Pflichten und Haftungsrisiken für Geschäftsführer

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1 Pflichten und Haftungsrisiken für Geschäftsführer - insbesondere im Steuer- und Rechnungswesen April 2010 Dr. Alexander Wünsche Wirtschaftsprüfer Steuerberater

2 Gliederung 2 1. Einleitung 2. Pflichten und Haftungsrisiken für Geschäftsführer 2.1. Allgemeine Pflichten 2.2. Urteile zu Pflichtverletzungen und Haftungsfällen 3. Handlungsempfehlung / Fazit

3 1. Einleitung 3 Pflichten der Geschäftsführer resultieren im Wesentlichen aus den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Unternehmensführung = Corporate Governance

4 1. Einleitung 4 Ziel- und Interessenskonflikte von Unternehmen Gesellschafter Unternehmensleitung Unternehmensüberwachung

5 1. Einleitung 5 Corporate Governance Rechtlicher und faktischer Ordnungsrahmen für die Leitung und Überwachung eines Unternehmens Juristische Perspektive Ausgestaltung von: Rechten und Pflichten einzelner Organe von Unternehmen Betriebswirtschaftliche Perspektive Definition von: Effizienz, Effektivität und Kontrolle von Unternehmen

6 2. Pflichten und Haftungsrisiken für Geschäftsführer 6

7 7 Übersicht über die wichtigsten Pflichten der Unternehmensleitung 1. Kapitalerhaltung 2. ordnungsgemäße Unternehmensführung 3. Treuepflicht 4. Wettbewerbsverbot 5. Weisungen der Gesellschafter Folge leisten 6. ordnungsgemäße Buchführung 7. steuerliche Pflichten 8. Einberufung der Gesellschafterversammlung 9. Organisationspflicht / Aufsichtspflicht

8 8 1. Kapitalerhaltung Pflicht: Erhaltung der Substanz und des leistungswirtschaftlichen Potentials der Gesellschaft Verbot von Auszahlungen an die Gesellschafter, wenn dadurch das Stammkapital der Gesellschaft angegriffen wird ( 30 GmbHG, 57 AktG, 135 InsO) Achtung: Leistungsverweigerungsrecht des Geschäftsführers gegenüber Gesellschaftern Aufbewahrung des Belegs über Einzahlung des Stammkapitals Geschäftsführer haften solidarisch für entstandenen Schaden

9 9 Pflicht zur zeitgerechten Stellung des Insolvenzantrages unverzügliche Anmeldung des Insolvenzverfahrens, spätestens Hinweis: jedoch nach drei Wochen ( 15a InsO) nach Vorlage eines Insolvenzgrundes Geschäftsführung / Vorstand haftet für Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung im Innen- und Außenverhältnis rechtzeitige Prüfung und Überwachung des insolvenzrechtlichen Status Überwachung anhand aktueller Liquiditätsplanung positive Fortbestehensprognose mindestens 12 Monate

10 10 Exkurs zum Insolvenzrecht: = beim Unternehmen liegt ein Insolvenzgrund vor bei: Zahlungsunfähigkeit 17 InsO drohender Zahlungsunfähigkeit 18 InsO Überschuldung 19 InsO

11 11 Zahlungsunfähigkeit 17 InsO drohende Zahlungsunfähigkeit 18 InsO Überschuldung 19 InsO 1. Zahlungsunfähigkeit Gesellschaft ist nicht in der Lage ihre fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen ( 17 Abs. 2 S. 1 InsO) BGH-Urteil vom Grundsatz: Eine Gesellschaft ist zahlungsunfähig, wenn sie für einen - Zeitraum von drei Wochen permanent nur - weniger als 90 % der fälligen Verbindlichkeiten bedienen kann

12 12 Zahlungsunfähigkeit 17 InsO drohende Zahlungsunfähigkeit 18 InsO Überschuldung 19 InsO 2. Drohende Zahlungsunfähigkeit Gesellschaft ist voraussichtlich nicht in der Lage, ihre fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen Unterschied zwischen drohender Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsunfähigkeit - rechtliche Konsequenzen für den Geschäftsführer / Vorstand - frühere Inanspruchnahme des Insolvenzverfahrens

13 13 Zahlungsunfähigkeit 17 InsO drohende Zahlungsunfähigkeit 18 InsO Überschuldung 19 InsO 3. Überschuldung Neu! Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen der Gesellschaft die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn die Fortführung die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich 2. HS vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise befristet eingeführt Vermögen Verbindlichkeiten

14 14 Zahlungsunfähigkeit 17 InsO drohende Zahlungsunfähigkeit 18 InsO Überschuldung 19 InsO Wie wird Überschuldung festgestellt? 1. Indiz 2. Prüfung auf: Bilanzielle Überschuldung Handelsbilanz nicht durch EK gedeckter Fehlbetrag Insolvenzrechtliche Überschuldung

15 15 2. Ordnungsgemäße Unternehmensführung Pflicht: Interessen der Gesellschaft in den Vordergrund stellen grundsätzlich Beachtung des Corporate Governance Kodex Grundsatz ist bereits bei Warenverkauf an fremde Unternehmen ohne vorige Bonitätsprüfung verletzt

16 16 3. Treuepflicht Pflicht: Interessen des Geschäftsführers nicht vor die der Gesellschaft stellen Bei Interessenkollision darf die Gesellschaft nicht übervorteilt werden Einhaltung der Treuepflicht - Ansprüche der Gläubiger einer Gesellschaft sind zuerst zu befriedigen - Vermögen darf nicht vernichtet oder beiseite geschafft werden Keine Gläubigerbegünstigung - Alle Gläubiger sind gleichmäßig zu begünstigen - Keine Gewährung eines inkongruenten Vorteils

17 17 4. Wettbewerbsverbot Pflicht: zur Gesellschaft nicht in Wettbewerb treten Verbot der persönlichen Ausnutzung von Vorteilen 5. Weisungen der Gesellschafter Folge leisten Pflicht: den Anweisungen der Gesellschafter ist Folge zu leisten in den Grenzen gesetzlicher und satzungsgemäßer Vorschriften, insbesondere der Kapitalerhaltung

18 18 6. Ordnungsgemäße Buchführung Pflicht: Buchführung und Jahresabschluss nach den gesetzlichen Vorschriften und den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung Geschäftsleitung ist auch bei Delegation für die Ordnungsmäßigkeit verantwortlich Erstellung des Jahresabschlusses innerhalb ordnungsgemäßen Geschäftsgang - Regelmäßig innerhalb von 6 Monaten nach Geschäftsjahresende In Unternehmenskrise: frühere Erstellung des Jahresabschlusses

19 19 umfangreicher handels- und strafrechtlicher Haftungskatalog: Handelsrechtlich: Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe ( 331 HGB) unrichtige Wiedergabe oder Verschleierung der Verhältnisse in Jahresabschluss oder Lagebericht falsche Angaben gegenüber Abschlussprüfer Ordnungsgeld bis zu bei Verstoß gegen HGB Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang) - Form oder Inhalt - Bewertung - Gliederung - fehlende oder falsche Angaben Lagebericht Offenlegung von Jahresabschluss und Lagebericht

20 20 Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit Bücher nicht geführt, gefälscht, zerstört oder beschädigt verspätete Aufstellung des Jahresabschlusses

21 21 7. Steuerliche Pflichten Pflicht: Erfüllung sämtlicher steuerlicher Pflichten der Gesellschaft nach den Steuergesetzen Geschäftsleitung ist auch bei Delegation für die rechtmäßige Erfüllung dieser Pflichten verantwortlich Erstellung und Abgabe von Steuererklärungen Anmeldung und Abführung der Umsatz- und Lohnsteuer Anmeldung und Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen der Arbeitnehmer Haftung über 69 AO Haftung der Vertreter

22 22 Pflicht zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge Sozialversicherungsbeiträge sind stets abzuführen, unabhängig von der Lohn- und Gehaltsauszahlung; insb. Arbeitnehmer- Anteile (BGH vom ) Hinweis: notfalls sind Löhne / Gehälter anteilig kürzen Pflicht zur Abführung von Lohnsteuern Zahlung der einzubehaltenden Lohnsteuer an das Finanzamt Hinweis: notfalls sind Löhne / Gehälter anteilig kürzen

23 23 7. Einberufung der Gesellschafterversammlung Pflicht: unverzügliche Einberufung der Gesellschafterversammlung bei Verlust der Hälfte des Stammkapitals 8. Organisations- und Aufsichtspflichten Pflicht: rechtliche Organisationsanforderungen aus sonstigen Schutzgesetzen Verpflichtung gegenüber Verbrauchern (Umwelt- und Produkthaftung) Verpflichtung gegenüber Arbeitnehmer (Arbeitssicherheit) Verpflichtung, Beauftragte für bestimmte Bereiche (z.b. Datenschutz und Arbeitssicherheit zu bestellen

24 24 Haftungsrisiken zivilrechtliche Risiken Geschäftsführerhaftung aus 43 GmbHG strafrechtliche Risiken 242 StGB Diebstahl 246 StGB Unterschlagung 263 StGB Betrug 264 StGB Subventionsbetrug 266 StGB Untreue 266a StGB Vorenthalten und Veruntreuung von Arbeitsentgelt 283a StGB Bankrotthandlungen 283b StGB Verletzung von Buchführungspflichten 84 GmbHG Unterlassene Verlustanzeige und Insolvenzantrag

25 25 Grundsätzliche Haftungsvoraussetzung: schuldhaft entstandener Schaden Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch: - Gesellschafter / Aktionäre / Aufsichtsrat - Dritte (Banken, Finanzamt, Insolvenzverwalter) Kausalität von Pflichtverletzung und Schaden Rechtsfolgen: Geschäftsführer, Vorstand, Aufsichtsrat haften persönlich für entstandenen Schaden Verjährungsfrist: 5 Jahre

26 2.2. Urteile zu Pflichtverletzungen und Haftungsfällen 26 Beispielhafte Urteile zur Pflichtverletzung und Haftung von Geschäftsführern: 1. Geschäftsführerhaftung bei Fehlinvestitionen OLG-Oldenburg: Urteil vom Das dem Geschäftsführer bei unternehmerischen Entscheidungen zuzubilligende weite Ermessen ist beim Erwerb eines anderen Unternehmen überschritten, wenn die Grundlagen, Chancen und Risiken der Investitionsentscheidung nicht ausreichend aufgeklärt worden ist à Bei Verlusten haftet der Geschäftsführer; Mitverschulden durch Mitgeschäftsführer, Aufsichtsrat oder Gesellschafterversammlung kommt nicht in Betracht, solange der in Anspruch genommene Geschäftsführer weiterhin im Amt ist

27 2.2. Urteile zu Pflichtverletzungen und Haftungsfällen 27 Beispielhafte Urteile zur Pflichtverletzung und Haftung von Geschäftsführern: 2. Haftung für falsche Ad-hoc-Mitteilungen OLG-Frankfurt: Urteil vom Die sich aus 826, 31 BGB ergebende Haftung der AG für falsche Ad-hoc- Mitteilungen für den Anlagenschluss geht dem Grundsatz der Kapitalerhaltung vor. Die Haftung der AG ist nicht auf ihr freies Kapital beschränkt.

28 2.2. Urteile zu Pflichtverletzungen und Haftungsfällen 28 Beispielhafte Urteile zur Pflichtverletzung und Haftung von Geschäftsführern: 3. Haftung für Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht BGH: Urteil vom In einem Konzern verletzen die Vorstandsmitglieder der beherrschenden AG dann ihre Vermögensbetreuungspflicht gegenüber einer abhängigen GmbH, wenn deren Vermögenswerte in einem solchen Umfang ungesichert im Konzern angelegt werden, dass im Falle ihres Verlustes die Erfüllung von Verbindlichkeiten der Tochtergesellschaft oder deren Existenz gefährdet wäre.

29 2.2. Urteile zu Pflichtverletzungen und Haftungsfällen 29 Beispielhafte Urteile zur Pflichtverletzung und Haftung von Geschäftsführern: 4. Sorgfaltspflicht des Geschäftsleiters OLG-Koblenz: Urteil vom Die Sorgfaltspflicht eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters ist verletzt, wenn bei der wirtschaftlichen Übertragung aller sachlichen und personellen Mittel einer GmbH auf ein Nachfolgeunternehmen diesem die vereinbarten und fälligen Zahlungen monatelang nicht in Rechnung gestellt wurden. à Bei Verlusten haftet der Geschäftsführer; Mitverschulden durch Mitgeschäftsführer, Aufsichtsrat oder Gesellschafterversammlung kommt nicht in Betracht, solange der in Anspruch genommene Geschäftsführer weiterhin im Amt ist

30 3. Handlungsempfehlungen / Fazit 30

31 3. Handlungsempfehlungen 31 Strategien zur Vermeidung der Haftungsrisiken für Geschäftsführer 1. Einhaltung der Regelungen 2. Dokumentation der Überwachung ècompliance-system 3. Haftungsbeschränkungen 4. Risikoabsicherung/Versicherungslösungen

32 3. Handlungsempfehlungen 32 Haftungsbeschränkungen Geschäftsführer: Innenhaftung: à Billigung durch Gesellschafterversammlung à Verzicht auf Innenhaftungsansprüche durch Gesellschafter à vertragliche Vereinbarung à Verschuldensmaßstab einschränken Außenhaftung à Freistellung durch Unternehmen à greift nicht bei Insolvenz à nicht für Geldstrafen möglich

33 3. Ausblick: Aufbau Family Business Governance 33 Corporate Governance = Family Business Governance 1. Organisation von Kontrolle 2. Interne Leitung 3. Sicherung des Zusammenhalts der Familie à Langfristige Unternehmenswertgenerierung und -steigerung über Generationen Family Governance: Durch Gesellschafterausschuss Gegenseitige Beeinflussung und Interaktion Business Governance: Durch Aufsichtsgremium Family Business Governance

34 34

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