaben des jeweiligen Rechtsgebiets dd) Sinn und Zweck der jeweiligen Regelung ee) Voraussetzungen der jeweiligen Regelungen ff) Zusammenfassung c) Folgerungen für die Regelung des Wegeunfalls Vergleich der Regelung des Wegeunfalls mit der Absetzbarkeit von Unfallkosten a) Sinn und Zweck der jeweiligen Regelung b) Voraussetzungen der jeweiligen Regelung aa) Innerer Zusammenhang Veranlassung bb) Familienheimfahrten und Fahrgemeinschaften cc) Dritter Ort dd) Wege in der Mittagspause ee) Fahren unter Alkoholeinfluss ff) Verstoß gegen Verkehrsvorschriften gg) Tanken hh) Abweichende Wege zur Unterbringung von Kindern ii) Zusammenfassung c) Rechtsfolgen der jeweiligen Regelung d) Zusammenfassung e) Folgerungen für die Regelung des Wegeunfalls Konsequenzen der Verfassungswidrigkeit des Werkstorprinzips für die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Reform des Wegeunfalls Zusammenfassung E. Zusammenfassung und Ausblick I. Zusammenfassung der Ergebnisse

9 Inhaltsverzeichnis 15 II. Reformmöglichkeiten Vorschläge in der Literatur a) Ausgliederung der Wegeunfälle b) Beitragsrechtliche Lösung innerhalb der gesetzlichen Unfallversicherung c) Anpassung des 8 Abs. 2 Nr. 1-4 SGB VII d) Privatversicherungsrechtliche Lösung e) Sonstige Lösungsvorschläge Regelungen in anderen Ländern a) Keine Versicherung des Wegeunfalls b) Beitragspflicht des Unternehmers c) Beitragspflicht des Arbeitsnehmers d) Einschränkung des Versicherungsschutzes Bewertung der aufgezeigten Ausgestaltungsmöglichkeiten a) Anforderungen an einen Reformvorschlag b) Bewertung der Reformmöglichkeiten c) Zusammenfassung Eigener Reformvorschlag III. Ausblick Literaturverzeichnis