Grundsätzliche Überprüfung der Abschiebungshaft, ihrer rechtlichen Grundlagen und der Inhaftierungspraxis in Deutschland

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Hüseyin- Kenan Aydin, Heike Hänsel, UIla Jelpke, D. Hakki Keskin, Jan Korte, Michael Leutert, Kersten Naumann, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Grundsätzliche Überprüfung der Abschiebungshaft, ihrer rechtlichen Grundlagen und der Inhaftierungspraxis in Deutschland Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.DerEingriffindieFreiheitderPersonistimdemokratischenRechtsstaat einerdermassivstenstaatlicheneingriffeindiemenschenrechte,dernur untersehrbegrenztenbedingungenüberhauptstatthaftist.dieinhaftierung vonmenschen,dieausschließlichzursicherungeinerverwaltungshandlung erfolgt (DurchsetzungderAusreisepflicht)unddieimDiensteeinerrigorosenAsyl-,Abschottungs-undAusweisungspolitiksteht,istgrundsätzlich abzulehnen. 2.Am1.September2006wurdederAachenerFriedenspreisdemVerein HilfefürMenscheninAbschiebehaftBürene.V. verliehen,dersichseit über10jahrenfürdieabschaffungderabschiebehafteinsetztundzugleich ehrenamtlichabschiebehäftlingebetreut,unterstütztundberät.zurbegründungderpreisverleihungheißtes: WirwollenmitdieserAuszeichnungdas AugenmerkderÖffentlichkeitaufdiemenschenunwürdigePraxisderAbschiebungshaftlenkenundeindeutlichesZeichengegeneineimmerrigoroserundunmenschlicherwerdendeAbschiebepolitikundgegeneineFlüchtlingspolitiksetzen,derdieAbwehrvonFlüchtlingenwichtigerist,alsder Schutz bedrohter Menschen. 3.DasAnti-Folter-Komitee (CPT)desEuroparateshatineinemvertraulichen BerichtdieHaftbedingungenfürAbschiebungshäftlingeinDeutschland scharfkritisiert:keinederbesuchtendeutschenhaftanstaltenverfüge über diepersonelleodermaterielleausstattungzurschaffungvonhaftbedingungen,wiesiedemrechtlichenstatusvonabschiebehäftlingenangemessen wären,etwainbezugaufbesuchsrechte,denhofgang,denzugangzu MedienundBeschäftigungsmöglichkeiten, heruntergekommene Haftbedingungenusw.DieseHaftbedingungenführenzuDepressionenundVerzweiflungstatenderInsassen,zumaldiesenichtetwawegeneinerStraftat inhaftiertsind,sondernnur,umihreabschiebungsicherzustellen.die DokumentationsstellederAntirassistischenInitiativeBerlinberichtetfürdie Jahre1993bis2005von49Flüchtlingen,dieindeutschenAbschiebehaftanstaltenstarben,393HäftlingehättensichselbstzumTeilschwerverletztbei demversuchsichumzubringen,infolgevonhungerstreiksoderalsprotest gegen ihre drohende Abschiebung.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 4.Der AktionskreisAbschiebungshaftBerlin,dergetragenwirdvonBerlinerLandesorganisationenwieArbeiterwohlfahrt,Caritas,Diakonie,Flüchtlingsrat,KammerfürPsychotherapeuten,PaxChristi,demErzbischofund demdiözesanratderkatholikenimerzbistumberlin,demausländerbeauftragtenderevangelischenkircheberlin-brandenburg-schlesischeoberlausitz,sowiedemjesuiten-flüchtlingsdienstdeutschland,derökumenischen BundesarbeitsgemeinschaftAsylinderKircheunddemRepublikanischen Anwältinnen-undAnwälteverein,präsentierteimMai2006einPositionspapierzurAbschiebungshaft.DemnachwerdenMenscheninDeutschland zuhäufig,zuleichtfertigundzulangeinabschiebungshaftgenommen,die richterlichekontrollpraxisseiungenügend,aufbesondersverletzlichepersonenwürdekeinerücksichtgenommen,diehaftbedingungen,diemedizinischeversorgungundrechtlicheberatungsmöglichkeitenseienunzureichend usw. 5.Am15.Juni2006gründetesichinRomeine InternationaleKoalitiongegendieInhaftierungvonImmigrantenundFlüchtlingen alszusammenschlussvonmehrals100nichtregierungsorganisationenaus36ländern (z.b.amnestyinternational,humanrightswatch,jesuiten-flüchtlingsdienst),umaufdiezunehmendeinhaftierungvonasylsuchendenund EinwanderinnenundEinwanderernohnePapiereinEuropaaufmerksamzu machenunddagegenzuprotestieren.diesekoalitionwirdauchvom Heiligen Stuhl unterstützt. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.imHinblickaufdieBindungallenstaatlichenHandelnsandieVerfassungsgrundsätzederunteilbarenMenschenwürde,derFreiheitderPerson,der RechtsstaatlichkeitundderVerhältnismäßigkeitallenstaatlichenHandelns initiativzuwerdenmitdemziel,dieabschiebungshaftalsmittelzurdurchsetzung von Abschiebungen abzuschaffen; 2.aufdemWegdorthinsichunmittelbarfürnachfolgendskizziertegesetzliche ÄnderungenzurWahrungvonMindeststandardsinderInhaftierungspraxis einzusetzen: a)abschiebungshaftistallenfallsfüreinesehrkurzezeitverhältnismäßig; bereitseinemehrtägigeinhaftierungistinderregelunzulässig,wenn eineabschiebungnichtunmittelbarvollzogenwerdenkann. 62Abs.3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) ist deshalb ersatzlos zu streichen. b)minderjährige,menschenmitbehinderungen,psychischoderphysisch Kranke,Schwangere,ElternmitKindern,alleinErziehendeundandere besondersschutzbedürftigepersonendürfenkeinesfallsinabschiebungshaft genommen werden. c)in 62Abs.2AufenthGsindzumindestdieNummern1und5alsHaftgründezustreichen.DiehiergenanntenVoraussetzungen ( aufgrund einerunerlaubteneinreisevollziehbarausreisepflichtig, derbegründete Verdacht ( ),dassersichderabschiebungentziehenwill )begünstigen einewillkürlicheundmaßloseinhaftierungspraxis.ebensoistgesetzlich klarzustellen,dasskeineabschiebungshaftverhängtwerdendarf,wenn sichdiebetroffeneneinerabschiebungerkennbarnichtentziehenwollen (vgl.bverfg2bvl12/93,2bvl45/93,b.v.13.juli1994,infauslr 1994, ). d)diezuständigkeitfürdiegerichtlicheüberprüfungistdenfachkompetenterenverwaltungsgerichtenzuübertragen,diepersonellundfinanziell entsprechendausgestattetwerdenmüssen,umeineeffektivekontrolle derbehördenausübenzukönnen.beiderrichterlichenprüfungder

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/3537 RechtmäßigkeitderAbschiebungshaftistdieRechtmäßigkeitderAbschiebung als solche ebenfalls zu berücksichtigen. e)denbetroffenenistinjedemfalleinekostenloseanwaltlichevertretung beizuordnen (ModellderPflichtverteidigung).SiesindüberdenGrund derinhaftierung,übermaßgeblicherechteundanderewichtigeinformationen in einer Sprache, die sie verstehen, unmittelbar zu unterrichten; 3.dafürzusorgen,dassAbschiebungshaftkeinenGefängnis-oderStrafcharakterhat,etwadurcheinVollzugsgesetz,dasdemGrundsatz normalesleben minusfreiheit folgt ( freie BewegunginnerhalbderHaftanstalt,unbegrenzteBesuchs-undKommunikationsmöglichkeiten,ZugangzuMedien, SportundBeschäftigung,zuqualifiziertenmedizinischen,psychologischen, sozialenundseelsorgerischenbetreuungsangebotenusw.).institutionellund räumlichmussdieabschiebungshaftvomregulärenstrafvollzugbzw.von deruntersuchungshaftgetrenntsein.beiernsthaftenanzeichenfüreine EigengefährdungderBetroffenenodergesundheitlicheBeeinträchtigungen sinddiesesofortzuentlassen.diekostenderinhaftierungdürfenden Betroffenen nicht in Rechnung gestellt werden; 4.InitiativenzurAusweitungvonInhaftierungsgründen,Haftformen (Durchbeförderungshaft,Zurückweisungshaft)undAnordnungskompetenzen (vorläufigefestnahmendurchdieausländerbehördenohnerichterlicheanordnung),wiesieetwaimreferentenentwurfeinesgesetzeszurumsetzung aufenthalts-undasylrechtlicherrichtliniendereuropäischenunionundim EvaluierungsberichtdesBundesministeriumsdesInnernzumZuwanderungsgesetz enthalten sind, nicht weiter zu verfolgen; 5.füreineschnelleZeichnungundRatifizierungdesZusatzprotokollszur Anti-Folter-KonventionzusorgenundeineumfassendeUmsetzungderdort vorgesehenenpräventivennationalenbesuchsmechanismensicherzustellen, ummenschenrechtsverletzungeninabschiebungshaftanstaltenzuverhindern. Berlin, den 21. November 2006 Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion Begründung AusmenschenrechtlicherSichterweistsichdiePraxisderdeutschenAbschiebungshaftalsuntragbar.InhaftierungenzurDurchsetzungderAusreisepflicht übereinenzeitraumvonbiszu18monatenhinwegsindebensowenigzu rechtfertigenwiedieinhaftierungbesondersschutzbedürftiger.beidenvon AbschiebungshaftBetroffenenhandeltessichnichtum Kriminelle,wieder Begriffder Haft suggeriert,sondernimregelfallummenschen,diekeinerlei StraftatverdächtigtwerdenunddiesichinihremgesamtenLebenniemals etwashaben zuschuldenkommenlassen.wiedemütigend,schockierend undungerechteinesolche (häufigunangekündigte)inhaftierungvondenbetroffenenempfundenwerdenmuss,liegtaufderhandundwirddurchdiehohe ZahlvonSuizidenundSuizidversucheninAbschiebungshaftbelegt.Inhaftiert werdenauchschwangereundalleinerziehende,jugendlicheundaltemenschen,psychischundphysischkranke,jasogartraumatisiertemenschen werdenungeachtetihresschicksalsundihrerschwerenerkrankunginabschiebungshaftgenommen,nurumihreabschiebungsicherstellenzukönnen. DabeiwirdselbstdieservorgeblicheGesetzeszweckinderPraxisoftnicht

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode erreicht,d.h.diebetroffenenwerdeninca.30bis40prozentallerfällewieder entlassen,z.b.weilsichihreabschiebungalsobjektivunmöglicherweist (diesezahlbeziehtsichaufdiepraxisderletztenjahreimlandberlin,vgl. Dr.MarkusBabo: Abschiebungshaft EineHerausforderungfürdenRechtsstaat,in:InfAuslR10/2004,359ff.,Fn.52).GenauereDatenundAngabenzur AbschiebungshaftinDeutschlandliegenderBundesregierungnichtvor (vgl. Bundestagsdrucksache16/1757).DieBundesregierungsiehtauchkeinen Bedarffürvereinheitlichendeoder mildernde RegelungenzurAbschiebungshaft (vgl. Bundestagsdrucksache 16/2434). InderderzeitigenPraxiskommtesvielfachzuHärten,dienochüberdieGesetzeslagehinausgehen,etwazuwiderrechtlichenFestnahmendurchdieAusländerbehördenohnerichterlichenHaftbeschluss (vgl.babo,a.a.o.361,m.w.n.). DieAbschiebungshaftwirdauchnichtseltenals (rechtswidrige)beugehaft oderalsunzulässigesbestrafungsinstrumentundabschreckungsmittelverwandt.abschiebungshaftwirdvonausländerbehördenweiterhinzuhäufig,zu leichtfertigundfürzulangezeiträumebeantragt (vgl.z.b.diestellungnahme desjesuiten-flüchtlingsdienstesvom16.märz2006, Erfahrungennacheinem JahrZuwanderungsgesetz,S.2),demGrundsatzderBeschleunigungdesVerfahrenszujedemZeitpunktwirdoftnichtentsprochen.DiesePraxisistunter anderemfolgederrestriktiven,abschottendenundkriminalisierendengrundtendenzdermigrations-undflüchtlingspolitikindeutschlandundeuropavor allemderletztenzweijahrzehnte (vgl.babo,a.a.o.,insb.360f.),diedringend geändert werden muss. BeidergerichtlichenÜberprüfungspraxiswiederumisteine gewisse Sorglosigkeit ( )imumgangmitdermaterie feststellbar (soderrichteramamtsgerichtstephanbeichel-benedettiundrechtsanwaltrolfgutmann: DieAbschiebungshaftindergerichtlichenPraxis,in:NJW2004,3015ff.).Es werdenhäufiglediglich Plausibilitätskontrollen formularmäßigeranträge derausländerbehördenvorgenommen,diedemamtsermittlungsgrundsatz nichtgerechtwerden (a.a.o.,3017).dieamtsgerichtesindauchpersonell überlastet,siehabennureineeingeschränkteüberprüfungskompetenzundsind schließlichauchfachlichnichtmitausländerrechtlichenfragestellungenvertraut.derrichteramverwaltungsgerichtundehemaligeleiterdesdeutschen MenschenrechtsinstitutsPercyMacLeanfordertedeshalbbereits1987 (in: InfAuslR1987,69ff.),denVerwaltungsgerichtendiePrüfungskompetenzin Abschiebungshaftsachenzuübertragen.AuchdasBundesverfassungsgericht hatsichkritischmitderabschiebungshaftverfügungspraxisderamts-und (Ober-)Landgerichteauseinandergesetzt (vgl.bverfg,2bvr347/00,b.v. 15.Dezember2000).GrundsätzlichverlangtderGrundsatzderRechtsstaatlichkeitdemnacheine umfassendeprüfung derhaftvoraussetzungen,wobeientsprechenddem GrundsatzderVerhältnismäßigkeitdas öffentlicheinteressean dersicherungderabschiebung stetsmitdem FreiheitsanspruchdesBetroffenen abzuwägenist;letzterergewinntmitzunehmenderhaftdauerstetigan Gewicht. ImRahmendieserAbwägungsolltegesetzgeberischgrundsätzlichderVorrang desmenschenrechtsauffreiheitgegenüberdemnationalstaatlicheninteresse anderdurchsetzungeinerausreisepflichtfestgeschriebenundaufdasmittel derabschiebungshaftverzichtetwerden.diederzeitigesituationeineseinwanderungsbedarfsderbundesrepublikdeutschlandundzugleicheinergeringenundstetigzurückgehendenzahlvonasylsuchendenbietetauchineiner gesamtgesellschaftlichenperspektivediegelegenheit,mitdenrestriktionen undverhärtungenderbisherigenmigrations-,flüchtlings-undabschiebungspolitikzubrechen:derbislangdominierendenperspektiveeinerkriminalisierungundentrechtungderbetroffenenmusseineandeninteressenderindividuenorientierte,humaneundmenschenrechtlichfundiertemigrations-und Flüchtlingspolitik entgegengestellt werden.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/3537 DernochunveröffentlichteBerichtdesAnti-Folter-Komitees (CPT)desEuroparatesüberinakzeptableBedingungenindeutschenAbschiebehaftanstalten (vgl.dieberichterstattungz.b.in:tazhamburgvom1.märz2006,spiegel ONLINEvom28.Februar2006,FrankfurterRundschauvom1.März2006) verweistdarauf,dassauchindeutschlanddiemenschenrechtetagtäglichverletztwerden.derbefunddescptentsprichtderkritikvonengagierteninitiativenundbürgerinnenundbürgern,vonkirchenundflüchtlingsverbänden. DiePastorinundFlüchtlingsbeauftragtederEvangelischenNordelbischenKircheetwa,FannyDethloff,bestätigtedieVorwürfedesCPT (vgl.tazhamburg vom1.märz2006,s.21)undergänzte,dassindenabschiebeknästen unkontrolliertezustände herrschten.eshandelesichumein absolutgeschlossenes System.VieleAbschiebehäftlingewerdeninfolgederSprachbarrierenzusätzlichder FreiheitdesSprechens beraubt,dievonjean-francoislyotardalsdas fundamentalstemenschenrechtbezeichnetwurde (vgl.babo,a.a.o.,365). SolcheRäumederEntrechtungundErniedrigung,alsdiedieAbschiebehaftanstaltenvondenBetroffenenempfundenwerdenunddiesieauchaufgrundihrer NichtöffentlichkeitundstrukturellenIntransparenzsind,vertragensichgrundsätzlich nicht mit den Grundprinzipien des demokratischen Rechtsstaates.

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN

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