1. Abgrenzung des angestellten vom selbständigen Außendienstmitarbeiter

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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Einleitung Abgrenzung des angestellten vom selbständigen Außendienstmitarbeiter Angestellte und selbständige Handelsvertreter im Außendienst Abgrenzung Arbeitnehmer Selbständige Allgemeine Abgrenzungsmerkmale Beispiel Versicherungsaußendienst Einfirmenvertreter als arbeitnehmerähnliche Selbständige Gerichtliches Feststellungsverfahren Arbeitsrecht/Tarifrecht allgemeine Besonderheiten Arbeitsrechtliche Sonderregelungen für den Außendienst HGB Tarifliche Regelungen für den Außendienst Gleichstellung mit Innendienstmitarbeitern Bundesmontagetarifvertrag Versicherungsbranche AT-Angestellte im Außendienst Einstellungsverfahren Selektion durch Fragen Selektion durch Testverfahren Diskriminierungsverbote Bewerbungskosten

2 8 4. Die Tätigkeit im Außendienst Festlegung im Arbeitsvertrag Direktionsrecht des Arbeitgebers und seine Grenzen Besonderheiten im Pharmabereich Besonderheiten im Versicherungs-Außendienst Arbeitszeit Besonderheiten im Außendienst Der gesetzliche Arbeitszeitrahmen Umfang der Arbeitszeit, Ruhezeiten Vergütung von Mehrarbeit Reisezeit Arbeitszeit? Allgemeine Regelung Beginn der Reisezeit Wohnung als Arbeitsstätte Wartezeiten Mitbestimmung bei der Arbeitszeitfestlegung Mehrarbeit Vergütung Mitbestimmung des Betriebsrats Mitbestimmung bei Vertrauensarbeitszeit Kontrolle der Arbeitszeit Vergütung/Provisionszahlungen/Prämien Vergütung im Außendienst Tarifliche Eingruppierung Provisionszahlungen Gesetzliche Vorgaben Provisionshöhe/Umsatzvorgaben Prämien Zielvereinbarungen Individualkontrolle Aufwandsentschädigung, insbesondere bei Home Office Mitbestimmung des Betriebsrats bei Provisionen, Prämien, übertariflichen Zulagen Mitbestimmung bei Provisionszahlung Mitbestimmung bei Prämienzahlung Mitbestimmung bei Sonderzuwendungen, übertariflichen Zulagen und Betriebsrenten Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

3 7. Reisen im Außendienst Firmenfahrzeug oder eigener Pkw Stellung von Firmenfahrzeugen Nutzung des eigenen Pkw Reisekosten Haftungsfragen Haftungsfragen bei Reisen im Außendienst Haftungsminderung im Außendienst Haftungsregelung in Betriebsvereinbarungen Entgeltfortzahlung nach unfallbedingter Krankheit Ersatzfahrkraft bei Führerscheinentzug Rückgabepflicht bei längerem Arbeitsausfall, Änderung der Tätigkeit und nach Kündigung? Mitbestimmungsfragen Urlaub Urlaubsdauer Vergütung Übertragung von Urlaubsansprüchen Urlaubszeitpunkt/Mitbestimmung des Betriebsrats Sonderurlaub Bildungsurlaub Gebietsänderung/Versetzung Arbeitsvertragliche Aspekte Betriebsverfassungsrechtliche Fragen Wettbewerbsfragen Wettbewerbsverbot während des Arbeitsverhältnisses Wettbewerbsverbote nach dem Ausscheiden und Karenzentschädigung Höhe der Karenzentschädigung Anrechnung von Einkommen Karenzentschädigung bei Kündigung Karenzentschädigung im Ruhestand Unterlassung, Vertragsstrafe

4 11. Kontrolle im Außendienst Allgemeine Kontrollmethoden Tätigkeitsberichte Kontrolltouren Leistungsbeurteilung Überwachung durch Detektive Kontrolle durch EDV-Einsatz und Datenschutz EDV-Einsatz und Mitbestimmung des Betriebsrats Veröffentlichung so genannter Rennlisten Einschaltung von Branchenauskunftsdiensten Nebentätigkeit Verbotsklauseln Wettbewerbsprobleme Nebentätigkeit im Urlaub und bei Krankschreibung Besondere Arbeitsvertragsformen Befristete Verträge im Außendienstbereich Teilzeitarbeit Geringfügig Beschäftigte Einsatz von Service-Firmen und Leiharbeitskräften Betriebsverfassungsrechtliche Fragen Wahlrecht bei Betriebsratswahlen Teilnahme an Betriebsversammlungen Organisation der Betriebsratsarbeit Sprechstunden des Betriebsrats Entgeltsicherung bei Betriebsratstätigkeit eines Außendienstmitarbeiters Unterrichtungsanspruch der Außendienstmitarbeiter Beschwerderecht der Außendienstmitarbeiter Mitbestimmungswidrige Anordnungen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats Mitbestimmungswidrige Anordnungen Folgen für Außendienstmitarbeiter Arbeits- und Gesundheitsschutz Gefährdungsbeurteilung Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

5 16. Kündigung und Kündigungsschutz Kündigungsfristen Kündigungsschutzverfahren Kündigungsgründe Überblick Personenbedingte Kündigung Verhaltensbedingte Kündigung Betriebsbedingte Kündigung und Sozialauswahl Relevante Kündigungsgründe im Außendienst Vorläufige Weiterbeschäftigung während des Kündigungsprozesses/Wiedereinstellungsanspruch Kündigungsschutz durch den Betriebsrat Schutz bei Betriebsänderungen Begriff»Betriebsänderung«( 111 BetrVG) Rechtsfolge 1: Verhandlungspflicht über Interessenausgleich Rechtsfolge 2: Mitbestimmung über Sozialplan Auswirkungen des AGG Änderungskündigung Aufhebungsvertrag Zulässigkeit Sozialrechtliche Folgen Kündigung durch Außendienstmitarbeiter Betriebsübergang Übernahme eines Betriebs oder Betriebsteils Informations- und Widerspruchsrecht Rechtsfolgen des Betriebsübergangs Zeugnis Anspruch auf Zeugniserteilung Inhalt Form Betriebliche Altersversorgung und Altersteilzeit Betriebliche Altersversorgung Altersteilzeit Gerichtsstand und Erfüllungsort Gerichtsstand bei Vertragsstreitigkeiten im Außendienst Vertragliche Festlegung des Erfüllungsorts

6 Anhang Handelsgesetzbuch (HGB) Auszug Tarifliche Regelungen für den Außendienst Auszug aus dem MTV für das private Versicherungsgewerbe (Stand: ) Auszug aus dem Gehaltstarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe vom Betriebsvereinbarungen Einstufungen im Außendienst (Handel) Betriebsvereinbarung über eine Regelung der Arbeitszeit im Außendienst (Handel) Vertragliche Vereinbarungen Vereinbarung über ein Wettbewerbsverbot und die Zahlung einer Karenzentschädigung Vereinbarung über die Überlassung und Nutzung eines Dienstfahrzeugs an Mitarbeiter im Außendienst Stichwortverzeichnis