Wettbewerbsrechtliche Aspekte des Anwaltsrechts

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1 Schweizer Schriften zum Handels und Wirtschaftsrecht Band 274 Herausgegeben von Prof. Dr. Peter Forstmoser Dr. iur. Silvan Hauser, Rechtsanwalt Wettbewerbsrechtliche Aspekte des Anwaltsrechts

2 Inhaltsübersicht Seite Inhaltsverzeichnis...IX Abkürzungsverzeichnis...XIX Literaturverzeichnis... XXIV Erlass und Materialienverzeichnis...XXXVIII Einführung... 1 Teil I Grundlagen Wettbewerbsrecht undanwaltsrecht Rechtsgrundlagen: MateriellrechtlicheBestimmungen Disziplinarrechtzur Einhaltung des Berufsrechts Struktur und Regulierung desanwaltsmarkts Teil II Die AnwaltskanzleiimGeltungsbereich des Kartellgesetzes Die Anwaltskanzlei alsunternehmenimsinne von Art. 2KG Verhältnisder im Anwaltsrechtstatuierten Wettbewerbsbeschränkungen zum Kartellrecht Wettbewerbsabreden nach Art. 4Abs. 1KG MarktbeherrschendeUnternehmenimSinne vonart.4abs.2kg VII

3 Teil III Wettbewerbsbeeinträchtigende Regulierungen der Anwaltstätigkeit.72 9 Anwaltshonorar Werbung Wahl und Verhalten zwischen Anwälten Unabhängigkeit Interessenkollisionen Berufsgeheimnis Teil IV Zusammenführungder Ergebnisse VIII

4 Inhaltsverzeichnis Seite Abkürzungsverzeichnis... XIX Literaturverzeichnis... XXXIV Erlass-und Materialienverzeichnis...XXXVIII Einführung... 1 Teil I GRUNDLAGEN Wettbewerbsrecht und Anwaltsrecht I. Wettbewerbsrecht Begriff Begriff des Wettbewerbs Zwecke der wettbewerbsrechtlichen Grundlagen Rechtsnatur des Wettbewerbsrechts II. Anwaltsrecht Begriff Zweck Regelungsbereiche Rechtsnatur der anwaltschaftlichen Berufsregeln III. Schnittpunktevon Wettbewerbs- und Anwaltsrecht IX

5 2 Rechtsgrundlagen: Materiellrechtliche Bestimmungen I. Internationales Recht Wettbewerbsrechtliche Vorschriften Anwaltsrechtliche Vorschriften...21 II. Verfassungsrecht Verfassungsrechtliche Grundlagen des Wettbewerbsrechts VerfassungsrechtlicheGrundlagen des Anwaltsrechts III. Bundesrecht Materielles Wettbewerbsrecht Materielles Anwaltsrecht...30 IV. KantonalesRecht V. Privates Standesrecht Disziplinarrecht zur Einhaltung des Berufsrechts Strukturund Regulierungdes Anwaltsmarktes...37 I. Zum Begriff des Rechtsanwalts II. Allgemeines zum Markt III. Sachlich relevanter Markt IV. Räumlichrelevanter Markt V. Zeitlich relevanter Markt X

6 Teil II DIE ANWALTSKANZLEI IMGELTUNGSBEREICH DES KARTELLGESETZES Die Anwaltskanzleials Unternehmen im Sinnevon Art. 2KG.52 I. Unternehmensbegriff im Sinne des KG II. Die Anwaltskanzlei als Anbieterin von Dienstleistungen III. Die wirtschaftlich selbständige Tätigkeit...54 IV. Ergebnis Verhältnis der im Anwaltsrecht statuierten Wettbewerbsbeschränkungen zumkartellrecht I. Rangordnung von Art.3Abs. 1KG II. Anwaltsvorschriften als mögliche staatlichebeschränkungen III. Ergebnis Wettbewerbsabreden nach Art. 4Abs. 1KG I. Abrede II. Beschränkungen des Wettbewerbs III. Beispiele aus der Anwaltstätigkeit für Beschränkungen Preis für anwaltliche Dienstleistungen Anwaltshonorar Vereinheitlichung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Beschränkung derwerbetätigkeit Festsetzung von Leistungsstandards undverhaltensweisen Marktbeherrschende Unternehmen im Sinne von Art. 4Abs. 2KG Marktbeherrschung XI

7 2. Beurteilungskriterien GeschätzterMarktanteilder grössten Anwaltskanzlei...67 Teil III WETTBEWERBSBEEINTRÄCHTIGENDE REGULIERUNGEN DER ANWALTSTÄTIGKEIT Anwaltshonorar I. Rechtliche Grundlagen Vertragsrecht Öffentlich-rechtliche Pflichtverhältnisse Berufsregeln gemäss Anwaltsgesetz Vereinsrechtliche Vorgaben II. Zulässige Honorarvereinbarungen Privatrechtliche Vereinbarungen Staatliche Tarife III. Einschränkungen dervertragsfreiheit Vereinbarung eines reinen Erfolgshonorares Vereinbarung einer Vermittlungsprovision Gesetzliche Festlegung von Mindest- undmaximalansätzen Durch den Anwaltsverband vorgeschriebenestundenansätze Honorar im öffentlich-rechtlichenpflichtverhältnis IV. Wettbewerbsrechtliche Beurteilung Einwirkungen von Beschränkungen auf den Wettbewerb a. Reines Erfolgshonorarund wenigaussichtsreicher Prozess b. Reines Erfolgshonorarund angespannte Finanzlage c. Reines Erfolgshonorar undausländisches Unternehmen XII

8 d. Vermittlungsprovision: Ausgleich undtransparenz e. Interventionen alsgesetzliche Wettbewerbsbeschränkungen Erhebliche Beschränkung deswettbewerbs a. Wettbewerbsabrede, Tatbestand b. Markt für bestimmtewaren oder Leistungen...86 c. Erheblichkeit der Beschränkung deswettbewerbs...87 d. Rechtfertigung durchgründe der wirtschaftlicheneffizienz e. Zulässigkeit Beseitigung wirksamen Wettbewerbs...90 a. Allgemeines b. Nachweis von Aussenwettbewerb c. Nachweis voninnenwettbewerb d. Folgerung Ergebnis V. Zweckbestimmungenund Rechtsgüterabwägung Zweck des Wettbewerbsrechts Zweck des Anwaltsrechts und der Honorarbestimmungen Rechtsgüterabwägung a. Allgemeines b. Beurteilung des reinen Erfolgshonorars c. Beurteilung der Vermittlungsprovision Ergebnis VI. Wettbewerbsrechtliche Postulatefür das Anwaltsrecht Werbung I. Grundlagen Rechtliche Grundlagen a. Berufsregel nach BGFA XIII

9 b. Vereinsrechtliche Vorgaben Wirtschaftliche Bedeutung der Werbung II. Vom Werbeverbot zur beschränkten Werbefreiheit Begründung der Bestimmungen Geltungsbereichder Berufsregel Vergleich mit verwandten Dienstleistungsbranchen III. Einschränkungen der Werbefreiheit von Rechtsanwälten Unzulässige Werbung a. Untersagung nach BGFA b. Bindung an die Berufsregeln c. Schranken der Standesregeln Zweck der Einschränkungen IV. Wettbewerbsrechtliche Beurteilung Beurteilung von Art. 12 lit. dbgfa Beurteilung vonart. 16 SSR a. Erhebliche Beschränkung des Wettbewerbs aa. Wettbewerbsabrede, Tatbestand ab. Markt für bestimmte Waren oder Leistungen ac. Erheblichkeit derbeschränkungdes Wettbewerbs ad. Rechtfertigung durchgründe der wirtschaftlicheneffizienz.117 ae. Unzulässigkeit b. Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs Ergebnis Zweckbestimmungen und Rechtsgüterabwägung a. Schutzzwecke vonwettbewerbs-und Anwaltsrecht b. Rechtsgüterabwägung ba. Allgemeines XIV

10 bb. Beurteilung von Art. 12 lit. dbgfa bc. Beurteilung von Art. 16 der Standesregeln bd. Ergebnis V. KritischeWürdigungvon Art. 12 lit.dbgfa Wahl und Verhalten zwischen Anwälten I. Grundlagen Freie Anwaltswahl Anwaltswechsel Kopien von Eingaben II. Rechtliche Beurteilung der Wettbewerbseinschränkungen Beeinträchtigungen des Grundsatzes der freien Anwaltswahl Kopien von Eingaben: Wettbewerbsrechtliche Beurteilung a. Rechtliche Problemfelder b. Zweckbestimmung und Rechtsgüterabwägung c. Ergebnis und wettbewerbsrechtlicheforderung Unabhängigkeitsgebot I. Rechtliche Grundlagen Begriff Aspekte und Bedeutung der institutionellenunabhängigkeit Aspekte und Bedeutung der anwaltlichen Unabhängigkeit II. Einschränkungen des Wettbewerbs Beeinträchtigung durch die institutionelle Unabhängigkeit Beeinträchtigung durch die anwaltlicheunabhängigkeit Beeinträchtigung der Organisationsfreiheit Einwirkung des BGFA auf den Wettbewerb Art. 2und 10 der Schweizerischen Standesregeln XV

11 III. Wettbewerbsrechtliche Beurteilung Institutionelle Unabhängigkeit Anwaltliche Unabhängigkeit Organisationsfreiheit Zweckbestimmung und Rechtsgüterabwägung a. Schutzzwecke vonwettbewerbs-und Anwaltsrecht b. Rechtsgüterabwägung ba. Beurteilung von Art. 8Abs. 1lit. dbgfa bb. Beurteilung von Art. 12 lit. bbgfa bc. Beurteilung der Organisationsfreiheit bd. Beurteilung von Art. 2und Art. 10 der Standesregeln c. Ergebnis IV. Kritische Würdigung der anwaltsrechtlichen Vorschriften Interessenkollisionen I. Rechtliche Grundlagen Berufsregel nach BGFA Begriff Vereinsrechtliche Vorgaben Aspekte und Bedeutung desverbotsvon Interessenkollisionen II. Einschränkungen des Wettbewerbs III. Wettbewerbsrechtliche Beurteilung Vereinbarkeitmit demwettbewerbsrecht a. Persönlicher Interessenkonflikt durch finanzielle Bindung b. InteressenkonfliktdurchMehrfachvertretung im Prozess c. Standesregeln alswettbewerbsabrede ca. Erhebliche Beschränkung des Wettbewerbs-Tatbestand cb. Markt für bestimmte Waren oder Leistungen XVI

12 cc. Erheblichkeit der Beschränkung des Wettbewerbs cd. Rechtfertigungdurch Gründe der wirtschaftlicheneffizienz.172 ce. Zulässigkeit vonart. 12 SSR cf. Beseitigungdes wirksamen Wettbewerbs d. Ergebnis Zweckbestimmung und Rechtsgüterabwägung a. Schutzzwecke vonwettbewerbs-und Anwaltsrecht b. Rechtsgüterabwägung ba. Beurteilung von Art. 12 lit. cbgfa bb. Beurteilung von Art. 11 bis14der Standesregeln c. Ergebnis IV. Kritische Würdigung von Art. 12 lit.c.bgfa Berufsgeheimnis I. Rechtliche Grundlagen Begriff des Berufsgeheimnisses Berufsregel nach BGFA Berufsgeheimnis nach Art. 321 StGB Privatrechtliches Vertragsverhältnis Vereinsrechtliche Vorgaben Aspekte und Bedeutung desberufsgeheimnisses II. Einschränkungen des Wettbewerbs III. Wettbewerbsrechtliche Beurteilung Vereinbarkeitmit demwettbewerbsrecht a. Einwirkung von Art. 13 BGFA auf den Wettbewerb b. Einwirkung von Art. 15 SSR auf den Wettbewerb Zweckbestimmung und Rechtsgüterabwägung XVII

13 a. Schutzzwecke von Wettbewerbs- und Anwaltsrecht b. Rechtsgüterabwägung ba. Beurteilung vonart.13bgfa bb. Beurteilung von Art. 15 der Standesregeln c. Ergebnis IV. KritischeWürdigung vonart.13bgfa Teil IV ZUSAMMENFÜHRUNG DER ERGEBNISSE I. Grundlagen II. Die Anwaltskanzlei im Geltungsbereich des Kartellgesetzes III. Wettbewerbsbeeinträchtigende Regulierungen der Anwaltstätigkeit Anwaltshonorar Werbung Wahl und Verhalten zwischen Anwälten Unabhängigkeitsgebot Interessenkollisionen Berufsgeheimnis XVIII

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