Die Vorsorgevollmacht

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1 Die Vorsorgevollmacht Was darf der Bevollmächtigte? von Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Prof. Dr. Bernhard Knittel 1. Auflage Die Vorsorgevollmacht Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz / Knittel schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen zum BGB, allgemeine Fragen zum Zivilrecht Verlag C.H. Beck München 2011 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 1 Die Vorsorgevollmacht Was darf der Bevollmächtigte? Verlag C.H. Beck München 2011

3 2 Dr. Beate Merk Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Prof. Dr. Bernhard Knittel Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht

4 3 Vorwort Niemand denkt gerne darüber nach, doch es kann jederzeit passieren: Infolge eines Unfalls, einer schweren Erkrankung oder auch durch Nachlassen der geistigen Kräfte im Alter ist man nicht mehr in der Lage, seine Angelegenheiten wie gewohnt selbst zu regeln. Eingehende Hinweise und Empfehlungen hierzu enthält die seit mehr als zehn Jahren vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz herausgegebene Broschüre Vorsorge für Unfall, Krankheit, Alter durch Vollmacht, Betreuungsverfügungen, Patientenverfügung. Wer diesen Empfehlungen folgt und einer Vertrauensperson Vollmacht erteilt, stellt diese allerdings im Ernstfall häufig vor viele Fragen: Was bedeutet die Vollmacht konkret und zu welchen Rechtsgeschäften berechtigt sie? Welche Rechte und Pflichten hat der Bevollmächtigte im Einzelnen? Wem ist er Rechenschaft schuldig? Haftet er für etwaige Fehler? Kann er Ersatz von Aufwendungen oder gar eine Vergütung beanspruchen? Darf er, z.b. bei anderweitiger Überlastung oder einem Zerwürfnis mit dem Vollmachtgeber bzw. dessen Angehörigen, von sich aus das Vollmachtsverhältnis beenden? Zu diesen und anderen Problemen will diese Broschüre Antworten und Hilfestellung geben. Sie wendet sich nicht nur an Bevollmächtigte nach Eintritt des Vorsorgefalls. Wer sich zur künftigen Ausübung einer solchen Vollmacht bereiterklärt, sollte vielmehr möglichst schon zu diesem Zeitpunkt seine späteren Rechte und Pflichten kennen. Nur so ist eine optimale Abstimmung mit den manchmal noch näher zu bestimmenden Wünschen und Vorstellungen des Vollmachtgebers möglich. Eine vorausschauende und sinnvolle Gestaltung der eigenen Rechtsverhältnisse durch Bevollmächtigung einer Vertrauensperson für den Vorsorgefall setzt nicht nur wohlüberlegte Verfügungen seitens der Vollmachtgeber voraus. Wichtig ist auch, dass die Bevollmächtigten ausreichende Kenntnisse über die Bedeutung und den Inhalt ihrer Aufgabe haben. Die Broschüre bemüht sich um eine möglichst verständliche Darstellung des rechtlichen Rahmens und der wichtigsten Fragen, die sich bei der Ausübung einer Vorsorgevollmacht stellen können. Bei Interesse an Vertiefung wird auf das im Anhang verzeichnete weiterführende Schrifttum verwiesen. Aus Gründen leichterer Lesbarkeit lehnt sich der Text bewusst an die Rechtssprache an, in der auch Bezeichnungen wie der Bevollmächtigte und der Vertretene bzw. der Auftraggeber üblich sind. Wir hoffen, dass die nachfolgenden Ausführungen viele Leser ermutigen, sich mit dem möglichen Eintritt des Vorsorgefalls auseinanderzusetzen und rechtzeitig die notwendigen Verfügungen zu treffen. München, im Februar 2011

5 4

6 5 Inhaltsverzeichnis Zur Einführung Kapitel Vorsorge durch Vollmachten Grundsätzliche Fragen an den Experten (Rechtswirkungen S. 8, Vorsorgeverhältnis S. 8, Inhalt/Grundverhältnis S. 9, Zeitliche Wirksamkeit S. 10, Höchstpersönliche Geschäfte S. 10, Offenlegung der Vollmacht S. 10, Geschäftsfähigkeit S. 11, Vollmacht/Vorsorgevollmacht S. 11, Betreuung S. 11, Tod des Vollmachtgebers S. 13, Form der Vollmacht S. 13, Umfang der Vollmacht S. 14, Wirksamkeit der Vollmacht S. 15, Mehrere Personen als Bevollmächtigte S. 16, Gesamtvertretung S. 16, Überwachungsvollmacht S. 17, Ersatzvollmacht S. 18) 2. Kapitel Rechte und Pflichten des Bevollmächtigten Ab wann kann bzw. darf der Bevollmächtigte von der Vorsorgevollmacht Gebrauch m a c h e n? Worum muss sich der Bevollmächtigte im Vorsorgefall als erstes kümmern? Was darf der Bevollmächtigte tun?.. 22 a) Inhalt der Vollmacht b) Überschreiten der Befugnisse Wo bekommt der Bevollmächtigte Rat im Einzelfall? Darf der Bevollmächtigte Schenkungen aus dem Vermögen des Vollmachtgebers tätigen? Kann der Bevollmächtigte Untervollmacht erteilen? Darf der Bevollmächtigte Vertretungsgeschäfte mit sich selbst t ä t i ge n? Wem und wie ist der Bevollmächtigte Rechenschaft schuldig? a) Rechnungslegungspflicht b) Kontrollbetreuer Haftet der Bevollmächtigte für Fehler? Steht dem Bevollmächtigten Vergütung oder Aufwendungsersatz zu? a) Vergütung b) Aufwendungen Wirkt eine inländische Vollmacht auch im Ausland? Wie kann der Bevollmächtigte die Vollmacht loswerden? Der Vollmachtgeber stirbt. Was darf oder muss der Bevollmächtigte tun? Kapitel Wichtige Handlungsfelder der Vollmacht Ärztliche Behandlung a) Allgemeine Voraussetzungen b) Stellvertretung bei riskanten Eingriffen oder Maßnahmen mit schwerwiegenden Folgen c) Stellvertretung bei Entscheidung über lebensverlängernde Maßnahmen (Prognose/Therapieziel S. 40, Behandlungsbegrenzung S. 40, Patientenverfügung S. 41, Feststellung des mutmaßlichen Willens S. 42, Prüfungspflicht S. 42, Dialogischer Prozess S. 43, Genehmigung durch das Betreuungsgericht S. 44, Verfahren vor dem Betreuungsgericht S. 45) 2. Wohnungs- und Heimangelegenheiten Geschlossene Unterbringung des Vollmachtgebers a) Allgemeine Voraussetzungen, gerichtliche Genehmigung ( Offene Unterbringung S. 48, Geschlossene Unterbringung S. 48, Genehmigung des

7 6 Betreuungsgerichts S. 48, Vorabeinwilligung S. 49, Gefahr der Selbstschädigung/ notwendige Untersuchung S. 49, Selbstschädigung S. 49, Notwendige Untersuchung/ Heilbehandlung S. 50, Genehmigungsverfahren S. 51, Zeitliche Begrenzung S. 51) b) Unterbringungsähnliche Maßnahmen (Voraussetzungen S. 52, Alternativen S. 53, Leben in der eigenen Wohnung S. 53) 4. Vermögenssorge a) Allgemeine Grundsätze und Empfehlungen b) Vermögensanlage c) Immobilien d) Vorweggenommene Erbfolge e) Rückabwicklung von Geschäften. 56 f) Abgabe von Steuererklärungen Weiterführende Literaturhinweise Vollmacht (Formular) Sachregister... 62

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