Qualität der Arbeitsförderung verbessern - DGB-Vorschläge zur Reform der Arbeitsmarktinstrumente

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1 Dr. Wilhelm Adamy Qualität der Arbeitsförderung verbessern - DGB-Vorschläge zur Reform der Arbeitsmarktinstrumente Veranstaltung der FES/DGB am 8. Juni 2011 in Berlin

2 1. Bewertung Instrumentenreform 1.1 Positive Elemente Ziele: effizienter Mitteleinsatz, größere Individualität und höhere Qualität Zusammenfassung von Lohnkostenzuschüssen Rechtliche Absicherung gewerkschaftlicher Initiative WeGebAU Berufseinstiegsbegleitung als arbeitsmarktpolitische Regelförderung erweiterte Ausbildungsbegleitung optimal bestückter Instrumentenkasten - ohne Einschränkung der arbeitsmarktpolitischen Handlungsmöglichkeiten?

3 1.2. Abschaffung von Rechtsansprüchen Existenzgründung Arbeitsloser massiv zurückgefahren Streichung der Entgeltsicherung für Ältere bei Aufnahme schlechter bezahlter Jobs wirkungsloser Vermittlungsgutschein bleibt Pflichtleistung

4 1.3 Einschränkung öffentlich geförderter Beschäftigung Streichung von ABM auch in ALV Streichung des Beschäftigungszuschusses für Hartz IV-Empfänger mit besonderen Vermittlungsproblemen Deckelung der Trägerkosten Betonung des Nachrangprinzips bei Ein-Euro-Jobs 1.4 Weiterbildung Ausweitung des Bildungsgutscheins benachteiligter bildungsferner Zielgruppen Steuerung über Durchschnittskosten fördert Maßnahmen von der Stange

5 1.5 Rotstift ist handlungsleitend EGT SGB III um ca. 15 % jährlich reduziert (1,8 Mrd. 2015) sonstige Arbeitsförderung um % jährlich reduziert (6 Mrd. bis 2015) Beschluss des Bundeskabinetts Juni 2010 erfordert zusätzliche strukturelle Einsparungen von 800 Mio. in 2012 bzw. 1 Mrd. in 2013 ff. Hartz IV: 1,5 Mrd. in 2012 bzw. 2,0 Mrd ff.

6 2. Gesamtbewertung des Gesetzentwurfs Vereinfachung wird überschätzt BA: Die notwendigen Anpassungen übersteigen zunächst deutlich die aufgrund der Zusammenlegung von Instrumenten entfallenden Kosten. Gründungszuschuss eröffnet nur sehr eingeschränktes Ermessen Schieflage zwischen Fordern und Fördern vergrößert sich für private Vermittler wird Klientelpolitik betrieben Perspektiven für Langzeitarbeitslose verschlechtern sich öffentlich geförderte Beschäftigung unterläuft Tarifpolitik und fördert Rotation Fiskalisch motivierte Spaltung am Arbeitsmarkt wird forciert

7 3. Gesetzentwurf gibt keine Antwort auf arbeitsmarktpolitische Herausforderungen Bildungsoffensive ist gestoppt unterwertige und prekäre Beschäftigung breitet sich aus Fachkräftebedarf und gleichzeitig hohes Arbeitsmarktrisiko bestimmter Gruppen keine Gleichbehandlung Arbeitsloser bei arbeitsmarktpolitischen und sozialen Integrationshilfen interne Flexibilität contra externe Flexibilität Verschiebebahnhöfe zu Lasten der Beitragszahler kein anderes Land verweist gesundheitlich Angeschlagene so stark auf Arbeitsmarkt

8 4. Gewerkschaftliche Anforderungen 4.1 Besserer Übergang Schule - Beruf Bundesregierung: vertiefte Berufsorientierung und Berufswahlvorbereitung nur aus Mitteln der ALV Bundesprogramm Bildungsketten entfällt Stigmatisierung junger Hilfebedürftiger soll vermieden werden DGB: Übertragung u. a. der Ausbildungsvermittlung unabhängig von Einkommenssituation - auf ALV BvB zu 50 % aus Landesmitteln finanzieren Rechtsanspruch auf (außerbetriebliche) Ausbildung

9 4.2 Berufliche Weiterbildung DGB: flächendeckende Qualifizierungsberatung Vergaberecht muss Qualität und nicht Kosten fördern Auftragsmaßnahmen für besondere Gruppen. festes Budget für Berufsabschlüsse auch bei Hartz IV pauschale Aufwandsentschädigung von 10 % oder Abschlussprämie Bundesprogramm Zweite Chance zum Berufsabschluss

10 4.3 Nachhaltige Integration und Überwindung von Hilfebedürftigkeit Gesetzliche Verpflichtung zu Nachhaltigkeit und Vermeidung unterwertiger Beschäftigung konkretisieren Sanktionen und Zuschüsse an Arbeitgeber nur bei Mindestlöhnen von 8,50 Euro keine Sanktionen bei Ein-Euro-Jobs und keine härteren Sanktionen für Jugendliche Integrationsverpflichtung auch für erwerbstätige Arme nachgehende Betreuung bei instabiler Eingliederung

11 4.4 AMP-Flankierung des Strukturwandels Ausbau der Qualifizierungsberatung in KMU Verpflichtung zu rechtskreisübergreifenden Arbeitsmarkt und Qualifizierungsprogrammen unter Beteiligung der VA Innovationstopf zur regionalen Umsetzung des Arbeitsmarktmonitors Ausweitung des Transfer KuG auf 24 Monate bei Berufsausbildung

12 4.5 Qualität öffentlich geförderter Beschäftigung verbessern Förderung von Eingliederungsbetrieben Beibehaltung des Beschäftigungszuschusses sozialversicherte Förderung auch in ALV notwendig separates Budget für sozialen Arbeitsmarkt in Hartz IV periodische Überprüfung der Eingliederungsperspektive regionaler Konsens zu sozialem Arbeitsmarkt und Vetorecht der Sozialparteien

13 4.6 Missbrauch von Beitragsmitteln verhindern Abschaffung des sog. Eingliederungsbeitrags (5 Mrd. /Jahr) Arbeitsförderung für Hartz IV nicht aus Beitragsmitteln (650 Mio. jährlich) keine Finanzierung des Insolvenzgeldes aus Beitragsmitteln (1,2 Mrd. ) Rentenbeiträge für Menschen in Behindertenwerkstätten aus Steuermitteln finanzieren keine Halbierung des Mehrwertsteuerpunktes mit dem eine Beitragssenkung um 1 Prozentpunkt zugesichert wurde