Nr. 7 Neu-Ulm, den 26. Februar Jahrgang Sitzung des Kreisausschusses 21

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1 Amtsblatt für den Landkreis Neu-Ulm Nr. 7 Neu-Ulm, den 26. Februar Jahrgang 2016 Inhalt Seite Sitzung des Kreisausschusses 21 Amtliche Bekanntgabe Immissionsschutzrecht; Wesentliche Änderung der Beschaffenheit und des Betriebes einer Anlage zur Lagerung von brennbaren Gasen durch Erhöhung der Lagerkapazität an Ammoniak auf max. 6 Tonnen Antragstellerin: Westfalen AG, Industrieweg 43, Münster Anlagenstandort: Grundstück Fl.-Nr. 700 der Gemarkung Weißenhorn 22 Bekanntmachung über die Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung im Landkreis Neu-Ulm vom Bekanntmachung der ersten Änderung der Dienstanweisung für den Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Neu-Ulm 22 Bekanntmachung der konsolidierten Fassung der Dienstanweisung für den Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Neu-Ulm in der Fassung der ersten Änderung vom Bekanntmachung gemäß 14 der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen im Landkreis Neu-Ulm 23 Zimmererhandwerk erlernen und gleichzeitig studieren: Ausbildung und Studium Holzbau - Projektmanagement 23 Herausgegeben und gedruckt vom Landratsamt Neu-Ulm, Kantstraße 8, Neu-Ulm Erscheint in der Regel jeden Freitag; Einzelpreis 0,13 Euro, zuzüglich Porto; Abonnementpreis halbjährlich 3,30 Euro zuzüglich Porto. Das Amtsblatt können Sie auch unter (Aktuelles/Amtsblätter) abrufen. 20

2 Amtsblatt Nr. 7/2016 Sitzung des Kreisausschusses Am Freitag, 04. März 2016, Uhr findet im Landratsamt Neu-Ulm (Sitzungssaal, Zimmer 400b), Kantstraße 8, Neu-Ulm eine Sitzung des Kreisausschusses statt. Öffentlicher Teil Tagesordnung 1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kreisausschusses vom Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Neu-Ulm; Kaufmännische Buchführung; Wirtschaftsplan 2016 mit Finanzplan und Investitionsprogramm und Stellenplan Antrag des Raphael Hospiz Verein Günzburg e. V. vom auf Gewährung eines Zuschusses zum Aufbau einer gemeinsamen Spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) in den Landkreisen Neu-Ulm und Günzburg 4. Umbesetzung des Jugendhilfeausschusses a) stimmberechtigte Mitglieder Ausscheiden von Herrn Martin Mayr für den Kreisjugendring und Neubesetzung durch den bisherigen Stellvertreter, Herrn Erich Krnavek und Neubesetzung der Stellvertretung durch Herrn Tobias Glaser Ausscheiden von Frau Gisela Gnann als Stellvertreterin von Frau Denice Himmel für den Kreisjugendring und Neubesetzung durch Herrn Pascal Tursch b) beratende Mitglieder Ausscheiden der bisherigen Vorsitzenden des Kreisjugendrings, Frau Natalie Gugler, als beratendes Mitglied und Neubesetzung durch den neu gewählten Vorsitzenden, Herrn Philipp Müller und Neubesetzung der Stellvertretung (bisher Herr Erich Krnavek) durch Frau Natalie Gugler 5. Feststellung des Jahresabschlusses 2014 der Kreisspitalstiftung Weißenhorn und Erteilung der Entlastung für das Wirtschaftsjahr 2014 gemäß Art. 30 Abs. 1 Nr. 19 i.v.m. Art. 88 LKrO - örtliche Rechnungsprüfung 6. Feststellung des Jahresabschlusses 2014 des Landkreises Neu-Ulm und Erteilung der Entlastung für das Haushaltsjahr 2014 gemäß Art. 30 Abs. 1 Nr. 19 i.v.m. Art. 88 Abs. 3 LKrO - örtliche Rechnungsprüfung 7. Franz und Gertrud Mück-Stiftung, Jahresabschluss Albert- und Reinhold-Bohl-Stiftung; Feststellung des Jahresabschlusses 2014 sowie Erteilung der Entlastung für das Haushaltsjahr 2014 gemäß Art. 30 Abs. 1 Nr. 19 i.v.m. Art. 88 Abs. 3 LKrO 9. Beratung des Haushaltsplanentwurfs und der Haushaltssatzung 2016 der Franz und Gertrud Mück-Stiftung 10. Beratung des Haushaltsplanentwurfs und der Haushaltssatzung 2016 der Albert- und Reinhold-Bohl- Stiftung 11. Stellenplan 2016 des Landratsamtes und der sonstigen Kreiseinrichtungen 12. Beratung des Haushaltsplanentwurfs und der Haushaltssatzung 2016 des Landkreises Neu-Ulm 13. Informationen und Anfragen Az LABl NU S. 21/

3 Amtsblatt Nr. 7/2016 Amtliche Bekanntgabe Immissionsschutzrecht; Wesentliche Änderung der Beschaffenheit und des Betriebes einer Anlage zur Lagerung von brennbaren Gasen durch Erhöhung der Lagerkapazität an Ammoniak auf max. 6 Tonnen Antragstellerin: Westfalen AG, Industrieweg 43, Münster Anlagenstandort: Grundstück Fl.-Nr. 700 der Gemarkung Weißenhorn Anlage 1 Die o. g. Bekanntgabe liegt diesem Amtsblatt als Anlage 1 bei. Az /2-G5 LABl NU S. 22/2016 gez. Thorsten Freudenberger, Landrat BEKANNTMACHUNGEN ANDERER BEHÖRDEN UND DIENSTSTELLEN! Abfallwirtschaftsbetrieb Weißenhorn, des Landkreises Neu-Ulm Daimlerstraße 36 Bekanntmachung über die Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung im Landkreis Neu-Ulm vom Anlage 2 Die o. g. Gebührensatzung liegt diesem Amtsblatt als Anlage 2 bei. gez. Thomas Moritz Werkleiter Abfallwirtschaftsbetrieb Weißenhorn, des Landkreises Neu-Ulm Daimlerstraße 36 Bekanntmachung der ersten Änderung der Dienstanweisung für den Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Neu-Ulm Anlage 3 Die o. g. Änderung der Dienstanweisung liegt diesem Amtsblatt als Anlage 3 bei. gez. Thomas Moritz Werkleiter Abfallwirtschaftsbetrieb Weißenhorn, des Landkreises Neu-Ulm Daimlerstraße 36 Bekanntmachung der konsolidierten Fassung der Dienstanweisung für den Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Neu-Ulm in der Fassung der ersten Änderung vom Anlage 4 Die o. g. Dienstanweisung liegt diesem Amtsblatt als Anlage 4 bei. gez. Thomas Moritz Werkleiter 22

4 Amtsblatt Nr. 7/2016 Abfallwirtschaftsbetrieb Weißenhorn, des Landkreises Neu-Ulm Daimlerstraße 36 Bekanntmachung gemäß 14 der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen im Landkreis Neu-Ulm Nach 11 Abs. 1 i. V. m. 4 Abs. 2 Nrn. 1 und 4 der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen im Landkreis Neu-Ulm sowie 4 Abs. 4 der Satzung über die Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen des Landkreises Neu-Ulm steht den Erzeugern oder Besitzern von asbesthaltigem Bauschutt und nichtbrennbaren Abfällen aus dem Landkreis Neu-Ulm ab dem neben der Deponie Binsberg, Weiler Binsberg, Donauwörth im Landkreis Donau-Ries auch die Deponie Burgau, Remsharter Straße 51, Burgau, im Landkreis Günzburg zur Verfügung. Die Abfälle sind durch den Abfallbesitzer selbst oder einem von ihm beauftragten Dritten innerhalb der Öffnungszeiten auf den vorgenannten Deponien anzuliefern und selbst abzuladen. Für Fragen im Zusammenhang mit der Entsorgung steht Ihnen Herr Metzinger unter der Telefonnummer 0731/ zur Verfügung. gez. Thomas Moritz Werkleiter Kompetenzzentrum Biberach, Holzbau & Ausbau Leipzigstraße 21 Zimmererhandwerk erlernen und gleichzeitig studieren: Ausbildung und Studium Holzbau - Projektmanagement Momentan genug von Schule, aber dennoch den Wunsch zu studieren und dabei noch Geld verdienen? Holzbau - Projektmanagement bietet beides: Ausbildung zum Zimmerer und gleichzeitig Studium 1. Semester Projektmanagement (Bau). Zielgruppe sind junge Leute mit Hochschulzugangsberechtigung, die im Bereich Holzbau Führungspositionen anstreben. Die Dauer des gesamten Ausbildungsganges beträgt fünf Jahre und drei Monate. Die Absolventen erwerben während ihrer Ausbildungszeit folgende Qualifikationen: Gesellenbrief im Zimmererhandwerk Polier im Zimmererhandwerk Hochschulabschluss Bachelor of Engineering im Studiengang Projektmanagement/Bauingenieurwesen Meister im Zimmererhandwerk Nächster Ausbildungsstart: September 2016 Bewerbungsschluss 31. Mai 2016 Studienplätze maximal: 20 Informationen und Anmeldung unter: Kompetenzzentrum Holzbau & Ausbau, Biberach Wolfgang Schafitel schafitel@zaz-bc.de Rückmeldungen von Teilnehmern finden Sie unter 23

5 Anlage 1 zum Kreisamtsblatt Nr. 7 vom Amtliche Bekanntgabe Immissionsschutzrecht; Wesentliche Änderung der Beschaffenheit und des Betriebes einer Anlage zur Lagerung von brennbaren Gasen durch Erhöhung der Lagerkapazität an Ammoniak auf max. 6 Tonnen Antragstellerin: Westfalen AG, Industrieweg 43, Münster Anlagenstandort: Grundstück Fl.-Nr. 700 der Gemarkung Weißenhorn Bekanntgabe des Ergebnisses der Einzelfallprüfung zur Umweltverträglichkeit des Vorhabens Die Westfalen AG beantragte beim Landratsamt Neu-Ulm die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die wesentliche Änderung der Beschaffenheit und des Betriebs ihrer Anlage zur Lagerung von brennbaren Gasen durch Erhöhung der Lagerkapazität an Ammoniak auf max. 6 Tonnen.. Die Änderung umfasst im Wesentlichen: Erhöhung der Lagerkapazität an Ammoniak von bisher 2 t auf 6 t Errichtung eines neuen Lagers für toxische Gase Abbau des bestehenden Lagers für toxische Gase Aufstellen eines zweiten Systemcontainers zur Lagerung von Wärmeträger- Flüssigkeiten auf Basis von Glykolen Installation einer zusätzlichen Stickstoffpumpe Reduzierung der Lagermenge Sauerstoff in Lagertanks von bisher 70 t auf künftig 57 t Erhöhung der Lagermengen Stickstoff in Lagertanks von bisher 37 t auf künftig 50 t Die Genehmigung umfasst außerdem folgende bereits nach 15 BImSchG angezeigte und umgesetzte Maßnahmen: Geänderte Befestigung von Lagerflächen (Die Erweiterungsfläche wurde im südöstlichen Bereich noch nicht befestigt) Verzicht auf die Erweiterung des PKW-Parkplatzes im Südwesten Verschiebung des TKW-Parkplatzes innerhalb der Erweiterungsfläche Verlegung der LKW-Beladezone im Bereich der Vorkommissionierung Der Sperrlager verbleibt am bisherigen Standort Errichtung und Betrieb einer Treibgastankstelle zusätzliche Abfüllanlage für Sauerstoff höherer Qualität, einschließlich einem zusätzlichen Lagertank. Durch den zusätzlichen Lagertank für Sauerstoff erhöhte sich die Lagermenge von Sauerstoff in Lagertanks von 50 t auf 70 t (Durch das aktuelle Genehmigungsverfahren wird diese Lagermenge auf 57 t reduziert) zusätzliche Abfüllung von Argon und Argon-Mischgasen, einschließlich einer zusätzlichen Pumpe Installation eines Druckaufbauverdampfers für die tiefkalte Stickstoffabfüllung Einbindung eines Argon-Pufferbündels in die bestehende 300 bar Abfüllung von Mischgasen Erhöhung des Prüfdrucks der Anlage auf 440 bar Lagerung von Wärmeträger-Flüssigkeiten auf Basis von Glykolen Lagerung gebrauchter Kältemittel Lagerung und Abfüllung von Kältemittel R 404a statt R 22

6 - Seite 2 - Das Vorhaben bedarf einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gemäß 16 BImSchG i.v.m. Ziffer (V) des Anhangs der 4. BImSchV. Die Erhöhung der Lagerkapazität an Ammoniak von max. 6 t überschreitet die Leistungsgröße der Ziffer (V) der 4. BImSchV, so dass für die Erhöhung der Lagerkapazität an Ammoniak bereits für sich allein genommen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erforderlich gewesen wäre. Daneben fällt das Vorhaben unter die Ziffer der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung -UVPG (BGBL I S. 205) in der Neufassung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 97), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 2490). Für derartige Anlagen ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht generell vorgeschrieben. Über das Erfordernis ist aber durch eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls ( 3 c Abs. 1 Satz 2 UVPG) zu entscheiden. Bei der Vorprüfung ist überschlägig zu prüfen, ob das Vorhaben unter Berücksichtigung der in Anlage 2 Nr. 2 des UVPG aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann. Die Prüfung durch das Landratsamt Neu-Ulm ergab, dass das Vorhaben keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf. Diese Feststellung wird entsprechend 3 a des UVPG bekannt gegeben. Die Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar. Die Belange des Umweltschutzes werden im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens geprüft. Az: /2-G5 Landratsamt Neu-Ulm

7 Anlage 2 zum Kreisamtsblatt Nr. 7 vom

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