Michael Herzog Sozialamt

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1 Sozialamt 1

2 Grundzüge des Betreuungsrechts Kein Volljähriger wird mehr entmündigt (Vormundschaft und Pflegschaft sind abgeschafft). Stattdessen wird vom Betreuungsgericht eine Betreuung angeordnet. Eine Betreuung ist flexibel zugeschnitten und wird ob ihrer Erforderlichkeit regelmäßig überprüft. Sozialamt 2

3 Grundzüge des Betreuungsrechts In die Grundrechte des Betreuten soll nur soweit als unumgänglich eingegriffen werden. Wünsche des Betreuten sind zu beachten und gehen den Auffassungen des Betreuers vor. Sozialamt 3

4 Grundzüge des Betreuungsrechts Die Anordnung einer Betreuung hat keinen Einfluss auf die Geschäftsfähigkeit des Betreuten. Bei erheblicher Selbstschädigung kann vom Betreuungsgericht ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden; mit Auswirkungen ähnlich der beschränkten Geschäftsfähigkeit. Sozialamt 4

5 Grundzüge des Betreuungsrechts Die Bedeutung der Personensorge ist im Betreuungsgesetz besonders hervorgehoben. Bei Heilbehandlung, Wohnungsauflösung und Sterilisation sind im Betreuungsgesetz konkrete Regelungen und Rechtsgarantien enthalten. Betreute sind vom Wahlrecht in der Regel nicht ausgeschlossen. Sozialamt 5

6 Grundzüge des Betreuungsrechts Eheschließung und die Abfassung eines Testamentes sind auch für Betreute zulässig. Sozialamt 6

7 Systematik des Betreuungsgesetzes Das Betreuungsgesetz ist ein Artikelgesetz; diese Artikel sind Teile anderer Gesetze, insbesondere im - Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) - Gesetz über die Angelegenheiten in Familiensachen und der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG seit ) Sozialamt 7

8 Systematik des Betreuungsgesetzes Nur das Betreuungsbehördengesetz (BtBG) ist als eigenständiges Gesetz im Betreuungsgesetz enthalten. Mit dem am in Kraft getretenen 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz (BtÄndG) kam als eigenständiges Gesetz das Vormünderund Betreuervergütungsgesetz (VBVG) dazu. Sozialamt 8

9 Systematik des Betreuungsgesetzes Der materielle Schwerpunkt des Betreuungsgesetzes liegt im BGB; vor allem im familienrechtlichen, aber auch im allgemeinen Teil. Im FamFG ist das Betreuungsverfahren geregelt zum Beispiel die Anordnung, Verlängerung, Aufhebung, Änderung. Sozialamt 9

10 Systematik des Betreuungsgesetzes Das Verfahren zur geschlossenen Unterbringung ist ebenfalls im FamFG konkretisiert. Es gilt auch für die Unterbringung Minderjähriger sowie für die Unterbringungen psychisch Kranker aufgrund des Unterbringungsgesetzes des Landes (UBG) und für sonstige freiheitsentziehende Maßnahmen. Sozialamt 10

11 Voraussetzungen einer Betreuung ( 1896 BGB) Das Betreuungsgericht kann einen Betreuer bestellen, wenn: Sozialamt 11

12 Voraussetzungen einer Betreuung ( 1896 BGB) - eine psychische Krankheit oder körperliche, geistige oder seelische Behinderung vorliegt und Sozialamt 12

13 Voraussetzungen der Betreuung ( 1896 BGB) - diese dazu führt, dass der Betroffene seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann und Sozialamt 13

14 Voraussetzungen der Betreuung ( 1896 BGB) - diese Angelegenheiten durch einen Bevollmächtigten oder durch andere Hilfen nicht genauso gut besorgt werden können. Sozialamt 14

15 Voraussetzungen einer Betreuung ( 1896 BGB) Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden. Ein Betreuer darf nur für diejenigen Aufgabenkreise bestellt werden, in denen der Betroffene der Betreuung bedarf. Sozialamt 15

16 Voraussetzungen einer Betreuung ( 1896 BGB) Die Anregung für eine Betreuung kann von jedem gegeben werden. Ein Antrag für die Bestellung eines Betreuers kann auch vom Betroffenen selbst gestellt werden. Bei Körperbehinderten darf ein Betreuer nur auf Antrag des Betroffenen bestellt werden. Sozialamt 16

17 Vermögenssorge Verwaltung des Vermögens des Betreuten. Regelung aller finanziellen Angelegenheiten und Verpflichtungen des Betreuten. Abrechnung des Vermögens. Sozialamt 17

18 Vermögenssorge Verwaltung von Konten, Liegenschaften etc. Verwaltung aller Einkünfte und Ausgaben. Beantragung und Verwaltung von Sozialleistungen. Realisierung von finanziellen Vergünstigungen. Schuldenregulierung. Sozialamt 18

19 Vermögenssorge Regelung von Erbschafts-, Steuer- und Versicherungsangelegenheiten. Kündigung oder Abschluss von Verträgen. Auszahlung von Geldbeträgen an den Betreuten. Erstellung von Vermögensverzeichnissen, Rechnungslegungen usw. Sozialamt 19

20 Vermögenssorge Das Vermögen des Betreuten darf der Betreuer weder für sich noch für jemand Anderen verwenden ( 1805 BGB). Das Vermögen des Betreuten muss getrennt sein vom Vermögen des Betreuers. Sozialamt 20

21 Vermögenssorge Schenkungen in Vertretung seines Betreuten sind dem Betreuer verwehrt ( 1804 BGB); mit Ausnahme, dass der Betreute dies ausdrücklich wünscht. Anlagegelder sind verzinslich und mündelsicher anzulegen ( 1806, 1807 BGB). Sozialamt 21

22 Vermögenssorge Verfügungsgelder auf dem Girokonto dürfen nur in der Höhe dort belassen werden, in der sie tatsächlich zur Bestreitung regelmäßiger Ausgaben erforderlich sind ( 1806 BGB). Sozialamt 22

23 Vermögenssorge Bei dem gesamten Geldvermögen (den Sparkonten, Wertpapieren usw.) muss ein sog. Mündelsperrvermerk eingetragen werden, wonach Verfügungen nur mit Zustimmung des Betreuungsgerichts möglich sind ( 1809 BGB). Sozialamt 23

24 Vermögenssorge Im Bereich der Vermögensverwaltung sind vom Betreuer betreuungsgerichtliche Genehmigungsvorbehalte zu beachten. Ausschlüsse der Vertretungsmacht sind vom Betreuer zu beachten ( 181, 1795 BGB). Sozialamt 24

25 Vermögenssorge Gemäß 1908 i (2) Satz 2 ist der Vater, die Mutter, der Ehegatte oder ein Abkömmling von der Rechnungslegung, der Eintragung von Mündelsperrvermerken und einigen betreuungsgerichtlichen Genehmigungen befreit, sofern das Betreuungsgericht nichts anderes anordnet. Sozialamt 25

26 Vermögenssorge Das Betreuungsgericht kann den Betreuer auf dessen Antrag von Verpflichtungen (z.b. verzinsliche Anlage, Eintragung von Mündelsperrvermerken, Genehmigung der Geldanlage) befreien, wenn der Umfang der Vermögensverwaltung dies rechtfertigt (Vermögen unter Euro) oder eine Gefährdung des Vermögens nicht zu besorgen ist ( 1817 BGB). Sozialamt 26

27 Vermögenssorge Keiner Genehmigung bedarf der Betreuer bei Verfügungen über das Girokonto (egal in welcher Höhe, die Verpflichtung nicht benötigte Gelder anzulegen, bleibt davon unberührt). Keiner Genehmigung bedarf der Betreuer bei Verfügungen über eine Geldanlage, sofern der Anspruch nicht mehr als Euro beträgt ( 1813 BGB). Sozialamt 27

28 Vermögenssorge Keiner Genehmigung bedarf der Betreuer wenn Geld zurückgezahlt wird, das er selbst angelegt hat. ( 1813 BGB). Der Betreuer kann vom Betreuungsgericht allgemein ermächtigt werden verschiedener Genehmigungen nicht zu bedürfen; z.b. monatlich Gelder vom Anlage- auf das Girokonto zu transferieren ( 1825 BGB). Sozialamt 28

29 Geschäftsfähigkeit und BtG ( 104, 1896, 1902, 1903 BGB) Die Geschäftsfähigkeit (d.h. die Fähigkeit, im Rechtsverkehr bindende Erklärungen abgeben zu können) wird durch die Anordnung einer Betreuung nicht beschränkt. Sozialamt 29

30 Geschäftsfähigkeit und BtG ( 104, 1896, 1902, 1903 BGB) Es kann aber dennoch beim Betroffenen eine natürliche Geschäftsunfähigkeit vorliegen (d.h. seine Erklärungen sind unwirksam, weil er sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand befindet). Sozialamt 30

31 Geschäftsfähigkeit und BtG ( 104, 1896, 1902, 1903 BGB) Der Betreuer ist im angeordneten Aufgabenkreis gesetzlicher Vertreter des Betreuten; daher kann es vorkommen, dass sich widersprechende Erklärungen abgegeben werden. Sozialamt 31

32 Geschäftsfähigkeit und BtG ( 104, 1896, 1902, 1903 BGB) Bei Willenserklärungen des Betreuten, die eine erhebliche Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten bedeuten, kann das Betreuungsgericht einen Einwilligungsvorbehalt anordnen. Sozialamt 32

33 Geschäftsfähigkeit und BtG ( 104, 1896, 1902, 1903 BGB) Künftige Erklärungen des Betreuten bedürfen dann der Genehmigung des Betreuers, bis dahin sind Willenserklärungen des Betreuten schwebend unwirksam. Sozialamt 33

34 Einwilligungsvorbehalt ( 1903 BGB) Grundsätzlich beeinträchtigt die Anordnung einer Betreuung den Betreuten nicht in seiner Geschäftsfähigkeit. Sozialamt 34

35 Einwilligungsvorbehalt ( 1903 BGB) Sollte der Betreute sich selbst oder sein Vermögen erheblich schädigen, kann durch das Betreuungsgericht / Amtsgericht (z.b. auf Antrag des Betreuers und in der Regel nur für den Aufgabenkreis Vermögenssorge) ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden. Sozialamt 35

36 Einwilligungsvorbehalt ( 1903 BGB) Der Einwilligungsvorbehalt hat zur Folge, dass der Betreute zur Rechtswirksamkeit einer Willenserklärung, die ausdrückliche oder konkludente Zustimmung seines Betreuers benötigt. Dies entspricht der beschränkten Geschäftsfähigkeit von Kindern im Alter von 7 18 Jahren. Sozialamt 36

37 Einwilligungsvorbehalt ( 1903 BGB) Einseitige Rechtsgeschäfte des Betreuten ohne die Zustimmung des Betreuers sind schwebend unwirksam und werden erst nach der Zustimmung des Betreuers wirksam. Willenserklärungen, die von anderen dem Betreuten gegenüber abgegeben werden, werden / sind erst mit Zugang beim Betreuer wirksam. Sozialamt 37

38 Einwilligungsvorbehalt ( 1903 BGB) Für geringfügige Geschäfte des täglichen Lebens gilt der Betreute weiterhin als geschäftsfähig, sofern das Gericht dies nicht ausdrücklich ausschließt. Der Betreute kann rechtswirksam über Gelder verfügen, die ihm der Betreuer zur freien Verfügung überlässt (Taschengeldbestimmung). Sozialamt 38