Förderung von freier und quelloffener Software in Bundesbehörden, insbesondere im Auswärtigen Amt

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Agnes Malczak, Omid Nouripour, Wolfgang Wieland und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Förderung von freier und quelloffener Software in Bundesbehörden, insbesondere im Auswärtigen Amt FreieundquelloffeneSoftwarestellteinesichere,wirtschaftlicheundnachhaltigeAlternativezuproprietärerSoftwaredar,dieoftmalsdurcheinemarktbeherrschendeStellungderAnbietergekennzeichnetist,wodurchsichvielfältige,vorallemauchsicherheitstechnischeNachteileergeben.FreieSoftware, auchopen-source-softwaregenannt,istdadurchdefiniert,dasssievonjedem MenschenfürjedenZweckverwendet,ihreFunktionsweisemitHilfedesQuellcodesverstanden,kostenlosodergegeneinEntgeltverbreitetundverändertwerden darf. NutzerinnenundNutzervonfreierundquelloffenerSoftwaresinddurchdieBereitstellungdesProgrammcodesinderLage,dieAnwendungenunabhängigvon wirtschaftlicheninteresseneinzelnerunternehmenunddenlebenszykleneines Produktesweiterzuentwickeln.Sicherheitslückenkönnensomitschnellergefundenundbehobenwerden.DieFörderungfreierundquelloffenerSoftware bietetnichtnurwirtschaftlicheundsicherheitstechnischevorteile,sieistauch füreineamgemeinwohlorientiertepolitikessentiell.darüberhinauskannein verstärktereinsatzvonfreierundquelloffenersoftwareeinenwichtigenbeitrag leisten,unternehmenininnovativenwirtschaftsfeldernamwirtschaftsstandort Deutschland zu fördern. DieHaltungderBundesregierungbezüglichderUnterstützungfreierundquell- offenersoftwareistweiterhinunklar.obwohlmittlerweileeinopen-source- KompetenzzentrumdesBundesverwaltungsamteszurEinführungvonquelloffenerSoftwareindenVerwaltungeneingerichtetwurdeundtrotzdesRatsdas BundesamtfürSicherheitinderInformationstechnik (BSI)zumvermehrten EinsatzfreierSoftware,isteineeinheitlicheundnachhaltigeStrategienichterkennbar. SoheißtesaufdenWebseitendesBSIzwar,dassdieVielfaltvonSoftwareein zentraleraspektinnerhalbderit-strategiedesbundes wäreundesdasziel derbundesregierungsei,monokulturenzuvermeiden, weildieseleichter angreifbarunddahersicherheitstechnischbedenklich seien.gleichzeitigwird jedochdasit-systemdesauswärtigenamts,dasunterderrot-grünenbundesregierungauffreieundquelloffenesoftwareumgestelltundseitdemimmer wiederalsleuchtturmprojektherangezogenwurde,trotzwiederholterbescheinigungderwirtschaftlichkeit,wieder mitdemhinweisaufeinemangelnde Benutzerfreundlichkeit aufdieinderbundesverwaltungweitverbreiteteproprietäre Anwendersoftware umgerüstet.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieserKurswechselverwundert,auchvordemHintergrund,dassdasBSIinsgesamtdurchdenEinsatzfreierundquelloffenerSoftwareimProzessderSicherungvonIT-Systemen bedeutendestrategischevorteile sieht.dieseebenfalls vomkompetenzzentrumangeführtensicherheitsvorteilewerdenvonderbundesregierungbisherjedochweitestgehendignoriert.angesichtsderbeinahe zeitgleicheneinrichtungeinesnationalencyber-abwehrzentrumsunddertatsache,dassnachaussagenvonvertreternderbundesregierungdieangriffeauf dasdeutscheregierungsnetzinjüngstervergangenheitstarkzugenommenhaben, ist dies nicht nachvollziehbar. DasjüngsteVorgeheninSachenAuswärtigesAmtmachtdenfehlendenpolitischenWillenderBundesregierungdeutlich,imFeldderfreienundquelloffenen SoftwareauchweiterhinderVorbildfunktiongerechtzuwerdenundsichdie umfassendenvorteilefreierundquelloffenersoftwarezunutzezumachen. AuchnachderBeantwortungderKleinenAnfragederFraktionderSPDdurch diebundesregierung (siehebundestagsdrucksache17/4746)bliebenetlichefragen offen. Wir fragen die Bundesregierung: Zur allgemeinen IT-Strategie der Bundesregierung 1.WirddieBundesregierungtrotzderRückführungdesAuswärtigenAmtszu proprietäreranwendersoftwareanihrerbisherigenikt-strategie (IKT:Informations-undKommunikationstechnologien) (DeutschlandDigital2015),in derdiebundesregierungausführt,dassstandardisierungundinteroperabilität fürdeutschlandvonstrategischerbedeutungseienundsieeineinternationale VorreiterrollefürdieEntwicklungundVerbreitungvonaufoffenenStandards aufbauendertechnologieanstrebesowiedievorteiledeseinsatzesvonopen- Source-Software in der öffentlichen Verwaltung anerkennt, festhalten? 2.WelcheMaßnahmenhatdieBundesregierungunternommen,um wieim KoalitionsvertragzwischenCDU,CSUundFDPfestgelegt zuprüfen,wie dieitdesbundessichzukünftiganoffenenstandardsorientierenunddabei auchopen-source-lösungenberücksichtigenkann,undwasistdasergebnis dieser Prüfung? 3.WelcheMaßnahmenhatdieBundesregierungunternommen,umdieVerbreitung offenerstandards undinteroperablersystemeinwirtschaftundverwaltungauchaufeuropäischerebenezufördern,wiesieinihrerikt-strategie (Deutschland Digital 2015) festgelegt hat? 4.WelcheRollespieltfreieundquelloffeneSoftware (Desktop-undServersoftware)beidemvonderBundesregierungimKoalitionsvertragfestgelegte Ziel,sichfüreineStärkungderIT-SicherheitimöffentlichenundnichtöffentlichenBereicheinzusetzen,auchvordemHintergrund,dassdasBSI,dasim EinsatzfreierundquelloffenerSoftwarestrategischeVorteilefürdieSicherheit sieht, in diese Zielrichtung gestärkt werden soll? 5.PlantdieBundesregierung,dieohnehinbereitsmarktbeherrschendeStellung vonmicrosoftofficeundmicrosoftwindowsweiterzufördern,indemsie diesesoftwarezu inderbundesverwaltungstandardisiertersoftware bzw. Standardsoftwareerklärt,wiesiediesinderAntwortaufdieKleineAnfrage der Fraktion der SPD (Bundestagsdrucksache 17/4746) getan hat? 6.HatsichdiePositionderBundesregierung,diesichinPersonderBundesbeauftragtenfürInformationstechnikimComputermagazin c t (2010 Heft15,S.150bis151)dafüraussprach,dass verbindlichestandardsin ZukunftnurOffeneStandards seinkönnten,mitdemwechseldesauswärtigenamtszumicrosoft-office-dateiformatenunddersprachregelungder Bundesregierung,dassdieseproprietäreSoftwareinderBundesverwaltung standardisierte Software sei, verändert?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ PlantdieBundesregierungnebenderReorganisationderIT-Infrastruktur desauswärtigenamts,wiesiesieinderbeantwortungderkleinenanfragederfraktionderspd (Bundestagsdrucksache17/4746)ausgeführt hat,nochweiterebehördenimsinneeinerkooperativenit-strategiewas Struktur,StrategieundVerfahrenangeht,zureorganisieren,umderim KoalitionsvertragfestgelegtenKonzentration,StandardisierungundEffi- zienzsteigerungsowiederbündelungvorhandenerressourcenderit- Landschaft des Bundes Rechnung zu tragen? Wennja,welcheRollespieltfreieundquelloffeneSoftwarebeidiesen Überlegungen? 8.WelcheAnstrengungenhabendasBundesministeriumdesInnernbzw.die BeauftragtederBundesregierungfürInformationstechnikunternommen, umauchinanderenbehördenfürdievorteileeinerstrategiezumeinsatz freier und quelloffener Software zu werben? 9.WiebeurteiltdieBundesregierungdieSicherheitsstandardsfreierundquelloffenerSoftwarelösungenfürdenDesktopgegenüberdenSicherheitsstandardsproprietärerSoftware,insbesonderevonMicrosoft-Office-Dokumenten,auchimHinblickaufeineerschwerteMöglichkeitderAufdeckungund Behebung von Sicherheitslücken proprietärer Software durch das BSI? 10.IstderBundesregierungbekannt,dassauchdasBSIaufseinerHomepage deneinsatzoffenerstandardsundschnittstellen,uminteroperabilitätzu gewährleisten,fürunabdingbarhält,undwasplantsie,umdiegewährleistungderinteroperabilität,z.b.durchumstellungalleroffice-anwendungenderverwaltungaufoffice-lösungen,diedasopen-document-format vollständig implementieren, zu erreichen? 11.WieplantdieBundesregierungdieFortführungdesKompetenzzentrums OpenSourceSoftware (CCOSS),dessenAufgabeesist,dieEinführung vonfreiersoftwareinderbundesverwaltungzuermöglichen,nachauslauf dermittelausdemit-investitionsprogramm,undteiltdiebundesregierung dieansichtderfragesteller,dasseinefortsetzungderarbeitdeskompetenzzentrums zu begrüßen wäre? 12.HatdasAuswärtigeAmtnachKenntnisderBundesregierungdasBeratungsangebotdesCCOSSinAnspruchgenommen,umdieWeiterführungder eigenen Open-Source-Strategie zu prüfen? a) Wenn ja, wie hat das CC OSS das Auswärtige Amt unterstützt? b)wennnein,hatdiebundesregierungkenntnisdavon,warumdiesnicht geschehen ist? 13.IstderBundesregierungbekannt,dassdieUmstellungdesIT-Systemsdes AuswärtigenAmtsaufWindows,OfficeundOutlookbereitsseitSeptember2010läuft,wieausderteilweiseöffentlichgewordeneninternenMitteilungdesReferatsleitersIT ( diemitarbeiterinnenundmitarbeiterdesauswärtigenamtshervorgeht, und wenn ja, seit wann ist ihr dies bekannt? 14.WelcheGründehabennachKenntnisderBundesregierungdazugeführt, dassdasauswärtigeamt,entgegendenempfehlungenderinauftraggegebeneninternenorganisationsstudievom11.dezember2009zurfortführungderopen-source-strategie,welchedieüberzeugungdernutzerinnen undnutzerdurchstärkereweiterbildungundeinekommunikationsoffensiveempfahl,dennochseinecomputersystemeaufproprietäreanwendersoftwarewiemicrosoftofficeundoutlookzurückführtbzw.diesbereits getan hat?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Zur Anwendung freier Software 15.WelcheSchlussfolgerungenziehtdasAuswärtigeAmtnachKenntnisder BundesregierungauseinerinternenOrganisationsstudie,derenkürzlichan dieöffentlichkeitgelangterabschlussberichtaufden11.dezember2009 datiert ist? 16.InwelchenBereichenwurdennachKenntnisderBundesregierungdurch dienutzerinnenundnutzerfehlendebedienfreundlichkeitundmangelnde FunktionalitätderimAuswärtigenAmteingesetztenfreienundquelloffenenSoftwarebeanstandet,undwashabendiezuständigenStellennach KenntnisderBundesregierungunternommen,umdenAnforderungender MitarbeiterinnenundMitarbeiterandieAnwendersoftwareentgegenzukommen? 17.WelcheAnstrengungenhatdasAuswärtigeAmtnachKenntnisderBundesregierungunternommen,uminsbesonderedievondenNutzerinnenund NutzerninderOrganisationsuntersuchungvom11.Dezember2009benannten Interoperabilitätsprobleme zu beheben? 18.WelcheSchrittehatdieBundesregierungunternommen,umdasinihrer IKT-Strategie (DeutschlandDigital2015)formulierteZiel,einenationale ClearingstellezurLösungvonInteroperabilitätsproblemeneinzurichten, umzusetzen, und wie ist der aktuelle Planungsstand? 19.WelcheMaßnahmenwurdennachKenntnisderBundesregierunginnerhalb desauswärtigenamtsergriffen,umdiemitarbeiterinnenundmitarbeiter wievonderorganisationsstudievom11.dezember2009empfohlen in diesoftwareumstellungeinzubeziehen,ihrebedürfnissehinsichtlichbedienbarkeitundfunktionsumfangzuerfassenundzuberücksichtigensowie sieimumgangmitdersoftwarekontinuierlichzuschulen,undwiehoch warennachkenntnisderbundesregierungdiekostenbzw.derpersonalaufwand für diese Maßnahmen? 20.Warumgabes,obwohlBundesbehördennachIT-RatsbeschlussNr.11/2008 Open-Document-Format-Dokumente (ODF)empfangen,bearbeitenund zurückschickenkönnenmüssen,dennochdiebenannteninteroperabilitätsproblemeimaustauschvontextverarbeitungsdokumentenzwischendem Auswärtigen Amt und anderen Bundesbehörden? 21.IstesnachKenntnisderBundesregierungzutreffend,dassinderinternen Organisationsuntersuchungvom11.Dezember2009bemängeltwurde, dassdasauswärtigeamtveraltetesoftwareeinsetztundbeispielsweiseim Jahr2009immernochdie -SoftwareThunderbirdmitderVersion 1.5 von 2007 verwendet hat? Wennja,warumwurdediesenichtregelmäßigaufeinebenutzerfreundlichere neuere Version aktualisiert? 22.WelcherprozentualeAnteilimIT-InvestitionsprogrammderBundesregierungbzw.imHaushaltspostenzurOpen-Source-UmstellungdesAuswärtigenAmtswurdefürStudienzurUmsetzungundEvaluierungderOpen- Source-Strategieausgegeben,wievielewarendiesjeweils,undwaswar deren genaue Summe? Zur Sicherheit 23.WiebeurteiltdieBundesregierungdieUmstellungderAnwendersoftware imauswärtigenamtauf inderbundesverwaltungstandardisierteprogramme (Bundestagsdrucksache17/4746)imHinblickaufdieTatsache, dassdasbsisichgegenmonokulturenausspricht,dadieseleichterangreifbarundsicherheitstechnischbedenklichseien,sowiebeimeinsatzfreier

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/5589 undquelloffenersoftwarebedeutendestrategischevorteileimprozessder Sicherung der IT-Systeme sieht? 24.WievieleidentifizierteAngriffemitsignifikanterBedrohungaufdieIT- SystemedesAuswärtigenAmtssindderBundesregierungbekannt,wie vieledavonkonntenabgewehrtwerden,undinwelchemverhältnisstehen dieseangriffezuangriffenaufdieit-systemeandererbundesministerien (bitteaufschlüsselnnachart,zahlundgegebenenfallserfolgterabwehr der Angriffe in den Jahren 2008, 2009, 2010, bisherige Monate 2011)? 25.WiebeurteiltdieBundesregierungdieAbkehrvonfreierSoftwareimAuswärtigenAmtvordemHintergrundderEinrichtungeinesNationalen Cyber-AbwehrzentrumsundderTatsache,dassnachAussagenvonVertreternderBundesregierungdieAngriffeaufdasdeutscheRegierungsnetz injüngstervergangenheitstarkzugenommenhabensowiedenaussagen desbsi,dassfreiesoftwareeinenstrategischenvorteilimprozessder Sicherung von IT-Systemen bietet? 26.MitwelchenMaßnahmenwirddieneuevomBundesministeriumdesInnern eingesetztetaskforce IT-SicherheitinderWirtschaft angesichtsdereinschätzungdesbsi,dassfreiesoftwarebedeutendestrategischevorteilefür diesicherungvonit-systemenbietet,deneinsatzvonfreierundquelloffener Software in kleinen und mittelständischen Unternehmen fördern? 27.WurdenachKenntnisderBundesregierungvomAuswärtigenAmteineeigene Distribution des Linux-Betriebssystems benötigt? a)wennja,waswarenderenspezielleanforderungen,undwurdedieentwicklungeinersolchendistributionexternbeauftragt,imverbundmit anderenbundesbehördenalsbundesdistributionoderalleindurchpersonal des Auswärtigen Amts bewerkstelligt? b)wennnein,welcheargumentesprachengegendieentwicklungeiner solchenbundesdistribution,undwiewurdesichergestellt,dassdenspeziellenanforderungenansicherheitundstabilitätmitdenbestehenden Distributionen Rechnung getragen wurde? Zu den Kosten 28.GibtesvonSeitenderBundesregierungStudien,dieeinemöglichekurzfristige,mittelfristigeundlangfristigeKostenersparnisdurchdenEinsatz vonfreiersoftwareundoffenenstandardsinderbundesverwaltungbzw. in der gesamten öffentlichen Verwaltung untersuchen? a) Wenn ja, zu welchem Ergebnis kommen diese Studien? b) Wenn nein, warum gibt es derartige Studien nicht? 29.HatdieBundesregierungeinekurzfristige,mittelfristigeundlangfristige AnalysederKostenderUmstellungderAnwendersoftwaredesAuswärtigenAmtsvorgenommen,undwaswarjeweilsdasErgebnisdieserStudien? 30.WiehochwarennachKenntnisderBundesregierungdieerwartetenKosten fürdieinterneoderexterneentwicklungnichtammarktverfügbarertreiberfürdiehardwaredesauswärtigenamts,undwiehochwarendiekosten pro Treiber dann tatsächlich? 31.SindbeiderdurchdasAuswärtigeAmtimzweitenSchrittdersogenannten kooperativenit-strategiegeplantenumstellungaufwindows7diebenötigten Treiber für Fingerabdruckscanner, Drucker etc. verfügbar? Wennnein,wiehochschätztdieBundesregierungdieKostenfürdienunzu entwickelnden Treiber ein?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 32.WiehochwarennachKenntnisderBundesregierungdiebeiderUmstellung desauswärtigenamtsauffreieundquelloffenesoftwareerwartetenkostenfürumstellungsbedingtemehraufwendungenfürkommunikation,personalschulung,fürdieimplementierungderneuensoftware,treiberentwicklungundpflegevonanpassungen,undwiehochwarennachkenntnis derbundesregierungdietatsächlichenkosten,dienachaussagederbundesregierung (Bundestagsdrucksache17/4746)deutlichhöherausfielenals erwartet? 33.WiehochwirdnachKenntnisderBundesregierungderfinanzielleAufwand fürkommunikation,personalschulung,treiberentwicklungundpflegevon AnpassungenfürdieeinzelnenStufenderseitSeptember2010laufenden UmstellungderInformationstechnikimAuswärtigenAmtunddenAuslandsvertretungenveranschlagt,undwievieleComputerarbeitsplätzesind davon insgesamt betroffen? 34.WiekommtdieBundesregierungzudemSchluss,dassdurchdieRückumstellungderAnwendersoftwareaufproprietäreLösungenimAuswärtigen AmtkeinemittelbarenKostenentstehenwerdenbzw.sogarEffizienzgewinneerzieltwerdenkönnen (vgl.dieantwortderbundesregierungaufdie Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/4746)? Zu den Vergabekriterien 35.IstderBundesregierungdieNeuerungvom31.Januar2011indenIKT-BeschaffungshinweisenderbritischenRegierung (ActionNote3/11)bekannt, wonachdefiniertwird,dassopen-source-softwaredanneinzusetzenist, wenndamitfürdensteuerzahlerdergrößtewerteinerinvestitionerreicht wird,wobeibeiderbewertungvonproprietärersoftwarenundienegativen FolgenderHerstellerabhängigkeitberücksichtigtundinBezugaufOpen- Source-SoftwaredieKostenfürVerteilung,MigrationundWartungbetrachtetwerden,mitdemErgebnis,dassfreieSoftwareLösungenaufGrund ihrerflexibilitätzubevorzugensind,fallszwischenopen-source-software undproprietärersoftwarekeinesignifikantenkostenunterschiedevorliegen,undplantdiebundesregierungihrebeschaffungsrichtlinienoderihre vergaberechtlichengrundprinzipienfürsoftwareauchdementsprechend auszurichten? 36.TeiltdieBundesregierungdieAuffassungderFragesteller,dassbeiöffentlichenAusschreibungennichtnurdiekurz-undmittelfristigenZieleund Kosten,sondernauchlangfristignachhaltigeStrategiensowiedieFörderung der lokalen Wirtschaft berücksichtigt werden sollten? 37.WelcherAnteilderMaßnahmennachdemimRahmendesPaktesfürBeschäftigungundStabilitätinDeutschlandaufgelegtenundmit10Mio.Euro budgetiertenmaßnahmenblockd5 (OSS-Projekte)imIT-InvestitionsprogrammwurdenachKenntnisderBundesregierunganselbstständigeund mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer vergeben? 38.IstderBundesregierungbewusst,dassesfürselbstständigeundmittelständischeUnternehmerinnenundUnternehmerbeimEinsatzvonanbieterunabhängigerfreierundquelloffenerSoftwareleichtermöglichist,beiAusschreibungenzuServiceverträgenoderSoftwareanpassungenmitzubieten, dasiekeinelizenzierungderjeweiligenoriginalsoftwareanbieterfürihre Dienstleistungbzw.ErlaubnisderjeweiligenHerstellerbenötigen,undwas unternimmtdiebundesregierung,umdiechancendieserunternehmen, auchvordemhintergrunddesimkoalitionsvertragformuliertenziels, selbstständigeundmittelständischerunternehmerinnenundunternehmer undnachhaltigeswirtschaftenzufördern,sicherfolgreichzubewerben,zu erhöhen?

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WievereinbartdieBundesregierungdieAussageausihrerAntwortaufdie KleineAnfragederFraktionderSPD (Bundestagsdrucksache17/4746), passendesoftwarelösungenzunächstbeiden inderbundesverwaltung standardisiertenanwendungen suchenzuwollen,mitihreminder gleichenantwortformuliertenziel,diewirtschaftlichkeitzumalleinigen Vergabekriterium von Aufträgen im IT-Bereich zu machen? Berlin, den 15. April 2011 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN